Andrew Ullmann
FDP · Germany
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist ganz klar: Wir wollen Vorsorge treffen. Wir wollen keinen dritten Coronawinter erleben, wie wir ihn letztes und vorletztes Jahr erlebt haben. Wir wollen endlich frei sein, wobei wir auch unser Gesundheitssystem schützen. Lieber Wolfgang, es geht hier nicht um Selbstschutz, sondern um Fremdschutz. Wir wollen unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen. Das funktioniert nur mit einer guten Immunisierung. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Entscheidungsdilemma. Eine Vorhersage, wie die Welle im Winter aussehen wird, können wir seriös nicht treffen. Wir wissen: Die Welle kommt. Aber die Qualität dieser Welle kennen wir nicht. Das ist ähnlich wie bei einer Wettervorhersage.”
“Unser Gesetzentwurf baut Brücken zu den anderen Vorschlägen, die hier im Bundestag vorgelegt wurden. Wir wollen – und ich lade alle Demokraten in diesem Parlament ein, daran mitzuarbeiten – eine Lösung für unser Land finden, damit wir dieses Jahr Weihnachten mit unseren Lieben, mit unseren Freunden feiern können, wie wir es gewohnt sind. Wir haben es heute in der Hand. Wenn wir nicht heute etwas ändern, dann sind wir verloren und werden wieder ein Weihnachten haben, wie wir es die letzten zwei Jahre erlebt haben. Das wollen wir verhindern. Deshalb bitte ich um Zusammenarbeit und spätere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzliches Dankeschön. Unser Kollege Dr. Robert Habeck hat jetzt das Wort für die Gruppe „Baehrens und andere“.”
“Deshalb setzen wir uns hier auch dafür ein, eine verpflichtende Aufklärung auf den Weg zu bringen, damit die Menschen eine gute Entscheidung treffen können, damit sie weniger Ängste und Unsicherheiten haben. Diese verpflichtende Beratung, meine Damen und Herren, ist ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht darf nur eine Ultima Ratio sein; es geht nicht um ihre sofortige Umsetzung in dieser Situation. Wir wollen die Impflücken schließen, vor allem die Impflücke der vulnerablen Personen, und das bis zum Herbst. Denn ein Ziel sollte uns einen: Wir müssen die vulnerablen Menschen vor Krankenhausaufenthalten durch Covid-19, wie wir sie letztes und vorletztes Jahr erlebt haben, schützen. Dieses Gesetz würde gut in ein Gesamtkonzept der Pandemiebekämpfung hineinpassen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrheitlich sind wir uns in diesem Parlament ja einig: Wir wollen das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Vor dieser Überlastung können wir nur schützen, indem wir die Krankheitslast reduzieren, und eine Krankheitslast wird nur dann reduziert, wenn wir eine gewisse Grundimmunisierung in unserer Bevölkerung haben. Sie ist das Fundament, das wir brauchen. Unser Weg ist aber ein anderer. Ein Ziel ist relativ klar ausgesprochen; aber unser Weg des Gesetzentwurfes sagt klar: Wir trauen den Menschen zu, eine richtige Entscheidung zu treffen. Doch um diese richtige Entscheidung zu treffen, bedarf es einer professionellen, guten Aufklärung.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, statt wieder einmal mit Freiheitseinschränkungen behandelt zu werden. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich einladen, auf diesem interfraktionellen Weg mitzuarbeiten. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi aus der Fraktion Die Linke.”
“Diese Maßnahme ist angemessen, verhältnismäßig und geeignet für das wichtige Ziel, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und so die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu gewährleisten. Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt werden: eine altersabhängige Impfnachweispflicht, zum Beispiel ab 50 Jahren. Wenn die Krankenhausversorgung gefährdet ist, ist dieses Mittel angemessen und erforderlich. Eine Altersgrenze wird dabei nicht willkürlich gewählt. Eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren. Gleichwohl wäre er ausreichend effektiv.”
“Wir als staatliche Verantwortungsgemeinschaft müssen alles versuchen, um jenen relevanten Anteil an Impfskeptikern zu überzeugen. Wir haben die Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf unserer Seite. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch vor. Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert. Diesen wollen wir in einem ersten Schritt erreichen. Ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle ungeimpften Erwachsenen in Deutschland ist notwendig. Und ich möchte sagen, dass diese Menschen nicht nur die Pflicht haben, sich beraten zu lassen; diese Menschen haben auch ein Recht darauf, wertfreie und seriöse Informationen zu erhalten.”
“Hierbei stehen uns derzeit zwei Wege offen: zum einen die sogenannte natürliche Durchseuchung, ein durchaus gefährliches Unterfangen, zum anderen die wissenschaftlich erwiesene Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung durch Impfungen. Als Arzt bin ich es gewöhnt, lösungsorientiert zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu handeln. Deswegen schließe ich aus, das Virus gewähren zu lassen. Der menschliche und wirtschaftliche Schaden wäre unabsehbar. Es bleibt nur der Weg über die Impfungen. Das ist übrigens auch der Grundtenor der fachwissenschaftlichen Community. Hierbei ist uns aber wichtig, alles zu versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sie mitzunehmen. Wir wollen den Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten. Zuvor halte ich es für unsere Pflicht, die Argumente darzulegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren. Die Entwicklung eines effektiven und sicheren Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 war eine Megaleistung unter anderem einer kleinen Firma aus Mainz. Ich würde sogar sagen: Die rasche Impfstoffentwicklung ist eine der größten Leistungen der Medizin in den letzten 100 Jahren. Trotzdem ist die heutige Diskussion zur Impfpflicht notwendig. Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein, ohne dass dabei das Gesundheitssystem kollabiert.”
“Ich weiß, dass der Kollege Karl Lauterbach mit seinem BMG hart dagegen kämpft. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Pandemie global wütet. Als Fortschrittskoalitionäre denken wir global, handeln lokal und europäisch. Vielen Dank. Die Pandemiekrise – – Die Redezeit ist ganz schön weit überschritten; das haben Sie wahrscheinlich auch gesehen. Ja. – Diese Pandemiekrise bietet uns die Chance für Veränderungen und Fortschritt. Lassen Sie uns das zusammen angehen. Ich freue mich auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit in der Ampel für ein modernes Gesundheitswesen. Danke schön. Der Kollege Erwin Rüddel kommt jetzt zu Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im zweiten Punkt – nicht ganz unwichtig; dafür haben wir auch in der letzten Legislaturperiode gekämpft – werden wir uns verantwortungsvoll für eine neue und moderne Drogenpolitik einsetzen, zum Beispiel für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Eine Legalisierung wird den Schwarzmarkt endlich eindämmen. Die Qualität von legalen Drogen kann überwacht werden. Es wird dann viel weniger verunreinigte Substanzen und Vergiftungen geben. Der Jugendschutz ist besser zu gewährleisten. Das, meine Damen und Herren, ist moderne und gute Drogenpolitik. Wir als Fortschrittsregierung haben uns gesundheitspolitisch ambitionierte Ziele für die kommenden vier Jahre gesetzt. Viele Punkte konnte man jetzt in dieser Kürze nicht aufführen, aber einen Punkt dürfen wir nicht vergessen. Wir haben heute sehr viel über die Pandemie gesprochen.”
“Wir wollen die Arbeitsplätze attraktiv machen, damit die Gesundheitsarbeiterinnen und ‑arbeiter wieder gerne zur Arbeit gehen. Neben der dringend notwendigen Reform der Fallpauschalen wird für die Finanzierung der Krankenhäuser die Vorhaltepauschale erarbeitet. Sie wird zu einer weiteren wichtigen und neuen Säule der Finanzierung der Krankenhäuser. Im ersten Schritt werden die Kinderstationen, die Geburtshilfe und die Notfallversorgung mengenunabhängig finanziert werden. In der ambulanten und stationären Versorgung werden Qualitätsvorgaben zunehmend eine Rolle spielen. Versorgung muss endlich vernetzter gedacht werden. Ambulante und stationäre Versorgung werden zusammen weiterentwickelt im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, um den Betroffenen unnötige stationäre Krankenhausaufenthalte zu ersparen.”
“Diese Bundesregierung wird diese Thematik endlich auch angehen. Viele beklagen nämlich zu Recht den wachsenden Einfluss der betriebswirtschaftlichen Ziele auf die medizinische Versorgung in den Kliniken: Fehlanreize in den Abrechnungssystemen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten, unzureichende Investitionen der Länder, fehlende Mittel zum Ausgleich der Vorhaltekosten. Stellenkürzungen sind häufig die Folge. Die gesundheitliche Versorgung verschlechtert sich, und das alles auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und der Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten. Das Hamsterrad läuft heiß; Burn-out und zunehmende Unzufriedenheit auf allen Ebenen werden offensichtlich. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Wir werden die Probleme beseitigen.”
“Deshalb werden wir diejenigen stärken, die im Gesundheitssystem arbeiten, und Patientinnen und Patienten die modernste, effektivste gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Dazu gehört auch die Aufwertung der Zuwendungsmedizin. Wie werden aber auch die Gesundheitsindustrie als wichtigen Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor nach vorne bringen. Die Bedarfe der Menschen sind ja recht unterschiedlich. Deshalb ist die Medizin der Zukunft individualisiert und spezialisiert. Wir in der Ampel werden den Weg der maßgeschneiderten und fortschrittlichen Medizin konsequent einschlagen. Dazu möchte ich gerne zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag besonders hervorheben: Wir alle kennen die Probleme in den Krankenhäusern und in der Notfallversorgung; wir haben sie seit Jahren übrigens auch angemerkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Lauterbach! Wir brauchen endlich einen Perspektivenwechsel in der Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik darf nicht mehr nur als Kostenbelastung verstanden werden, und deshalb wollen wir mehr gestalten statt verwalten. Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden, ob alt oder jung, Mann oder Frau oder divers, egal wo sie wohnen, in ländlichen Regionen oder in der Stadt, und egal woher sie kommen. Mehr denn je ist in der Pandemie klar geworden, dass es nicht nur um ein abstraktes Gesundheitssystem geht, sondern um Menschen. Menschen sind auch mal Patientinnen und Patienten, Menschen arbeiten im Gesundheitswesen, wie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeutinnen und ‑therapeuten und viele mehr.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, darf der Fokus nicht einseitig auf die Impfstoffe gelegt werden, sondern er muss auch auf Bemühungen gelegt werden, andere Maßnahmen durchzuführen. Das sind eigentlich die globalen Herausforderungen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz. – Patentschutz ist kein Hindernis für die schnelle Bekämpfung von Krankheiten. Im Gegenteil: Die Aufhebung des Patentschutzes hätte eine Signalwirkung für die Pharmaunternehmen, nicht mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland diese Forschung würdigen; denn wir verlieren sonst den globalen Kampf, nicht nur in dieser Pandemie, sondern auch in zukünftigen Pandemien. Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Steigerung der Produktionsmengen läuft auf Hochtouren, und ein Aussetzen des Patentschutzes kann und wird keine Beschleunigung bringen. Es steht außer Frage, dass die Verteilung und die Verimpfung dieser Impfstoffe eine Herausforderung für alle Länder bleibt. Wir wollen schnell, unbürokratisch und koordiniert überschüssige Impfdosen spenden. Jedoch – das haben wir in der Vergangenheit erlebt, und das BMG hat es auch schon gesagt – warten zahlreiche Impfdosen, die an ärmere Länder gespendet werden sollen, auf ihre Ausfuhr. Die Herausforderung für Covax ist, dass man aufgrund fehlender Strukturen nicht schnell genug Drittländer findet, die die Dosen aufnehmen und verimpfen können.”
“Ähnlich wie hier bei uns in Deutschland ist es auch global eine Herausforderung – da darf es Verbesserungen geben –, für Logistik, Aufklärung und niedrigschwellige Angebote von Impfstoffen zu sorgen. Als ein Beispiel sei hier auch einmal Südafrika erwähnt: Nur 18 Prozent der Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft, obwohl ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Genügend Impfstoffe sind natürlich eine Voraussetzung; aber es braucht auch eine funktionierende Logistik, Aufklärung, niedrigschwellige Angebote und Vertrauen in den Staat. Auch die Bedarfe für Impfstoffe sind fast gedeckt. Höhere Produktionskapazitäten für das Jahr 2022 werden prognostiziert, sodass es genug Impfstoff für jeden Menschen auf der Welt geben wird. Von weiteren Milliarden Impfstoffdosen für die nächsten Jahre ist auszugehen.”
“Die Europäische Union hat knapp 3 Milliarden Euro in Covax investiert. Die deutsche Bundesregierung hat 2,2 Milliarden Euro in ACT-Accelerator investiert, davon über 1 Milliarde Euro in Covax. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer von ACT-Accelerator, und damit übererfüllt Deutschland im Augenblick – wir ruhen uns natürlich nicht aus – seine Aufgaben. Eine weitere Initiative, die wichtig ist: Die EU hat 1 Milliarde Euro bereitgestellt für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika. Wir als Ampel – davon können Sie ausgehen – wollen und werden den Aufbau von Produktionsstätten finanziell weiter unterstützen, wie es zum Beispiel in Südafrika und Senegal schon gelaufen ist. Das ist nachhaltige Politik. Das ist verantwortungsvolle globale Gesundheitspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretärin Dittmar! Ich muss doch auf Herrn Schneider kurz eingehen: So viel Quatsch hintereinander zu hören, damit die Zeit zu verschwenden, ist echt anstrengend. An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, Herr Schneider: Wenn nicht getestet wird, weil die Testkapazitäten nicht vorhanden sind, wie in Afrika, dann sind die Zahlen natürlich niedrig. Deswegen stehen wir hier für die globale Gesundheit ein und sorgen dafür, dass diese Pandemie endlich auch global bekämpft wird. Und Sie leugnen das ständig hier im Bundestag. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich die Augen auf. Kapieren Sie endlich, dass SARS-CoV‑2 eine ernste Bedrohung für unsere Welt ist, auch für Südafrika. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gerne auf den Antrag der Linken eingehen.”