Andrew Ullmann
FDP · Germany
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.”
The complete record
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“Unsere Fortschrittskoalition in der Ampel hat sich ambitionierte Ziele gesetzt – Ziele, die einer dringlichen Umsetzung bedürfen; denn anders werden unsere Erwartungen in ein gutes Gesundheitssystem scheitern. Meine Damen und Herren, unser Gesundheitssystem muss menschlicher, digitaler, ambulanter, vernetzter, bedarfsgerechter und innovativer werden. Und für die Leistungserbringer wird das System auskömmlich finanziert sein. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein erster notwendiger, aber schmerzlicher Schritt. Doch die nächsten wichtigen Reformschritte sind bereits vorgezeichnet. So machen wir unser Gesundheitssystem resilienter und zukunftssicher für alle. Ich freue mich auf die Diskussionen in unserem Ausschuss. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor allem wegen des politischen Missmanagements schlechter da als die private Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung denkt mit ihrem Finanzierungssystem, mit der Bildung von Rücklagen, an die Zukunft. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ist in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Ich halte es trotzdem für unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Dafür ist dieses Gesetz ein erster Schritt, aber sicherlich, meine Damen und Herren, nicht der letzte. Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen.”
“Zudem ist es mir auch wichtig, dass wir von der FDP im vorliegenden Entwurf den Auftrag zu Strukturreformen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert haben. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der angespannten wirtschaftlichen Situation werden die Einnahmen voraussichtlich geringer und die Ausgaben weiter steigen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein Ausgabenproblem; denn die Fehlanreize im Gesundheitssystem sorgen für ein teures, aber wenig effizientes System. Wir müssen gemeinsam an die Strukturen herangehen, um die Kosten im Griff zu behalten. Es geht bei dieser Entwicklung um das große Ganze. Es geht darum, ob eine Krankenversicherung, deren Leistungsspektrum staatlich organisiert wird, funktionieren kann.”
“Es ist daher richtig, dass wir die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro nun im kommenden Jahr angehen – eine Zahl, die uns nicht überrascht und seit einiger Zeit im Raum steht. Der Bundesgesundheitsminister hat erste gute Vorschläge unterbreitet. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister, der einer Erhöhung des Bundeszuschusses trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugestimmt hat. Zudem bin ich auch froh, dass sich der geplante rückwirkend erhobene Solidarbeitrag für pharmazeutische Unternehmen im Kabinettsbeschluss nicht mehr wiederfindet. Bei dieser Regelung hatte ich ordnungspolitische Bedenken angemeldet. Es ist gut, dass die Bundesregierung das überarbeitet hat.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass in der letzten Bundesregierung Olaf Scholz für die Staatsfinanzen zuständig war und nicht jemand aus der Union, sonst sähe unser Bundeshaushalt so aus wie die GKV-Finanzen. Wir ständen vor einem Scherbenhaufen. Um es klar zu sagen: Dieses Gesetz macht mir auch keine Freude. Es ist nämlich keine Freude, höhere Zusatzbeiträge zu erheben. Es ist kein gutes Gefühl, zu Leistungserbringern zu gehen und zu sagen, dass wir trotz ihrer hochwertig erbrachten medizinischen Leistungen Einsparungen vornehmen müssen. Aber was ist die Alternative? Ohne ein Gesetz wie dieses würden die Beitragszahlerinnen und ‑zahler im kommenden Jahr Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro erleben. So etwas ist nicht verantwortbar in Zeiten von Inflation und Energiekrise.”
“Wir haben in der Pandemiekrise gezeigt, wie wir zusammen agieren können. Uns ist auch klar, dass sich diese Verantwortung nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch weltweit gilt. Deshalb finde ich gut, dass wir als Koalition die globale Gesundheit nicht nur theoretisch angehen, sondern mit Unterstützung der WHO auch praktisch. Herr Kollege. Die Kollegin Piechotta hat es hier schon erwähnt, und ich wollte es auch als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit hier explizit noch einmal erwähnen. Auch das ist Fortschritt, meine Damen und Herren, zu verstehen – Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –, dass wir bei der globalen Gesundheit gemeinsam gestalten können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Kinderheilkunde wird auf bessere Füße gestellt. Auch die Geburtshilfe wird auf bessere Füße gestellt. Das ist Fortschritt, meine Damen und Herren, und nicht diese Quacksalberei, die man sonst immer hört. Ich bin auch froh, dass wir mit Volker Wissing einen Digitalisierungsminister haben. Er hat jetzt die Digitalstrategie der Bundesregierung nach vorne gebracht. Das heißt, endlich haben wir einen Digitalisierungsfahrplan im Gesundheitswesen. Das war längst überfällig. Da hat die Union 4 Jahre – manche sagen auch: 16 Jahre – lang geschlafen, und es ist nichts passiert. Aber wir machen das. Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir können das auch. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Diese Prämisse gilt für uns als Menschen, die wir selbst im Gesundheitswesen gearbeitet haben, auch in der Politik.”
“Die Länder machen sich bei der Krankenhausfinanzierung wirklich einen schlanken Fuß. Auch jetzt in der Krise machen sich die Länder einen schlanken Fuß, ob jetzt in Thüringen oder in Bayern oder auch in anderen Bundesländern. Und da erwarte ich eigentlich viel mehr. Wir brauchen ein besseres System. Und das können wir jetzt in der Ampelkoalition schaffen; denn wir haben die Leute zusammen, wir sind motiviert. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen erinnern. Diese Fortschrittskoalition ist der Weg dahin. Im Einzelplan 15 wird der Weg dahin aufgezeigt. Zusammen mit unserem Gesundheitsminister und den Kolleginnen und Kollegen hier in der Koalition sind jetzt die ersten Schritte gemacht worden: Eine Krankenhauskommission ist eingerichtet worden. Endlich wird die Notfallversorgung in Deutschland auf bessere Füße gestellt.”
“Diese Hamsterradsysteme, die wir haben, bedeuten viel Arbeit, überbordende Bürokratie, fehlende Zeit für Patientinnen und Patienten. Auch ist die Digitalisierung nicht vorangegangen. Ich habe mich wirklich gefreut – ich freue mich immer noch –, als ich 2017 hier in den Bundestag kam: „Okay, jetzt habe ich die Chance, etwas zu machen“, auch wenn wir damals in der Opposition waren. Ich hatte auch gehofft, dass sich mit einem unionsgeführten Gesundheitsminister etwas ändert; aber es hat sich nichts geändert. Das ist eigentlich sehr schade. Stattdessen hört man, wenn wir darüber diskutieren: Der Bund muss zahlen; wir auf Länderebene wissen, wie es funktioniert. – Ich komme wie Herr Klein aus Bayern, und ich muss sagen: Es läuft auch in Bayern nicht vernünftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt gerade eben gehört haben – ich wollte es ursprünglich nicht kommentieren –, entbehrt jeder Grundlage. Frau Baum, Sie sind Zahnärztin – nur zur Erinnerung – und keine praktizierende Ärztin; das will ich an dieser Stelle sagen. Ich bin praktizierender Arzt. Es sind auch 13 andere Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition Ärzte. Ich glaube, da ist die geballte Kompetenz vorhanden. Diese Kolleginnen und Kollegen verstehen auch, warum Impfungen funktionieren, was Impfnebenwirkungen sind – und natürlich nicht Impfschädigungen. Meine Damen und Herren, das war für mich persönlich der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Meine Motivation oder auch Vision war ja, dass wir ein besseres Gesundheitssystem haben müssen.”
“Null Punkte! Setzen und weiterüben! Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte. Ich würde gern; aber diese Partei hier vorne ist immer so laut. Aber Sie sind lauter, Sie haben das Mikro. Ja, gut, dann werde ich noch ein bisschen lauter sein. Aber jetzt sind Sie eh über die Redezeit hinaus. Wir haben die Chance, durch den Herbst und den Winter zu kommen, indem wir jetzt die neuen Instrumente einsetzen: Impfung, Therapie und das freiwillige Maskentragen in Eigenverantwortung; sie schützen. Mit den anderen Restriktionen kann es nicht weitergehen. – So und nur so kommen wir durch diesen Winter. Herzlichen Dank. Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wissen Sie: Unsere Bundesministerin Stark-Watzinger, BMBF, hat ein Projekt gefördert und vorangebracht, bei dem Daten zur Immunisierung in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden; die ersten Ergebnisse sind im September zu erwarten. Sie fordern die Entwicklung angepasster Impfstoffe – läuft bereits. Sie fordern die Beschaffung von Impfstoff – läuft bereits. Sie fordern eine neue Teststrategie – läuft bereits. Sie fordern die Meldung von Impfnebenwirkungen – läuft bereits; dazu haben wir gestern im Bundestag ausführlich etwas gehört. Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion!”
“Wer unsere Fortschrittskoalition infrage stellt, sollte lieber im eigenen Hause kehren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gerade mal 48 Stunden alt. Offensichtlich versteht die oppositionelle Union Recherche nicht, und ich würde hier gerne ein paar Beispiele aufführen. Herr Ullmann. Ja? Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen möchten. Von wem? Von Frau Zeulner aus der Unionsfraktion. Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht. Ein paar Beispiele würde ich jetzt gerne anführen: Das Forschungsvorhaben – hier geht es der Union um die Immunantwort – läuft bereits.”
“Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen: epidemiologische Daten in Echtzeit, moderne Surveillance-Methoden, eine verbesserte Kommunikationsstrategie, gekoppelt an eine Impfkampagne, ein gezielt verbessertes Testkonzept und Schutz der vulnerablen Gruppen. Das sind wichtige Ansätze, die wir als Freie Demokraten immer wieder gefordert haben und die sich in der Ampelkoalition auch wiederfinden. Das ist der richtige Weg. Ganz klar, meine Damen und Herren: Die Ampel funktioniert. Dieser Entwurf ist der erste Schritt, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Nun geht der Gesetzentwurf – das ist der ganz normale Ablauf – in die parlamentarische Beratung.”
“Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen. Sorry, liebe Union, nicht mit uns! – Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen. Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. Nur eine Politik, die immer bereit ist, dazuzulernen, flexibel und rasch auf neue Daten zu reagieren, ist eine gute Politik. Und das ist unsere Politik in dieser Fortschrittskoalition. Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut.”
“Wir haben auch sogenannte monoklonale Antikörper, die wir bei den Menschen einsetzen können, die auf Impfungen schlecht oder gar nicht ansprechen. Wir haben aber auch medikamentöse Therapien. Wir haben antivirale Substanzen, die hocheffektiv sind, wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden. Hier sage ich auch explizit an die versammelte Ärzteschaft: Gerade bei den therapeutischen Möglichkeiten wären interne Fortbildungen wichtig, damit die medikamentösen Therapiemöglichkeiten auch bei den Patientinnen und Patienten hier in Deutschland ankommen. Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren.”
“Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben. Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin. Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie. Wir haben effektive Impfstoffe; da unterstütze ich explizit unseren Bundesminister. Wir haben bald auch Variantenimpfstoffe für die Menschen in unserem Lande.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Was wir gerade von der AfD gehört haben, zeigt einfach, wer hier eine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland darstellt. Das ist nämlich die Partei hier auf der rechten Seite; denn Ihre Art, Politik zu machen, Wissenschaft zu verleugnen, ist eine Gefahr für dieses Land. Es wäre gut, mal die Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Es wäre wirklich gut, mehr Ratio – statt Demagogie und Ideologie – hier reinzubringen und auch, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, Bauchgefühlspolitik herauszunehmen. Daher fordere ich Sie alle hier im Bundestag auf, endlich auch mal der Wissenschaft zuzuhören. Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union.”
“Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein besseres Gesundheitssystem, und was wir nicht brauchen, ist ein Nonsensauftreten der AfD hier in diesem Plenum. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.”
“Sorry, Sie müssen begreifen: So funktioniert Wissenschaft nicht, und so funktioniert auch die Versorgung nicht. Wiederholt wird auch gesagt, es gibt keine ärztliche Versorgung. Was für ein Schmarrn! Die ärztliche Versorgung und auch Infektiologien gibt es; sie werden sogar ausgebaut, damit diese Menschen versorgt werden. Zum Thema Impfnebenwirkungen: Wenn Sie keine Humanmedizinerinnen und ‑mediziner in Ihrer Fraktion haben, dann empfehle ich Ihnen: Gucken Sie bei Google nach. Geben Sie mal „Impfnebenwirkungen“ ein. Was entdecken Sie da? Da entdecken Sie das Paul-Ehrlich-Institut, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger die Nebenwirkungen und Reaktionen eingeben kann. Sie sehen dann auch die Möglichkeit der ärztlichen Meldung, um eine Korrelation oder Nichtkorrelation der Nebenwirkungen festzustellen.”
“Es ist keine Frage, dass wir in der Digitalisierung besser werden müssen. Unsere Fortschrittskoalition will ja auch, dass die Digitalisierung im Gesundheitssystem besser wird, damit auch die Versorgungsforschung vorankommt. Das ist unsere Aufgabe; das kriegen wir auch hin. Das ist auch richtig und wichtig so – gerade auch in der Covid-Situation. Wer die Einordnung von Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen nicht versteht, sollte aber wirklich mal in der Literatur nachlesen; ich gebe Ihnen das gleich mal. Im „The Lancet“, eine der renommiertesten medizinisch-wissenschaftlichen Zeitschriften der Welt, steht explizit: „Real-life data“; es sind echte Daten aus dem Alltag. Hier wird gesagt, dass die systemischen Nebenwirkungen sogar geringer sind als in den Studien. Und da kommen Sie mit Einzelfällen daher und sagen: Deswegen ist alles Mist!”
“Mit der Impfung haben wir hier in Deutschland Leben gerettet – damit hat die Kollegin Saskia Weishaupt absolut recht –, und wir sind jetzt natürlich noch viel weiter. Oder noch besser – der Kollege Philippi hat es gerade gesagt –: Die AfD nimmt sich heraus, in ihrem Antrag eine Nicht-Impfempfehlung auszusprechen, ohne ärztliche Kompetenz. Das geht gar nicht; auch standesrechtlich funktioniert das nicht. – Das ist heute nicht das Thema. Sie zweifeln an Effektivitätsdaten und an therapeutischen Möglichkeiten. Sie versuchen mit Ihrem Cherry Picking, mit der Auswahl selektiver Daten, und der Datenmanipulation, die Impfung infrage zu stellen. Ich würde tatsächlich so weit gehen, zu sagen: Die AfD stellt eine Gefahr für die Gesundheit unseres Landes dar. Das muss man hier mal ganz deutlich sagen.”
“Sie verdreht und ignoriert die medizinischen Tatsachen. Sie neigt zu wilden Thesen, zum Beispiel im Ausschuss – ich dachte, ich habe da nicht richtig gehört –, mit der Behauptung, dass die Affenpocken von einem Pharmaunternehmen ausgelöst wurden. Wo sind wir denn hier? Im Phantasieland oder in Deutschland? Sie ignoriert publizierte Fakten; „Desinformation“ ist hier ja schon wiederholt genannt worden. Die Effektivität der Impfung wird infrage gestellt, und es wird gesagt, jede natürliche Infektion sei besser. Wo sind wir denn hier, dass die Leute schwer krank werden? Übrigens, Herr Sichert, ich habe Freunde, die ihre Eltern, ihre Brüder, ihre Schwestern verloren haben. Was soll ich denen denn sagen? – Wir haben keine Impfstoffe gehabt; wir hätten sie unter Umständen retten können.”
“Es gibt eine immunologische Reaktion; diese immunologische Reaktion ist auch gewollt. In der Medizin müssen wir darauf achten, dass es nicht zu schweren Komplikationen kommt. Und es gibt schwere Komplikationen, auch bei der Covid-Impfung; das verleugnen wir gar nicht. Ein Beispiel sind die thromboembolischen Geschehnisse ganz zu Anfang, als die Impfstoffe zur Verfügung gestellt worden sind. Diese sind gemeldet und nicht verschleiert worden, wie die AfD hier immer gerne sagt. Die Indikationen und die Kontraindikationen der Impfstoffe sind daraufhin geändert worden. Das System funktioniert. Wo ist eigentlich Ihr Problem? Diese Partei hier zu unserer extremen Rechten tritt erneut als Heuchler auf. Sie tut alles, um unsere Gesellschaft zu spalten. Sie will keinen Diskurs und schon gar nicht eine Verbesserung der medizinischen Versorgung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir gestern Abend diesen Antrag der AfD erhalten haben, habe ich nur gedacht: O weia, schon wieder so ein Antrag! Man erkennt hier sehr klar eine Handschrift; hier fehlt in der AfD sicherlich auch medizinische, humanmedizinische Kompetenz. Die ist in der GroKo, aber auch in der Union vorhanden. Da merkt man schon den Unterschied. Deshalb erlaube ich mir eine kleine Fortbildung medizinischer Art, damit Sie etwas verstehen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt, es gibt Impfreaktionen, Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen. Das ist übrigens normal. Wer einmal meine Vorlesung an der Uni besucht hat, wenn ich über Impfungen gesprochen habe, der weiß, dass ich dann sage: Ein Impfstoff ohne Reaktion ist kein guter Impfstoff. – Warum ist das so?”
“Ich finde es gut, dass es einen Bundesgesundheitsminister gibt, der sich nicht nur verbal für die Pflege einsetzt, sondern auch handelt. Er ist ein Mann aus der Praxis; er kennt die Probleme der Pflegekräfte. Bitte. Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen; aber am Ende werden Ihre Anträge – Herr Kollege! – natürlich abgelehnt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Professor Ullmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.”
“Aber eins muss man hier klar sagen: Das Programm verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der fairen Migration und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu handeln. Die Partnerländer müssen mit der Rekrutierung einverstanden sein. Es darf dort selbst kein Mangel an Pflegepersonal bestehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Alle drei Koalitionspartner haben sich in ihren Bundestagswahlprogrammen für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen. Sie steht so im Koalitionsvertrag. Sie steht in der Vorhabenplanung des BMG für 2022. Wir werden sie gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Lauterbach auch umsetzen. An dieser Stelle: Ich finde auch die Kritik gut, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – die hier geäußert wurde.”
“Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Damit weiterhin die Attraktivität für Fachkräfte bleibt, sollten bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt und vor allem Verfahren beschleunigt werden, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zusätzlich – das ist vielleicht wichtig zu wissen – setzen die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2013 das Programm „Triple Win“ um. Dieses dient der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Hier sind viele Pflegepartnerländer wichtig: aus Europa, aus Asien und auch aus Afrika.”
“– Ich mache hier lieber die Arbeit, anstatt zu streiken. Das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht. Ich war letzte Woche im Krankenhaus. Wo waren Sie? Sie waren am Streiken; das ist auch immer gut. Wir müssen mehr ausbilden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Fachkräfte aus aller Welt. Doch wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das in den Altenheimen und in den Krankenhäusern klappt. Können ausländische Pflegekräfte diesen Notstand lindern? In dieser Woche hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration sein Jahresgutachten veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft dieses Gutachtens war, dass Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. Auch an diese Menschen müssen wir denken und ihnen Danke sagen.”
“Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten. – Das können wir gleich noch mal privat machen. Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort, Herr Präsident. Welche Ansätze haben wir für die Pflege? Wir brauchen mittel- und kurzfristige Lösungsansätze. Wir müssen ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument einsetzen. Dies ist übrigens auch an Die Linke adressiert; denn man sieht, wie wichtig diese Debatte für Die Linke ist: Es sind hier nur 4 von den 39 Abgeordneten anwesend. Das scheint nur eine Scheindebatte für Die Linke zu sein, bei der es für sie nicht so wichtig ist, bei ihrem Antrag vollständig dabei zu sein. – Ah ja, das ist ja schön.”
“Wir haben eigentlich gar keinen Erkenntnismangel; denn als Arzt, der 35 Jahre lang in der Klinik, in Krankenhäusern gearbeitet hat, sind mir die Probleme in der Pflege nur zu gut bekannt. Auch der Kollege Philippi hat es ja gerade erwähnt. Wir kommen ja aus der Praxis, und die Frustrationen, die auch uns übermittelt worden sind, sind uns nur zu gut bekannt. Die Frustration bei uns, bei der Ärzteschaft, ist genauso groß, weil wir den Pflegenden ja unbedingt helfen wollen; und das gelingt uns nicht immer. Denn eins ist klar: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bedarfsgerecht ist und mit menschlicher Wärme. Ein Weiter-so kann es natürlich nicht geben. Herr Kollege Professor Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Der hat ja so unheimlich viel auf dem Herzen. Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der nächste Redner ein bisschen mehr Kompetenz zeigt; denn es geht hier nicht um Impfen oder Nichtimpfen. Wenn von einer Partei ein Redner hier vorne steht und sagt: „Die Impfung sorgt dafür, dass keine Leute mehr in der Pflege arbeiten“, dann frage ich mich, welchen Schuss Sie nicht gehört haben, da die Impfungen hier sehr gut funktionieren. – Auch die Sachsen sind kluge Menschen und können aufgeklärt werden. Entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind hier diskriminierend unterwegs. Meine Damen und Herren, heute ist ein wichtiger Tag: der Internationale Tag der Pflege. Die Probleme in der Pflege sind uns allen bekannt.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nezahat Baradari.”
“Dennoch sind die Vorteile der Impfung eine Tatsache; und das kann auch eine AfD nicht wegreden. Die Politik, meine Damen und Herren, kann in dieser Frage Vorbild sein. Die AfD-Politiker haben in ihrem Antrag bewiesen, dass Sie wider besseres Wissen wiederholt gegen die Impfungen hetzen. Deshalb mein Appell an Sie, an die AfD: Werben Sie lieber für die Impfung. Setzen Sie sich für die Impfung ein, statt Ihre pseudowissenschaftlichen Aussagen zu wiederholen. Die Impfung verkürzt nämlich – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die langen Krankheitstage, sie verkürzt die Arbeitsunfähigkeit, sie schützt vor schweren Verläufen, und soziale Kontakte können rascher wieder aufgenommen werden. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. Das ist, glaube ich, das letzte Mal, dass wir einen Wiederholungsantrag in dieser Art und Weise verweisen. Herzlichen Dank.”
“Sie schützen dann auch die Schwächsten der Schwachen. Ich möchte an dieser Stelle explizit Danke dafür sagen, dass in den medizinischen Einrichtungen Verantwortung getragen wird. Gestern in der Anhörung war übrigens klar: Die wissenschaftliche Evidenz ist da. Das Risiko der Ansteckung wird durch die Impfung reduziert. Von steriler Immunität hat noch nie jemand gesprochen. – Lesen Sie doch mal die Literatur! Lesen Sie die medizinische Literatur! Die Studien waren darauf ausgelegt, Krankheiten zu verhindern, und nicht auf eine sterile Immunität. Kapieren Sie das? Man merkt, dass Sie keine Fachleute in Ihrer Fraktion haben; das wird immer wieder offenbar. Man muss auch sagen – das gehört zur Fairness dazu –: Natürlich ist der Infektionsschutz bei der Omikron-Variante nicht so ausgeprägt wie bei der Delta-Variante oder beim Wildtyp.”
“Georg Kippels auch gesagt – über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren müssen, empfinde ich ebenfalls als peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, weiß auch, dass man die evidenzbasierte Medizin verfolgen soll, im Gegensatz zu diesem komischen sogenannten Experten, der gestern zu hören war. Das ist unser Ethos, das Ethos derjenigen, die wirklich Medizin betreiben. Wer dreifach geimpft ist – und das kann man behalten, hören Sie zu, und lernen Sie dazu; eine Vorlesung kriegen Sie nicht immer umsonst –, ist besser geschützt, auch vor einem schweren Verlauf der Omikron-Variante. Das ist medizinische Tatsache, und das müssen auch Sie begreifen. Bis heute, meine Damen und Herren, haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen ihre Vorbildfunktion wahrgenommen und sind geimpft.”
“Aber – das wissen Sie auch – Sie können nicht A und B gleichzeitig behaupten – auf der einen Seite „Impfungen funktionieren“, auf der anderen Seite „Impfungen funktionieren nicht“ –, wenn diese sich ausschließen. Akzeptieren Sie endlich die Fakten! Glauben Sie dem, was Sie zitieren: Impfungen schützen, Impfungen helfen dem Einzelnen, Impfungen helfen uns als Gesellschaft. Setzen Sie sich mit uns allen dafür ein, dass sich auch die wenigen in den Gesundheitseinrichtungen impfen lassen, die noch nicht geimpft sind. Das ist der richtige Weg. Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. Herzlichen Glückwunsch! Dass wir überhaupt – und das hatte Herr Dr.”
“Sie haben endlich kapiert, wie richtige medizinische Literatur aussieht. Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. Ich halte an dieser Stelle für das Protokoll explizit fest – das muss man sich antun –: Herr Martin Sichert stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Frau Dr. Christina Baum stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Herr Thomas Dietz stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Und last, but not least: Herr Kay-Uwe Ziegler, der Erstredner von heute, stellt in dem Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie brauchen offensichtlich wieder Propagandamaterial für Ihren Telegram-Channel. – Ja, wir gucken uns das genau an. – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist, dass Sie Ihre bisherige Politik, die Impfungen als solche immer infrage zu stellen – das haben wir heute auch wieder wahrgenommen –, aufgegeben haben. Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen. Ich war sehr erstaunt, als ich Ihren Antrag gelesen habe; denn Sie schreiben: Die zurzeit eingesetzten Impfstoffe gegen COVID-19 können den Geimpften vor schweren Verläufen schützen … Siehe an! Sie zitieren etwas Richtiges. Ich bin völlig erstaunt. Und Sie zitieren nicht Telegram, sondern Sie zitieren „The Lancet“. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag fand eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. – Ja, Sie wiederholen auch Ihre Anträge. Also kriegen Sie ebenfalls die gleiche Rede. Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beraten. Doch anstatt Ihren Antrag weiterzuverfolgen, machen Sie Copy-and-paste und bringen dies dann als neuen Antrag ein, der natürlich wieder im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll. Eigentlich wollen Sie uns nur in unserer wichtigen Arbeit, die wir betreiben müssen, blockieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Rein formell gibt es überhaupt keinen Grund, so einen Antrag zu stellen. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag.”
“Liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, es gibt keine Blaupause in der Pandemiebekämpfung. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bekämpfen. Reißen Sie die Mauer des Parteistolzes ein, und lassen Sie Ihr Gewissen sprechen! Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot an Sie alle. Danke schön. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber Sie setzen auf Ihre Freiheit und sagen: Das ist meine Freiheit; ich halte nichts von gesellschaftlicher Verantwortung. – Wenn Sie von Freiheit sprechen, müssen Sie auch von qualitativer Freiheit sprechen, nicht von einer Sammlung irgendwelcher Freiheiten. In unserem Gesetzentwurf – und den biete ich jetzt an – steht tatsächlich die Aufklärungspflicht an erster Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass die Gruppe uns da entgegengekommen ist. Die Impfpflicht sehen wir für die besonders vulnerablen Personen ab 60 Jahren vor, mit Scharfstellung im Oktober. Der Bundestag erhält regelmäßig wissenschaftliche Berichte über den Stand der Pandemie, global wie national, und hat somit auch die Möglichkeit der Aussetzung oder Erweiterung der Impfpflicht. Das ist Weitsicht. Mit Weitsicht kommen wir vor die Welle.”
“Sie müssen aufgeklärt werden, aber nicht durch irgendwelche Threema-Gruppen oder Facebook-Gruppen oder SMS, die man bekommt, oder durch Telegram-Gruppennachrichten von der AfD, sondern durch eine professionelle ärztliche Aufklärung. So funktioniert Medizin, und so kommen wir hier auch weiter. Aber einfach zu behaupten, dass die Impfung unsere Freiheit zerstört, ist wirklich zu kurz gesprungen und ein bisschen blind. In der Menschheitsgeschichte war es bisher immer so: Eine Pandemie endet dann, wenn eine Bevölkerung immunisiert ist. Die Immunisierung war in der Menschheitsgeschichte immer mit Tod und Krankheit verbunden. Wir haben jetzt erstmalig in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, mit einer Impfung diesen Teufelskreis zu durchbrechen.”
“Somit haben Sie und auch wir die Möglichkeit, zu sagen: Wenn die Coronakrise so weiterläuft wie bisher – auch die WHO sagt ja, es könnte milder werden, wir könnten einen endemischen Verlauf haben –, dann setzen wir die Impfpflicht wieder aus. – Wir sind doch hier im Bundestag da, um darüber zu entscheiden. Das ist doch kein Problem. Wir können das jederzeit entscheiden. Aber wir müssen uns vorbereiten, damit dieser Winter nicht zur Katastrophe wird. Einen Moment, ich bin noch nicht fertig. – Sie haben auch gesagt: Die Leute haben Angst vor der Impfung. – Das ist genau der Punkt. Die Leute, die Angst und Sorge vor der Impfung haben, nehme ich als Arzt sehr ernst.”
“Ich finde, Sie haben einige wichtige Punkte eingebracht. Ich will mal konstruktiv an die Sache herangehen. Sie haben Ihre eigene Beobachtung mit Ihrem Körper gemacht. So läuft klinische Wissenschaft leider nicht. Ich freue mich für Sie, dass Sie in Ihrem Alter, mit 72, eine Covid-Infektion so gut überstanden haben. Wir wissen – das gibt auch die Wissenschaft her –: 80 Prozent der Menschen haben einen sehr milden Verlauf. Und das ist auch gut so. Man spielt durchaus Roulette oder Poker, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen oder nicht. Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober. – Darf ich mal zu Ende sprechen? Ich habe ihn ja auch ausreden lassen.”
“Wie können Sie da überhaupt noch über eine allgemeine Impfpflicht, über einen solchen Grundrechtseingriff sprechen? Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen und klipp und klar zu regeln, dass Deutschland ein freiheitliches Land ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Eine Krankenhausüberbelastung hat es überhaupt nicht gegeben. Entschuldigen Sie bitte, dass ich so heftig werde; aber ich mache mir Sorgen. Die Impfung kann nämlich auch mich umbringen, wenn ich sie bekommen muss. Ich werde mich auf keinen Fall impfen lassen. Das sage ich Ihnen. Da zahle ich lieber ein Bußgeld. Schluss, aus! Hören Sie auf damit! Lassen Sie die Menschen in Freiheit leben! Kollege, bleiben Sie bitte stehen. – Danke. Sie dürfen sich auch hinsetzen; denn Sie waren jetzt sehr erregt. Da ist das vielleicht besser.”
“Ich möchte Ihnen als 72‑Jähriger, der sich nicht hat impfen lassen und bis heute durch die sogenannte Pandemie gekommen ist, ohne groß irgendetwas zu haben, sagen: Ich hatte vor drei Wochen nicht für zwei, sondern für drei Tage diese Omikron-Variante, war dann wieder heile und konnte mich in Sachsen-Anhalt testen lassen, und die Sache war erledigt. Ich war nicht krank. Aber ich habe Leute gesehen, die nach der Impfung zitternd so dastanden, die wochenlang behandelt werden mussten. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie viele Menschen es gibt, die vor dieser Impfung Angst haben, weil diese Impfung auch viele Menschen krank macht! Es gibt Gutachten, die besagen, dass 0,4 Prozent der Leute, die geimpft werden – 0,4 Prozent! –, sogar mit dem Tode bedroht sind.”
“Wir haben einen Kompromiss gesucht und sind auf die Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht zugegangen. Wir als Gruppe der Befürworter der Aufklärungspflicht haben einen Kompromiss gefunden. In Teilen ist er natürlich schmerzhaft, weil wir unsere Idee immer noch für die bessere halten. Aber wir können heute Nachmittag nicht ohne irgendetwas dastehen. Deswegen möchte ich der Verhandlungsgruppe und auch den Kolleginnen und Kollegen unserer ursprünglichen Gruppe Danke sagen. Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage aus der AfD-Fraktion? Das ist durchaus therapeutisch; dann kühlen sie sich runter. Ich lasse das mal zu. Welcher Kollege von Ihnen beiden war es denn? – Sie haben das Wort.”
“Es stellt sich dann aber die Frage: Wie? Gut reden brachte bislang wenig. Impfpflicht, ja; dann müssen wir aber natürlich prüfen, inwieweit auch mildere Mittel möglich sind. Das ist eine professionelle ärztliche Aufklärung der Ungeimpften. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufklärungswillig und auch vernünftig. So können wir unsere Impfquoten erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus unserer Gruppe hatte dies zum Inhalt. Aber wir waren die kleinste Gruppe. Wir hatten keine Mehrheit, und wir haben sie auch nicht. Wir haben wiederholt versucht, Kontakte herzustellen. Das hat leider nicht funktioniert. Aber die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller unserer Gruppe wollte heute nicht mit leeren Händen dastehen. Wir waren kompromissbereit.”
“Aber dass sie kommen wird, ist klar. Wir brauchen auch bessere Datengrundlagen, keine Frage. Diese werden wir auch bekommen. Wir werden uns darüber entsprechend berichten lassen. Aber was sollen wir jetzt machen, um den nächsten Winter nicht in einer Katastrophe enden zu lassen? Sollen wir nichts machen? Stand der Dinge heute ist das sicherlich eine Möglichkeit. Das wäre aber ein Pokerspiel. Wir haben es letztes Jahr bereits erlebt. Nichts zu machen, hat dazu geführt, dass wir wieder einen Coronawinter hatten, und den wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht aus dem Bauch heraus irgendeine Entscheidung treffen, weil es sich gut anfühlt. Nein, wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Gegenmittel einbringen, und dieses Gegenmittel soll ganz klar bewirken, die Impflücke zu schließen; denn nur so kommen wir durch den nächsten Winter.”