Andrew Ullmann
FDP · Germany
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.”
The complete record
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“Der Trick funktioniert nicht. Ich mache einen Schlusssatz. Ja, einen kurzen. Meine Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass Deutschland wieder ein industriefreundliches Land wird und Innovationen auch beim Patienten ankommen. Vielen Dank.”
“Der Arbeitskreis der Ethikkommissionen Deutschlands kritisiert zu Recht die fehlende volle Funktionsfähigkeit und Nutzerfreundlichkeit des gesetzlich verpflichtenden Clinical Trials Information System, kurz: CTIS. Der Gedanke einer Bundesethikkommission muss im parlamentarischen Verfahren ebenfalls diskutiert werden; denn es gibt bereits spezialisierte Ethikkommissionen, deren Voten deutschlandweit Gültigkeit besitzen im Sinne von „ein Studienantrag, ein Ethikvotum“. Eine sinnvolle Idee könnte eine Harmonisierung der Bewertungspraxis durch eine Richtlinienbefugnis – Herr Ullmann. – des AKEK zur verbindlichen Festlegung von Bewertungsstandards sein. Herr Ullmann. Ja, Frau Präsidentin? Die Zeit ist längst vorbei. Ach ja. Die neue Brille funktioniert noch nicht. Ich bitte um Entschuldigung. Wenn Sie vielleicht den Satz zu Ende bringen.”
“Daher müssen wir im parlamentarischen Verfahren unter anderem folgende drei praktische Punkte kurz ansprechen: Erstens. Wir brauchen bundeseinheitliche, kürzere und leicht verständliche Einverständniserklärungen. Derzeit gibt es Einverständniserklärungen von über 40 Seiten. Das ist eine Zumutung für alle. Zweitens. Die Studienverträge werden derzeit kompliziert und klinikindividuell abgestimmt, was erhebliche Verzögerungen verursacht. Es muss ein einheitlicher Vertrag existieren, der für alle Kliniken verbindlich ist. Drittens. Als Mitglied einer Ethikkommission weiß ich, dass diese Gremien hochkompetent, schnell und professionell beraten. Dennoch werden sie häufig fälschlicherweise als Hemmschuh kritisiert. Das Problem, meine Damen und Herren, liegt woanders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erfüllen wir langgehegte Wünsche. Als jemand, der selbst Jahrzehnte in der klinischen Forschung tätig war, freue ich mich außerordentlich über diesen Fortschritt. Vieles wurde bereits gesagt, aber einige zentrale Punkte möchte ich hier noch mal betonen. Die Medizin muss sich kontinuierlich verbessern. Klinische Studien ermöglichen es uns, heute die Therapien von morgen anzubieten, ohne die Patientensicherheit zu gefährden. Es ist jedoch inakzeptabel, dass der Start einer klinischen Studie Wochen oder Monate dauert. Bürokratische Hürden und verwaltungstechnische Vorgaben verzögern die notwendige Versorgung mit innovativen Substanzen. Wir haben hier ein gutes Gesetz vorliegen. Aus diesem guten Gesetz werden wir sicherlich ein sehr gutes Gesetz machen.”
“Lassen Sie uns daher mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten! Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente globale Gesundheitsarchitektur aufbauen. Deshalb braucht es eine starke Allianz für globale Gesundheit, eine Allianz, die wir alle hier im Hohen Haus unterstützen müssen. Vielen Dank. Jürgen Hardt hat das Wort für die Unionsfraktion.”
“Als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit und Mitglied dieser Regierungskoalition bin ich stolz darauf, dass wir uns für eine finanzielle Unterstützung einsetzen, die es der WHO ermöglicht, ihre wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit weltweit fortzusetzen. Diese Entscheidung unterstreicht unser Engagement für die Sicherung einer gesunden Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer „Disease X“, bewusst sein und alles dafür tun, um besser vorbereitet zu sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, in der Zukunft den Vorwurf zu hören, wir hätten nichts unternommen, wir hätten aus der letzten Pandemie nichts dazugelernt, als die Möglichkeiten da waren.”
“Durch diese Maßnahmen können Partnerländer besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren, Medikamente und Impfstoffe lokal herstellen und so ihre Unabhängigkeit stärken. Dies trägt nicht nur zur Sicherung der Gesundheitsversorgung bei, sondern fördert auch die langfristige Resilienz gegenüber globalen Gesundheitskrisen. Kollege Ullmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Sie sollte lieber zuhören. Sie meinen, sie hat schon genug dazwischengeredet? Genau. Zuletzt ist es von zentraler Bedeutung, dass durch das Pandemieabkommen die pandemiebezogenen Aktivitäten der WHO gestärkt werden. Hierfür braucht es eine solide Finanzierung der UN-Agentur.”
“Patente sind entscheidend für eine schnelle, effektive Reaktion auf Krisensituationen; dies wurde durch die Covid-19-Pandemie belegt. Die Pandemie hat zudem eine beispiellose Anzahl von freiwilligen Partnerschaften hervorgebracht, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika erleichtert haben. Die Aufweichung von Patentrechten bedroht ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang. Wir müssen aber für alle einen Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen. Die Regierung unterstützt daher Partnerländer beim Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten. Diese Bemühungen dürfen aber nicht nur die Förderung der physischen Produktionskapazitäten umfassen, sondern das ganze Ökosystem muss vorangetrieben werden, um eine robuste und nachhaltige Produktionsinfrastruktur aufzubauen.”
“Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt. Wir müssen also achtsam sein, wenn wir nicht wieder in den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung verfallen wollen. Durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO können wir ihn durchbrechen. Kommen wir noch einmal zurück zum Inhalt des Abkommens. Das Pandemieabkommen muss zum Ziel haben, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums sowie die Stärkung von Anreizmechanismen und freiwilligen Partnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.”
“Wie viele menschliche, soziale und wirtschaftliche Verluste müssen wir noch hinnehmen, bevor wir entschlossen handeln? Ich habe das Gefühl, die Gesellschaft würde gerne vergessen und verdrängen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir müssen Lehren aus der Pandemie ziehen, und wir müssen uns auf die nächsten Pandemien besser vorbereiten. Die Dringlichkeit wird verdeutlicht durch die ersten Ausbrüche der Vogelgrippe bei Rindern in den USA, ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen eines Grippevirus. Wahrscheinlich besteht keine Gefahr für den Menschen; aber sicher können wir leider nie sein. Deshalb sollte das für uns eine Warnung sein. Krankheitserreger nehmen keine Rücksicht auf menschliche Befindlichkeiten.”
“– Sie haben immer noch nicht verstanden, wie dringend notwendig eine koordinierte internationale Antwort auf Gesundheitskrisen ist. Gerade nach der Pandemie sollte jeder in diesem Hause verstanden haben – auch Sie –, wie wichtig Multilateralismus und bessere globale Zusammenarbeit sind, um zukünftig global eine bessere medizinische Versorgung zu haben. Ich bin froh, dass wir hier im Hause eine große Mehrheit haben, die der gleichen Meinung ist. Mit dem Pandemieabkommen stehen wir kurz davor, ein neues Kapitel im Bereich „globale Gesundheit“ zu beginnen. Doch das Momentum für einen Erfolg der Verhandlungen verstreicht allmählich. Ich frage daher: Wie viele Pandemien müssen wir noch erleben, um endlich national und global Lehren daraus zu ziehen?”
“Ich zitiere aus diesem Papier: „Der Pandemievertrag bleibt ein völkerrechtliches Instrument, welches vor allem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in internationalen Gesundheitsfragen koordinieren und erleichtern soll.“ Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung, und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung, eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. Ich würde mich freuen, wenn wir Sie auf dieser Lernkurve auch mal mitnehmen könnten. Mit Ihrem Antrag lehnen Sie einen Pandemievertrag pauschal ab, obwohl noch nicht einmal eine endgültige Version vorliegt. Dies zeugt von einer kurzsichtigen, unsachlichen und sehr unwürdigen Haltung. – Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder!”
“Dazu möchte ich hier klarstellen – und das muss man hier auch mal in aller Deutlichkeit sagen –: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein. Das Pandemieabkommen wird von 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens. – Hören Sie einfach mal zu, Frau von Storch! – In dem Textentwurf wird zudem die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.”
“Insbesondere wird nicht auf die Frage der Finanzierung der Ziele des Abkommens eingegangen. Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren. – Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder, und hören Sie einfach zu! Das ist vielleicht ganz gut. Dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man hier durchaus als positiv bewerten. Man muss aber schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen will und alle Menschen zu Zwangsimpfungen zwingen möchte.”
“Allerdings schürt die Union mit dem Titel des Antrages – „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ – den Eindruck, als würden die Verhandlungen nicht transparent ablaufen oder Zweifel an ihrer Transparenz bestehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, liebe Union, aber das unterstützt Verschwörungstheoretiker. Tatsächlich finden die Verhandlungen transparent und öffentlich statt. So finden Sie alle Ergebnisse auf der WHO-Webseite. Dies verdeutlicht: Die Debatte über das Pandemieabkommen muss auf einer sachlichen Grundlage und auf der Grundlage von Evidenz geführt werden. Unglücklich gewählte Titel können jedoch die Diskussion in eine falsche Richtung leiten. Zudem fehlen in dem Antrag einige wesentliche Punkte, die für ein umfassendes und wirkungsvolles Pandemieabkommen von großer Bedeutung sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Union bedanken, dass Sie heute das Thema Pandemieabkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehoben haben. Der vorliegende Antrag der Union enthält wichtige Punkte zum WHO-Pandemieabkommen. Dazu gehören vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des One-Health-Ansatzes, die Aufwertung der Rolle der WHO, die Harmonisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften sowie die Festlegung von Mindeststandards für Datensammlung, -auswertung und -aufbereitung. Diese Aspekte sind zweifellos entscheidend für eine effektive Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam zur 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 für einen Pandemievertrag eintreten.”
“Hierzu möchte ich klarstellen: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein, der Pandemievertrag wird von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt, und die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens. Im Textentwurf wird die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung, und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. Lassen Sie uns mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten. Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente Gesundheitsarchitektur aufbauen.”
“Deswegen sollten wir nicht den Fokus auf geistiges Eigentum legen, sondern uns auf echte Barrieren wie Handelsbeschränkungen und unzureichende Finanzierung konzentrieren, die zu einer ungleichen Verteilung von Impfstoffen führten und führen. Die AfD schürt mit ihrem sach- und fachfreien Antrag Ängste und verbreitet Verschwörungstheorien rund um das Pandemieabkommen. Dass dort nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man als einzig positiv vermerken. Man muss schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen und allen Menschen Zwangsimpfungen verabreichen will.”
“Weiterhin sind wir der Auffassung, dass der Vertrag ein dynamisches, regelmäßiges und unabhängiges Überprüfungsverfahren beinhalten soll. Wir setzen uns für eine starke Rolle der WHO ein, eine solide Finanzierung von Pandemic Prevention, Preparedness and Response, die auf mehrere Schultern verteilt ist, und betonen die Bedeutung einer verlässlichen globalen Governance im Umgang mit Gesundheitsdaten. Der Antrag der Union, der gegen ein Aufweichen von Patentrechten argumentiert, hebt hervor, wie entscheidend IP-Anreize für eine effektive Pandemiereaktion sind. Das ist gut und richtig. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer beispiellosen Anzahl von Partnerschaften, die den Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika erleichterten.”
“Ein starkes internationales Engagement ist unerlässlich, um Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen für alle zu sichern. Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer Disease X, bewusst sein und jetzt gemeinsam handeln. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Nationen ist unabdingbar. Eine internationale Allianz, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis von globaler Gesundheitsgovernance, ist notwendig, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem unsere Entscheidungen maßgeblich die Zukunft der globalen Gesundheit beeinflussen werden. Wir als Freie Demokraten sind bereit, konstruktiv und kritisch zum Prozess beizutragen. Wir fordern eine umfassende Präventionsstrategie, gute Rahmenbedingungen für schnelle Innovation und einen klaren, robusten Beschaffungsmechanismus.”
“Während unserer Reise trafen wir Vertreter der WHO, aus der EU, aus den afrikanischen Ländern, aus Amerika und Europa und diskutierten unser Engagement für den Aufbau von Impfstoff- und Arzneiproduktionen. Es ist jedoch sehr bedauerlich, dass es in der öffentlichen Debatte Falschaussagen und Missverständnisse zum Pandemievertrag und der Rolle der WHO gibt. Es ist unsere Pflicht, die Diskussion auf Fakten und Evidenz zu stützen und klarzustellen, dass ein internationales Abkommen die Souveränität einzelner Staaten nicht bedroht, sondern eine koordinierte Reaktion auf Gesundheitskrisen ermöglicht. Die jüngsten Äußerungen von WHO-Chef Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus unterstreichen die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, um die weltweite Gesundheitssicherheit zu gewährleisten.”
“Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser Diskussion bewusst und nehmen die Standpunkte anderer Parteien ernst, einschließlich des Antrags der CDU/CSU. Auch wenn Herr Merz bekanntlich jegliche Zusammenarbeit ablehnt, versuche ich ein konstruktives und gemeinsames Engagement zu demonstrieren. Unsere fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Südafrika und Ruanda hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist. Vielleicht sollte sich Herr Merz bemühen, beim nächsten Mal mitzukommen. Ich lade ihn herzlich zu einer Sitzung in unseren Unterausschuss Globale Gesundheit ein, wo die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hervorragend funktioniert.”
“Diese humanitäre Krise unterstreicht die Notwendigkeit, der Ukraine die Mittel zum Sieg zu geben, um weitere menschliche Leiden zu verhindern und eine Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa zu ermöglichen. Der Antrag der Unionsfraktion bleibt hingegen vage und scheint unter Zeitdruck verfasst zu sein. Die darin enthaltene Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung teile ich nicht und lehne daher den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.”
“Unsere Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Taurus, sondern wir streben an, der Ukraine mit einer Vielzahl von präzisen und weitreichenden Systemen zur Seite zu stehen. Unser Antrag ist ein Zeugnis unserer tiefen und fortwährenden Solidarität mit der Ukraine. Die gesundheitlichen Schäden und Leiden, die der Krieg verursacht, sind enorm und stellen eine weitere dringende Notwendigkeit dar, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Krieg zu beenden. Die zivile Bevölkerung leidet unter direkten Kriegsfolgen, aber auch unter langfristigen Gesundheitsschäden durch die Zerstörung der Infrastruktur, die zu einem Mangel an sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung führt.”
“Ich befürworte die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine und die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. Diese Woche legt die Regierungskoalition einen Antrag vor, der die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls detaillierter und umfassender darlegt. Dieser Koalitionsantrag definiert die deutsche Sicherheitspolitik und unsere Unterstützung für die Ukraine mit klaren Zielen und Konturen. Erstmals bekennen wir uns im Parlament so deutlich zu dem Ziel, die volle territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, wiederherzustellen. Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, während Russland ihn verlieren soll.”
“Meine Damen, meine Herren, der Weg von der analogen zur digitalen Patientenakte ist mehr als nur eine technologische Evolution. Es ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Gesundheitsversorgung, die Lebensdauer, Versorgungssicherheit und Lebensqualität für alle in Deutschland verbessert. Mit dieser Gesetzgebung haben wir in der Ampelkoalition einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, effizienteren und patientenzentrierten Gesundheitsversorgung gemacht. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg mit German Mut auch bei den weiteren Gesetzgebungen im Gesundheitswesen umsetzen! Ich wünsche Ihnen und euch allen besinnliche Feiertage und ein gesundes neues Jahr. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.”
“Heute stehen wir durch die Nutzung von künstlicher Intelligenz und die datenbasierte Forschung an der Schwelle zu einer revolutionären Entwicklung in der Medizin. Durch unser Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und mit dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten werden auch wir Teil einer überfälligen Revolution. Diese Entwicklung ist ein Segen für unsere Patientinnen und Patienten sowie für die Leistungserbringer. Mit den neuen Digitalgesetzen ermöglichen wir eine individuelle Gesundheitsberatung und präventive Maßnahmen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zugeschnitten sind – ein Wunsch, den Patienten heute schon äußern, aber der sicher noch nicht gehört worden ist.”
“Nicht zuletzt dürfen wir die Vorteile auch für die Leistungserbringer nicht übersehen. Durch effektivere Prozesse, bessere Kommunikation und optimierte Ressourcenplanung schaffen wir Bedingungen, unter denen Ärztinnen und Ärzte und auch Pflegepersonal sich verstärkt auf die individuelle Betreuung der Patienten konzentrieren können. Ich bin überzeugt, dass die elektronische Patientenakte auch für die Leistungserbringer benutzerfreundlich und die Sorge bezüglich der Befüllung der elektronischen Patientenakte durch eine unzureichende Praxisverwaltungssoftware unbegründet sein wird. So kommen wir gemeinsam durch die Digitalisierung einen Schritt weiter, die medizinische Versorgung in unserem Land besser umzusetzen.”
“Ein Schlüsselfaktor, den wir mit in den Fokus gerückt haben, sind die erweiterten Forschungsmöglichkeiten. Deutschland verfügt über eine hervorragende medizinische Forschungslandschaft, und durch die Digitalisierung und die neue Gesetzgebung können wir diese weiter stärken. Der Zugang zu umfangreichen Gesundheitsdaten, egal ob öffentliche oder private Forschung, ermöglicht es unseren Forscherinnen und Forschern, Krankheitsursachen besser zu verstehen, personalisierte Therapieansätze zu entwickeln und innovative Medikamente und Therapiekonzepte schneller auf den Markt zu bringen. Und natürlich bleibt es jedem überlassen, ob er oder sie seine Gesundheitsdaten anonymisiert zur Verfügung stellen will oder nicht; denn die Datenhoheit bleibt bei den Menschen. Das ist auch für meine Fraktion ein sehr wichtiger Punkt.”
“Prävention wird nun proaktiv zur Gemeinschaftsaufgabe der Krankenkassen und Ärzteschaft. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das Gesundheitswesen in unserem Land deutlich verbessert haben. Denn jeder Schritt, den wir hier gemeinsam gehen, ist ein Beitrag zur Lösung eines Problems. Und das ist auch gut so. Selbstverständlich haben wir auch die Datensicherheit nicht aus den Augen verloren. Basierend auf dem Input aus der öffentlichen Anhörung mit Experten und Expertinnen haben wir klare Regelungen und Standards geschaffen, um den sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Und das wurde mit diesem Gesetz umgesetzt.”
“Die Digitalisierung ist nämlich kein Grund zur Sorge, sondern eine Chance für mutige Innovationen und einen Fortschritt, der unser Gesundheitssystem auf eine neue Stufe hebt. Die Vorteile für die Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesetzgebung. Die Einführung einer benutzerfreundlichen elektronischen Patientenakte gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten, fördert die Selbstbestimmung und sorgt für mehr Diagnose- und Therapiesicherheit – ein wichtiger Punkt für einen mündigen Patienten. Die Telemedizin eröffnet weiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu medizinischer Betreuung und ermöglicht eine flexiblere medizinische Versorgung. Digitale Gesundheits-Apps unterstützen die Prävention und stärken die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Warten auf Godot ist endlich vorbei. Es geht vorwärts im Gesundheitswesen, die Digitalisierung kommt. Heute erreichen wir als Ampel einen wichtigen Meilenstein in der Gesetzgebung zur Digitalisierung unseres Gesundheitssystems. Wir haben gemeinsam eine wegweisende Gesetzgebung verhandelt und in Form gebracht, um das Gesundheitswesen in Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dafür bedanke ich mich explizit bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben viel verhandelt, und wir haben etwas Gutes hergestellt. Ich danke dafür. In unserer Arbeit haben wir stets auf den Grundsatz von German Mut statt German Angst gesetzt.”
“Aber da fehlt etwas, und da werden wir uns sicherlich noch mal zusammensetzen. Finden Sie den Fehler? Wir als Freie Demokraten erinnern das Ministerium immer sehr gerne daran: Was ist mit den Privatversicherten? Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Dieser Service muss auch den Privatversicherten ermöglicht werden. An dieser Stelle ist klar: Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum freien Beruf des Arztes – Herr Kollege. – und zum dualen Versicherungssystem. Deshalb nur mit der Ärzteschaft und auch für die private Krankenversicherung! Ich bin davon überzeugt und freue mich darauf, – Herr Kollege! – im Ausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren. Hallo! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich doch überzogen habe. Ja, doch sehr. Danke schön. Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen das gesamte Gesundheitswesen vollständig digitalisieren. Das ist nachhaltig zukunftsfähig, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, und das, meine Damen und Herren, ist medizinischer und digitaler Fortschritt. Darüber hinaus können durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens Daten und Informationen in großem Umfang gesammelt und analysiert werden. Dies ermöglicht es, Trends und Muster im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, aber auch des Einzelnen zu identifizieren, frühzeitig Krankheitsausbrüche zu erkennen und personalisierte medizinische Behandlungsempfehlungen zu erstellen. Auch die gesetzliche Krankenkasse erhält die Möglichkeit, ihren Versicherten Präventionsmaßnahmen anzubieten. Doch das darf nur, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft erfolgen.”
“In der Vergangenheit haben Ärztinnen und Ärzte zu Recht die Digitalisierung kritisiert oder gar abgelehnt – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Sorge heraus, dass Patientendaten nicht sicher sind. Datenschutz und Datensicherheit werden aber mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet. Und heute kann man sagen: Aus der Skepsis ist Zuversicht geworden. Deshalb möchte ich gerne ein kleines Beispiel aus der Zukunft der Digitalisierung nennen, über das ich sehr froh und dankbar war. Grüße nach Dortmund! Denn ich war letzte Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe; da gibt es das Projekt dipraxis. Es lohnt sich, mal im Internet zu schauen, wie die zukünftige digitale Praxis aussehen kann. Es gibt schon viele Möglichkeiten, die heute existieren. Aber wir wollen als Ampel natürlich weitergehen.”
“Elektronische Patientenakten ermöglichen es den Ärztinnen und Ärzten, schneller auf relevante medizinische Informationen zuverlässig über Sektorengrenzen hinaus zuzugreifen, was in Notfällen lebensrettend sein kann. Und die ePA sorgt – nicht weniger wichtig – für neue Forschungsmöglichkeiten, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Nur wenige Beispiele möchte ich hier aufführen: in der Krebsmedizin, bei seltenen Erkrankungen und in vielen Bereichen der sogenannten konservativen Medizin. Die Vorschläge des BMG sind deshalb mit wichtigen digitalpolitischen Zielen verknüpft, insbesondere dem Ziel, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Schulung solcher Systeme mit präzisen, lokalen Daten zu ermöglichen.”
“Meine Damen und Herren, ich kann ganz klar sagen: Hier leuchtet die Ampel ganz hell. Wir leben in einer Zeit, in der Technologie und Medizin rasant fortschreiten. Es gibt einige hier im Plenum, die das natürlich nicht so gerne wahrnehmen wollen; aber Smartphones und Tablets sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, und die Gesundheitsbranche darf diesen Trend nicht ignorieren. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dazu beitragen, Ressourcennutzung effizienter zu gestalten, und ermöglicht den Gesundheitsdienstleistern, mehr Zeit für die Betreuung der Patientinnen und Patienten aufzubringen. Wichtige Zeit für den Patienten, liebe Freunde, die heute so oft fehlt. Ein weiterer großer Vorteil der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die verbesserte Patientenversorgung.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich. Endlich, kann man sagen, beginnt heute eine neue Ära. Denn die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitssektor wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens sein. Als Freier Demokrat und als Arzt bin ich der festen Überzeugung, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen große Chancen bietet, um Effizienzen zu steigern, die Qualität der Versorgung zu verbessern und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Und das, Herr Ziegler, ist keine Ironie. Und nicht zu vergessen: Digitalisierung richtig gemacht bedeutet Arbeitserleichterungen im Arbeitsalltag aller Leistungserbringer. Endlich eine echte Digitalisierung, auf die wir seit Jahren gewartet haben!”
“Gemeinsam können wir eine Gesundheitsversorgung schaffen, die den Bedürfnissen unserer Bürger am besten entspricht.”
“Es steht im Einklang mit unserer Überzeugung, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihre Gesundheitsversorgung selbst mitbestimmen zu können, von größter Bedeutung ist. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Qualität in unserem Gesundheitssystem. Es ist wie ein Leuchtturm, der den Patienten den Weg weist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir es immer wieder evaluieren und anpassen müssen, und wir dürfen die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform nicht aus den Augen verlieren. Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz zu unterstützen, das Transparenz fördert, die individuelle Entscheidungsfreiheit stärkt und gleichzeitig die Effizienz im Gesundheitswesen steigert.”
“So können wir sicherstellen, dass es den sich ständig ändernden Umständen gerecht wird. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Architektur unseres Gesundheitssystems; aber wir dürfen nicht vergessen, dass es im Kontext einer umfassenderen Krankenhausstrukturreform gesehen werden muss. Ohne diese Reform riskieren wir, auf ein Krankenhauswesen zu blicken, das in Teilen marode ist – wie ein stolzes Schiff, das langsam, aber sicher leckt. In einer freien Gesellschaft sollten die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesundheitsentscheidungen auf der Grundlage von Informationen zu treffen. Das Krankenhaustransparenzgesetz stellt sicher, dass diese Informationen leicht verfügbar und verständlich sind.”
“Die Veröffentlichung von Qualitätsdaten hat das Potenzial, zu einer Stigmatisierung von Krankenhäusern führen zu können, sofern diese schlechtere Ergebnisse ausweisen. Es wird sichergestellt, dass die Daten in angemessener Weise interpretiert und kommuniziert werden, um eine faire Bewertung zu ermöglichen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der bürokratische Aufwand, den das Gesetz für die Krankenhäuser potenziell mit sich bringt. Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Einrichtungen praktikabel ist und nicht zu einer übermäßigen Belastung führt. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist kein starres Gebilde. Es muss immer wieder überprüft und angepasst werden, wie ein Schiff, das seinen Kurs korrigiert, um sicher ans Ziel zu kommen.”
“Dieses Gesetz soll es den Patienten ermöglichen, Krankenhäuser nach verschiedenen Qualitätsindikatoren zu vergleichen. Patienten haben das Recht, zu wissen, welches Krankenhaus die beste Einrichtung für ihre spezielle Behandlung oder ihren Eingriff ist. Dies ermöglicht es ihnen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die bestmögliche Versorgung für sich selbst oder ihre Angehörigen zu gewährleisten. Für Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte bietet das Gesetz die Möglichkeit, ihre Qualitätsstandards zu verbessern und sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu differenzieren. Dies fördert Innovation und den Wettbewerb, was letztlich zu besseren Ergebnissen für die Patientinnen und Patienten führt. Es gibt Bedenken, die wir nicht ignorieren.”
“Indem wir Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten und jenen, die in den Krankenhäusern tätig sind, den Zugang zu qualitativ hochwertigen und aktuellen Informationen ermöglichen, fördern wir die Freiheit der Entscheidung und die Effizienz im Gesundheitswesen. Diese Informationen werden auf einer zentralen Plattform veröffentlicht. So können Patienten und Angehörige diese einfach und bequem vergleichen, um sich dann für die Einrichtung zu entscheiden, die ihren individuellen Bedürfnissen am besten entspricht. Darüber hinaus wird das Gesetz auch dazu beitragen, die Qualität der medizinischen Versorgung insgesamt zu verbessern, da Krankenhäuser durch den öffentlichen Vergleich einen Anreiz haben, ihre Leistungen kontinuierlich zu optimieren.”
“Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz und Effizienz in unserem Gesundheitssystem zu gewährleisten und die Qualität der medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir alle wissen, dass das Gesundheitswesen eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft ist. Wir möchten eine qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Das Krankenhaustransparenzgesetz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Das Gesetz entspricht der im Eckpunktepapier der Länder und des Bundes festgelegten Vorgehensweise für mehr Transparenz im Bereich der Krankenhäuser inklusive der Versorgungsstufen. Die Planungshoheit der Länder bleibt dabei unberührt. Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um ein funktionierendes Gesundheitssystem zu gewährleisten.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalitionen halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu, Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”