Andrew Ullmann
FDP · Germany
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.”
The complete record
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“Das ist weit mehr als irgendwelche Defizite durch Inflation, die ja sowieso durch einen Landesbasisfallwert ausgeglichen werden. Sie wollen antworten, Herr Pilsinger.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pilsinger, Sie sind bayerischer Abgeordneter, und ich weiß, dass Sie als Hausarzt und nicht in den Kliniken tätig sind. Ist Ihnen nichts aufgefallen in den letzten 30 Jahren? Sie sind ja ein bisschen jünger. Aber in den letzten 30 Jahren waren die bayerischen Krankenhäuser mit Ihren Investitionen hintendran. Ich habe gerade versucht, das in meiner Rede darzustellen. Wie sieht es eigentlich aus in Bayern? Wie ist da die Defizitlage? Wie sieht die Defizitlage bei den Investitionen aus? Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat hier klar gesagt, dass die Defizite so hoch sind, dass mindestens eine Verdopplung der Investitionskosten der Bayerischen Staatsregierung stattfinden soll.”
“Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen. Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren? Das muss sich endlich ändern. Was passiert jetzt noch in den Krankenhäusern? Herr Söder und Herr Holetschek vergraulen unsere medizinischen Fachkräfte. Das sind fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser.”
“Während ich die Bedeutung dieser Daten für die Transparenz und die Verbesserung der Qualität klar erkenne, dürfen wir nicht ignorieren, dass diese Anforderung zu einer erhöhten Bürokratie führen könnte –könnte, meine Damen und Herren, Konjunktiv. Zusätzlich ist es wichtig, festzustellen, dass wir durch diesen Prozess nicht die Entscheidungsfreiheit der Ärzteschaft unnötig beschränken oder die täglichen Abläufe in den Krankenhäusern behindern dürfen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.”
“Und kurz an die Linken gewandt: Da gehören auch die Versorgungsstufen dazu. Dem tragen wir jetzt im Übrigen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Rechnung. Das Gesetz soll die bestehende Datenbasis verbessern und die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung transparenter und verständlicher machen. Es wird dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten besser informiert sind und eine fundierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses treffen können. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Angst vor Transparenz sollte weder in der Politik noch in der Versorgung eine Rolle spielen. Nun, so gut diese Fortschritte auch sind, müssen wir uns einiger berechtigter Kritikpunkte annehmen. Der Gesetzentwurf verlangt von den Krankenhäusern, umfangreiche Daten bereitzustellen.”
“Die bereits bestehende Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung ist nicht ausreichend. Sie ist unvollständig, uneinheitlich und nicht immer transparent. Deswegen muss die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. Denn wir glauben an den mündigen Patienten, und dafür steht auch diese Koalition. Das, meine Damen und Herren, ist der Kerngedanke, der uns alle heute verbindet, und zwar, so denke ich, auch über die Koalitionsgrenzen hinaus. Was passierte am 10. Juli dieses Jahres? Da haben Bund und Länder einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Mit geeinten Eckpunkten zur Krankenhausreform haben wir uns darauf verständigt, die Transparenz in der stationären Versorgung signifikant zu erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Transparenz. Die Zeiten nämlich, in denen Patientinnen und Patienten alleine auf Empfehlungen und Einweisungen vertrauen mussten, ohne wirklich genaue Informationen über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser zu haben, sollten vorbei sein. Jeder von uns, egal ob als Patientin bzw. Patient oder als einweisender Arzt, sollte die Möglichkeit haben, fundierte Entscheidungen auf Basis transparenter und verlässlicher Daten zu treffen.”
“Ich möchte mich explizit bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel bedanken für die sehr konstruktive, auch durchaus heftige Diskussion, die wir hatten, und auch für die Mitarbeit unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die auch spät am Abend und am Wochenende gearbeitet haben. Ich freue mich auf die nächsten Schritte, die wir dann gemeinsam gehen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.”
“Sie ist nicht mit dreifach gehebelten Finanztiteln gleichzusetzen, sondern sollte in einem geregelten und dennoch zielgerichteten Rahmen erfolgen, wie wir es bei der Rentenversicherung schon seit Jahren fordern. Eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung der zukunftssicheren Pflegefinanzierung – ich nannte sie schon – kann, sollte und muss dies berücksichtigen und in Betracht ziehen dürfen. Insgesamt ist das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Wir haben dabei das finanziell Mögliche ausgeschöpft. Die nächsten Schritte werden wir gemeinsam als Ampel gehen.”
“Wir haben im Gesetzentwurf festgelegt, dass eine Kommission mit Expertinnen und Experten einberufen wird, die für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung Sorge tragen wird, um den Bedürfnissen, denen Sie mit „Geld wegnehmen und verteilen“ begegnen wollen, was nur kurzfristig wirkt und auf Dauer nicht funktionieren wird, gerecht zu werden. Ich mache dann mit meiner Rede weiter. – Das ist es ja gerade, meine Damen und Herren: Die nachhaltige Finanzierung ist die nächste und logische Konsequenz bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser erste Aufschlag mit der Pflegeversicherung ist der Startpunkt für eine nachhaltige und konsequente Situationsverbesserung. Dazu gehört auch, Modelle zu diskutieren. Ein Modell ist die kapitalmarktorientierte Pflegeversicherung.”
“Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung weitere Einkommensarten in die Beitragsbemessung als Grundlage der Pflegeversicherung einbezieht. Wenn Mieteinnahmen und Einnahmen aus Kapitalvermögen, die übrigens im Vergleich zu lohnabhängigen Einnahmen in den letzten Jahren sehr viel stärker gestiegen sind, mit einfließen könnten, würde das die Lohnnebenkosten, die in der Regel ein Beitrag zum Sozialen in diesem Land sind, entlasten. Liebe Kollegin Vogler, wir kennen uns ja schon ein bisschen. Es ist nicht überraschend, dass Die Linke immer die gleiche Lösung hat: Wir nehmen Geld weg und verteilen dieses.”
“Dort hatten wir sehr viele unnötige Fälle, weil die Praxen keine Zeit hatten, die Patientinnen und Patienten keinen Termin bekommen haben, weil die Kolleginnen und Kollegen dort auch sehr viel zu tun haben. Wir haben jetzt die ersten Schritte gemacht, die Ersteinschätzung zu standardisieren, damit auch Krankenhäuser diese Patienten an die Notfallpraxis – auch das ist eine vertragsärztliche Praxis – überweisen können. Es ist aber nach wie vor möglich, sie an eine KV-Praxis zu überweisen. Ich glaube, dass Sie Verbote mit dem, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht, verwechselt haben. Verboten ist hier gar nichts. Jetzt die Kollegin Vogler. Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben.”
“Beide, okay. – Erst Herr Pilsinger. Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben sehr kurzfristig, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Patienten zukünftig nicht mehr an die niedergelassenen Ärzte überwiesen werden dürfen, sondern nur noch an die Notdienstpraxen. Das ist ein ganz klarer Angriff auf alle niedergelassenen Ärzte. Deswegen meine Frage: Warum forcieren Sie diese Staatsmedizin? Lieber Herr Kollege Pilsinger, Sie sind ja theoretisch ein Vertragsarzt; Sie arbeiten zumindest in einer Praxis. Wenn Sie diesen Antrag richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass keine Verbote ausgesprochen worden sind, sondern dass dies ein erster Schritt in Richtung Notfallreform ist, die dringend notwendig ist. Ich bin seit über 35 Jahren Klinikarzt.”
“Dieses Ziel können wir bereits jetzt nicht einhalten. Die Sozialabgaben liegen heute schon, vor dem sukzessiven Renteneintritt der Babyboomer, bei 41 Prozent. Wir dürfen und können so nicht weitermachen, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört auch: Die Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte werden so gefährdet. Auch unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet. Denn Leistungsausweitungen ziehen einen dauerhaften Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich. Das heißt, die Lohnnebenkosten steigen. Deshalb sollte klar sein, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt bei der Reform der sozialen Pflegeversicherung ist. Herr Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Pilsinger und der Kollegin Vogler? Ja, ich lasse beide zu.”
“Folgerichtig ist es nun für alle Beteiligten in der Ampel signifikant schwerer, nachhaltige Lösungen für das Problem zu finden. Natürlich ist es immer unser Ziel, das Maximum im Rahmen der jetzigen Situation zu erreichen. Wir müssen jedoch realistisch sein und erkennen, dass es finanzielle Grenzen gibt. Es ist unsere Aufgabe, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an unsere Verfassung erinnern und an unsere Vereinbarung, ab 2023 die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum zu beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das ist nicht nur finanzielle Verantwortung, sondern auch Generationenverantwortung. Es sollte nämlich unser politisches Ziel bleiben, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu stabilisieren.”
“Wir können aber den finanziellen Rahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext nicht sprengen. Dieses Versprechen haben wir den kommenden Generationen gegeben, und hierzu werden wir uns weiterhin bekennen. Meine Damen und Herren, das ist Generationengerechtigkeit. Deutlich wird in allen Belangen unserer Gesundheitsversorgung immer wieder, dass die Umlagefinanzierung sowohl der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung im Kontext des demografischen Wandels zu einem immer schwerer zu lösenden Problem wird – ein Problem, das sich in den vergangenen Dekaden für jedermann sichtbar aufgebaut hat, bei dem aber niemand aus vorhergehenden Regierungen die Courage hatte, sich dessen anzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, ich weise für die FDP-Bundestagsfraktion – ich behaupte, auch für die anderen demokratischen Fraktionen – von uns, dass im Gesundheitsausschuss wöchentlich Recht gebrochen wird. Das ist eine Unverschämtheit, und das weisen wir hier von uns. Aber jetzt zum Thema Pflege; darum geht es ja heute. Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, für eine gute Pflegeinfrastruktur zu sorgen und den Menschen in ihrer häuslichen Pflegebedürftigkeit bestmögliche Unterstützung zu bieten. Dabei ist es wichtig, dass wir den Rahmen des finanziell Möglichen ausschöpfen, um die Pflegeleistungen angemessen zu gestalten.”
“Es ist jetzt an der Zeit, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren und auch anzuerkennen, was wissenschaftlich erwiesen und keine Verschwörungstheorie ist. Globale Gesundheit voranzutreiben, ist nämlich nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unsere humanitäre Verpflichtung. Nur zusammen sind wir stark und besser für globale Gesundheitsherausforderungen gewappnet. Deshalb ist die multilaterale Zusammenarbeit so wichtig. Die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung in der Welt verstehen und übernehmen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht, und für dessen Verwirklichung setzt sich die WHO seit ihrer Gründung ein. Und dafür sage ich – ich glaube, auch im Namen der meisten hier versammelten Abgeordneten –: Danke! Danke. Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Insbesondere in Krisenzeiten haben sich die WHO-Mitgliedsländer dafür entschieden, Mittel und Handlungsbefugnisse außerhalb der WHO bereitzustellen. Das hat zu einer komplexen und fragmentierten Gesundheitsarchitektur beigetragen. Die politische Forderung ist sehr klar: Wir können nicht für jede Krise eine Lösung außerhalb der WHO suchen, sondern wir müssen ihre Kapazitäten stärken. Die WHO muss in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen. Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen, und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Rolle der WHO als leitende globale Gesundheitsinstitution zu stärken. Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.”
“Die daraus resultierenden Folgen sind klar: Die WHO kann ihr Mandat nicht vollumfänglich erfüllen. Prioritäten können nicht auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die globale öffentliche Gesundheit gesetzt werden. Eine solide Finanzierung der WHO kommt auch den Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich zugute. Studien haben nämlich gezeigt, dass jeder investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 Dollar liefert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die mangelnde Grundfinanzierung durch alle Mitgliedstaaten korrigiert werden. Das schaffen wir nur gemeinsam! Doch in der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten die WHO nicht immer unterstützt und sie in der Vergangenheit sogar eher geschwächt als gestärkt.”
“Daher sind die aktuellen Reformprozesse dringender denn je. Und es darf, meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen. Denn es ist sehr klar: Globale Gesundheit darf nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele einzelner Staaten werden. Die Pandemie hat aber auch die Schwächen der WHO ins Rampenlicht gebracht. Die WHO ist nämlich nur handlungsfähig, wenn ihre Finanzierung auf eine solide Basis gestellt ist. Ein von freiwilligen Beitragseinzahlungen abhängiges System ist wahrlich ein schlechtes Finanzmodell für Krisen.”
“Deutschland war wie viele Länder nicht auf diese Pandemie, die gerade vergangen ist, vorbereitet: fehlende Daten, ein unzureichend ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst, eine Digitalisierung, die kaum den Namen wert ist. Und was uns national fehlte, wird auch international benötigt. Das Konzept ist einfach: Daten sammeln, vernetzen, transparent machen und kommunizieren. Ein gutes Beispiel haben wir hier direkt in Berlin: Der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence zeigt ja eindeutig, wie Multilateralismus innerhalb der WHO funktionieren kann: mit guter Vernetzung und Informationen. Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China. Da wurden Informationen in der Pandemie zurückgehalten, und auf Nachfragen gab es immer sehr große Schwierigkeiten, Informationen überhaupt zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt. Denn nie zuvor war es so offensichtlich, dass gesundheitliche Herausforderungen globaler sind und der Bedarf an Multilateralismus dringender ist denn je. Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.”
“Deshalb werden wir auch dem Antrag auf Überweisung in den Gesundheitsausschuss zustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu müssen wir eng mit der Industrie zusammenarbeiten und gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird. Eine nachhaltigere Wirtschaft, meine Damen und Herren, als die biowissenschaftliche Industrie gibt es nicht. „Langfristig und nachhaltig“ ist hier unsere Devise; wir brauchen keinen Gesprächskreis. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag bereits adressiert. Wir arbeiten zusammen mit dem BMG und dem Minister an zielführenden Konzepten, um den Missstand zu beseitigen, damit Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Eltern sich keine Sorgen mehr um die Arzneimittelversorgung machen müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Stattdessen wurden Falsch-Sparen und monopolistische Lieferkettenstrukturen zugelassen und wurde nicht einmal im Ansatz versucht, diese zu diversifizieren. Was wir als Ampel jetzt geerbt haben, ist ein tief verwurzeltes strukturelles Defizit und eine Mammutaufgabe, dieses wieder zu beheben. Wir sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen – das ist dann die deutsche Verantwortung – wieder für eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre sorgen.”
“Das ist nicht nur den günstigen Kontrahenten geschuldet, sondern vor allem auch den verpassten Chancen der letzten Regierungen. Was wir gerade erleben, ist der Gipfel dessen, was sich jahrelang abgezeichnet und angekündigt hat. Wir, die Fortschrittskoalition, werden sinnvolle Impulse setzen, um die Wirkstoffherstellung am Innovationsstandort Deutschland langfristig anzusiedeln oder auch festzuhalten. Die Union versucht jetzt, im Arzneimittelbereich das zu überdecken, was sie in den letzten Jahrzehnten der Regierungsverantwortung nicht anfassen wollte. Immerhin acht Jahre lang stellte man den Gesundheitsminister und hat zugeguckt, wie ein Produzent nach dem anderen das Land und die EU verlassen hat.”
“Es ist scheinheilig – das ist oft genug gesagt worden –, hier jetzt ein Papier einzubringen, das uns einfach nicht einer nachhaltigen Lösung zuführen wird. Die Coronapandemie hat Missstände aufgezeigt, die sich in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben. Das war vor allem eines: lehrreich. Denn dies verdeutlicht nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Politik Defizite der Vergangenheit ebenso wie unsere faktische Abhängigkeit in der Arzneimittelversorgung. Sie zeigt aber übrigens auch Positives, zeigt, was möglich ist, nämlich die Entwicklung und Produktion von innovativen Produkten in unserem Land wie dem mRNA-Impfstoff. Deutschland und Europa – mit wenigen Ausnahmen – sind als Standorte im letzten Jahr jedoch unattraktiv für die Produktion geworden.”
“Wissen Sie, wie man sich als Arzt fühlt, wenn man sagen muss: „Es tut mir leid, Sie haben zwar eine sehr gefährliche Krankheit, aber wir kriegen die Medikamente in unserem Land nicht, weil die hier nicht hergestellt werden und irgendwo in China wieder etwas passiert ist“? Oder wir mussten sagen: „Wir können Sie nicht therapieren, weil wir Antibiotikamangel haben“, wenn gewisse Standardantibiotika gefehlt haben. Oder was ich vor vier Jahren erlebt habe: Für meinen pflegebedürftigen Vater, einen alten Mann, haben wir die Medikamente nicht bekommen und mussten die Therapie umstellen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist wirklich ein Unding. Wir haben nichts gemacht? Sie haben nichts gemacht. Das muss man an dieser Stelle mal explizit sagen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir ja ein bisschen Unions-Bashing gemacht haben, möchte ich erst mal meinen Dank an die Union aussprechen, dass wir dieses Thema heute im Bundestag debattieren. Denn die Meldung von unzureichend vorhandenen Standardarzneimitteln für Kinder ist etwas Peinliches für unser Land. Ich bin ja auch Arzt und kann einiges berichten, was ich selbst als Arzt erlebt habe. Vor acht Jahren – da war ich Oberarzt auf der Transplantationsstation – mussten wir Transplantationen verschieben, weil Standard-Chemotherapeutika gefehlt haben.”
“Aber wir sind auch auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angewiesen; denn Gesundheit kann und darf niemals staatlich oktroyiert werden und ist immer auch auf die Vernunft und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung angewiesen. Versuchen Sie alle, die Ausbreitung des Virus zu minimieren! Das RKI gibt entsprechende alltagstaugliche Empfehlungen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzige Situation ist eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre in den Ländern und im Bund. Daher können wir als Fortschrittskoalition diese kumulativen Fehler nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Weg räumen; aber wir werden die Fehler Stück für Stück und vor allem nachhaltig beseitigen. Danke schön. Das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.”
“Aber dieses Phänomen ist halt leider weltweit sichtbar, und ganz egal, welches Gesundheitssystem betroffen ist, dieser Zustand bringt die Systeme an den Rand der Belastbarkeit und manchmal darüber hinaus. Aber was können wir nun tun, um den Druck zu minimieren, um zu helfen, um diese schreckliche, aber hoffentlich kurze Zeitspanne zu überwinden? Wir können, wie es die Linke möchte, einfach das Fallpauschalensystem abschaffen. Damit wäre keinem einzigen Kind geholfen. Vielleicht würde es ein bisschen Chaos und noch mehr Leid verursachen. Prinzipiell finde ich in der jetzigen Situation jede Maßnahme richtig, die pragmatisch und unbürokratisch Flexibilität schafft, und da handeln der Bundesgesundheitsminister und das BMG richtig. Politisch machen wir alles, was sinnvoll ist, jetzt möglich.”
“Dann vergessen Sie, liebe Linke – Sie hören ja schon gar nicht mehr zu –, ganz und gar die niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und ‑ärzte; denn die ambulanten Kinder- und Jugendmedizinerinnen und ‑mediziner behandeln 85 bis 90 Prozent der Erkrankten. Diese arbeiten nämlich unabhängig von den Fallpauschalen und sind doch ebenso belastet wie die stationären Einrichtungen. Hier ist der größte Fehler natürlich die Budgetierung; aber diese werden wir abschaffen, damit endlich jede Leistung bezahlt wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das, meine Damen und Herren von der Linken, ist Fortschritt. Was Sie machen, ist Rückschritt. Zurzeit sehen wir eine extreme Prävalenz von respiratorischen Erkrankungen in ganz Deutschland.”
“– Das ist es absolut. – Dazu kommen noch die Milliarden zur Deckung der Energiekosten, die die Kliniken entlasten. Das sind Mittel, die akut helfen, weil sie Planungssicherheit geben. Dazu kommt, dass wir auf dem Weg sind, das gesamte System nachhaltig zu reformieren. Für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird das vor der Pandemie im Jahre 2019 erbrachte Erlösvolumen weitgehend garantiert, um den Druck, der da tatsächlich existiert, abzubauen. Mögliche Fehlanreize werden auch verhindert. Das ist erst ein Teil der überfälligen Strukturreformen, meine Damen und Herren. Und wer hat das gemacht? Die Ampel hat das gemacht.”
“Doch ich sehe positiv in die Zukunft und sage, dass wir es schaffen werden, die in 20 Jahren, liebe Union, aufgestauten strukturellen Defizite im Gesundheitswesen abzubauen. Dazu zählt auch und vor allem die Kinder- und Jugendmedizin. Es ist sehr bemerkenswert, heute der Generalamnesie der Union zuzuhören. Wir, die Ampelkoalition, haben mit der Schaffung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern und sektorengleicher Vergütung eine verbesserte Situation geschaffen, um sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung zu gewährleisten. Zusätzlich haben wir die finanziellen Mittel für die akute Situation von rund 760 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre für die stationären Pädiatrien und die Geburtshilfen zur Verfügung gestellt. – Sie verstehen es nicht. Es hat auch keinen Sinn, das jetzt zu erklären. Das geht von meiner Zeit ab.”
“Denn ihre antiökonomische Propaganda zeigt, dass Sie die komplexe Problemlage nicht erkannt haben, obwohl jeder weiß, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben. Alles, was Ihnen zum Thema einfällt, ist, nach dem Ende der Fallpauschalen zu schreien und Staatsmedizin zu fordern. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das Gesundheitssystem in der ehemaligen DDR mit der jetzigen Belastung besser hätte umgehen können. – Sie müssen das selber wissen; Sie sind schon Freunde der AfD, wie man ja mitgekriegt hat. Ich will damit nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das bestehende System keine Fehler hat, dass keine Fehlverteilung und Fehlanreize existieren; sie sind offensichtlich.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach so einer Rede muss man erst mal Danke sagen: Danke den Menschen, die heute Kindern helfen, gesund zu werden, danke für das bisher Geleistete. Und ich möchte auch schon mal im Voraus Danke sagen mit Blick auf das, was noch bevorsteht. Denn es ist sehr bedauerlich, dass wir hier noch nicht am Ende der Infektionswelle in diesem Winter stehen; es steht uns noch einiges bevor. Wir stehen an ihrer Seite; das kann ich an dieser Stelle vonseiten der Ampel den Kinderklinikern, den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zurufen, die jetzt versuchen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings bedauerlich, dass Sie als Linke diese schreckliche Situation nutzen, um das Thema unterkomplex darzustellen.”
“Das ist arbeitsintensiv; es ist aber auch Bestandteil des Jobs. Von der AfD und von den Linken erwarte ich keine solide Arbeit, von der Union jedoch schon. Daher hat es mich entsetzt, dass Sie im Ausschuss Änderungsanträge gestellt haben, die ungedeckte Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro enthielten. Sie geben leere Versprechungen ab, nehmen Beitragssteigerungen für den deutschen Mittelstand in Kauf. Sie wissen selbst, dass das keine gute Oppositionsarbeit ist. Aber zum Glück haben Sie noch mindestens sieben weitere Jahre Zeit, zu üben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Das ist auch seine Aufgabe, Herr Sorge. Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”
“Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihren Tätigkeiten – egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus, in der Apotheke oder in der Praxis. Wir wollen, dass die Ansiedlung von biotechnologischen und pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland wieder lukrativer wird; das ist nämlich eine nachhaltige Industrie. – Das, meine Damen und Herren, sind unsere Aufgaben. Ich lade auch die Verantwortlichen in den Landesparlamenten ausdrücklich ein, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir Freie Demokraten waren in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsfraktion im Hohen Haus aktiv. Wir haben diese Rolle sehr ernst genommen. Jeder Antrag unsererseits war gegenfinanziert und durch bestehende Haushaltsmittel gedeckt.”
“Mit ihm schreiben wir Strukturreformen fest und erweitern diesen Auftrag um Bürokratieabbau und Transparenz bei den Krankenkassen – ein längst überfälliger Schritt. Das Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter im Hinblick auf viele zukünftige Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel.”
“Die Erstattungsschwelle für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen wird nun auf 30 Millionen statt auf 20 Millionen Euro abgesenkt. In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben insbesondere Patientenvertreterinnen und ‑vertreter auf die Bedeutung dieser Regel für entsprechende Arzneimittel hingewiesen. Wir haben gut zugehört und haben gemeinsam eine neue Lösung geschaffen. Zudem schaffen wir eine Ausnahmeregelung beim fixen Kombinationsabschlag. Wir ermöglichen durch einen entsprechenden Nutzungsnachweis die Aussetzung des Abschlages. Dies ist eine wichtige Anpassung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und des pharmazeutischen Fortschritts, damit auch Innovationen weiterhin beim Patienten ankommen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz dient uns als Brücke. Größere Strukturreformen müssen gemeinsam angegangen werden.”
“Dieses Gesetzgebungsverfahren hat wieder einmal gezeigt, dass das parlamentarische Verfahren einen echten Mehrwert bringt. Deshalb mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und an das BMG für konstruktive Diskussionen und Vorschläge. Die Streichung der Neupatientenregelung bleibt zwar bestehen, jedoch verbessern wir die Vergütung der Fach- und Hausärzte bei der Vermittlung über die Terminservicestellen und bei Überweisung durch die Hausärzte. Dies ist eine ganz wichtige Initiative, damit faire Anreize gesetzt werden, die Versorgung von Patientinnen und Patienten ohne festen Arzt auch weiterhin in einer hohen Qualität sicherzustellen. Auch im Arzneimittelbereich sind wesentliche Änderungen am Gesetz erreicht worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Krankenversicherung liegt auf der Intensivstation, weil notwendige Therapien in der Vergangenheit versäumt wurden. Eine katastrophale Folge von acht Jahren verfehlter Gesundheitspolitik der Union. Ohne einen Gesetzentwurf wie diesen würde der Zusatzbeitrag um mindestens 1 Prozentpunkt steigen. Dies würde eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro für den Mittelstand in diesem Land nach sich ziehen. So eine Beitragssteigerung würde die Entlastungspakete zu Inflation und Energiepreisen zum Teil wirkungslos machen. Hier übernimmt die Ampel Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. In parlamentarischen Verfahren haben wir wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf erreichen können.”
“Dazu gehören Forschungseinrichtungen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen; denn ohne sie ginge es nicht. Die Herausforderungen, die sich uns heute stellen, könnten nicht komplexer sein: die schwelende Pandemie und deren langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme, die globale Klimakrise sowie die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges. Umso mehr braucht es eine partnerschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit aller Akteure, um das Ziel „Gesundheit für alle“ zu erreichen. Wir als Ampel werden – ich denke, zusammen mit der CDU/CSU – alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern das Recht auf Gesundheit weltweit zu verwirklichen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für Die Linke.”
“Mit seinem Schaffen hat er die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu seiner Zeit und bis heute nachhaltig beeinflusst. Die Auszeichnung geht dieses Jahr, und zwar morgen, an Dr. John Nkengasong für seine herausragenden Leistungen in der globalen Gesundheit. Er war Mitbegründer der Africa CDC, und im Rahmen seiner Dissertation im Bereich Virologie wurden erstmals alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert. Das ist, meine Damen und Herren, eine medizinische Leistung, die Tausenden von Menschen zugutekam und die gesundheitliche Versorgung nicht nur in Afrika, sondern weltweit revolutionierte, ganz im Sinne der globalen Gesundheit. Ich möchte auch denjenigen Danke schön sagen, die einen Beitrag zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung leisten.”
“Wir finden bei uns ein besonderes Ökosystem für globale Gesundheit, bestehend aus akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, medizinischen Institutionen sowie privaten, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren, aufgrund dessen, dass die Bundesregierung dies unterstützt und stärkt. Wir werden dies auch weiterhin gemeinsam tun. Der Virchow-Preis wird für besondere Leistungen in der globalen Gesundheit vergeben. Der Namensgeber dieses Projektes könnte nicht besser gewählt sein. Rudolf Virchow hat maßgeblich unser Verständnis von Medizin und Gesundheit geprägt. Er gilt als einer der Gründer der modernen Medizin, der modernen Pathologie und der Sozialmedizin. Und auch als Politiker machte er sich verdient.”
“Besonders stolz bin ich auf meine Heimatstadt Würzburg, nicht nur, weil Rudolf Virchow, der Namensgeber des Preises, der morgen zum ersten Mal verliehen wird, auch in Würzburg tätig war, sondern auch und vor allem, weil globale Gesundheitsthemen sich dort in verschiedenen Bereichen wiederfinden: zum einen in der Tropenmedizin der Missioklinik, einer Institution mit weltweiten Verbindungen und Aktivitäten in der globalen Gesundheit, zum anderen in der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe, die 130 Projekte in 123 Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa unterstützt. Aber nicht nur in Würzburg, sondern deutschlandweit finden sich entscheidende Akteure, die die globale Gesundheitsversorgung vorantreiben.”
“Ihr Tod hat mich tief getroffen, und sie wird uns allen als Mensch und Politikerin fehlen. Denn Barbara Stamm hat sich für ein gerechtes Gesundheitssystem eingesetzt. Sie hat das als Bayerin vor allem in Bayern getan; aber das Streben nach einem gerechten – oder: gerechteren – Gesundheitssystem ist nicht regional begrenzt. Dieses Streben vereint uns auch in der globalen Gesundheit; denn wir haben uns dem Ziel verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Menschen weltweit Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung und humanitäre Verpflichtung. Ich denke und hoffe, dass Barbara Stamm dem heute zustimmen würde. Globale Gesundheit ist eine regionale, nationale und globale Aufgabe.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Ganten oben auf der Tribüne! Ich freue mich, dass Sie hier sind, und ich freue mich als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit, dass wir heute, kurz vor der Verleihung des Virchow-Preises und dem World Health Summit, diese Debatte aufgesetzt haben. Dafür haben wir uns ja auch gemeinsam starkgemacht. Das ist ein sehr schönes Signal in die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass globale Gesundheit uns so wichtig ist. Doch bevor ich fortfahre, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Barbara Stamm zu gedenken. Heute, in diesen Stunden, findet die Trauerfeier für Barbara Stamm in meiner Heimatstadt Würzburg statt. Viele von Ihnen kennen Barbara Stamm. Sie galt als das soziale Gewissen Bayerns.”