Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge.”
“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung.”
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“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein. Es wird die Aufgabe der künftigen Opposition sein, das immer wieder zu entlarven und Widerstand zu leisten. Und trotz dieser Einschränkungen: Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 ist ein nicht zu unterschätzender Meilenstein. Ein Meilenstein, der die Bundesrepublik in Bewegung bringt, und auch darüber hinaus aufzeigen wird, dass Klimaschutz funktioniert sogar in einer der größten Volkswirtschaften der Welt, nachhaltiges Wachstum ermöglicht und schadvolles Wachstum reduziert. In der Summe dieser Gedanken steht – wie eingangs geschrieben – eine hoffnungs- wie sorgenvolle Zustimmung.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein. Zwar wird dies gerahmt durch eine scheinbare „Nur-Geltung“ für 100 Milliarden Euro, die künftig in den Klimatransformationsfonds fließen, jedoch wird eine Reflexwirkung kaum zu negieren sein. 100 Milliarden für Klimaschutz und 400 Milliarden dagegen – das wird ein Verfassungsgericht nicht überzeugen und kaum durchgehen lassen. Schwieriger ist, dass Union und SPD stets im Verdacht stehen, Verbandsklagerechte einzuschränken. Gerade diese Klagerechte geben Gerichten und schließlich dem BVerfG häufig überhaupt nur die Möglichkeit, hier für das verfassungsrechtliche Ziel des Klimaschutzes mit Sorge zu tragen.”
“Und: Merz ist der mit der 1-Billion-Euro-Lüge, die er in den letzten Monaten immer wieder verbreitet hatte – obwohl gerade ihm der breite demokratische Raum klar dargelegt hatte, dass das nicht funktioniert. Einen Tag nach der Wahl die Merz’sche Kehrtwende – das ist schwer erträglich für einen künftigen Kanzler. Eignung sieht anders aus. Bleibt der Gedanke: Eine reformierte Schuldenbremse hilft allen künftigen Regierungen – und Merz hat nun einmal die meisten Stimmen auf CDU und CSU vereinigen können. Eine Ablehnung der GG-Änderung lässt sich trotz allem Misstrauen gegenüber Merz und Co. vor dem Hintergrund der anderen Erwägungen nur bedingt oder teilweise ableiten.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend. Und ja, die Unterstützung der Ukraine gegen einen völkerrechtswidrigen und menschenverachten, fortdauernden Angriff des größten Landes der Welt muss begegnet werden, und leider aktuell auch noch militärisch. Zum anderen ist da dennoch Friedrich Merz. Dieser hat schon in den Verhandlungen der letzten Woche deutlich erkennen lassen, dass er seine Eignung als Kanzler noch mehr als beweisen wird müssen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie Merz in Gesprächen mit Trump, Putin oder Xi Jinping ernst genommen werden will oder wird.”
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge. Zwar müssen angesichts der erratischen und gefährlichen Entwicklungen rund um Trump und Putin die europäischen Staaten das Thema Sicherheit neu bewerten und endlich in die eigenen Hände nehmen. Der nun durch Bündnis 90/Die Grünen verhandelte, deutlich präzisere Sicherheitsbegriff wird hier ein Stück weit helfen. Angesichts weltweiter Aufrüstungsbemühungen muss der Gedanke von Abrüstung und Entspannung, ein Nein zur Wehrpflicht auch über die Bundesrepublik hinaus, aktiv angenommen und durchgespielt werden.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben. Ich habe erhebliche Bedenken, die ich nachfolgend darstellen will – ich habe mich dennoch entschlossen, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Warum? Die Reform der Schuldenbremse ist überfällig, denn die Schuldenbremse kannte nur Papier-, aber nicht Infrastrukturschulden durch Sanierungsstau etc. Sie wird nun eingeleitet. Die heutigen Regelungen im Grundgesetz nehmen die Reform ein großes Stück weit vorweg. Die Reform der Schuldenbremse wird für alle künftigen Regierungen mehr finanzielle Spielräume schaffen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung. Gleichwohl bleibt ein schaler Beigeschmack: Der Zusammentritt des neuen Bundestages steht mehr oder minder in der Verfügung der Bundestagspräsidentin. Ein echter Zeitdruck für eine Entscheidung durch den alten Bundestag existiert nicht oder nur dadurch, dass der neue Bundestag keine einfach herzustellende, notwendige Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen erkennen lässt.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.”
“Nun, diesen Punkt macht der Bericht zur deutschen Einheit sehr deutlich: Repräsentation. Die ostdeutsche Perspektive wird nicht oder zu selten eingebracht. Das gilt es zu ändern. Das hängt an Menschen, an Netzwerken. Es ist absurd, dass im Osten Deutschlands fast alle Universitäten, Sparkassen oder auch die Gerichte von Menschen geführt werden, die im Westen der Republik aufgewachsen sind. Das lässt die ostdeutsche Perspektive unbemerkt, ungestört, ohne Debatte. Deswegen ist Repräsentation notwendig. Das meint auch das Grundgesetz in Artikel 36. Die Defizite aufzuführen, reicht nicht. Da wünsche ich mir mehr Maßnahmen, Initiativen und Ressourcen. Das ist die Aufgabe des Ostbeauftragten. Herr Sepp Müller, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar.”
“Nehmen wir ein ganz kleines Beispiel: das deutsch-französische Jugendticket. Als der Verkehrsminister das Ticket ankündigte, fand ich das gut. Doch da fehlte was. Wir als Landesgruppe Ost der Koalition haben das nachgearbeitet, und nun kommt auch ein deutsch-polnisches Jugendticket. So weit, so gut. Sehen die Menschen mit ostdeutscher Sozialisation einfach andere Punkte als Westdeutsche? Nehmen wir die Debatten über das Sicherheitsgefühl von Russland. Was für erhebliche Unterschiede zeigen sich da! Das Sicherheitsgefühl in Polen hingegen ist in Ost wie West überhaupt kein Thema, und das ist ein Fehler. Die Bundesrepublik liegt mitten in der EU, und das muss endlich in die Köpfe. Daraus ist Politik abzuleiten – in außenpolitischen Debatten genauso wie bei der Frage von Jugendtickets. Aber warum kommt das nicht von alleine?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Der Stand der deutschen Einheit lässt sich auch an Begriffen oder Erzählungen ablesen. Ich möchte das an der sogenannten Westbindung einmal durchspielen. Die Westbindung beschreibt die ökonomische und militärische Einbindung der alten Bundesrepublik durch zum Beispiel EU oder NATO. Dies führte zu einer Westorientierung, die bis heute politisch, wertemäßig und kulturell wirkt. Allerdings: Diese politische Westorientierung gibt es im Osten der Republik nicht, zumindest nicht so. „Westbindung“, da kann man sich schon fragen: Ist der Begriff eigentlich noch zeitgemäß? Die Bundesrepublik liegt nicht mehr am östlichen Ende von NATO oder EU, sondern mittendrin. Und trotzdem: Die Westbindung wird weiter politisch gelebt, mitunter unreflektiert.”
“Dann drängt sich eine Nachfrage geradezu auf. Es gibt einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet, da auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen. Da stellt sich jetzt die Frage: Gibt es dafür einen Zeitplan? Was spricht dagegen, das so rasch wie möglich zu machen, um – das haben Sie ja auch schon kritisiert – zu verhindern, dass das Deutschlandticket immer wieder zum Spielball zwischen Bund und Ländern wird? Achten Sie auf die Zeit. Ja. – Vielen Dank.”
“Daher frage ich jetzt nach Ihrer Position: Steht die Bundesregierung in gleicher Art und Weise zum Deutschlandticket, das Sie selbst ja bekanntlich 2023 mit ins Leben gerufen haben? Soll es also fortbestehen? Und ist die Bundesregierung dann eben auch bereit, für die Zeit ab 2026 ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ich möchte das Deutschlandticket ansprechen, welches die Menschen in unserem Land, glaube ich, als einen großen Fortschritt, als einen Gewinn für ihre persönliche Mobilität erleben, und sie wünschen sich da die Fortsetzung; sie wollen es weiter nutzen. Herr Minister, die Verkehrsminister der Länder haben sich jetzt auf der einen Seite darauf verständigt, den Preis zu erhöhen, auf der anderen Seite aber eben auch darauf, dass das Ticket über das Jahr 2026 hinaus bestehen soll. Und sie haben sich auch darauf verständigt, ihren Teil zur Finanzierung beitragen zu wollen.”
“Deswegen finde ich es schon relativ irre, dass Sie sich hier vorne hinstellen und das Thema immer wieder aufbringen. Da zeigt ein Finger in eine Richtung, und vier Finger zeigen originär zu Ihnen. Vielen Dank. Ich will noch mal für alle auf die Verabredung am heutigen Tag hinweisen, dass Zwischenfragen leider nicht zugelassen werden wegen der Länge der Nachtsitzung, die wir immer noch vor uns haben. Wenn jemand persönlich angesprochen wird, kann man überlegen, ob es eine Kurzintervention gibt. Jetzt hat Thomas Ehrhorn das Wort für die AfD. Bitte.”
“Und da brauchen wir nicht das Gerede von der Union über Technologieoffenheit, sondern klare Maßnahmen zum Klimaschutz, die ökonomisch sinnvoll sind. Wir brauchen Technologieführerschaft bei einer Technik, die hilfreich für Klimaschutz ist. Das sichert übrigens auch Arbeitsplätze. Wir brauchen günstige E-Autos statt – so will ich es einmal formulieren – fossiler Alt-Porsche-Fahrer. Herr Ernst, kaufen Sie sich doch endlich einen Taycan! Dann haben Sie das Problem hinter sich. Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Hirte. Sie wiederholen sich immer wieder. Das Zertifizierungssystem UER datiert aus Ihrer Regierungszeit. Gucken Sie es sich gerne mal an. Dieses Betrugssystem haben Sie entworfen. Wir haben es aufgedeckt, und wir haben es abgestellt. Wir wickeln gerade den Mist zurück, den Sie verbockt haben.”
“Klaus Ernst hat hier ein paar Zahlen genannt. Deswegen habe ich mir gedacht: Ich bringe auch ein paar Zahlen mit. Wenn wir uns die Subventionen für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas insgesamt anschauen, stellen wir fest: Im Jahr 2022 wurden fossile Brennstoffe weltweit mit 7 000 Milliarden Euro subventioniert – 7 000 Milliarden Euro! Das sind 19 Milliarden Euro pro Tag. Herr Ernst, meinen Sie wirklich, dass da Subventionen fehlen? Ist es wirklich Ihr Ansinnen, dass man da noch was draufpacken muss? Die fossile Industrie macht pro Tag 3 Milliarden Euro Gewinn. Noch mal die Frage: Die brauchen Geld, wirklich, Herr Ernst? Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. Was wir wirklich brauchen, das ist doch ein Gegenmittel gegen Dürre, gegen Brände, gegen Ernteausfälle, gegen Fluten. Dagegen müssen wir tätig werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hirte, ich kann Sie beruhigen: Auch Bündnis 90/Die Grünen steht zu Molekülen. Sie werden sogar in Batterien gebraucht. Moleküle – wer mal Physik oder Chemie hatte, weiß das – sind etwas Grundsätzliches, was nicht nur in fossilen Brennstoffen zu finden ist. Aber damit lasse ich es mal bewenden; wir haben schon sehr viel Lustiges gehört. Im Antrag fordert das BSW ganz klar Subventionen für Diesel- und Benzinmotoren. Damit wird auch klar: Auch das BSW ist eine fossile Partei; das löst keine krasse Verwunderung aus. Aber das schon an Stalking erinnernde Verhalten Richtung Union finde ich bemerkenswert. Eine Unvereinbarkeit ist dort anscheinend nicht mehr gegeben. Vielleicht setzen Sie sich irgendwann hinter die Union oder noch ein bisschen weiter nach rechts; dann passt das vielleicht.”
“Die Union hat hieran einen enormen Anteil; wir werden das im Ausschuss immer wieder ansprechen. Die Union hat uns eine riesige Verschuldung überlassen, und zwar in Form maroder Brücken, Straßen, Schienen, Bahnhöfe. Die Schuldenbremse hat das null verhindert. Die Schuldenbremse kennt eben nur Bankschulden, und genau das gehört reformiert. Herr Gelbhaar, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank. Licht und Schatten also! Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Da kann man dann entscheiden: wirtschaftliche Vernunft und freie, sichere, saubere Mobilität oder fossile Lobby. Herr Gelbhaar, vielen Dank! Es ist so einfach. Vielen Dank. Anna Kassautzki ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Wie werden die vergifteten Narrative zu Technologieoffenheit entwickelt und verbreitet? Wer hilft dabei, und was ist die Gegenleistung? Das gehört auf den Tisch. Ich sehe jetzt hier und da verlogene Krokodilstränen, wenn über Volkswagen geredet wird. Aber Sie können nicht die Dauersubventionierung von Verbrennern über Jahre und Jahrzehnte hinweg vehement betreiben und gleichzeitig bedauern, dass die Antriebswende nicht, wie in vielen anderen Ländern, massiv an Fahrt aufnimmt. Wer das macht, der gefährdet den hiesigen Technologiestandort, der konterkariert das Ziel der Technologieführerschaft. Wer das macht, der schadet dem Land. Wir schaffen beim Klimaschutz zwar mehr als jede Vorgängerregierung, aber eben doch nicht genug. Das Verbrennen von Öl verschmutzt Tag für Tag unsere Luft. Das muss sich ändern.”
“Und: Das neue Straßenverkehrsrecht lässt Städte und Gemeinden endlich selbst entscheiden, wie sie ihre Straßen sicherer und angenehmer gestalten können. Das alles ist gut; reicht aber natürlich nicht. Stellen Sie sich vor, Sie hätten 25 Milliarden Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Würden Sie dieses Geld für ein modernes Schienennetz ausgeben oder damit zum Beispiel Diesel subventionieren? – Da ist die Dieselfront. – Meine Meinung dazu: Klimaschädliche Ausgaben sind Verschwendung. Sie sind sogar schlimmer als Verschwendung; denn die Klimaschäden, die dann kommen, kosten zusätzlich, und das gehört schnellstmöglich beendet. Dazu müssen wir die fossile Lobby abschütteln und Transparenz herstellen. Wie kommen die Auspufffreunde eigentlich dazu, Termine in den höchsten Etagen des Ministeriums feilzubieten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Haushaltsberatungen stellt sich immer die Frage: Wo stehen wir? Ich sage mal: Da gibt es Licht. 13 Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern aller Farben, vom Verkehrsministerium und von diesem Parlament. Auch wenn die Bundes-CDU davon jetzt nichts mehr wissen will: Das Ticket kann noch attraktiver werden. Das würde noch mehr Abos und dann auch mehr Geld für Busse und Bahnen bringen. Auch gut: Die Infrastruktur wird saniert – und zwar Schiene und Straße – mit Rekordsummen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das war jahrzehntelang überfällig. Gerade angesichts des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden heute ist klarer denn je: Erhalt und Sanierung gehen vor, auch wenn dafür Neubauprojekte zurückstehen müssen.”
“Er geht jetzt nicht in den Dialog über. Alles klar. – Deswegen: Wir haben die Auseinandersetzung mit dem Greenwashing jetzt vor uns. Wir werden es beenden. Das tut Ihnen weh, das ist klar; deswegen sind Sie besonders laut. Vielen Dank.”
“Das heißt: Betrüger gehören vors Gericht; logo, das ist klar. Die Zertifizierung müssen wir uns genau anschauen, um künftig Betrug an dieser Stelle noch riskanter zu machen. Wir müssen schauen, welche Unternehmen wie geschädigt wurden. Wir müssen die Profitgier dort ganz klar umreißen – wo ist da was passiert? – und die Straftäter festsetzen. Die Wettbewerbsverzerrung, die dadurch stattgefunden hat, muss angesprochen werden. Dann gilt es noch – das ist vielleicht der Schlussakkord –, dass auch die Mineralölkonzerne sich fragen lassen müssen: Was haben sie wann gewusst, und welche Aufwendungen haben sie eingespart? – Ich weiß. Das ist das Interessante, dass jetzt die fossilen Parteien natürlich aufschrecken, wenn es auf einmal um die fossilen Energien geht. Dieses Format heißt Aktuelle Stunde, und der Redebeitrag endet nach fünf Minuten.”
“Denn Prüfstellen, die nicht prüfen, die keine ordentlichen Zertifizierungen, sondern quasi ausgedachte Urkunden ausstellen: Das geht nicht. Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil. E-Fuels können mit Kohlestrom gemacht werden. Das wollen wir nicht. Das ist auch gar kein hilfreicher Ansatz. Gleiches gilt für Gas und Atom. Auch fossile Öle könnten umdefiniert werden. Klar, da muss man insbesondere gucken, was im Ausland passiert.”
“Der Ablasshandel, den wir bisher hatten, ist jetzt beendet, und das ist auch gut so. Das heißt: Da wird es um alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe gehen. Da wird es um Investitionen gehen. Da wird Schluss sein mit diesen Betrugsversuchen. Trotzdem wird sich zu fragen sein: Wer hat da was wann wie gewusst? Und dem werden wir nachgehen müssen. Für die Zertifizierungsbranche ist das übrigens ein Super-Gau. Denn die Zertifizierer leben davon, dass sie mit ihren Zertifikaten Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist nachhaltig gestört. Das ist ja nicht die ganze Branche, die da raussticht. Aber da müssen wir ganz klar nacharbeiten; das muss geprüft werden. Und ich finde, dass dort Gewerbeerlaubnisse entzogen gehören; die müssen vom Markt weg.”
“Die entsprechende Regelung, das BImSchG, wurde novelliert. Die Staatsanwaltschaft wurde involviert; es gibt Strafanzeigen. Und natürlich werden wir uns die Zertifizierer anschauen müssen, also die, die gesagt haben, das sei Klimaschutz, und die das wahrscheinlich wider besseres Wissen getan und das verkauft haben. Das sind hier die Wirtschaftskriminellen, denen es auf die Schliche zu kommen gilt. Das Spannende ist, dass die Union jetzt ein Moratorium für die eigene Regelung fordert. Finde ich ganz wunderbar; das treibt mir ein Schmunzeln ins Gesicht. Wie perfide kann man eigentlich sein und sich hier vorne hinstellen und das vortragen? Das heißt: Diese Regel ist jetzt ausgesetzt. Die Mineralölkonzerne müssen künftig selber richtig CO2 einsparen. Das ist vielleicht die positive Nachricht dieses Nachmittags; das ist gut so.”
“Mit deutschem Steuergeld hat das hier sehr, sehr wenig zu tun, sondern es geht darum, dass auch die fossilen Industrien, konkret hier die Mineralölindustrie, verpflichtet sind, CO2 einzusparen. Dafür kann man Projekte aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen anrechnen lassen. Diese gewissen Bedingungen, diese Auslandsanrechnung ist keine Idee der Ampel gewesen, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Also, Herr Ploß, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen! Da stellt sich schon die spannende Frage, wer da wie lobbyiert hat, dass genau diese Regelung, die eben nicht europäisch, sondern eine deutsche Ausnahme ist, zustande gekommen ist. Ist doch spannend; müssen wir dann noch mal nacharbeiten. Wissen wir noch nicht; das müssen wir uns anschauen. Nach den Verdachtsfällen wurden diese Regeln jetzt umgemodelt.”
“Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten. Das macht Sie, ehrlich gesagt, zu einem Lügner hier im Parlament – ich will das auch mal aussprechen auf die Gefahr hin, da eine Rüge zu kassieren. – Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen. Zweiter Punkt. Sie sagen zu diesem sehr bemerkenswerten Vorgang aus dem Bereich der fossilen Industrien – darum geht es ja –, dass da deutsches Steuergeld involviert sei. Ich glaube, Sie haben den Vorgang nicht verstanden; lesen Sie noch mal nach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade eine Rede, die schwach begonnen hat und noch schwächer wurde. Sie begann damit, dass gesagt wurde: „Wir halten uns an die Klimaziele“, und dann kam lange Zeit nichts, zum Beispiel nicht, wie man sich daran hält. Es ist wohlfeil, das zu sagen; aber Sie haben noch mit keiner Silbe bewiesen, dass Sie auch was dafür tun. Sie heben immer wieder an den falschen Stellen die Hand, genau dann, wenn es darum geht, Klimaschutz konkret werden zu lassen. Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister!”
“Sie wollen, dass die Debatte von Unsicherheit bestimmt ist, statt einfach klar zu sagen: Wir wollen Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in der Bundesrepublik. Herr Kollege! Das ist eine Union, die keiner braucht. Die Redezeit ist zu Ende. Sie machen sich selber überflüssig. Gehen Sie auf den richtigen Kurs! Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Bernd Reuther.”
“Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn Sie über Technologieoffenheit reden, dann sehen Sie nur vier Räder. Das ist schon sehr interessant. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wenn ich ein bestimmtes Wort benutze, fangen Sie gleich an, auszurasten. Das Wort heißt „Lastenrad“. – Zumindest das ist jetzt bewiesen; es ist so. Was wir statt Ihrer Debatte über Technologieoffenheit wollen, ist Technologieführerschaft. Deswegen gehen wir voran beim Netzausbau. Deswegen setzen wir die europäischen Richtlinien um und bauen eine Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir jetzt erklärt, dass diese im überragenden öffentlichen Interesse ist.”
“Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch! Also: Es geht nicht um ein Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen. Das heißt: Wer diese Spielerei mag, kann sogar Only-E-Fuels-Fahrzeuge bauen. Herr Ploß, nicht reden, machen! Bauen Sie so ein Ding, wenn Sie es können! Das können Sie alles tun. Was wir wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe. Man weiß immer nicht, wer da welche Rolle einnimmt. Wenn es dann in dem Antrag heißt: „Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt hat, und zum anderen ist das natürlich ein Satz, der einfach in sich völlig falsch ist. Er ist ein Fake. Denn natürlich ist der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. Das heißt: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es. Machen Sie das in Hamburg!”
“Klare und verbindliche Vorgaben für das Verkehrsministerium decken Missstände bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf.”
“Durch die europäischen Vorgaben wird es weiter eine Sektorverantwortung geben – wenn auch ohne Sofortprogramme –, dafür aber mit erheblichen Kosten durch kommende Strafzahlungen bei Zielverfehlung oder milliardenteuren Einkauf von Emissionszertifikaten, wenn den Strafzahlungen entgangen werden soll. Auch dafür wären gesetzliche Vorgaben weiter sinnvoll, um diesen Kosten zu entgehen und Klimaschutz zu leisten. Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzgesetz nicht in dieser Form geändert werden sollte. Klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich werden bislang trotz erheblicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium nicht auf den Weg gebracht.”
“Dass durch die Vorminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer im Wesentlichen Missstände übergeben wurden, ist ebenfalls bekannt und mit zu betrachten, ist aber keine politische oder rechtliche Entlastung. Hinzu kommt: Eine konstruktive Debatte über notwendige und mehrheitsfähige Maßnahmen im Verkehrsbereich wird und wurde jedoch wieder und wieder bewusst erschwert. Das Verkehrsministerium hat bewusste Falschbehauptungen („drohende Fahrverbote“) gesetzt, nicht zerstreut und wiederholt. Das verunsichert viele Menschen, umso schwieriger in Zeiten, wo Desinformation als politische Instrumente anderer Regierungen zu Recht hart angeprangert wird. Umso wesentlicher ist es, dass das Agieren des Verkehrsministeriums einen deutlichen Widerspruch erfährt. Viertens.”
“Ein Gutachten des Umweltbundesamts bestätigte diese Woche die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: Je später mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen begonnen wird, desto drastischer werden sie ausfallen müssen. Die bemerkenswerten Fortschritte im Industrie- und Energiesektor haben den Verkehrssektor im letzten Jahr gerettet – allein wird das für die Jahre bis 2030 nicht ausreichen. Auch der Verkehr wird liefern müssen. Dass mit der Gesetzesänderung die Grundlagen für die Klimaschutzklagen entzogen werden, erachte ich als hochproblematisch. Dies gilt umso mehr, als dass diese Klagen erstinstanzlich gewonnen wurden und sich bereits in der Berufung befinden. Dass die Ziele nicht von einem Tag auf den anderen eingehalten werden können, ist klar.”
“Die Änderung des Klimaschutzgesetzes setzt also ein falsches Zeichen gegenüber dem Verkehrsministerium und auch für den gesamten Verkehrssektor. Ohne Klimaschutz im Verkehrssektor sind jedoch die Klimaschutzziele von Paris nicht einzuhalten. Drittens. Anfang des Monats fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wesentliches Urteil, kurz zusammengefasst: Zu wenig Klimaschutz verletzt die Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz bereits 2021 deutlich, welch zentrale Bedeutung die unverzögerte Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen für die Grundrechte junger Menschen hat.”
“Das Klimaschutzgesetz soll die Bundesregierung verpflichten, notwendige und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, und dies auch entlang von Kennzahlen zu überwachen. In Sektoren, wo ausreichender Klimaschutz geleistet oder angegangen wird (wie etwa im Energiesektor), wird ein Klimaschutzgesetz deutlich weniger relevant als in Sektoren, in denen dies nicht geschieht. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes macht es dem Verkehrsminister nach dessen Wahrnehmung leichter, weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen im Verkehrsbereich vorzulegen. Die Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium, der dortige Umgang in Vergangenheit und Gegenwart mit dem Klimaschutzgesetz als auch mit Klimaschutzmaßnahmen oder Sofortprogrammen zeigen deutlich, dass in diesem Sektor Vorgaben und Ziele nötig sind.”
“Mit der Klimaschutzgesetznovelle wird diese Blockade nun zwar aufgelöst. Das ist trotzdem durchaus perfide: Die Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen wird ja durch Maßnahmen wie dem Solarpaket geleistet – und die Missstände im Verkehrssektor werden wohl so ein weiteres Mal durch den Energiesektor ausgeglichen. Der Ast, auf dem ein Minister samt Verkehrssektor sitzt, wurde von dessen Partei selbst hart angesägt. Die Abwägung der bündnisgrünen Fraktion, das Solarpaket beschließen zu wollen und damit konkreten Klimaschutz zu ermöglichen, ist gleichwohl nachvollziehbar. Zweitens. Es bleibt allerdings ein Verkehrsministerium, das keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen will und wird.”
“Die Finanzierung der Bahn ist nicht ausreichend gesichert, die Radverkehrsoffensive fehlt, die Antriebswende ist rechtlich und finanziell nicht hinreichend ausgestaltet. Der im Koalitionsvertrag geeinte Ab- oder Umbau klimaschädlicher Subventionen stockt. Bekannt und berechnet ist zudem, dass die beschlossenen und unvollständig umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Alle bündnisgrünen Verhandler – von Partei über Regierungsmitglieder bis zur Fraktion – haben sich intensiv für Verbesserungen beim Klimaschutz und auch beim Verkehr eingesetzt. Die Verhandlungen waren dadurch geprägt, dass eben kein gemeinsames Interesse am Klimaschutz bestand – noch nicht einmal Klimaschutz in anderen als dem Verkehrssektor waren im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner. Das Solarpaket wurde durch ein Gegenüber in den Verhandlungen gestoppt.”
“Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lehne ich aus folgenden Gründen ab. Erstens. Die Koalition hat mit zahlreichen Maßnahmen in den vergangenen zweieinhalb Jahren Schritte unternommen, um die Klimaschutzlücke – eher das Loch – der Vorgängerregierungen um mehr als zwei Drittel zu schließen. Das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 wird damit wieder möglich. Gerade der Verkehrssektor verfehlt jedoch die Ziele und gesetzlichen Vorgaben. Der Koalitionsausschuss im März 2023 beschloss daher Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor. Vollständig umgesetzt wurden davon lediglich die Lkw-Maut und einige rechtliche Vorgaben für erneuerbare Energien an Bundesautobahnen.”
“Deswegen brauchen wir einen guten Gesetzentwurf und damit eine ordentliche Diskussionsgrundlage. Vielen Dank. Das ist eine nette neue Form, die Redezeit zu überziehen: sich anschließend umzudrehen und zu sagen, Entschuldigung, dass ich überzogen habe. Das ist auch gut. Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.”
“Es geht darum: Was ist Echtzeit? Hier geht es darum, ob es zwei Minuten sind, 20 Sekunden oder es einfach nur keine künstliche Latenz gibt. Das Zusammenspiel mit der EU-Gesetzgebung ist hochkomplex. Deswegen verstehe ich auch das BMDV, dass es da ein bisschen struggelt, im Zeitplan zu bleiben, auch wenn ich das trotzdem nicht gleich entschuldigen will. Es geht um Open Data. Hier fange ich beim Unionsantrag ein bisschen an zu zucken, weil das der Moment ist, bei dem man das Gefühl hat, dass Sie sagen: Waschen Sie mich, aber machen Sie mich nicht nass. Was sind denn aus Ihrer Perspektive öffentliche und was private Unternehmen und Daten? Ist die Bahn als staatseigene Aktiengesellschaft öffentlich? Ist sie privat? Ich würde sagen: öffentlich. Wie verhält es sich mit Ioki? Das ist ein Subunternehmen der Bahn. Öffentlich oder privat?”
“Dass ich, der ich den Antrag an vielen Stellen auch nicht so super finde, jetzt diesen Antrag hier verteidigen muss gegen diese Merkwürdigkeit an Rede! Sorry, das war einfach zu viel. Es gibt viele Jugendwörter, die das gut beschreiben: von „weird“ über „cringe“. Aber vielleicht ist es dann in Ihrem Fall auch einfach nur YOLO. Jetzt zu dem eigentlichen Punkt: Warum brauchen wir denn eigentlich ein Mobilitätsdatengesetz? Vielleicht lesen Sie sich das Eckpunktepapier noch einmal durch. Das Mobilitätsdatengesetz soll es einfacher machen, Bus und Bahn zu benutzen, soll dafür sorgen, dass man Tickets einfacher buchen kann, dass man alle Verkehrsmittel besser zusammenschalten kann, nutzen kann, dass die Reiseketten leichter werden sollen. Darum geht es.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja gerade wild, nicht wahr? Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte, inwieweit Putin etwas mit unserem Mobilitätsdatengesetz zu tun haben könnte, wenn die AfD über Überwachung in Deutschland redet und dann gleichzeitig bei jeder sich bietenden Möglichkeit nach Russland fährt, um an diesem System mitzuarbeiten. Das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist so wild. Herr Schmidt, ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, Sie haben den Unionsantrag überhaupt nicht gelesen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, es ist sehr schön, dass Sie die Gemeinschaftsleistung der Bundesregierung und insbesondere die des Kollegen Habeck dabei so hervorheben. Das finde ich sehr begrüßenswert – die Regierung ist ja auch ein Kollegialorgan – und sehr gut. Trotzdem stellt sich folgende Frage: Ich weiß, dass Sie genau wie ich wissen, dass wir im Haushalt eben jetzt Lücken haben. Sie sehen auch, dass angesichts der Prioritäten der Hochlauf nicht in der Geschwindigkeit passiert, wie Sie und ich uns das wünschen. Deswegen die Frage: Was müssen wir tun, was müssen Sie tun, damit wir diese Lücke schließen, sodass die vier Schweizer Seniorinnen oder eben auch deutsche Seniorinnen nicht bis zum Europäischen Gerichtshof marschieren müssen, um dort nachzuweisen, dass im Verkehrsbereich eine Lücke vorhanden ist?”
“Nun haben wir durch die Haushaltssituation zudem noch die Problemstellung, dass bei den Punkten, die wir im Klimaschutzprogramm verankert hatten – Stichwort „Ausbau Elektromobilität“, Stichwort „Radverkehrsoffensive“ –, sehr vieles jetzt noch nicht so in Gang gesetzt werden konnte. Deswegen stelle ich die Frage, wie wir diesen Widerspruch gemeinsam auflösen, der sich daraus ergibt, dass auf der einen Seite jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt hat, Klimaschutz sei quasi Menschenrecht, und dass wir auf der anderen Seite bundespolitisch einige Lücken zu schließen haben. Daher meine Frage: Wie machen wir das?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist. Wir haben von Ihren Vorgängern – das haben Sie schon gut beschrieben – marode Bahnen und viel zu wenige Initiativen in Richtung Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgefunden. Das ist die Situation, mit der wir, mit der Sie umgehen müssen. Wir haben gesehen, dass wir im Bereich ÖPNV beim 49-Euro-Ticket und bei der Bahn jetzt einige Schritte gemacht haben. Aber Sie wie ich wissen natürlich: Das reicht nicht. – Das wird ja auch immer wieder an den Zahlen belegt.”