Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge.”
“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen die Weichen für die Zukunft. Deswegen schauen wir genau darauf, was das Verkehrs- und das Finanzministerium da mit dem Haushaltsentwurf vorschlagen. Im Koalitionsvertrag haben wir als eines der Kernprojekte dieser Koalition vereinbart, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daran müssen sich alle Ressorts messen lassen, und natürlich auch der Verkehrsbereich. Das ist inzwischen nicht mehr nur eine politische Frage, sondern dank des Klimaschutzgesetzes übrigens auch eine rechtliche. Es gibt also ganz klar die Erwartung, dass wir da rechtmäßiges, konsequentes Handeln vorfinden; Denn der Verkehrssektor verfehlt die Klimaschutzziele seit Jahren.”
“– Über 78 Prozent der Neuzulassungen im Juni waren Batteriefahrzeuge. Das ist ein Trend, den man unterstützen kann, zum Beispiel mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer. Dafür stehen wir. Vielen Dank. Bernd Riexinger hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn Sie E‑Fuels, biologische Kraftstoffe entwickeln wollen, dann machen Sie das doch. Das können Sie alles tun. Das verhindert keiner. Der Punkt ist: Der Staat darf seine Forschungs- und Entwicklungsmittel nicht verschwenden; sie müssen zielgenau eingesetzt werden. Alles, was Sie fordern, wird nicht zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Technologieklarheit haben. Ein Staat muss priorisieren, kanalisieren. Das haben wir mit dieser Entscheidung in Brüssel getan. Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben. – Herr Spaniel hat China angesprochen. Dass die AfD immer nach China schaut, ist sehr interessant. – Ich schaue nach Norwegen, einem befreundeten europäischen Staat. Aber nur noch ganz kurz. Der Weg ist weit. Ich schaue ganz kurz hin.”
“Na gut, wenn das der Kampf der Union ist, dann kämpfen Sie ihn. Allen anderen Menschen sei gesagt: Wir schaffen mit dieser weitreichenden Entscheidung endlich Technologieklarheit, und das ist auch notwendig für die Investitionssicherheit hier im Land und darüber hinaus. Technologieoffenheit ist nichts Schlechtes; aber Technologieoffenheit ist ein strategischer Ansatz in Entwicklungsphasen, und da sind wir einfach weiter, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Wir wissen doch, wohin es geht. Frau Cademartori hat sauber aufgeführt, was Mahle und andere kommuniziert haben. Um es einmal salopp zu formulieren: Der Drops ist gelutscht. Herr Ploß, wenn Sie trotzdem unbedingt Wasserstoffmobilität wollen, dann – das steht Ihnen frei – machen Sie das doch. Suchen Sie sich einen Hersteller!”
“Vielmehr leisten wir damit unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. So, das vielleicht als Intro. Sie haben eine klare Haltung der Bundesregierung gefordert und beziehen sich immer auf die politische Absichtserklärung, die im Ministerrat formuliert wurde. Wenn Sie sich diese Passage genau anschauen, dann steht darin, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird für Pkws außerhalb der Flottengrenzwerte. Liebe Union, die EU wird bestimmt etwas Sinnvolles vorschlagen außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte für Pkws. Ich glaube, dass Sie sich da keine Sorgen machen müssen. Vielleicht findet die EU-Kommission einen Weg, dass Luxusautos weiterhin mit Verbrennermotoren fahren können, der Aston Martin, der Maybach oder Ähnliche. Wenn Sie das glücklich macht, dann werden Sie in Brüssel sicherlich dafür kämpfen.”
“Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren. Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut. Wir müssen auch schneller sein; denn klimapolitische Neutralität ist unser Ziel – Stichwort „Pariser Klimaschutzabkommen“ –, und zwar nicht nur für die Bundesrepublik.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik. Anders kann ich mir den Hinweis von Herrn Ploß nicht erklären; denn die Verbindung von Ferda Ataman zu der Debatte, die wir gerade führen, erschließt sich hier, ganz ehrlich, keinem im Raum. Sie haben in Ihrem Antrag eine klare Haltung von der Bundesregierung gefordert. Ganz ehrlich: Bei der Pkw-Flottenregulierung ist die Haltung der Bundesregierung so klar wie nur möglich. Das scheinen Sie von der Union zu verdrängen. Ich will nicht sagen „von der Union“; denn von Ihnen sind so wenige anwesend, dass das innerhalb der Fraktion wirklich Ihr Standpunkt sein muss, Herr Ploß; sonst scheint Ihnen keiner mehr zu folgen.”
“Wirksame Sanktionen fordern, aber ein Ölembargo ausschließen – das muss man erst einmal in einem Satz unterbringen, Frau Mohamed Ali! Da sitzen Sie dann in einem Boot mit Orbans Ungarn und Teilen der Ost-CDU. Ich frage mich: Ist das wirklich links? Unser Wirtschaftsminister hat da einen klaren Kurs. Wir brauchen neue Aufgaben für PCK in Schwedt oder auch in Leuna, etwas mit erneuerbaren Energien. Das ist der Weg. Vielen Dank.”
“Politisch aktueller aber sind die folgenden Fragen: Wie konnten zum Beispiel die Solar- und die Windbranche im Osten in den letzten Jahren so zugrunde gehen – Conergy, SKET, jetzt Nordex in Rostock? Wie steht es um die Repräsentanz, um die Durchsetzung legitimer Interessen? Explizit ostdeutsche Reflexionsräume werden gebraucht. Denken Sie auch an die Außenpolitik. In Ostdeutschland wird das Sicherheitsgefühl von Putin deutlich stärker beeinträchtigt. Aber dann muss doch die Störung des Sicherheitsgefühls von Polen oder Litauen umso mehr wahrgenommen werden – und die Zerstörung der Ukraine. Für diese notwendigen Debatten über die Rolle der Bundesrepublik in Europa, insbesondere in Osteuropa, braucht es Räume. Da sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, aber nicht nur die.”
“Noch immer lässt sich das Gebiet der DDR in thematischen Karten gut erkennen, etwa wenn es um die ältesten Regionen in Deutschland geht oder um die Höhe des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer, Impfquoten, Einkommen und Vermögen, die Zustimmung zu Waffenlieferungen, die ärztliche Versorgung und vieles, vieles mehr. Ja: Auch daran wird von der Ampelkoalition gearbeitet, etwa mit der Erhöhung des Mindestlohns oder der Finanzierung des Härtefallfonds. Aber die Baustellen sind nicht weniger geworden. Die Debatte um die Entindustrialisierung des Ostens ist geschichtlich hochrelevant: War das ein planvoller DDR-Scherbenhaufen oder ein planloses Verscherbeln der Treuhand? Ich verrate Ihnen was: Daran haben beide – allerdings unterschiedlichen – Anteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun soll es noch einmal um den Haushalt des Ostbeauftragten gehen. Ich möchte Sie eingangs auf eine Merkwürdigkeit hinweisen. Sie alle kennen die „Süddeutsche Zeitung“, Sie alle kennen die Radiowellen des Norddeutschen Rundfunks oder den Westdeutschen Rundfunk, WDR. Was Sie nicht kennen, ist ein ostdeutscher Rundfunk oder eine ostdeutsche Zeitung. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert. Gleichwohl fordere ich hier nicht die Neugründung einer Zeitung oder eines Rundfunks. Aber: Explizite und ausdrückliche Begegnungs- und Diskussionsräume fehlen im Osten. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird ein solcher Ort geschaffen, und das ist auch notwendig. Warum?”
“– Das verstehe ich nicht. Wir freuen uns darüber, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger jetzt schon plant, das 9‑Euro-Ticket drei Monate lang zu nutzen. Wir müssen nur eines klarstellen: dass die Verkehrsunternehmen natürlich informieren, informieren, informieren – auch über Engpässe –, damit die Vorfreude dann auch in ein positives Erleben umschlägt. Vielen Dank. Für Die Linke hat der Kollege Bernd Riexinger das Wort.”
“Wir wollen die Menschen nicht nur finanziell entlasten. Wir wollen mit dem 9‑Euro-Ticket auch einen Anstoß geben; denn viele Menschen, Herr Donth, denken jetzt zum ersten Mal an den ÖPNV. Es ist auch in Ordnung, dass das bisher nicht so war; aber wenn sie jetzt an den ÖPNV denken, wenn sie ihre täglichen Wege planen, dann ist das gut, das ist richtig. Das öffentliche Interesse ist jetzt schon riesig, und diese Vorfreude aufs Ausprobieren müssen wir doch jetzt ausnutzen. Ich sage einmal: Selten war die Resonanz auf eine verkehrspolitische Maßnahme so positiv wie jetzt. Herr Donth, noch einen Gedanken: Verstecken Sie sich doch nicht hinter den Bundesländern. Machen Sie sich doch da ehrlich! Sagen Sie es doch: Sie haben da nur das Auto im Kopf. Der Tankrabatt ist vollkommen okay, aber das 9‑Euro-Ticket, das ist irgendwie böse.”
“Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität. Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt, aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren. Wir werden außerdem mit den Ländern und den Gemeinden einen Modernisierungspakt aushandeln – der ist schon in der Mache – und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für diese klimaneutrale Zukunft bereit machen. Da muss auch der ÖPNV seinen Beitrag leisten; das ist vollkommen klar. Trotzdem geht es jetzt zuerst einmal darum, das 9‑Euro-Ticket zum Erfolg zu führen.”
“Wir haben keine paradiesischen Zustände. Da müssen wir uns ehrlich machen; das wissen wir. Die letzten Bundesregierungen haben den öffentlichen Nahverkehr jahrzehntelang vernachlässigt. Während Autobahnen immer mehr ausgebaut und trotzdem zu wenig gewartet wurden, wurden Bus- und Bahnverbindungen ausgedünnt. Bahnhöfe und Haltestellen sind häufig – zu häufig! – in keinem guten Zustand. Das muss sich ändern. Qualität und Angebot müssen her. Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden.”
“Wer in den nächsten drei Monaten wirklich sparen möchte, der nimmt Bus und Bahn. Gleichzeitig sparen wir als Gesellschaft durch den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zum Beispiel Energie. Vielleicht sparen wir auch den einen oder anderen Taler beim Tankrabatt. Gemeinsam mit diesem Engagement von Bundesländern, von Kommunen, von Verbänden wird dieses Vorhaben organisiert. Das ist eine Anstrengung; dafür schon jetzt herzlichen Dank an alle Beteiligten. Denn sie haben gezeigt, was in so kurzer Zeit möglich werden konnte. Das 9‑Euro-Ticket wird es im Rahmen eines vereinheitlichten Ticketsystems geben, und es gilt deutschlandweit. Das ist unzweifelhaft eine Anstrengung, und das ist, wenn es so gelingt, auch unzweifelhaft ein wahnsinniger Erfolg. Gleichwohl: In der Welt von Bus und Bahn herrscht jetzt nicht plötzlich das Paradies.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Kater danach war es keine gute Party, und damit auch genug mit diesen Metaphern. Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung der Coronahilfen für den ÖPNV und vor allem über das 9‑Euro-Ticket. Drei Monate lang haben alle die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, und zwar für 9 Euro, und das ist ein Wow! Das Vorhaben ist im Kern ein sozialpolitisches; das wissen wir alle. Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes wollen wir als Ampelkoalition sehr zeitnah insbesondere all diejenigen finanziell entlasten, die aufgrund der steigenden Preise an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind. Darum geht es. Dabei denken wir nicht nur über ein Verkehrsmittel nach, wie es so häufig passiert ist, sondern wir stellen diesmal den ÖPNV in den Mittelpunkt. Da gehört er auch hin.”
“– Sie wissen doch ganz genau – Herr Houben hat das schon thematisiert –: Bei der Auszahlung gab es Betrugsfälle, und zwar nicht zu knapp, etwa aufgrund der vorgeschriebenen nur recht kurzen Haltedauer der Fahrzeuge. Deswegen wollen wir diese Haltedauer auf zwölf Monate verlängern, und das ist auch richtig. Ihr Vorschlag hingegen vergrößert die Betrugsanfälligkeit sogar nochmals. Diesen Antrag im Wissen um den Missbrauch ohne den Ansatz einer Lösung zu stellen – der Antrag bietet hier nichts –, das ist, mit Verlaub, vielleicht nicht unredlich, aber auf jeden Fall null hilfreich. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Perfekt in der Zeit! – Dr. Christoph Ploß – die Latte liegt hoch – für die CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.”
“Zum anderen soll die steuerliche Besserstellung von Hybriden als Dienstwagen konditioniert und eingehegt werden. Beide Punkte bedingen einander. Einen Vorschlag für die Neufassung der steuerlichen Behandlung kenne ich bislang nicht. Daher ist es nur konsequent, an dieser Stelle die Förderung schnellstmöglich auslaufen zu lassen, um den Schaden, der da droht, möglichst gering zu halten. Dann noch zwei, drei Worte zu Ihrer zweiten Forderung. Sie schreiben, dass die Förderung bei der Fahrzeugbestellung und eben nicht bei der Fahrzeugzulassung ausgezahlt werden soll. Sie schreiben weiter, das solle missbrauchssicher und unbürokratisch erfolgen. Das ist ein bisschen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.”
“Laut ADAC gibt es derzeit 172 Plug-in-Hybrid-Modelle, davon nur ein einziges Modell mit unter 150 PS, die meisten zwischen 200 und 400 PS mit entsprechender Größe und entsprechendem Gewicht. Das ist ineffizient und verkehrssicherheitstechnisch problematisch. Plug-in-Hybride tragen nicht in der notwendigen Weise zur Einhaltung der Klimaziele bei. Sie machen uns auch nicht unabhängiger vom Öl. Zudem sind sie bereits marktgängig, hundertausendfach verkauft, die Nachfrage ist hoch. Die Förderbürokratie ist schwierig. Damit macht es, ehrlich gesagt, wenig Sinn, diese Hybride weiter zu fördern. Was sagt nun der Koalitionsvertrag? Die Förderung von Plug-in-Hybriden ist dort sehr präzise geregelt. Im Kern sind zwei Dinge vereinbart: Zum einen wollen wir aus den beschriebenen Gründen die Förderung umbauen und auslaufen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche das natürlich auch. – Vorweg: Kurze präzise Anträge finde ich gut. Im vorliegenden Antrag geht es um die weitere Subventionierung von Hybridautos. Die Union stellt hier genau zwei Forderungen. Die erste Forderung ist eigentlich eine Frage. Sie wollen wissen, ob die Hybridförderung fortgeführt wird oder eben nicht. Okay, Sie fordern in Ihrem Antrag nicht, eine Hybridförderung über das Jahr 2022 hinaus zu etablieren, aber Sie positionieren sich, ehrlich gesagt, in Ihrem Antrag auch nicht dagegen. Das finde ich bemerkenswert. Was denn nun? Sei es drum. Um was für Fahrzeuge geht es?”
“Deswegen möchte ich das Verkehrsministerium ganz konkret und nachdrücklich ersuchen, dazu mit den Genannten in Kontakt zu treten. Und schließlich: Jahrelang wurde viel zu wenig in alternative Mobilitätsangebote und deren Infrastruktur investiert. Genau deshalb müssen wir in Zukunft umweltfreundliche, bezahlbare und verlässliche Alternativen schaffen. Wir dürfen uns nicht länger abhängig machen von fossilen Kraftstoffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Mit diesen nachdenklichen Worten schließe ich die Debatte.”
“Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen im gleichen Atemzug die Mobilitätswende, und wir brauchen sie jetzt. Die rein auf das Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten Jahre rächt sich heute, und zwar im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Darauf gilt es dringend konkret zu reagieren. Kurzfristig sind die Kriegsgewinne zu entlarven und abzuschöpfen. Das ist eingeleitet worden; es ist schon erläutert worden. Zudem muss das Entlastungspaket gut evaluiert werden. Dazu gilt es in den nächsten drei Monaten Daten, Daten und nochmals Daten zu sammeln. Dazu brauchen wir die Bahn und die Nahverkehrsanbieter, und dazu brauchen wir auch die Autobahn GmbH und die Tankstellenbetreiber.”
“Wer wirklich sparen will, wird das 9‑Euro-Ticket deswegen nutzen. Genau deswegen ist es aber auch wichtig, beide Projekte verbunden und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das haben wir bereits deutlich gemacht. Beide Gesetze sollen am 1. Juni gleichzeitig in Kraft treten. Das werden wir im weiteren Verfahren abzusichern haben. Diese Energiesteuersenkung stellt alle politischen Kräfte vor interessante Fragen. Nur ein Beispiel: Gegen eine marktwirtschaftliche Preisentwicklung anzusubventionieren, wer hätte so einen Vorschlag von unserem geliebten Koalitionspartner FDP erwartet? Die Benzinpreise haben gezeigt, wie abhängig der Verkehrsbereich und damit wir alle von fossilen Importen sind, und das darf deswegen so nicht bleiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Absenkung der Energiesteuer für drei Monate. Im Kern ist das keine verkehrspolitische, sondern eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März dieses Jahres ist diese Maßnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes noch vertretbar, zumal die Energiepreise auch weiterhin hoch sind. Wichtig ist, dass wir zeitgleich das 9‑Euro-Ticket anbieten. Sozialpolitik aus der Perspektive durch die Windschutzscheibe gehört der Vergangenheit an; denn es geht eben auch um diejenigen, die kein Auto haben. Beide Maßnahmen, das 9‑Euro-Ticket und die Energiesteuersenkung, sollen zur Entspannung der finanziellen Lage von Millionen von Haushalten in Deutschland beitragen.”
“Zur Wahrheit gehört: Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wir werden uns den Regierungsentwurf also selbstbewusst und kritisch ansehen und dann mit unseren Koalitionspartnern nach Lösungen für die offenen Punkte suchen. Vielen Dank. Bernd Riexinger spricht jetzt zu uns für Die Linke.”
“Mit dem Klima- und Transformationsfonds und dem regulären Verkehrshaushalt werden Milliardensummen dafür bereitgestellt. Dass wir hier konsequent in Klimaschutz investieren, darauf werden wir als Koalition gemeinsam im parlamentarischen Haushaltsverfahren achten. Die „Vision Zero“ ist eine weitere gemeinsame verkehrspolitische Messlatte. In den Radverkehr werden so viele Mittel investiert wie noch nie. Das ist ein Teil der Lösung. Als Koalition haben wir beschlossen, das zu verstetigen. Wir werden das Verkehrsministerium dabei unterstützen, eine effiziente und wirkungsvolle Verwendung dieser Mittel noch in diesem Jahr zu organisieren. Warum ist das so wichtig? Unter Verkehrsminister Scheuer sind von Jahr zu Jahr immer weniger Radwege an Bundesstraßen gebaut worden. Das muss sich jetzt ändern.”
“Das Problem gehen wir jetzt intensiv an. Mobilitätswende bedeutet: Verkehr vermeiden, verlagern, dekarbonisieren. Bei der Dekarbonisierung verdoppeln wir die Mittel für die Ladeinfrastruktur. Damit wird die Antriebswende im Pkw-Bereich angeschoben. Wir müssen allerdings alle Verkehrsmittel betrachten, und dazu werden wir dann im parlamentarischen Verfahren – etwa bei der E-Bus-Förderung – noch einmal genau hinschauen. Warum? Der Verkehrshaushalt muss die Klimaziele von Paris in den Fokus nehmen. Darauf haben wir uns als Koalition verständigt, und dafür braucht es, wie verabredet, mehr Mittel für Bahn und für Schiene. Es braucht auch mehr Mittel für einen besseren ÖPNV: mehr Digitalisierung etwa durch bundesweite digitale Ticketsysteme. Das ist die Richtung, in die es gehen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushalt ist Wahrheit – das habe ich an dieser Stelle vor einigen Jahren gesagt. Die Wahrheit ist: Im Haushaltsentwurf 2022 sind Dinge enthalten, die mir gut gefallen. An anderen Stellen werden wir noch arbeiten müssen. Gut ist: Der Haushalt setzt auf den Erhalt unserer Infrastruktur. Wir stocken nicht mehr wie die Große Koalition Jahr für Jahr den Neubauetat auf. Das ist richtig so. Erhaltungsmittel sollen nur noch für Erhaltung genutzt werden. Neubaumittel hingegen können auch für Sanierung genutzt werden. Das ist der notwendige Paradigmenwechsel, den wir hier einleiten: Erhalt vor Neubau. Das ist auch bitter nötig; denn der Erhalt von Straßen und Brücken wurde massiv verschlampt. Bröckelnde Brücken sind übrigens auch eine Form der Verschuldung.”
“Deswegen werden wir statt Verbrennern Elektroautos auf den Markt bringen, und deswegen wird es einen Klimacheck geben – das ist übrigens der Realitätscheck, Herr Lange –, mit dem Auswirkungen von Gesetzesmaßnahmen auf das Klima transparent und steuerbar gemacht werden. Es gilt, enorm viel aufzuholen. Mit dieser neuen Koalition wird sich daher vieles bewegen müssen. Mobilität kann sicher, kann nachhaltig, kann erschwinglich sein. Das ist keine Utopie, das ist Handwerk, und dafür laden wir alle auf eine gute Zusammenarbeit ein. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Anke Domscheit-Berg.”
“Dass das bitter nötig ist, sagen immer wieder landauf, landab Vertreter aller Fraktionen. Das wird betont, wurde aber, Herr Bareiß, von der Vorgängerregierung einfach nicht gemacht. Das muss jetzt anders werden. Ich habe kurz überlegt, ob man die A-45-Baustelle Herrn Bareiß widmen sollte; aber ich finde, nach diesem flammenden Plädoyer für die Scheuer’sche Verkehrspolitik gehört diese Baustelle ganz eindeutig Ihnen, Herr Lange von der CSU. Ganz eindeutig! Künftig hat der Erhalt Vorrang vor dem Neubau. Die vielen Straßenneubauprojekte müssen überprüft werden; das ist logisch, und das ist auch konsequent. Die Klimaschutzziele gelten ganz klar auch im Verkehr. Da muss ich mich auch bedanken; denn das hat der Herr Verkehrsminister heute noch einmal ganz explizit und klar formuliert. Das ist gut so.”
“Ich begrüße den Vorstoß von Minister Wissing zu mehr Tempo 30; das ist ein wichtiger Schritt. Ich finde, aus der Vision Zero muss eine Mission Zero werden, und dafür stehen wir bereit. – Ja. Nächster Punkt. Mobilität für alle setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus. Daher werden wir die Mittel für den Bahnausbau ebenso wie für den Nahverkehr erhöhen. Der Nationale Radverkehrsplan wird umgesetzt werden; insbesondere das Radnetz ist auszubauen. Wir werden uns darauf verständigen, welche Infrastruktur wir künftig brauchen. Dazu haben wir etwas Neues im Koalitionsvertrag verankert, nämlich einen sogenannten Gleichstellungscheck. Der sichert erstmals den Einfluss der verschiedensten Perspektiven, zum Beispiel von Jung und von Alt. Das ist neu, und das ist gut. Wir kümmern uns auch – auch! – um die Straßeninfrastruktur.”
“Das ist, glaube ich, für Herrn Bareiß besonders wichtig – er war im letzten Ausschuss nicht dabei –; deswegen vielleicht mitschreiben: Die Ziele in Sachen Elektromobilität sind massiv verfehlt worden; bei Rad- und Fußverkehr wurde vor allem Papier geschwärzt; marode Straßen und Brücken füllen die Zeitungen; die Ziele, die sich die Bundesregierung in Sachen Verkehrssicherheit selbst gesteckt hatte, sind allesamt verfehlt worden. Das ist die Bilanz der letzten Regierung, und da muss sich einiges ändern. Wie werden wir also sichere klimafreundliche Mobilität für alle erreichen? Vieles muss dafür gleichzeitig angegangen werden. Beginnen wir bei der Sicherheit: Im Koalitionsvertrag ist die Vision Zero für weniger Unfälle und mehr Verkehrssicherheit verankert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo werden wir, wo wollen wir stehen im Jahr 2025? Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens. Wir müssen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht haben. Zweitens. Wir brauchen Mobilität für alle, in der Stadt genauso wie auf dem Land, und dafür eine funktionierende Infrastruktur. Drittens. Mobilität muss endlich sicher sein. Das sind die vereinbarten Ziele, auch die des Koalitionsvertrages. Da gilt es jetzt zu fragen: Wo stehen wir eigentlich?”
“Das ist auch gut so. In dieser Koalition gibt es jetzt einen Anwalt für Klima, Umwelt und, ja, für die Verkehrswende. Die Regierungsarbeit hat gestern begonnen. Es gibt keinen Grund für uns, die vergeudete Amtszeit der Union nachträglich schönzufärben. Ihre Schaufensteranträge bringen da nichts, und deswegen lehnen wir sie ab. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.”
“Die Ampelkoalition hat sich auf eine deutliche Steigerung der Mobilität mit Bus, Bahn und Fahrrad verständigt. Genau das wird der Verkehrsminister umsetzen. Noch ein Wort zum Diesel. Wissen Sie: Die Ampelkoalition verbindet drei unterschiedliche politische Ansätze und Ideen. Die gesellschaftlichen Konflikte sind Teil dieser Koalition, und das ist auch gut so. Gesellschaftliche Konflikte werden in der Zukunft nicht mehr abmoderiert. Wir werden sie ausdiskutieren, und wir werden trotz aller Unterschiede gemeinsam mit dem Ministerium Lösungen suchen und finden, entlang von Wort und Sinn des Koalitionsvertrages. Das bedeutet auch, dass wir sozial gerecht klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen werden. Das haben wir so vereinbart. Jeder Autofahrer findet in diesem Land sehr schnell und unproblematisch einen Anwalt.”
“Das muss jetzt anders werden. Mobilität ist nicht nur Auto. Um einen Aspekt zu benennen: Die Bürgerinnen und Bürger haben der Union die unnötig teure Mobilität zu verdanken – wegen des verschleppten Umstiegs auf Elektromobilität, wegen der Vernachlässigung von Bus und Bahn, wegen immer teurerer Tickets. Herr Schreiner, es sei Ihnen einmal gesagt: 79 Prozent höhere Ticketpreise nur im Zeitraum zwischen 2000 und 2018, 57 Prozent bei der Bahn, das ist eine deutlich krassere Steigerung als bei den Preisen für das Auto. Herr Scheuer hat immer sehr gerne von der Spritpreisbremse gesprochen. Ich habe ihn nie etwas dazu sagen hören, dass ihm die Ticketpreise nicht egal wären. Nein, die sind ihm egal gewesen. Und da liegt der Fehler. Wir werden da einen anderen Weg gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bin ich froh, dass die CSU-Verkehrspolitik vorbei ist! Gelegentlich war das ganz unterhaltsam, aber in der Summe bleibt es ein Desaster. Sie von der Union haben 16 Jahre lang die Klimakrise und die soziale Ungerechtigkeit auch im Bereich Mobilität verschärft. Pkw-Maut, Beratermillionen, Dieselgate, Bahnschulden – Sie hinterlassen einen verkehrspolitischen Scherbenhaufen. Ihr Antrag, den Sie jetzt hier vorgelegt haben, belegt das sogar noch eindrücklich. Sie schreiben da zum Beispiel, dass das Auto in vielen Regionen unverzichtbar sei, gerade auf dem Land. Das ist doch nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Wo war denn die ÖPNV-Offensive auf dem Land für die ländlichen Regionen? Nichts haben Sie da hinbekommen, nichts haben Sie da unternommen!”