Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge.”
“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung.”
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“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali aus der Gruppe BSW.”
“Da fragt man sich: Wenn man der Union viel Geld geben würde, würde sie es in die Bahn stecken? Nein, das würde sie nicht. Machen Sie sich ehrlich! Sie würden wieder Straßen bauen. Sie haben die Bahn kaputtgespart. Das ist also nicht glaubwürdig. Nun könnte man sagen: neue Legislatur, neue Leute, neue Chance auf Glaubwürdigkeit. Aber dann liest man den Antrag bis zum Ende und sieht dort die Unterschrift von Alexander Dobrindt. Er war einer dieser drei Verkehrsminister, die die Bahn fast in den Bankrott geritten haben. Das heißt: Ihre Glaubwürdigkeit wird mit diesem Antrag nicht wiederhergestellt; ganz im Gegenteil. Ziehen Sie die Unterschrift unter dem Antrag zurück! Ziehen Sie den Antrag zurück! Ansonsten kann man mit dem Antrag nur eins machen: Ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar.”
“Wir haben im Haushalt 2024 so viel Geld wie noch nie für die Bahn bereitgestellt: 7 Milliarden Euro mehr. Wir haben bei der Bahn auch den Erhalt als Priorität festgelegt. Das ist, glaube ich, gut und wichtig. Jetzt debattieren wir hier den Antrag der Union. Er fordert überall ein bisschen mehr, aber im Kern geht es um Sanierung, Struktur und Finanzen. Das könnte man Ihnen jetzt durchgehen lassen und sagen: „Die Union hat sich daran beteiligt“, wenn man nicht vor seinem inneren Auge hätte, dass in den letzten zwölf Jahren, über ein Jahrzehnt lang, ein unionsgeführtes Verkehrsministerium irgendeine Rolle dabei gespielt hat, dass die Bahn so heruntergerockt worden ist. Da stellt sich dann eben schon die Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit entsteht ja bekanntlich durch bisheriges Tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Perli, außer Ihnen und der Union redet niemand über die Zerschlagung der Bahn; so viel vorab. – Die Bahn ist in aller Munde, und das ist auch gut so. Die Bilanz wurde heute vorgestellt. Sie ist mindestens durchwachsen. Zwar wurden wieder viele neue Fahrgäste hinzugewonnen, aber daraus erwächst eben auch eine wesentliche Aufgabe, eine Erwartung, nämlich die Unpünktlichkeit abzustellen. Dafür müssen wir die Infrastruktur sanieren und auch die Schienengütersparte auf Vordermann bringen. Es ist also einiges zu tun. Dafür brauchen wir bessere Strukturen, ausreichende finanzielle Ressourcen und den politischen Willen, das auch so vorzunehmen. Wir haben jetzt – Kollege Gastel hat es ausgeführt – die InfraGO geschaffen, mit der die Infrastruktur der Bahn als Daseinsvorsorge rechtlich festgeschrieben wird.”
“Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab. Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei! Glück auf!”
“Auch mit ihm müssen wir uns befassen und ihn bescheiden. Ich würde vorschlagen, dass wir ihn ablehnen; denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können. Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären. Das ist nicht mal mehr Greenwashing.”
“Deswegen ist es so irre, was Sie hier vorne erzählt haben; ganz ehrlich. Wir etablieren damit auch einen Gebrauchtwagenmarkt für saubere Fahrzeuge. Auch das hilft der Bevölkerung, sich solche Fahrzeuge zu kaufen. Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu! Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben. Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir den Gesetzentwurf heute annehmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, wir schaffen damit eine höhere klimafreundliche Beschaffung. Dann haben wir da einen Punkt gemacht. Wir haben auch noch einen Antrag der CDU/CSU vorliegen.”
“Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden, – lesen Sie nach! –, wofür Regenwald abgeholzt werden müsste, nur damit wir das Öl dann in den Tank tun. Das ist doch Konsens. Ich finde das gut. Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen. Übrigens ist im Gesetz auch beschrieben und definiert, was saubere Fahrzeuge sind. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, leider einfach nur Quatsch gewesen. Natürlich geht es auch darum, mehr Elektrofahrzeuge, mehr saubere Fahrzeuge in den Markt zu bekommen. Um das eben für die Behörden, für die Autobahn GmbH planungssicher zu gestalten, haben wir dieses Gesetz. Und, wie gesagt, wir haben es schon lange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos. Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen. Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen. Das hätte zu dieser Rede noch dazugepasst, die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Dieses Gesetz gibt es schon lange. Das hat auch die Große Koalition nicht abgeschafft oder so. Wir ändern dieses Gesetz in genau zwei Punkten: Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit ab, dass man Palmöl in Tanks packt. Im Ausschuss haben Sie kein Wort dazu gesagt. Sie fanden das okay.”
“Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag noch zu leisten. Dieser Haushalt ist daher ein Handlungsauftrag. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ronja Kemmer für die Unionsfraktion.”
“Die Batteriezellforschung geht weiter – gut so. Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen erstmals ab – endlich. Im Radverkehr gibt es hingegen schwierige Kürzungen. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Finanzierung der bewilligten Fahrradparkhäuser immerhin abgesichert werden; das Verkehrsministerium hatte hier noch weiter gehende Kürzungen vorgeschlagen. Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren. Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen.”
“Das hat die Union jahrelang ausgenutzt – Herr Lange, Herr Schreiner – und Straße wie Schiene brutal auf Verschleiß gefahren. Dieser Schuldenberg schränkt unseren Handlungsspielraum jetzt enorm ein. Hier ist eine Reform der Schuldenbremse fällig, nötig – für mehr Wahrheit und mehr Klarheit. Klar ist: Sanierung genügt nicht. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene setzt den Ausbau voraus. Neue Gleise, Elektrifizierung, Digitalisierung, moderne Bahnhöfe und Investitionssicherheit, all das braucht die Bahn der Zukunft. Hier müssen wir nachlegen. Freudig stimmt mich – da möchte ich explizit Nyke Slawik Danke sagen, dass sie das schön herausgearbeitet hat –, dass wir das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket in diesem Jahr weiter abgesichert haben; das ist sehr gut. Die Investitionen in die Ladeinfrastruktur setzen wir fort.”
“Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber wir müssen trotzdem noch deutlich schneller werden. Weniger Geld nach dem Urteil zum Klimafonds, das ist eine Herausforderung. Positiv möchte ich trotzdem festhalten: Bei der Bahn investieren wir so viel Geld wie noch nie zuvor. Damit tilgen wir allerdings nur die massiven Infrastrukturschulden der Vergangenheit. Das ist für sich gut und richtig. Dazu noch ein Satz: Infrastrukturschulden sind der Schuldenbremse in unserer Verfassung quasi unbekannt, im Gegensatz zu den Schulden auf dem Papier.”
“Das ist das, was wir brauchen. Und noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking, was Sie mit dem Kollegen Wissing hier betreiben. Lassen Sie den Volker Wissing endlich ordentlich arbeiten! Er hat nicht erst seit gestern genug zu tun. Dieser CDU/CSU-Antrag ist abzulehnen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.”
“Wir müssen den CO2-Ausstoß jetzt deutlich reduzieren; da sind wir uns hoffentlich einig. Da reicht das Warten auf fiktive E-Fuels nicht; denn das wird teuer. Wir wollen keine Strafzahlungen an die EU leisten, Sie auch nicht. Die Unternehmen wollen und sollen die EU-Grenzwerte einhalten können. Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährden, das wollen wir nicht, das wollen Sie auch nicht. Also, was soll das? Daher: Schluss mit diesen Nebelkerzen! Schluss mit dieser industriefeindlichen, völlig überlobbyierten Politik der Union! Reden Sie doch einfach mit den Autobauern! Reden Sie mit den Lkw-Herstellern! Die wollen klare Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich sinnvoll handeln zu können. Was wir brauchen, sind elektrische Kleinwagen statt nur SUVs und auch, dass der Durchbruch beim Carsharing geschafft wird.”
“– Natürlich, das steht da drin. Lesen Sie gerne nach! – Gleichzeitig wehren Sie sich dagegen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen. Das tun Sie einfach nicht. Herr Merz erklärt gegen die eigenen Bundesländer: Die Schuldenbremse darf nicht reformiert werden. – Die Bahn hat die Union jahrelang auf Verschleiß gefahren; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Bei der Ladeinfrastruktur hat der Kollege Wissing von seinen CSU-Vorgängern eine gähnende Leere übernommen; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben? Die Fördergelder für die E-Fuels-Strategie waren im Klima- und Transformationsfonds. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Es wird Zeit, liebe Union, es wird Zeit.”
“Ich sage es noch mal ganz deutlich, vielleicht auch zur Verwunderung der Union: Deswegen setzen wir als Bündnisgrüne ganz klar auf den Hochlauf der E-Fuels. Wir brauchen sie, aber eben an anderer Stelle, als Sie es behaupten. Wir betrachten und nutzen jede Technik, um die Welt zu retten – natürlich. Dass Sie aber das Fehlen der E-Fuels, dass Sie die Priorisierung bei der Verwendung von E-Fuels verschweigen, mit keinem Wort erwähnen, das macht Ihren Antrag, ehrlich gesagt, völlig unredlich. Deswegen muss dieser irreführende Antrag auch abgelehnt werden. Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.”
“Schauen wir auch über diese Schwäche des Antrags hinweg, und nehmen wir einmal an, wir hätten ein, zwei Fläschchen E-Fuels. Was machen wir eigentlich damit? Einmal sei es gesagt: Die Autos würden dann vor Ort weiterhin Abgase produzieren. Das wird bei der Debatte immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts. Aber zurück. Wenn wir also ein Fläschchen der teuren E-Fuels hätten, dann werden Sie sie doch auch dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind, wo sie am bezahlbarsten sind, da, wo man nicht auf E-Mobilität setzen kann, also in Flugzeugen und Schiffen. Und das ist auch gut so; das ist richtig.”
“Das ist unglaubwürdig. Sie müssten das dann wohl ändern. Lassen wir das gedanklich einmal außen vor. Sie wissen genauso gut wie ich: Mit der gleichen Menge an Energie können Sie sieben Autos elektrisch antreiben anstatt eines mit E-Fuels. Pure Verschwendung also! Da zeigt Ihnen der schwäbische Hausmann natürlich einen Vogel. So bleibt die Frage: Wie denn dann? Sie argumentieren unter der Hand, dass irgendwann erneuerbare Energien in rauen Mengen zur Verfügung stehen würden. Damit könnte man dann im industriellen Maßstab E-Fuels herstellen. Wenn wir allerdings in Ihren Antrag reinschauen, sehen wir, dass da nur steht, dass das alles irgendwie im Ausland passieren soll. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, weniger Konzept geht nicht. Ganz ehrlich, jedes Bullerbü ist da besser als dieses Wolkenkuckucksheim.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde, ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass wir wieder über E-Fuels in Autos reden. Jedenfalls scheint es mir eine arg ideologische Monokultur zu sein statt der behaupteten und viel zitierten Technologieoffenheit. Gleichwohl: Gehen wir es noch einmal durch! Sie wollen E-Fuels als umwelt- und klimafreundlichen Kraftstoff darstellen. Das bedeutet, dass wir viel mehr grünen Strom brauchen, einen Zuwachs um ein Vielfaches bei den erneuerbaren Energien. Lassen Sie uns da gerne an einem Strang ziehen! Aber handeln Sie als Union danach? Nein, Sie bekämpfen weiterhin Windkraftanlagen.”
“Mike Moncsek hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Ich sage aber auch: Verkehrswende ist genauso Infrastruktur; dieser Begriff fiel schon. Die Bahnsanierung ist eingeleitet. Wir werden jetzt viele Entscheidungen zu fällen haben; der Bund wird sich da engagieren müssen: beim Ausbau von ÖPNV, bei der Bahn und insbesondere bei der Sanierung der Schiene. Dazu sage ich noch einen Satz. Knappe Kassen führen zu echten politischen Entscheidungen. Wir sind dazu bereit. Als Ampel haben wir da ein ganz klares Bekenntnis. Herr Kollege. Die Investitionen müssen und sollen hier rauf; das macht das Leben leichter und die Staus weniger. Herr Kollege! Das ist die Verkehrswende. Vielen Dank. Ich empfehle, die Schlusssätze einfach eine halbe Minute vor Ende der Redezeit zu beginnen; dann wird auch nicht reingequatscht. Das sieht auch im Protokoll immer blöd aus.”
“Deswegen haben wir als Bundestag auch beschlossen, dass wir hier eine Lösung haben wollen, das heißt ein familienfreundliches Ticket, ein Familienticket. Das muss her. Die Bundesregierung ist nun am Zug, sich das einmal anzuschauen, das durchzurechnen und dann hier einen Vorschlag zu machen. Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen. Wir brauchen sie übrigens auch für die Finanzierung des Semestertickets. Deswegen müssen wir als Bund schauen, welche Rahmenbedingungen wir setzen müssen, damit diese Semestertickets funktionieren; denn das ist nicht unterkomplex. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, um die Verkehrswende herbeizuführen.”
“Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir. – Dass wir dafür arbeiten, das verspreche ich gerne. Vielleicht versprechen Sie auch mal, dass Sie das tun. Sie können gerne mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reden; denn die sind genauso in der Verantwortung wie dieses Haus. Diese Innovation des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets wird im Ausland wahrgenommen; sie wird kopiert. Millionen Menschen nutzen das. Das ist mehr Mobilität. Das ist mehr Freiheit, die wir geschaffen haben. Diesen Weg sollten wir folglich weitergehen. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist schon angesprochen worden: Wenn zum Beispiel die Eltern ein 49-Euro-Ticket haben und es für die Kinder keine Lösung gibt, dann gibt es da eine Diskrepanz; das funktioniert nicht.”
“Wenn man sich 1989 in Berlin überlegt hätte, wie hoch die Mauer ist, aus wie vielen Steinen sie besteht und wie viele Menschen man braucht, um durchzukommen, dann hätte es mit dem Mauerfall wahrscheinlich nicht funktioniert. Das heißt, dieser Schritt in der Revolution musste so passieren, und jetzt müssen wir es organisieren, damit es passt. Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste, ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten.”
“Deswegen gilt es jetzt, die Ticketfinanzierung langfristig zu organisieren und in ein geordnetes Verfahren zu überführen. Ich glaube, es ist nicht das beste Verfahren – das haben wir alle mitgekriegt –, zuerst eine Verkehrsministerkonferenz abzuhalten und dann die Ministerpräsidentenkonferenz zu kontaktieren. Wir brauchen für die Preis- und Finanzierungsgestaltung geeignete Formate und müssen diese dann institutionalisieren. Wir können das nicht in irgendeinem Hauruckverfahren nachts um halb drei klären. Das ist das Ziel; das müssen wir verfolgen. Das ist keine Kritik am bisherigen Verfahren. Ich sage bloß: Wir sind jetzt bei einem anderen Schritt. Eine verkehrspolitische Revolution ist eine Revolution.”
“Das hilft dem Klima, das hilft der Gesundheit, das hilft der Sicherheit der Menschen. Und das hilft auch den Menschen, die unbedingt auf das Auto angewiesen sind, weil sie weniger im Stau stehen, weil mehr Leute die Bahn benutzen. Das ist das Deutschlandticket, das ist das 49-Euro-Ticket, und das wollen wir. Jetzt könnte man natürlich fragen: Quo vadis, Ticket? Dazu ist zu sagen: Es ist ein gemeinsames Projekt. Der Kanzler hat gesagt: Das ist eine der „besten Ideen“ der Bundesregierung. Der Verkehrsminister hat sich dazu bekannt. Die Verkehrsminister aller Bundesländer und aller Parteien wollen dieses Ticket. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Länder – von Linkspartei bis CSU – haben sich zu diesem Ticket bekannt. So ein glasklares Bekenntnis, so einen breiten Konsens hat man selten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe; diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse immer, wo es langgeht. Ich erinnere mich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Scheuer-Maut. Da haben Ihnen alle vorher gesagt: Laufen Sie nicht in diese Richtung. – Sie sind trotzdem in diese Richtung gelaufen und gegen eine Wand geklatscht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als wüssten Sie immer, wo es langgeht. Ich verstehe es nicht, aber gut. Das müssen Sie mit sich abklären. Wenn Sie hier über die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten reden, dann muss ich Ihnen sagen: Stimmen Sie doch unseren Beschleunigungsgesetzen zu; da haben Sie die Hand nicht hochgekriegt.”
“Heute aber möchte ich ihn herausgreifen: Vor genau einem Jahr, am 9. November, verstarb der Bürgerrechtler und unser ehemaliger Mitabgeordneter Werner Schulz. Vielen Dank. Das Wort erhält Katrin Budde für die SPD-Fraktion.”
“Das sind sicherlich unangenehme Punkte, es ist aber deswegen nicht minder notwendig, diese zu betrachten und zu erforschen. Wir als bündnisgrüne Fraktion haben auf einer Konferenz zum Jahrestag des 17. Juni mit Fachleuten diskutiert. Derweil hat die Union diesen – eigentlich wichtigen – Schaufensterantrag gestellt, einen Antrag, der ignoriert, dass die Union selbst 2017 die Förderreduzierung angelegt hat. Konsequent stellt die Union auch keinen Haushaltsantrag, der eine Änderung bewirken könnte, sondern versteckt sich hinter Text statt hinter klaren Zahlen. Derlei Scheinpolitik braucht aber keiner, und darum lehnen wir diesen Antrag ab. Wir müssen die DDR-Forschung aber ernsthaft weiterentwickeln, an den Universitäten und darüber hinaus. Wir könnten besondere Biografien noch stärker beleuchten; viele Personen kommen mir da in den Sinn.”
“Es sind so viele unterschiedliche Fragen offen. Zu betrachten ist die Entwicklung der DDR-Massenorganisationen und der Verbleib ihrer Vermögen – bis heute –, die Geschichte ehemaliger Blockparteien und ihre Kontinuität in heutigen Bundestagsparteien und wie das aufgearbeitet wurde oder auch nicht. Offen sind Fragen über den Alltag, die Phasen, die Sprache, den Sport, die Kultur in der DDR, über die Traditionen und deren Verbleib – bis heute. Aber auch zur Geschichte der Bundesrepublik gibt es Forschungsbedarf: etwa zur Zwangsarbeit von Gefangenen in der DDR im Auftrag von Westfirmen oder zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der deutsch-deutschen Politik oder – nicht zu vergessen – zur finanziellen Stabilisierung der DDR durch Westdeutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – wie heute. Das 35. Jahr nach dem Mauerfall beginnt also mit dem morgigen Freitag. Die DDR-Forschung muss weiterentwickelt werden – gerade jetzt, weil sie jetzt aus einer stark zeitgeschichtlich geprägten Betrachtung Stück für Stück heraus in die Geschichte rückt. Das Forschungsfeld DDR ist vielfältig. Dabei geht es nicht nur um die Forschung zu DDR-Unrecht, aber doch auch, gerade da, wo die Entschädigungsregelungen noch fehlen und der Bundestag zuständig ist. So wurden Menschen in der DDR von der innerdeutschen Grenze weg zwangsumgesiedelt. An ihren neuen Wohnorten wurden sie gezielt verleumdet. Einige Hundert betroffene Menschen leben noch: ohne Anerkennung, ohne Entschädigung. Ich finde, das muss bearbeitet werden.”
“Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört. Auch ich persönlich halte die Reform für einen guten Schritt. Vor über vier Jahren haben die Bündnisgrünen, habe ich in einem Antrag genau das eingefordert, was jetzt Wirklichkeit wird. Damals wurde unser Antrag abgelehnt – heute nicht. Es gibt Tage, an denen man merkt, dass Dranbleiben sich lohnt. Heute ist so ein Tag. Vielen Dank. Isabel Cademartori hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden. Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd. Mit diesem Gesetz schaffen wir diese Verbote und die damit verbundene Bürokratie ab. Und, Herr Riexinger, das Gesetz stellt den Gesundheitsschutz und damit die Vision Zero gleichberechtigt neben die Leichtigkeit des Verkehrs. Jetzt kommt es auf die Länder und Kommunen an, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Diese Reform hat nahezu parteiübergreifend Unterstützung im ganzen Land. Da bitte ich die CDU, das immer wieder zu berücksichtigen und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig. Wir schaffen Freiheit für die Kommunen, vor Ort sinnvoll zu entscheiden, Sicherheit für Kinder und ältere Menschen, für Menschen zu Fuß und auf dem Rad, Freiheit für alle Menschen, sich im Straßenraum sicher zu bewegen. Das war überfällig. Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu Verkehrswende und Klimaschutz, ein Schritt, dem weitere folgen müssen, Stichwort „klimaschädliche Subventionen abschaffen“ beispielsweise. Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.”
“Dafür braucht es dann aber mehr als nur Subventionen für Autos. Im Übrigen: Wir können nicht jede klimaschädliche Subvention durch eine andere Subvention wettmachen; das funktioniert schon haushalterisch nicht. Dazu schweigt die Union. Nur „Mehr!“ zu sagen, immer mehr zu wollen, ohne zu sagen, wo es herkommt – das geht dann doch einen Tick seriöser. Weniger klimaschädliche Subventionen wären besser; sie würden Elektromobilität übrigens ohne Zusatzkosten attraktiver machen. Das wäre der richtige Weg. Das eingesparte Steuergeld könnten wir anderweitig gut einsetzen, sei es für attraktive Ticketpreise – Stichwort „49-Euro-Ticket“ –, sei es für den Ausbau von Infrastruktur – Brücken, Radwege, Gleise, Weichen. Das wären gute und richtige Ziele. Und das wäre dann auch was für eine Zusammenarbeit mit der Union.”
“Wir haben einen massiven Solarboom ausgelöst. Wir haben den Anbau von Wallboxen durch eine Novelle im EnWG ermöglicht. Über die Ladeinfrastruktur wäre auch noch ein Wort zu sagen. Das Thema stellen wir am Freitag ins überragende öffentliche Interesse und beschleunigen damit den Ausbau. All das macht uns unabhängiger von internationalen Krisen und mittelfristig auch von Preistreiberei. Der Umstieg in die Elektromobilität ist lohnend, aber, ja, er erzeugt gerade am Anfang einen Aufwand. Notwendig ist daher ein gemeinsames Navigieren von Energieerzeugern, von Netz- und Ladeinfrastrukturbetreibern, von den Autobauern, der Verwaltung und der Politik. Das treiben wir gerne voran, und zwar gemeinsam. Das haben auch hier im Haus viele verstanden. So verstehe ich übrigens auch den Antrag der Union, hier mitzuwirken.”
“Und gerade dann, wenn man mehr Kilometer zurücklegt, gibt es einen Betriebskosteneffekt, der so vorteilhaft ist, dass dann eine Förderung einfach keinen Sinn mehr macht und entbehrlich wird. In beiden Fällen droht quasi eine klassische Überförderung. Umso wichtiger ist es, die begrenzten Mittel – darauf hat der Kollege von der SPD auch schon hingewiesen – gezielt einzusetzen, und genau das tun wir. Denn mit dieser Fokussierung auf die privaten Haushalte können eben auch mehr private Haushalte profitieren. Das ist auch eine Frage der Verteilung und des Gemeinwohls. Es gibt aber noch viel mehr zu tun, als nur zu subventionieren. Wir setzen dabei klar auf Taten; ein Stichwort ist da zum Beispiel die Stromproduktion: Wir haben den Zubau von Windkraftanlagen verdoppelt. Wir investieren in den Ausbau von Stromnetzen.”
“Übrigens – das sei an dieser Stelle erwähnt –: Die Hybridförderung hat dabei nicht geholfen, sondern sogar aufgehalten; sie hat kein Klima geschützt und den Umbau nicht befördert. Gut, dass sie nicht weitergeführt wurde! Es ist insgesamt aber auch zu sagen: Nicht jede Förderung kann dauerhaft oder für alle sein. Wir müssen Förderung gezielt dort einsetzen, wo der Effekt am größten ist. Das sind zum Beispiel nicht die Dienstwagen. Dienstwagen profitieren steuerlich schon heute vom Dienstwagenprivileg, welches tatsächlich reformiert gehört. Das kann man sich auch einmal bei den gewerblichen Fahrzeugen anschauen. Gewerbliche Fahrzeuge werden regelmäßig deutlich mehr gefahren als private Fahrzeuge – deutlich mehr! Elektrofahrzeuge sind nachweislich günstiger im Betrieb als Verbrenner.”
“Deswegen liegt zum Hochlauf der Elektromobilität ein umfangreicher Masterplan vor. Die Aufgaben sind definiert, übrigens deutlich über die Sparte Pkw hinaus. In dem Masterplan geht es auch um Busse und Lkw sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur. All das sind relevante Themen. Die Union hat sich bei dem ganzen Themenkomplex genau einen Punkt rausgesucht, nämlich den sogenannten Umweltbonus. – Das war keine Kritik, sondern nur eine Feststellung. – Der Umweltbonus diente und dient dazu, über eine Absatzförderung E-Autos in die industrielle Fertigung zu bringen. Das ist gelungen; dieser Förderungsgrund an sich ist entfallen. Elektroautos sind in großer Breite marktreif geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über den Hochlauf der Elektromobilität. Unser Ziel ist es, 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 auf unseren Straßen zu haben. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 der letzte Verbrenner verkauft wird. Das ist gut so; das geht gerne auch früher. Das ist ein Weg, den wir gehen müssen und gehen wollen; das ist das Ziel. Das ist das Ziel, wenn man den Klimawandel nicht leugnet, wie wir das gerade wieder einmal gehört haben. – Ja, so ist das. Denn immerhin geht es um nichts weniger, als die Klimaschutzvorgaben endlich auch im Verkehr einzuhalten. Es geht darum, die fertigende Industrie und damit gute Arbeitsplätze im Land zu halten. Es geht darum, den Autoverkehr leiser und sauberer zu machen. Das sind wichtige Ziele.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?”
“In dem Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuergesetze im Verkehrsbereich im Gespräch mit dem Finanzministerium, um da Abhilfe zu schaffen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage auch an Dr. Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfrastruktur als Ampelkoalition mit großen Schritten voranschreiten. Ich würde tatsächlich noch das 49-Euro-Ticket und die beginnende Bahnreform ergänzen. Trotzdem ist es ja so, dass beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung der Expertinnen- und Expertenrat wie auch die Fachöffentlichkeit attestiert haben, dass das nicht reicht, dass trotzdem eine Klimaschutzlücke existiert. Deswegen wollte ich fragen, welche Maßnahmen da in Ihrem Haus diskutiert und von Ihnen angeschoben werden, um diese Klimaschutzlücke zu schließen.”
“Sie wissen alle, dass die Situation sowohl im Bereich Schiene als auch im Bereich Straße – Stichwort „Sanierung“, Stichwort „Instandhaltung“ – prekär ist, und wir werden jetzt mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut diesen Sanierungsrückstand aufholen. Das ist wichtig – das ist auch für die Klimawirkung sehr wichtig –; denn nur eine funktionierende Bahn kann Güter transportieren. So, und damit bleibt zu sagen: Es ist ein gutes Gesetz. Wir haben das jetzt in der ersten Lesung. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir noch in diesem Jahr dazu kommen, das alsbald zu beschließen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein Nutzen für alle, die die Straßen nutzen, und das ist nicht nur die Transportbranche, das stimmt, das sind auch die Menschen mit den Pkws. Wir werden bessere Wettbewerbsbedingungen auf unseren Straßen hinbekommen, auch weniger zulasten der Fahrerinnen und Fahrer. Sie wissen alle, dass wir einen Fahrer/-innenmangel haben, und auch dort können wir mit diesem Gesetz sicherlich einen kleinen Anstoß für bessere Arbeitsbedingungen leisten. Das Geld bleibt in der Branche; auch das ist wesentlich. Wir werden damit insbesondere die Schiene stärken, aber auch die Wasserstraße. Wir werden von dieser Lkw-Maut im Wesentlichen die Bahnreform mitfinanzieren, unterlegen.”
“Wir tun das, indem wir diesen Bereich technologieübergreifend, sektorübergreifend, verkehrsmittelübergreifend betrachten, und wir werden damit auch die Logistikbranche in der Summe stärken. Wie tun wir das? Wir haben bis jetzt den Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Davon werden wir jetzt abweichen, indem wir den Grundsatz neu definieren und sagen: „Verkehr finanziert Verkehr“; denn das ist in der Tat überfällig. Es ist ja nicht so, dass die Transportbranche in mehrere Teile gegliedert ist, sondern es ist natürlich ein Transport, der vollzogen werden muss, und deswegen ist das gut und richtig. Zu Ende gedacht, ist es so: Wenn wir die Straße entlasten, indem wir Verkehr auf die Schiene verlagern, dann entlastet das mittelfristig natürlich auch die Straßen und die Autobahnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln. Wir haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO 2 -Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte des nächsten Jahres auch die 3,5-Tonner mit einbeziehen. Das ist richtig so – wir werden Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker machen –, und zwar deswegen, weil es zum einen eine Klimawirkung auslöst und zum anderen einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen ermöglicht.”
“Statt zu zeigen, was man in den Kommunen und in den Ländern in gemeinsamen Koalitionen hinbekommt, und die eigene Verantwortung aufzuzeigen, wird krakeelerisch Angst verbreitet, Jobverlust und Ähnliches in den Raum gestellt. Warum? Es wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen Sie jetzt die große Show draus. Das ist nicht die Union, wie wir sie zu Helmut Kohls und Angela Merkels Zeiten – aus Ihrer Perspektive: zu den guten alten Zeiten – kennengelernt haben. Na ja, langer Rede kurzer Sinn: Wer zu lange am Auspuff klebt, dem ist schwer zu helfen. Lassen Sie los! Sie schaffen das! Wir helfen Ihnen dabei. Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”