Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge.”
“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung.”
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“Ich gebe ein weiteres Beispiel, damit es klarer wird: Wenn ich das Wort „Lastenrad“ erwähne und das in einen Kontext mit Technologieoffenheit stelle, dann weiß ich sofort, dass der Kollege Ploß anfängt, zu grinsen, weil er überhaupt nicht sieht, dass es auch da um Technologieoffenheit, um Industrie, um Gewerbe, um Mittelstand, um Wertschöpfung geht. Da ist trotz der von Ihnen immer wieder ins Feld geführten Technologieoffenheit einfach null Wertschätzung, ganz im Gegenteil. – Weil Esel nun mal keine Technik sind, sondern Natur; aber gut. – Für all diejenigen, die es nicht gehört haben: Es gab einen Zwischenruf, warum wir nicht auch Esel da mit einbeziehen. Manchmal stellen ja auch Esel selber solche Fragen – egal. Die Union hat ein Problem mit der eigenen Rolle.”
“Wenn Sie dann – das werden wir ja gleich wieder hören – das Lied von der Technologieoffenheit singen, dann sei auch der Union noch mal gesagt, was in den letzten 20, 30 Jahren in Deutschland passiert ist: Wir haben bei der Bahn 2 700 Kilometer Schiene verloren und bei der Straße 2 000 Kilometer Autobahn dazubekommen. Wenn man überlegt, wie das passiert ist, nämlich dadurch, dass doppelt so viel Geld für die Straße wie für die Schiene eingesetzt wurde, stellt man fest: Das ist alles andere als technologieneutral.”
“Die Union hat Probleme mit der Realität, mit Fakten. Zum Beispiel behaupten Sie in einem Ihrer Anträge, dass es keine Förderung für alternative Techniken gibt. Entschuldigung! Von 2021 bis 2024 gibt es 1,54 Milliarden Euro für Wasserstoffförderung und E-Fuels. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen E-Fuels, zum Beispiel für die Luftfahrt und die Schifffahrt. Es gibt eine PtL-Roadmap. Dafür brauchen wir Anlagen und nicht nur Gequatsche. Ja, das ist das Ziel; das ist die Richtung. Ich sage aber auch: E-Fuels sind bislang nur im Labormaßstab vorhanden. Das ist eine Phantomdebatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union hat hier in gleich drei Texten aka Anträgen beschrieben, dass es ihr nicht gut geht. Also: Die Union hat Probleme mit Gegenwart und Vergangenheit. Gegenwart: Es geht um Euro 7. Den Vorschlag für diese Norm hat Frau von der Leyen gemacht; die ist bekanntlich aus der Union. Dass man das immer wieder verbirgt, ist doch interessant. Vergangenheit – Stichwort „Dieselgate“, Stichwort „Verbrenner-Aus“ –: Herr Söder hat ehedem das Verbrenner-Aus für das Jahr 2020 gefordert – ein Söder, zwei Meinungen. Aber auch das blenden Sie aus. Aber weiter: Die Union hat Probleme mit guter Luft und gesunder Umwelt. Denn genau darum geht es bei Euro 7: um bessere Luft. Es geht daher um realistische Testbedingungen statt Dieselschummel. Aber weiter.”
“Aber das unterschlägt, dass dieses Wachstum – das können Sie nachlesen – auf einer massiven Ausweitung der Kriegswirtschaft beruht, also auf Panzern, Munition, Uniformen, Medizin. Der russische Staatshaushalt dreht derweil hart ins Minus. Deswegen gilt es, zu informieren, einzuordnen, auch falschen Informationen entgegenzutreten. Dem müssen wir mit bürgerschaftlichem Engagement entgegentreten. Ein letztes Wort: Wir müssen den Westen auch für den Osten interessieren. Deswegen reicht ein deutsch-französisches Jugendticket nicht mehr. Genauso notwendig ist ein deutsch-polnisches oder ein deutsch-tschechisches Jugendticket. Es ist viel zu tun. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Die eklatante Ost-West-Lohnlücke von 13 000 Euro pro Jahr muss geschlossen werden. Dazu braucht es Tarifverträge. Dazu müssen die Sonderzahlungen in Ost und West gleich hoch sein. Das anzugehen, sehe ich als eine vornehme Aufgabe des Ostbeauftragten. Einen gesamtdeutschen Diskurs will ich noch ansprechen. Das ist ein richtiges, wiewohl anspruchsvolles Ziel. Im Osten gibt es zum Beispiel keine emotionale Westbindung, etwa Richtung USA. Deswegen muss exakter informiert werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion hat hier heute zum Beispiel gesagt, dass die russische Wirtschaft wachse, die Sanktionen also nicht verfangen würden. Dieser Gedanke verfängt natürlich wiederum.”
“Das ist der richtige Weg, und das macht diese Koalition. Die Koalition hat die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, die Rentenangleichung und den Mindestlohn vorangebracht bzw. erhöht; das ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, nachhaltige wirtschaftspolitische, wirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Nicht nur Tesla, sondern auch Intel, Infineon und TSMC sind hier zu nennen. Das bedeutet auch, dass Robert Habeck, dass diese Bundesregierung gewichtige Fördersummen nach Sachsen-Anhalt bringt. Wir brauchen moderne industriepolitische Kerne in Brandenburg, in Sachsen usw. Von den Top-500-Unternehmen in Deutschland sind gerade einmal 42 im Osten angesiedelt. Das muss mehr werden. Zum Thema Planwirtschaft, Herr Kollege: Wer die Kohle bis 2038 sichern will, ist ganz schön Planwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über Ost und West reden. Zunächst: Der Osten ist keine westdeutsche Erfindung. Der Osten ist aber eine zu einfache westdeutsche Schublade, und die gehört abgeschafft. Denn die Schublade quietscht, spaltet und ist rissig. Jammerossis und Besserwessis, darüber sind wir hinweg. „Der Osten ist rechtsradikal“ ist jedoch ein weiteres falsches Bild. Oberfaschos wie Bernd Höcke sind zum Beispiel Westimporte, und ein Hubert Aiwanger darf ungestört in der Regierung in Bayern weitermachen. Der Osten ist so bunt, wie der Westen auch so seine Ausfälle hat. Diese Schubladen helfen nicht und müssen also raus aus den Köpfen. Der Osten ist keine Abweichung von einer fiktiven Norm. Unfaire Unterschiede anzusprechen wie bei Einkommen und Vermögen, ist richtig.”
“Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue Neubaufantasien auf den Tisch zu legen! Das ist doch völlig irre: hinten zerbröseln lassen, vorne erweitern. Das ist doch von einer anderen Welt. Das funktioniert nicht, und deswegen haben wir einen Dialogprozess beschlossen, bei dem es nicht um Monologe, sondern um echte Dialoge geht. Das ist die Vorgabe; denn wir haben viel zu reden – Stichwort „Klimakrise“, Stichwort „Fachkräftemangel“, Stichwort „Baukostensteigerung“. Darin ist überall Ihr Erbe. Auch da müssen wir wieder dahinkommen: nicht nur reden, sondern auch priorisieren. Daher: „Weg von dieser klebrigen Betonsucht!“ ist das Motto, Hände lösen vom Asphalt, priorisieren. Herr Kollege. Denn ja, wir müssen schneller werden. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.”
“Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet, Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen. Unser Verkehrsminister hingegen hat zugesagt, für Ladeinfra, für ÖPNV, für Radwege Vorschläge für dieses Gesetz nachzulegen, sodass wir hier schneller vorankommen können. Das begrüße ich. Ja, wir müssen auch über Straßen reden. Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten: Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP!”
“Wenn wir die Klimaschutzlücke kleiner machen wollen, dann können wir ganz viel über die Wasserstraße reden, dann können wir über Entlastung reden. Aber der Fokus liegt hier – hier muss der Fokus auch liegen –: weg von der Straße hin zu anderen alternativen Verkehrsträgern und vor allem auch bei den Verkehrsmitteln ansetzen. Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Wasserstraße unendlich ausbauen. Das wird uns nicht weiterbringen. Sie alle kennen die Prognosen, wie der Güterverkehr wächst, wie er ist und dass die Wasserstraße da etwas von abnehmen kann; aber die Klimaschutzlücke kriegen wir damit nicht geschlossen. Sorry! Lesen Sie sich ein! Das sind Grundkenntnisse; das sollten Sie wissen. Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden.”
“Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei 61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Von wem denn? Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, wer. Ich habe es nämlich nicht gesehen. – Wer war es? – Nein. Ich hätte es gern Herrn Gelbhaar gesagt; aber ich hatte es nicht gesehen, sondern der Kollege Schriftführer. Herr Gelbhaar, wie ist die Lage? Zwischenfrage: Ja, Nein, Enthaltung? Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken. Bitte schön. – Sie sind dran. Lieber Kollege Gelbhaar, Sie haben ja gerade dargestellt, dass es eine Klimaschutzlücke in der Verkehrspolitik gibt.”
“Dazu müssen alle wissen, was schon jetzt schnell geht. Teilweise erzählen einzelne Staatssekretäre, ja, ganze Fraktionen, dass für eine normale Sanierung eine Planfeststellung notwendig sei. Nein! Wir müssen also überlegen, wie wir unsere Fachkräfte auf ein Wissensniveau heben, dass sie sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen. Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm. Ich bin stolz auf das 49-Euro-Ticket: 11 Millionen Abos in ein bisschen mehr als einem Monat – das ist top. Ich froh über den Beschluss zum Verbrenner-Aus. Aber das reicht noch nicht. Eine Entscheidung dieses Gesetzes ist: Die Schiene, unsere Bahn, gehört nach vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister, müssen wir damit abschütteln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes. Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder: Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts. Daher werden wir auch hier im Gesetz noch einmal priorisieren. Es gilt: nicht verzetteln, sondern nachschärfen. Ja, wir müssen schneller werden.”
“Die Bewegung in Polen und die gewaltsamen Versuche, diese zu unterdrücken, waren ebenso im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein der DDR-Bevölkerung wie die blutige Niederschlagung der Proteste in China im Sommer 1989. Umso beeindruckender ist es für mich, an diese gelungene und friedliche Revolution von 1989 immer wieder zu erinnern. Im Übrigen – auch wenn das im Rückblick manchmal anders klingt – waren es die Bürger/-innen der DDR, die sich in Umwelt- und Friedensgruppen organisiert haben. Es waren die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die unter schwierigsten Bedingungen auf dramatische Umweltverschmutzung hinwiesen. Daran zu erinnern und die Repression, die dort passiert ist, sauber aufzuarbeiten, statt diese Geschichte auszunutzen – das muss das Ziel sein. Vielen Dank.”
“AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse. Wie irre ist das bitte? Und dann stellen Sie gleichzeitig hier diese Anträge. Das alles wird Erinnerung und Aufarbeitung nicht gerecht. Es gab so viele größere und kleinere Akte des Widerstandes in der DDR. Daran und an die mutigen Menschen zu erinnern, die trotz Repressionen mehr Demokratie forderten, das ist wichtig. Wir erinnern am Freitag und am Samstag an den Aufstand von 1953. Dieser war der erste in einer Reihe von Reformbewegungen im Osten des Eisernen Vorhangs. 1956 waren die Reformbewegten in Ungarn die Nächsten, 1968 in Prag.”
“Allerdings möchte ich Ihnen nahelegen, sich auch mit den Jahren von vor 1945 endlich einmal intensiver auseinanderzusetzen. Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren. Mir scheint, Sie müssen selbst erst mal Ihr Verhältnis zu dem Thema klären. Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik. Andere tun das auch und reden von „Energie-Stasi“ in den letzten Wochen; gleicher Sound. Meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortwahl verhöhnen Sie die Opfer, für die Sie vorgeblich streiten.”
“Deswegen ist richtig, was ein Sondervotum der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ im Mai 1994 formuliert hat – auch da zitiere ich –: Nicht nur die SED-Nachfolgepartei PDS – ich glaube, da sind wir uns alle einig – muß sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, auch Christdemokraten und Liberale müssen sich der Herausforderung stellen, die Geschichte der Blockparteien ohne Scheuklappen aufzuarbeiten – eine Geschichte, die nun Teil der Gesamtgeschichte von CDU und F.D.P. geworden ist. Es wäre wahrlich gut, wenn das angegangen und nicht mehr weggeschwiegen wird. Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.”
“Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch: Das Ziel der Putschisten und Provokateure war, mit Hilfe eines Putsches die DDR dem amerikanischen Imperialismus auszuliefern. Das konnte durch das bedachtsame und kluge Eingreifen der Sowjet-Armee verhindert werden. So formulierte es der DDR-CDU-Generalsekretär Gerald Götting.”
“Ich fordere deswegen, dies im Umfeld der Installation endlich zu thematisieren und zu erklären, statt es weiter verstohlen zu verschweigen. Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden. Natürlich müssen wir Aufklärungsorte schaffen, damit zum Beispiel die Erinnerungsarbeit geleistet wird. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen – nicht alleine – zum Beispiel konkret vor, in Lichtenberg den Campus für Demokratie noch stärker zum Leben zu erwecken. Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18.”
“Hier fehlen die Menschen, die in die Volkskammer 1990 in der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR gewählt wurden, Menschen wie Regine Hildebrandt, Menschen wie Jens Reich. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen. Deswegen freue ich mich, dass diese Menschen nun gegenüber der Installation auf dem Weg ins Jakob-Kaiser-Haus geehrt werden. Ich muss diesem Dank jedoch ein Aber hinzufügen. Die Installation wird dadurch nicht weniger unvollständig. Sie ist und bleibt ignorant. In gewisser Weise ist sie für mich, für viele eine Beleidigung. Denn gerade diese freie Volkskammerwahl 1990 ist vielleicht einer der Schlusssteine der Friedlichen Revolution gewesen. Diesen hell leuchtenden Punkt in der Geschichte zu unterschlagen, entwertet diese ansonsten so bemerkenswerte Installation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik existierte von 1949 bis 1990, nicht bis 1989. Warum leite ich so ein? Nun, in einem der hier zu beratenden Anträge wird das letzte Jahr der DDR schlicht unterschlagen. In diesem einen Jahr ist aber viel Bemerkenswertes geschehen. Es ist eine dieser Unterschlagungen, wie sie so häufig im Umgang mit der DDR-Geschichte geschehen sind und auch weiter geschehen – aus ganz unterschiedlichen Motiven. Ich möchte mich diesbezüglich bei der Bundestagsverwaltung bedanken. Es geht mir um die Installation im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Die Installation, um die es geht, heißt „Deutsche Abgeordnete 1919 bis 1999“.”
“Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet. Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie. Sie haben nur eine einzige Idee: mehr Beton und noch mehr Beton, mehr Straßen und breitere Straßen. Ihre Betonsucht führt uns direkt in die Klimahölle. Da legen wir einfach bessere Vorschläge auf den Tisch. Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der nach Vielfalt und Zukunft duftet. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Der Union geht es allein darum, Naturschutz zu schleifen. Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes. – Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin. Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.”
“Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel. – Nein, das ist Wissenschaft. An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen. Das ist falsch. Richtig ist, nicht populistisch, sondern ernsthaft an die Themen ranzugehen. Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch. Liebe Leute in Lüdenscheid, glaubt der Union da kein einziges Wort!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße. Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit! Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.”
“Ihr Vorschlag ist sicherlich sozialer – zugestanden – als zumindest der aktuelle Zustand. Aber Ihr Vorschlag ist eben weder umwelt- noch klimafreundlich. Im Gegenteil: Ihr Vorschlag belohnt weites und häufiges Fahren. Was wir aber brauchen, ist eine soziale und ökologische Reform. Genau das haben wir vor rund einem Jahr in der Koalition beim Koalitionsausschuss beschlossen. Es gibt viele gute Reformvorschläge. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Ländern. Ich habe jetzt auch einen zumindest für die CDU/CSU neuen Vorschlag vom Kollegen Tebroke gehört, die Pauschale einfach abzuschaffen. Das gehört alles erörtert. Deswegen freue ich mich auf eine wiewohl komplizierte, aber auch detailreiche Debatte mit dem Finanzministerium, mit der Opposition und auch mit den geliebten Koalitionspartnern. Vielen Dank.”
“Das trifft immerhin für ein Viertel der Erwerbstätigen zu, für drei Viertel der Menschen allerdings nicht. Das ist unbefriedigend. Die Frage muss doch sein: Wie können wir größtmögliche Mobilität für viele Menschen erreichen, ohne unnötigen Verkehr zu provozieren? Das geht. Da müssen wir mit neuen Regeln ran. Drittens. Die aktuelle Entfernungspauschale ist zudem umwelt- und klimaschädlich. Bis zum Jahr 2030 wird sie rund 12,6 Milliarden vermeidbare Fahrkilometer provozieren. So hat es das Umweltbundesamt prognostiziert. Das heißt, wir haben hier ein enormes Potenzial, zum Beispiel große Mengen CO2 einzusparen. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Daran muss sich jede künftige Regel messen lassen. Hier liegt leider ein Schwachpunkt des Vorschlags von der Linkspartei.”
“Aber tatsächlich gilt: Wer viel verdient, bekommt auch hier viel von der Steuer zurück, teilweise das Doppelte oder das Dreifache für die gleiche Strecke. Das spiegelt die Wegekosten gar nicht wider. Wer jetzt ruft: „Wer viel Steuern zahlt, für den soll das eben nicht gelten“, dem sage ich: Nein; es geht um die Wegekosten, und daher ist das nicht nur ungerecht, das ist auch gegen den Sinn dieser Pauschale. Deswegen müssen wir das angehen und ändern. Zweitens. Die Entfernungspauschale erreicht nur vergleichsweise wenige Menschen. Die Pauschale kostet den Staat dennoch über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Viele Menschen denken, gerade sie profitieren von der Entfernungspauschale. Geld gibt es allerdings erst dann, wenn der tägliche Arbeitsweg sehr lang ist oder noch weitere Kosten hinzukommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU war mal eine Volkspartei. Damals hat sie es gespürt, wenn in der Bevölkerung eine positive Wallung zu einem politischen Projekt existierte, wie es zum Beispiel beim Deutschlandticket oder 49‑Euro-Ticket der Fall ist. Das scheint jetzt Vergangenheit zu sein. Das habe ich zumindest der Rede gerade entnommen. Aber wir reden heute über die Entfernungspauschale. Da lässt sich erst mal festhalten: Die aktuelle Entfernungspauschale ist ungerecht. Sie ist so, wie sie ist, zudem klima- und umweltschädlich. Die Koalition hat sich vorgenommen, genau das zu ändern. Dazu drei Punkte. Erstens. Die Entfernungspauschale verfehlt aktuell ihr Ziel. Sie soll eigentlich die Wegekosten ausgleichen.”
“Insofern: Vielen Dank für diese mutige Erinnerung an Ihr digitales Versagen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.”
“Über 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, damit sollen Takte, aber auch Komfort bei Bus und Bahn verbessert werden. Und dann kommt am 1. Mai noch das 49-Euro-Ticket, ein Meilenstein der Verkehrswende. Am Ende Ihres Antrages fordern Sie einen Einbaustopp von Komponenten aus undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts. Was bleibt nach dem Lesen Ihres Antrages? Nichts! Der Antrag enthält weder neue Lösungsvorschläge noch ein durchdachtes Umsetzungskonzept. Da stellt sich dann die Frage: Was soll dieser Antrag? Der Antrag belegt vor allem eins: die krassen Versäumnisse der letzten Regierung.”
“Und ja, es gibt Funklöcher, im Fernverkehr genauso wie bei der S-Bahn, etwa am Berliner Humboldthain. Zehntausende können jeden Tag ein Lied davon singen. Warum sind die Funklöcher überhaupt noch da? Weil Andreas Scheuer – von der CSU redet heute übrigens niemand; das ist auch interessant – lieber eine sinnfreie Funkloch-App herausgegeben hat, anstatt die Funklöcher zu stopfen. Besonders lustig ist: Im Zug mit diesen dichten Fenstern und schlechten Repeatern fuhr das Funkloch samt App quasi einfach mit. Groß! Sie fordern, den digitalen Ausbau im ÖPNV voranzubringen. Ich spare mir den Teil „Warum hamse dit denn nicht selber jemacht?“, sondern komme gleich zu dem anderen Teil: Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart. Das Verkehrsministerium verhandelt darüber mit den Ländern.”
“In Ihrem Antrag fordern Sie jetzt, also zehn Jahre später, frequenzdurchlässige Zugfenster. Die aktuellen Zugfenster sind eher nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden so bestellt, und zwar während Sie regiert haben. Nun, bei neuen Zügen werden wir darauf hinwirken, dass das beachtet wird. Sie haben die Bahn einfach in einem schlechten Zustand übergeben. Die große Bahnliebe der Bevölkerung haben Sie auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen massiv in Schienen, Bahnhöfe, Brücken investieren. Fehlende Barrierefreiheit, Zugausfälle oder Zugverspätungen, das ist Ihr desaströses Erbe. Da geben wir jetzt Milliarden und Abermilliarden rein, um die Missstände zu beheben, damit sie wieder entfacht wird, unsere Bahnliebe. Ihre Digitalisierungsbilanz ist übrigens nicht anders: Gekuppelt wird noch per Hand wie vor 100 Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Telefonieren, chatten, lesen oder einfach falsch im Internet abbiegen, das muss auch in Zügen funktionieren. Das ist wichtig für die Pendler/-innen, für Wirtschaft, Verwaltung oder auch einfach Ferienreisende. Doch es gibt Probleme mit dem Netz im Zug. In Videokonferenzen oder beim Telefonieren ist das einfach Mist. Denn im Zug mit dem Internet zu arbeiten, zu lesen, sich zu unterhalten, das ist ein dicker Vorteil des Zugfahrens gegenüber Flugzeug und Auto. Die technischen Lösungen sind bekannt: Mobilfunk bis an die letzte Milchkanne, durchlässige Scheiben oder funktionierende Repeater – alles keine Raketenwissenschaft. Aber warum ist das dann noch nicht so? „Das Internet ist für uns alle Neuland“, so die Kanzlerin 2013. 2013!”
“Auch die Verkleinerung des Bundestages von aktuell über 700 Abgeordneten war überfällig, die Zahl von künftig 630 Abgeordneten ist vertretbar (656 war die Regelzahl in den 1990er-Jahren). Nicht einverstanden bin ich mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel, hier setze ich mich für eine Nachjustierung ein.”
“Dann nehme ich dieses Glas hier in die Hand: Wer dieses Ticket will, der muss auch 2025 – Herr Kollege, man kann hier auch abschalten. – die Ampel wählen. Vielen Dank. Es wird kein Trinkspruch, den man dann außerhalb der Redezeit ausbringen kann, wenn man das Glas in der Hand hat; nur, dass da völlige Klarheit herrscht. Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist alles aufgenommen; muss man diskutieren. Aber sich an der Stelle, bei diesem Meilenstein nur daneben hinzustellen: Sorry, das hat Ihr Ministerpräsident in Thüringen besser drauf. Man muss sich hier bekennen und die Hand hochkriegen. Deswegen: Das Projekt stand nicht im Koalitionsvertrag, und trotzdem hat die Ampel es auf den Weg gebracht; das geht also. SPD, Bündnisgrüne und FDP, wir bringen mit unseren Stimmen das 49-Euro-Ticket auf den Weg. Herr Kollege. Das ist jetzt der letzte Satz. Der allerletzte. Das wird disruptiv sein, fortschrittlich, sozial-ökologisch, offen. Es gilt herauszuarbeiten – und das ist jetzt wirklich der letzte Satz –: Wer dieses Ticket will – – Herr Kollege, Sie können nicht drei letzte Sätze sagen, nicht bei dem Überziehen der Redezeit. Das stimmt.”
“Dann kann man auch neu über On-Demand-Verkehre und über Rufbusse nachdenken, und da müssen wir hin. Herr Wissing hat es angekündigt; ja, natürlich kann man auch über ein Europaticket neu nachgrübeln, über ein Sozialticket, über ein Familienticket, das wir dann darauf aufsetzen. Das ist die richtige Richtung. Jetzt kommen wir vielleicht noch mit einem Satz zur Rolle der Opposition. Die Union hat hier nichts Vergleichbares vorgelegt, nicht nur in 16 Jahren nicht, sondern in 70 Jahren; das muss man einmal kurz festhalten. Und sich dann mit einer völligen Detailkritik hier zu einem Nein hinzubewegen: Mit Verlaub, Sie wollen es doch auch. Dann kriegen Sie die Hände dafür hoch. Aber gut. Zum Zweiten, zu den Hinweisen und der Kritik der Linken: Vollständig richtig, muss man machen, muss man bringen, muss man sich anschauen, vollkommen klar.”
“Und um da mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir stellen viel Geld zur Verfügung, um das 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Es ist aber mitnichten so, dass wir nur da Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit dem Haushaltsbeschluss letztes Jahr über 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt, und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert. – Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt. – Herr Donth, Sie haben recht. Sie haben nicht dafür gestimmt. Aber die Ampel hat dafür gestimmt. Natürlich passiert dann etwas mit dem 49-Euro-Ticket. Die Regionen werden in einen Wettbewerb untereinander treten, weil man auf einmal ÖPNV vergleichen kann, und das ist auch gut so.”
“Deswegen haben wir auch gesagt: Wir als Bundestag wollen da parlamentarisch beteiligt werden, wenn es wieder darum geht, wie wir das Geld dafür heranschaffen. Das Thema ist viel, viel größer, Stichwort „Digitalticket“. Wir haben letzte Woche beim Digitalkongress darüber geredet. Es geht nicht nur um Suchen, Buchen und Nutzen; es geht auch um Datenstandards und Zugänge zu den Daten. Die vernetzte Mobilität guckt da über die Schulter. All das wollen wir, all das ist nötig. Wir müssen den Blick nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf das Land richten. Ja, das ist immer und auch zu Recht betont worden. Und ja, es ist vollkommen richtig: Das 49-Euro-Ticket wird jetzt schon auch den Menschen im ländlichen Raum helfen, und trotzdem sagen wir, dass wir das ÖPNV-Angebot dort verbessern müssen.”
“Das 49-Euro-Ticket hat das Potenzial, Bus und Bahn nach vorne zu bringen; das Potenzial, die Möglichkeiten bei diesen Verkehrsmitteln völlig auszuschöpfen; das Potenzial, dass wir intermodale Verkehre stärken können, also Rad und Bahn verknüpfen können, dass wir das Sharing da anbinden und so einen weiteren Meilenstein in der Verkehrswende schaffen. Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht, die es jetzt nach vielen Bewegungen hin und her auch geworden sind, und das ist gut so. Jetzt geht es natürlich auch darum, ein Signal der Preisstabilität zu setzen, klar.”
“Auch das ist völlig normal bei einem solchen verkehrshistorischen Projekt. Es ist eine Disruption in der verkehrspolitischen Landschaft. Das muss man sich bewusst machen. Mit wachem Auge müssen wir jetzt die Verkehrsunternehmen dabei begleiten, wie sie dieses Ticket implementieren. Das will heißen: Die Aufgabe, die Arbeit, auch die des Ministeriums, beginnt jetzt. Sie endet nicht, sie beginnt jetzt, und wir müssen schauen, dass alle den Ball aufnehmen und dann eben auch das Tor machen. Wir werden sehen, dass uns das 49-Euro-Ticket an vielen Stellen helfen wird. Wir haben gestern die Klimazahlen des Umweltbundesamtes gesehen. Wir haben gesehen, dass da im Verkehr viel zu tun ist.”
“Wer sich in Berlin mal mit den Tarifen beschäftigt, findet da allein über 80. Das werden danach deutlich weniger sein; Sie werden es merken. Man muss, wenn man einsteigt, auch nicht mehr überlegen, wo man einsteigt; denn wir werden diese Tarifgrenzen einreißen. Das wird ein Segen sein, weil man dann eben leichter mit dem Deutschlandticket den ÖPNV benutzen kann. Um dahinzukommen, bedurfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Verbänden, von Verkehrsunternehmen und all den Mitarbeitenden dort. Diesen Menschen gebührt unser Dank. Wir haben den 1. Mai als Startdatum. Gleichwohl gibt es noch viele Diskussionen. Das wird auch nicht enden, und das ist auch gut so. Wir werden mehr und nicht weniger über den ÖPNV reden. Es wird auch noch das eine oder andere Ruckeln geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute markieren, heute beschließen, heute bringen wir ein wahrlich verkehrshistorisches Projekt auf den Weg, und doch geht es um etwas ganz Einfaches, nahezu Selbstverständliches: Paul und Paula sollen einfacher und günstiger mit Bus und Bahn von A nach B kommen, von Sylt nach Chemnitz, von Bernau in die Kastanienallee; darum geht es. Wir wollen einen einheitlichen Tarif schaffen, der dann in fast allen Fällen in Deutschland günstiger ist als das, was vorangegangen war. Warum ist das ein Meilenstein der Verkehrswende? Zum einen, weil für 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten Bus und Bahn günstiger werden – ja, das stimmt –, aber auch, weil wir den Tarifdschungel da lichten. Wir beenden ihn quasi, selbst wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird.”
“Ich glaube, in die Richtung muss es gehen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Da die Union jetzt gerade so richtig wach geworden ist, mal eine Frage in Richtung Union: Sowohl im Ausschuss als auch hier reden Sie immer über E‑Fuels. Dann werden immer verschiedene Länder aufgezählt, wo man künftig mit Windkraft E‑Fuels produzieren kann. Chile wird da genannt usw. Wie wäre es denn mit Bayern? Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf? Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern? Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht. Letzter Punkt: E‑Fuels. Ja, sie sind nicht effizient. Ja, wir brauchen sie für Flugzeuge. Der Bund gibt übrigens Geld für Forschung und Entwicklung in dem Bereich aus, damit wir sie für Flugzeuge einsetzen können. Die haben auch explizit gesagt, dass sie das brauchen.”
“Herr Kollege Wissing, wenn wir Protokollnotizen von der EU zitieren, dann bitte vollständig. Dort ist in der Tat vereinbart worden, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht. Was Sie kritisieren können – das finde ich vollkommen korrekt –, ist, dass der früher kommen soll, dass der im Zeitplan kommen soll. Alles in Ordnung. Aber in der Protokollnotiz steht mit keiner Silbe, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll – das hat Frau von der Leyen nicht zugesagt, um das auch in Richtung Union zu sagen –, wie innerhalb der Flottengrenzwerte E‑Fuels eingesetzt werden. Das steht dort nicht. Da steht explizit „außerhalb der Flottengrenzwerte“. Wenn man etwas zitiert, dann muss man als Minister vollständig zitieren. Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.”
“Das ist doch kein grünes Projekt. Es wäre ja schön, wenn wir das mal eben so durchregieren könnten. Aber wir müssen uns genau wie alle anderen miteinander verständigen, und das ist auch richtig so. Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht. Sie zeigen mit einem Finger auf weiß der Geier was, die vier anderen Finger zeigen auf Sie zurück. Das, glaube ich, gilt für jede Fraktion hier, und das müssen wir uns bewusst machen; denn das ist falsch. Nächster Punkt. Wir finden es gut, dass die Agrokraftstoffe endlich rauskommen aus der Kiste – die Tank-oder-Teller-Debatte kennen wir alle; das will ich gar nicht vertiefen – und dass wir das Palmöl endlich verbieten. Dass das nicht in den Tank kommt, ist, glaube ich, richtig. Dann zu den E‑Fuels.”
“Ich sage mal so: Technologieoffenheit ist ein schönes Wort; aber wer für alles offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht. Hier geht es eher um Technologieklarheit, die von der Industrie eingefordert wird, und um Investitionssicherheit. Es geht darum, auf europäischer Ebene eben nicht flatterhaft zu agieren, sondern verlässlich und beständig. Der Hinweis von Frau Cademartori war vollkommen richtig, aber unvollständig. Da will ich gerne etwas ergänzen: Ja, Frau von der Leyen hat natürlich eine Rolle bei den synthetischen Fuels, bei E‑Fuels, gespielt. Natürlich ist das Verbrenner-Aus nicht vom Himmel gefallen. Natürlich stimmen auch andere zu, zum Beispiel die Niederlande mit Mark Rutte aus der liberalen Familie und Herr Macron; jetzt müssten wir erstmal schauen, wo man ihn zuordnet. Das heißt, die EU hat sich darauf geeinigt.”