Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese neuen finanziellen Mittel können dann – gerade auch von CDU/CSU und SPD – verfehlt eingesetzt werden, etwa in überschießende militärische Aufrüstung oder Projekte, die Klima, Natur und Umwelt weiter schaden. Die künftige Regierung steht hier unter massiven Verdacht. Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge.”
“Und natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein.”
“Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend.”
“Zumal es einen sehr relevanten Punkt gibt, der für eine Zustimmung spricht: In Artikel 143 h GG wird künftig das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2045 verankert sein.”
“Für nicht-wiedergewählte, vielleicht nicht-wiederaufgestellte Abgeordnete stehen über der Legitimität dieser Entscheidung sicherlich nochmals einige Fragezeichen mehr, die allerdings dem BVerfG bekannt waren und trotzdem zu seiner Entscheidung geführt haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung.”
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“Das festzuhalten, das mal im Kopf, im Mindset klarzukriegen, ist wichtig, und das schaffen Sie mit diesem Antrag nicht. Leider schaffen das auch andere nicht. Damit müssen wir leider festhalten, dass die Union hier ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Sie beteiligen sich schlicht und ergreifend nicht mehr an der Entwicklung der Mobilität, noch nicht mal mehr im Bereich Auto. Das ist relativ traurig. Opposition sollte anders gehen. Sie sollten Ziele aufzeigen, wohin es gehen könnte, und auch sagen: Das ist die Differenz zur Regierung. – Das tun Sie nicht. Sie zünden hier nur Nebelkerzen, und die gehören bekanntlich ins Stadion, aber nicht ins Parlament. Wir kommen jetzt zum zweiten Antrag. Da äußern Sie sich zu den synthetischen Kraftstoffen.”
“Was wäre dann die Konsequenz? Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder entspannen wir uns alle mal in Ruhe, oder wir schreien ein bisschen rum, je nachdem, welcher Partei man angehört, oder wir sagen, dass vielleicht die Grenzwerte nicht richtig sind. Vielleicht müssen wir sie weiter verschärfen, damit wir saubere Luft bekommen. Das liest man dort leider nicht. Vierter Punkt. Im Antrag steht: Wir sind für bezahlbare und saubere Mobilität. – Dann steht dort nichts mehr dazu, aber es kommt das, was Sie machen, was leider auch der Kollege Wissing gemacht hat und auch der Kollege Spaniel, nämlich die permanente Gleichsetzung von Mobilität mit Auto. Sorry, das ist noch nicht mal 1970. Das war noch nie so. Sie haben eigene Füße. Man kann auch Fahrrad fahren und, ja, in der Tat auch Bus und Bahn. Man kann sharen. Alles das ist Mobilität.”
“Das stellen Sie im Antrag fest. Was fehlt, ist, wie Sie das bewerten. Finden Sie das schlecht? Finden Sie das gut? Man liest es nicht. Wir finden es gut. Wir finden es sogar überfällig. Zweitens stellen Sie im Antrag fest, dass eine Bergfahrt mit einem vollbeladenen Pkw mit Anhänger bei Vollgas und bei minus 10 Grad angeblich die neuen Testbedingungen sein sollen. Mit Verlaub, die EU macht sich auf den Weg, eben gerade nicht mehr Laborbedingungen, sondern Realbedingungen zur Grundlage zu machen, aber natürlich nicht solch ein Szenario; das ist Quatsch. Es geht darum, keine Schummelei mehr zuzulassen, Mister Dieselgate. Zum Dritten. Im Antrag wird der Grenzwert bei den Stickoxiden thematisiert. Sie als Union stellen richtigerweise fest, dass die aktuellen Stickstoffoxidemissionen unterhalb des künftigen Grenzwerts liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das will ich nur mal so als Hinweis gesagt haben. Die Union hat hier zwei Anträge vorgelegt: einen zu Euro 7, einen anderen zu – ich sage mal platt – E‑Fuels. Worum geht es beim ersten Antrag? Wenn man Euro 7 hört, dann sollte es um saubere Luft für alle Menschen, um Gesundheit, um zukunftsfähige Fahrzeugindustrie, um ökologische und sozialverträgliche Automobilität gehen. Aber was hat Mister Dieselgate, Steffen Bilger, uns hier vorgetragen? Nun, diesen Antrag. Im Antrag kann man zum Beispiel lesen, dass jetzt für Ammoniak und Formaldehyd Grenzwerte auf europäischer Ebene eingeführt werden sollen.”
“Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen! Das kostet auch alles Geld, und da kann man sich verkehrspolitisch wirklich verewigen. Wer das braucht, der soll sich dort verewigen. Deswegen – damit komme ich zum Schluss –: Es kann nicht sein, dass wir so ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert einfach, weil es irgendwie geht, weiterbauen. Wir müssen diese Zerstörung, diese Stadtzerstörung stoppen. Wir müssen die A 100 stoppen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein. Klar, dieser Kampf gegen den Weiterbau der A 100 ist lang und alt. Ja, wir haben damals schon gegen den 16. Bauabschnitt opponiert. Da ist das Planfeststellungsverfahren von Rot-Rot eingeleitet worden. Deswegen sehen wir ja auch, was das mit der Stadt macht. Was ist denn da passiert? Es sind Wohnungen weggefallen, es sind Kleingärten weggefallen, es ist Gewerbe weggefallen. Das ist eben nicht stadtverträglich, liebe CDU. Das ist nicht stadtverträglich; das ist das ganze Gegenteil.”
“Dann kommt immer diese Erzählung – das hatten einige auch schon angedeutet –, man könnte damit Stau aus der Stadt herausholen. Mit Verlaub, die A 100 ist der Staugarant in Berlin. Jeden Tag, wenn Sie das Radio anmachen, können Sie sich anhören: Stau auf der A 100 dort, dort und dort. – Wenn Sie mal gucken: Wir haben einen Westteil und einen Ostteil in Berlin. Im Westteil Berlins haben wir doch nicht weniger Stau als im Ostteil Berlins; das ist doch Quatsch. Also, das heißt: Diese Autobahn hat null geholfen beim Thema Stau. Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.”
“Mein Vorwurf an Sie und alle, die immer nur auf die Karte gucken, ist: Sie kennen diese Stadt halt nicht, Sie kennen sie einfach nicht. Sonst kommt man nicht auf die Idee, irgendeinen Strich zu ziehen und zu sagen: Das ist es. – Das ist keine Möglichkeit, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen. Das ist der Kiez, wo Sie die Autobahn durchziehen wollen. Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.”
“Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“. Gucken Sie sich das mal an; findet man auf jeder Karte. Aber damit, die A 100, den Ring zu schließen, machen wir Berlin kaputt. Damit machen wir auch zum Beispiel eine Schule kaputt, die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule für Körper- und Lernbehinderte. Das ist es, was Sie mit dieser Stadt machen wollen. Sie machen damit nichts schön, sondern nur kaputt. Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen. Circa 20 000 Quadratmeter Grün, zum Beispiel der Stadtpark in Lichtenberg, stünden auf der Verlustseite. Warum erzähle ich Ihnen das?”
“Ich bin sogar gebürtiger Friedrichshainer. Ich wohne in Pankow. Der Plan für die A 100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen. Deswegen geht mich das persönlich an, und deswegen finde ich das schlecht. Sie wollen diese Kieze zerstören. Was passiert dort? Dort gibt es Klubs, da gibt es Gewerbe, Klubs wie die „Else“ oder „OST“, die „Renate“, das „About Blank“. Das ist das, was Berlin ausmacht. Deswegen kommen die Menschen in diese Stadt. Sie sagen, Sie wollen dort irgendwas stadtverträglich gestalten. Sie zerstören diese Stadt, die Sie meinen. Das geht nicht. Wir haben gestern eine große Debatte über Wohnen und Wohnraum geführt. Ja, auf dem Gebiet, auf dem Sie die A 100 bauen wollen, sind Wohnungen, und da ist auch Potenzial für 8 800 weitere Wohnungen. Das würde Berlin helfen.”
“Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen. Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht! Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt. Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay. Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten; aber ich glaube, ich bleibe lieber bei diesem gedanklichen Vorgehen und ein bisschen emotional. – Ich bin gebürtiger Berliner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht! Herr Czaja, wenn Sie persönlich die Bündnisgrünen dahin gehend beleidigen wollen, dass von ihnen keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär. Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin.”
“Hybridfahrzeuge tragen nicht oder allenfalls kaum zum Klimaschutz bei. Drittens. Vertrauensschutz kann nicht als Argument ins Feld geführt werden. Die Union selbst hat schon am Anfang dieses Jahres mit einem Antrag darauf hingewiesen, dass die Förderung infrage steht. Es gibt keinen Anspruch auf Fortführung einer Förderung. Vielmehr ist allen seit Längerem bekannt, dass die Förderung auf reine Elektromobilität konzentriert werden soll. Viertens. Schließlich kann der Staat nicht der Gewährträger für Lieferverzögerungen von mehr als einem Jahr sein – das muss zwischen den Vertragsparteien geklärt werden. Ein Switch zum Kauf reiner Elektroautos ist da mehr als naheliegend. Damit gibt es aus keinem Gesichtspunkt einen tragenden Fördergrund. Der Antrag ist damit abzulehnen.”
“Wir werden deswegen stärker und weiter E-Lkws und E-Busse fördern. Wir werden dazu den Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv voranbringen. Die Förderung konzentrieren wir auf den Bau von Schnellladesäulen. So wird der Bau von 8 500 Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge an rund 900 Standorten bundesweit mit 1,8 Milliarden Euro bezuschusst. Die EU‑Kommission hat das gerade gestern genehmigt. Das ist das Vorhaben. Nun sagt die Union mit ihrem Antrag, der Kauf eines Hybridautos müsse ebenfalls gefördert werden. Dazu möchte ich vier Gegenargumente anführen: Erstens. Hybridfahrzeuge sind in den Markt eingeführt, eine Förderung würde das Ziel eines Markthochlaufs nicht erfüllen. Es war und ist aber das Ziel der Förderung, den Technologiewandel in Sachen Elektromobilität bei der Marktreife zu unterstützen. Zweitens.”
“Die neue Förderrichtlinie des Umweltbonus wird ab Beginn 2023 den Kauf reiner Elektrofahrzeuge fördern. Der Hochlauf der Fertigung reiner Elektroautos muss noch stimuliert werden. 15 Millionen E‑Autos sollen im Jahr 2030 zugelassen sein. Das ist das ambitionierte Ziel im Koalitionsvertrag. Um es ganz klar zu sagen: Das reicht nicht, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Aber es ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Das Instrument der Förderung wird an diesem Ziel effizient ausgerichtet. Die Mittel können ab 1. September 2023 nur noch von Privathaushalten beantragt werden. Für Dienstwagen werden wir eine andere Regelung brauchen, um die Elektrifizierung voranzutreiben. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen insgesamt so ausrichten, dass das System Elektromobilität als Ganzes gefördert wird.”
“Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen haben bis zur Erschöpfung gearbeitet. Für diese Arbeit gebührt ihnen unser Dank; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden. Das ist die Aufgabe auch beim künftigen Bundesticket, gemeinhin „49‑Euro-Ticket“ genannt. Herr Kollege. Damit komme ich zum Schluss. – Dieses bundesweit gültige Ticket finanzieren wir mit. Nicht minder wichtig ist es aber, in Bestand und Ausbau zu investieren. Vielen Dank. Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV sogar rückwirkend wegen der gestiegenen Kosten. Das alles ist sinnvoll und richtig. Aber halten wir noch einmal fest: Bus und Bahn wurden trotz kontinuierlich steigender Fahrgastzahlen nicht so priorisiert und finanziert, wie es nötig gewesen wäre und wie es sich auch die Menschen wünschen; denn das hat uns allen doch der letzte Sommer gezeigt: Die Menschen wollen mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.”
“Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre. Warum ist in den letzten Jahren nicht stärker von Ihnen aufgestockt worden? Warum haben Sie denn hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt? Eine verantwortungsvolle, nicht vergessliche Opposition sieht anders aus. Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um. Wir steigern die jährliche Dynamisierung um 3 Prozent; das ist fast eine Verdoppelung.”
“Deswegen ist das Quatsch, was Sie da erzählt haben. Ich glaube, Sie sollten diesen Spin nicht wieder und wieder und wieder wiederholen. Das wird sich nicht verfangen. Wir haben Vertrauen in die Bundesländer, in die Aufgabenträger. Die machen das ordentlich. Wir sagen ganz klar: Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir diesen Teil der Daseinsvorsorge stärken: nämlich den ÖPNV, nämlich Bus und Bahn. Das Angebot muss gesichert werden. Eine Perspektive gehört aufgezeigt, und das ist gut und richtig. Heute Vormittag haben wir die Strompreisbremse beschlossen. Damit federn wir ein gutes Stück weit die gestiegenen Stromkosten auch im Bahnbereich ab und stützen so die klimafreundliche Mobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ oder irgendwie so etwas. Ich habe es noch nicht verstanden. Vielleicht klären Sie das hier irgendwann mal auf. Wir wären Ihnen allen dankbar dafür. Das war schon ziemlich, ziemlich wirr. Gerade die Kritik des Bundesrechnungshofes jetzt hier als Pate zu nehmen, ist einfach völlig neben der Sache liegend. Wir haben im Ausschuss mehrfach die Bundesrechnungshofberichte der letzten Jahre vorgelegt bekommen und haben diese geprüft, auch der Minister hat in diversen Bund-Länder-Runden geprüft, ob die Mittel ordentlich verwendet worden sind, und immer kam raus: Ja.”
“Diese Frage beantworten Sie nicht, sondern Sie stellen einfach nur in den Mittelpunkt: Straßen, Straßen, Straßen und Straßen. Da frage ich Sie mal zurück: Wo ist denn die Technologieoffenheit, von der Sie immer reden? Wo ist denn der Klimaschutz, den Sie im Munde führen? Nichts davon ist da, und deswegen taugt Ihr Gesetzentwurf auch einfach nichts. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Mathias Stein spricht für die SPD-Fraktion.”
“Das wissen Sie, und trotzdem gibt es die Vorschläge, die Brücke breiter zu machen. Das braucht dann Zeit. Das sind die Probleme, die Ihre Vorschläge aufwerfen. Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden. – Ja, natürlich brauchen wir die Brücke. Aber auf Ihrem Entwurf steht nicht „Beschleunigungsgesetz für die Lüdenscheid-Fragen“, sondern da steht: Bundesfernstraßen und Brücken. – Nein, da steht viel mehr drin. Deswegen müssen Sie sich fragen lassen: Was brauchen wir denn wirklich in diesem Land?”
“Ganz ehrlich: Bürokratie ist kein Selbstzweck; da sind wir beieinander. Aber gerade die Unionskollegen haben nicht nur in der Pandemie, sondern auch bei der Maut, bei den Beraterverträgen, beim Deutschen Zentrum Mobilität gezeigt, dass es gerichtliche Überprüfung braucht, dass wir da klare, saubere Verfahren brauchen und eben keine nach Feudalherrenart. Dann zum Fokus des Gesetzes: Straßenbau. Es gibt kein Wort zu Wasserstraßen, kein Wort zu Fahrradwegen, zur Bahninfrastruktur oder zum ÖPNV, noch nicht mal ein Wort zur Ladeinfrastruktur oder Digitalisierung. Nur Straßenbau, und das bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt! Herr Ziemiak, noch eins: Sie haben gefragt, wie man das beschleunigen kann. Ja, bauen wir die Brücke doch in gleicher Art und Weise auf; dann brauchen wir auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung.”
“Ich finde es schön, dass Sie jetzt den fünften Gesetzentwurf vorlegen. Bisher hat keiner Ihrer Gesetzentwürfe irgendeine Planung beschleunigt. Das kann man festhalten. Auch dieser wird es, ehrlich gesagt, nicht tun. Zweiter Punkt. Sie stellen die Umweltverträglichkeitsprüfung infrage. Wenn besonders viel Verkehr generiert werden kann, dann wollen Sie das beschleunigen. Nein, wir sagen: nicht mehr Verkehr. Wir sagen: mehr Mobilität. – Das muss auch in Ihrem Vorschlag mitgedacht werden. Das passiert nicht. Und das ist verrückt. Dritter Punkt. Sie schlagen in § 6 Ihres Gesetzentwurfs vor – und das finde ich bemerkenswert –, dass Sie die Überprüfung massiv einschränken wollen. Sie wollen ganz viel herauskürzen, dem Auftraggeber freie Hand lassen. Und, ganz ehrlich, das ist der Weg in die Vetternwirtschaft.”
“Das ist vollkommen unbestritten. Aber was Sie da vorschlagen, hilft doch nicht. Möchten Sie eine Frage von Herrn Ziemiak zulassen, Herr Kollege? Ja, bitte. Herr Kollege, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass das, was ich Ihnen unterstellt habe, stimmt: Das Einzige, was Sie tun, ist, auf andere zu zeigen und über die Vergangenheit zu sprechen. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, in Ihrer Rede noch etwas darüber zu sagen, wie wir die Brücke jetzt so schnell wie möglich aufbauen können und welche Verbesserungsvorschläge Sie zu unserem Gesetzentwurf haben? Na klar. Es lohnt immer, erst abzuwarten, dann merkt man auch, was im Vortrag noch so kommt. Erster Satz dazu. Sie haben in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt, und keines davon hat dieses Thema adressiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Amnesie, Herr Ziemiak, ist anscheinend weit verbreitet in diesem Haus. 13 000 Brücken landauf, landab – 13 000, nicht 4 000 – haben Sie verfallen lassen. Dann beklagen Sie sich: Hey, das dauert zu lange mit dem Wiederaufbau. – Sorry, aber das geht nicht. Sie müssen schon Ross und Reiter benennen. Wie ist denn das passiert? Wie sind denn diese Brücken zerbröselt? Wer hat denn in zwölf Jahren die Prioritäten gesetzt? Welche Prioritäten wurden gesetzt? Wurden sie so gesetzt, dass Brücken zerbröseln, dass man sie sperren muss, dass sie jetzt saniert werden müssen? Das fällt doch nicht vom Himmel. Jetzt stellen Sie sich hier an das Pult und erzählen was vom Pferd. Das passt nicht zusammen, Herr Ziemiak. Ja, dieses Land ist zu langsam beim Bau von Infrastrukturprojekten.”
“Das geht nicht mit einem Haushalt; das bedarf weiterer struktureller Veränderungen und eben dieses Bewusstseins, dieser östlichen Perspektive, übrigens auch über die Grenzen unserer Republik hinaus. Es ist zum Beispiel sehr stark, dass wir hier ein deutsch-französisches Bahnticket für die Jugend auf den Weg bringen. Dem muss nun ein ebensolches deutsch-polnisches Ticket folgen oder ein deutsch-litauisches oder deutsch-tschechisches. Das ist dann diese Perspektive, dieses Bewusstsein, und das ist auch 2023 ein Arbeitsauftrag an alle von uns. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.”
“Ich kann daher die Bundesregierung nur ermutigen, rasch und konsequent diesen Weg zu gehen; denn Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und die Menschen, die diese prägen, muss verdient werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und handelnden Staat, dazu braucht es Identifikation, dazu braucht es Repräsentanz. Das macht sich fest an den Institutionen vor Ort. Das macht sich fest an der Sichtbarkeit von Personen im und aus dem Osten und damit eben auch an der Besetzung von Schlüsselpositionen. Gesichter und Geschichten – das braucht es, und finanzielle Widerstandsfähigkeit, unabhängig von den Himmelsrichtungen, durch das konsequente Angleichen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.”
“Diesen Zustand zu verlassen, das ist ein Schritt, dem weitere folgen müssen. Warum aber wurden nun sowohl 49‑Euro-Bundesticket als auch Energiepreisbremse, Bürgergeld oder Kindergeld bislang kaum unter den Ost-West-Unterschieden betrachtet? Es fehlen ostdeutsche Reflexions- und Debattenräume, um Interesse und Bewusstsein zu verankern, zu wecken; sich explizit als ostdeutsch bezeichnende Medien fehlen weiterhin. Zum Vergleich: Nord-, west- und süddeutsche Medien bekennen sich dazu schon in ihrem Namen – ostdeutsche überhaupt nicht. Das ist ein gesellschaftlicher Webfehler. Mit dem Transformationszentrum ist ein Reflexions- und Debattenraum geplant, mit dem Campus der Demokratie ein weiterer auf dem Weg.”
“Aber: Dieser Haushalt gibt vielen Menschen Halt. Das Parlament hat gearbeitet. Der angekündigte heiße Herbst bleibt doch recht kühl. Jene, die die Unsicherheit und den Unmut gerade im Osten für ihre ganz eigene Agenda instrumentalisieren, ja, missbrauchen wollten, schauen ziemlich in die Röhre. Auch da sage ich: Gut so! Ein weiteres Signal: Mit dem Bürgergeld kann ein ostdeutsches Trauma ein Stück weit abgestreift werden. Das bedeutet zwar nicht Entwarnung, aber machen wir uns das noch mal bewusst: Nach den krassen Umbrüchen der 90er-Jahre mit galoppierender Arbeitslosigkeit fiel die Arbeitslosenhilfe ersatzlos weg; Entrechtung und öffentliche Geringschätzung taten dann ihr Werk. Viele Menschen und eben überdurchschnittlich viele im Osten wurden dazu gebracht, jeden noch so unpassenden und mies bezahlten Job anzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen lassen sich immer sehr unterschiedlich lesen. Ich möchte jetzt eine ostdeutsche Perspektive hinzufügen. Ein Beispiel: Noch immer sind im Osten Löhne und Gehälter niedriger, die Vermögen und Rücklagen sind kleiner – ungefähr halb so groß. Im Ergebnis ist die finanzielle Belastbarkeit zwischen Rostock und Chemnitz auch nach 32 Jahren Einheit deutlich geringer. Das führt dann in einer Krisensituation schnell zu höherer Unsicherheit, und das wiederum zu lautem und lauterem Unmut. Deswegen ist es wichtig, hier zu signalisieren: Die Ampel handelt. Die Energiepreisbremsen kommen – gut so! Das 49‑Euro-Bundesticket kommt – gut so! Das Kindergeld wird erhöht – gut so! Damit sind nicht alle Probleme gelöst. Wann wären sie das je?”
“– beim Straßenverkehrsrecht mit der Vorfahrt fürs Auto. Das ist irre. Das ist ziemlich unterkomplex. Deswegen werden wir Ihre Anträge hier ablehnen. Vielen Dank.”
“Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind übrigens irritiert über das, was Sie hier machen. Sie graben immer wieder an der Linie, die auf europäischer Ebene, auch von Ihnen, mit vorgegeben wurde, unter anderem von Frontfrau von der Leyen; nun gut. Wie immer, wenn es um E‑Fuels geht, gibt es den Ruf nach Technologieoffenheit. Dazu sage ich: Das bedeutet doch nicht, dass man für das Einschlagen eines Nagels einen Schraubenzieher verwendet. Es geht schon konkret darum, mit welcher Technologie man was macht. Und ganz ehrlich: Wenn man nach Technologieoffenheit ruft, dann sollte man sich auch richtig darauf berufen. Aber Sie haben doch die Schienen zurückgebaut. Sie haben doch die Wasserstraßen verkommen lassen. Sie verkämpfen sich doch an jeder Stelle – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Wir werden synthetische Kraftstoffe brauchen – darin stimmen wir überein –, um zum Beispiel den Flugverkehr klimafreundlicher zu machen. Auch da, Frau Skudelny, werden wir die Abfallprodukte brauchen, und zwar für die vielen Spezialfahrzeuge, die in unserem Land herumfahren. Ich fände es spannend, wenn Sie Ihrem Minister Volker Wissing das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, das hat er an dieser Stelle verdient. Immer wieder wird Chile angeführt, welches Energie und E‑Fuels für deutsche Autos produzieren könnte. Chile muss aber auch seine Klimaziele erfüllen. Chile ist keine Kolonie, so wie das irgendwie immer durchklingt. Für die deutschen Klimaziele sind wir schon selbst verantwortlich. Die Entscheidung in der EU ist gefallen. Die Entscheidung in der Industrie ist gefallen. Das nennt man Planungssicherheit.”
“Aktuell können wir mit der gleichen Menge Energie entweder ein E-Fuel-Auto oder sieben Elektroautos bedienen. Das ist eine klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden. Dass Sie sich hier jetzt einen schlanken Fuß machen, ist aberwitzig; aber gut. Frau Skudelny, ich muss Sie leider ansprechen. Wir sind in einer Koalition, aber trotzdem dürfen hier keine fehlerhaften News verbreitet werden. Es ist im Rechtstext am Rande erwähnt, aber es ist kein verbindlicher Rechtstext, in den diese E‑Fuels-Katzenklappe, wie Sie es genannt haben, eingebaut wurde. Das muss man ganz klar sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alles beim Alten lassen. Wir haben noch viel Zeit. Die Landwirtschaft ist dafür da, Benzin für Autos zu produzieren. Chile ist dafür da, E‑Fuels für deutsche Autos zu produzieren. – Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das ist ein falsch verstandener Konservatismus. Denn Sie konservieren damit eben nicht unsere Umwelt oder das Klima, mit diesem Ansatz lassen Sie sie vor die Hunde gehen. Sie scheuen jegliche eigene Anstrengung. Dabei müssen wir endlich loslegen in Sachen Klimaschutz im Verkehr, und dazu brauchen wir glasklare Sektorziele für den Klimaschutz im Verkehr. Das hat heute sogar die Union bestätigt. Dafür danke. Diese Debatte hat sich zu einer E‑Fuels-Debatte entwickelt. Deswegen ein paar Worte dazu.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich nachfragen. Zum einen: Vor diesem Hintergrund der Knappheiten und wenn man auch politisch Prioritäten setzen kann: Geben Sie da Vorgaben in Ihr Haus? Zum anderen: Es gibt ja an vielen Stellen Widerstände gegen Projekte aus dem Verkehrsinfrastrukturbereich. Wird das dann auch jenseits der Bedarfsplanüberprüfung herangezogen, sodass wir an der Stelle nicht vor Gerichten und Ähnlichem versanden, und werden die Projekte, die zumindest gesellschaftlich hoch anerkannt sind, vorgezogen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Frage etwas weiten. Sie haben selber die höheren Baukosten, die knappen Baustoffe, aber auch den hohen Sanierungsbedarf nicht nur bei der Wasserstraße schon angesprochen. Das kann man auf die Schiene, auf die Straße insgesamt übertragen. Daraus folgen ja dann ein paar Fragen, insbesondere was die Ausbauvorhaben der Bedarfspläne Straße, Schiene und Wasserstraße angeht. Da wollte ich die allgemeine Frage stellen, wie die vor diesem Hintergrund notwendige Priorisierung erfolgen soll, welche Gedanken es da in Ihrem Haus und auch von Ihnen gibt und – mal ein bisschen weg von der Wasserstraße – wie insbesondere auch im Straßenbereich Neubauvorhaben von Autobahnen, zum Beispiel A 100, A 20, in diesem Kontext priorisiert oder gerade herunterpriorisiert werden.”
“Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort.”
“Schließlich: Nachhaltige Verkehrspolitik berücksichtigt den Gesundheitsschutz. Da geht es um Lärm; da geht es um Feinstaub, um Stickoxide, um Ruß. Da haben wir nicht nur eine globale Verantwortung, sondern auch eine soziale und, ehrlich gesagt, auch eine Geschlechterverantwortung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Schluss will ich sagen: Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Gleichstellungscheck verankert. Damit wird sich auch das genau angeschaut; das ist wichtig. – Und last, but not least – Letzter Satz, Herr Gelbhaar, bitte; sonst ziehe ich anderen Redezeit ab. – das wird der letzte Satz –: Wir müssen wegkommen von den drastischen Fehlanreizen; da haben die Kollegen von der FDP recht. Deswegen müssen wir klimaschädliche Subventionen abbauen, und auch das ist ein Ziel unserer Koalition. Vielen Dank.”
“Wälder werden abgeholzt, Moore werden trockengelegt, Lebensräume von Wildtieren werden zerschnitten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Das gilt es nun in die Arbeit der Ministerien, in die Arbeit des Verkehrsministeriums, zu implementieren. Das betrifft dann zum Beispiel den Straßenneu- und ‑ausbau. Da werden wir reduzieren müssen. Ganz ehrlich: Da gibt es jetzt auch gar keinen so großen Widerspruch; das ist auch logisch. Denn vier der hier versammelten Fraktionen haben 2010 dem schon mal zugestimmt im Rahmen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Da ist gesagt worden: Wir müssen bei der Erfüllung der Reduktionsziele immer wieder nachschauen und sie auch umsetzen. – Wir müssen weg von diesen Sonntagsreden.”
“Hier haben wir Nachholbedarf nach vielen Jahren und Jahrzehnten der Untätigkeit. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms jetzt ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Das ist mit der Erwartung verbunden, zumindest von uns, dass das dann den Klimaschutzzielen von Paris genügt. Nach einem Jahr Ampelkoalition ist der Koalitionsvertrag logischerweise noch nicht abgearbeitet. Damit aber unsere künftige Verkehrspolitik klimagerecht ist, brauchen wir den vereinbarten Klimacheck. Das ist eine Aufgabe, die jetzt erledigt werden muss. Aber Nachhaltigkeit – das ist in den ganzen Redebeiträgen schon durchgeklungen – ist eben nicht nur Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch Umweltschutz. Auch hier gibt es im Verkehrssektor erheblichen Nachholbedarf. Der Straßenbau verbraucht Fläche.”
“Gerade die größte Fraktion in der letzten Legislatur hat doch da irgendeine Verantwortung gehabt, und, ehrlich gesagt, auch der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion hat doch da eine Verantwortung gehabt. Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen irritierend, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Alles andere war irgendwie ein bisschen wichtiger – sorry for this! –, deswegen sind wir nicht so richtig weitergekommen. – Aber jetzt sollen wir mal richtig loslegen. Das passt nicht, und, ehrlich gesagt, sollte man Ross und Reiter auch benennen. Aber gut; das ist alles Vergangenheit. Trotzdem: Man muss es doch immer mal wieder andeuten, wenn das hier so vorgetragen wird. Aber machen wir es mal konkret: Nachhaltigkeit und Verkehr. Das erste Stichwort dazu ist „Klimaschutz“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen. Aber ich möchte eins sagen: 2020 war es eben auch keine Nachhaltigkeitswoche, wie es der Kollege Ralph Brinkhaus gesagt hat; so war es nicht. Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich will noch etwas sagen in Richtung des Kollegen Brinkhaus. Sie haben es so wunderbar formuliert: Immer war was anderes wichtiger. – Ja, das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern es sind ja menschengemachte Entscheidungen, dass immer etwas anderes wichtiger ist. Für diese Entscheidungen gab es Verantwortlichkeiten.”
“Dazu gehört auch ein weiterer Punkt, nämlich klimaschädliche Subventionen abzubauen. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Auch das fehlt noch im Haushaltsentwurf. Seit Jahrzehnten werden drastische Fehlanreize gesetzt, die Haushalt und Klimabilanz des Verkehrssektors belasten. Da müssen wir also ran. Denn nur so handeln wir dreifach sinnvoll: Erstens. Wir verhindern unnötige Schulden. Zweitens. Wir geben das Geld sozial gerechter aus. Drittens. Wir handeln nicht weiter klimafeindlich. Damit erhöhen wir nichts weiter als unsere täglich sinkende Chance, überhaupt noch den Pariser 1,5-Grad-Pfad einzuhalten. Das sind für mich, für uns Anspruch und Richtschnur für die kommenden Haushaltsberatungen. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.”
“Dafür braucht man eine funktionierende Ladeinfrastruktur – vielleicht kommen wir da auch noch miteinander ins Geschäft –, und dafür müssen wir aus dem Planen aus- und endlich ins Machen einsteigen, und zwar hurtig. Wir können und müssen im Verkehrsbereich übrigens auch sparen. Es ist nicht nur klima- und umweltschädlich, sondern reine Geldverschwendung, wenn man unsinnige Straßenbauprojekte wie etwa die A 100 noch umsetzt. Diesen offenen Konflikt haben wir in der Koalition, und den müssen wir endlich ernsthaft bearbeiten. Alle wissen: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Also lassen Sie uns Fahrrad, Bus und Bahn säen, bestehende Straßen wie auch Wasserstraßen erhalten, Autos teilen und unnötigen Verkehr vermeiden – Stichwort „Homeoffice“ –, dann wird auch die mobile Ernte gut, nachhaltig und modern sein.”
“– Ich kündige allerdings auch gleich an, dass in dieser Debatte dies die letzte Nachfrage von mir zum Kollegen Riexinger ist. Offensichtlich gibt es da Gesprächsbedarf. Dann mal los. Vielen Dank. – Ich mache das mit den Nachfragen ja eigentlich gar nicht so oft. Von daher mache ich es halt heute mal gehäuft. Mich würde bei den doch etwas großen Ankündigungen zum Klimaschutz eines interessieren: Wir hatten doch vom Expertenrat eine Benotung des Hauses mit „ungenügend“, was die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr betrifft. Der Expertenrat hat dann gesagt, er befasst sich gar nicht mehr mit den einzelnen Maßnahmen, weil sie völlig ungenügend sind.”
“Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Mittel für den Regional- und den Nahverkehr fehlen weiterhin. Ohne diese Mittelerhöhung drohen Angebotskürzungen. Hier sind Verkehrs- und Finanzminister gefragt, nach über einem Jahr endlich zu einer befriedigenden Lösung mit den Ländern zu kommen. Zum Radfahren. Radfahren schützt das Klima und führt an den Autostaus, auch im Regierungsviertel, vorbei. Das ist sehr wichtig, wie wir wissen. Dafür brauchen wir aber Tausende Kilometer sichere Radwege im ganzen Land. Wir brauchen Rad- und Fußverkehrsbrücken, die Umwege verkürzen. Wir brauchen Radboxen und Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen. Kollege Gelbhaar, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Riexinger?”
“Doch wir wissen: Attraktive Tickets allein reichen nicht aus. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag deswegen vereinbart, erheblich mehr Mittel in die Schiene als in die Straße zu investieren. Stattdessen steigen im Haushaltsentwurf der Regierung nur die Investitionen in den Straßenbau. Das geht so nicht. Hier muss nachgebessert werden. Da ist jetzt durch die Beratungen im Koalitionsausschuss schon ein wichtiger Schritt gegangen worden: Die Investitionen in die Schiene sollen um 500 Millionen Euro direkt und dann noch mal um 1 Milliarde Euro im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erhöht werden. Damit wird die Kürzung des Regierungsentwurfs für die Schiene zurückgenommen, und das ist gut so. Doch attraktive Tickets und eine gute Infrastruktur allein reichen noch nicht ganz.”
“Der Haushaltsentwurf der Regierung ist an dieser Stelle zu schwach, um daran etwas zu ändern. Deswegen brauchen wir sofort ein schlagkräftiges Klimaschutzsofortprogramm, und das muss dann auch ganz klar im Haushalt verankert sein. Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut. Der Verkehrsminister ist nun gefordert, die Verhandlungen aufzunehmen. Worum geht es? Ein bundesweites günstiges Ticket wird Autofahrten vermeiden und auch massiv verkürzen. Pendler werden eben nicht mehr in die nächste Tarifzone fahren, um Geld zu sparen. Das hilft, Staus zu vermeiden, und zwar überall.”