Katrin Helling-Plahr
FDP · Germany
“Ich würde gerne den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, zu den Inhalten der familienrechtlichen Vorhaben befragen. Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass partnerschaftlichere Betreuungsformen auch nach Trennung und Scheidung verstärkt in den Fokus unseres Familienrechts gerückt werden.”
“Gut, dass sich eine breite demokratische Allianz gefunden hat, die dem Bundesverfassungsgericht mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen zu der Stellung verhelfen wird, die ihm gebührt!”
“Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann.”
“Man denke an das Lüth-Urteil, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit brach, an das Volkszählungsurteil, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benannte, den Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit, die Kruzifix-Entscheidung oder an das Urteil zur Sterbehilfe vor wenigen Jahren; ich durfte der Urteilsverkündung…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre.”
“Auch kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen. Vielen Dank.”
The complete record
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“Das gilt für die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin, aber zum Beispiel auch für die Kinderkardiologie, ‑pneumologie oder ‑endokrinologie. Verschiedene Arztgruppen gegeneinander auszuspielen, das ist mit uns nicht zu machen. Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die leistungsfeindliche Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten zum Wohl der Patienten endlich abgeschafft wird. Da gehen wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung. Besonders am Herzen liegt uns die psychische Gesundheit junger Menschen. Gerade sie haben in der Coronapandemie besonders gelitten. Deshalb ist es wirklich großartig, dass wir erreicht haben, dass viele Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sogar komplett aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herausgenommen werden.”
“Unser Respekt und Dank gelten all jenen, die sich diesen Herausforderungen tagtäglich stellen und die kinder- und jugendärztliche Versorgung in unserem Land gewährleisten. Kinder- und Jugendärzte arbeiten mit großer Leidenschaft, mit Engagement und oft über alle üblichen Arbeitszeiten hinaus. Jeder, der im Winter eine Kinderarztpraxis besucht hat, weiß, wovon ich spreche. Ich selbst habe oft genug morgens in Berlin-Moabit mit meinen Söhnen in einer Schlange gestanden, die bis zur nächsten Straßenecke reichte. Wir können alte Fehler nicht weghexen; aber wir können jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fallen Mengenbegrenzung und Honorarverteilung für kinder- und jugendärztliche Leistungen ab dem 1. April weg. Leistungen werden künftig in voller Höhe nach der Euro-Gebührenordnung bezahlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land. Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge. Ich kann mir kaum eine wichtigere Aufgabe vorstellen, als die Gesundheitsversorgung für unsere Kinder bestmöglich aufzustellen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ein Kinder- und Jugendarzt muss sich auf seine kleinen Patienten einlassen. Er muss Vertrauen gewinnen, erklären und kann manchmal auch mit Widerstand rechnen. Jeder, der schon mal versucht hat, bei einem Dreijährigen Fieber zu messen, weiß, wovon ich spreche.”
“Dazu, liebe Union, sind viele Vorschläge aus Ihrem vorgelegten Antrag absolut kontraproduktiv: Beweisaufnahmen aus anderen Fällen über die bestehende Möglichkeit des § 411a ZPO bei Sachverständigengutachten hinaus beiziehen, Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Parteien damit einverstanden sind, nach Gutdünken des Gerichts – der Unmittelbarkeitsgrundsatz ist Ihnen offenbar genauso wenig wert wie die Dispositionsmaxime. Nicht mit uns! Strukturierter Parteivortrag ist ein extrem schmaler Grat und die Anwaltschaft mit einer Maximalseitenzahl für ihren Vortrag gängeln zu wollen, ist auch kein Zukunftsprojekt. Entsprechend sortieren kann dann KI. Die Chancen müssen wir nutzen. Kurzum: Wir haben die besseren Ideen zum Umgang mit zivilgerichtlichen Massenverfahren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Auch wenn das Revisionsverfahren von den Parteien nicht fortgeführt wird, kann der BGH in einer Leitentscheidung zur maßgeblichen Rechtsfrage ausführen. Das lässt Gerichte effektiver arbeiten und stellt eine frühere und breitere Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicher. Das stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn das sollten Sie sich, werte Unionsfraktion, wenn ich Ihren Antrag so lese, deutlich vor Augen führen: Effektiv arbeitende Gerichte brauchen wir nicht um ihrer selbst willen. Nur ein Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, ist ein starker Rechtsstaat. Das erfordert auch, dass Prozesse transparent geführt werden und zu für die Parteien nachvollziehbaren Ergebnissen gelangen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hat eine solche Prüfung im Justizministerium bereits stattgefunden. Auch wir diskutieren das Thema innerhalb der Koalition intensiv. „Vorabentscheidungsverfahren“ klingt ja gut, liebe Union. Aber wie verhindern wir, dass der BGH dadurch arbeitsunfähig wird? Wenn Massenverfahren nun massenweise dem BGH zugeleitet werden, ist doch niemandem gedient. Damit verschiebt man doch nur Probleme. Besser ist es, wenn wir erst einmal der Idee der Leitentscheidung nähertreten: Der BGH kann dann Revisionsverfahren zu Leitentscheidungsverfahren bestimmen, wenn die Entscheidung für eine Vielzahl von weiteren Verfahren von Bedeutung ist. Die weiteren Verfahren mit gleicher Problematik können ausgesetzt werden, bis der BGH entschieden hat.”
“Selbe Konstellation, 280 Kilometer weiter, völlig unterschiedliche Rechtsprechung, und das bei gleicher Gesetzeslage. Irgendwann hat der BGH entschieden; aber wenn sich die Parteien doch noch geeinigt hätten oder das Verfahren aus anderen Gründen ohne Urteilsspruch abgeschlossen worden wäre, wäre die Rechtsfrage wieder nicht geklärt gewesen. Es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase, wir der Igel. Sie kennen die Geschichte: Der Igel ist immer zuerst im Ziel, und der Hase steht ziemlich blöd da.”
“Man denke zum Beispiel an die Frage, was eigentlich passiert, wenn ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz während des Prozesses verkauft worden ist. Im Prinzip kann der Käufer vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, also die Erstattung des Kaufpreises, aber Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz. Das hat er aber nun nicht mehr. Da sagte nun das OLG Schleswig: Schadensersatz gibt es erst einmal nicht bzw. nur dann, wenn der Käufer beweisen kann, dass er beim Weiterverkauf wegen der Betroffenheit vom Dieselskandal einen Mindererlös erzielt hat. – Das OLG Oldenburg meinte, Schadensersatz in Höhe des ursprünglich gezahlten Kaufpreises minus später erzieltem Wiederverkaufserlös gebe es schon. Das ist doch kaum vermittelbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren oder Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren schlagen bei Gerichten massenweise auf: immer wieder fast oder vollumfänglich gleiche Sachverhalte, immer wieder im Prinzip dieselben Ansprüche. Wenn die Parteien Legal Tech nutzen oder schlicht im Spezialgebiet besonders profilierte Kanzleien am Werk sind, sind es auch die immer gleichen Schriftsätze. Wenn es komplexe Rechtsfragen gibt, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen, dauert das oft einfach lange.”
“– Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber ein bisschen Aufmerksamkeit tut allen gut. – Es gilt bei uns bedauerlicherweise immer der Grundsatz – bei mir ist das mittlerweile auch so korrigiert worden –, dass auf die Rede einer regierungstragenden Fraktion die einer Oppositionsfraktion folgt. – Frau Kollegin Künast, ich muss es jetzt nicht jedes Mal erklären, wenn ich jemanden aufrufe. Ich rufe jetzt – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Künast – die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion, auf.”
“Zunächst Zahlungsunwillige zahlen am Ende dann häufig doch noch ihre Geldstrafe, um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden; auch Ratenzahlungen sind möglich. Der Bundesjustizminister hat mit der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe eine ausgewogene Lösung vorgelegt, die die repressive und präventive Wirksamkeit der Geldstrafe sichert und dabei zugleich die Folgen einer Freiheitsstrafe auf das Berufs- und Privatleben der Betroffenen im Blick hat. Daher gilt: Modernisieren wir dieses Jahr unser Strafrecht; aber tun wir das sortiert im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts! Verabschieden wir uns von dem Trugschluss „Viel hilft viel“, und setzen wir auf Evidenz! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, jeder muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Eine Art Freifahrtschein darf es nicht geben. Mit Blick auf die Geschehnisse am Silvesterabend und die unverantwortlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ setzen Sie mit Ihrem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein Signal, das in die völlig falsche Richtung geht – eines, das genauso unangebracht ist wie der ständige Ruf der Union nach Strafverschärfung. Die braucht man nämlich nicht, wenn man geltendes Recht konsequent durchsetzt und Strafrahmen ausschöpft. Meine Damen und Herren, Untersuchungen belegen die Wirksamkeit der Ersatzfreiheitsstrafe als Druckmittel.”
“Der Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens etwa gehört zu den Normen, bei denen eine Überprüfung notwendig ist, auch zur Entlastung unserer Justiz. Mit der undifferenzierten Streichung einzelner ausgewählter Bagatelldelikte jedoch machen Sie es sich zu leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Kurz vor der Berlin-Wahl verstehe ich Ihren Aktionismus sogar; seriöserweise braucht es aber stattdessen eine grundlegende fakten- und evidenzbasierte Reform, die das aufeinander abgestimmte Sanktionensystem nicht aus den Fugen bringt und keine neuen Wertungswidersprüche schafft. Der Bundesjustizminister hat daher längst eine systematische Überprüfung des Strafrechts auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche eingeleitet, ganz so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.”
“Normen, die keine praktische Relevanz mehr haben, gehören aber nicht ins Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Rechtsstaats. Diese und weitere historisch überholte Straftatbestände müssen daher gestrichen werden. Strafrecht, Kernstrafrecht zumal, hat sich auf schwerwiegendes Unrecht zu konzentrieren, das tatsächlich gesellschaftlich relevant ist. Meine Damen und Herren, konsequenterweise gehört nicht jedes Verhalten, das gesellschaftlich unerwünscht ist, in das Strafgesetzbuch. Die Frage ist daher berechtigt, ob alle derzeit strafbewehrten Verhaltensweisen dermaßen sozialschädlich sind, dass es unseren gesellschaftlichen Moral- und Wertvorstellungen entspricht, diese im Zweifel auch mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Strafgesetzbuch wurde in den letzten Jahren viel geändert. Neue Strafvorschriften kamen hinzu, Straftatbestände wurden erweitert, und Strafverschärfungen wurden vorgenommen. Eine ausreichende Überprüfung bestehender Normen unter Beachtung gesellschaftlicher Veränderungen und Realitäten blieb allerdings aus. Schlägt man das StGB auf, stößt man daher auf Tatbestände, die sich nicht länger begründen lassen. So liegt dem Straftatbestand der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen noch die Vorstellung zugrunde, dass amtliche Bekanntmachungen an Litfaßsäulen angeklebt oder an einem Schwarzen Brett ausgehängt werden. Auch der Missbrauch von Scheckkarten steht noch unter Strafe. Dabei hat dieses Plastikkärtchen seit bereits über 20 Jahren ausgedient.”
“Bereits in der Vergangenheit hat die UPD 88 Prozent der Beratung telefonisch geleistet. Darauf sollte die UPD mit verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Die Kollegin Kathrin Vogler spricht zu uns für die Fraktion Die Linke.”
“Ich brauche mal eine Pause und würde gerne für eine Woche in den Urlaub fahren. Meine Schwester würde in dieser Zeit die Pflege meines Mannes übernehmen. Bekommen wir hier auch irgendeine Unterstützung von der Pflegekasse? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen: Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit solchen Fragen schnell, niederschwellig und kompetent Beratung erfahren. Es ist deshalb wichtig, dass wir die UPD neu, schlagkräftig und zukunftsfest aufstellen. Dazu ist die Stiftung bürgerlichen Rechts die richtige Rechtsform. Der Stiftungsvorstand wird von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vorgeschlagen. Der Stiftungsrat gewährleistet die Beteiligung der wichtigsten Akteure. Der wissenschaftliche Beirat leistet die wissenschaftliche Arbeit. Das ist ein solider Rahmen für gute Beratung.”
“Aber nicht nur darum geht es heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kannten Sie die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, vor der Debatte heute? Und ich meine nicht die Gesundheitspolitiker. Ja? Nein? Tatsächlich – das hat eine Umfrage ergeben – ist die UPD bei nur 12 Prozent der Bevölkerung bekannt. Das ist wenig. Dabei leistet sie wichtige Arbeit. Karlotta M. aus Greifswald hat sich an die UPD gewandt und gefragt: Gestern hatte ich Geschlechtsverkehr, ohne zu verhüten. Nun habe ich nachgerechnet und Angst, dass ich gerade fruchtbar sein könnte. Ich möchte aber nicht schwanger werden! Kann ich jetzt die Pille danach nehmen? Kann ich mich auf ihre Wirkung verlassen? Woher bekomme ich die Pille danach? Oder Sabine K. aus Freiburg fragt: Mein Mann hat Pflegegrad 4. Ich pflege ihn schon seit über drei Jahren zu Hause.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut. Es ist schlicht diskriminierend, wenn Männer, die mit Männern Sex haben, entweder kein Blut spenden dürfen oder dafür monatelang enthaltsam leben müssen – und das, obwohl sie mit ihrer Spende eigentlich nur helfen möchten. Die gängigen pauschalen Rückstellungen sind auch wissenschaftlich nicht mehr hinterlegt. Relevant ist allein das individuelle Risikoverhalten. Wer mit vielen verschiedenen Partnern Sex hat, hat ein höheres Risiko, sich unter anderem mit dem HI-Virus anzustecken, als das monogam lebende Paar. Auch die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist natürlich eine unfassbar gute Nachricht.”
“Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, der kann kein Beamter sein. Meine Damen und Herren, wir sind dem Generalbundesanwalt für sein entschlossenes Vorgehen zu Dank verpflichtet, und wir werden den Weg einer wehrhaften Demokratie weitergehen. Für Träume von bewaffnetem Umsturz ist weder in diesem Haus noch in unserer Gesellschaft Platz. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu. Hier braucht es das Personal, bestehende Regelungen anzuwenden, und auch den exekutiven Willen, dies tatsächlich zu tun. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vor allem deshalb den Weg in die Diskussion findet, weil in manchen Bundesländern da in Bezug auf Reichsbürger noch immer nicht entschlossen genug vorgegangen wird. Den Bundestag und seine Liegenschaften werden wir besser schützen müssen, indem wir einen genauen Blick auch auf die Ehemaligenausweise haben. In die Hände von Birgit Malsack-Winkemann und ihresgleichen gehören solche Ausweise jedenfalls nicht. Auch das Disziplinarrecht für Beamte werden wir uns anschauen; denn Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat.”
“Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen. Aber nicht nur sie, sondern auch weitere Verdächtige haben eine Nähe zur Alternative für Deutschland oder sind Mitglied. Es geht ihnen allen darum, unsere Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, und auch unsere Demokratie ist wehrhaft. Alle Gewalt geht in unserem Staat vom Volke aus, nicht von radikalen Machtfantasten, die zu blutigem Terror bereit sind. Unsere Aufgabe wird es also sein, noch deutlicher zu machen, wer sich unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Alternative für das Land eigentlich versteckt, aufzuklären, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu begeistern – in die Breite der Gesellschaft hinein.”
“Die festgenommene AfD-Abgeordnete hat vor etwas mehr als einem Jahr noch hier in diesem Plenarsaal, in diesen Reihen gesessen. Sie hat hier gesprochen, sie war in der AfD-Bundestagsfraktion offenbar tief verwurzelt. Sie hat ja bis heute Parteiaufgaben und ist Nachrückerin auf der Landesliste. Die AfD hat sie sogar mehrfach für einen Sitz im Vertrauensgremium, das sich unter anderem um die vertraulichen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes kümmert, vorgeschlagen. Gut, dass wir sie nicht gewählt haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben den Verdacht ergeben, dass konkrete Vorbereitungen getroffen worden sind, um hier im Deutschen Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.”
“Dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Behörden und Beamten gilt unser Dank für ihr entschlossenes Vorgehen. Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten in elf Bundesländern, 25 Festnahmen von Niedersachsen bis Perugia in Italien, 3 000 Polizisten waren beteiligt – das ist ein Erfolg, den es zu würdigen gilt. Ganz offenkundig haben die unterschiedlichen Akteure und Behörden reibungs- und geräuschlos wie Zahnräder ineinandergegriffen. Die Ermittlungen laufen weiter, und vermutlich ist das, was schon bekannt ist, nur die Spitze des Eisbergs. Was wir aber schon wissen: Eine dreistellige Anzahl von Personen hat sogenannte Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben. Das ganze Ausmaß können wir nur erahnen. Das muss uns zu denken geben und uns zeigen: Wir müssen noch wachsamer sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Mann, Ende 60, am Rande der Gesellschaft, er trägt eine alte Tweedjacke, tippt auf Telegram wirre Texte, hält die BRD für eine GmbH, ist als notorischer Querulant in der ganzen Nachbarschaft bekannt, wird belächelt – so oder so ähnlich haben sich viele bisher Reichsbürger vorgestellt. Die Realität: Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine Ex-AfD-Abgeordnete, 400 000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen, 93 Waffen, Ausrüstung und Satellitentelefone, konkrete Pläne zu Putsch und Exekutionen, zu „Säuberungen“ bei Kommunalpolitikern und zum Aufbau einer neuen Regierung und Verwaltungsstruktur. Deutsches Reich, ein Geheimer Rat, Heimatschutzkompanien – was wie von vorgestern und vorvorgestern klingt, ist offenbar heute traurige, gefährliche Gegenwart.”
“Mit der Einführung der audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung werden die Aussagen künftig automatisch transkribiert, damit auch im Nachgang jeder sicher weiß, was gesagt worden ist – Schritt für Schritt weiter Richtung digitaler Rechtsstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass es heute zur Einführung des elektronischen Bundesgesetzblattes und zu der dazu erforderlichen Grundgesetzänderung wohl eine breite Mehrheit geben wird. Aber auch für den weiteren Weg gilt: Gehen Sie mit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für Die Linke Clara Bünger.”
“Das Projekt der Erprobung eines vollumfänglich digitalen zivilgerichtlichen Onlineverfahrens für geringe Streitwerte ist bereits gestartet. Solche Verfahren werden den Zugang zum Recht niederschwelliger machen und Menschen, denen der Aufwand zur Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche sonst unverhältnismäßig erscheint, wieder an den Rechtsstaat glauben lassen. Strafverfahren machen wir gerechter. Richter, Staatsanwälte und Anwälte machen sich heute in einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor einem Land- oder Oberlandesgericht ihre eigenen Notizen. Eine objektive, zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung gibt es nicht.”
“Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle können dann per Video gegenüber der Geschäftsstelle abgegeben werden. Wer beispielsweise einen Beratungshilfeschein benötigt, muss dann keine weiten Wege und Fahrtkosten mehr auf sich nehmen. Wir machen Videoverhandlungen zum Alltag. Gerichte sollen sie künftig nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. Wenn die Parteien das gemeinsam wollen, soll das Gericht künftig dem Wunsch entsprechen. Abweichende Entscheidungen sind zu begründen und können angefochten werden. Wenn Tag für Tag weniger Parteien, Anwälte, Zeugen und Sachverständige quer durch die Republik reisen müssen, spart das Ressourcen und Zeit bei den Betroffenen, macht die Terminierung einfacher und Verfahren schneller.”
“Ziel ist es, dass die Veröffentlichung längerfristig in einem gängigen maschinenlesbaren, automatisiert auswert- und verarbeitbaren, strukturierten Dateiformat erfolgt. Ressourcenschonender: Durch den Wegfall der Papierausgaben des Bundesgesetzblattes können jedes Jahr bis zu 2,5 Kilometer Papier eingespart werden. Meine Damen und Herren, das ist die Strecke von hier bis zur anderen Seite des Tiergartens. Es ist doch Wahnsinn, dass niemand früher darauf gekommen ist. Danke an unseren Justizminister, der endlich entschlossen ans Werk gegangen ist! Aber er wird sicher nicht ruhen, wir als Freie Demokraten werden nicht ruhen, und auch die Ampelkoalition wird nicht ruhen, Schritt für Schritt weiter Richtung digitaler Rechtsstaat. Wir werden die Voraussetzungen für virtuelle Rechtsantragstellen schaffen.”
“So werden wir schneller, transparenter und ressourcenschonender: Schneller: Bisher werden mehrere Veröffentlichungsgegenstände regelmäßig – aus drucktechnischen Gründen und um Ressourcen zu sparen – zu einer Ausgabe des Bundesgesetzblattes gebündelt. Das ist künftig nicht mehr erforderlich. Wir stellen auf das System der Einzelverkündung um. Eilfälle sind damit kein Problem mehr. Transparenter: Bislang muss die gedruckte verbindliche amtliche Fassung entweder gegen Bezahlung abonniert oder in Bibliotheken eingesehen werden. Frei online zu finden sind nur elektronische Kopien mit eingeschränkter Funktionalität. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird für jedermann barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Es kann ohne Einschränkungen gespeichert und genutzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Rechtsstaat ist unser Ziel; denn die Lebensrealität so vieler Menschen in diesem Land ist längst digital, und der Rechtsstaat muss den Menschen dienen. Beharrlich, unermüdlich und unaufhaltsam, immer weiter arbeiten wir daran, unser Ziel zu erreichen, Schritt für Schritt. Die Einführung des elektronischen Bundesgesetzblattes ist ein überfälliger und wichtiger Schritt. Es ist kaum zu glauben, dass es für die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes bis heute noch Papier braucht. Das ändern wir jetzt. Künftig erfolgt die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Internetplattform.”
“Vielen Dank. Sören Pellmann spricht für Die Linke.”
“Es sind nun einmal ethisch höchst schwierige Abwägungsfragen, denen wir uns zu stellen hatten und die wir entschieden haben. Das haben wir sehr verantwortlich getan, und – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen – das haben wir angesichts der Gewichtigkeit der Thematik auch äußerst zügig getan. Es wäre absolut unverantwortlich gewesen, solche Fragen mal eben hopplahopp, mir nichts, dir nichts, irgendwie abzuhaken. Bei einer solch gewichtigen Fragestellung im Kontext von Leben und Tod ist, wie ich finde, wirklich Demut angezeigt. Es ist deshalb richtig, dass wir eine umfassende Evaluation unserer Regelung und ihrer Auswirkung explizit vorgesehen haben, die auch dann stattfindet, wenn das Gesetz gar nicht zur Anwendung kommt; denn das ist und bleibt unser vorderstes Ziel.”
“Wichtig war und ist mir aber auch, dass wir von Ärztinnen und Ärzten nichts Unmögliches verlangen, dass sie dann, wenn zwei Rettungspflichten kollidieren und sie tatsächlich nur eine erfüllen können, sicher sein können, dass sie sich auch künftig nicht strafbar machen. „Rechtfertigende Pflichtenkollision“ nennt sich das in der Rechtssprache. Die Lage ist für Ärztinnen und Ärzte, die in solche Situationen geraten und solche Entscheidungen treffen müssen, hart genug. Da müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nicht auch noch mit neuen, kleinstteiligen Sanktionsregeln hinterhergehen und den Ärzten zusätzlich drohen. Unser Strafgesetzbuch haben wir bereits. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das heute hier im Entwurf vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz.”
“Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass eine Triageentscheidung gefällt werden muss, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat das Bundesverfassungsgericht explizit als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Nur dieses Kriterium löst den nur vordergründigen Widerspruch auf, dass einerseits ein Leben genauso viel wert ist wie das andere, dass wir Leben weder bewerten können noch wollen, dass wir aber andererseits so viele Menschenleben retten möchten, wie es eben geht. Richtig zur Absicherung für alle Beteiligten ist dann auch, dass, wenn es dazu kommt, qualifizierte Ärzte nach dem Vieraugenprinzip entscheiden müssen und bei Begleiterkrankungen oder Behinderungen zudem noch ein fachlich insoweit besonders versierter Mediziner hinzugezogen werden muss.”
“Deshalb ist es jede Anstrengung wert, gemeinsam mit der Ärzteschaft darüber zu sprechen, wie Aus-, Fort- und Weiterbildung mit Blick auf Fachwissen insbesondere zu behinderungsspezifischen Besonderheiten zu optimieren sind. Darüber hinaus werden wir unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht, indem wir im Infektionsschutzgesetz konkrete Verfahrensvorgaben für den hoffentlich nie realen Fall der Fälle machen – im Infektionsschutzgesetz, Herr Kollege Hüppe, übrigens deshalb, weil wir uns als seriöser Gesetzgeber in einem föderalen Rechtsstaat selbstverständlich im Rahmen unserer Gesetzgebungskompetenz bewegen. Das bedeutet nicht, dass unsere Entscheidungen nicht auch in andere Bereiche ausstrahlen können.”
“Diese Gefahr bestünde derzeit, so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, bei einer pandemiebedingten Triage zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen und Komorbiditäten. Erfreulicherweise musste eine solche Triageentscheidung in der Vergangenheit nicht getroffen werden. Und wir werden als Politik natürlich alles daransetzen, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dennoch hat uns das Bundesverfassungsgericht absolut zu Recht aufgefordert, für künftige Pandemiesituationen vorzubauen, unserer Schutzpflicht gerecht zu werden und Diskriminierungsrisiken zu minimieren. Gegen unbewusste Stereotypisierung hilft, wenn man es besser weiß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, wir alle haben Vorurteile, negative und positive. Wir stecken die Welt um uns herum in Schubladen, denken in Stereotypen, bewusst, gerade aber auch unbewusst. Wir können uns nicht davon frei machen, dass solche Mechanismen unsere Gedanken, Entscheidungen und Handlungen beeinflussen. Auch wenn wir die beste Absicht haben, vollkommen diskriminierungsfrei zu agieren, kann das passieren. Im höchsten Maße problematisch ist eine unbewusste Stereotypisierung selbstredend dann, wenn sie die Entscheidung über Leben und Tod beeinflusst, wenn bei einer Entscheidung über die Zuteilung begrenzter intensivmedizinischer Ressourcen aufgrund falscher Annahmen falsche Schlüsse gezogen werden.”
“Dazu aber gibt das geltende Recht viel Spielraum. Dieser muss genutzt werden. Wir brauchen Konsequenz, keinen Aktionismus. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Ist das Ihr Ernst? Das traue ich Ihnen eigentlich nicht zu. Sie wollen § 315b StGB so anpassen, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn eine Blockade nur schon abstrakt dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden. Ja, liebe Union, in welchem Fall einer Demonstration ist es nicht theoretisch denkbar, dass ohne die Demo weniger Stau bestünde? Nach Ihren Vorstellungen wäre die bloße Teilnahme an den bereits angesprochenen Bauerndemos im Mindestmaß mit Freiheitsstrafen von drei Monaten zu bestrafen. Dass das Bundesverfassungsgericht dies bei der Abwägung mit dem Versammlungsrecht wohl nicht mitmachen dürfte, lasse ich jetzt mal außen vor; so weit haben Sie wohl ohnehin noch nicht gedacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der sogenannten „Letzten Generation“ entgegentreten.”
“Liebe Kollegen von der Union, zugutehalten kann man Ihnen, dass Sie es in der letzten Minute geschafft haben, von der Idee des Präventivgewahrsams Abstand zu nehmen. Immerhin. Leider ist das aber auch das einzig Erfreuliche, das es zu Ihrem Antrag zu sagen gibt. Viele grundsätzliche Dinge sind hier in der Debatte schon genannt worden. Aber auch handwerklich stimmt bei Ihrem Antrag kaum etwas. Zwei Beispiele: Sie wollen alle in § 304 StGB genannten Gegenstände – Zitat – „besser vor mutwilligen Beschädigungen … schützen und dazu den Straftatbestand“ anpassen. In § 304 StGB werden aber auch Gegenstände, die zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, erfasst. Also mehrmonatige Freiheitsstrafen für den dummen Jungen, der erstmalig ein Herz in eine Parkbank ritzt, oder den, der aus Wut gegen einen Blumenkübel tritt?”
“Wer wiederholt andere nötigt, muss mit Freiheitsstrafen rechnen, und zwar auch ohne Bewährung. Die Landesjustizminister sollten deshalb klarstellen, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit Straßenblockaden nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen und Weisungen eingestellt, sondern im Regelfall immer zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Auch bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Straßenräumungen wird die Polizei die durch die Blockade entstehende Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben Dritter nun stärker in ihrer Entscheidung einstellen müssen. Das alles gilt es natürlich vonseiten der Politik eng zu begleiten. So sieht dann seriöse Rechtspolitik aus. Anders die Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht nur nicht die Mittel; mit dem falschen Mittel schadet man einem eigentlich ehrbaren Ziel sogar. Den Beweis dafür hat die „Letzte Generation“ wirklich eindrücklich angetreten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bezweifle sehr, dass Populismus und Symbolpolitik hierauf die richtige Reaktion sind. Wenn es nicht nur um die schnelle Schlagzeile gehen soll, ist manchmal weniger mehr. Denn wir können sehr zuversichtlich sein, dass die Justiz auf das Phänomen Straßenblockade angemessen zu reagieren weiß. Entsprechende Straftaten müssen regelmäßig zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Bei politisch motivierten Straftätern muss der Rechtsstaat klar und frühzeitig Grenzen aufzeigen.”
“Auch mit der Anhebung der Höchstfrist zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung verschaffen wir Unternehmen mehr Zeit, sich zukunftsfähig aufzustellen. All diese Maßnahmen sind jetzt dringend geboten, damit Unternehmen, die bisher stabil auf beiden Füßen gestanden haben, am Markt bleiben. Meine Damen und Herren, lassen wir also nicht zu, dass im Kern gesunde Unternehmen aufgrund der Prognoseunsicherheiten Insolvenzanträge stellen müssen! Und schaffen wir das Güterrechtsregister ab! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es ist nicht auszumalen, was uns bevorstünde, wenn auch im Kern gesunde Unternehmen aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten und aus Sorge vor straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen den Weg der Insolvenz wählen müssten. Wenn eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand rauscht, gefährdet dies unseren Wohlstand, der am Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, hängt. Die Änderungen des Insolvenzrechts im vorliegenden Gesetzentwurf sind ein wichtiger Beitrag, um vielen Unternehmen in dieser schwierigen und ungewissen Zeit durch die Krise zu helfen. Mit der temporären Verkürzung des Prognosezeitraums von zwölf auf vier Monate helfen wir Mittelständlern, denen es derzeit nicht möglich ist, die Lage ihres Unternehmens in einem Jahr zu beurteilen.”
“Ich habe einen Familienbetrieb besucht, der in den letzten Jahren immense Summen investiert hat, auch in eine Photovoltaikanlage, die über die Hälfte des benötigten Stroms liefert, und in eine der größten Solarthermieanlagen in NRW. Doch trotz dieser vermeintlich guten Ausgangslage sind die Inhaber mehr als besorgt, ob der Betrieb nach erheblichen finanziellen Einbußen in der Coronapandemie auch dieser weiteren Krise standhalten wird. Ginge man von einem Worst-Case-Szenario aus, sähe es jedenfalls düster aus. In vielen solcher Fälle müsste man, verfährt man nach dem Angebot der anwaltlichen Vorsicht, aktuell einen Insolvenzantrag empfehlen, um eine Insolvenzverschleppung sicher zu vermeiden.”
“Denn die aktuellen Energiepreisentwicklungen, die zweistellige Inflationsrate und unterbrochene Lieferketten machen es zurzeit für viele Mittelständler unmöglich, die Durchfinanzierung ihres Unternehmens über die nächsten zwölf Monate sicher zu planen. Bei finanziellen Engpässen und keiner sicheren Fortführungsprognose ist für die Verantwortlichen in vielen Unternehmen eine Insolvenzantragstellung unausweichlich, um nicht Gefahr zu laufen, sich wegen Insolvenzverschleppung, die immerhin mit Freiheitsstrafe bedroht ist, verantworten zu müssen. Wir reden nicht über seltene oder gar abstrakte Fälle. In meinem Wahlkreis erfahre ich tagtäglich von Sorgen und Nöten vieler mittelständischer Unternehmen, die nicht mit Sicherheit sagen können, ob ihr Betrieb in einem halben Jahr oder Jahr noch fortbestehen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Inflationsrate, insbesondere auch die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in unserem Land an ihre Grenzen. Ernst ist die Lage auch für viele unserer mittelständischen Unternehmen, die nach zwei harten Jahren pandemiebedingten Ausnahmezustands nun aufgrund einer neuen Krise um ihre Existenz fürchten müssen. Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut gewirtschaftet. Sie haben Investitionen getätigt, konnten qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte gewinnen, haben gut gefüllte Auftragsbücher und stehen in diesen Zeiten dennoch kurz vor der Insolvenz.”
“Bei Begleiterkrankungen oder Behinderungen muss zudem noch ein fachlich insoweit besonders versierter Mediziner hinzugezogen werden. Ich finde, das ist ein guter Weg, einer potenziellen Diskriminierungsgefahr zu begegnen. Wir müssen bei diesem existenziellen Thema natürlich alle Aspekte genau abwägen. Deshalb sehe ich der weiteren Diskussion im Ausschuss entgegen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Ates Gürpinar.”
“Denn nur dieses Kriterium wird der scheinbaren Kontradiktion gerecht, dass einerseits ein Leben genauso viel wert ist wie das andere, dass wir Leben weder bewerten können noch wollen, dass wir aber andererseits so viele Menschenleben retten wollen, wie es eben geht. Bei der zur Bestimmung der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit erforderlichen und sicher nicht immer einfachen Prognose darf selbstredend nicht diskriminiert werden, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, einer Vorerkrankung, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Das wollen wir nun auch im Gesetz festhalten. Zur Absicherung für alle Beteiligten müssen qualifizierte Ärzte in einem Vieraugenprinzip entscheiden.”