Katrin Helling-Plahr
FDP · Germany
“Ich würde gerne den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, zu den Inhalten der familienrechtlichen Vorhaben befragen. Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass partnerschaftlichere Betreuungsformen auch nach Trennung und Scheidung verstärkt in den Fokus unseres Familienrechts gerückt werden.”
“Gut, dass sich eine breite demokratische Allianz gefunden hat, die dem Bundesverfassungsgericht mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen zu der Stellung verhelfen wird, die ihm gebührt!”
“Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann.”
“Man denke an das Lüth-Urteil, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit brach, an das Volkszählungsurteil, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benannte, den Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit, die Kruzifix-Entscheidung oder an das Urteil zur Sterbehilfe vor wenigen Jahren; ich durfte der Urteilsverkündung…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre.”
“Auch kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen. Vielen Dank.”
The complete record
Every one of 206 lines we hold for Katrin Helling-Plahr, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Union dieser Tage so aufspielt: Ich habe mal was herausgesucht – Herr Kollege Rüddel, vielleicht erinnern Sie sich –: Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – sinngemäß –: Finden zur Durchführung von Boosterimpfungen Vorbereitungen statt? – Sodann Sondergesundheitsausschuss am 4. August 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – verkürzt –: Wann wird es so weit sein, dass nicht nur Immunsupprimierte, Höchstbetagte Boosterimpfungen in Anspruch nehmen können? Und? Was ist passiert? Kurzum: Die Union hat verschlafen, rechtzeitig ein umfassendes Boosterangebot zu machen. Die Union hat wieder einmal gezögert und gezaudert und uns in die Lage gebracht, in der wir nun sind.”
“Jede Impfung gibt dem Virus weniger Chancen, jede Impfung trägt dazu bei, der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzutreten, jede Impfung macht Beschränkungen des Alltags weniger notwendig. Solange wir aber Beschränkungen noch brauchen, stellen wir als Gesetzgeber natürlich einen effektiven Instrumentenkasten bereit. Oberstes Gebot ist und bleibt für uns Freie Demokraten die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Pauschale Ausgangssperren, Einzelhandels- und Schulschließungen bleiben tabu. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung.”
“Auch die Sorge vor Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ist vollkommen unbegründet: Jeden Tag gebären inzwischen geimpfte Frauen Kinder. Nebenwirkungen gibt es; aber 99,98 Prozent der Geimpften haben keine schweren Nebenwirkungen. Auf der anderen Seite muss jeder Zehnte mit Covid-19 Infizierte mit einem schweren Verlauf rechnen, und geschätzt jeder Zehnte leidet später an Long Covid. Mit einem wirksamen Impfschutz sinkt die Wahrscheinlichkeit, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, um etwa 90 Prozent. Das Risiko, an Corona zu versterben, ist, wenn man frisch geimpft bzw. geboostert ist, minimal. Es gibt – außer für ganz wenige, die nicht geimpft werden können – keinen rationalen Grund, sich nicht impfen zu lassen. Deshalb muss man immer wieder sagen: Lassen Sie sich impfen!”
“Wir alle – da bin ich mir sicher – hatten Mails in unseren Postfächern von Krankenschwestern und Altenpflegern, die ungeimpft sind; viele von ihnen haben Angst: vor einem angeblich unsicheren Impfstoff, vermeintlichen Veränderungen der DNA, behaupteter späterer Unfruchtbarkeit oder schlicht dem Auftreten von Nebenwirkungen. Ich kann das nachvollziehen. Jeder Mensch hat Ängste. Als vernunftbegabte Wesen müssen wir unsere Ängste aber hinterfragen, uns ihnen stellen, Fakten anerkennen. Wahr ist, dass die Impfstoffe im Rolling-Review-Verfahren besonders schnell und effizient geprüft wurden. Das macht sie nicht weniger sicher. mRNA-Impfstoffe können die menschliche DNA schon deshalb nicht verändern, weil sie eine völlig andere chemische Struktur als die menschliche DNA haben.”
“Wir haben uns deswegen entschieden, dass diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen, in Arztpraxen oder Geburtshäusern oder auch bei ambulanten Pflegediensten arbeiten, künftig geimpft oder genesen sein müssen. Natürlich ist das, wie jede Entscheidung zu einer Pflicht, keine einfache Entscheidung. Natürlich wäre es besser, wenn dort bereits jetzt alle geimpft wären. Natürlich wünsche ich mir, dass Menschen eigenverantwortlich sich und andere schützen. Deshalb haben wir uns auch für eine Befristung der Pflicht bis Ende 2022 starkgemacht. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass unser Grundgesetz eben nicht nur Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat formuliert, sondern auch eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger begründet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schärfste Waffe gegen das Virus sind Impfungen; deshalb: Boostern wir die Impfkampagne! Wer sich impfen lassen möchte, muss umgehend ein Angebot erhalten. Jeder, der verantwortlich eine Spritze setzen kann, soll auch impfen dürfen, künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte. Besonders vulnerable Gruppen, Ältere, Vorerkrankte, brauchen unseren besonderen Schutz. Impfungen wirken bei ihnen schwächer; sie können sich darum schlechter selbst schützen und haben ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf. Auf der anderen Seite dürfen Pflegeheime nie wieder abgesperrt zu Orten der Einsamkeit werden!”