Marc Henrichmann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusamme…”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die a…”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.”
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“Sie handeln in diesem Fall wirklich zum Schaden unserer Demokratie. Sie säen Misstrauen. Sie starten hier den Angriff auf nationale Souveränität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Anna Rathert das Wort. Bitte.”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“ Und Sie machen unseren deutschen Sicherheitsbehörden ernsthaft den Vorwurf, sie würden nicht sauber arbeiten. Das schädigt das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden.”
“Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen, wo wir nur können. Das ist uns wichtig. Es geht darum, unsere nationale Souveränität zu schützen und sie nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten. Zum Schluss möchte ich Ihnen, da wir festgestellt haben, dass Sie Bücherfreunde geworden sind, zwei Zitate aus dem Buch, das Sie zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, zum Besten geben. Vielleicht überzeugen sie Sie ja.”
“Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden. Und Sie sagen ihm: Ich schmeiße dir Knüppel zwischen die Beine. Ich lasse dich nicht weiter ermitteln, weil wir uns als Parlament anmaßen, besser zu sein als die Ermittlungsbehörden. – Das ist doch vollkommener Unsinn. Sie mit Ihrer Schranke im Kopf behindern die Aufklärung. Sie erleichtern sie nicht. Damit ist die Frage beantwortet. Vielen Dank.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu. Die Tatverdächtigen sind ermittelt worden, sie sind zum Teil in Haft und werden vernommen. Und es wird ein Ergebnis geben. Sie kennen das ja aus Ihrer eigenen Fraktion: Wir haben regelmäßig Immunitätsaufhebungen, wir haben regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen. Und auch da gilt: Selbstverständlich werden Sie in laufenden Verfahren niemals sofort alle Offenlegungen erhalten. Es ist doch auch gut so. Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können. Darum frage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen? Danke sehr. Die Frage ist gestellt. Bitte keine zusätzlichen Zwischenstatements.”
“Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie spielen hier das Spiel des Kremls. Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern Ihnen geht es hier offenbar um Unterstützung dieser russischen Propaganda. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier zu? Aber gerne doch. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren. Ihre These, dass Nord Stream 2 die nationale Souveränität gestärkt habe, ist ja einigermaßen steil, ebenso wie die Aussage, dass die Energiekrise dadurch abgewendet werden könne. Ich will das mal ausdrücklich kritisch sagen: Ob Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen.”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben. Herr Frohnmaier hat ja hier auch gerade zum Besten gegeben, ein Angriff auf die nationale Souveränität dürfe nicht folgenlos bleiben. Aber das Untersuchungsrecht des Parlamentes setzt einen tatsachengestützten Hinweis auf einen Missstand voraus. Der einzige tatsachengestützte Hinweis, den jedenfalls ich bekommen habe, ist der, dass die AfD offenbar Fakten zur Kenntnis nimmt und Bücher liest. Aber ehrlicherweise machen Sie das ja sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus. Auch das wäre ja mal ein Instrument, um parlamentarisch zu arbeiten. Mit dem Knüppel auf andere einzuhauen, Meinungsüberzeugung per Schwert durchzusetzen, ist Ihr Mittel.”
“Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden. Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer. Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.”
“Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern? Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren. Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll, die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll. Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert?”
“Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen. Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg.”
“Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir – zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft. Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind. Das muss man kritisch sagen.”
“Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen. Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen. Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen, den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen.”
“Stundenlanges Kompetenzgerangel gehört in die Mottenkiste. Natürlich ist es richtig, dass auch diejenigen, die den Luftverkehr stören, entsprechend hart bestraft werden. Fazit. Die Bedrohung von unbemannten Drohnen ist erkannt und angegangen worden. Wir sehen Erfolge. Dieses erste Gesetz ist nicht das Ende des Weges; es ist der erste Schritt. Das ist richtig und wichtig. Wir machen uns auf diesen Weg; wir gehen auf die Reise. Sie ist noch lange nicht zu Ende, und wir laden zur Diskussion über die weiteren Schritte ein, die notwendig sind, um Deutschland zu schützen. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung sich hier auf den Weg macht und die Lücken, die bestehen, endlich schließt. Dass wir die Debatte führen, ist wichtig, und dass wir sie in dieser Geschwindigkeit führen, ist auch wichtig. Denn wir können uns dieses Klein-Klein der Zuständigkeiten nicht länger leisten. Drohnen überwinden Grundstücksgrenzen, und ehrlicherweise müssen wir auch die Grenzen im Zuständigkeitsdenken überwinden. Deswegen ist es wichtig, Abwehrfähigkeiten aufzubauen – gegen hybride Angriffe, gegen unbemannte Luftfahrzeuge. Die Vernetzung der Polizeien – der Bundespolizei, der Landespolizeien – und der Bundeswehr ist ein wichtiger Baustein. Wir reden über gemeinsame Befugnisse, und wir handeln. Wer vor Ort ist, muss schützen können und schützen dürfen. Das ist der Hauptpunkt, über den wir reden.”
“Das ist einigermaßen arm und ehrlicherweise menschlich auch deutlich schwach, finde ich, meine Damen und Herren. Ich finde, die hybride Bedrohung, sehr geehrter Herr Kollege Drößler, darf man schon deutlicher herausstellen. Den Absender dieser Bedrohung hätten Sie ehrlicherweise klar benennen können. Warum Sie das nicht können und nicht wollen, wissen, glaube ich, viele. Aber Spionage, das Auskundschaften staatlicher Einrichtungen, die Störung des Flughafenbetriebs, das Schüren von Unsicherheit in der Bevölkerung und das Austesten unserer Reaktionsfähigkeit – auch das sind Operationsziele der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Auch die russische Schattenflotte ist ein Beispiel. Wir dürfen davon ausgehen, dass auch von diesen Schattenflottentankern Drohnen gestartet werden. Sie sind Werkzeuge im Werkzeugkasten der hybriden Bedrohung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bemerkenswerte Debatte geht zu Ende. Herr Köstering, „die Polizei als kompetenter Partner“ aus Ihrem Munde – das zu erleben, war ein besonderes Highlight. Diese Erkenntnis trägt offenbar. Wir sehen das an der Stelle genauso wie Sie. Aber mit Blick auf die AfD schüttele ich jetzt den Kopf und bin einigermaßen verwirrt. Herr Raue, als Berichterstatter im Ausschuss war von Ihrer Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, weit und breit nichts zu hören. Die parlamentarische Arbeit in einem Arbeitsparlament wird im Ausschuss gemacht. Warum versuchen Sie denn nicht, sich in der Ausschussarbeit aktiv einzubringen? Wenn hier die Scheinwerfer an sind, dann kritisieren Sie. Das ist klassischer Populismus pur. Sie sind an der Sache nicht interessiert.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links aufstellen. Über welche Befugnisse und Kompetenzen denken Sie nach? Was brauchen die Behörden? Und vor allem: Wo stehen wir? Was wurde vielleicht bis jetzt auch schon erreicht? Wo sind Erfolge zu sehen? – Danke schön.”
“Deswegen vielleicht meine Frage zur allgemeinen Erhellung: Welche Anhaltspunkte liegen Ihnen, Ihrem Haus, der Bundesregierung für eine linksextremistische Motivation vor, und was unternehmen Sie sehr konkret gegen eben diese gewaltsame linksextremistische Zelle und gegen den Terror in diesem Land? – Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvorsitzende – hinstellt und erklärt, man dürfe das aber gar nicht linksextremistisch nennen, weil es ja vermeintlich nicht erwiesen sei. Und wir lesen auch die etwas drollige Begründung, dass es ja die Linkspartei sei, die Gutes im Schilde führe, und das dann nicht zu einem linksextremistischen Anschlag passe – nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”
“Ich zähle auch das Verbot großer Magazine dazu, das übrigens aus 2020 stammt, von besagtem Vorgängerkollegen sozusagen, der das aber in Zeiten verhängt hat, wo die Täter diese Magazine schon mit einem 3D-Drucker fertigten. Die Vollzugsbehörden haben ein Problem. Punkt! Demokratie stärken heißt den Rechtsstaat stärken. Machen wir die Betroffenen endlich zu Partnern! Denn die sind selber sehr daran interessiert, dass Extremisten und Straftäter in ihren Reihen kein Zuhause finden. Und vor allem: Machen wir nicht mehr nur politische Scheinlösungen für die eigene Bubble, – Sie müssen zum Ende kommen. – sondern zeigen wir den Menschen: Der Rechtsstaat setzt sich durch bis zum Ende, egal wer vor ihm steht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.”
“Was macht man stattdessen? Man erteilt einen Verweis, weil der Mensch angeblich so nett war. Das ist doch das wirkliche Problem: dass wir keine konsistenten Verfahren haben, keinen Informationsaustausch unter den Behörden. Auch da müssen wir ran. Und dazu sagt Ihr Antrag nichts, meine Damen und Herren. Und wie gehen wir da ran? Ich glaube, wir werden dessen nur dann Herr, wenn wir auch die Straftäter, die Extremisten wirklich ins Visier nehmen. Ich glaube, dass wir nicht umhinkommen werden, auch über Waffenverbote für Straftäter und Extremisten im Einzelfall zu reden. Und ich glaube nicht, dass die kommunalen Behörden die Kapazitäten haben, diese zu verhängen. Wir müssen Entlastung schaffen an anderen Stellen, wo die Bürokratie überbordend ist.”
“Da gibt es im Netz wirre Verschwörungstheorien in Bezug auf den späteren Täter. Es gibt ein Buch, das bei Amazon jedenfalls noch vorhanden war, und offenbar hat niemand die Schreiben aus dem engsten Umfeld des späteren Täters zur Kenntnis genommen, niemand, keine Behörde. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, schon nach geltendem Recht, nach § 41 Absatz 2 Waffengesetz, ein Waffenverbot anzuordnen, das persönliche Erscheinen bei der Behörde anzuordnen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben. Nichts ist passiert, nichts, was sich aufgedrängt hätte, ist passiert. Stattdessen schickt man die Bereitschaftspolizei, waffenrechtlich gar nicht geschult, dorthin. Die finden eine unsachgemäß aufbewahrte Patrone. Auch da wird nicht gesagt, den schauen wir uns mal genauer an. Spätestens da hätte es ja allen Anlass gegeben.”
“Einen Vorwurf möchte ich Ihnen auch noch machen: Was Sie gar nicht adressieren, sind die illegalen Waffen, zu Recht gerade angesprochen: 30 bis 40 Millionen in Deutschland, schätzt man; die Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen. Da sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul: „Der Einsatz von legalen Waffen […] ist ein Ausnahmefall“, und, dass Straftäter die Verschärfung des Waffenrechts übrigens offenbar überhaupt nicht interessiert. Ich weiß nicht, inwieweit es dem Schutz der Demokratie nutzt, wenn man hier sozusagen Placebolösungen präsentiert. Auch da müssen wir ran. Jetzt gehe ich noch einmal in ein konkretes Beispiel, das, glaube ich, das Dilemma zeigt. Es ist zwei Jahre alt, und es ist tragisch: der Vorfall in Hamburg, Stichwort: das Attentat auf die Zeugen Jehovas.”
“Ich möchte noch eines sagen: Sie haben uns in Bezug auf die IP-Adressen-Speicherung, die wir zum Beispiel für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Kindesmissbrauch dringend brauchen, immer gesagt: Wir dürfen nicht so nah an die Leitplanke der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gehen. Das respektiere ich auch. Nur, umgekehrt sagen Sie jetzt – das ist mehr, als die Gerichte im Moment ausurteilen –, dass wir über diese Leitplanke der Rechtsprechung hinausgehen und per se aus der Mitgliedschaft schließen sollen, dass jemand unzuverlässig ist. Auch das ist nicht konsistent. Justitia trägt nicht ohne Grund eine Binde vor den Augen. Sie schaut nicht, wer auf welcher Seite steht. Recht ist eben für alle gleich, und das müssen wir beachten.”
“Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Ich höre die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Clankriminalität; Herbert Reul ist einer der Vorkämpfer. Da wird immer gesagt, man könne aus der Zugehörigkeit zu einem Clan doch nicht schließen, dass jemand kriminell ist. Das respektiere ich. Nur Sie machen das gerade umgekehrt: Sie schließen aus der Zugehörigkeit zu einer Partei, die bislang jedenfalls nicht verboten ist, dass jemand per se unzuverlässig ist. Ich nenne das zumindest mal rechtspolitische Hybris, meine Damen und Herren.”
“Ja, die Polizei hat viel Arbeit damit, die Kontrollbehörden haben viel Arbeit damit. Die verschicken Bescheide an Leute, die teilweise gar keine Post empfangen oder keine Adresse haben. Es läuft ins Leere. Die Maßnahme, Waffenverbotszonen einzurichten, läuft an dieser Stelle ins Leere. Und es wird auch niemand ernsthaft bestreiten, dass wir tiefer gehen und schauen müssen: Wo haben wir überflüssige Bürokratie? Irgendwelche Placebolösungen bringen uns doch nicht weiter. Wir wollen Extremisten entwaffnen – ich bin der Erste, der dabei ist –, aber wir müssen auch die Behörden entlasten, die mit dem Vollzug betraut sind; das hat die Anfrage der Grünen in Baden-Württemberg sehr klar gezeigt. Da sind wir uns, glaube ich, auch schnell einig, dass das der Flaschenhals ist, an den wir ranmüssen. Danke schön. Vielen Dank. – Setzen Sie gerne fort.”
“Der Kollege Strobl aus Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag im Bereich Inneres, soweit ich das weiß, mitverhandelt und sich für diese Evaluationslösung entschieden, die dringend notwendig ist. Ich glaube, wir haben gar keinen Dissens – Sie nicht, ich nicht und der Kollege Strobl sicher auch nicht –, wenn es darum geht, dass wir Extremisten entwaffnen wollen. Wo wir hinkommen müssen, ist, dass wir auch Zielgerichtetes tun. Das ist mein Vorwurf hinsichtlich dieser bauchgeleiteten Politik, die ich auch in Ihrem Antrag wiedererkenne. Ich möchte nur kurz ein Beispiel nennen: Die vormalige Bundesregierung hat die Waffenverbotszonen in der vergangenen Legislaturperiode ausgeweitet. Vollzugsbehörden aus Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Bundesländern sagen mir: Der Verstoß in der Waffenverbotszone ist eine Ordnungswidrigkeit.”
“Wobei ich Ihnen sogar recht gebe: Auch darum muss es gehen. Und da kann man sich auch die Frage stellen, ob die kommunale Ebene immer die beste Lösung für dieses Problem ist. Was aber vor allem sehr klar ist: Wir müssen auch bei der Verschärfung vorankommen; denn es kann doch in niemandes Interesse sein, dass solche Leute von der AfD, dass rechtsextremistische Personen einen Zugang zu Waffen haben. Und hier gibt es noch Rechtslücken – die Gerichte sagen, sie können es nicht klar entscheiden –, und diese Lücke müssen wir füllen. Das wollten auch der Innenminister Strobl aus Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung. Herr Henrichmann, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal etwas intensiver in diesem sehr interessanten Punkt einzusteigen.”
“Herr Abgeordneter Emmerich, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Henrichmann, weil Sie ja Baden-Württemberg angesprochen haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Baden-Württemberg komme und ganz genau weiß, welche Positionen zum Thema Waffenrecht in der baden-württembergischen Landesregierung in den letzten Jahren entwickelt worden sind. Da gibt es einen gewissen Thomas Strobl, seines Zeichens Mitglied der CDU. Er hat zusammen mit dem hessischen Innenminister vor wenigen Jahren genau das gefordert, was ich hier gerade vorgetragen habe, nämlich eine Verschärfung des Waffenrechts, um dafür Sorge zu tragen, dass Verfassungsfeinde nicht an Waffen kommen. Deswegen: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass es hier irgendwie nur darum gehe, den Vollzug zu bearbeiten.”
“Das wissen auch die Antragsteller von den Grünen ziemlich genau; denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg haben vor gut drei Jahren mal eine Anfrage gestellt und das Dilemma, wie ich finde, sehr gut aufgearbeitet: In den Vollzugsbehörden in den Kommunen im Bereich Waffenrecht sitzen ein bis zwei Menschen, die Anträge im vierstelligen Bereich bearbeiten, die für den Entzug, für die Überprüfung, auch bei Extremisten und Straftätern, zuständig sind. Das ist der Flaschenhals. Wir führen Debatten über Innenpolitik in den Ländern, im Bund. Die Grünen kennen das Problem. Aber dann hier einen Antrag zum Waffenrecht vorzulegen, der mit der Realität nichts zu tun hat, das ist fast schon grob fahrlässiger Unsinn, meine Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen? Gerne.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationsprozess. – Aber dieses Politikmachen nach Bauchgefühl – und dass es das ist, das, glaube ich, merken die Menschen draußen im Land auch – frustriert die Menschen. Wir müssen wirklich mal zu wahren Lösungen kommen. Wo liegt denn der Kern des Problems hier?”
“Nicht nur unsere Sicherheitsbehörden, sondern auch unsere KRITIS-Betreiber warten sehnsüchtig auf das Ergebnis solcher Überprüfungen. Es geht auch für die Betroffenen selbst um die Frage: Wann kann ich meine Tätigkeit aufnehmen und sie ausüben? Deswegen habe ich die klare Erwartung, dass dieses Gesetz auch dazu führt, dass die Prozesse schneller, glatter, effektiver werden. Wir gehen auf diesem Weg und hoffen, dass wir hier eine breite Mehrheit finden – wovon wir überzeugt sind. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Umgekehrt wird der Staat in die Lage versetzt, zu schauen: Mit wem steht jemand gegebenenfalls in Kontakt? Gibt es Kompromittierungspotenzial? Auch das müssen wir wissen und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit haben, kompromittierbares Personal aus sicherheitssensiblen Positionen schnell entfernen zu können. All das dient der Sicherheit im KRITIS-Sektor, meine Damen und Herren. Wir schaffen die notwendigen Ressourcen in den betroffenen Ressorts. Wir machen die Prozesse der Sicherheitsüberprüfung effektiver. Wir zeigen, Deutschland nimmt die Sicherheit und vor allem die Sicherheit im KRITIS-Sektor sehr, sehr ernst, und wir handeln. Aber zum Schluss möchte ich noch eine Erwartung parken, die Gegenstand dieses Gesetzes ist: Wir haben Flaschenhälse bei der Sicherheitsüberprüfung.”
“Ziel des Staates und der KRITIS-Betreiber ist es, Manipulationen und Beeinflussung von außen erkennen zu können; dafür dient dieses Instrument. Aber auch Fälle von Kontakten zu sogenannten Low-Level-Agents, Kontakte zu Personen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen und Bezügen, sind uns mittlerweile leider überall bekannt. Wir müssen diese U-Boote in unserer kritischen Infrastruktur ausfindig machen können. Auch dieses Instrument schaffen wir mit diesem Gesetz. Weiterhin geht es um die Erweiterung von Anzeigepflichten: die freiwillige Auskunft über laufende Strafverfahren, über Insolvenzverfahren, über mögliche Verfahren, die erpressbar machen und wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen können. Es geht hier um freiwillige Auskünfte, die derjenige, der oder die eine Sicherheitsüberprüfung haben möchte, geben muss.”
“Aus diesem Grund ist es wichtig, dass unsere Stellen, unsere KRITIS-Betreiber auf krisenfeste und sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können. Insofern passen wir das Sicherheitsüberprüfungsgesetz jetzt den veränderten Realitäten an. Es geht darum, die Prozesse der Sicherheitsüberprüfungen zu glätten und die Zuverlässigkeit von Personen in sicherheitssensiblen Positionen zu sichern. Ein zentraler Baustein – da beziehen wir uns auf die Bausteine, die in der Vergangenheit die meisten Treffer gebracht haben – ist die Netzrecherche, die wir jetzt ausdehnen auf alle Überprüfungsarten, selbst auf die unterste Stufe der Sicherheitsüberprüfung, und auch die Internetauftritte von Lebens- und Ehepartnern. Es geht um Menschen, die selbst den Antrag auf Überprüfung stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Cybersicherheit, mit der Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums oder jetzt eben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes: Stück für Stück, Baustein für Baustein arbeitet diese Koalition an Lösungen für die zentralen Sicherheitsfragen dieser Republik. Und die Bedrohungslage ist wirklich mehr als ernst: Wir leben in einer Zeit nicht mehr nur einfacher, sondern hybrider Bedrohungen, nicht nur Cyberangriffe allein oder Drohnenüberflüge, sondern teilweise auch Spionage, Sabotageaktionen. So ist es wichtig, die Resilienz auch in der Wirtschaft und bei der kritischen Infrastruktur zu stärken und zu härten, sei es die Informationstechnik, die Telekommunikation oder unsere Versorgung, bis hin zum Verkehrssektor.”
“Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig. Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.”
“Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln. Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht. Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre!”
“Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat, mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt. Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet. – Ja, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten. Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!”
“Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren. Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal. Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben, und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe.”
“Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren. Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende. Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren. Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen.”
“Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem. Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren. Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren. Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.”
“Was für ein Signal wäre das gewesen, der Wirtschaft zu sagen: „Ihr müsst nachschärfen“, aber der eigenen Bundesverwaltung zu sagen: „Ihr nicht, weil es kompliziert und teuer ist.“ Das kann man nicht tun. Das wäre ein falsches Vorbild, und diesen falschen Weg haben wir nicht beschritten, meine Damen und Herren. Zur Kritik möchte ich noch sagen: der UP Bund, der Umsetzungsplan Bund, gilt seit 2017. Entsprechend ist hier auch ein Stück weit geschludert worden. Wir werden mit scharfem Blick weiterhin intensiv darauf achten, dass die Vorgaben von NIS 2 auch erfüllt werden. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Das Controlling ist wichtig. NIS 2 ist nicht das Ende des Weges, aber wir machen einen ganz, ganz großen Schritt in Richtung Cybersicherheit in Deutschland. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.”
“Weil ich weiß, dass manche auch vor dem Durchregieren Angst haben: Die entsprechende Rechtsverordnung wird nicht etwa das BMI alleine machen, sondern was die Frage angeht, wo entsprechende Komponenten bestimmt werden: Das macht das BMI im Einvernehmen und damit in enger Abstimmung mit den betroffenen Häusern. Die Untersagung muss allerdings, weil es Sicherheitsinteressen betrifft, am Ende schnell gehen. Aber auch hier haben wir die Wirtschaft nicht ignoriert, sondern gehört, und auch hier kann sich das Ergebnis sehen lassen. Nun einen ganz harten Punkt zum Schluss. Ursprünglich meinte so manch einer – wenn auch nicht das Innenministerium –, die Bundesverwaltung müsse ausgenommen werden. Das ist für mich ein zentraler Punkt. Wir haben es geschafft: Wir haben die Bundesverwaltung inkludiert.”
“Das BSI hat in seinem jüngsten Lagebericht zu Recht noch mal ausgeführt, dass auch Hersteller und Anbieter aus diesem Bereich dauerhaften und unkontrollierten Zugriff auf Systeme und Daten behalten können: im Cloud-Bereich, in der Energieversorgung oder im Fahrzeugbau. Deswegen, glaube ich, muss eine Bundesregierung in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit haben, zu sagen: Solche Komponenten gefährden die nationale Sicherheit. In einem solchen Fall muss die Untersagung möglich sein. Diese Gefahr von Sabotage erleben wir alltäglich, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt einen Mechanismus gefunden haben, das zu tun.”