Marc Henrichmann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusamme…”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die a…”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.”
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“Wenn da entsprechende Probleme thematisiert werden, dann kann man doch wohl fest daran glauben, dass wir dann auch den Ball aufnehmen und gegebenenfalls nachsteuern. Aber nur zu sagen: „Das reicht nicht“, ohne zu sagen, wie man es am Ende besser macht, ist zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben es gemacht. Und wenn man uns nicht glaubt, dann vielleicht dem BSI; die gucken auf jeden Fall relativ zufrieden auf die Personalie. Ich möchte den zweiten Punkt ansprechen: die kritischen Komponenten; ja, sie sind umstritten. Halten wir fest: Deutschland ist ein primäres Angriffsziel, auch für staatlich gesteuerte Akteure.”
“In Zeiten höchster Bedrohung möchte ich auch mal ein Dankeschön sagen an Alexander Dobrindt und sein Haus sowie an Daniela Ludwig als Staatssekretärin, die den Prozess mit uns intensiv begleitet haben. Das war eine Höchstleistung, und drei Ergebnisse möchte ich gerne herauspicken, die mir besonders wichtig sind. Der CISO Bund – wenn man so will: der Manager für die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden – kommt, und er ist prominent aufgehängt mit einer Vizepräsidentenstelle im BSI. Für viele Unternehmen ist diese Personalie längst eine Selbstverständlichkeit, und wir haben es auch geschafft, ihn trotz vieler Fragen rechtlich sauber zu verankern. Das ist gut. Und weil manche sagen, das reiche alles noch nicht, möchte ich mal mit unserem parlamentarischen Selbstbewusstsein antworten: Es gibt zwei halbjährliche Berichte im Fachausschuss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie genau wie in allen anderen Nachbarstaaten zu erfolgen hat. Seitdem sind zweieinhalb Jahre durch den Streit in der Ampelregierung von der Uhr genommen worden, und so war es jetzt die parlamentarische Herausforderung, in kürzester Zeit ein Gesetz vorzulegen. Wir haben es nicht nur geschafft, das schnell zu tun, wir haben auch geschafft, es gut zu machen, und das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit auch im Cyberraum.”
“Daher ist es nur richtig und auch dringend geboten – andere Länder in Europa haben dies schon längst getan –, diese Taten in den Katalog für die entsprechenden Telekommunikationsüberwachungsinstrumente aufzunehmen. Wir signalisieren der Organisierten Kriminalität: Fühlt euch nicht länger sicher in Deutschland! Wir nehmen das Unsicherheitsgefühl in diesem Bereich sehr ernst. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen das Sicherheitsgefühl stärken. Und wir wollen mit diesem Gesetz vor allem auch das Signal setzen: Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa ganz entschieden. Deswegen kann ich eine Zustimmung zu diesem Gesetz nur empfehlen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.”
“In den Niederlanden, die schon deutlich weiter waren als wir bei Maßnahmen gegen solche Täter, führten diese Maßnahmen zu einem Verdrängungswettbewerb. Kriminelle fuhren über die Grenze, sprengten hier Automaten und waren wieder weg. Deswegen ist es gut, den § 308 Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und das Ausgangsstoffgesetz anzupacken. Wir schließen Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch und im Sprengstoffgesetz, und wir gehen an die organisierte Bandenkriminalität, gerade was das Thema „Banden und gewerbsmäßige Taten“ betrifft. Wir geben damit auch – und das ist wichtig – den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand. Immer mehr dieser kriminellen Banden verabreden sich über digitale Telekommunikationsmittel.”
“Im Mai dieses Jahres erst ist eine international tätige Bande krimineller Automatensprenger ausgehoben worden – 18 Tatverdächtige. Man ging skrupellos vor, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem auf Gesundheit und das Leben von Menschen. Beachtlich ist: Die Schadensumme ist noch viel höher als der sogenannte Ertrag, die Beute – 1,5 Millionen Euro Schaden zu 1,2 Millionen Euro Beute. Und gerade erst vorgestern wurde im Landkreis Esslingen ein Geldautomat gesprengt. Die ganze Fassade ist weg. Die Menschen sind verunsichert. Das darf nicht sein. Ehrlicherweise fragt man sich: Warum erst jetzt? Gott sei Dank, wie gesagt, macht sich die neue Bundesregierung hier jetzt schnell auf den Weg. Bislang haben die Täter die Situation in Deutschland ausgenutzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir biegen in die Schlusskurve der Beratungen zu einem Gesetz, das im Wesentlichen nicht wirklich umstritten ist. Es geht um den wirklich besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Geldautomatensprengungen, der seit 2021 massiv zu beobachten ist. Die Gesamtschäden bewegen sich mittlerweile im deutlichen dreistelligen Millionenbereich. Es geht um viel mehr als nur um das Bargeld im Geldautomaten. Es geht auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen, gerade im ländlichen Raum. Das ist teilweise auch der Grund für den Rückzug von Banken oder zumindest Bankterminals aus dem ländlichen Raum. Insofern ist es gut, dass sich die Bundesregierung hier auf den Weg gemacht hat.”
“Die einen wollen die Wehrpflicht, die anderen nicht. Wenn ich Wladimir Putin wäre, würde ich mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will, – Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen. – die versucht, Deutschland politisch zu lähmen. Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt! Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD.”
“Wenn ich jetzt lese und höre, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als würde Russland sozusagen Frieden anbieten und die Deutschen wären sozusagen der Aggressor, dann muss ich sagen: Sie sind zumindest einigermaßen naiv. Der Schulhofschläger, der Ihnen wiederholt ins Gesicht schlägt und Ihnen immer wieder verspricht „Ich tue es nie wieder“, dem glaubt keiner mehr. Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz im Ernst, meine Damen und Herren! Das Durcheinander rund um die Russlandreise des besagten Kollegen Frohnmaier ist ja einigermaßen aberwitzig. Man weiß ja gar nicht mehr, wer bei Ihnen das Sagen hat.”
“Und die Connections hören nicht auf. Gerade dieser Tage gab es die Berichterstattung über versagte Hausausweise für den Deutschen Bundestag. Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, übrigens ehemaliger MdB, kriegt keinen Hausausweis wegen enger Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der wiederum sehr intensive Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhält und mit dem er sogar ein Institut in Moskau gründet. Enger könnten die Verflechtungen gar nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus. Sie sagen ja immer, Sie wollen das Beste für Deutschland. Sich am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen, ist sicherlich nicht das Beste.”
“Der Europaabgeordnete Petr Bystron trifft sich nach Medienberichterstattung – übrigens nicht nur deutscher Medien, sondern auch italienischer und britischer Medien – mit russlandtreuen Geschäftsleuten, und einer davon wiederum mit dem Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk; wir kennen ihn von der Propagandaplattform „Voice of Europe“. Und ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Ostukraine reist, um sich da zu vergewissern – das alles wohl mit Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemaligen Flügel rund um den Kollegen Björn Höcke.”
“Nur, was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun? Oder umgekehrt: Will ein feindlicher Staat nicht eigentlich genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon. Die unklaren Verhältnisse tauchen ja immer wieder auf, auch bei den Personen. Ihr Chefdiplomat in Sachen Russland, frisch ernannt, Markus Frohnmaier – in entsprechenden Strategiepapieren des Kremls soll es heißen, man habe diesen Mann absolut unter Kontrolle – gründet ein Deutsches Zentrum für Eurasische Studien. Wenig später wird in Warschau sein Vizevorsitzender wegen mutmaßlicher Spionage für China und Russland festgenommen.”
“Da möchte man sehr konkret wissen, wie durch Thüringen – logistisches Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine nach entsprechenden Presseberichterstattungen – militärische Güter transportiert werden: Über die Straße, die Schiene? Wie viele Durchfahrten gibt es? Wo halten diese Transporte? Oder weiter hier auf Bundesebene: Welche Kraftwerke haben wir in Deutschland? Wie können wir im Notfall unser Stromnetz wieder hochfahren? Wie können diese Kraftwerke helfen? Gefragt wird getrennt nach Art, Nennleistung und Ort dieser Kraftwerke. Auch bei der Drohnenproduktion ein ähnliches Muster: Wie viele Bodenkontrollstationen hat eigentlich die Bundeswehr? Welche Unternehmen liefern Drohnentechnologie, und welche Produktionskapazitäten haben sie? Parlamentarische Arbeit ist das eine.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit schon wabert eine Debatte durch die Parlamente der Republik, die das zumindest unklare Verhältnis der AfD zu Putins Russland zum Gegenstand hat. Der Innenminister in Thüringen hat vor Kurzem die Frage aufgeworfen, ob man sich die Thematik nicht mal genauer anschauen müsste, weil innerhalb von nur zwölf Monaten 47 Anfragen, sehr detailliert und konkret, zur kritischen Infrastruktur gestellt worden sind. Jetzt könnte man sagen: Das ist Teil parlamentarischer Arbeit. Schaut man sich allerdings an, was diese Anfragen zum Gegenstand haben, und legt sie mal nebeneinander, wird ein Bild daraus.”
“Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über Frieden verhandeln. Es ist doch lächerlich! Deswegen: Danke an die deutschen Nachrichtendienste! Man begegnet den Feinden unserer Demokratie nicht im Staub kniend, sondern auf Augenhöhe und mit starken Strukturen. Daran arbeiten wir, und insofern wollen wir auch hier Deutschland voranbringen. Vielen Dank. Jetzt beruhigen wir uns wieder zum Ende der Aktuellen Stunde. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mehrfach angeklungen ist. Natürlich gibt es auch Bedrohungen im parlamentarischen Bereich, Einflussnahme, sonst was. Zu dem Thema „Wir reisen mal nach Russland, um Gespräche zu führen“ lassen Sie mich mal eines sagen: Egal wer es tut, es wird ja nicht schlechter und nicht besser. – Bleiben Sie mal ganz locker! Herr Frohnmaier, Sie sind ja das beste Beispiel. Jetzt werden Sie wieder sagen: „Nicht bewiesen!“ Aber Sie sind ja 2017 von der BBC offenbar mal irgendwie erwischt worden, wie Sie da nicht ganz sauber gehandelt haben sollen. Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist.”
“– Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt. Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel. Die ND-Reform ist angesprochen worden. Wir brauchen natürlich Befugnisse, und wir müssen auch in Bedrohungslagen sehen, dass es mehr geben muss als nur das Sammeln von Nachrichten. Es gibt historische Gründe, die dafür sprechen, dass wir reine Nachrichtendienste hatten und haben. Aber es gibt eben auch historische Gründe, die dafür sprechen, dass unsere Nachrichtendienste auch operativ tätig sind, wenn die Bedrohungslage so ist, wie sie ist. Deswegen werden wir auch bei der anstehenden Reform den Gang nach vorne einlegen, meine Damen und Herren.”
“Jeder muss erkennen, dass er sich jetzt die Frage stellen muss: Was ist mein Beitrag? Es geht nicht mehr darum, zu denken: „Warum?“, „Geht es?“ oder „Das haben wir immer so gemacht“, sondern darum, wie wir den großen Gang reinkriegen. In der politischen Debatte ist es richtig, dass wir weg von der Frage „Wo liegt eigentlich das Risiko?“ hin zu der Frage kommen müssen: Wie kriegen wir Sicherheitsbedrohungen in diesem Land in den Griff? – Da machen wir uns auf den Weg, und diesen Weg gehen wir weiter, meine Damen und Herren. Es ist ja einigermaßen irre bei der Drohnenfrage. Man sieht: Die Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das.”
“Natürlich müssen wir tagesaktuell wissen, wo Bedrohungen lauern, aber es ist mit Lagebildern alleine nicht getan. Insofern müssen wir uns fragen: Wer macht es denn? Die Frage der Kompetenzen rückt in den Blick. Ich nehme mal das Beispiel der russischen Schattenflotte. Mit Umweltrecht, mit versicherungsrechtlichen Vorschriften sind Tanker der Schattenflotte lahmgelegt und kontrolliert worden. Meine Damen und Herren, bei einem Gegner, der im sprichwörtlichen Sinne ein Spiel ohne Grenzen spielt, mit preußischer Pickelhaubenverwaltung zu reagieren, ist nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen uns wappnen, damit wir auf Augenhöhe mit den Feinden unserer Demokratie arbeiten und auf sie reagieren können. Da geht es auch um Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die endet nicht hier im Parlament oder auf der Regierungsbank.”
“Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Es ist ausgesprochen gut und auch wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Der Nationale Sicherheitsrat ist einer dieser Anker, auf den wir lange gewartet haben. Auch das Drohnenabwehrzentrum des Bundesinnenministers – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten, dass wir Bedrohungslagen erkennen und Kompetenzen bündeln. Eines ist mir jedoch ganz wichtig: dass es nicht nur bei Beschreibungen bleibt. In Diskussionsrunden der letzten Tage war immer wieder und richtigerweise vom Thema Lagebild die Rede.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht wenig komplex, sie ist sehr komplex, weil sie aus vielen Komponenten besteht, von Schattenflotten über Wegwerfagenten bis hin zu Drohnen und auch Parteien im Deutschen Bundestag und Einflussmöglichkeiten auf diese. Deswegen spricht die Wissenschaft in Teilen sogar von kognitiver Kriegsführung. Das Ziel ist weniger ein konkreter Schaden, sondern Sabotage durch Desinformation, beispielsweise die Verteidigungsmoral in der Ukraine zu brechen oder eben hier Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen. Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness.”
“Wir wollen Cybersicherheit nach dem Motto „Vernetzen, verzahnen, verteidigen“ machen und nicht länger nach dem Motto „Wir verzetteln uns“. Wir gehen voran. Ich werbe für die entsprechenden Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Tobias Ebenberger spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Zum Schluss noch ein Appell an die Länder und Kommunen. Wir machen hier Bundespolitik, wir machen hier Regeln für die Bundesministerien, für die Bundesverwaltung. Aber ich glaube, ein einheitlicher Schutz in ganz Deutschland ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen müssen. Es macht keinen Unterschied, ob eine Genehmigungsbehörde auf Kreisebene, auf Bezirksregierungsebene oder auf Bundesebene gehackt wird. Teilweise laufen Baupläne über Kreisbehörden. Wenn die gehackt werden, bringt es nichts, wenn der KRITIS-Betreiber, der umbauen möchte, gehärtet ist bis zum Gehtnichtmehr. Gehen wir gemeinsam diesen Weg hin zu Resilienz und Cybersicherheit in Deutschland! Wir wollen auch die Kommunen einbinden. Deswegen ist die Idee des Cyberdomes auch so wichtig. Wir werden die Akteure zusammenbringen.”
“Deswegen streiten wir auch hier für sinnvolle und zielgerichtete Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden in Zukunft, meine Damen und Herren. Ich hatte es erwähnt: Natürlich hat dieser Entwurf noch Ecken und Kanten. Ich möchte einen Punkt nennen, der mir besonders wichtig ist und für den ich auch in der Vergangenheit entschieden gestritten habe. Das sind die nachgeordneten Behörden des Bundes, die – bislang jedenfalls – Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 BSIG nicht ergreifen sollen. Wir wissen alle, dass das schwächste Glied einer Kette darüber entscheidet, ob sie reißt und wie groß der Schaden wird. Deswegen reicht es nach unserer Auffassung nicht, nur die Ministerien und das Kanzleramt einzubeziehen; auch die Bundesverwaltung muss sich den gleichen Schutzmaßnahmen unterwerfen. Es geht hier auch um eine Vorbildwirkung.”
“Das ist eine unglaublich hohe Summe. Auch deswegen müssen wir alles tun, um Systeme zu härten. Aber das ist noch nicht alles: Wir haben es auch mit Organisierter Kriminalität, Ransomware, Phishingmails und anderem zu tun. Wir stellen jetzt die Weichen für eine Zeitenwende im Cyberraum. Dabei ist dieses Gesetz ein Anfang und noch lange nicht das Ende. Worüber wir übrigens auch reden müssen, meine Damen und Herren, das sind die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden und – das sage ich ausdrücklich – auch der Nachrichtendienste. Diese sind in Zeiten äußerster Bedrohung eine Lebensversicherung. Sie sind kein notwendiges Übel; sie sind eine Lebensversicherung für unser aller Leben und unsere Sicherheit in Deutschland.”
“Wir geben uns auch keiner Illusion hin: Dieses Gesetzespaket ist natürlich noch nicht fertig; es ist noch nicht rund. Wir Parlamentarier werden jetzt unseren Beitrag dazu leisten. Aber es ist ein Anfang, den wir machen. Die Bedrohungslage ist hinreichend skizziert. Wir haben es dieser Tage gesehen: Drohnenüberflüge, wir werden von unseren Feinden ausgetestet, Schiffe als Basis für Spionagedrohnen, Tanker der Schattenflotte – die Liste ist lang. Genau das passiert auch im Cyber- und Informationsraum. Der Hack des Bundestages ist genannt worden. Aber auch viele Unternehmen sind Opfer von Cyber- und Hackingattacken. 81 Prozent aller Unternehmen sagen das; darüber hinaus vermuten 10 Prozent, dass sie Opfer geworden sind. Wir verzeichneten 2024 266 Milliarden Euro Schaden und damit eine Steigerung um 30 Prozent.”
“Nach dreieinhalb Jahren, auf den letzten Drücker, als die Gespräche wirklich gut liefen und die Union auch guten Willens war, haben Sie noch so viele Veränderungen reingebaut – ich nenne nur die kritischen Komponenten: Sie haben die ganze Wirtschaft ohne Anhörung, ohne Beteiligung auf links gedreht; das war deren Problem, nicht die Regelung, sondern die fehlende Beteiligung –, dass alle gesagt haben: So könnt ihr keine Gesetze machen. – Wir hören den Menschen und den Unternehmen zu. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen noch eine Runde drehen. Hier sind wir: Wir liefern, und wir machen voran. Die Uhr zeigt mittlerweile elf nach zwölf. Im Oktober letzten Jahres hätte dieses Gesetz umgesetzt werden müssen. Insofern geben wir jetzt Gas.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, wenige Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz zählt dazu. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken im Informationsraum sehr ernst. Lieber Kollege von Notz, nach einer vielleicht gerade bewältigten „16 Jahre“-Trauma-Geschichte hören wir jetzt das „15 Jahre“-Trauma. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Dreieinhalb Jahre haben wir das Thema NIS-2-Umsetzung aus der Ferne begleitet. Die damalige Bundesregierung hatte eine Mehrheit; sonst wäre sie wahrscheinlich nicht ins Amt gekommen. Und ehrlicherweise: Sie haben sich komplett in ideologischen Debatten der Ampelpartner untereinander verloren.”
“Mit Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir gehen die Probleme an. Sie reden nur. Das unterscheidet die Mitte von denen rechts außen. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Filiz Polat.”
“Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind überlastet. Das heißt, wir müssen bei der humanitären Migration dafür sorgen, dass die Kommunen, aber auch die öffentlichen Stellen wieder ins Gleichgewicht kommen, ihre Aufgaben bewältigen können. Umgekehrt müssen wir die entsprechenden Stellen so ertüchtigen, dass Fachkräftezuwanderung effektiv gelingen kann. Mit Blick in den Koalitionsvertrag finde ich wirklich, dass wir die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht.”
“Gestern ist in den Niederlanden mit lautem Getöse die rechtspopulistische Regierung geplatzt. Ihr Ideologiegenosse, Herr Wilders, ist ja mit dem Ziel angetreten, die schärfste Asylpolitik Europas umzusetzen. Es gab eine rechte Regierung; aber wenn es zum Schwur kommt, dann stellt man fest: Immer dann, wenn geliefert werden muss, bleibt bei Ihnen nichts als heiße Luft; nichts ist in der Umsetzung. Deswegen kann man wirklich froh sein, dass es hier eine Bundesregierung der Mitte gibt, die Schengen ernst nimmt, aber die Probleme auch abstellen will, meine Damen und Herren. Wenn Sie mal mit Wohlwollen auf den Koalitionsvertrag und auf die Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland.”
“Wenn durch Hauruckausweisungen Familien auseinandergerissen werden, wenn Kinder, teilweise schwer krank, mit US-Staatsangehörigkeit – ein vierjähriges Kind wurde nach Honduras abgeschoben – oder ein dänischer Staatsbürger, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und vor 15 Jahren in einem Formular einen Fehler gemacht hat, ausgewiesen werden, in Ausreisegewahrsam genommen werden, dann ist das irre. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt doch gerade, dass die Materie komplex ist. Und was ist unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!”
“Erkennen Sie das doch mal bitte an, meine Damen und Herren! Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie in die Presse. Sie konnten gestern lesen: Seit Jahren ist die Zahl der Asylanträge das erste Mal wieder unter der magischen Grenze von 10 000, sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen. Die Politik, die Sie sich vorstellen, ist ja irgendwie auch irre. Wenn Sie eine Blaupause dafür brauchen, dann schauen Sie mal über den großen Teich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser. In der Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben uns auf den Weg gemacht.”
“Wir brauchen individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder. Unsere Polizeibeamten kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn bei ersten Straftaten sofort Waffenverbote über 10, 15, 20 Jahre verhängt werden, verbunden mit robusten Kontrollmöglichkeiten, damit man diesen Tätern auf die Pelle rücken kann, und mit harten Strafen bei Verstößen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Innenminister Dobrindt hat hier mit der Verbrechenseinstufung den richtigen Weg beschritten. Wenn Eltern ihre Kinder abends wieder mit gutem Gefühl in die Klubs dieser Stadt gehen lassen können, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Und das ist das allerbeste Mittel gegen hasserfüllte und konzeptlose Populisten in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er muss sich mit der Beweislastumkehr beim Thema Diskriminierung auseinandersetzen; er fürchtet um seine Beförderung. – Aber gleichzeitig filmen Hunderte von Touristen dieses Vorführen des Rechtsstaates. Es ist das fatale Signal an die Täter: Du gewinnst am Ende, wenn du nur dreist genug bist. – Und genau da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren. Die neue Bundesregierung hat hier Lösungen im Köcher. Wir haben als Erstes festgehalten: Wir wollen unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen Polizeibeamte, die gegen Kriminelle vorgehen, ohne Angst haben zu müssen, selber zum Opfer zu werden. Wir brauchen den Kampf gegen illegale Waffen, aber zuallererst müssen wir Täter in den Blick nehmen statt Tatmittel.”
“Und ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht – digitale und gut vernetzte Behörden. Aber wir müssen vor allem und zuallererst die Täter und weniger die Tatmittel in den Blick nehmen. Ein Beispiel habe ich selber mal erlebt: Eine Hochzeitsgesellschaft, offenbar sehr mobil, fährt mit Karacho und lauter Musik und hupend über den Pariser Platz. Irgendwann kommt ein mutiger Polizist, diskutiert, hält die Kolonne an; und wenig später fährt sie weiter, hupt noch mal, spielt noch lautere Musik und fährt unter lautem Getöse Unter den Linden davon. – Ich habe später einen Polizeigewerkschafter gefragt: Warum ist das so? Warum hat man denen nicht sofort den Führerschein entzogen und das Auto stillgelegt? – Er sagte mir: Na ja, der gute Polizist wird wahrscheinlich um seine Reputation gefürchtet haben.”
“Wenige Tage später saß eine Frau in der Bahn neben mir, packte Äpfel aus und legte ein Messer daneben – eigentlich genau der Fall, worüber alle sagen: Das ist eine Alltagssituation; das ist eine Art des Gebrauchs, die man tolerieren könnte. Aber soll denn der Vollzugsbeamte entscheiden, ob jemand ein Messer nur für einen Apfel in der Tasche hat, bevor er die Verfolgung aufnimmt? Das ist absurd. Wir haben beim Vollzug des Waffenrechts wirklich den Überblick verloren. Deswegen ist es gut, dass dieser Koalitionsvertrag deutlich benennt: Wir kämpfen a) gegen illegale Gegenstände und Waffen und evaluieren b) bis hin in die Vollzugsebene: Was läuft schief? Die Vollzugs-PS gehören auf die Straße. Wir wollen die Illegalen packen, wir wollen Straftäter verfolgen, meine Damen und Herren.”
“Ich sage aber auch selbstkritisch: Wir haben zu lange den Ansatz von Klein-Klein beim Waffenrecht gefahren. Ich habe vor vielen Jahren ein Praktikum in einer Justizvollzugsanstalt gemacht. Am ersten Tag gab es den Fall eines Insassen, der ein profanes Frühstücksmesser an seiner Fensterbank scharf gemacht und zu einer tödlichen Waffe geformt hatte; er wollte damit seine Verlegung verhindern. Wir müssen erkennen: Waffen und gefährliche Gegenstände sind leider unendlich in dieser Gesellschaft verfügbar. Aber umgekehrt gilt auch: Wir haben hier vor wenigen Monaten noch das Sicherheitspaket der Ampel diskutiert, mit dem Verbot, im öffentlichen Personennahverkehr Messer mitzuführen.”
“Die Parole „Alle Migranten sind schuld; wenn wir keine mehr haben, dann sind alle Probleme gelöst“ ist ja Schwachsinn. Ehrlicherweise: Wenn Sie mal in die Kriminalstatistiken gucken – der Umgang mit Zahlen und Fakten ist nicht Ihre Sache; mir ist das schon klar –, dann sehen Sie, dass 80 Prozent der Taten aufgrund der schieren Verfügbarkeit von Messern im häuslichen Bereich immer noch mit Brotmessern und Co stattfinden. Vor allem sähen Sie, wenn Sie die Taten mal zur Kenntnis nehmen würden, dass wir genau diese Debatten – über Tatmittel und Messer – schon im Jahre 2003 und im Jahre 2008 hatten. Das Problem der Messerkriminalität ist älter als Ihre Erzählung von vermeintlich illegalen Grenzöffnungen. Deswegen liegen Sie falsch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben keine Konzepte, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Und wenn Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land wie in Mannheim attackiert oder gar getötet werden, dann haben wir den Auftrag, die zu schützen, die uns schützen. Den Auftrag nehmen wir ernst. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Innenminister Alexander Dobrindt relativ schnell klargemacht hat, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr, sondern zukünftig ein Verbrechen ist. Allen muss klar sein: Wir dulden diese Taten nicht. Wir bestrafen die Täter hart, meine Damen und Herren. Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt.”
“Vielen Dank. – Stichwort „digitaler Raum“: Vieles hat sich verlagert. Sie haben Instrumente angesprochen; die IP-Adressen-Speicherung ist ein weiteres. Was konkret versprechen Sie sich in diesem Zusammenhang in Richtung Einsatzmöglichkeiten, aber vielleicht auch in Richtung Effizienzsteigerungen bei den Sicherheitsbehörden?”
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausfordernden Situation große Arbeit leisten. Jetzt ist Wertschätzung das eine; Sie sind auch hingefahren; einer Ihrer ersten Termine im Amt war bei der Polizei. Das andere ist, eine moderne taugliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei zu schaffen, aber auch der Sicherheitsbehörden insgesamt. Deswegen die Frage: Was planen Sie konkret im Hinblick auf die Modernisierung der Grundlage für die Arbeit der Bundespolizei, aber auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt in Deutschland?”
“Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen. Deswegen ist es patriotisch, unsere Freiheit mit allen möglichen Mitteln gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören oder verraten wollen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. An den Rändern sitzt die Bedrohung, sitzen die Feinde der Demokratie. Und wir werden sie auch über die Bundestagswahl hinaus entschieden bekämpfen. Herr Kollege. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.”
“Da muss die Bundesregierung wie bei der Cyberbedrohung insgesamt mehr tun und auf diese Gefahren hinweisen; denn ich glaube, viele Menschen in diesem Land wissen noch gar nicht, wie perfide und vielschichtig die Bedrohungslagen sind. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und warum sind die Polen, warum sind die Finnen und viele andere deutlich resistenter? Weil sie die Bedrohung publik machen, weil sie attribuieren, dass Putin, dass China hinter diesen Bedrohungen stecken. Das müssen wir auch machen. Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft.”
“Aber Sie kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen. Sie wollten ihn loswerden. Er kommt wieder durch die Hintertür rein. Sie haben Ihren Laden nicht im Griff. Auch dadurch ist die Bundestagswahl durch Desinformation von Populisten und Extremisten bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte. Es wird ja immer verrückter: MdLs und MdBs Ihrer Fraktionen werden nach Russland gekarrt und mit Einflussagenten Russlands, so die internationalen Dienste, in Kontakt gebracht. Und all das soll ein Zufall sein. Das Fazit muss für uns Demokraten doch klar sein: Wir müssen diese Angriffe jederzeit klar benennen.”
“Rein zufällig hat im Februar ein Treffen von Bystron – damals auf Platz zwei der Europaliste der AfD – mit dem Kopf des russischen Propagandaportals „Voice of Europe“ stattgefunden. Der Vorwurf der Dienste lautete: Bystron habe Geld für prorussische Interviews bekommen – mitten im Parlament. – Nicht erwiesen. Aber nehmen wir doch den Namen, der noch mehr Berühmtheit erlangt hat: Maximilian Krah. Einer seiner Mitarbeiter war ein offenkundiger chinesischer Spion, ein Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes. Der versammelten europäischen Rechtspopulistenfraktion wurde es zu bunt und zu verrückt, sodass sogar Frau Le Pen gesagt hat: Wir wollen mit diesem Mann nichts mehr zu tun haben. Sie hat ihn aus Ihrer Fraktion der Rechtspopulisten rausgeschmissen.”
“Der zufälligerweise rechtsextreme und zufälligerweise russlandtreue Kandidat hat die Wahl mit bezahlter TikTok-Werbung, mit bezahlten Konten, mit Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg. Und was tun wir, um Resilienz zu erzeugen? Ich glaube, zuerst einmal müssen wir klarmachen, wo die Bedrohung sitzt; denn sie ist gar nicht diffus. Sie sitzt auch hier in diesem Haus. Ich will nur auf ein paar Beispiele hinweisen: der Fall Bystron. Jetzt werden Sie sagen, das sei ein Einzelfall und nicht erwiesen.”
“Diejenigen in der Gesellschaft, die sich in sozialen Medien engagieren, lesen in Hülle und Fülle Nachrichten von Bots. Das macht eine Gesellschaft kaputt. Wir müssen alles tun, um die Verantwortlichen zu benennen und auf diese Gefährdung hinzuweisen. Die Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert, weil die Dienste sehr deutliche Hinweise hatten, dass die Wahl im Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs war.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsängste und auch die große Migrationsbewegung – sind die Menschen in diesem Land anfällig für Einflussnahme. Verzweiflung und Unsicherheit sind Angriffspunkte für psychologische Kriegsführung. Und wir sehen auch ein wachsendes Aufkommen an Falschinfos und Verschwörungstheorien. Insofern ist es gut, diese Debatte vor der Bundestagswahl zu führen und für dieses Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – das fehlt ein bisschen –, in welchem Ausmaß Bot-Netzwerke, bezahlte Werbespots und Negativkommentare unter Posts im Internet oder sonst wo die Gesellschaft mürbe machen.”