Marc Henrichmann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusamme…”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die a…”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Das Bild, was sich hier abzeichnet, ist: Da wird einfach eine Zahl für Personal rausgerotzt, und keiner weiß, ob sie ausreicht, was dieses Personal machen soll. Das ist ein Blindflug. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen, und genau das sagt leider dieser Haushalt. Ich will mal zwei Beispiele kurz anreißen. Die Verkehrsdatenspeicherung: Wir sind uns einig – jedenfalls die Union mit Ihnen, glaube ich –, dass wir diesen ekelhaften Sumpf der Kinderschänder in Deutschland endlich trockenlegen wollen. Genau das haben Sie im April dieses Jahres gesagt: Wir brauchen – Zitat sogar – die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Zitat. Dann haben die Ampelfraktionen innerlich getobt; und danach haben Sie das irgendwann aufgeweicht und gesagt: Ja, so habe ich es vielleicht gar nicht gemeint.”
“Dann kommt der Haushalt, und dann sage nicht nur ich: „Das ist ambitionslos“, sondern dann schreibt zum Beispiel der „Tagesspiegel“, es sei ein ambitionierter Plan, aber im Haushalt sei davon wenig zu sehen – oder aber: „Viel Agenda, wenig Stellen“. Wenig Stellen: Das BSI ist hier genannt. Das BSI soll eine Zentralstelle werden und deutschlandweit federführend agieren. Die Abstimmungsprozesse werden ein Ausmaß annehmen, das wahrscheinlich nicht mal eben zu bewältigen ist. Stellenzuwachs in diesem Bereich? Fehlanzeige. Null. So wird man den Herausforderungen hier sicherlich nicht gerecht. Und auch wenn es beim BKA 167 neue Stellen geben soll, heißt es aus den Reihen des BKA: Mensch, wir wissen noch gar nicht, ob die Stellen für die Aufgaben, die wir im Bereich Cybercrime leisten sollen, überhaupt reichen.”
“Aber wenn wir alle der Meinung sind, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in diesen Zeiten oberste Priorität, dann erwarten wir, glaube ich, alle zu Recht, dass die Innenministerin auch zum Finanzminister geht – wenn er das dann nicht versteht –, breitschultrig auftritt und sagt: Wir brauchen das Geld für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz. Frau Faeser, Sie haben ja auch viele richtige Ansätze; mit der Cybersicherheitsagenda haben Sie wichtige Punkte gesetzt. Es ist richtig, Unternehmen vor erpresserischen Hackern zu schützen; es ist richtig, die KRITIS vor dem Kollaps zu bewahren, Bürger sicher im Netz surfen zu lassen.”
“Diese Kürzungen in einer Zeit, in der die Migrationszahlen dramatisch ansteigen, sind sicherlich ein falsches Signal, genauso wie die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus. Beim Thema THW hätten einige hier aus den Koalitionsfraktionen den Tonfall etwas drosseln sollen; denn die Kürzungen beim THW – insgesamt fast 160 Millionen Euro – werden ja im Wesentlichen beim Ehrenamt und bei der Ausbildung der Ehrenamtlichen spürbar sein. Darüber besteht in der Ampel keine Einigkeit. Vielmehr ist es so, dass von THW-Ortsverbänden zu vernehmen ist, dass aus der SPD das Signal kommt, man hätte ja mehr getan, aber der böse Finanzminister habe das nicht zugelassen; hier ist die Einigkeit groß.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen beim Parlamentarischen Abend der Reserve der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin den Satz geprägt, der Haushalt sei der Test, ob eine Regierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Aus ihrem Mund entbehrt das nicht einer gewissen Ironie, weil, so glaube ich, mancher in ihrem Ministerium oder in der Ukraine froh wäre, wenn sie wenigstens mal mit ihnen reden würde. Aber der Satz ist ja richtig. Im Resümee müssen wir festhalten, dass auch Sie, Frau Faeser, diesen Test leider nicht bestehen – ganz im Gegenteil. Sie legen Ihrem Hause mit diesem Entwurf Handschellen in zentralen Feldern wie Integration und Migration an.”
“Ich glaube, insbesondere die betroffenen Familien der ermordeten Polizisten und andere von Hate Speech, Hass und Hetze betroffene Personen können erwarten, dass Sie Ihren Job machen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden zu fordern, dass Hass und Hetze entschieden bekämpft werden, wenn Sie an der Stelle nicht endlich konkret werden und uns sagen, was Sie vorhaben, um das zu unterbinden. Bislang habe ich hier nichts gehört. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort.”
“Januar hat der „Spiegel“ berichtet: Frau Faeser forderte drastische Maßnahmen, jetzt rudert sie zurück. Am 4. Februar meldete die „WAZ“, Jubelmeldungen seien unangemessen; Faeser „freut sich wie Bolle“ – Zitat –, dass sich Telegram „auf ein Gespräch mit ihr einlässt“. Dazu kam es nicht etwa, weil es eine schlagkräftige Bundesregierung in Deutschland gibt, sondern weil Google offenbar eine E-Mail-Adresse an die Ampel, an Frau Faeser weitergeleitet hat, um überhaupt mal Kontakt zu Telegram herzustellen. Das Ganze ist Weichgespültes ohne Ansatz. Und gleichzeitig sagen uns Experten, dass Telegram nur ein Minimalprogramm ist, was die Löschung von Hate Speech angeht. Dass die AfD völlig lost ist und Anstand und Respekt in der Diskussion hier vermissen lässt, wurde deutlich; aber, liebe Bundesregierung, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt.”
“Es ist ja so: Die Ampel ist hier als Tiger gestartet. Im Dezember noch haben Herr Buschmann und Frau Faeser ein entschlossenes Vorgehen propagiert, bis hin zum Verbot und zur Abschaltung von Telegram. Herr Grötsch hat im Ausschuss für die SPD noch am 12. Januar gesagt, das NetzDG hätte viel schärfer ausfallen müssen. Dann hat man aber offenbar den Anpacker nicht gefunden, und man hat in der Tat nach Europa geguckt. Der DSA, Digital Services Act, wurde schon angesprochen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar. Auf die Frage, was man denn tut, um dieses DSA-Paket auf den richtigen Weg zu bringen, ist man jede Antwort schuldig geblieben. Die Ampel hat keinerlei Idee, was sie tun möchte. Am 27.”
“Das ist so ein bisschen zu vergleichen mit der Dorfkneipe, die per se nicht das Problem ist, sondern der Stammtisch, an dem vielleicht gepöbelt, beschimpft und beleidigt wird. Da muss angesetzt werden. Ich habe selber im Wahlkreis eine Kommune, die auf diesem Weg beispielsweise über ihre Arbeit berichtet, und das mit gutem Gewissen und auch mit guten Absichten. Deswegen ist es richtig, ja, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und zu schützen. Aber da muss eben auch Abwägung her. Wir sind in einem Rechtsstaat, und da gelten Regeln, und auch die Würde des Einzelnen, des Menschen ist eben abzuwägen. In Sachen staatlicher Schutzanspruch – das muss ich so deutlich sagen – ist die Ampel aber ein Totalausfall. Ganz ehrlich, ich habe bis jetzt noch in keinem Redebeitrag gehört, wie wir die Probleme, die alle zutreffend beschreiben, angehen.”
“„Russland“ taucht ja relativ früh auf, und Sie wissen, dass Telegram und die russische Regierung sich relativ zeitnah wieder angenähert haben. Insofern wollen Sie jetzt nicht ernsthaft Ihre Affinität zur russischen Regierung bestreiten, oder? Ich kann es ja noch ausweiten: Sie sind nach Syrien gefahren, Teile Ihrer Fraktion, und haben Assad gefeiert. Dass Sie Putin bei jeder Gelegenheit hofieren, ist, glaube ich, auch jedem bekannt. – Das ist schwach. Ich finde es – auch das noch mal als Ergänzung – ehrlicherweise ziemlich schräg, wenn Sie schreiben: Es ist Privatsache der erwachsenen Nutzer von Telegram. – Es ist schon ziemlich schräg, was in Ihrem Antrag verbreitet wird. Deswegen brauchen wir, glaube ich, über Ihre Russlandaffinität nicht weiter zu sprechen. Telegram ist in der Tat ein Kommunikationsweg.”
“Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden ist, die Daten herauszugeben, weil er so unter Druck gesetzt worden ist, dass er um sein Leben fürchten musste? Deswegen hat er mittlerweile auch eine andere Staatsangehörigkeit. Er tauchte unter, weil er um sein Leben fürchten musste, weil er vor Russland und vor Putin weglaufen musste. Und Sie unterstellen mir, ich hätte im Antrag Putin gelobt, und beleidigen diesen Mann, der für die Freiheit gekämpft hat wie kein anderer. Kann es sein, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben, Herr Kollege? Ja, ich gebe zu, es ist schwergefallen, ihn zu lesen, und auch, ihn zu verstehen; aber ich habe es tatsächlich getan.”
“Ich möchte nur anführen, dass sich in Telegram-Gruppen beispielsweise auch die Täter, die die Polizisten in Rheinland-Pfalz erschossen haben, haben feiern lassen. Auch das BKA sagt – auch das wurde angesprochen –, dass Telegram ein beliebter Weg sei, mit Drogen zu handeln. Ob das jetzt die Erklärung für den dürftigen Inhalt ist und auch für das Abfeiern von Telegram seitens der AfD, darüber möchte ich nur spekulieren. Kollege Henrichmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Cotar? Gerne. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt – das muss ich leider sagen –, als die sogenannten, von den Medien so bezeichneten Russland-Connections der SPD verhindert haben, dass wir uns viel früher an die Seite der Ukraine gestellt haben. Aber wenn ich jetzt, auf dem Höhepunkt der Eskalation, diese Russlandfeierlichkeiten im AfD-Antrag wieder lese, dann wird mir schlecht. Das ist billige Propaganda und Provokation. Aber auch inhaltlich ist der Antrag mau. Vieles ist gesagt.”
“Ich finde aber, wir müssen denjenigen, die für uns ihren Kopf hinhalten, die für unsere Sicherheit garantieren, den Rücken stärken; die sollen ihren Job machen können. Der Antrag der Linken und auch die Haltung der Bundesregierung lassen hier viel Luft nach oben. Wir stehen an der Seite der Sicherheitsbehörden. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Konstantin von Notz das Wort.”
“Da ging es nicht etwa darum, Befugnisse auszuweiten, sondern einfach nur darum, Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung zu veranlassen. Man kann nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden zu Recht die Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke fordern und auf der anderen Seite bei solchen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung dringend brauchen, die Axt anlegen. Das funktioniert nicht. Das ist Doppelzüngigkeit, und das machen wir nicht mit. Ich glaube, in einem Rechtsstaat wie Deutschland werden hinterher sogar die Maßnahmen bekannt gegeben. Eine Überwachung wird demjenigen, der überwacht wurde, hinterher bekannt gegeben, sodass ein gewisser Rechtsschutz, eine Überprüfungsmöglichkeit besteht.”
“Die Opfer kämpfen mit gebrochenen Biografien und erleiden schwerste psychische Schäden. Ich finde, allein das rechtfertigt es, im Bereich von Schwerstkriminalität auch auf Software in diesem Bereich zu setzen. Wir vertrauen unseren Behörden. Wir haben der Bundespolizei im letzten Jahr die Quellen-TKÜ im Bereich „Schlepperei und Menschenhandel“ an die Hand geben wollen. Die SPD war damals der Meinung, sie brauche das nicht. Gerade weil Deutschland in manchen Kreisen als „Bordell Europas“ bezeichnet wird – unrühmlicher Titel! –: Müsste man dann da nicht darüber nachdenken, etwas zu tun? Auch FDP und Grüne befinden sich hier in guter Gesellschaft. Im Dezember noch wurde im Bundesrat die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung abgelehnt.”
“Oder noch kürzer: Vertrauen wir eigentlich unseren Sicherheitsbehörden? Die Union ist offenbar die einzige Partei, die diese Frage eindeutig mit Ja beantwortet. Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden. Ich möchte, dass sich eine Gruppe in diesem Land fürchtet. Das sind die Menschen, die schlimmste Straftaten begehen. Vielleicht ein Beispiel, das in den letzten Tagen von der Bundesregierung bestätigt worden ist: In den letzten fünf Jahren sind in Deutschland 19 000 Hinweise ausländischer Dienste im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ergangen. 19 000! Das sind nicht Einzelschicksale, sondern vielleicht stecken wie im Fall Münster Netzwerke dahinter. Unfassbare Zahlen! Wenn uns die Verbindungsdaten zu den Hinweisen ausländischer Dienste fehlen, gehen uns diese Täter durchs Netz. Wie erklären wir das den Opfern?”
“Extremisten, Islamisten und Gefährder kommunizieren nicht mehr über altbewährte Kanäle, sondern – wir haben hier im Parlament die Telegram-Debatte geführt – über Chatforen und Messengerdienste. Die Zahl der Verfahren ist allein in diesem Bereich zwischen 2012 und 2017 um das 13-Fache gestiegen. Wir als Union wollen unseren Sicherheitsbehörden, unserer Polizei modernste Strafverfolgungsmethoden an die Hand geben, um schwere Straftäter dingfest zu machen. Natürlich ist die grundgesetzliche und auch die politische Bewertung komplex. Es gilt, zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheit abzuwägen. Aber die Frage, die sich im Wettbewerb der Straftäter mit den Strafverfolgungsbehörden zuallererst stellt, ist: Geben wir unseren Sicherheitsbehörden alle möglichen Instrumente an die Hand, um schwerste Straftäter dingfest zu machen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Skandalrhetorik im Sinne des Antrages ist vielleicht etwas Versachlichung geboten. Worüber reden wir? Laut Bundesamt für Justiz hat es in 2019 in Deutschland genau drei Anwendungsfälle der Telekommunikationsüberwachung und zwölf Onlinedurchsuchungen gegeben – nicht etwa, weil Ermittler gesagt haben: „Das muss so sein“, sondern abgewogen nach Verhältnismäßigkeit und unter Richtervorbehalt, und das Ganze nicht etwa für kleine Bagatelldelikte, sondern für Katalogstraftaten, schwere Verbrechen im Sinne von Mord, Totschlag oder Missbrauch. Der Einsatz der Software, über die wir diskutieren, ist Ultima Ratio und nicht an der Tagesordnung. Umgekehrt: In was für einer Welt leben wir?”