Marc Henrichmann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusamme…”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die a…”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt. Wir gehen das Thema Sicherheit an. Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach Mannheim wollen wir das Feuer endlich austreten, das die Populisten und die Extremisten in diesem Land legen. Ich bin die Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere. Wir wollen die Probleme der Menschen in diesem Land tatsächlich lösen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.”
“Aber wenn die Polizei zum Beispiel nach einer einheitlichen, bundesweiten Analyseplattform fragt, auf der Informationen getauscht werden sollen, dann müssen wir das doch ermöglichen. Sie haben dagegengestimmt, meine Damen und Herren. Ein Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte, den selbst die Populisten in Europa loswerden wollten, weil er zu schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken.”
“– Am Montag war der SPD-Parteivorstand – getrieben von der Unions-Oppositionsarbeit – offenbar zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen in Deutschland ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. Insofern: Oppositionsarbeit wirkt doch. Also reden Sie uns doch nicht ein, wir sollten die Füße stillhalten. Wir machen einfach unseren Job als Opposition. Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen.”
“Wir wollen einen Politikwechsel; er ist dringend nötig. Und wer hat gestern Abend dagegengestimmt? SPD, Grüne, AfD. Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben es abgelehnt, meine Damen und Herren. Ein Wort zur Kanzlerpartei. Carsten Linnemann musste sich sehr anfeinden lassen, weil er gesagt hat: Wir brauchen ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. – Auch ich musste mir vom SPD-Kollegen in meinem Wahlkreis Entsprechendes anhören: Vollkommen irre!”
“Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Wir wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland entlasten und bürokratieärmer aufstellen. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. Ernsthaft? Als wären alle Muslime in Deutschland Antisemiten. Es ist einfach vorurteilsgetrieben. Sie wollen die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Gruppen. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht. Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen die Kommunen und das Ehrenamt auf dem allerletzten Loch. Alle machen sich Sorgen um gelingende Integration. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen. Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Ich will das nicht. Ich will etwas tun. Insofern haben wir nur gestaunt, dass Sie sich unseren Anträgen nicht mal ansatzweise genähert haben, sondern sie pauschal ablehnen und durch Untätigkeit glänzen.”
“Sie wollte mit Ihnen im Europawahlkampf gar nichts mehr zu tun haben. Selbst der waren Sie zu schmuddelig. Es ist die fehlende Abgrenzung. Das gilt auch für die, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen. Meine Damen und Herren, bringen Sie Ihren Saustall in Ordnung. Dann kann man vielleicht mal mit Ihnen sprechen. Ich will nicht mit Verfassungsfeinden arbeiten. Wir wollen das nicht. Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. Deswegen: Stimmen Sie richtig ab! Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in diesem Land. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Deswegen ist doch klar, dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber aus und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren. Ich möchte noch eines sagen: Ich komme aus dem Münsterland. Das zeichnet sich durch ein starkes Ehrenamt aus. Da passt man schon auf, dass Extremisten keine Stimme kriegen. Im Zweifel gibt es eine klare Ansprache. Da ist egal, wo man herkommt, und es ist auch egal, wer man ist. Hauptsache, man packt mit an. Als jemand, der ehrenamtlich geprägt ist, glaube ich: Bei diesem Thema und für das, was ich hier erlebe, auch in dieser Debatte, hätte Sie jeder Verein in meiner Heimat längst rausgeschmissen, meine Damen und Herren. Marine Le Pen ist ja hier Kronzeugin.”
“Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren. Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. Das ist ja vollkommener Unsinn von einer völlig zahnlosen Partei- und Fraktionsführung. Die JA ist angesprochen worden, auch Ihre Kontakte zur Identitären Bewegung. Aber den Herrn Krah möchte ich hier noch einmal thematisieren. Der feiert jetzt ein Comeback. Sie hatten ihn im Europawahlkampf mit einem Auftrittsverbot belegt; er durfte da gar nicht mehr für Sie sprechen. Und jetzt? Jetzt kandidiert er für den Deutschen Bundestag. Sie kriegen den Geist gar nicht mehr in die Flasche.”
“Jetzt haben wir gerade die Berichterstattung gehabt, – ja, hören Sie mal zu; es wird noch spannend –, dass Mitte November in Sotschi ein MdB namens Rothfuß aus Ihren Reihen, ein MdL namens Singer aus Ihren Reihen zu Gast waren bei dem Putin-treuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine. Herrn Bystron haben Sie ja noch rechtzeitig ins EU-Parlament abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin landen.”
“Ich sage es für den Bund und den Bundestag: Wir haben hier ein sehr gut arbeitsfähiges Parlamentarisches Kontrollgremium; meine Kolleginnen und Kollegen sind ja heute da. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend, wenn politische Handlungen eingefordert werden, und er sagt: Mensch, Leute, das reicht nicht. Das ist immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. – Auch das hat Politik zu akzeptieren. Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. Wir sind ja nicht dabei. – Ja, genau, sehen Sie! – Dann sage ich Ihnen auch: Das hat in der Demokratie damit zu tun, Vertraulichkeit walten zu lassen.”
“Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt. Ja, auch wir haben vieles zu kritisieren; das ist doch vollkommen klar. Das gehört in einer Demokratie dazu. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Sie sind doch auf der falschen Spur. Sie sind doch falsch abgebogen. Das ist irgendwie eine Form von Verfolgungswahn. Das ist ja vollkommen irre. Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt.”
“Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist mit den Punkten „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“, weil offenbar einigen Ihrer Vertreterinnen und Vertreter der – in Anführungsstrichen – „Lapsus“ unterlaufen ist, im Zusammenhang mit den Opfern des Weltkriegs die Opfer des Holocaust zu erwähnen. Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Es ist ja falsch, dass das OVG Münster sich nicht entsprechend eingelassen hätte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer Fraktion auf eine entsprechende Klage teilweise recht gegeben worden ist. Das zeigt doch, dass hier in Teilen Recht gesprochen wird, das Sie zu akzeptieren haben. Da muss man doch sagen: Der Rechtsstaat funktioniert offenbar in Deutschland. Die Kontrolle funktioniert. Die Gerichte bestätigen, dass sie arbeitsfähig sind. Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft.”
“Sie können den Aufwand nicht beziffern. Herr Kollege, bitte. Sie hinterlassen Sicherheitslücken, wo Sie welche schließen sollen. Wir werden jedenfalls, soweit wir Verantwortung tragen, diese Sicherheitslücken schließen. Und wir nehmen sie ernst. Seien Sie sich da sicher! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“November 2024. Ich lese jetzt immer: Die Union müsste mal; die Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall. Jetzt kann man sagen: Bei NIS 2 gibt es seit wenigen Stunden einige Informationen. – Das ist richtig. Aber ich mache mal deutlich, wie wir das verstehen: In der letzten Periode haben wir die Registermodernisierung gehabt. Da war es für uns als Union selbstverständlich, dass die Berichterstatter der SPD, der Grünen und der FDP – der SPD sowieso – mit am Tisch saßen. So macht man das, wenn man was voneinander will, und kann doch nicht einfach diktieren. Deswegen: Sie legen wichtige Verordnungen nicht vor. Es bleiben wesentliche Fragen ungeklärt. Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Das darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer. Aber KRITIS-Schutz darf doch auch nicht Opfer unseriöser Finanzpolitik werden. Sie beziffern ja nicht mal einen Verwaltungsaufwand in Ihrem Gesetz. Es gibt keine Priorisierung. Ihnen geht das Geld aus. Sie stellen es nicht in eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren. Ich möchte noch mal zum Abschluss erinnern. Wir haben die Anhörung zu NIS 2 vor einem Monat gehabt, am 4.”
“Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte, die Sie bei NIS 2 finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren. Sie haben die Anhörung zum NIS-2-Gesetz ja hoffentlich noch vor Augen. Da sind Sie von allen Sachverständigen für den Schweinsgalopp, den Sie hier an den Tag gelegt haben, im sprichwörtlichen Sinne verprügelt worden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Sankt Georg in den Kampf gegen den Drachen schicken und rüsten ihn mit einem Wischmopp aus. So kann man es vielleicht bildlich umschreiben. Es ist schon einigermaßen skurril. Die Bedrohungslage beschreiben Sie ja alle völlig zu Recht. Aber noch mal zur Genese: Der erste Gesetzentwurf datiert aus Juli 2023. Eineinhalb Jahre haben Sie sich über die Frage „Schutz kritischer Infrastrukturen“ komplett zerlegt, kein Konsens. Erst als die Regierung geplatzt war, das Geld ausgegangen war und das Kind tief im Brunnen lag, kam Ihnen der Gedanke: Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen. – Das ist viel zu spät. Die Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert.”
“In Ihren Sonntagsreden beschwören Sie ja immer den Kampf gegen den Populismus. Wir brauchen jeden redlichen Demokraten im Kampf gegen Populisten und Extremisten, meine Damen und Herren. Sie schaffen Rechtsunsicherheit und blankes Misstrauen gegenüber diesen Demokraten. Kehren Sie um! Weniger Misstrauen gegen die Aufrechten und viel mehr Aktionen, Handlung und Einsatz gegen Islamisten und Extremisten! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel.”
“Und deswegen – da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken – fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären. Ich gehe sogar noch weiter: Das Waffenrecht ist wie ein altes Haus. Es droht auseinanderzubrechen. Wir müssen es gemeinsam mit den Fachleuten neu aufbauen. Wir brauchen eine lückenlose digitale Behördenvernetzung. Informationen müssen doch fließen! Sie sagen uns doch immer, Sie seien digital. Nix sind Sie! Analog sind Sie! Wir brauchen digitale Register. Diese Forderung finden Sie in unserem Entschließungsantrag. Zum Schluss möchte ich fragen: Was ist das für ein Signal an Einsatz- und Rettungskräfte, an Schützen, an Jäger, die sich rechtstreu verhalten?”
“Sie wissen offenbar nicht – weil Sie mit den 550 Vollzugsbehörden in Deutschland nicht sprechen –, dass die Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe jetzt schon unbändige Probleme bereitet, und Sie machen es mit zusätzlichen Begriffen im Vollzug jetzt noch viel, viel schlimmer. Anstatt das klarzustellen, machen Sie neue Fässer auf, und das sorgt für Unsicherheit und Gefahr in diesem Land, nicht für Sicherheit. Deswegen fand ich es einigermaßen drollig, dass uns jetzt verkauft worden ist: Das ist ja überhaupt kein Thema. In Zukunft darf man ein Messer im Rucksack mitführen, weil das ja nicht zugriffsbereit geführt ist. – Wohlgemerkt: auf Volksfesten! – Also ernsthaft: Ich mache den Reißverschluss auf, will ein Messer rausziehen, und mit drei Handgriffen habe ich es in der Hand. – Für mich ist das zugriffsbereit.”
“Sie regulieren an der Sache vorbei. Deswegen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht die Rechtstreuen in diesem Land – auch nicht die Einsatz- und Rettungskräfte –, die Messer tragen, die Gurtschneider tragen, adressieren und in den Fokus nehmen. Sie müssen die Täter, die Islamisten, in den Blick nehmen. Sie müssen die 30 bis 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland in den Blick nehmen. Das tun Sie nicht. In diesem hektischen Reparaturbetrieb verkaufen Sie uns jetzt, Sie hätten für die Legalwaffenbesitzer einiges erreicht. Es stehe überall – bei Einsatz- und Rettungskräften oder bei Jägern zum Beispiel – immer in Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit. Und dann kommt aber der Begriff „anerkannter Zweck“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf. Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg gerammt hat: Der Rumpf ist weit offen, Wasser tritt ein. Und Sie haben sich jetzt entschlossen, noch mal überzustreichen, und sind der Meinung: Es reicht. – Und es reicht nicht! In Solingen, meine Damen und Herren – das ist vielleicht auch der Grund, warum draußen die Stimmung so hochkocht –, war es ein radikalisierter islamistischer Täter mit einem verbotenen Messer in einer jetzt schon existierenden Waffenverbotszone. Und Sie wollen uns ernsthaft weismachen, Ihre Gesetzesvorschläge hätten Solingen verhindert? Das ist Quatsch!”
“Ihre Cybersicherheitsagenda ist auch mit diesem Gesetz ein Schweizer Käse in einer vernetzten Gesellschaft. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie beim Sicherheitspaket. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das, was rausgekommen ist, ist wirklich zu dünne. Der Gesetzentwurf wird jetzt wahrscheinlich wieder – Herr Kollege, bitte. – in den zerstrittenen Ampelreihen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag beraten. Es ist wirklich noch viel Arbeit für Sie zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Maik Außendorf.”
“Man muss sich vorstellen, dass aus dem KRITIS-Dachgesetz auch noch Anforderungen in die NIS-2-Umsetzung rüberschwappen, zum Beispiel die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei KRITIS-Betreibern, die es ja noch gar nicht gibt und die im KRITIS-Dachgesetz angelegt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es reicht, kritische Infrastruktur schützen zu wollen und Mitarbeiter ohne entsprechende Überprüfung rein- und rausgehen zu lassen. Auch das sind Nachlässigkeiten, die in dem Gesetz unbedingt behoben werden müssen. Sie sprechen die Bürokratiearmut an. Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück. Die Skepsis ist riesengroß, und die KRITIS-Betreiber gucken genau hin. Die Länder und Kommunen sind genannt worden, aber auch, was die Bundesregierung sich für ihre Behörden herausnimmt, ist schon allerhand.”
“Das BSI kriegt nicht mehr; ganz im Gegenteil: Es kriegt sogar weniger. Sie setzen nicht die richtigen, sondern komplett falsche Prioritäten, meine Damen und Herren. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, Stichwort „Europäische Kohärenz mit dem KRITIS-Dachgesetz“; denn Sie müssen KRITIS ganzheitlich denken. Was wir von Ihnen dazu gehört haben, als wir unseren Antrag vorgestern beraten haben, ist, wir hätten das nicht ausreichend getan. Wir hatten den Punkt allerdings drin. Aber wo ist das KRITIS-Dachgesetz? Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf. Sie lassen die kritische Infrastruktur schutzlos zurück.”
“Sie haben das BSI angesprochen. Die Befugnisse werden massiv erweitert. Aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind schon Erfordernisse erwachsen, für die 800 Planstellen kalkuliert worden sind, und die sind noch nicht mal besetzt. Das BSI ist noch nicht mal in der Lage, das Personal für die Anforderungen seiner Zeit aufzubauen. Und jetzt packen Sie noch alles Mögliche obendrauf, wollen das BSI sogar zu einer Zentralstelle weiterentwickeln, was durchaus richtig und gut ist; aber dann müssen Sie dies doch auch unterfüttern. Wie sieht denn die Realität aus? Es sind 21 Millionen Euro weniger im Haushalt für 2025. Und dann spricht Ihre Ministerin im Zuge der sogenannten Sicherheitsmilliarde davon, dass der nächste Haushalt ein echter Sicherheitshaushalt wird. Damit setze man – so Zitat – „die richtigen Prioritäten“.”
“In einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2024 nimmt das BMI Bezug auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Es habe 2021 ein schwerer Cyberangriff durch staatliche chinesische Akteure stattgefunden. Es ist die Rede von Spionagezwecken und Infiltration. Endgeräte von Privatpersonen und Unternehmen seien für Verschleierungsnetzwerke genutzt worden. Zitat aus der Pressemitteilung: Eine „Bundesbehörde, die eine wichtige Funktion für eine Vielzahl staatlicher und privatwirtschaftlicher Einrichtungen, auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen, wahrnimmt“, ist angegriffen worden. Und Sie lassen die Bundesämter, die nachgelagerten Bundesbehörden weiterhin auf dem nach BSI-Ansicht miserablen und nicht mehr ausreichenden Schutzniveau arbeiten. Das ist ganz schwach und reicht bei den tatsächlichen Bedrohungen gar nicht aus.”
“Aber, ehrlich gesagt, in § 44 des BSI-Gesetzes, das Sie entworfen haben, nehmen Sie Bezug auf das Grundschutz-Kompendium des BSI, einen Leitfaden des BSI, der bis zum 1. Januar 2026 modernisiert und fortgeschrieben werden soll; der soll jetzt Gesetzeskraft bekommen. Sie verleihen einem Leitfaden Gesetzesstatus. Das ist relativ schräg. Man fragt sich, wie das Ganze beim BMJ durch die Rechtsförmlichkeitsprüfung gelangt ist. Ich will Folgendes sagen: Die nachgeordneten Behörden, die Bundesverwaltung insgesamt werden weiterhin nur die Mindestanforderungen aus dem UP Bund, einem Kabinettsbeschluss aus 2017, und die Mindeststandards des BSI erfüllen. Das ist doch vollkommen schräg nach dem, was wir gerade gehört haben. Die Angriffe nehmen in einer Zahl zu, die explodiert. Ich will mal ein Fallbeispiel nennen, das gar nicht alt ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Saathoff, wenn Sie in einen Prozess einsteigen und den Ländern Grundgesetzänderungen abverlangen, dann müssen Sie den Gesprächsfaden natürlich weiterführen. Was wir regelmäßig aus den Ländern hören, ist: Sie fordern Grundgesetzänderungen, und dann wird nicht mehr miteinander geredet. Ich finde, das ist kein guter Stil. Wenn man was möchte, ist das Gespräch besser als eine Forderung hier am Rednerpult. Aber ich war gerade einigermaßen erstaunt und mir nicht ganz sicher, ob wir über den gleichen Gesetzentwurf reden. Sie haben mehrfach die Bundesverwaltung angesprochen. Ich will vorab sagen: Ja, Bundeskanzleramt und Ministerien verpflichten sich, ein erhöhtes Schutzniveau anzugehen.”
“Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu sagen: Wir geben ja eine Umsetzungspause von drei Jahren, vorher wird da gar nicht so genau hingeschaut. – Nehmen Sie jetzt Cyberbedrohungen in diesem Land ernst oder nicht? Wenn Sie sagen: „Für drei Jahre schauen wir weg“, habe ich das Gefühl, Sie gucken da nicht genau hin. Deswegen der Appell: Denken Sie mal über die Annahme unseres Antrages heute nach, weil er viel weiter geht als das, was wir am Freitag diskutieren. Und dann geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu, weil Sie damit auch zu erkennen geben, dass Sie einsehen, dass Ihr Gesetzentwurf, den wir Freitag beraten, alles ist, aber nicht genug, um Cybersicherheit in Deutschland herzustellen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Auch da dürfen Sie sich nicht beschweren, dass es nicht funktioniert; auch da liegt es an der desolaten Kommunikation der Ampel. Drittens will ich Ihnen mal als Wahlkreisabgeordneter sagen – und das wird, glaube ich, jedem genauso gehen –: Wenn Sie mit Mittelständlern sprechen, die jetzt unter den KRITIS-Begriff fallen, dann erfahren Sie zum Beispiel – das ist ein Punkt in unserem Antrag –, dass es eine Anlaufstelle für Umsetzungsfragen, für die Alltagsfragen, die diese haben, geben muss. Die Unternehmen erzählen, dass Sie von der Ampel jetzt Folgendes machen: Sie schwächen die Standards für den öffentlichen Sektor, für den Bundesbereich, sukzessive ab, schaffen parallel aber einen Bürokratieaufwand, den Sie ja selber für den Mittelstand und die Unternehmen, die KRITIS-Betreiber, mit fast 2 Milliarden Euro beziffern.”
“Auf der einen Seite beschwören Sie den Dialog mit der Opposition und fordern in Sonntagsreden immer so schön eine konstruktive Opposition. Auf der anderen Seite haben Sie an dieser Stelle die Oppositionsarbeit mit Füßen getreten. Das ist alles andere als demokratisch. Zweitens. Ich will, weil Sie ja die Zentralstelle ansprechen, auch auf das Thema der Bundesländer, die Sie ja dabei brauchen, zu sprechen kommen. Wenn man mit den Bundesländern – eigentlich egal, welches – spricht, dann erfährt man, dass ihnen sauer aufstößt, dass das Erste, was Ihnen und der Bundesinnenministerin einfällt, ist, zu sagen: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung. Anstatt erst mal zu hören, was die Bundesländer vielleicht einzubringen haben, was sie an berechtigten Forderungen haben, sagen Sie den Ländern ernsthaft: Wir wollen Kompetenzen von euch.”
“Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld. Und Sie glauben ernsthaft, dass Ihr Plan aufgeht? Der ist zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren. Kollege Baldy, in der ersten Lesung im Juni hatten Sie noch gesagt, Sie freuten sich auf die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss. Das Thema haben aber wir als CDU/CSU im Ausschuss aufgerufen, die Ampel leider nicht. Sie wollten das Thema gar nicht ansprechen, weil Sie eben nicht zu Potte kamen.”
“Und Ihre Vorlage, die Sie am Freitag übrigens nicht gemeinsam mit unserem Antrag, sondern separat beraten wollen – deswegen sind wir jetzt zweimal zu diesem Thema prominent vertreten; das ist auch gut –, haben Sie lange, lange liegen lassen und im Ausschuss kaum beraten. Ich will Ihnen mal ein paar Punkte sagen, die uns wichtig sind: Erstens. Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Wunderbar, da sind wir dabei! Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräche. Sie kamen bei der Cyberabwehr einfach nicht zu Potte. Wir haben als Opposition getrieben: Oppositionsarbeit wirkt. Jetzt so zu tun, als hätten Sie das alles hier gemacht und wir wären sozusagen hintendran gewesen, verdreht die Realitäten komplett, meine Damen und Herren. Es ist in der Tat richtig: Uns ist damals in der ersten Lesung gesagt worden, alles, was wir eingebracht hätten, sei entweder schon erledigt oder von der Ampel berücksichtigt. Nur, der Juni ist mittlerweile vier Monate her.”
“Er verhindert keine Taten, sondern er ist eigentlich ein Konjunkturprogramm für Populisten, weil diejenigen, die es betrifft, diejenigen, die mit ihrem Messer zum Picknick fahren, aber auch Sportschützen und Jäger, da draußen die Welt nicht mehr verstehen, weil die Ampel sie offenbar nicht ernst nehmen will. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Ingo Schäfer.”
“Und ehrlicherweise muss man sagen: Währenddessen sitzt in einer Wohnung offenbar 30 Jahre unbehelligt eine ehemalige oder noch aktive – man weiß es nicht so genau – RAF-Terroristin mit Waffenteilen, mit Teilen einer Panzerfaust, mit einer Kalaschnikow. 30 bis 40 Millionen illegale Waffen, schätzt man, gibt es in diesem Land. Das muss doch unser Angriffspunkt sein. Holen wir endlich die Betroffenen, die Fachleute, die Waffenbehörden an einen Tisch! Reden wir über das, was geht, und sorgen wir für Verschärfungen da, wo es Sinn macht: bei Islamisten, bei Gefährdern! Dieser Gesetzentwurf ist leider ein Schuss am Ziel vorbei.”
“Nehmen Sie doch als Beleg, dass der „Islamische Staat“ in seinem Newsletter mittlerweile die deutsche Sicherheitspolitik und diese Debatte verhöhnt und schreibt: Dann nehmen unsere Täter halt Hämmer oder Torten mit Sprengstoffen. – Ich möchte nicht, dass islamische Täter über unsere Sicherheitspolitik lachen. Ich möchte, dass sie sie ernst nehmen und dass sie abgeschreckt werden, meine Damen und Herren. Sie haben ja in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie möchten evaluieren. Zahlen haben Sie nicht. Eine Evaluation, die wirklich Sinn macht und auch die Beteiligten einbindet, haben Sie nicht durchgeführt. Aber aus Baden-Württemberg gibt es interessante Zahlen aufgrund einer Großen Anfrage von vor zwei Jahren.”
“Wir haben ein Klingenverbot bei Längen über 12 Zentimeter. Das Tatwerkzeug in Solingen hätte da nicht sein dürfen. Es hat diesen Täter offenbar nicht aufgehalten. Das ist doch die Erkenntnis: Wir müssen an die Täter ran und sollten nicht über Klingenlängen miteinander diskutieren. Ich möchte Ihnen aus Ihrem Gesetzentwurf mal ein paar Beispiele unter die Nase reiben. Jetzt werden nicht nur Waffen, zu denen auch Messer zählen, sondern explizit Messer begrifflich erwähnt. Das ist insofern ganz spannend, weil sie dann natürlich im Bereich der Außengastronomie, etwa auf Volksfesten, wo das Hausrecht nicht gilt, weil dort eine öffentliche Fläche ist, diskutieren werden, ob das Steakmesser im Steakhaus jetzt eine Waffe ist oder nicht. Auch das ist wieder Belastung des Vollzugs.”
“Sie treffen die gesetzestreuen Jägerschützen, legale Waffenbesitzer, aber auch andere wie Wanderer und Co, die mit einem Messer in der Natur unterwegs sind. Lange Verfahrensdauern in anderen Behördenbereichen wie bei Jagdscheinerteilungen werden die Folge sein. Und Sie stärken damit Extremisten, weil die nämlich davon profitieren, dass die Behörden mit anderen Dingen zu tun haben. Das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land. Jetzt höre ich, sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, gerade auch aus Ihrer Fraktion: Wir müssen endlich Messer verbieten. – Sie begründen das mit der Tat in Solingen. Ich will das hier auch noch mal deutlich machen, weil Sie Verschärfungen machen und das geltende Recht gar nicht erkennen: Wir haben auf Volksfesten an öffentlichen Plätzen ein Messerverbot.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher: Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und den Vorfall in München hätte, so tragisch sie sind, keine dieser Maßnahmen, über die wir diskutieren, verhindern können. Deswegen sind Sie hier auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. Sie schreiben tatsächlich als Begründung rein, dass Sie Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen lassen wollen. Das Ziel ist richtig. Aber ich ziehe mal das Fazit des Gesetzes und erkläre, was Sie schaffen: Sie überschütten die Behörden, die am Limit arbeiten, mit weiterer Bürokratie.”
“Die ersten Impulse stimmen durchaus positiv. Estland hat damals die Digitalisierung genutzt, weil es 1991 pleite war. Es hatte einen Haushalt in Höhe von 130 Millionen Euro. Vielleicht ist das die Brücke: Wenn wir die Haushaltsberatungen der Ampel in diesen Tagen sehen, dann sehen wir eine fast ähnlich desolate finanzielle Situation in diesem Land. Vielleicht nutzen auch wir diese desolate Situation und die Chancen, die sich daraus ergeben, für mehr Digitalisierung und Mut bei der Datenschutzpolitik in diesem Land. Wir brauchen auch eine datenschutzpolitische Zeitenwende. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will nur kurz zwei Beispiele bringen. Erstens: das GTAZ, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum. In diesen Zeiten ist der Austausch der 40 daran beteiligten Behörden wichtiger denn je. Ich kann nur davor warnen, das GTAZ durch Projekte, durch Gesetzgebung an die Kette zu legen. Zweitens fordert Herr Kelber bei dem Projekt „Videokonferenzen in Zivilverfahren“, dass dabei nach der Frage abgeschichtet werden muss, welche Daten getauscht werden. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass es nicht darum geht, welche Daten getauscht werden, sondern um die Frage: Wie machen wir diese Konferenzsysteme so sicher, dass auch sensible Daten über diesen Weg ausgetauscht werden können? Das habe ich vermisst. Ich wünsche Herrn Kelber für die Zukunft menschlich wie persönlich alles Gute und Frau Professorin Specht-Riemenschneider einen guten Amtsantritt.”
“Aber wenn ich in seinem Bericht die Herangehensweise sehe, dass Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Verwaltungsdienstleistungen in abgestuften Verfahren prüfen sollen, ob eine Leistung ohne Nutzerkonto angeboten werden kann, ob eine Basisregistrierung ausreicht oder ob eine Registrierung am Ende notwendig ist, dann frage ich mich: Denkt eigentlich auch jemand mal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden selbst? Wir haben einen Fachkräftemangel, und vielschichtige Prüfungen im Zuge von Digitalisierungsprojekten werden am Ende dazu führen – das ist die Lehre aus dem Registermodernisierungsgesetz der letzten Wahlperiode –, dass die Menschen, die damit arbeiten müssen, sagen: Dann lasse ich mir lieber ein Formular ausfüllen und erhebe die Daten zweimal. – Das ist der falsche Ansatz.”
“Das ist Estland. Dieser Tage kontaktiert mich ein Hospiz aus dem Wahlkreis und sagt: Bei uns melden sich sterbenskranke Menschen, und wir wollen die Krankenkasse um Kostendeckung bitten. Da im Zuge der Digitalisierung das Faxgerät abgeschafft worden ist, läuft das folgendermaßen: Sie schreiben einen Brief an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Der Medizinische Dienst schreibt einen Brief, bestellt den Patienten ein bzw. besorgt sich die notwendigen Daten. Bis die Bewilligung erteilt wird, ist der Patient im Zweifel verstorben. Es ist langwierig, es ist kein Vorteil. Kann der Bundesdatenschutzbeauftragte etwas dafür? Nein, wahrscheinlich nicht.”
“Wenn man durch die Lande geht und über Digitalisierung spricht, dann fällt immer irgendwann der Begriff „Estland“, ein kleines Land, das sicherlich Vorreiter bei Digitalisierungsprojekten ist. Und man hört immer den Satz: Es gibt dort eine hohe Bereitschaft, Daten zu teilen. – Es gibt eine digitale Agenda 2030, die den Fokus zu Recht auf den Datenschutz legt, aber auch auf die Datenqualität und die Verwendbarkeit von Daten – und alle machen mit. Warum tun sie das? Weil sie den Nutzen sehen. Das betrifft auch Gesundheits- und Sozialdaten, beispielsweise bei dem Projekt e-Ambulance, das Notrufe innerhalb von 30 Sekunden erkennt. Es findet den nächsten freien Rettungswagen. Die Sanitäter werden sofort über die Blutgruppe, die Allergien, Rezepte, letzte Behandlungen oder Schwangerschaften informiert. So überwiegt das Positive.”
“Da fällt zunächst einmal schon im Vorwort dieses Datenschutzberichtes auf, dass zwar der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Kelber sagt, die DSGVO sei ein Erfolgsmodell, der erste Satz danach aber dann gleich lautet: „Hierzu trägt … bei, dass wir … die Leitlinien zur Bußgeldzumessung in Europa beschlossen … haben.“ Er spricht von der KI als Chance im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich – zu Recht –, sagt dann aber im nächsten Halbsatz, dass es unendliche Möglichkeiten für Missbrauch und für Diskriminierung bis hin zur Fälschung durch KI gebe. Ist das Zeitenwende, eine Zeitenwende, die Angst macht? Ich glaube, wir müssen das viel positiver angehen, und das hätte ich mir auch in diesem Bericht gewünscht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“, das Wort dieser Tage. Wir haben große Herausforderungen, und wir müssen uns ihnen stellen, ob wir wollen oder nicht. Eine dieser Herausforderungen im technologischen Bereich ist die künstliche Intelligenz, die KI. Sie birgt Chancen, und sie birgt Risiken. Aber sie ist da, und wir können sie nicht wegdiskutieren. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Wir sind der Meinung: Wir müssen gestalten, anstatt Bedenken zu schüren. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit von über 90 Prozent der Menschen mittlerweile sagt: „Datenschutz verhindert Innovation“, müssen wir vielleicht noch viel mehr positiv werben.”