Marc Henrichmann
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften.”
“Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen.”
“Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusamme…”
“Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die a…”
“Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben.”
“Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Wir liefern Ihnen den Weg hin zu einer bürokratiearmen und praxistauglichen Cybersicherheit in Deutschland. Die Hand ist ausgestreckt. Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Baldy das Wort.”
“Sprechen Sie mit den Ländern, aber statten Sie, um Himmels willen, auch das BSI endlich so aus, wie es das verdient! Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß das offenbar nicht. Die Sicherheitsüberprüfung, die sich viele Unternehmen wünschen und die in seinem Haus verankert ist, blockiert er. Auch das wäre eine Dienstleistung für die KRITIS-Betreiber. Sie können es anders machen. Sie müssen das Thema Cyber endlich ernst nehmen. Lösen Sie die Gesprächsblockade mit den Ländern, und stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“–, Doppelstrukturen zu vermeiden, zwischen BSI und Bundesnetzagentur, zwischen Luftsicherheit und BSI, all das ist wichtig für die Betreiber, ebenso wie wenig Bürokratie und ein tagesaktuelles Lagebild über Angriffsszenarien, damit es einen Unterschied macht, ob man meldet oder nicht, und Unternehmen und KRITIS-Betreiber sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Statten Sie das BSI mit den Finanzmitteln aus, die es braucht! Auch hier ist man über die Mittel ständig im Streit. Wenn Länder, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen sagen, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern teilweise besser kooperieren als ein BSI, das die Mitarbeiter, die Manpower, das Geld dafür nicht hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen.”
“Ein Schaden von über 200 Milliarden Euro im Jahr, ermittelt Bitkom. Da ist es doch ein richtiges Zeichen, dass die EU vorangeht und einheitliche Standards beim Thema Cybersicherheit setzen will. Aber das heißt dann auch: Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Weichen stellt, die tätig wird und nicht untätig bleibt. Genau diese Untätigkeit kritisieren wir. Planungssicherheit ist doch das, was KRITIS-Betreiber brauchen. 30 000 Unternehmen und Institutionen werden betroffen sein. Die wenigsten oder nur wenige haben den Sicherheitsstand erreicht, den sie erreichen müssten. Es fehlen Informationen. Es fehlen Fachkräfte, die Cybersicherheit sicherstellen. Es fehlt an einer Perspektive für eine bürokratiearme Umsetzung. Digitale Meldewege zu schaffen – wo bleiben sie?”
“Ganz verrückt wird es dann, wenn man mit KRITIS-Betreibern spricht und die sich über den schleppenden Beratungsverlauf beklagen und beschweren, dass keine Gesetzentwürfe oder Referentenentwürfe vorliegen und dann aus Ministerien offenbar Antworten verbreitet wurden wie: Wieso? Sie haben doch die letzten Leaks gelesen. – Das Bundesinnenministerium verlässt sich in der Debatte mit den Playern der kritischen Infrastruktur auf Leaks und nicht auf direkte Informationen. Das Bild, das die Ampel damit aussendet, ist einigermaßen fatal. Sie nehmen Cybersicherheit nicht hinreichend ernst, und das ist schlimm. Dabei ist die Bedrohungslage ernst. Allein im Jahr 2022 sagen 93 Prozent der betroffenen Institutionen und Unternehmen, dass sie von Cyberangriffen betroffen waren – 93 Prozent!”
“Wenn man aber sagt: „Wir nehmen uns bewusst viel vor“, und nicht liefert, sein Schicksal aber an die Umsetzung koppelt, dann muss sich eine Ministerin Faeser auch fragen lassen, ob sie an dieser Stelle den nötigen Ernst mitbringt und ob sie die Kraft hat, hier die Schritte zu gehen, die es in diesem Land braucht. Ein Stück weit helfen wir Ihnen von der Ampel mit dieser Debatte. Wir haben mehrfach im Innenausschuss das Thema NIS-2-Umsetzung angemeldet, und wochenlang haben wir nicht diskutieren können, weil Sie es nicht diskutieren wollten. Heute versuchen wir, mit dem Antrag Schwung reinzubringen. Wir hören, wir sehen und wir lesen vom Streit der verschiedenen Ampelministerien: Justizministerium, Außenamt, Finanzministerium, alle wollen mitreden.”
“Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte. Ebenfalls 2022 lasen wir in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wunschzettel der Ministerin zur Cybersicherheit. Da heißt es aus ihrem Munde, digitale Angriffe aus dem Ausland seien geeignet, die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv zu beeinträchtigen und zu unterbrechen. Und – das ist Zitat der Innenministerin Faeser –: Wir nehmen uns bewusst viel vor. Wir nehmen uns in dieser Periode bewusst viel vor beim Thema Cybersicherheit. Heute, 2024, zwei Jahre später, stellen wir fest: Bei NIS 2 ist bislang kaum was passiert. Die Lehre der Europawahl, die Menschen nicht zu vergessen, sondern Vorhaben umzusetzen, hat die Ministerin vergessen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage ist sie her, die Europawahl, und wir staunen heute noch über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen bei großen Themen wie Migration, Bürgergeld oder Heizungsgesetz. Und so wie die Menschen sich da allein gelassen fühlen, fühlen sich Unternehmen, Institutionen und KRITIS-Betreiber beim Thema NIS-2-Umsetzung verlassen. Beim zentralen Handlungsfeld der Cybersicherheit riskieren Sie ernsthaft durch Bummelei, das Vertrauen der Bevölkerung, und das in Krisenzeiten, in Zeiten ständiger Bedrohung, zu verlieren. Warum ist das so? 2022 wurde in Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden.”
“Nur mal ganz hypothetisch: Es ginge Ihnen um wirkliche Mitarbeit in diesem Parlament, und Sie wollten wirklich die Schleuserkriminalität in diesem Land bekämpfen und eindämmen, dann hätte ich eine Frage: Wie viele Schleuser und Schlepper hätten die 11 Staatsanwälte und die 70 Polizeibeamten eigentlich dingfest machen können, die gestern vor dem Büro Ihres Kandidaten für die Europawahl Bystron gestanden und die Razzia durchgeführt haben? Sie blockieren doch mit Ihren ganzen Taten und Umtrieben die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat. Was Sie machen, ist nicht bürgerlich, es ist nicht konservativ. Es ist unredlich, es ist schäbig, und Sie sollten sich schämen. Vielen Dank. Max Lucks hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Am Montag – es wurde zitiert – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern hier das Großspektakel: Immunität von Bystron und Gnauck aufgehoben. Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll. Ihre Sicht auf Rechtsstaat und Justiz ist die einer Willkürjustiz, und die kann in diesem Land wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.”
“Das ist Ihr Umgang mit Menschen! Und mittlerweile verschließen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Bürotüren, weil sie Angst vor Ihnen haben. Sie haben sogar Sicherheitsknäufe. Da muss man wirklich sagen: Man kann ja politisch überall unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Übergriffe und Angriffe auf Menschen, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das geht überhaupt gar nicht. Deswegen sind Sie auch zu Recht isoliert. Warum dieses Theater? Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. Ihnen gehen die Leute von der Fahne, weil sie nämlich merken, was Sie hier für ein Spiel spielen. Demokraten würden jetzt über ihren Kurs nachdenken. Was machen Sie? Sie werfen hier mit Schmutz und Exkrementen.”
“Wir müssen auch solche Fragen regeln, damit solche Populisten hier keinen Stich machen, meine Damen und Herren Wir können uns ja freuen, dass selbst den internationalen Mitbewerbern der Populisten, beispielsweise in Frankreich, diese Truppe hier schon zu schmuddelig erscheint. Aber ich frage auch Sie mal: Macht Ihnen das eigentlich Spaß? Das kann ja keinen Spaß machen, hier im Parlament zu sitzen, und niemand redet mit Ihnen, und das ja auch völlig zu Recht. Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz. Im Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität! Herr Altmaier, damals Kanzleramtsminister, wurde hier auf dem Flur wüst beschimpft.”
“Die Wahrnehmung der Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater! Ich kann nur ausdrücklich sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief – 122 000 Asylanträge pro Jahr –, war diese Truppe nicht mal halb so stark, wie die Umfragen es jetzt prognostizieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen. Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja noch eine gewisse Hoffnung, Sie würden es mal mit Sachpolitik versuchen. Da war der Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber zustimmen können wir nicht. – Also, Kooperation, demokratische, parlamentarische Arbeit, das ist definitiv nicht Ihres.”
“In diesem Verfahren wartet auf uns noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem guten Datenschutzrecht. Vielen Dank. Das Wort erhält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse definieren hier die absolute Grenze des Auskunftsrechtes. Es ist auch einigermaßen irre, dass Sie Geheimnisse abwägen wollen. Also, ich muss quasi ein Geschäftsgeheimnis offenbaren, damit es Gegenstand einer Abwägungsentscheidung werden kann. Dann ist das Geheimnis kein Geschäftsgeheimnis mehr. Es ist einfach nur eine Gesetzesverschärfung, die Sie hier auf den Weg bringen, eine Verunsicherung. Das wird Klagewellen ohne Ende nach sich ziehen. Fazit: Fachlich und handwerklich ist das hier ganz übel gemacht. Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern aufgebaut. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten auch in den vielen Unternehmen wird fast unzumutbar erschwert. Da muss Klarstellung her! Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Schlussfazit: Sprechzettel haben manchmal nichts mit der Realität zu tun.”
“Die Versanddienstleister, die Versandhändler sind zum Kampf gegen Identitätsdiebstahl verpflichtet. Dafür brauchen sie Daten, unter anderem auch Adressdaten, um solche Fälle aufzuklären und Menschen vor Identitätsdiebstahl wie auch vor horrenden Preisen und vor wirtschaftlich unkalkulierbaren Risiken zu schützen. Auch das missachten und übersehen Sie vollkommen. Dann der große Clou auf den Sprechzetteln: Dieses Gesetz spare Bürokratie. Betrachten wir ein Beispiel: Durch die Änderung von § 34 wird eine Interessenabwägung eingeführt. Wenn jemand Auskunft haben möchte, könne diese verweigert werden, wenn schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dagegensprächen. Das Ganze soll also mit einer Interessenabwägung unterlegt werden. Da wird es dann spannend: Die DSGVO sieht diese Interessenabwägung ausdrücklich nicht vor.”
“Gemeint ist der neue § 37a des Bundesdatenschutzgesetzes. Dabei weiß die Bundesregierung noch nicht mal, für wen sie dieses Gesetz macht. In der Gesetzesbegründung steht: Betroffen von diesem Gesetz sind ungefähr ein Dutzend Unternehmen, die gängigen Scoringunternehmen wie Schufa und andere. Der Anwendungsbereich des § 37 ist aber so weit gezogen, dass Sie beinahe jeden Wirtschaftsbereich damit treffen. Das heißt, es dürften Zehntausende von Unternehmen sein – auf der einen Seite Dutzende, auf der anderen Seite Zehntausende. Kein Wunder, dass Bitkom Ihnen sagt: Handwerklich und fachlich ist dieser Gesetzentwurf schlecht gemacht. Ich finde: Natürlich ist Verbraucherschutz ein hohes Gut. Aber der Anschein, der hier erzeugt wird, dass Scoring das personifizierte Böse ist, ist falsch. Die Betrugsbekämpfung ist ein hohes Gut.”
“Die Datenschutzkonferenz wird zwar genannt, aber sie bekommt keine Geschäftsstelle, sie bekommt keine Gelder. Die Rechtsunsicherheit in diesem Land ist riesengroß, und sie wird von der Ampel hier vollkommen ignoriert. Nehmen wir Microsoft 365. Um die Geschichte kurz zu erzählen: 2020 fand die Prüfung statt. Feststellung: nicht datenschutzkonform. Wenige Wochen später: Einige Landesdatenschutzbehörden scheren aus. Zwei Jahre hat es gedauert, bis hier eine einheitliche Linie gefunden wurde. Das ist den Menschen in diesem Land nicht zumutbar. Datenschutz darf nicht unkalkulierbar sein, und die Rechtsunsicherheit darf nicht immer größer werden. Das Scoring ist angesprochen worden. Auf den Sprechzetteln steht auch die Neuregelung des Scorings, und dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Wer schreibt den Vertreterinnen und Vertretern des BMI eigentlich diese Sprechzettel? Man darf sich über die aufgeladene Stimmung in diesem Land gar nicht beschweren, wenn man den Menschen viel verspricht und am Ende in den Gesetzentwürfen eigentlich so gut wie nichts hält. Wir haben in der Ankündigung von einer besseren Durchsetzung des Datenschutzrechts gelesen und dass die Zusammenarbeit unserer unabhängigen Datenschutzbehörden gestärkt werde. Auch im Koalitionsvertrag steht die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz als großes Ziel. Der Justizminister beklagt: Wir haben unter Umständen 16 unterschiedliche Datenschutzrechte in Deutschland. – Also, Handlungsbedarf gibt es. Und was liefert dieser Gesetzentwurf? Nichts, null Komma null.”
“Wenn Deutschland kommt, dann bringen sie einen erhobenen Zeigefinger. – Das ist zu wenig, und da muss mehr kommen. Auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – Schutz kritischer Infrastruktur – ist auf unbestimmte Zeit verschoben; Umsetzungsfrist bis Oktober. Am Horizont ist nichts zu sehen. Wir haben einen massiven Konflikt mit China und Russland. Nehmen Sie den ernst. Schmieden Sie internationale Allianzen. Schützen Sie die deutsche kritische Infrastruktur und stärken Sie die Dienste und Sicherheitsbehörden, statt Polizeibeauftragte und Kontrollquittungen in die Welt zu setzen. Dann erledigt sich auch das Problem mit Populisten in diesem Land. Überzeugen Sie die Menschen. Aber das ist definitiv zu wenig. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage überhaupt mal thematisiert? Das Einzige, was als Erfolg verkündet wird, ist: Der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln ist geregelt. Herzlichen Glückwunsch! Gleichzeitig tritt eine Außenministerin allen Verbündeten – beispielsweise Israel –, die wir im Cyberabwehrkrieg sicherlich gut gebrauchen könnten, mächtig vor das Schienbein. All das ist einigermaßen irre. Und wenn man mit den Afrikanern spricht, sagen die uns relativ offen: Wenn die Chinesen kommen, dann bringen sie einen Hafen mit.”
“Und damit ist die Causa Krah und Bystron längst eine Causa Weidel und Chrupalla. Sie stellen sich hier bei der Migration immer als Rechtsstaatspartei dar. Sie sind keine Rechtsstaatspartei. Man muss sagen, es geht eher in Richtung rechte Verratspartei. Aber dass die Ampel diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt: „Geisterfahrer Gerhard Schröder hält unbeirrt Spur“. Hören Sie auch auf die Historiker in Ihren Reihen. Wenn Putin diesen Krieg aufgrund Ihrer Unentschlossenheit gewinnt, dann haben wir hier in Deutschland und Europa ganz andere Probleme.”
“Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor Ihrer Fraktionstür sehen. Und es ist ja wie immer. Der Reflex ist: Es sind die Mitarbeiter, und der eine wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld. Und auch der Mitarbeiter von Herrn Krah ist ja kein Unbekannter. Kollege Fest, Ihr Kollege aus dem EP, sagt: Niemand weiß, was er tut. Niemand weiß, was er macht. – Das heißt, Sie alle wissen seit einem Jahr – mindestens –, was für dubiose Gesellen sich bei Ihnen tummeln. Das ist Mitwisserschaft. Und in Richtung Ihrer Parteiführung würde ich sogar sagen: Organisationsverschulden.”
“Das finde ich besonders spannend, weil Sie ja seit Monaten mit Krokodilstränen beklagen, dass man Ihnen diesen angeblich zustehenden Sitz vorenthalten würde. Das Schlimmste ist aber: Jedermann muss befürchten, dass jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet. Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk. Als ich gestern Abend nach Hause geradelt bin, bin ich an einem Plakat vorbeigefahren, schwarz-rot-gold unterlegt: „Unser Land zuerst!“ Ich sage Ihnen: Hängen Sie es ab. Hängen Sie es ab. Ihr Land, unser Land kommt bei Ihnen sicher nicht zuerst. Hängen Sie es ab, oder machen Sie wenigstens die chinesische Staatsfahne untendrunter. Es wäre konsequent. „Mut zur Wahrheit“ war Ihr Slogan bei der letzten Bundestagswahl.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient. Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“, so „t-online“. Also: Russia Today, China Tomorrow. Und egal wie korrupt verbrecherisch Diktatoren und Despoten in diesen Ländern auch sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium.”
“Ich möchte Sie weiter fragen: Warum fällt es Ihnen als Verfassungsministerin so schwer, die Frage der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts auszuhalten? Glauben Sie nicht, dass die Beschneidung von Meinungsfreiheit gerade Populisten stärkt – Herr Kollege, bitte. – und den Menschen da draußen, die mit der Demokratie hadern, ein falsches Signal sendet?”
“Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten: beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit. Deswegen die Frage: Wann und inwiefern konzentrieren Sie sich auf die gesamte Bandbreite, auch aus dem islamistischen und dem linken Spektrum?”
“Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht. Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist?”
“56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem. Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr.”
“Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern. Die Zahlen sprechen für sich.”
“Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht. Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts. Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln. Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht.”
“Seit einem Dreivierteljahr kann man Hinweisen in Teilen nicht nachgehen – jeder zehnte Hinweis geht uns durchs Netz –, weil wir IP-Verbindungsdaten nicht speichern, obwohl der EuGH dies zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen hat. Sie sind hier untätig. Stattdessen legt Herr Kelber in seinem Bericht mit der Streichung der Antiterrordatei oder auch der Rechtsextremismusdatei Vorschläge vor, die die Sicherheitsbehörden hier jedenfalls nicht stärken. Sie kommen zum Ende, bitte. Wo sind die Vorschläge der Ampel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität? Hier wird Datenschutz verkehrt. Herr Kollege! Datenschutz ist gut, die Anwendung sicherlich nicht. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Datenschutzverständnis von Herrn Kelber in Teilen, aber auch der Ampel gefährdet ganz konkret Wohlstand und auch wirtschaftliche Prosperität in diesem Land, und das muss anders werden. Eine Schlussbemerkung, die mir auch innenpolitisch wichtig ist: Sie streiten seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr in der Ampel wie die Kesselflicker über die Frage, wie Sie mit Hinweisen auf Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz umgehen – Hinweisen, die wir überwiegend aus den USA kriegen, was ja schon für sich spricht. Frau Faeser will die Vorratsdatenspeicherung. Dann heißt es aus der FDP: Quick Freeze.”
“Es wird überall Diskriminierung beklagt. An dieser Stelle, muss man sagen, diskriminiert die enge Auslegung des Datenschutzes Menschen, die die Hilfe des Staates brauchen. Das muss in der Umsetzung anders werden. Die Umsetzung des Datenschutzes ist auch innovationsfeindlich. Das sage nicht nur ich; das belegt auch die Umfrage des Bitkom. 98 Prozent der befragten Unternehmer – ich habe die Zahl dreimal gelesen, weil ich sie nicht glauben konnte – haben gesagt, bei ihnen sei schon mal ein Innovationsprojekt wegen datenschutzrechtlicher Hürden gescheitert oder gar nicht erst in Angriff genommen worden. Und 93 Prozent der Befragten sagen, es gebe Unklarheiten im Umgang – und das bei einem Datenschutzbeauftragten, der auch Aufklärung in seiner Jobbeschreibung hat.”
“Ein Beispiel will ich bringen: Da melden sich Jobcenter aus Hamburg und beklagen, dass ihre Kunden die verschlüsselten Kommunikationswege nicht nutzen können, weil sie die Kosten für Zertifikate nicht aufbringen können, weil sie die IT-Infrastruktur nicht haben und weil ihnen einfach das Know-how fehlt. Dann sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte ganz pragmatisch: Ja, Mensch, wenn die Behörde einen Kommunikationsweg verschlüsselt vorhält, aber die betreffenden Personen einwilligen, kann auch unverschlüsselt weiter über E-Mail kommuniziert werden. Herr Kelber nimmt das zur Kenntnis und sagt: Auf gar keinen Fall! – Wozu führt das? Menschen, die Hilfe beantragen, die Maßnahmen brauchen, die vielleicht einfach nur kurze Mitteilungen machen wollen, können mit den Jobcentern nicht mehr in Kontakt treten. Wir verlieren diese Menschen.”
“Zahlen des Bitkom untermauern das ja. Wir haben eine absolute Akzeptanzkrise, und dagegen müssen wir wirklich ankämpfen. 70 Prozent der im September letzten Jahres befragten Unternehmer sind der Meinung, dass wir keinen EU-einheitlichen Datenschutzstandard haben. 78 Prozent beklagen Rechtsunsicherheiten, 68 Prozent strenge Datenschutzbestimmungen, die die Digitalisierung erschweren, und 61 Prozent sagen, Deutschland – die Bundesregierung – übertreibe es mit dem Datenschutz. Und als wäre die Zahl 61 Prozent nicht schon schlimm genug: Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hängt auch mit schildbürgerähnlichen Vorfällen zusammen, die wir in Deutschland zu beklagen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn ich befürchte eine unheilige Allianz. Wir reden ja nicht über den Datenschutz als solchen, der vollends seine Berechtigung hat; wir reden über die Anwendung und Umsetzung. Vorausgeschickt: Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz hat der Bundesregierung vor einiger Zeit bescheinigt, dass die Datenstrategie, die sie habe, weder ein klares Ziel noch Handlungsschwerpunkte festlege. Wenn man jetzt diesen Datenschutzbericht danebenlegt, muss man sagen: Wenn die Ampel schon ohne Navigationsgerät in der Datenpolitik fährt und jetzt der Bericht dazukommt, ist auch noch die Handbremse fest angezogen.”
“Wenn Menschen, die sich positionieren und sagen: „Ich habe da Probleme“, auch Frauenverbände oder transsexuelle Personen, von der Bundesministerin in einem Tweet pauschal als reaktionär und menschenverachtend betitelt werden, dann ist das schräg. Man hat das Gefühl, Probleme würden einfach nicht mehr benannt. Deswegen brauchen wir ziemlich sicher kein Demokratiefördergesetz, sondern erst mal ein Vertrauenwiederherstellungsgesetz. Das fehlt uns hier völlig. Eine Verbeamtung der Zivilgesellschaft – unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat das Urheberrecht auf diese Formulierung –, die durch dieses Gesetz zu befürchten ist, wollen wir nicht. Wir lehnen es ab, sind aber durchaus bereit, über den weiteren Weg mitzudiskutieren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“Das Problem ist doch – und das sehen wir –: Es ist Misstrauen in den Rechtsstaat und in staatliche Institutionen entstanden, und das kriegen Sie nicht mit irgendeinem Programm weg, sondern in erster Linie durch das Benennen von Problemen. Ich nenne die Migrationspolitik als Beispiel. Wenn Meldungen aus der Mitte dieses Hauses kategorisch in den rechten Bereich verschoben werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen da draußen, auch Landräte von Grünen und SPD, sagen: Ich fühle mich nicht mehr wahrgenommen. – Das ist doch das wahre Problem für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Das Selbstbestimmungsgesetz ist angesprochen worden.”
“Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Sie überwiegend Programme gegen Rechtsextremismus unterstützen – es waren 472 –, sicherlich zu Recht, aber nur 125 gegen Linksextremismus und 222 gegen islamistischen Extremismus. Auch hier sehen wir eine Unwucht. Ohne parlamentarische Kontrolle sehen wir hier ein großes Problem. Das Problem ist: Es fehlt Vertrauen. Es wird mit niemandem offen über die Partner kommuniziert. NGOs und Förderberechtigte arbeiten offenbar an den Förderbestimmungen mit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wäre es ein Unternehmen, würden alle „Lobbyismus“ rufen. Hier ist das ganz normal. Und da vermuten manche Menschen eben, dass eine politische Agenda dahintersteckt.”
“Schauen wir auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht einmal einen Monat alt ist und sich mit den politischen Stiftungen auseinandersetzt. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Förderung grundsätzlich ja, aber dann muss die Einrichtung, die gefördert wird – in dem Fall die Stiftung –, dauerhaft existieren und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Blick haben und dafür ausdrücklich eintreten. Das ist der Punkt, den Sie hier total ausblenden. Die sogenannte Extremismusklausel interessiert Sie nicht die Bohne. Es soll nur ein kleines Häkchen im Formular geben, nach dem Motto: Freiheitlich-demokratische Grundordnung, schon mal gehört, finden wir auch ganz okay.”
“Ich nenne mal die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer weltanschaulichen Neutralität. Ihr obliegt die Einhaltung des sogenannten Beutelsbacher Konsenses mit dem Überwältigungsverbot. Das heißt, man lässt dem Menschen sozusagen den Weg zum Erkenntnisgewinn einigermaßen frei und zeigt alle Alternativen auf. Unsere Sorge ist, dass Sie es sich hier so einrichten, dass Sie angenehme und auch freundliche Organisationen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle unterstützen. Das lehnen wir kategorisch ab. Dann gibt es noch die politischen Stiftungen. Wir sind uns, glaube ich, hier fast alle, jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, einig, dass sie einen sehr guten Job machen.”
“Das hier ist wieder so ein politisches Labeling, wie wir es leider häufiger beobachten. Wer sollte schon gegen einen Begriff wie „Demokratieförderung“ sein? Man muss sich aber mal die Mühe machen, genauer hinzuschauen; denn dann stellt man fest: Wir brauchen dieses Gesetz nicht; denn schon mit dem bisherigen Zuwendungsrecht können die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden, von der Umsetzung bis zur Evaluation. Die langfristige Förderung wird immer genannt. Vergessen wird, dass es auch da haushalterische Aspekte gibt. Der Finanzminister will offenbar 70 Milliarden Euro einsparen und nicht alle Wünsche seiner Kabinettskollegen erfüllen. Wird der Haushaltsansatz gekürzt, wird auch ein Teil der Projekte nicht mehr ausfinanziert sein. All das muss man berücksichtigen. Außerdem haben wir schon jetzt Pluralismus in der politischen Bildung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pathos wird in dieser Debatte ja nicht gespart. Man hat den Eindruck, die Zivilgesellschaft ist ein fester Begriff, und der wird sozusagen insbesondere im Spektrum des linken Teils dieses Hauses verortet. Wenn man sich mal die genannten Feuerwehren und Sportvereine anschaut, dann stellt man fest: Die kommen gar nicht in den Genuss dieses Gesetzes, jedenfalls nicht ohne Weiteres. So warnt denn auch ein renommiertes Politmagazin vor der „Demokratie der Lemminge“: Politische Vorfeldorganisationen linker Parteien mögen auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert werden, von staatlicher Finanzierung abhängig gemacht und das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt werden. – Ich finde, mit diesem Vorwurf muss man sich auseinandersetzen.”
“Und das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land. Es gibt sehr viel nachzubessern an diesem Haushalt. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Im April haben Sie bei der Beratung der Grundgesetzänderung angekündigt, die notwendig war – Stichwort: Zentralstelle BSI –, dass Sie zügig auf die Union zugehen wollen, um die Zweidrittelmehrheit zu beschaffen. Jetzt ist fraglich, ob die Grundgesetzänderung uns da irgendwie hilft. Ich weiß, es gibt viele Skeptiker. Aber wenn Sie im April sagen, Sie wollen schnell auf die Union zugehen und es bis heute offenbar nicht passiert ist, dann frage ich mich: Was ist denn Ihre Definition von „schnell“ im Bereich Kriminalitätsbekämpfung im Netz? Ob Verkehrsdatenspeicherung oder Cybercrime: Sie haben jede Position mittlerweile mindestens einmal geändert und wieder zurück, und eine Umsetzung ist bis heute kategorisch Fehlanzeige. Wenn man sich informieren möchte, liest man oft: Cyber, die unsichtbare Gefahr.”
“Frau Innenministerin, ich erwarte jetzt mal, dass den Worten Taten folgen und dass Sie auch Ihre Fraktion mal auf Linie bringen. Wo wollen Sie denn eigentlich hin? Das ist kein Kurs, und das hilft auch nicht unseren Ermittlungsbehörden. Im Bereich aktiver Cyberabwehr haben wir das gleiche Thema; da wird immer von „Hackbacks“ geredet. Ich bin ein bisschen verwirrt, weil, ehrlich gesagt, aktive Cyberabwehr mehr ist als der Hackback. Aber aus Ihrem Mund soll gekommen sein – im April haben Sie das Interview gegeben –, dass Hackbacks – Zitat – „unvermeidbar“ seien und man Fragen der Sicherheit nicht ideologisch angehen dürfe. Im Juli berichtete die Presse: Frau Faeser lehnt Hackbacks ab. – So.”
“– Dann schrieb die Presse: Nur noch bestimmte IP‑Adressen sollten gespeichert werden. Wenn wir aber der Meinung sind, dass wir gegen Kinderschänderei in Deutschland aktiv vorgehen wollen, dass wir den Ermittlungsbehörden auch die Instrumente an die Hand geben wollen, dann haben wir einen Weg hier geboten. Wir als Union haben am 24. Juni im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt; der ist aber kategorisch abgelehnt worden. Man könnte ja meinen: Okay, bekehrt, anderer Weg, alles gut. – Stattdessen kam vor wenigen Tagen beim Herbstfest der Sicherheitsbehörden die Aussage: Die Wiedereinführung sei im Kampf gegen Kindesmissbrauch unbedingt erforderlich, und es müssen den Ermittlern die Instrumente an die Hand gegeben werden.”