Rolf Mützenich
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –:…”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.”
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“Herr Mützenich, die Redezeit. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten. Herr Mützenich! Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz. Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –, sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche, indem Sie bewusst und willentlich – Herr Mützenich! – der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen. Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.”
“Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten; aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es: das Tor zur Hölle – können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. Zumindest darf heute unser Land nicht kippen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Friedrich Merz das Wort.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist. Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern, von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen. Was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch, nach der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuläuten, weil Sie die Hand der CDU/CSU-Fraktion ergriffen haben! Das war schändlich, und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht – die Anständigen in unserem Land, wie zum Beispiel die, die heute demonstrieren. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät.”
“das ist das Fundament unserer Demokratie – im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Das ist die Situation, in die Sie uns in der Konsequenz heute hier gebracht haben, und davon wollten wir Sie abhalten. Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet. Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat. Ich kann nur sagen: Herr Kollege Merz, kehren Sie um! Das wäre das Beste für unser Land.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen. Nach dem, was wir hier am Mittwoch erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen; aber das wollten Sie nicht. Das ist schlimm; denn der heutige Vorgang, den Sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch. Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz – und was ist das?”
“Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –: Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat, zugestimmt. Ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrechterhält; er hat ja eben – vielleicht tut er das noch – draußen und nicht im Deutschen Bundestag ein Statement gehalten. Wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. So viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen! Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen.”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit. Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. Diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen. Ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat. Sie wollten nämlich diese Gespräche zu Ihren Bedingungen – und das gilt eventuell eben auch für das Ergebnis – führen. Und das geht in einer Demokratie nicht, meine Damen und Herren. Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben dies nicht zu verantworten. Diese Situation ist herbeigeführt worden durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen sind. Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen: Eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben. Aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit. – Ja, dazu sind wir bereit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Unterbrechung des Plenums. Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können – nicht nach dieser Debatte, nach der Zäsur, nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist. Das geht nicht! Wir haben bis zum Schluss gewarnt. Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wir kehren ins Plenum zurück, und wir werden hier unsere Arbeit machen. Wir werden noch etwas für den Mutterschutz tun. Wir werden etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt tun. Wir werden uns nicht verabschieden aus unserer Verantwortung – wie andere. Wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie, meine Damen und Herren.”
“Wir liefern Antworten, und ich bin mir sicher: Wir können die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Die SPD geht mit einem Bundeskanzler in die Wahl, der Sicherheit im Innern nicht gegen Sicherheit im Äußeren ausspielt, der Reformen und Investitionen für unser Land anpackt, um es moderner und gerechter zu machen, der keinen Zweifel an der Unterstützung der Ukraine aufkommen lässt und zugleich jede Unbesonnenheit vermeidet. Daran messen wir uns. Und daran müssen sich auch andere messen lassen. Die Vertrauensfrage macht den Weg für eine Richtungsentscheidung frei. Präsentieren wir unsere Vorschläge und Überzeugungen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen können! Deswegen ist der heutige Tag vor allem ein Tag der Klarheit: Klarheit über das Geleistete und Klarheit über das Notwendige. In der alten Koalition konnten wir die weiteren Fragen unserer Zeit nicht mehr beantworten. Die Fragen aber werden bleiben.”
“Herr Kollege Lindner, es wird nicht reichen, sich auf den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G-7-Länder zu beziehen; denn was ich jetzt gehört habe, ist, dass der Internationale Währungsfonds die jährliche Tranche auf 16 Milliarden Dollar gedeckelt hat. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, auch nicht an dem Abend unserer Koalitionsgespräche. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Vielleicht wird nach dem Regierungsantritt von Präsident Trump die Wahrheit früher kommen, dass wir viel schneller arbeiten müssen. Ich sage Ihnen: Eins werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klarstellen: Wir werden nicht zulassen, dass das Kindergeld, das Kurzarbeitergeld oder die Rente gegen die Hilfen für die Ukraine oder deren Erhöhung ausgespielt werden. Auch darum geht es am 23. Februar, meine Damen und Herren.”
“Mehrfach – das wissen Sie; ich habe es von diesem Pult aus getan – habe ich parteiübergreifende Gespräche vorgeschlagen, um notwendige Investitionen für unser Land möglich zu machen. Herr Kollege Merz, aus Engstirnigkeit und Eigennutz haben Sie das abgelehnt, und wir haben leider wertvolle Zeit verloren. In dieser Art und Weise kann man ein Land nicht führen, und Sie werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten können, was auch Sie als Oppositionsführer in diesen dreieinhalb Jahren an Fehlern gemacht haben. Das werden wir auch klar benennen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Da kann im Januar noch was auf uns zukommen. Präsident Trump hat eine Menge Ankündigungen gemacht, insbesondere dass er die Ukraine nicht mehr unterstützen wird. Da bin ich mal ganz gespannt, was das für Deutschland, für die Bundesregierung heißt.”
“Was ich Ihnen aber entgegenhalten muss, sind die Widersprüche und Leichtfertigkeiten, die man sich vielleicht als Oppositionsführer noch erlauben kann, aber nicht, wenn man Regierungschef unseres Landes werden will. Ihre widersprüchlichen Aussagen zur Lieferung weitreichender Raketen zeigen das. Sie waren mal dafür und vor den Landtagswahlen im Osten dann mehr als kleinlaut. Ihre Forderung im Frühjahr 2022, alle Energiewege nach Russland zu kappen, zeugte von Fahrlässigkeit. Wenn wir den damaligen Forderungen, die Industrie in den Winterschlaf zu schicken, gefolgt wären, müssten wir heute mit Massenarbeitslosigkeit und einer hohen Inflation umgehen. So viel zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz, Herr Kollege Merz. Und schließlich Ihre neuesten Kapriolen bei der Schuldenbremse.”
“Wenn wir tatsächlich eine westliche Sicherheitsgemeinschaft sind, dann bevorzuge ich eine zweite Meinung, bevor ich mir von einem verurteilten Straftäter etwas sagen lassen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bundeskanzler hat unser Land trotz der innen- und außenpolitischen Turbulenzen gut durch die Krisen der Welt geführt. Wir werben und wir arbeiten dafür, dass das so bleibt. Integrität und Konzentration, das ist der Markenkern von Olaf Scholz. Unklarheit und die schnelle Meinung kann er meinetwegen anderen überlassen. Und da, Herr Kollege Merz, sind wir bei Ihnen. Da wird der Unterschied übergroß. Ich will Ihnen die mangelnde Regierungserfahrung nicht vorhalten.”
“Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen, dass Sie diese Krise durch Ihre Reise nach Peking abgewendet haben. Das war eine große Leistung, meine Damen und Herren. Aber was damals gelang, muss heute nicht wieder gelingen. Das zu behaupten, ist leichtfertig und verantwortungslos. Und die neuen Realitäten der Welt dulden keine Schönfärberei. Deshalb war die Kritik an der Reise des Bundeskanzlers nach Peking damals genauso maßlos und dumm wie heute die Besserwisserei bei den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten. Vielleicht darf ich Sie das mal fragen: Darf eigentlich nur Donald Trump mit Putin telefonieren? Auf dessen Aussagen kann ich nicht vertrauen.”
“Wer das tut, versteht nichts von der Unvernunft der Macht. Das Risiko einer Eskalation bleibt hoch. Umso wichtiger ist das tägliche Bemühen um strategische Stabilität – auch darum wird es am 23. Februar gehen – durch eine umsichtige Politik. Heute wissen wir, dass vor zwei Jahren eine beispiellose Zuspitzung des Krieges mit allen Konsequenzen für Europa und die Welt drohte. Die US-Regierung konnte in einem besonderen Moment nicht ausschließen, dass Putin eine Atomwaffe einsetzen würde. So weit war es damals gekommen. Auch deshalb war der Bundeskanzler im November 2022 nach Peking gereist. An seiner Seite kritisierte der chinesische Präsident mit deutlichen Worten die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen. Das war wichtig und hat möglicherweise Schlimmeres verhindert.”
“Deswegen vertrauen die neuen Gestaltungsmächte der Welt der deutschen Rolle, und wir sollten das nicht durch markige Sprüche aufs Spiel setzen. Die Vielfalt der Welt mag anstrengend sein, aber sie ist auch eine Chance für eine gerechte Weltordnung. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie vor über zwei Jahren Länder des Globalen Südens nach Schloss Elmau zum G-7-Gipfel eingeladen haben; denn eine Politik der guten Nachbarschaft reicht über die Grenzen des Westens hinaus. Ich bin überzeugt: Eine zeitgemäße Nord-Süd-Politik ist bei Olaf Scholz in guten Händen, und wir müssen ihn dabei unterstützen, meine Damen und Herren. Ja, seit dem Überfall Russlands sind die Sicherheit und die Integrität der Ukraine bedroht. Aber auch die Welt wandelt auf einem schmalen Grat. Das dürfen wir nicht kleinreden.”
“Das müssen wir, auch wenn es uns nicht passt, durchaus in unser Denken, aber auch in unser Reden überführen. Und dennoch bleiben diese Länder für den Ausgang des Krieges wichtig. Der Bundeskanzler hat dieses Dilemma im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Merz, von Anfang an erkannt und beides getan: Olaf Scholz hat die Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt, deren Wirtschaft und Finanzmarkt stabilisiert, humanitäre Hilfe geleistet und gleichzeitig die Hand nach denen ausgestreckt, die mehr Einfluss auf Moskau nehmen können. Das, meine Damen und Herren, nenne ich kluge Politik, weil sie kein Selbstzweck ist und langen Atem erfordert. Sie ist im Interesse der internationalen Sicherheit und schöpft aus unserer Geschichte und unserer Verfassung.”
“Und eine solche Episode konnten wir vor wenigen Wochen beim G-20-Gipfel beobachten. Die Begebenheit sagt mehr aus als so mancher kluge Kommentar. Obwohl der Gastgeber von westlichen Regierungen, insbesondere vom amerikanischen Präsidenten, gebeten wurde, Präsident Selenskyj nach Brasilien einzuladen, blieb eine solche Offerte aus. Auch das sollten wir an diesem Tag der Vertrauensfrage bedenken. Der Überfall Russlands auf die Ukraine spielte für die meisten Teilnehmer nur am Rande eine Rolle, und im Abschlusspapier war der Überfall Russlands eine Randnotiz. Die Zeitenwende hat woanders eine andere Bedrängnis und eine andere Bedeutung als bei uns. Ich sage Ihnen: Wer das nicht erkennt, der wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unser Land, nicht regieren können.”
“Wir werden beeinflusst von einem neuen geopolitischen Zeitalter mit dramatischen Veränderungen. In diesen Zeiten sind Erfahrung, Verlässlichkeit und Integrität noch mehr gefragt als sonst. Für Deutschland sind diese Werte eine Versicherung in die Zukunft. Und mehr denn je kommt es darauf an, ob wir die Zeichen der Zeit richtig deuten. Mit alten Konzepten und herkömmlichen Rastern werden wir nicht von der Stelle kommen. Die oft anzutreffende Floskel vom „Kalten Krieg 2.0“ mag sich für Talkshows, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eignen. Aber auf eine komplexe Gegenwart darf es in diesen Tagen keine unterkomplexen Antworten geben. Oft sind es nicht die Schlagzeilen – ich würde das gerne mit Ihnen teilen –, mit denen wir ein neues Zeitalter besichtigen, sondern die Gesten oder scheinbaren Nebensächlichkeiten.”
“Damit können wir großen institutionellen Anlegern erlauben, einen Teil ihres Kapitals in Infrastruktur und in Zukunftsprojekte zu investieren, anstatt diese Gelder zu Niedrigzinsen anzulegen. Das ist kreativ, das ist innovativ, und genau in diese Richtung muss unser Land auch geführt werden, meine Damen und Herren. Zusammen mit öffentlichen Investitionen ist das eine Zukunftsdividende für unser Land. Wenn wir dann noch eine Altschuldenregelung, Herr Kollege Merz, für die Kommunen hinbekommen, dann holen wir alle öffentlichen Investoren mit an Bord. Das schafft eine breite Basis für eine nachhaltige Investitionsoffensive. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, die kommunale Familie wird es uns danken. Auch wenn Deutschland wählt, steht die Welt nicht still; auch das sollten wir uns heute bei dieser Vertrauensfrage deutlich machen.”
“Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, haben der Bundeskanzler und wir vorgeschlagen, die Stromnetzentgelte bei 3 Cent zu deckeln. Das ist gut und notwendig, und deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Merz, diesen wichtigen Weg mit uns zu gehen. Das duldet keinen Aufschub, weder für die Unternehmen noch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bundeskanzler hat Steuererleichterungen für Investitionen angekündigt und einen Deutschlandfonds angeboten. Wir nehmen das dankend auf. Wir unterstützen den Plan, um noch mehr privates Kapital für den Strukturwandel, Herr Kollege Lindner, zu mobilisieren, was Ihnen doch so sehr am Herzen liegt.”
“Auch das ist eine gute Nachricht, und Sie sind ein guter Botschafter für diesen Punkt. Das hat mich erleichtert, und ich werde Ihnen zeigen – da werden Sie sich noch wundern –: Da ist noch mehr drin, Herr Kollege Merz. Dass Sie sich hier über einen Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer lustig machen und das Beispiel der Froschschenkel nennen, das lässt wirklich tief blicken. Bei mir im Wahlkreis, in Köln-Chorweiler, wissen die Menschen noch nicht mal, wo sie Froschschenkel kaufen sollen. Aber sie wissen, wo die Butter herkommt, und sie wären froh, wenn sie ein paar Cent weniger kosten würde. Das ist der Punkt und der Unterschied zu Ihnen. Deswegen müssen wir noch mehr auf den Weg bringen.”
“Auch die Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war uns wichtig, und ich bin froh, dass wir das noch hinbekommen. Für viele zahlt sich das aus. Herr Kollege Merz, ich bin ein wenig verwirrt. Gestern Abend habe ich noch vernommen, dass Sie sich an diesen notwendigen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Kinder, für die Familien nicht beteiligen wollen. Und heute Morgen lese ich, dass Sie sich jetzt vielleicht doch dazu bekennen würden. Genau das, Herr Kollege Merz, ist das Problem: Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, woran sie mit Ihnen sind. Sie wissen es nicht. Sie sagten ein paar Stunden vorher etwas anderes. Und ich will Ihnen auch durchaus danken, wenn Sie meiner Partei, meiner Fraktion attestieren, wir sind für mindestens – mindestens! – 20 Prozent gut und wir waren immer eine Aufholpartei.”
“Ich erinnere an die Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen während der Energiekrise, an ein gerechtes Kindergeld, an den Einstieg in eine soziale Energiewende, an die Angleichung der Renten in Ost und West, an die Erhöhung des Mindestlohns und an die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Maßnahmen werden bleiben, und ich finde, darauf können wir auch mit Stolz blicken, auch heute, am Tag der Vertrauensfrage, meine Damen und Herren. Deswegen hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, nicht nachgelassen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Familien und junge Menschen weiter zu stärken, und das ist auch weiterhin unser Versprechen. Deswegen wollten wir unbedingt bis Weihnachten das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.”
“Wenn uns das nämlich misslingt, dann haben wir zweimal versagt: einmal bei der Sicherung des Wohlstandes und einer das Klima schonenden Produktion und das andere Mal bei der Schaffung einer sicheren und gerechten Friedensordnung in Europa. Ich finde, unsere Generation muss sich dazu bekennen, dass das unsere Aufgabe ist, nicht mehr und nicht weniger. Gleichwohl stellen sich die Herausforderungen für unser Land in besonderem Maße. Deswegen ist es angebracht, auch heute über diese Fragen zu sprechen, Herr Kollege Merz. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir mit aller Kraft und politischer Überzeugung gearbeitet – am Anfang sehr gut, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es gut gewesen wäre, es weiterhin zu versuchen. Wir haben Wichtiges geschaffen, auch wenn uns nicht alles gelungen ist.”
“Egal wer den Auftrag zu einer Regierungsbildung erhalten wird, er muss sich zwei fundamentalen Fragen stellen: Wie können wir die notwendigen Investitionen in Sicherheit und in unsere Infrastruktur stemmen, wenn die Einnahmen dafür nicht ausreichen? Und wie können wir die Ungleichheit zwischen der Mehrheit mit normalem Einkommen und den wenigen mit sehr großen Vermögen mindern, um mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen? Das sind die fundamentalen Fragen für eine Regierung nach dem 23. Februar. Aber das sind auch keine rein deutschen Fragen, meine Damen und Herren. Der Draghi-Report hat deutlich gemacht: Ganz Europa muss investieren, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Der Umbau der Märkte auf nachhaltiger Grundlage ist die Aufgabe unserer Generation.”
“Sind Sie jemals über die Friedhöfe der Normandie gegangen? 17-, 18-, 19-jährige Soldaten liegen dort. Die Brandung am Morgen des 6. Juni 1944 war von Blut gefärbt. Wie kann man nur diesen Heldenmut begrifflich mit einem schnöden Regierungssturz in Verbindung bringen? Schämen Sie sich! Deswegen, Herr Kollege Lindner: Ja, Ihnen fehlt die sittliche Reife, um unser Land anständig zu regieren. Das ist die bittere Wahrheit, und andere sollten sich das gut merken. Das ist die Quintessenz aus dieser Geschichte. Aber die Probleme, die wir zu bewältigen haben, werden nach dem 23. Februar nicht verschwunden sein.”
“Und im Übrigen: Für die Innenpolitik liegt die Frage doch nahe: Wer wusste eigentlich noch davon? Vielleicht werden wir uns manche Überraschung in den nächsten Wochen noch anschauen. Deswegen sage ich ganz offen: Wenn Karl Marx – ja, ich nenne ihn – einmal bemerkte, dass sich Geschichte ab und zu wiederhole, das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce, dann ist das „liberale Drehbuch für den Regierungssturz“ ein Beleg für diese These. Ihr Manuskript ist ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik, meine Damen und Herren, und darum geht es heute. Was mich vor allem aufgewühlt hat, sind die Begriffe „Feldschlacht“, „Torpedo“, „D-Day“. Sich aus einer Regierung herauszustehlen, ist das eine. Aber die Befreiung vom deutschen Faschismus damit in Verbindung zu bringen: Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Herr Kollege Lindner?”
“Der provozierte Koalitionsbruch ist nicht neu, Herr Lindner. Das Scheidungspapier von Otto Graf Lambsdorff – davon hatten Sie in den letzten Monaten ab und zu gesprochen –, das zum Ende der sozialliberalen Koalition führte, wurde vor 40 Jahren immerhin mit offenem Visier geschrieben. Was wir aber jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, war von langer Hand vorbereitet. Obwohl Sie wissentlich und willentlich die Koalition – die Koalition! – und den Bundeskanzler stürzen wollten, haben Sie uns noch wochenlang etwas vorgemacht. Schwer erarbeitetes Vertrauen wurde im Handstreich zerstört. Das ist schlimm, und, Herr Dürr, das werde ich Ihnen nicht vergessen, meine Damen und Herren.”
“Deswegen ist die einzige Chance, um Misstrauensvoten und Vertrauensfragen abzuwenden, Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss. Ja, das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber gleichzeitig finde ich – denn wir müssen ja über dieses Haus reden –: Beides sind hier gegenwärtig knappe Güter. Mancher behauptet, dass die Herausforderungen heute größer wären und deshalb fehle es an gemeinsamen Anstrengungen. Ich bezweifle das. Ich glaube auch, dass frühere Generationen vor grundsätzlichen und existenziellen Fragen standen. Ich befürchte hingegen – und passen wir auf! Lassen wir uns nicht davon anstecken! –, dass Leichtsinn und Heuchelei sich in diesem Haus breitmachen. Davor müssen wir uns schützen, meine Damen und Herren, und in der nächsten Legislaturperiode muss das dringend anders werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und – ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal – nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der heutige Tag in Würde und in Anstand vollziehen. – Sehen Sie, Sie können es nicht. Vor allem aber: Die Verfassungsnorm muss eine Ausnahme bleiben. Sie mögen sich in der Opposition über das Scheitern der Regierung freuen. Gleichwohl sollten auch Sie bedenken, dass wir der Vertrauensfrage in Zukunft noch öfter gegenüberstehen könnten. Die Zersplitterung unseres Parteiensystems birgt Risiken, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Und dafür gibt es auch kein verfassungsrechtliches Passepartout.”
“In einem Jahrzehnt der Kriege und anlässlich der Gründung unserer ersten Demokratie, was noch nicht so lange her ist, habe Max Weber Integrität, Ehrlichkeit und Vernunft bei der politischen Klasse angemahnt. Deswegen finde ich – das als Abschluss –: Gerade heute in einer brüchigen Welt dürfen wir diese Anleitung für eine politische Ethik nicht vergessen. Später könnten andere für unser Übermaß und unsere Torheit bestraft werden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion.”
“Ich gebe Ihnen auch keine Buchempfehlung, aber ich möchte einfach an etwas erinnern, was unser Land groß gemacht hat und was Sie zerstören wollen. Es war der große Soziologe Max Weber, der uns Normen und Verhalten für gutes Regieren an die Hand gegeben hat. 1919 stellte Max Weber in seinem Vortrag über „Politik als Beruf“ fest, dass es ein „abgrundtiefer Gegensatz“ ist, „ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt … oder unter der verantwortungsethischen“. Alle im politischen Raum – alle, meine Damen und Herren! – tätigen Menschen, eben nicht nur der Politiker, müssten über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft ablegen. Marianne Weber erinnerte noch viele Jahre danach an die Absicht ihres verstorbenen Mannes.”
“Und dies gilt auch bei der Entscheidung für mehr Kindergeld, für einen Kinderzuschlag, für das Deutschlandticket und für die Arbeitsplätze hier in unserem Land, meine Damen und Herren. Der kurze Wahlkampf wird anstrengend. Dabei geht es um eine politische Richtungsentscheidung und um die Frage, wer der bessere Kanzler ist. Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität. Olaf Scholz erfüllt alle Voraussetzungen. Wir und ich werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen. Weil hier in den letzten Tagen zu oft nach der besten Schlagzeile oder einfachen Antworten geschaut wurde, möchte ich am Ende meiner Rede an einen Schlüsseltext der politischen Ethik – – politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort; ich weiß – erinnern.”
“Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche! Ich habe dies eben so verstanden. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben. Sie können hier nicht behaupten, dass wir keinen Haushalt haben. Ja, es ist richtig: Wir haben einen vorläufigen Haushalt. Aber ein vorläufiger Haushalt ist davon getragen: Wenn es die Gesetze gibt, dann werden sie auch durch den vorläufigen Haushalt bedient.”
“Das sollte uns allemal in Deutschland eine Warnung sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren. Umso mehr bedaure ich auch die völlig überzogenen und haltlosen Angriffe auf die Bundeswahlleiterin. Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, ist nicht nur ungehörig, sondern nährt Unterstellungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen – wir haben uns darüber unterhalten –, aber nicht, weil wir uns darüber unterhalten haben, sondern, weil wir die Sorgen der Menschen lindern wollen; die Sorgen, die sie oft am Jahreswechsel haben.”
“Es ist gut, dass wir uns auf den 23. Februar verständigen konnten. Jeder frühere Tag hätte die Wahlhelfer, die Wahlleitungen, aber auch die Parteien, die ja in den Wettstreit eintreten wollen, vor enorme Herausforderungen und Hindernisse gestellt. Und persönlich will ich sagen: Selbst der 23. Februar ist ambitioniert. Bei alledem sollten wir auch nicht vergessen: Ja, gestern durften wir dem Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, unseren Zeitplan erläutern, und der Bundespräsident wird, wenn es so weit ist, allein in aller Souveränität und Verantwortung entscheiden. Das ist das Gebot der Verfassung, meine Damen und Herren. – Und genau an Ihre Adresse, weil Sie das nämlich tun: Wie leicht Demokratien durch regellose und unfaire Wahlen ins Straucheln geraten können, haben wir erleben müssen.”
“Aber auch ein gutes Verhältnis innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens ist eine weitere Bedingung, damit unser Land keinen Schaden nimmt. Deshalb war es gut, dass wir das Sondervermögen gemeinsam verankert haben. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Auch jetzt waren Gespräche über die Parteigrenzen hinweg notwendig, ja. Herr Kollege Merz, ich bin froh, dass wir einen Weg aufzeigen konnten, um den unwürdigen Streit über den Wahltermin zu befrieden. Ich finde – das darf man hier im Parlament auch mal sagen –, der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-was-Konzert. Aus guten Gründen – daran haben ja hier einige erinnert – gibt es rechtliche und praktische Voraussetzungen. Diese haben die Wahlleiter und insbesondere die Verantwortlichen in den Kommunen zu verantworten, aber jetzt auch zu tragen.”
“Ich bin auch stolz auf meine Fraktion. In Zeiten großer Herausforderungen haben wir dem Kanzler und der Regierung den Raum für Kompromisse gegeben, selbst dann – das weiß ich, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wenn manches bis an unsere Schmerzgrenze ging. Es tut mir leid, dass ich das abverlangt habe. Es war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren.”
“Und das wird unserem Land nicht guttun. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen. Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich. Deswegen: Ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, auch zu persönlichen Unzulänglichkeiten. Ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu. Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen. Ich will gleichzeitig auch sagen: Herr Kollege Dürr, ich bin froh, dass wir drei Jahre als Fraktionsvorsitzende zusammen versucht haben, Brücken zu bauen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und das werde ich Ihnen auch nicht vergessen. Gleichzeitig sage ich den Kolleginnen Haßelmann und Dröge: Ich hoffe, dass das Vertrauen ineinander, was wir uns in den dreieinhalb Jahren erarbeitet haben, auch über die kommenden Wochen hilft. Ich will dazu beitragen.”
“Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen. Auch deswegen hatte ich immer wieder Gespräche über die Ausgestaltung unserer Verfassung für notwendige Investitionen angeregt und Solidarität der starken Schultern angemahnt. Leider kamen diese Gespräche nicht zustande, und ich befürchte, Herr Kollege Merz, wir haben kostbare Zeit verloren. Wenn Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ plötzlich ankündigen: „Na ja, auch über die Schuldenbremse können wir reden“, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät, zu wenig, zu unambitioniert. Und ich sage Ihnen: Das ist genau das Merkmal, was die Leute an Ihnen erkennen werden: Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät.”
“Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit Blick in die Zukunft gerichtet sage ich – denn der Souverän entscheidet; manche Rede, die ich heute hier gehört habe, suggerierte ja, dieses Parlament würde darüber entscheiden; das stimmt nicht, der Souverän ist jetzt gefragt –: Jede neue Regierung wird vor demselben Problem stehen, an dem die alte Regierung zerbrochen ist: Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie derzeit einnimmt.”
“Die SPD und der Bundeskanzler haben zusammen alle notwendigen Eigenschaften dafür, und wir haben sie in den letzten drei Jahren eingebracht. Aber in der Tat: Was einige in unserer Koalition nicht wahrhaben wollten, war, dass die Mittel für die Ukraine nicht gegen Investitionen in die Köpfe, in die Arme und in die Infrastruktur unseres Landes hätten ausgespielt werden dürfen. Deswegen sage ich für meine Fraktion: Genau darum wird es am 23. Februar 2025 gehen. Soll unser Land weiter tief gespalten werden, oder wollen wir es zusammenführen? Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich stellen werden, und dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden. Deswegen sage ich für meine Fraktion: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass Deutschland eben nicht leichtfertig Marschflugkörper vom System Taurus, wie es hier im Parlament gefordert wurde, an die Ukraine liefert. Das würde die Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen. Deswegen bin ich dankbar, dass der Bundeskanzler dem widerstanden hat, meine Damen und Herren. Erfahrung, Besonnenheit und Solidarität bleiben die richtige Kombination für die kommende Zeit.”
“Aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei, und das, Herr Kollege Lindner, war ein großes Versäumnis. Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen und den Frieden zu stiften – nicht nur zu sichern, sondern immer wieder auch zu stiften. Deswegen sage ich auch: Krisenbewältigung, Anpassung und Wandel bleiben für die Zukunft die Prüfsteine, ob unser Land im Innern geordnet und ein guter Nachbar im Äußeren bleibt. Ja, der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht.”