Rolf Mützenich
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –:…”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.”
The complete record
Every one of 267 lines we hold for Rolf Mützenich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 6.
“Gleichzeitig sage ich: Voraussetzung für die Grundsicherung im Bereich Energie ist, dass die Standortsicherung in Deutschland garantiert wird. Letztlich geht es auch um Beschäftigungssicherung. Wir wollen die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland halten. Es war deswegen gut, dass die Bundesregierung zusammen mit den sie tragenden Fraktionen die Konzertierte Aktion auf den Weg gebracht hat, dass sie anknüpfend an die guten Erfahrungen vergangener Jahrzehnte hier Unterstützung gegeben hat, dass sie die Tarifvertragsparteien an ihre Pflichten erinnert hat, gute Arbeit mit gutem Einkommen zu unterlegen, dass sie auf der anderen Seite aber auch Abgaben- und Steuerfreiheit anbieten können. Alle verantwortlichen Tarifvertragsparteien haben in den vergangenen Wochen auf dieses Mittel zurückgegriffen.”
“Man muss auch mit jenen sprechen, die nicht von Anfang an mit einem einer Meinung sind. Deswegen ist Diplomatie kein Relikt vergangener Tage, sondern aktueller denn je. Wir brauchen auf der einen Seite eine kluge Außenpolitik, auf der anderen Seite eine kluge Sozialpolitik, die sich den inneren Herausforderungen stellt. Ich bin froh, dass meine Fraktion in Dresden drei notwendige Bedingungen formuliert hat, die sozusagen den Pfad vorzeichnen: auf der einen Seite unmittelbare, soziale, direkte Hilfen, auf der anderen Seite eine Grundsicherung für bezahlbare Energie, Sicherheit und Zuversicht für die Verbraucher. Aber es hängt noch mehr daran: Wir wollen mit dieser Grundsicherung den industriellen Kern in Deutschland erhalten. Wir wollen uns wappnen, was die USA zurzeit versucht, und für günstige Energie sorgen.”
“Deswegen bedauere ich, dass vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse des Raketeneinschlags in Polen manche übereilt, manche, wie ich finde, zu gefährlich und zu risikovoll reagiert haben. Um dieser Entgrenzung des Krieges vorzubeugen, gehört auf der einen Seite, die Ukraine zu unterstützen, aber auf der anderen Seite auch eine kluge Diplomatie, eine Reisediplomatie, wie sie der Bundeskanzler unternommen hat. Es geht insbesondere darum, die Länder mitzunehmen, die unmittelbar nach Ausbruch dieses Krieges nicht auf der Seite der 141 Staaten gestanden haben, die eine entsprechende Resolution verabschiedet haben, sondern die sich der Stimme enthalten haben, aber trotzdem gegen den Krieg sind. Deswegen war es richtig, diese Länder zum G‑7-Gipfel einzuladen und in diese Länder zu reisen.”
“Diese Agenda, meine Damen und Herren, ist natürlich überlagert von einem brutalen Krieg insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, der bei uns eine Energiekrise hervorgerufen hat und damit verbunden auch einen wachsenden Kaufkraftverlust. Aber es ist unbestritten, dass wir die Ukraine, die so brutal und auf Lügen aufgebaut angegriffen worden ist, unterstützen müssen, und zwar, ja, mit Waffen, gleichzeitig aber auch durch humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung, die schon vor dem Krieg vonseiten Deutschlands sehr groß geworden ist. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, der Entgrenzung des Krieges durch eine kluge Politik vorzubeugen, und das muss man sich jeden Tag neu erarbeiten. Das tut diese Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler.”
“Gleichzeitig schafft dieser Haushalt die Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft, für eine klimaneutrale Produktion, für neue und gut bezahlte Arbeitsplätze und auch für die Entwicklung von Ideen. Bei diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, müssen wir vorankommen. Im Vergleich zu den vielen Jahrhunderten vor uns, wo der Strukturwandel über Gesellschaften immer hereingebrochen ist, haben wir diesmal die einzigartige Chance, diesem Strukturwandel vorab den Weg zu bereiten. Das ist die Konsequenz aus den Entwicklungen und der Auftrag an diese Koalition: Wir können ein modernes Deutschland schaffen, das sich in den nächsten Jahrzehnten in einem neuen internationalen Umfeld behaupten kann und auch muss.”
“Der Bundesfinanzminister hat zum Abschluss der Haushaltsberatungen bei der Bereinigungssitzung die Haushälterinnen und Haushälter, wenn ich mich recht entsinne, als „interessantes Völkchen“ bezeichnet. Ich nehme an, daraus klingt Sympathie, Unterstützung und Respekt. Lassen Sie mich sagen: Es sind selbstbewusste und kompetente Abgeordnete, ausgestattet mit dem Vertrauen des Souveräns, die noch einmal 31 Milliarden Euro bewegt haben. Eben weil wir uns auf nachhaltige öffentliche Güter wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Mobilität konzentrieren, hat es sich gelohnt, diesen Haushalt zu verbessern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt uns gut durch das neue Jahr tragen wird.”
“Besonnenheit, Pluralismus und ein Höchstmaß an Freiheit und Gerechtigkeit sind die Voraussetzungen für den inneren und äußeren Frieden. Deutschland hat hierbei eine wichtige Rolle inne. Die Koalition wird von sehr unterschiedlichen Parteien getragen. Diese einzigartige Chance müssen wir – davon bin ich überzeugt – nutzen. In einem Bündnis gleichberechtigter Parteien wollen wir unsere gemeinsamen Anliegen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bündeln und einlösen, und das mit Augenmaß und einem Sinn für neue Realitäten. Das ist der Auftrag für eine Koalition des Fortschritts, und wir sind stolz, mit Olaf Scholz an der Spitze daran mitwirken zu dürfen, meine Damen und Herren. Die Gesetzgebung der letzten Monate und der neue Haushalt – darum geht es heute – ergänzen sich. Das ist eine kluge Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen und Zeugen von Radikalität und Ignoranz. In diesem Umfeld wächst die Versuchung, extreme politische Debatten zu führen, leider auch bei uns. Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns diesem Extremismus entgegenstellen. Weil die Wirklichkeit komplex ist, müssen wir den Vereinfachern mit unserer Fähigkeit zur Vernunft und zum Kompromiss begegnen. Rigorismus ist Gift für den notwendigen Zusammenhalt und für eine kluge Politik.”
“Das ist unser Auftrag und unser Streben zugleich. Vielen Dank. Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Tino Chrupalla.”
“Dafür, dass das noch in diesem Jahr kommt, stehen wir ein. Es ist gut vorgesorgt, dass das in diesem Haushalt finanziert werden kann. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Angebot an andere Institutionen und Akteure in diesem Land gemacht worden, die sich in dieser Krise nicht verstecken dürfen. Auch das ist etwas, was die DNA der Sozialdemokratie betrifft. Wir alle wollen, dass sie ihren Beitrag leisten. Der Staat geht durch diesen Beschluss jetzt in Vorleistung. Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, an die Unternehmen: Geben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit! Wir geben die Sicherheit, dass 3 000 Euro im Jahr als Einmalzahlung abgaben- und steuerfrei sind. Das ist ein gutes Angebot in dieser Krise, meine Damen und Herren. Wir wollen die Freiheit der Menschen vor Furcht und Not.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer tief verankert in unserer Seele, in unserem programmatischen Bekenntnis: Wir wollen keine Almosen. Wir wollen soziale Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch einklagen können. Deswegen schaffen wir ein neues Bürgergeld, meine Damen und Herren, und wir schaffen die Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten im Rahmen einer Wohngeldreform, die es verdient, sich dafür einzusetzen. Zum Schluss will ich darauf hinweisen: Es ist doch nicht falsch, die Menschen, die es unmittelbar brauchen, konkret zu entlasten – auch das haben wir im dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht –: Rentnerinnen und Rentner, Studierende, die Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht davon profitiert haben, die Fachschüler und die Auszubildenden. Das ist wichtig.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa nicht die Kraft aufbringt, dann werden wir – wie andere Länder in der Europäischen Union auch – ungerechtfertigte Gewinne vom Strommarkt abschöpfen. Und ja, wir wollen Vergleichbares auch für die anderen Teile des Wärmemarkts auf den Weg bringen. Wir bieten unsere Fachlichkeit auch für diese Arbeitsgruppe an, die sich in den nächsten Wochen weitere Vorschläge für diesen Markt überlegen wird. Meine Damen und Herren, bei diesem Entlastungspaket geht es nicht um Almosen, wie manchmal behauptet wird.”
“Zumindest haben wir keine Vorschläge zur Körperhygiene hinterlassen. Stattdessen haben wir in Dresden ein kraftvolles Papier beschlossen. Es war für uns, für diejenigen, die für uns verhandelt haben, wichtig, das auch im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Es kommt in den nächsten Wochen darauf an, diese Beschlüsse so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Da, wo Nachbesserungen erforderlich sind, wird meine Fraktion das Notwendige tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, in der Tat bedeutet das mehr, als nur ein paar Stellschrauben zu drehen. Es bedeutet auch ein systematisches Eingreifen in das, was sozusagen im Geheimen, im Verborgenen funktioniert, nämlich die geheimen Kräfte des Marktes.”
“Professor Herfried Münkler hat im Jahre 2002 in einer Vielzahl seiner Publikationen und Bücher prognostiziert – ich zitiere –: „Der klassische zwischenstaatliche Krieg ist ein historisches Auslaufmodell“. Ich finde, man sollte sich überlegen, ob wissenschaftliche Vergesslichkeit und Besserwisserei zu einem Zitat dienen, lieber Kollege Merz. Deswegen sage ich: Besonnenheit, Klarheit und Kompetenz sind derzeit gefragt und keine Sprücheklopferei. So kann man kein Land regieren. Deswegen haben wir als Koalitionsparteien am Wochenende ein drittes, ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht – kraftvoll und gerecht. Wie die beiden anderen Koalitionsfraktionen auch haben wir uns in der Sommerpause inhaltlich damit beschäftigt. Wir haben nicht jeden Tag ein neues Thema durch die Medien getrieben.”
“Leider, wie andere auch, können Sie sich offensichtlich nicht mehr vorstellen, dass es wenigstens noch die Chance für Diplomatie und Alternativen zum Militärischen geben muss. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen oder Herr Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, haben das jedoch bewiesen. Im Namen meiner Fraktion danke ich den Mitarbeitern der Internationalen Atomenergie-Organisation, die in die Ukraine gereist sind, um zu versuchen, ein Schutzschild gegen weitere Angriffe auf dieses Atomkraftwerk aufzubauen. Herr Merz, Sie meinen, Sie müssten hier einen Kronzeugen – den man ja schätzen kann – mit einem langen Zitat bedienen.”
“Wenn man meint, ein soziales Herz zu haben, hätte es sich gehört, zuzustimmen, statt sich hier nicht nur in Beliebigkeit zu verheddern, und letztlich zu sagen: „Ja, das machen wir“ und: „Das ist die richtige Entscheidung“, meine Damen und Herren. Im März haben Sie hier einem kompletten Lieferstopp für russisches Gas das Wort geredet. Ich frage Sie, Herr Merz: Wie sähen die Speicherstände heute aus? Wie sähen der Herbst und Winter für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Es tut mir leid, Ihre energiepolitische Weitsicht geht gegen null, auch heute, Herr Kollege Merz. Im Juni haben Sie sich dann – ich kann es nicht verschweigen – für ein Eingreifen der NATO starkgemacht, falls Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden.”
“Eine Politik, die das Innere und Äußere zu verbessern sucht, erfordert Ernsthaftigkeit und Kompetenz und keine Beliebigkeit, Herr Kollege Merz. Ich würde gerne an drei Beispiele aus den letzten Wochen erinnern: Noch im Juli haben Sie eine steuerliche Erleichterung für alle gefordert, auch für diejenigen mit großen Vermögen. Als sich dann plötzlich der Wind in der Innenpolitik drehte, haben Sie gesagt: Na ja, vielleicht muss das untere Drittel auch bedacht werden. – Herr Kollege Merz, das ist alles heiße Luft. Sie hätten vor einigen Monaten den Beweis antreten können, als es um den Mindestlohn gegangen ist. Damals haben Sie sich enthalten. Ein tatkräftiges Ja wäre erforderlich gewesen. Ich kann es Ihnen vor Augen führen. Meine Fraktion war in Dresden. Dort profitieren ab 1. Oktober 55 000 Beschäftigte alleine von diesem Mindestlohn.”
“Um Arbeit zu sichern und den Klimawandel und die Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein verantwortliches Gemeinwesen und eine gerechte Politik. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einsetzen. Es wird in der zweiten und dritten Lesung ein guter Haushalt sein; das sagen wir heute zu, meine Damen und Herren. Es geht um mehr. Ja, vor dem Hintergrund alter und neu entfesselter Kriege brauchen wir militärische Sicherheit, die zugleich in die tägliche Suche nach Frieden eingebettet bleiben muss. Diplomatie, meine Damen und Herren, und der Versuch, Spannungen zu mindern, sind keine Prinzipien von gestern, sondern aktueller denn je. Das hat die Bundestagspräsidentin heute in ihrer Würdigung von Präsident Gorbatschow nachhaltig beschrieben. Wir stehen in dieser Tradition, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwölf Monaten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei uns und in Europa zu stärken. Das war kein Irrtum des Souveräns und auch kein Betriebsunfall der Demokratie, wie manche versuchen, uns einzureden oder herbeizutexten. Die Mehrheit der Menschen wollte diese Regierung. Sie wollte Kompetenz, Erfahrung und Seriosität im Bundeskanzleramt. Sie wollte Olaf Scholz, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass er einer von uns ist. Meine Fraktion will dieses Vertrauen im kommenden Haushaltsjahr tief verankern.”
“Deshalb unterstützt meine Fraktion den Etatentwurf der neuen Bundesregierung und wird gleichzeitig weitere Verbesserungen vorschlagen. Mit dem Haushalt haben wir die Herausforderungen der Zeitenwende angenommen. Damit schaffen wir ein Fundament für die Zukunft, und ich finde, diesen Weg sollten und können wir gemeinsam gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen an die erfolgreiche Tradition einer kooperativen Sozialpolitik anknüpfen und zusammen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Bundesländern unser Wirtschaftsmodell stärken. Das ist unser Bild von der Zukunft, und wir werden es verwirklichen, meine Damen und Herren. Weil wir ein starkes Land sind und mit Verstand gewirtschaftet haben, können wir die Herausforderungen meistern. Wir brauchen soziale Sicherheit im Inneren, gerade dann, wenn die äußere Sicherheit bedroht ist. Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns genauso wie das Grundrecht auf Wohnen zu erschwinglichen Preisen. Die Pandemie hat uns zudem gelehrt, warum wir ein Gesundheitssystem brauchen, das Solidarität, gute Beschäftigung und Vorsorge zusammendenkt. Wir haben versprochen, dass wir Deutschland moderner, ökologischer und gerechter machen wollen.”
“Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Innere Reformen, die soziale Kraft und die Sicherung der Freiheit sind die besten Antworten auf autoritäre Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren. Nur so bleiben wir attraktiv als demokratische Gemeinschaft und konkurrenzfähig als moderne Sozial- und Wirtschaftsnation. Kurzum: Wir müssen politisch, wirtschaftlich und technologisch vorangehen. Darin liegt die große Stärke unseres Landes und seiner Menschen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles dafür tun, dass das in den nächsten vier Jahren möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wollen wir gute Arbeit durch eine kluge ökonomische und ökologische Transformation sicherstellen und neue Arbeit schaffen.”
“Darauf werden wir Sozialdemokraten immer stolz zurückblicken und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für unser konkretes heutiges Handeln ziehen. Beides ist möglich, meine Damen und Herren. Genau diesen Weg wird meine Fraktion auch in den nächsten Jahren gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus. Der Finanzminister hat recht: Als Solidargemeinschaft müssen wir zusammenstehen. – Darin, Herr Kollege Lindner, stimmen wir überein. Wenn wir dann noch übereinkommen, dass in gefährlichen Zeiten starke Schultern der Solidargemeinschaft zusätzlichen Halt geben müssen, tun wir das, lieber Kollege Lindner, auch sehr gerne. Diese Unterstützung werden Sie haben. Zum Schluss möchte ich auf den Moment zurückkommen, als wir in einer neuen Koalition zusammengefunden haben.”
“Ich finde, zu einer ernsthaften Debatte im Deutschen Bundestag gehört, genauso wie über die Frage der Waffenlieferungen auch darüber zu sprechen, dass wir als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa zudem lernen müssen: Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzugehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässigen. Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch ganz klar: Unsere Überzeugungen resultieren nicht aus weltfremdem Idealismus oder, wie uns immer vorgeworfen wird, aus reiner Naivität. Sie stützen sich auf die Erfahrung einer Politik, die den Kalten Krieg maßgeblich mit überwunden hat.”
“Aber – das sage ich auch ganz klar –: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beantworten. Ja, wir wollen große Investitionen tätigen. Aber wir wollen eben zuerst klären, was diese Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht gehen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, einschließlich der Sonderwünsche einem Realitätstest unterzogen werden müssen. Warum wir in Europa jährlich mit 200 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO.”
“In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich Länder selbst verteidigen können, sind auch wir bereit gewesen, an die Ukraine Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus sagen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir werden diese Hilfe auch weiterhin leisten, meine Damen und Herren.”
“– Ich denke, auch Sie werden ihnen gesagt haben, dass sie willkommen sind und dass wir alles dafür tun, dass in der Zeit, in der sie bei uns sind, Humanität waltet und auf das erste Angebot Weiteres folgt. Ich will die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz – also auch unionsgeführte Bundesländer – für genau diese Willkommenskultur entschieden hat, aber gleichzeitig auch gesagt hat: Wir wollen uns gemeinsam mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Kommunen auf den Weg machen, um letztlich auch die finanziellen Lasten gemeinsam zu teilen. Das ist meine Einladung an Sie: Helfen Sie uns dabei, dass in dieser Arbeitsgruppe Gutes auf den Weg gebracht wird. Das Zweite betrifft die Waffenlieferungen.”
“In meiner Region beispielsweise sind Flüchtlinge aus Riwne angekommen. Das sind Mütter mit Kindern, die große Sorge um ihre Männer haben, die an der Grenze zu Weißrussland wahrscheinlich massiv unter Druck geraten könnten; denn es besteht die Gefahr, dass Weißrussland dort eine unrühmliche Rolle einnimmt. Deswegen die konkrete Frage: Was unternehmen Sie als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, um die Zivilisten, die Männer, die Bürgerwehren dort zumindest so weit zu schützen, dass sie Brustpanzer zur Verfügung haben, dass sie Helme zur Verfügung haben? Denn nach jetzigem Kenntnisstand stehen sie sozusagen mit bloßen Händen da und haben die berechtigte Sorge, dass sie dort in einen weiteren Konflikt, in eine weitere Auseinandersetzung mit hineingezogen werden.”
“Bevor wir allein große Investitionen tätigen und immer wieder neue Ziele formulieren, so wie Sie das hier tun, sollten wir zuerst klären, was die Bundeswehr leisten kann, aber auch leisten soll. Kollege Mützenich! Ja? Ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zeulner? Ich wollte das eigentlich nicht. Sie meldet sich schon seit zehn Minuten; ich weiß nicht, ob sich das jetzt auf das Aktuelle bezieht. Sie holen einfach keine Luft. Bitte. Sehr geehrter Kollege Mützenich, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag würde ich Sie einfach persönlich etwas fragen wollen. Wir haben im Moment eine Situation, in der sich viele Menschen in unserem Land dankenswerterweise um die ankommenden Flüchtlinge kümmern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben, und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben, wie die Union es will. Wenn einige zudem meinen, zur Bündnisverteidigung gehöre ein weltweites militärisches Engagement unserer Streitkräfte, so sagen wir denen: Das ist nicht unser Verständnis einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik. – Ja, genau das. Ich höre ein Aha aus Ihrer Fraktion. Sie hätten sich in den letzten 16 Jahren dazu durchringen können. Wir haben nämlich noch vieles und anderes zu tun. Kollege Mützenich.”
“Auf diese im Entstehen begriffene Weltordnung wird es keine einfachen Antworten geben, schon gar nicht allein militärische, und das sollte den meisten in diesem Haus hoffentlich auch klar sein. Dass wir die Ausrüstung – das sage ich gleich mit dazu – der Soldatinnen und Soldaten verbessern, bleibt dennoch richtig genauso wie die Anschaffung von neuen Geräten. Meine Fraktion wird dabei gleichzeitig darauf achten und hinwirken, dass der Bundestag bei der Verausgabung der Mittel ein entscheidendes Wort mitreden wird. Ohne Parlamentskontrolle, meine Damen und Herren, gibt es keine demokratische Sicherheitspolitik, und die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben.”
“Deswegen würde ich Ihnen gerne eine Karte zeigen, die die vielleicht neue Weltordnung, die zumindest im Entstehen ist, veranschaulicht; denn wir sollten uns vergegenwärtigen, was das bedeutet. Im Verhältnis zur Weltbevölkerung ist das die Hälfte der Menschheit. Darunter befinden sich viele autoritär regierte Staaten, aber auch Demokratien wie Indien oder unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka. Fünf Staaten auf dieser Karte, welche sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, sind außerdem Atomwaffenmächte. Ich finde, es lohnt sich, in einer solchen Debatte den Blick auf eine Weltordnung zu lenken, die vielleicht im Entstehen begriffen ist; denn sie ist nicht schwarz oder weiß, wie uns einige immer einreden wollen.”
“Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten Blick ist das ein klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne.”
“Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für das eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens! Aber auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Privileg ihres nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat nicht ausgefüllt. Leider wollte Abu Dhabi den Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen. Es war daher richtig, dass der Wirtschaftsminister dieses Verhalten bei seinem Besuch angesprochen hat.”
“Nachdem auch der Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen. Das ist ein Fortschritt im internationalen Recht, und genau das ist auch gut für dieses Parlament; denn wir stehen hinter dem internationalen Recht und haben es auf den Weg gebracht. Selbst in New York ist nicht alles beim Alten geblieben. Zwar hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen.”
“Gemeinschaftliches Handeln – das zeigt sich in diesen Wochen – ist ein Wert an sich, und genau das brauchen wir in diesen Tagen. Ebenso – und das wird aus meiner Sicht oft vergessen – schafft das Völkerrecht Klarheit und Überzeugungskraft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ein Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat. Nach unserem Verständnis müssen sich die Ermittlungen aber außerdem auf den Vorwurf des Angriffskrieges beziehen; das sind wir den Opfern und der Ukraine schuldig. Die Möglichkeit, Verantwortliche persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, darf nicht ungenutzt bleiben. Darauf bestehen wir, meine Damen und Herren!”
“Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit mit Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall. Was für eine Erleichterung gegenüber dem Erlebten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir dürfen den Europarat in Straßburg und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können.”
“Meine Fraktion wird das verantwortungsvoll und gewissenhaft zusammen mit der Mehrheit dieses Hauses tun. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen. Gegenwärtig wachsen die Kommunen und die Zivilgesellschaft über sich hinaus. Engagierte Bürgerinnen und Bürger nehmen Frauen, Kinder und Familien mit großer Wärme in Empfang, organisieren kurzfristig eine Bleibe, medizinische Hilfe und die Teilnahme am Schulunterricht für die Kinder. In Momenten wie diesen wird uns gewahr, dass unsere demokratische und bürgerschaftliche Verfasstheit von unschätzbarem Wert ist. Für ein friedliches Miteinander, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für diese gelebte Solidarität möchte ich mich bei den vielen, vielen Menschen in Deutschland bedanken. Vielen Dank dafür!”
“Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können. Der Krieg, meine Damen und Herren, hat vieles verändert. Zusammen mit den anderen Ländern unterstützen wir ein beispielloses Sanktionsregime, das – wir müssen es sagen – auch uns nicht unbeschadet zurücklassen wird. Die Folgen werden Jahre nachwirken. Wir haben der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert und leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wo wir können, werden wir diese Hilfe auch weiterhin leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt.”
“Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten am Schluss meiner Rede den mutigen russischen Staatsbürgern, die öffentlich oder im Sinn des zivilen Ungehorsams die Barbarei ihres Präsidenten verurteilen. Sie zeigen damit der Welt, dass es ein anderes Russland gibt, ein Russland, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Deswegen sind wir überzeugt: Eine effiziente Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, darf sich nicht in Etatansätzen erschöpfen. Auch wenn wir uns heute auf die Wehrhaftigkeit konzentrieren müssen, dürfen wir die anderen Elemente einer gerechten und demokratischen Sicherheitspolitik nicht vernachlässigen. Deshalb war es ein gutes Zeichen, dass wir noch am Tag des russischen Angriffs zusätzlich 5 Millionen Euro für den Ukraine-Hilfsfonds der Vereinten Nation bereitgestellt haben. Dies ist eine Botschaft an die Kriegsflüchtlinge, an die Binnenflüchtlinge in der Ukraine, aber auch diejenigen, die versuchen, nach Europa zu kommen: Wir stehen ihnen in schwerer Not zur Seite, auch durch die Aufnahme ihrer Staatsbürger in die Länder der Europäischen Union.”
“Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik. Deswegen: Ja, wir müssen die Bundeswehr in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unsere Streitkräfte müssen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren den Verteidigungshaushalt erhöht, und wir werden das auch in Zukunft verantwortungsvoll tun, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig – auch das sage ich in voller Kenntnis der großen Herausforderung – müssen wir – Kollege Lindner hat darauf hingewiesen – das Geld besser und effizienter einsetzen, auch innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Allein wir Europäer geben jährlich über 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus.”
“Dafür möchte ich mich bei Ihnen, Herr Merz, ganz herzlich bedanken. Mit der Invasion wurden die Hoffnungen und die Arbeit für eine friedlichere Welt wahrscheinlich auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Junge und nachfolgende Generationen werden uns dafür verurteilen, dass wir Älteren es nicht vermocht haben, eine bessere Welt zu schaffen, sei es beim Klima, bei der Armut oder bei Militär und Rüstung. Ich kann für viele hier in diesem Haus versprechen: Solange wir können, müssen wir diese Schuld abtragen. Die um sich greifende Missachtung internationaler Normen, die einseitige Kündigung von Abrüstungsverträgen und das eigenmächtige verstörende Auftreten mancher Staatschefs in den letzten Jahren haben die Welt nicht sicherer gemacht. Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen.”
“Das sage ich auch gerade für jemanden wie mich, der bis zum Schluss alle diplomatischen Mittel nutzen wollte und benutzt sehen wollte. Deshalb danke ich Bundeskanzler Olaf Scholz und stellvertretend für die gesamte Bundesregierung Annalena Baerbock für die unermüdliche Arbeit ebenso wie dem französischen und dem amerikanischen Präsidenten, dem britischen Premier und allen unseren Freunden und Partnern, die nichts unversucht gelassen haben, Putin von diesem Schritt abzuhalten. Vielen Dank! Hervorheben möchte ich auch die weitgehende Einigkeit in diesem Haus: von der Diplomatie über Waffenlieferungen bis hin zum Bankensystem. Am Ende unserer Debatte werden wir zusammen mit der Union eine gemeinsame Resolution verabschieden. Das ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in einer existenziellen Krise.”
“Ich sage auch: Selbst wenn Russland über umfangreiche Devisenreserven verfügt und seine Kriegskasse gut gefüllt ist, sollen Putin und seine Handlanger wissen: Langfristig wird das Regime die Sanktionen spüren. – Das ist die klare Botschaft, die heute auch hier aus Berlin in Richtung Moskau ausgesendet wird. Dazu müssen wir in den kommenden Tagen einen noch größeren Unterstützerkreis schaffen. Das heißt dann aber auch – auch das sage ich sehr deutlich –: Unser Land ist bereit, die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen. Darüber darf sich niemand heute hinwegtäuschen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ja, der Krieg in der Ukraine bedeutet das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen. Das ist schmerzhaft und bitter.”
“Umso wichtiger ist jetzt die Überweisung der Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Hier sind fast alle Länder versammelt, und das Haus der Staatenwelt könnte morgen ein deutliches Zeichen setzen. Auch dafür, meine Damen und Herren, müssen wir zusammenarbeiten – hier im Parlament, aber auch mit vielen Regierungen auf der Welt. Putin sollte die Entschlossenheit und den Zusammenhalt der freien Staatenwelt nicht unterschätzen. Wir haben Sanktionen verhängt, die nicht nur die russische Wirtschaft und das Bankensystem, sondern auch Putin, seine Kriegstreiber und Hasardeure treffen. Russland wird von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen. Es wird die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen schmerzhaft spüren.”
“Zugleich bin ich sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung die Aggression verurteilt. Vor diesem Hintergrund muss sich vor allem die chinesische Regierung fragen, wie lange sie die Spannung zwischen ihren außenpolitischen Grundsätzen und einer mitleidlosen Interessenpolitik noch aushalten kann. Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs. Stoppen Sie den Krieg Putins. Nur dann kann China eine internationale Ordnung für den Frieden in Zukunft mit prägen. Es war richtig, dass der UN-Sicherheitsrat vor zwei Tagen versucht hat, die russische Aggression aufs Schärfste zu verurteilen und das Recht der Ukraine auf die territoriale Integrität und Souveränität zu bekräftigen. Russlands Veto ändert daran nichts. Putin hat sein Vetorecht moralisch und politisch verwirkt.”
“Putins hochgerüstete Militär- und Atommacht verstößt abermals gegen das Interventions- und Gewaltverbot. Deshalb sage ich von dieser Stelle aus auch an die Welt: Heute ist eine Nation auf dem europäischen Kontinent das Opfer, morgen kann es auch ein Land in Zentralasien treffen, um die vermeintlich russischen Seelen einzusammeln. Wir müssen gemeinsam Putin die Stirn bieten, mit vielen Regierungen und mit vielen Menschen, soweit wir können. Meine Damen und Herren, der russische Überfall ist eine Rückkehr zu einer kriegerischen Großmachtpolitik. Es besteht die Gefahr eines Flächenbrandes. Wir sind der Bundesregierung und unseren Verbündeten deshalb dankbar für die klaren und eng abgestimmten Maßnahmen. Wir erhoffen uns die Unterstützung von weiteren Regierungen außerhalb des Westens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine ist eine entsetzliche Barbarei. Putin will ein Volk, eine souveräne Nation brechen. Er verantwortet wissentlich und willentlich Tod, Elend und Zerstörung. Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer eines Kriegsverbrechens, das in diesen Minuten, in diesen Stunden und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Tagen in vollem Gange ist. Das ist Putins Krieg. Diese Zäsur, meine Damen und Herren, bedeutet gleichwohl mehr: Der russische Präsident zerstört damit endgültig die internationale Ordnung, die wir nach dem Kalten Krieg errichten wollten. Vor wenigen Tagen hat sich die europäische Sicherheitsordnung, aber auch die internationale Politik grundlegend verändert.”