Rolf Mützenich
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –:…”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.”
The complete record
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“Viele Vorhaben, meine Damen und Herren, haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht. Herr Kollege Lindner, die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander war kein leichtfertiges Experiment. Sie haben gesagt: Wir haben uns nicht gesucht. – Ja, aber der Souverän hat uns dafür eine Mehrheit gegeben, und ich war damals, vor drei Jahren, überzeugt: Es ist in der Tat kein leichtfertiges Experiment, aber es ist an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen, die auch Deutschland in der politischen Theorie und Praxis mitbestimmt haben, zusammenzuführen. Ich muss aber heute bekennen, Herr Kollege Lindner: Vielleicht war meine Einschätzung leichtfertig. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten.”
“Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Historiker müssen später bewerten, ob das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit unausweichlich war. Waren es strukturelle Gründe, oder waren es menschliche Unzulänglichkeiten? Ich glaube, am Ende war es vermutlich beides. Gleichwohl möchte ich feststellen – das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Lindner –: Wichtiges ist der Koalition gelungen, und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja, aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben. Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft. Genau diese beiden Dinge sind – bei allen Zwischenrufen – existenziell für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren. Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern wollen, dann ist dafür ein Mindestmaß an Kompromissen und Anstand erforderlich. Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt.”
“Ich finde, Herr Kollege Merz, dies war eine Grenzüberschreitung, etwas, was man in diesem Parlament nicht tut. Ich hätte etwas anderes erwartet, zumal von denjenigen, die sich auch eine neue Rolle vorstellen können. Dieser Rolle wird derjenige nicht gerecht, der versucht, mit kleiner Münze in einer solch wichtigen Debatte etwas zu erreichen. Ich würde mich freuen, wenn das hier noch mal korrigiert werden könnte. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention Friedrich Merz.”
“Und da geht es ja nicht nur um Waffen, da geht es um humanitäre Hilfe, um finanzielle Hilfe und viele andere Dinge mehr. Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar, und ich möchte auch ausdrücklich für meine Fraktion sagen: das muss man dann auch tun –, dass dies auch gleichzeitig genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten; denn Deutschland ist das Land in der internationalen Gemeinschaft, das auf der einen Seite Israel unterstützt, das aber auf der anderen Seite immer anmahnt, was uns nach 1945 gut zu Gesichte steht, nämlich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen zu beachten.”
“Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne. Sie haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich. Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen.”
“Und wir waren uns, meine Damen und Herren, des Risikos bewusst – in diesen aufgeheizten Zeiten, in diesen verstörenden Zeiten, in denen man solche Ereignisse dennoch nie erwartet hatte. Mir war klar, dass von rechts in diesem Hohen Haus nichts anderes zu erwarten war, dass all das missbraucht wird, was durch diesen Überfall auch in unsere Gesellschaft hineingetragen wurde. Aber ich bin enttäuscht, vielleicht sogar entsetzt darüber, dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus diese Debatte, in der wir uns eigentlich würdevoll und pietätvoll mit den Opfern beschäftigen wollen, mit denjenigen, die bis heute Opfer sind, auch dazu benutzt, eine schwerwiegende Behauptung aufzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.”
“Ich hoffe, dass Sie alle Unterstützung auch aus der Regierung bekommen; denn es ist notwendig, ein Land, das überfallen worden ist, auf der einen Seite zu unterstützen, aber eben auch keine Chance auszulassen, dieses Land – vielleicht zusammen mit der internationalen Gemeinschaft – auf den Weg des Friedens zurückzuführen. Deswegen sage ich: Die Themen unserer Zeit verdienen ehrliche Antworten. Wir bleiben gefordert, und wir sollten uns selbst fordern. Verzagtheit ist die falsche Haltung und unverantwortlich, gerade jetzt. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Einen herzliches „Guten Morgen!“ auch von mir. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Ich verstehe die Menschen bei uns in Deutschland, die sagen: Wir wollen, dass die Ukraine unterstützt wird, haben aber auch ein bisschen Angst, dass dann weniger Geld für die Modernisierung unseres Landes zur Verfügung steht. Insofern: Ich warne jeden davor, das eine gegen das andere auszuspielen. Und es gehört vor dem Hintergrund internationaler Krisen ebenso zu einer innenpolitischen Debatte, meine Damen und Herren, zu sagen: Genau in diesem Moment ist es richtig, dass Herr Selenskyj und andere Staatsoberhäupter – manche gefallen mir dabei nicht, wie zum Beispiel Herr Erdoğan oder Herr Modi – anbieten, mögliche Wege zu einem Frieden zu suchen. Herr Bundeskanzler, wir – meine Fraktion und ich persönlich – bedanken uns, dass Sie nicht nachlassen werden, auch diese Wege zum Frieden zu suchen.”
“Eine Bemerkung noch zur internationalen Lage; das muss sein, auch in einer Debatte über die Lage der Nation und unseres Landes. Der Krieg in der Ukraine ist hervorgerufen worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land, das seine territoriale Integrität verteidigt hat, und die Nationen, die 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantierten hatten, waren nicht in der Lage, sie zu schützen. Wir haben Milliarden dafür aufgewendet, dass sich die Ukraine erwehren kann. Aber wir haben auch Geld für humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau und für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt.”
“Wenn ich sage: „Man wird oft für seine Leistung nicht beachtet“, will ich dennoch sagen: Es ist gut, dass diese Koalition – während es andere Koalitionen nicht geschafft haben – den gleichen Rentenwert in Ost und West eingeführt hat. Auch das vergisst man manchmal, und das hat auch etwas mit Gerechtigkeit in unserem Land zu tun. Umso wichtiger ist es, dass wir das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen; denn es verspricht nachfolgenden Generationen Sicherheit, Herr Merz. Nach dem Sozialversicherungsprinzip ist es lohnenswert, das Kapital, das später für die Rente notwendig ist, treuhänderisch dem Land zu übergeben. Das ist klare, gute Sozialpolitik, und das wollen wir auch umsetzen. Deswegen sage ich: Kleine Spielchen sind dabei nicht gewünscht.”
“Meine Fraktion unterstützt den Fortbestand dieses Unternehmens nachhaltig – einige unterstützen das nicht, weil sie vielleicht nicht mehr so nah an Betrieben wie diesem sind –, nachdem es alles dafür getan hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung haben. Auch das haben wir jetzt indirekt korrigiert. Dafür sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dankbar und auch stolz, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Mitte der Betriebe gehören und nicht ausgeschlossen gehören. Und deswegen, an die Koalition gerichtet: Ja, ich wünsche mir auch, dass wir noch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, weil eben Tariflöhne die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind.”
“Ich muss noch eines sagen – ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen, weil ich dem einen oder anderen etwas Zeit klaue; aber mir ist es wichtig –: Manche hier in diesem Haus behaupten, die Unterstützung für die Meyer Werft sei nicht gerechtfertigt; das sei eine lokale Frage. Dabei vergessen Sie: Wenn diese 11 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Zukunft mehr in dieser Werft haben, dann gehen sie in die Arbeitslosigkeit, dann muss sich dieser Staat damit beschäftigen, dann muss er eben auch für die entsprechenden Leistungen aufkommen. Deswegen frage ich: Wenn in den Auftragsbüchern Aufträge in Höhe von 11 Milliarden Euro stehen, warum soll denn dann der Staat nicht auch unterstützen? Die Meyer Werft ist ein Unternehmen, das eine Zukunft hat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eben nicht die Zeche zahlen.”
“Und das Staatsbürgerschaftsrecht – ich kann es Ihnen nicht ersparen; Sie arbeiten sich ja immer daran ab, obwohl es da um die Menschen geht, die rechtschaffen sind, die lange dieses Land mit aufgebaut haben, die bewusst einen Platz hier bei uns gefunden haben –: Herr Kollege Dobrindt, in Bayern haben im letzten Monat 8 000 Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestellt. Ich finde, das ist doch ein Erfolgsmodell. Wollen Sie die in Bayern auch noch zusätzlich beleidigen, indem Sie sagen, dass sie nicht in unser Land gehören? Nein, sie gehören genauso in unser Land, wie die Menschen, die hier gemordet haben, nicht in unser Land gehören. Das ist nach meinem Dafürhalten die Konsequenz aus einer Asyl- und Flüchtlingspolitik.”
“Genauso – da spreche ich viele Frauen, aber auch Männer an – ist es mit der Abschaffung des § 219a im Strafgesetzbuch – ein Relikt aus der Nazizeit! Das ist wichtig gewesen, und auch das ist uns vorher nie gelungen. Herr Kollege Merz, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Deutschland wahrscheinlich Fachkräftezuwanderung braucht – Sie haben da vollkommen recht –, und wir haben ja auch oft gemeinsam darüber gesprochen. Warum haben Sie im Deutschen Bundestag dann nicht zugestimmt, wenn auch Sie der Meinung sind, dass wir sonst die Zukunft in unserem Land aufs Spiel setzen?”
“Aber dass alle, die sich um einen Ausbildungsplatz beworben haben und abgelehnt worden sind, jetzt einen Ausbildungsplatzanspruch haben, ist doch eine Investition in die junge Generation. Leider ist das mit Ihnen damals nicht möglich gewesen. Ich habe gesagt, dass es nicht immer nur die großen Dinge, sondern auch die kleinen Dinge sind. Nehmen wir die Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe als Beispiel. Das interessiert vielleicht wenige; aber das ist schon etwas. Einige, die darunter gelitten haben, dass sie Geld abgeben mussten, weil sie in Pflegefamilien leben, brauchen das jetzt nicht mehr. Auch das ist ein strukturelles Merkmal. Das, finde ich, ist etwas, was diese Fortschrittskoalition ausgezeichnet hat.”
“Und ich will ganz offen sagen: Am meisten haben dafür die Fraktionen getan. Dass wir jetzt – darauf hat der Finanzminister ja gestern hingewiesen – den Kinderfreibetrag und das Kindergeld einebnen wollen, ist doch genauso ein Beitrag für Kinder und Jugendliche, für die junge Generation, für gleiche Startchancen. Wir wollen auch noch einen Einstieg in die Kindergrundsicherung, weil wir auch gut dafür gearbeitet haben, meine Damen und Herren. Und wenn Sie es mir immer noch nicht glauben, Herr Kollege Merz: Diese Koalition, diese drei Fraktionen haben eine Ausbildungsplatzgarantie für die jungen Menschen beschlossen. Für mich persönlich reicht das noch nicht, weil ich finde, dass das österreichische Modell da ein bisschen besser ist.”
“Dennoch sage ich auch sehr selbstbewusst: In einer anderen Koalition, meine Damen und Herren, wäre manches nicht gelungen. Diese Koalition hat vieles freigemacht. Und dann sind es eben nicht die großen Politikbereiche, sondern es sind manchmal auch die kleinen Politikbereiche. Herr Kollege Merz, Sie haben uns hier vorgeworfen, wir würden auf dem Rücken – Sie haben die Kinder vergessen; deswegen nenne ich sie jetzt mal – der Kinder und Jugendlichen oder der jungen Generation Politik machen. Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass es diese Regierung gewesen ist, die mithilfe der Koalitionsfraktionen beschlossen hat, das gleiche Kindergeld ab dem ersten Kind einzuführen? Es war eine sozialpolitische Leistung, keinen Unterschied mehr zwischen den Kindern zu machen und die Familien dabei zu unterstützen.”
“Deswegen sage ich Ihnen auch: Es wäre gut, wenn wir uns da noch mal zusammen an einen Tisch setzen. Der Weg über das Grundgesetz wäre nach unserem Dafürhalten der beste Weg. Ich weiß, dass die Arbeitsleistung, die man in einer Koalition, in einer Regierung mit drei Haushalten erbracht hat – es wird zwar noch mal ein Haushalt aufgestellt, aber dann wird darüber im übernächsten Jahr eine neue Bundesregierung entscheiden –, wahrscheinlich überhaupt gar keinen so großen Eindruck macht, auch weil wir selbst dafür verantwortlich sind, wie wir in dieser Koalition zusammengearbeitet haben. Ich sage das sehr offen und auch frei heraus. Da, wo ich auch persönlich dazu beigetragen habe, werde ich auch immer wieder versuchen, mich zu korrigieren. Auch das, finde ich, gehört zu einer ehrlichen Debatte mit dazu.”
“Wir haben Ideen, und wir würden sie gerne auch mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Zweites. Die Altschuldenregelung für die Kommunen ist für uns immer noch auf der Tagesordnung. Ich will das sehr deutlich sagen, weil die Kommunen letztlich der wichtigste Investor und auch Motor für gute Arbeit vor Ort sind. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang 500 Millionen Euro versprochen. Ich finde, das reicht nicht. Dieser Ministerpräsident müsste neben diesem Betrag auch uns dabei helfen. Auch wäre es klug, dass die Kommunen – Herr Kollege Merz, auch das ist eine Einladung – von diesen Geldern, von dieser Altschuldenregelung dann auch direkt profitieren. Eine Umverteilung über die Länder bringt überhaupt nichts.”
“Wenn immer wieder die Mär erzählt wird, diese Schuldenbremse wollten einige komplett abschaffen, dann entgegne ich: Informieren Sie sich bei uns. Herr Merz, ich habe Ihnen das gesagt – auch der Kollege Lindner hat gestern mal interessiert nachgefragt –: Wir wollen eine Schuldenbremse haben, die Investitionen nicht verhindert. Wir werden Ihnen gut berichten können, was notwendig ist; da können Sie uns beim Wort nehmen. Ich weiß – ich mache mir keine Illusionen –: Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr so einfach werden. Aber wenn Sie zukunftsfähige Entscheidungen treffen wollen, dann arbeiten Sie mit uns vor. Auch Ihre Ministerpräsidenten, Herr Merz, wollen eine Veränderung an dieser Schuldenbremse. Wenn wir auch im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode klug wären, dann sollten wir das jetzt gut vorbereiten.”
“Es geht dabei nicht nur um die Zukunft der Unternehmen, nicht nur um die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch darum, dass andere Länder etwas anderes machen, als der eine oder andere hier suggeriert, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite gucken sie, ob die Frage der Verteilungsgerechtigkeit vielleicht noch etwas besser beantwortet werden könnte – da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei –; aber dann investieren andere Länder in Bildung und in Infrastruktur. Und genau das müssen wir auch in der Debatte über diesen Haushalt behandeln. Der Haushaltsentwurf ist eine gute Vorlage dafür; aber wir müssen ihn auch noch verbessern. Das müssen wir möglich machen.”
“Ja, wichtige Betriebe kommen ins Straucheln, aber nicht wegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern oft wegen eigener Managementfehler. Aber leider müssen die Zeche immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. Deswegen sage ich auch ganz klar: Ja, da, wo wir helfen können, werden wir das auch tun. Aber es geht dann nicht nur um die Betriebe, sondern: Wenn wir als Land zukunftsfähig sein wollen, dann müssen wir eben auch klug investieren. Ich weiß nicht, was Sie in Ihren Fraktionssitzungen machen. Wir hatten zum Beispiel den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zusammen mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei uns in der Fraktion. Und beide haben uns gesagt: Wir brauchen Investitionen in diesem Land, damit wir uns nicht selbst gefährden.”
“Aber natürlich, Herr Finanzminister, die globale Minderausgabe, die Sie uns hier mal so rübergereicht haben, ist schon ein Problem; das wissen Sie. Sie haben gestern angeboten, uns dabei zu helfen, diese 12 Milliarden Euro im Hinblick auf die Verfassung zu reduzieren. Vielleicht hätten Sie das auch schon gut vorher machen können. Aber umso wichtiger ist mir: Sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen, und Sie können sich nicht in die Büsche schlagen. Das sage ich auch für eine selbstbewusste und souveräne Fraktion ganz klar an die Regierung, meine Damen und Herren. Wenn wir über die Realitäten in diesem Land sprechen: Umschichtungen und Kürzungen wären schon in normalen Haushaltsjahren schwierig; in diesen Zeiten sind sie fahrlässig.”
“Manchmal kann man sich das bei jedem Ressort fragen. Aber dass man sich an einem Ressort so abarbeitet, obwohl man es in einer Zeit aus Not und Eigennutz selbst besetzt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich wohlfeil, auch weil daraus später interessante Karrierewege hervorgegangen sind. Aber was mir viel wichtiger ist: Wir brauchen diese plurale Entwicklungspolitik. Wir reden hier über Asyl; wir reden über Flucht, und die deutsche Entwicklungspolitik brauchen wir, um auch Fluchtursachen zu bekämpfen, um letztlich den Weg eben nicht notwendig zu machen. Ich meine, das gehört doch zur Diskussion, wenn wir über die Lage dieses Landes, Europas und der Welt sprechen, dazu, insbesondere das Verhältnis zum Globalen Süden. Für uns ist Entwicklungspolitik nicht verzichtbar, das sage ich ganz klar, auch bei diesen Haushaltsberatungen.”
“Und ja, ich sage für meine Fraktion: „Wir sehen noch Klärungs- und auch Korrekturbedarf“, wobei ich anerkenne, dass dieser Haushalt deutlich über der Finanzplanung, die der Bundesfinanzminister aufgestellt hat, liegt. Ja, einige Ressorts sind gut weggekommen, andere weniger gut. Wir hätten uns vorstellen können, dass die investiven Ressorts vielleicht noch das eine oder andere, was sie sich wünschten und was auch notwendig ist für die Modernisierung unseres Landes, bekommen hätten. Wir werden sehen, was möglich ist. Aber ich möchte auch sagen: Ich finde es etwas wohlfeil, dass sich in der Sommerpause einige an einem Ressort abgearbeitet haben, nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man kann ja darüber diskutieren, ob die eine oder andere Ausgabe berechtigt ist; aber ich finde, das betrifft doch alle Häuser.”
“Das war der Grund, warum wir den Entwurf kennen wollten. Wir haben einige überzeugt, die ja vielleicht noch nicht mal bis heute bereit gewesen wären, diesen Entwurf vorzulegen. Ich finde, das hat auch etwas mit dem Respekt gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Wählerinnen und Wähler zu tun, vor der Sommerpause Klarheit zu bekommen. Und vielen Dank, Herr Bundeskanzler, und auch denen, die in der Regierung darüber verhandelt haben, dass das möglich gewesen ist. Deswegen sehe ich mit Wertschätzung und einer Portion Respekt den Verhandlungen entgegen. Das wird eine große Kraftanstrengung für uns alle hier werden. Es ist ein schwieriges Haushaltsjahr.”
“Aber wenn wir heute in der Haushaltsdebatte in einer Debatte über die Lage der Nation über eine Herausforderung sprechen, dann sollten wir auch über den Haushalt reden; denn das sind ja die politischen Antworten. Ich weiß, ich habe manches Geraune gehört, warum meine Fraktion vor der Sommerpause unbedingt darauf bestanden hatte, diesen Haushaltsentwurf zu kennen. Ich weiß nicht, was andere machen; ich weiß aber, was die 207 Mitglieder meiner Fraktion machen, wenn sie in der Sommerpause in ihre Wahlkreise zurückkehren: Da stellen sie sich den Bürgerinnen und Bürgern. Die wollen nämlich wissen: Was steht in diesem Haushalt für das kommende Jahr? Können wir uns darauf verlassen, dass es auch weitergeht mit der Unterstützung, mit den Hilfen, dass es in den Gemeinden und in den Städten besser wird?”
“Deswegen sage ich auch: Meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist bereit – und das sage ich auch an die Bundesregierung gerichtet –, diesen Quantensprung in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, der mit der gemeinsamen Außen- und Asylpolitik mithilfe der Bundesregierung, mithilfe der Innenministerin, des Bundeskanzlers und auch der Außenministerin gelungen ist, jetzt so schnell wie möglich umzusetzen. Wenn es etwas schneller gehen könnte, wäre das gut; aber damit hat ja offensichtlich, Herr Kollege Merz, auch Ihre Parteikollegin Frau von der Leyen etwas zu tun. Sie ist dort in der Pflicht, und auch da, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.”
“Aber es kann auch sein, dass Sie das, was ich ein Trauerspiel nenne, auch deswegen aufführen, weil Sie eben im Geheimsten wissen: Da ist in Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Ministerpräsidenten etwas schiefgelaufen, offensichtlich eben nicht so gut wie das, was die Bundesgesetze auch erlaubt hätten. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Wüst einen Gefallen tun wollen; das müssten Sie am Ende selbst entscheiden. Aber wir werden nicht die Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung lassen. Ich finde, das muss in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. Aber das muss auch mit ein bisschen Bescheidenheit von Ihnen in den Diskussionen hier einhergehen, Herr Kollege Merz.”
“Aber ich finde, indem Sie gestern gegangen sind, haben Sie der Demokratie und vielleicht auch sich selbst, Herr Kollege Merz, einen Bärendienst erwiesen. Denn mit Ultimaten und unsoliden Vorschlägen kann man dieses Land nicht regieren, und viele Menschen in unserem Land, Herr Kollege Merz, spüren das. Dass es in Ihrer Partei auch anders gehen kann, hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Reul, bewiesen. Er hat gesagt, dass wir weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken sollten, Verbote und Gesetzesverschärfungen allein wären die richtige Antwort; damit, allein das zu betreiben, würden wir uns verrennen. Das finde ich eine mutige Stimme aus Ihrer Partei, und vielleicht wäre dieses Maß und Mitte für diese Bundestagsfraktion mal ein Ankerpunkt für die Diskussion.”
“Ich sage klar: Wir werden auch ohne Sie weitere verantwortbare, nachvollziehbare und machbare Antworten geben. Ich sage sehr deutlich – und das haben auch Sie gesagt, Herr Kollege Merz –: Dafür brauchen wir Sie nicht. Aber was wir auch nicht brauchen, ist etwas, was in den letzten Tagen hier in Deutschland aufgeführt worden ist. Ich empfinde das – ich muss es so sagen – als Trauerspiel. Ich habe mehr aus Bulletins von Ihnen erfahren oder von Hintergrundgesprächen, als dass Sie ernsthaft mit uns gesprochen haben. Ich weiß nicht, ob Sie von Anfang an vorhatten, vom Tisch aufzustehen. Ich habe Sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ermutigt, da, wo es möglich ist, mit uns in konstruktive Gespräche nicht nur einzutreten, sondern sie dann auch ernsthaft zu führen.”
“Das ist unser Selbstverständnis und unsere Pflicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, um es vorweg in der Haushaltsdebatte zu sagen: Es ist gut, Herr Kollege Merz, dass wir für morgen eine Debatte über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zu asylrechtlichen Fragen angesetzt haben – auf Verlangen der drei Koalitionsfraktionen – und hier einen Gesetzentwurf, der vorher die Zustimmung der gesamten Regierung erhalten hat, in der ersten Lesung debattieren. Wir wollen die neuen Vorschriften schnell verabschieden, aber auch gewissenhaft erörtern, auch mit Expertinnen und Experten. Deswegen sage ich: Auch die anderen Bereiche, über die seit einigen Tagen und insbesondere noch mal gestern Nachmittag gerungen wurde, bleiben für uns auf dem Tisch – auch dann, wenn sich die Opposition aus dem Staub macht.”
“Ich sage das, meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten: Wenn unsere Demokratie erneut und ernstlich auf die Probe gestellt wird, dann werden wir nicht zur Seite treten. Wir Sozialdemokraten werden kämpfen, zusammen mit dem Bundeskanzler und der Regierung, gegen diejenigen, die unsere Demokratie in diesen Tagen gefährden. Und auch das gehört heute zu dieser Debatte dazu, meine Damen und Herren, nicht nur, weil eine Demokratie ohne Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unvollkommen ist, sondern – ich habe eben Paul Löbe erwähnt – weil wir Sozialdemokraten in den dunkelsten Zeiten unseres Landes die Demokratie verteidigt und danach wieder mit aufgebaut haben. Das treibt uns an. Andere mögen ihren Abgesang auf uns anstimmen, aber wir werden nicht aufgeben.”
“Deswegen müssen wir umso deutlicher erkennen – und ich finde, ein bisschen Bescheidenheit sollte in dieser Debatte auch eine Rolle spielen –, dass es weder einfache noch schnelle oder widerspruchsfreie Antworten gibt. Die Grenzen des Regierens sind auch hier offenkundig. Das Versprechen schneller Resultate, Herr Merz, bleibt eine Selbsttäuschung oder ist schlicht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. Daher möchte ich auch betonen, dass wir nicht gewählt wurden, um uns gegenseitig Achtlosigkeit vorzuwerfen, Sorgen zu vergrößern oder zu behaupten, man selbst wisse alles besser. Vielmehr bleiben Aufrichtigkeit, Lösungskompetenz und Verlässlichkeit erwünscht und notwendig.”
“Und ja, zuletzt hat uns das Attentat von Solingen verstört und verbittert. Unsere Hilfsbereitschaft und unsere Humanität wurden missbraucht, um wahllos zu morden – in unserem Land. Dies ist nicht hinnehmbar und führt zu Konsequenzen, meine Damen und Herren, über die wir heute, aber auch morgen in der Debatte – und das ist eher ungewöhnlich in einer Haushaltswoche – noch mal sprechen. Aber ich finde, zur Realität, meine Damen und Herren, gehört genauso – und dies ist ja nun mal eine Haushaltsdebatte – eine Debatte zur Lage der Nation, zur Lage Europas, zur Lage der Welt. Die Kriege in der Ukraine und im Sudan stehen wie viele andere Schauplätze für ein gewalttätiges Jahrzehnt. Hinzu kommen unvorstellbare Hungersnöte, epidemische Krankheiten und Naturkatastrophen, die nur noch vom menschengemachten Klimawandel übertroffen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht behaupten, dass die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen wir stehen, schwieriger oder bedrückender sind als zu anderen Zeiten. Gestern haben wir 75 Jahre Deutscher Bundestag auf Einladung der Bundestagspräsidentin gefeiert; wir haben die Worte von Paul Löbe, dem ersten Alterspräsidenten – einer der wenigen Überlebenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion –, gehört. Es war anstrengend in diesen 75 Jahren, und dennoch, meine Damen und Herren: Eines ist offenkundig: An der Jahrtausendwende erleben wir eine Gleichzeitigkeit von inneren und äußeren Zuspitzungen, die sich gegenseitig noch verstärken, und die Herausforderungen betreffen jeden und das ganze Land.”
“Das ist nicht der Weg für eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen. Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe für die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Monaten prüfen müssen, ob wir nicht in die Fußstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äußeres ausspielen. Das ist die große Gefahr. Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterstützen und in unserem Land die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert; es war an der Zeit. Der Regierungschef – und das müssen Sie einfach mal akzeptieren – hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen, um abzuwägen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen. Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung. Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie wüssten es besser, und die meinen, sie müssten ihre neuen Bücher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben.”
“Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde, um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung. Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum für solche besonnenen Entscheidungen und auch für Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag für die internationale Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine war größer als irgendeine Diskussion über irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte. Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus.”
“Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat, damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat.”
“Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Beides hat er geschafft, und dafür bedarf es auch der Würdigung und der Unterstützung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um. Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition – Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere – verstehen, um was es eigentlich überhaupt geht – da können Sie gerne auch lächeln oder dazwischenrufen –: Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine.”
“Vielleicht interessiert das Herrn Söder. Aber wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Maß ist verloren gegangen. Aber ich habe da überhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Unwahrheit“ benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern – ich sage es sehr deutlich – auch bösartig. Dies gehört nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition.”
“Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht. Und ich finde, auch die Opposition könnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit einem Marschflugkörper abbilden lässt?”
“Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien? Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?”
“Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte darüber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch für uns eine wichtige Diskussion. – Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union. Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.”
“Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt. Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so großer Unterschied zu uns?”
“Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um militärische Güter, sondern da geht es auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Flüchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen Müttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gewähren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte – vielleicht in diesem Haus, aber ich befürchte, nein – als nur den Streit über ein Waffensystem, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren. Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen. Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren.”