Rolf Mützenich
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –:…”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.”
The complete record
Every one of 267 lines we hold for Rolf Mützenich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Deshalb sage ich: Ja, das Angebot des Bundeskanzlers für den Deutschlandpakt ist richtig. Lasst ihn uns anpacken! Ich glaube, das ist ein guter Schritt in den kommenden zwei Jahren dieser Legislaturperiode. Wenn ich gleichzeitig von konjunkturellen Schwächephasen spreche, Herr Finanzminister und an die ganze Bundesregierung gerichtet, so muss ich bekennen, dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in unserer 160-jährigen Geschichte fest der Auffassung gewesen sind, dass eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber gleichzeitig auch eine faire Lastenteilung von Einkommen und Vermögen in dieser Gesellschaft zusammengehören. Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.”
“Mitbestimmung ist eine wichtige Verbindung in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das kostet nichts, sondern das gibt etwas; das gibt nämlich Sicherheit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und es gibt Sicherheit den Unternehmen, weil sie wissen: Alle, die dort in dem Unternehmen sind, arbeiten Hand in Hand. Genau das ist das, was Deutschland als Sozialmodell anbietet. Deswegen, Herr Bundeskanzler, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir an diesem Deutschlandpakt mitwirken werden. Wenn Herr Dobrindt für die gesamte Fraktion gesprochen hat, dann nehme ich das gerne auf, dass Sie, Kollege Dobrindt, daran mitwirken wollen. Wir haben es ja nicht nur in Richtung von Ihnen als Fraktion gesagt, sondern weil wir auch die Bundesländer brauchen, weil wir doch auch die Kommunen brauchen. Darum geht es.”
“Ich finde, das ist verantwortungsvoll, wenn wir so handeln. Ich nenne auch das Kindergeld. Da hat offensichtlich niemand zugehört – bis in die Kreise derer, die sich in den letzten Wochen und Monaten abgemüht haben. Das haben wir mit 7 Milliarden Euro angepasst. 250 Euro für jedes Kind ab dem ersten Kind, und dann gibt es noch den Kinderzuschlag. Das ist etwas, um das Plateau für die Kindergrundsicherung zu finden. Das hat das Parlament gemacht, der Haushaltsgesetzgeber, und das war richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Energiesicherheit, Digitalisierung, Arbeits- und Fachkräfte, aber eben auch: die Tarifautonomie stärken. Es geht um Mitbestimmung in den nächsten Monaten, wenn wir hier im Deutschen Bundestag darüber debattieren: Was ist mit dem Betriebsverfassungsgesetz?”
“Daher ist es gut, dass diese Koalition endlich diesen Wandel, endlich diese Wende macht. Deshalb sage ich sehr deutlich: Selbstbewusste Parlamente und meine Fraktion werden daran mitwirken. Wir haben etwas erreicht in den zwei Jahren. Die Halbzeitbilanz ist gut. Wir haben wichtige Etappen zurückgelegt, bleibende Veränderungen, soziale Rechte geschaffen, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Ich nenne das Wohngeld – nicht nur ist es erhöht worden, sondern es ist auch ausgeweitet worden – und das Bürgergeld. Herr Kollege Merz, jeder Fünfte ist deswegen auf das Bürgergeld angewiesen, weil er zu wenig Einkommen hat – darum geht es in diesem Land –, weil zu gering bezahlt wird. Und Sie haben dem Bürgergeld zugestimmt, aber dem Mindestlohn nicht! Da dreht sich etwas um.”
“Natürlich ist die weltweite Konjunktur ein Problem für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland. Aber nicht nur für Exportabhängigkeit, sondern auch für Qualität und für den Erfindergeist steht Deutschland. Genau in dieser Richtung müssen wir denken, die Chancen letztlich erkennen. Deswegen sagen wir ja auch: Wir wollen den Arbeitskräftemangel und den Fachkräftemangel gemeinsam angehen und wissen gleichzeitig, dass es neue wirtschaftliche Zentren in der Welt gibt. Es bleibt nicht so, wie es gewesen ist, wie meine Generation es vorgefunden hat. Wir müssen diesen Weg verändern, wir müssen ihn mitgehen. Meine Damen und Herren, das will meine Fraktion, und ich bin der festen Überzeugung: auch diese Koalition.”
“Die Zeiträume sind geändert worden, und gleichzeitig werden die Hilfen ganz konzentriert auf diejenigen hin orientiert, die sie brauchen, weil wir in dieser Koalition, meine Damen und Herren, dafür angetreten sind – und deswegen hat auch meine Partei Ja gesagt –, dass Klimaschutz sich alle leisten können müssen, und genau so ist das Gebäudeenergiegesetz auch konzipiert. Daher sind souveräne und selbstbewusste Parlamente in Europa, in den Ländern, aber eben auch das Parlament im Bund die Architekten und gleichzeitig die Handwerker, die für diese Zeitenwende gut ausgerüstet sind. Ja, wir dürfen die Herausforderungen – das habe ich gesagt – nicht kleinreden, und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger spüren diesen Druck. Deshalb wissen sie auch um die strukturellen Gründe der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.”
“Ich sage das sehr selbstbewusst: Das Gebäudeenergiegesetz steht für diese verlässliche und unaufgeregte Arbeit, ein Gesetzentwurf, der in mühevoller Kleinarbeit von den Abgeordneten vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist. Ich darf das hier auch als selbstbewusster Parlamentarier so sagen: Ich hätte es mir zumindest nicht gewünscht, diesen Gesetzentwurf in dieser Form hier im Deutschen Bundestag zu sehen; aber das kann man sich nicht aussuchen. Aber wir haben es eben geschafft, die Grundlagen zu verändern. Die kommunale Wärmeplanung wird jetzt damit verkoppelt, und beides tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.”
“Und ich sage auch sehr deutlich: Die Antworten können unterschiedlich sein; aber am Ende – gerade für diese Koalition – steht ein gemeinsames Ganzes, das auch nur diese politische Verbindung in dieser Legislaturperiode erreichen kann. Deswegen bin ich auch so stolz, dass wir vor zwei Jahren diese Verbindung eingegangen sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, miteinander können wir erfolgreich sein; denn nur in dieser Konstellation können die Herausforderungen beantwortet werden.”
“Deswegen verstehe ich, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger manchmal ins Private zurückziehen und dort sozusagen ihren Schutzraum identifizieren. Der Psychologe Stephan Grünewald hat zu Beginn seiner großen Studie Anfang letzten Jahres gesagt, dass die persönliche Zuversicht der Deutschen und das Vertrauen in Politik – aber ich sage auch gleichzeitig: in Wirtschaft und selbst in die Gesellschaft – schwindet. Deswegen wäre es gut, wenn wir ein bisschen bescheidener – vielleicht auch in dieser Debatte – formulieren würden. Meine Damen und Herren, ich stelle mich dieser Skepsis, zumal – auch das sage ich offen – die Spitzen der Koalition in den vergangenen Monaten kein gutes Bild abgegeben haben. Ja, wir müssen besser werden – handwerklich, kommunikativ.”
“Sie gibt es in ganz unterschiedlichen gesellschaftspolitischen, europapolitischen, internationalen Bereichen: bei Klima, Wirtschaft, Digitalisierung, Pandemie und – ich sage es ganz bewusst, weil sich vieles im Leben der Menschen ändert – auch beim öffentlichen und privaten Miteinander. Deswegen sage ich: Ja, wir leben und arbeiten in vielen Zeitenwenden, meine Damen und Herren. Allein eine Herausforderung wäre für viele Menschen schon eine große Herausforderung, und sie erkennen sie als Belastung. Ich sage frei: Auch hier im Deutschen Bundestag würde wahrscheinlich eine, würden zwei, drei Zeitenwenden für eine gesamte Legislaturperiode reichen. Deswegen ist das Gesamte, dem wir uns stellen müssen, etwas, was verunsichert, auch mich persönlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung werden sich tief in die Welt einbrennen. Der Krieg in der Ukraine – davon bin ich fest überzeugt, und wir haben hier im Plenum öfter darüber gesprochen – beschleunigt die Neuordnung der Welt. Deswegen ist diese Feststellung des Bundeskanzlers richtig. Dennoch glaube ich, dass es gut ist, den Begriff der Zeitenwende – denn er ist zu wertvoll, zu zentral – gleichzeitig auch mit anderen Herausforderungen zu verbinden.”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie ist etwas, was von der Regierung und was vom Parlament diskutiert wird, und das, was von den Friedensforschungsinstituten kommt – das war zumindest bisher Tradition in Deutschland –, muss auch in unsere Politik abgeleitet werden. Deswegen sage ich: Es ist gut, meine Damen und Herren, dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Ich bin ja ein bisschen kritisiert worden, als ich damals trotz des Abstimmungsergebnisses, der Zustimmung von 141 Staaten, versucht habe, aufzuführen, dass 35 Staaten damals gegen die Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren. Mir wurde vorgeworfen, ich würde hier verniedlichen. Das war nicht der Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist: Was passiert in der Welt? Das muss Deutschland diskutieren; das müssen wir wissen. Deswegen, glaube ich, ist Europa ein Ankerpunkt für diese internationale Strategie, und deswegen ist es gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt worden ist. Aber wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich, gleichzeitig auch die Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute zu lesen.”
“Das war uns klar, als wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben; aber ich finde, wir dürfen in dieser aufgeheizten Debatte den Fehler nicht wiederholen, dass es jetzt zu einem neuen Kalten Krieg kommt. Wir sind ja sehr anfällig. Einige reden vom Kalten Krieg 2.0. Das hört sich immer so schön an; das mag ja hier noch interessant sein. Aber draußen heißt das, dass sich Länder wieder nur zwischen zwei Lagern entscheiden sollen. Und genau das wird nicht sein; genau das wird nicht die Konsequenz für die internationale Ordnung sein. Die Länder wollen sich nicht mehr für eins von zwei Lagern entscheiden, sondern für sich, und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir von Europa aus die Nord-Süd-Politik wiederbeleben, die in einer guten Tradition auch in Deutschland existiert. Alles das macht sich deutlich.”
“In der Tat: Wir müssen neben diesen drei Säulen – neben der Frage der wirtschaftlichen, der humanitären und der militärischen Unterstützung durch Waffenlieferungen – auch immer wieder Auswege aus diesem Krieg suchen, die nicht diese drei Kriterien erfüllen. Das bedeutet Diplomatie, für die einige schon seit Längerem eingetreten sind. Europa wird wahrscheinlich nicht die erste Wahl für diese Frage sein; aber andere Länder haben sich aufgemacht, und deswegen wäre es auch gut, in Brüssel zu sagen: Andere europäische Regierungen dürfen das nicht behindern und schon gar nicht ausschließen. Ich glaube, wir aus Europa können dazu gute Dienste leisten, meine Damen und Herren. Ja, der Krieg in der Ukraine ist ein Katalysator für die sich ohnehin wandelnde internationale Ordnung.”
“Deswegen: eine differenzierte Außenpolitik, aber auch unmittelbar Gespräche führen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass darüber auch in Brüssel gesprochen wird. Ja, die Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ich finde, Deutschland hat dies getan. Das ist ein Vorbild für europäische Politik, meine Damen und Herren.”
“Dort ist das nukleare Tabu von Präsident Xi betont worden, der nämlich sagte: Es darf niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden. – Das war der Startschuss, eine Möglichkeit, endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle unmittelbar mit China zu sprechen, aber auch in einem gesamtasiatischen Raum. Herr Bundeskanzler, das war ein Türöffner, den die Sozialdemokratische Partei klugerweise bei diesen Parteiengesprächen von Lars Klingbeil genutzt hat. Deswegen sage ich: Asien ist mehr als die Volksrepublik China. Daher lohnt sich auch genau das, was die Bundesregierung beim G-7-Gipfel, bei G 20 getan hat: asiatische Staaten einzuladen – darunter Südkorea –, aber auch lateinamerikanische Staaten dazuzuholen. Das muss auch die Volksrepublik China sehen.”
“Ich kann für meine Fraktion, aber insbesondere für die Sozialdemokratische Partei nur sagen: Wir versuchen, das auf allen Ebenen zu tun. Zum Beispiel war Lars Klingbeil vorletzte Woche in Peking gewesen. Er hat dort vor dem Hintergrund fast 40-jähriger Parteiengespräche auch mit hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, und der Mehrwert, das Ergebnis, ist: Wir setzen den Menschenrechtsdialog fort, mit Journalisten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der deutschen Zivilgesellschaft und eben Gesprächspartnern in China. Das ist ein Mehrwert; das ist Diplomatie, meine Damen und Herren. Wir können anknüpfen an etwas, für das der Bundeskanzler gegen manchen Ratschlag im vergangenen Dezember in Peking den Grundstein gelegt hat.”
“Das politisch zu diskutieren, halte ich für einen Mehrwert insgesamt. Ich glaube, auch in der deutschen Debatte sollte man wissen: Wir müssen aufpassen. Ich glaube, das Bild von China in Deutschland changiert immer zwischen der Werkbank Europas und dem gelben Drachen. Das ist keine Betrachtungsweise für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern. Ich will sehr deutlich sagen: Auch die Reichweite Chinas ist nicht unbegrenzt. Schauen Sie sich zum Beispiel die Gesprächsformate an, die vor einigen Jahren vonseiten Chinas mit den osteuropäischen Staaten entwickelt worden sind, 17+1. Davon redet in diesen Staaten niemand mehr; da ziehen sich die Regierungen eigentlich raus. Also: Die Grenzen sind auch in Peking durchaus bekannt, und deswegen werden ja diese Gespräche geführt.”
“Aber das ist nicht nur ein Problem einer asiatischen Großmacht, um das mal hier ganz klar zu den Zwischenrufen zu sagen. Wir haben das in der Vergangenheit leider schon oft genug erlebt. Deswegen ist das, was in der nächsten Woche in Brüssel passiert, auch eine Selbstvergewisserung. Und, Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben vor dem Hintergrund einer europäischen China-Strategie stattgefunden, in der es klare Kriterien gibt, an denen man sich ausrichtet, wenn man ein EU-Mitgliedsland ist, um mit China in Kontakt zu treten. Nicht eine deutsche China-Strategie ist der Leitfaden für Europa, wie Sie es hier behaupten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch nationale Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder so gut es geht auseinanderzutreiben, wenn nicht sogar gegeneinander auszuspielen. Deswegen ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was besprochen worden ist.”
“Denn sie wird am Ende kein Ergebnis erzielen, weil – ich muss es leider so sagen – die Interessen eines Teils Ihrer Fraktion nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren ein klares Wahlrecht verhindert haben. Deswegen müssen die Koalitionsfraktionen heute dieses klare Wahlrecht schaffen. Es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit. Vielen Dank.”
“Aber ich will den Wählerinnen und Wählern auch sagen: Das Ergebnis nach drei Wochen intensivem Ringen wird nicht besser, wenn wir noch einmal 14 Tage warten. Denn Sie, Herr Kollege Merz und Kollege Dobrindt, haben in den belastbaren Verhandlungen eingeworfen, dass Ihre Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sich wahrscheinlich allein daraus herleiten wird, dass die Grundmandatsklausel in diesem Gesetz systemwidrig ist. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Wir haben Ihnen gesagt: Wir wollen ein Gesetz für die Wählerinnen und Wähler machen, das durchschaubar ist. Das wird nicht besser, wenn wir es noch mal 14 Tage einer Diskussion überantworten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sie, Herr Merz, haben um eine weitere Vertagung gebeten. Es geht aber um die Wählerinnen und Wähler, es geht um den Souverän in diesem Land. Es geht nicht um uns Abgeordnete. Diesen Unterschied möchte ich zunächst einmal hervorheben. Der Souverän, die Wählerinnen und Wähler, sollten eines wissen: Wir sind – ich habe gerade noch einmal in den Kalender geguckt – seit etwa drei Wochen immer wieder im Gespräch gewesen, entweder mit allen Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen oder im Vieraugengespräch, Herr Merz. Man zitiert nicht aus diesen Gesprächen. Aber ich glaube, für mich feststellen zu dürfen: Es waren belastbare Gespräche, sie waren offen, und sie waren eben auch daran orientiert gewesen, einen breiten Konsens herbeizuführen.”
“Es ist sozusagen eine Existenzversicherung für Deutschland, dass diese Gespräche geführt werden, und es ist gut, lieber Olaf Scholz, dass Sie das tun. Umso wichtiger ist es, dass auch China Verantwortung übernimmt. Ja, ich bin enttäuscht über diesen Plan. Aber im Gegensatz zu vor einem Jahr steht China nicht mehr am Rande. Wir dürfen es auch nicht mehr loslassen, in dieser Situation immer wieder neu zu fordern. Wir dürfen die Welt nicht in Schwarz-Weiß aufspalten. Wir müssen jeden Tag nach Gemeinsamkeiten suchen und mehr miteinander teilen, meine Damen und Herren – auch Nord-Süd-Politik gehört dazu –; sonst werden sich noch mehr Monster unserer Welt bemächtigen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.”
“Deswegen war es gut, dass China sich dabei angeschlossen hat, zu sagen: „Das nukleare Tabu muss erhalten bleiben“; denn das hat uns erst die Möglichkeit gegeben, so zu handeln, wie wir es getan haben. Meine Damen und Herren, kluge Diplomatie schafft neue Räume für entsprechende Möglichkeiten. Ich finde, das können wir auch von allen anderen Regierungen verlangen, insbesondere von denen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind. Herr Kollege Merz, ich mache mir gar keine Gedanken darüber, warum der Bundeskanzler nicht mit Journalisten reist. Ich finde es nicht falsch, mit Journalisten zu reisen. Aber wenn er einen Arbeitsbesuch bei Präsident Biden macht: Was spricht denn dagegen, diese Gespräche in den nächsten Stunden mit dem wichtigsten Partner in der transatlantischen Allianz zu führen?”
“Heftige Reaktionen hat es auch mir gegenüber gegeben – ich will das bekennen –, wenn ich den Begriff der „Diplomatie“ in den Mund genommen habe. Ich habe ihn deswegen erwähnt, weil er genauso wie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist. Diplomatie muss mit den anderen Mitteln gleichrangig behandelt werden. Anders ist internationale Politik unter dem Aspekt des Völkerrechts nicht möglich. Aber warum habe ich von Diplomatie gesprochen? Doch nicht, um mit Putin zu verhandeln, sondern um das zu unterstützen, was der Bundeskanzler getan hat: Er will dem russischen Präsidenten Eskalationsmöglichkeiten nehmen, die Eskalationsdominanz verringern.”
“Ich will hier sehr freimütig sagen: Ja, ich habe damals den Artikel von Putin – ich glaube, das war in der Zeitschrift „Osteuropa“ – gelesen. Vielleicht habe ich ihn nicht richtig verstanden, oder vielleicht habe ich den Inhalt unterschätzt; das gebe ich zu. Aber ich will mal sagen: Auch in deutschen Zeitungen ist über diesen Artikel im Feuilleton berichtet worden und nicht in dem großen Teil vorne, wo es um Nachrichten geht. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert über diejenigen in Deutschland, die angeblich immer alles gewusst haben. Ich habe nicht alles gewusst. Ich finde, diese Demut sollten auch alle anderen haben, die in den letzten Wochen und Monaten immer meinten, alles richtig zu machen. Zum Schluss.”
“Deswegen war die Reaktion der Bundesregierung damals richtig, als Streumunition angefragt worden war. Wir verfügen gar nicht darüber, aber wir müssen das in der internationalen Debatte mit einbringen. Ich will noch mal sehr deutlich sagen: Ja, wir müssen dem Monster Putin entgegentreten. Aber wir müssen genauso versuchen, ihm auch mit den Möglichkeiten des Völkerrechts entgegenzutreten. Deswegen bin ich der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag versucht hat, eine Plattform zu finden, ein Monster aus dieser Realität zu verbannen, meine Damen und Herren. Zum anderen: Wenn wir neue Monster aufhalten wollen, müssen wir natürlich auch Rechenschaft über das ablegen, was in der Vergangenheit war. Das tue ich auch.”
“1937 schrieb Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ Wie aktuell ist dieses Zitat, und was hat Antonio Gramsci damals vorausgesehen! Deswegen sollten wir uns vielleicht auch an dieses Zitat halten, weil in diesem Zitat eines klar wird: Ja, wir müssen den Monstern entgegentreten. Deswegen ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, solange der Sicherheitsrat nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, gerechtfertigt. Deswegen unterstützen wir auch die Ukraine: mit militärischen Mitteln, mit wirtschaftlicher Hilfe, mit humanitärer Hilfe. Das ist auch völkerrechtlich verankert. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass das humanitäre Kriegsvölkerrecht nicht verletzt wird.”
“Es sind zwar weniger Länder, aber es ist trotzdem der größere Teil, wenn man ihn an der Weltbevölkerung, am Bruttosozialprodukt und vielen anderen Dingen misst. Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch gegen manchen vielleicht gutgemeinten Hinweis trotzdem nach Südafrika, nach China und vor wenigen Tagen nach Indien gereist ist. Man muss mit diesen Ländern darüber reden, wie sie diese Welt sehen und ob sie an unserer Seite sind, um diesen Krieg endlich zu beenden. Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler: Das ist aller Mühen wert. Ich weiß und merke auch, wie anstrengend das ist. Aber ich will nur sagen: Es ist auch im Interesse Deutschlands. Und dafür ganz herzlichen Dank.”
“Ich glaube, Deutschland ist erwachsen genug, sich mit diesen manchmal auch sehr komplizierten Fragen auseinanderzusetzen, auch hier im Deutschen Bundestag. Deswegen habe ich im letzten Jahr versucht, die Gestalt der Welt vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Weltkarte auszudrücken. Ja, die Mehrheit von 141 Staaten hat diesen Angriffskrieg verurteilt, genauso wie vor zwei Wochen wieder. Es war gut, dass die Bundesregierung – die Außenministerin, der Bundeskanzler – die Länder überzeugt hat, weiterhin zu dieser großen Koalition der Länder zu stehen. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch mit den anderen Ländern befassen.”
“Da gibt es Expertinnen und Experten, die uns glauben machen wollen, ein nuklearer Krieg sei beherrschbar. Da gibt es Wissenschaftler, die Begriffe wie „Kriegsfähigkeit“ und letztlich „Pazifismusweltmeister“ in die Debatte bringen. Sweatshirts mit Leopardenmustern werden als öffentliche Manifestation getragen, oder Leopardenwitze machen die Runde. Das ist nicht angemessen vor dem Hintergrund der Zeitenwende, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht ständig einen permanenten Ausnahmezustand in der Diskussion, sondern wir brauchen Klarheit und Vernunft. Ja, ich bedauere sehr, dass Denkanstöße dann, wenn es sie mal wie den von Jürgen Habermas gibt, übergangen werden, zur Seite gelegt, abgeheftet werden oder der Autor sogar mit Geschrei und übler Nachrede verfolgt wird.”
“Die mag gut vernetzt, die mag manchmal auch sehr bequem sein, aber das ist nicht die Welt, die da draußen ist. Die andere Welt besteht aus 37 Prozent der Weltbevölkerung in 130 Staaten, die versuchen, sich leidlich zu entwickeln, oder die kippten. 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren Staaten, die schon längst zerbrochen sind. Und dann – das ist das Novum für die internationale Ordnung, meine Damen und Herren –: Allein in zwei Großstaaten leben weitere 37 Prozent der Weltbevölkerung. Ich finde, wir müssen uns mit dieser Gestalt genauso auseinandersetzen wie mit der Situation, die durch Russland hervorgerufen worden ist. Aber wenn ich betone: „Das ist nicht der Kalte Krieg“, dann wundere ich mich manchmal schon, welche Sprachmuster aus dem Kalten Krieg in unsere deutsche Diskussion wieder Eingang finden.”
“Früher ist der Kalte Krieg auf dem Rücken anderer Länder ausgetragen worden. Deswegen dürfen wir nicht mit der Hybris des Kalten Krieges versuchen, die internationale Ordnung neu zu gestalten. Wir müssen darauf aufpassen, dass sich andere Länder in der internationalen Politik nicht ausgegrenzt fühlen, schon gar nicht durch uns. Die Gestalt der Welt ist zu kompliziert, als dass man sie einfach auf ein neumodisches Wort zurückführen könnte. Deswegen bevorzuge ich das, was vor einiger Zeit der deutsche Friedensforscher Dieter Senghaas „eine Gestalt der internationalen Ordnung“ genannt hat. Er hat von einer „zerklüfteten Welt“ gesprochen. Diese Welt besteht darin, dass 16 Prozent der Weltbevölkerung in der OECD-Welt leben, in unserer Welt.”
“Einige meinen – deswegen möchte ich diese Debatte auch zum Anlass nehmen, über das eine oder andere zu reflektieren, was manchmal vielleicht auch etwas leichtfertig in den öffentlichen Raum geworfen wird –, mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei der Kalte Krieg zurückgekehrt. Es ist ja mittlerweile Mode geworden, dem neue Begrifflichkeiten zu widmen, nämlich einen Kalten Krieg 2.0. Das ist unzutreffend. Ich glaube, der Kalte Krieg – wir können froh sein, dass wir ihn überwunden haben, meine Damen und Herren – war gezeichnet von Bipolarität und von einem einzigen Macht- und Ideologiekonflikt. Heute, meine Damen und Herren, ist die Situation eine andere. Deswegen empfehle ich wirklich, sehr gut auf die Debatte zu achten, die wir auch hier in Deutschland führen, weil der Kalte Krieg woanders ganz anders wahrgenommen wird.”
“Deswegen bin ich froh, dass die Koalition in dieser Zeit Verantwortung übernommen hat, dass diese Koalition unser Land durch diese Krisen führen will. Was wurde in den letzten Monaten nicht alles vorhergesagt: Energieknappheit, Betriebsschließungen. Einige haben gesagt: Es ist gar kein Problem, mal den Schalter von eins auf null umzulegen. Nein, das war ein Problem. Das haben wir erkannt, und deswegen haben wir gegengesteuert und gleichzeitig hier im Deutschen Bundestag auch noch neue soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabschiedet. Das war wichtig. Auch das ist eine Zeitenwende, meine Damen und Herren.”
“Zeitenwende ist auch die nationale und internationale Entwicklung, ist aber letztlich auch das, was wir in unserem Land in den nächsten 20 Jahren tun, nämlich den Umbau einer Industriegesellschaft – auch und genau wegen des Klimas –, damit Deutschland stark bleibt. Das ist sozusagen als Zeitenwende zu verstehen. Die Zeitenwende findet auch in der internationalen Ordnung statt, meine Damen und Herren. Neue Gestaltungsmächte beanspruchen, die internationale Ordnung mitzuprägen. Auch das ist eine Zeitenwende. Deswegen glaube ich: Wir befinden uns in Zeitenwenden in der Zeitenwende, die durch Russland hervorgerufen worden ist. Das ist eine große Aufgabe, und ich finde, darüber müssen wir heute, aber auch in Zukunft Rechenschaft ablegen.”
“Es ist der größte Landkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, und dieser Krieg ist errichtet worden auf Demagogie, auf Lügen, auf Toten, auf Verletzten, auf Vertreibungen und letztlich auch auf einer Katastrophe, der die Ukraine gegenübersteht. Deswegen war es richtig, dass der Bundeskanzler vor einem Jahr diesen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung eine „Zeitenwende“ genannt hat. Damit wird auch dieser Begriff in Zukunft das fassen, was unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren. Umso mehr will ich aber auch sagen: Der Begriff muss über den 24. Februar hinausgehen. Nach meinem Dafürhalten ist der Begriff „Zeitenwende“ auch für die gesamten anderen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung, denen sich unser Land, denen sich Europa, aber auch die Welt gegenübersieht, zu gehaltvoll, zu notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Bundeskanzler diese Regierungserklärung für die Regierung, aber auch für die drei Koalitionsfraktionen abgegeben hat. Ich will betonen: Ich ging davon aus, dass in der Debatte heute versucht wird, auch vor dem Hintergrund der Aggression Russlands über eine Neuvermessung der internationalen Ordnung ein bisschen nachzudenken und Rechenschaft abzulegen. Deswegen ist meine erste Bemerkung, dass überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine ein tiefer Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist.”
“Das hat uns die Chance eröffnet, nachdem China das nukleare Tabu bekräftigt hat, nachdem auf dem G-20-Gipfel das nukleare Tabu bekräftigt worden ist, dass wir heute diese Handlungsfreiheit haben, nachdem der Bundeskanzler seine Entscheidung – eine Entscheidung, der, glaube ich, auch die USA und Frankreich in den nächsten Stunden folgen werden – getroffen hat. Deswegen sage ich: Kluge Außenpolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen. Das ist auch das Versprechen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei. Vielen Dank. Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD.”
“Ich sage Ihnen: Das sind wichtige Bausteine für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt weiter prägen wollen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Welt ist komplizierter, als uns manche in Twittermeldungen oder in kurzen Kommentaren vormachen wollen. Ich hatte damals bei der Antwort auf den Bundeskanzler Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag auf einer Karte zu zeigen, welche Länder es sind und wie groß diese Länder sind, die sich unserer Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg nicht anschließen. Die wird man nicht zur Seite schieben können, sondern mit denen muss man offen diplomatisch versuchen, zu einem Konsens zu gelangen. Genau das hat der Bundeskanzler getan.”
“Herr Kollege Merz, ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie überhaupt Rat wünschen: Orientieren Sie sich an dem, was für unser Land auch wichtig gewesen ist, nämlich die deutsche Einheit wiederherzustellen. Nach dem Gang auf schwierigen Wegen, aber auch nach Einladung von Helmut Kohl ist Willy Brandt mit ihm zusammen nach Berlin gekommen, als die Mauer fiel. Das, finde ich, zeigt konstruktive Opposition und Offenheit zwischen demokratischen Parteien. So wünsche ich es mir in der Zukunft. Deswegen sage ich Ihnen auch: Sie werden auch keinen Keil zwischen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treiben. Lars Klingbeil wird gleich das Wort ergreifen. Wir haben gestern ein wichtiges Papier zur Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Angriffskrieg Putins vorgelegt.”
“Und zum Zweiten: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung zu tragen, und Sie tragen auch Gott sei Dank keine, meine Damen und Herren. Ja, Herr Kollege Merz, natürlich gab es Zwischenrufe, die auch zwischen den Koalitionspartnern gewesen waren; aber Sie sagen, Sie hätten sich an dieser Debatte nicht beteiligt. – Ich meine nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion. – Ich sage: Entschuldigung, aber ich muss Ihnen zwei Sätze vorlesen. Ihr Kollege Michael Brand schreibt heute Morgen in der „Fuldaer Zeitung“ – Zitat –: Die Feigheit von Scholz vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen. Wie widerlich, meine Damen und Herren, sind diese Sätze von einer angeblich verantwortungsvollen Opposition?”
“Deswegen sage ich: Gemeinsames Handeln ist verantwortungsvoll und voraussetzungsvoll, weil es nämlich zwei Dinge erreicht nach einem Jahr des Krieges in der Ukraine: nämlich das Selbstverteidigungsrecht zu achten, das die Ukraine aus der Charta der Vereinten Nationen, von all denen, die internationales Recht achten, herleitet, und, Herr Kollege Merz, auf der anderen Seite die Sicherheit Deutschlands festzumachen. Auch das ist der notwendige Abstimmungsprozess mit den Partnern. Voraussetzungsvoll sind diese beiden Dinge eben nicht in Talkshows zu erreichen, sondern nur in harter Arbeit, in harter Diplomatie. Ich sage all denen, die immer wieder so laut rufen: Sie verfügen nicht über das notwendige Hintergrundwissen, das erforderlich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.”
“Aber ich sage gleichzeitig: Ohne Hoffnung können wir die Demokratie nicht verteidigen. Deswegen sind der Wahlausgang in Brasilien, die Midterms in den USA, die deutliche Ernüchterung über den Brexit in Großbritannien Lichtblicke. Ja, die Zeiten sind anstrengend. Wir müssen uns dem mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit entgegenstellen. Aber ich bin überzeugt, dass Demokratien die Probleme am besten lösen können. Das können wir gemeinsam beweisen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Die dritte Bedingung ist, systemische Eingriffe dort vorzunehmen, wo der Markt, der alles richtet, eben aufgehalten wird, was korrigiert werden muss. Wir verlangen in den nächsten Tagen, wenn die Vorlagen da sind, uns genau anzuschauen, ob das auch erreicht wird. Meine Damen und Herren, ich habe von extremen und anstrengenden Zeiten gesprochen. Die Zeiten sind nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten; wir müssen uns das endlich vor Augen führen. Leider repräsentieren Diktaturen, autoritäre Regierungen mittlerweile 70 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der liberalen Demokratien ist auf dem niedrigsten Stand angelangt. Deswegen war es für mich bitter, zu erfahren, dass in der Europäischen Union wie zum Beispiel im Gründungsland Italien mittlerweile Parteien an der Spitze sind, die diesem Extremismus das Feld bereiten.”
“Das ist die Basis für eine Kindergrundsicherung, und ich bitte jetzt die Bundesregierung, die Kindergrundsicherung anzupacken und sie noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen. Durch die Erhöhung des Kindergeldes haben wir die Basis dafür gelegt. Zum anderen geht es um das Bürgergeld. Da haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich lasse einfach mal zur Seite, wer sich wo durchgesetzt hat. In ein paar Wochen interessiert das die Menschen überhaupt nicht mehr. Wichtig ist, Qualifizierung und Weiterbildung, den Wert der Arbeit über diese Grundsicherung, dieses Bürgergeld zu erhalten. Aber es ist auch ein Basisschutz für die Demokratie in einem sozialen Bundesstaat, das, was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes auferlegt haben. Dafür ist das Bürgergeld eine Rückversicherung.”
“Das schafft Solidarität, aber auch Zuversicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Konzertierte Aktion war eine wichtige Bedingung und gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die so eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, ein gutes Signal. Die zweite Bedingung, die wir auf unserer Klausur im September in Dresden formuliert haben, ist: Die Menschen dürfen nicht von Almosen abhängig sein. Sie brauchen soziale Rechte in dieser Gesellschaft. Da geht es um die Erhöhung des Mindestlohns, aber auch um die Ausweitung des Kreises der Wohngeldempfänger, was wir in den letzten Wochen gemeinsam geschafft haben. Aber noch wichtiger ist die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro. Jedes Kind ist gleich viel wert, meine Damen und Herren.”