Rolf Mützenich
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat.”
“Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.”
“Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.”
“Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –:…”
“– Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.”
“Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.”
The complete record
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“Dieses Mandat werden wir mit Kraft, Vernunft und Verstand zum Wohle unseres Landes ausüben. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Ich gebe nun das Wort an Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Herr Merz, wenn Sie bereit sind, möchte ich Sie als Fraktionsvorsitzender darum bitten, noch mal zu überlegen, auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesagt haben: Auch die Länder wollen in Zukunft große Investitionen tätigen und sich im Primat der Politik nicht einschränken. Wenn Sie bereit sind, mit uns noch in dieser Legislaturperiode über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, sind wir dafür offen. Ich lade Sie dazu ein. Überlegen Sie sich Ihr Nein noch mal! Meine Damen und Herren, ich glaube, dem Land würde es guttun. Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Es gibt eine weitere gute Nachricht: Die vorläufige Haushaltsführung endet mit dieser Woche, und die Haushaltsführung geht zurück an die, die vom Souverän damit beauftragt wurden.”
“Denn sonst werden uns die Industriearbeitsplätze abhandenkommen, und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen warne ich auch in Bezug auf den Haushalt für dieses Jahr, den wir am Ende der Woche beschließen werden, vor einem Dilemma. Der Bundeskanzler hat zu Recht die große Unterstützung, die Deutschland der Ukraine von Anfang an geleistet hat, hervorgehoben und an die europäischen Länder appelliert, Gleiches zu tun. Aber es gibt auch noch etwas Zweites, an das man appellieren muss: Wir dürfen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen andere notwendige Investitionen in diesem Land ausspielen. Beides gehört zusammen. Dafür bin ich: für einen modernen und letztlich auch starken Staat, meine Damen und Herren.”
“Wie kann ein Land, das auf einen modernen, aktiven und starken Staat angewiesen ist, in diesen Umbrüchen am besten reagieren? Da hat meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, eine glasklare Antwort gegeben: Auf der einen Seite muss die Frage der ungleichen Vermögen, der großen Vermögen in diesem Land thematisiert werden. Ich finde, daran ist nichts Falsches. Es geht darum, die Solidarität der starken Schultern in diesem Land immer wieder anzusprechen. Auf der anderen Seite geht es um die Frage: Wie konkurrieren wir mit den Ländern auf der Welt, die mit großen Investitionen alles dafür tun, Industriearbeitsplätze von uns abzuwerben? Da, finde ich, muss die Antwort sein: Das kann Deutschland genauso gut. Da muss Deutschland in nächster Zukunft noch stärker sein.”
“Ich habe diese Verabredung nicht getroffen. Wir haben das damals unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Sie wissen genau, Herr Djir-Sarai, was Sie damals – Sie haben diese Behauptung ja in die Welt gesetzt – statt der Erhöhung des Kinderfreibetrags letztlich bekommen haben, nämlich den Inflationsausgleich für die Besserverdienenden. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit mit dazu. Ich finde, in einer ordentlichen Debatte muss es dann auch heißen: Wenn der Kinderfreibetrag angepasst wird – das sage ich für meine Fraktion –, dann muss auch das Kindergeld erhöht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Dürr hat eine zweite Sache angesprochen, und die gehört in der Tat zur politischen Grundsatzdebatte in diesem Land dazu.”
“Aber was ich sehr deutlich sagen will: Wir haben das nicht nur getan, weil jedes Kind die gleiche Leistung erhalten muss, sondern wir haben es auch gemacht, weil im Koalitionsvertrag steht: Die Differenz zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag muss eingegrenzt werden. – Genau deswegen haben wir das vor zwei Jahren in dieser Koalition gemacht. Und ja, ich gebe zu: Manche haben es nicht als Vorleistung für die Kindergrundsicherung verstanden. Auch das war damals ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Kindergeldes. Ich werde mich von diesem Rednerpult einer Sache erwehren, die manche heute versuchen – ich finde es manchmal etwas perfide – in die Diskussion hineinzubringen: als ob es eine Verabredung gegeben hätte, dass nach der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes jetzt der Kinderfreibetrag dran ist.”
“Ich will zum Schluss auf jeden Fall – das ist wichtig – auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen beschäftigt haben. Ich will etwas zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag sagen. Wenn ich das mal so offen von diesem Rednerpult erwähnen darf: Ich empfinde es als einen Treppenwitz der Geschichte, dass wir es vor zwei Jahren geschafft haben, das Kindergeld für jedes Kind – jedes Kind! – auf 250 Euro deutlich anzuheben. Und jetzt meinen einige in der Diskussion, es gehe nun wieder um eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Ich finde das schade. Ich hätte mir anderes gewünscht. Aber das ist auch an meine Adresse gerichtet.”
“Es geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler anzuklagen, sondern es geht darum, wie fahrlässig es wäre, wenn man das tut. Behinderte junge Menschen werden von Herrn Höcke als Belastung für dieses Land beschrieben, und das werden nicht die Ersten sein, die in diese Situation kommen. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, aber gleichzeitig wollen Sie die Reichsten in diesem Land entlasten. Sie sind gegen alle Subventionen, auch gegen die Subventionen für die Landwirte in diesem Land. Sie wollen keine Subventionen für gute und neue Arbeitsplätze. Sie ruinieren das Land. Ich bin froh, wenn diejenigen, die gegen Sie demonstrieren, ihren Freunden, ihren Nachbarn und ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, dass wir auf sie angewiesen sind. Seien Sie eine Stimme gegen die Partei, die dieses Land ruinieren würde, meine Damen und Herren!”
“Wir haben diese Dinge angepackt. Deswegen können wir uns auch der Herausforderungen besser erwehren, denen sich diese Demokratie, die so schwer errichtet wurde, in diesen Tagen stellen muss. Die Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind besser denn je. Frau Haßelmann hat hier vorgelesen, in welchen Gemeinden, aber auch in welchen großen Städten Menschen in den nächsten Tagen zeigen, dass sie sich nicht mehr mit dieser Geisteshaltung in diesem Land abfinden wollen; das ist wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht – das sage ich auch – bei diesen Demonstrationen bleiben. Deswegen sage ich zu allen, die auf die Straße gehen oder sagen: „Ich möchte widersprechen“: Gehen Sie zu Ihren Nachbarn, zu den Kolleginnen und Kollegen, zu Ihren Freunden und sagen denen, was es bedeutet, AfD zu wählen!”
“Ohne die Abgeordneten wäre es nicht möglich gewesen, dass wir endlich untersuchen, worunter Kinder und Jugendliche zu einem kleinen Teil nach einer Covid-Erkrankung leiden. Jetzt muss geklärt werden: Was können wir diesen Kindern und Jugendlichen anbieten? Das ist ein Dienst am Menschen, am jungen Menschen. Genau diese Richtung hat diese Koalition eingeschlagen, und der Haushaltsgesetzgeber ist dem gefolgt. In Erinnerung an die heutige wirklich sehr beeindruckende Holocaustgedenkstunde: Wir haben für jüdisches Leben noch mehr Mittel bereitgestellt – und darauf bin ich stolz –, damit endlich das aufhört, was nie in dieses Land hätte einziehen dürfen: ein Antisemitismus, der sich gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet und zum Teil schon seit Jahren von den geistigen Brandstiftern provoziert worden ist.”
“Ich fand, manches, was uns da vor die Tür gekippt wurde, war schwer wieder zu reparieren. Aber wir haben es geschafft. Das ist genau das, was dieses Parlament leistet, was diese Koalition leistet: Am Ende schaffen wir wieder Vertrauen. Das ist gelungen zum Beispiel im Bereich des Sports, im Bereich der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten und bei der Migrationsberatung. Alles das haben wir wieder korrigiert. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung sind wichtige Elemente gewesen, die sich in diesem Haushalt wiederfinden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass die Mitglieder dieser Koalition deutliche Korrekturen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen haben. Deswegen können wir diesem Haushalt am Freitag guten Gewissens zustimmen. Was letztlich den Unterschied macht: Wir wenden uns den Menschen zu.”
“Aber in dieser Konzertierten Aktion ist auch der Grundstein für eine gute Tarifpolitik gelegt worden, weil nämlich – darauf hat sich jede Gewerkschaft am Ende bezogen – 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei gezahlt werden konnten. Das ist ein wichtiges Zeichen gewesen. Das zeigt, dass dieser Staat, dass diese Regierung Verantwortung trägt, und das darf man in diesen Zeiten nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage das für eine Fraktion, die selbstbewusst ist: Manches, was die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht hat, war für die Mitglieder dieser Koalition, für die sozialdemokratische Fraktion herausfordernd. Es war nicht leicht, weil das ein oder andere, was im Haushaltsentwurf stand, durchaus zu Sorgen und Verunsicherung in den Wahlkreisen geführt hat.”
“Wir haben es geschafft, den Menschen am Ende der Pandemie existenzielle Sorgen zu nehmen, als Russland die Ukraine überfallen hat. In einer Situation, in der die Kriegsangst wächst, aber eben auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, da haben wir Halt gegeben, und darauf können wir doch auch stolz sein, meine Damen und Herren. Ich sage gerade in diesen Tagen, in denen wieder über Tarifpolitik gesprochen wird: Der Bundeskanzler hat zu der Konzertierten Aktion eingeladen. Es war gut, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern zu versuchen, Strukturbrüche in unserem Land zu vermeiden, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen voranzubringen.”
“Das passt nicht zu einem christlichen Menschenbild. Auch kranke Menschen, Menschen, die eine Behinderung oder ein Handicap haben, bekommen Bürgergeld, weil sie in dieser Situation eben nicht arbeiten können. So kann man nicht mit diesen Menschen umgehen, die auf ein Fundament angewiesen sind, nämlich ein soziales Netz, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen wollte, meine Damen und Herren. Deswegen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben nicht nur in Bezug auf die fundamentalen Reformen Wort gehalten, die wir in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, sondern wir haben in diesen spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten auch genau das getan, was wir den Menschen versprochen hatten, nämlich Strukturbrüche durch starke Haushaltspolitik zu vermeiden.”
“Qualifizierung und Mindestlohn, ein besseres Eltern- und Kindergeld, Wohngeld, Gesundheitspolitik und Renten für die Menschen, die erwerbsgemindert sind: Für all das hat diese Koalition fundamentale Entscheidungen getroffen. Genau sie sind das Fundament für ein soziales Deutschland, auf das auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sind, meine Damen und Herren. Umso mehr frage ich mich, Herr Kollege Merz, wenn Sie so über das Bürgergeld reden, mal unabhängig davon, dass Sie – das haben wir ja schon öfter festgestellt – ihm zugestimmt haben und dem Mindestlohn leider nicht: Wissen Sie, dass das Bürgergeld von jedem Fünften, der in Beschäftigung ist, genutzt werden muss, weil das Gehalt, das Einkommen, zu gering ist? Das sind Aufstocker. Wieso reden Sie über diese Menschen so, als würde ihnen das Bürgergeld nicht zustehen?”
“Die Vollkommenheit einer Bestimmung ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass dieses Fundament nicht wieder zurückgedreht werden kann, auch nicht von denen, die die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwollen. Das ist die Leistung, und das ist der Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren. Wir brauchen mehr von dieser Möglichkeitspolitik. Wenn man das bedenkt und beachtet, kann man auch stolz auf das Geschaffene sein. Es wird irgendwann schwerlich möglich für andere politische Mehrheiten, etwas zurückzudrehen, was diese Koalition geschaffen hat. Ich will mal sagen: Das Recht auf Ausbildung ist ein fundamentaler Erfolg für die jungen Menschen in diesem Land. Sie können, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden, außerbetriebliche Bildung bekommen.”
“Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sich auch mal auf sich selbst zu beziehen, das können Sie eben nicht. Das ist der Unterschied. Deswegen sage ich: Ja, wir sind unterschiedliche Parteien in dieser Koalition – das wussten wir von Anfang an –, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen. Wichtiger ist, dass diese drei Parteien zusammengefunden haben, weil sie wissen, dass Gesetze aus Kompromissen entstehen, aber am Ende auch die Planken gelegt werden. Wir schaffen das Fundament für glasklare Veränderungen in diesem Land; das ist in der Vergangenheit eben nicht gelungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen. Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses. Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden.”
“Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Sondern dann sind die Kranken dran, dann sind die Rentnerinnen und Rentner dran, dann sind die Menschen dran, die so leben wollen, wie sie fühlen. Das ist die Konsequenz. Die mitzudenken, ist auch in einer Haushaltsdebatte erforderlich, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Ohne soziale Gerechtigkeit und Anstand kann eine freiheitliche Demokratie nicht bestehen. Deshalb entscheiden wir in diesen Tagen nicht allein über ein angepasstes Budget und über dessen verfassungsrechtliche Voraussetzungen. Es geht nicht allein um finanztechnische Fragen. In diesen Tagen entscheiden wir auch über ein verlässliches Maß an sozialer Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, für junge Menschen, für Kranke. Wir entscheiden über die Bollwerke einer lebensfähigen sozialen Demokratie, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Das, meine Damen und Herren, ist die haushalterische Antwort auf einen Skandal, der leider viel zu schnell vergessen worden ist, der vom Chefpropagandisten der AfD, von Herrn Höcke, im Sommer dieses Jahres in die Welt gebracht worden ist, nämlich dass junge Menschen mit Behinderung, die so geboren sind oder durch einen Unfall oder eine Krankheit diese Behinderung davontragen, eine Belastung für diese Gesellschaft sind. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren! Deswegen sage ich: Hinter einem Haushalt stehen auch politische Antworten! Diejenigen, die meinen – das Recht spreche ich niemandem ab; die Wahl ist frei –, sich den Luxus zu leisten, eine solche Partei an die Macht zu bringen, muss sich nicht wundern, dass es dann nicht bei diesen Kindern und Jugendlichen bleibt.”
“Darüber wird hoffentlich in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag noch ausreichend gesprochen werden. Ich will einen Punkt herausgreifen: die Kinder- und Jugendpolitik. Für den Kinder- und Jugendplan ist mehr vorgesehen worden. Die Elterngeldregelung ist verbessert worden. Wir haben Mittel für die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Mir war ganz wichtig, dass auch die Förderung des Sports für junge Menschen mit Behinderung Eingang in diesen Haushalt gefunden hat. Da will ich ganz klar sagen: Wir reden manchmal über die Verfassungstechnik der Haushaltsführung. Hier geht es konkret um junge Menschen mit Behinderungen.”
“Bei einem langfristigen Zeitplan kann das einmal passieren. Als es damals um das Gebäudeenergiegesetz ging und wir es kurz vor der Sommerpause im Interesse der Menschen hier abschließend lesen wollten, gab es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt passiert es ein zweites Mal. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung mit diesem Urteil konfrontiert zu werden, provoziert manche Diskussionen, auch in meinen Reihen. Und auch das, meine Damen und Herren, müssen die Richterinnen und Richter wissen! Zum Schluss. Ich habe den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Aber ich will auch sagen: Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag Respekt verlangen darf. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 sollte rechtzeitig beschlossen werden. Ich finde, in der Bereinigungssitzung ist Beachtliches geleistet worden.”
“Soziale Verbände sind darauf angewiesen, dass ihre Arbeit länger als ein Jahr dauert. Und Naturkatastrophen halten sich schon gar nicht an Jährlichkeit und Jährigkeit. Das Ahrtal zeigt zum Beispiel, was es da für Herausforderungen gibt. Von daher will ich sagen: Manche Argumentation erschließt sich mir nicht. Insbesondere hätte ich mir von dem Verfassungsgerichtsurteil schon erwartet, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik mit dem Richterspruch in Übereinstimmung zu bringen, der vor einigen Jahren dem Klimaschutz Verfassungsrang zugebilligt hat. Dass uns dasselbe Bundesverfassungsgericht 2007 Anleitungen zur Schuldenbremse gegeben hat, ist ja auch Teil der Wahrheit. Aber was mir am meisten aufgestoßen ist – ich finde, das gehört zu einer öffentlichen Debatte dazu –, ist der Zeitpunkt.”
“– Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in einer Woche auf dem Bundesparteitag die richtigen Antworten auf genau diese Herausforderungen geben, meine Damen und Herren. Es besteht kein Zweifel: Wir werden dieses Urteil umsetzen. Ich habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber ich will gleichzeitig auch sagen: Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht auch vor anderen Verfassungsorganen wie dem Deutschen Bundestag Respekt hat. Ich finde, wenn man sich gegenseitig Respekt erweist, kann man über das eine oder andere auch diskutieren. Ich bin mir unsicher, ob die kameralistische und strenge Auslegung von Jährlichkeit und Jährigkeit wirklich den Herausforderungen gerecht wird, meine Damen und Herren. Jeder Investor in diesem Land plant, glaube ich, länger als nur für ein Jahr.”
“20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der europäischen Länder, 30 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Euroländer. Ich finde schon: Das müssen Sie akzeptieren. Zahlen lügen einfach nicht. Dagegen können Sie sich nicht wehren! Ich glaube deshalb, dass in dieser Situation der Rückgriff auf Artikel 115 vertretbar ist. Damit es Ihnen vielleicht besser gefällt und auch die politische Auseinandersetzung zwischen uns in diesem Parlament endlich mal klar wird: Es geht nicht um verfassungstechnische Fragen, sondern es geht darum, Verteilungsfragen in diesem Land immer wieder zu adressieren. Deswegen sage ich klar: Ja, wir müssen über einen verfassungsgemäßen Haushalt reden, auf der anderen Seite aber auch über unverdienten Reichtum in diesem Land.”
“Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir schon über diese Geschichte reden, dann will ich hier gegenüber der Öffentlichkeit auch sagen: Ich zumindest kann mich gut daran erinnern, dass in den Koalitionsverhandlungen gerade vor dem Hintergrund des Urteils des hessischen Verfassungsgerichts damals genau über diese Schritte gesprochen worden ist. Ich finde, politische Verantwortung gibt man nicht am Kleiderhaken ab, sondern dazu steht man, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich es zumindest noch mal für diejenigen, die es interessiert – hier wird vieles, was mit diesem Land, mit Deutschland, verbunden ist, ganz schwarz an die Wand gemalt –: Wir sind das Land, das in Europa mit die geringste Schuldenquote hat. 62 Prozent!”
“Die USA sind hier genannt worden; aber ich will auch Spanien nennen. Großbritannien hat erst vorgestern 5 Milliarden Euro in die Batteriefertigung investiert. Deswegen will ich sehr klar sagen: Ich glaube, es ist auch mit Blick auf den nächsten Haushalt richtig, von Artikel 115 Grundgesetz Gebrauch zu machen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, diese Zukunftsinvestitionen. Um zugleich einer Geschichtsklitterung vorzubeugen: Die Fonds – mein Kollege Dürr hat ja beschrieben, wie lange es diese Fonds im Bundeshaushalt schon gibt – sind nicht die Erfindung einer Person. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Andere zum Sündenbock zu machen, werde ich nicht akzeptieren. Der Staatssekretär Werner Gatzer hat nicht mehr, aber auch nicht weniger gemacht, als das, was politisch gewollt ist, technisch umzusetzen.”
“Vielleicht darf man diese Frage auch mal stellen. Offensichtlich leiden ja die einen oder anderen Ländern darunter. Meine Damen und Herren, ich kann nur empfehlen, eine wahllos gegriffene politische Größe nicht als Monstranz vor sich her zu tragen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht. Dieses Land hat etwas anderes verdient, nämlich dass in die Zukunft investiert wird und nicht in die Vergangenheit. Ja, wir brauchen – das ist gesagt worden, auch wenn das nicht alles ist, meine Damen und Herren – einen aktiven Staat. Andere Länder – ich will Demokratien zitieren, die dies mit Ehrgeiz auf den Weg bringen – sind Deutschland an Modernität mittlerweile meilenweit voraus, nicht nur in Bezug auf Investitionen, sondern auch auf den Gründergeist; und das führt dazu, dass sie eben auch industrielle Kapazitäten aus Europa abziehen.”
“Deswegen bitte ich, dass wir den Haushalt 2024 rechtzeitig vor Ende des Jahres abschließen, um insbesondere den Menschen draußen im Lande den entsprechenden Respekt zu erweisen; denn die brauchen die mit diesem Haushalt verbundene Sicherheit, meine Damen und Herren. Abgesehen davon – auch dessen bedarf es in dieser Debatte, finde ich, und das sagen wir schon seit Jahren –: Ja, wir brauchen grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse. Wir müssen uns fragen, ob sie noch angemessen ist angesichts der Herausforderungen dieser Zeit, da seit ihrem Inkrafttreten 15 Jahre ins Land gegangen sind. Das ist auch Aufgabe der Politik: nicht irgendwas sakrosankt zu machen, sondern immer wieder zu fragen: Reicht das aus für die Zukunft unseres Landes, oder hat die Schuldenbremse nicht sogar diese Haushaltsführung provoziert?”
“Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben die klare Absicht, noch in diesem Jahr auch diesen Haushalt zu verabschieden, und zwar aus zwei Gründen – vielleicht reicht Ihnen ja der erste Grund nicht; für uns ist er aber wichtig –: Zum einen geht es darum, dass insbesondere die Sozialverbände, die unter Kürzungen im Haushaltsentwurf gelitten haben – die sind in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert worden –, noch in diesem Jahr Planungssicherheit haben, weil sie sonst eben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen. Ich finde, das ist ein guter Grund. Zum anderen: Das Budgetrecht des Parlaments ist das vornehmste Recht des Deutschen Bundestages. Vielleicht könnten auch Sie mit überlegen, ob wir uns das nicht sichern sollten als Parlament.”
“Deswegen, glaube ich, ist es richtig, mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringen, von Artikel 115 GG wieder Gebrauch zu machen. Herr Merz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dafür lässt sich argumentieren. Ihr Kollege, der Ministerpräsident Günther, tut das freiweg in Schleswig-Holstein, genau auf diese Gründe bezogen. Und da trifft er auf eine Opposition, die ihm zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit verhilft, damit diese Notlage festgestellt werden kann. Deswegen: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie die Hilfen – und wir müssen Artikel 115 für diese Hilfen ziehen – für die Menschen im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Wenn wir heute über das Verfassungsgerichtsurteil sprechen, sprechen wir auch über den Haushalt 2024.”
“Denn diejenigen, die Israel vernichten wollen, schauen sich ganz genau an, was die Hamas jetzt in diesen Stunden macht. Sie hat ohnehin der PLO bereits den Rang abgelaufen, was den Widerstand betrifft. Und wir können nicht sicher sein, ob nicht doch irgendwann aus diesem Gazakrieg ein Flächenbrand wird. Die ersten Raketen, die aus dem Jemen in Richtung Israel geflogen sind, die konnten noch abgewehrt werden. Aber was heißt es denn, wenn die Meerenge vor der jemenitischen Küste geschlossen wird, nicht nur für Europa, sondern auch für Asien? Ich schließe daraus, dass wir noch unabhängiger werden müssen, und ich glaube, es gibt viele Gründe dafür, dass sich diese Ereignisse der Kontrolle des Staates entziehen und damit auch die staatliche Finanzlage so nicht mehr unter Kontrolle ist.”
“Und wer, wenn nicht wir, die Demokratien, sollte nicht nur mit militärischer Unterstützung an der Seite der Ukraine stehen, sondern auch mit großen Leistungen, was die humanitäre Hilfe und eben auch den Wiederaufbau betrifft? Das ist einer der Gründe dafür, dass wir uns anstrengen müssen in diesen nicht normalen Zeiten und auch haushalterisch darauf reagieren. Jetzt kommt, meine Damen und Herren, der Gazakrieg hinzu. Ja, ich bin der Bundesregierung für meine Fraktion dankbar, dass sie mit Vertretern anderer Regierungen, insbesondere mit dem amerikanischen Präsidenten, aber auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nichts unterlassen hat, um die Geiseln aus der Hand der Hamas zu befreien. Und wer glaubt, plötzlich werde diese Situation ganz einfach werden, den trügt der Schein.”
“Ich finde schon, dass wir politisch reagieren müssen, meine Damen und Herren. Es gibt viele Gründe für das Fortbestehen einer Beschreibung dieser Zeiten als nicht normal. Hier ist oft der Krieg in der Ukraine genannt worden. Ich gehe, glaube ich, nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Bundesregierung am 11. Juni nächsten Jahres der Gastgeber der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein wird, ein Land, das massiven Angriffen vonseiten Russlands ausgesetzt ist. Viele, die dort vor Ort sind, berichten von Bildern, die nicht nur an den Ersten Weltkrieg heranreichen, sondern wahrscheinlich sogar schlimmer sind; sie berichten davon, dass Städte massiv angegriffen werden.”
“Und deswegen will ich durchaus sagen: Der Populismus an dieser Stelle geht fehl, meine Damen und Herren. Was heute von Bedeutung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht mehr, aber auch nicht weniger; meine Fraktion hat das gestern deutlich gemacht –, ist, dass das Kabinett gestern beschlossen hat, dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen und gleichzeitig die Ausnahmeregel, die das Grundgesetz bereithält, erneut zu aktivieren. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, welchen Herausforderungen dieses Land, welchen Herausforderungen Europa und die Welt gegenüberstehen –, wenn es keine normalen Zeiten gibt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie man sich das damals, 2009, vorgestellt hat.”
“Der Spruch hat Folgen – für alle: für den Bund, für die Länder und damit indirekt auch für die Kommunen. Und er hat für die Zukunft dieses Landes mit Sicherheit seine Folgen. Wir verkennen die Probleme nicht. Aber ich finde, auf der anderen Seite gehört mit dazu, als demokratisches Parlament zu sagen: Die Demokratie – die parlamentarische Demokratie – wird es schaffen, aus diesen Problemen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen – das ist etwas, was wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schulden – und insbesondere klarzustellen: Das ist kein Staatsbankrott, das ist kein Haushaltsnotstand. Bei uns werden keine Behörden geschlossen, bei uns werden die Gehälter weiter ausgezahlt. Wir sollten uns nicht mit den bösen Zeitgeistern, mit den sprunghaften Zeitgeistern einen Konkurrenzkampf liefern; die Zeiten sind schlimm genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit: Das Ganze hat auch eine Kehrseite. Ich habe es ja vielleicht noch am ersten Tag verstanden, dass Freude oder Häme überwogen hat bei denjenigen, die Kläger waren. Aber die Frage, die sich doch dann direkt an dieses Urteil angeschlossen hat, war: Werden wir den Herausforderungen und Notwendigkeiten für die Zukunft mit dieser Häme und mit dieser Freude überhaupt gerecht? Ich will sagen, Herr Kollege Merz: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das früher erkannt und Sie bis heute offensichtlich nicht. Ich bedaure das.”
“Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es gut ist, auch über Hoffnung zu sprechen. Der israelische Historiker Tom Segev hat, glaube ich, am Sonntag dieser Woche in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf seine Art daran erinnert, dass am Ende des Jom-Kippur-Krieges Frieden geschaffen wurde zwischen Ägypten und Israel, weil es den Premierminister Begin und den Präsidenten Al-Sadat gab, die bereit gewesen waren, sich die Hand zu geben. Und es gab auch einen Jimmy Carter, der dabei geholfen hat. Ich würde mir das für die internationale Politik, für die internationale Gemeinschaft wünschen. Ich sehe zurzeit keinen Menachem Begin, aber auch keinen Al-Sadat. Deshalb ist die Lehre, wie es auch Tom Segev so gesagt hat: Am besten schließen Staaten Frieden.”
“Ich vertraue der Demokratie Israels – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen –, nicht zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt wird der Überlebenskampf geführt –, aber zu späteren Zeitpunkten eigene Fehler und vielleicht auch Versäumnisse aufzuarbeiten. Da braucht Israel keine Hinweise, schon gar nicht von uns; das sage ich auch allen, die meinen, spitzfindig etwas zu dieser Debatte beitragen zu können. Zum Schluss: Ja, wir müssen mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen – mithilfe der Diplomatie, mithilfe von Gesprächen –, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch wenn dieser Terror schon ein Ausmaß angenommen hat, das undenkbar gewesen wäre, wäre ein Flächenbrand eine noch größere Katastrophe für diese Region, einschließlich Israel.”
“Aber ich würde hier auch gern mal die Frage stellen: Glauben wir wirklich, dass diese muslimischen Vereine noch alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vertreten? Deswegen ist es gut, auch auf die zuzugehen, die in privaten Gesprächen oder auch in Verlautbarungen gesagt haben, dass sie diesen Terror verachten und letztlich, dass er im Namen der Religion geführt wird. Das sind Muslime in Deutschland, denen heute, meine Damen und Herren, eine Stimme gegeben werden muss. Es ist unangebracht, dass bei uns Stimmen laut geworden sind, die das eine gegen das andere aufrechnen.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Dann wird die Bundesregierung in aller Vertraulichkeit und mit allen ihren Möglichkeiten dabei helfen, weitere unschuldige Opfer zu verhindern, Herr Botschafter; das ist auch an die Regierung Israels gerichtet. Bei uns Gewalttaten und Verbrechen gutzuheißen, ist nicht nur verboten – ich sage gleichzeitig: auch unsittlich –, sondern muss auch geahndet werden. Deswegen, Herr Kollege Merz, nehme ich Ihr Gesprächsangebot gerne auf, uns noch einmal zusammenzusetzen und zu beraten, was neben den bereits erfolgten Maßnahmen noch alles notwendig ist. Ja, ich bedaure, dass einzelne Verbände in Deutschland, die glauben, die muslimische Gemeinschaft vertreten zu können, nicht ausreichend auf diesen Terrorakt reagiert haben. Sie müssen sich distanzieren; sie müssen auch auf das Innere der Vereine einwirken.”
“Der Bundeskanzler und alle Fraktionen haben hier erklärt: Medizinische Hilfe, die Versorgung mit Medikamenten, Unterstützung bei der Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine Fraktion. Gleichzeitig wird Deutschland – ich finde, auch darüber muss in einer ernsthaften Debatte gesprochen werden –, wenn es erforderlich und gewünscht ist, seinen Beitrag leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommt. Aber dies muss vonseiten des israelischen Staates uns gegenüber gesagt werden, wie in der Vergangenheit.”
“Darin habe ich Ihnen die Solidarität des Hauses, aber auch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, Maßnahmen durchzuführen, die diese Selbstverteidigung sichern, und, ja, Herr Botschafter – das richtet sich auch an die israelische Regierung –, auch Maßnahmen durchzuführen, die weitere Angriffe verhindern werden. Dies wird uns in den nächsten Tagen begleiten. Und ich bin ganz sicher: Ein demokratischer Staat wie Israel wird zuerst seine Bürgerinnen und Bürger, jüdisches Leben schützen; aber gleichzeitig auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht zum Maßstab dieser Maßnahmen machen. Ich wünsche mir das und danke Ihnen sehr, wenn Sie dies Ihrer Regierung vonseiten des Deutschen Bundestages sagen. Herr Botschafter, sagen Sie uns, was jetzt gebraucht wird.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir heute diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört haben. Ich danke für meine Fraktion der Bundestagspräsidentin, aber auch den Parteivorsitzenden ausdrücklich für ihre Erklärung. Ich will meinen Dank auch an die CDU/CSU-Fraktion aussprechen, dass wir zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind. Sie wissen: Ich hätte auch gerne die Fraktion der Linken in diese Erklärung eingebunden. Aber ich denke, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause haben in dieser Stunde bewiesen, was es heißt, solidarisch zu Israel zu stehen. Deswegen habe ich für meine Fraktion, Herr Botschafter, Ihnen am Sonntag einen Brief geschrieben – auf meine Art, nicht auf Twitter – mit persönlichen Worten, nicht zum Kopieren gedacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren. Und mehr noch: Wer wahllos und unterschiedslos mordet, steht abseits jeder menschlichen Ordnung und zerstört die zivilisatorischen Errungenschaften und das Selbstverständnis aller Kulturkreise.”
“Da sage ich ganz klar: Hier sagen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein. Auch wir haben eine Schmerzgrenze, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist gut, gemeinsam zusammenzuwirken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für dieses Land. Deswegen sage ich sehr deutlich: Es lohnt sich, in den nächsten Wochen miteinander über vieles noch zu reden. Vielen Dank.”
“Deswegen sage ich Folgendes sehr deutlich für meine Fraktion. In der letzten Zeit hat es sich in Deutschland festgesetzt, und manchmal – das darf ich so sagen – finde ich es eine deutsche mediale Krankheit, dass wir nur in Extremen diskutieren, dass wir uns plötzlich so schlechtreden. Die Lichter und die Heizungen sind im letzten Jahr nicht ausgegangen. Salzgitter baut das erste Stahlwerk mit grünem Stahl; thyssenkrupp kommt hinterher. Neue Batteriefirmen werden in Deutschland angesiedelt. Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Diese gesamte Diskussion, ob wissentlich und willentlich oder einfach nur, indem man nicht genau hinschaut, bereitet wieder einer Debatte, die ich aus Deutschland kenne, Vorschub, nämlich den Sozialstaat zum Sündenbock zu machen.”
“Ich akzeptiere auch andere Meinungen. Das ist doch unsere Stärke in dieser Regierung: dass wir beides miteinander verknüpfen können. Genauso wollen wir in den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, auch den Haushalt gestalten. Ich glaube, es ist richtig, dass wir ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Lassen Sie uns, Herr Finanzminister, gemeinsam überlegen, wie die Hinweise – ich nenne es jetzt mal positiv „Hinweise“ – von den Ländern möglicherweise aus einem guten einen besseren Gesetzentwurf machen, wenn wir insbesondere über Innovationsförderung reden, die Frage der Belastung der Kommunen aufgreifen – darauf sollten wir uns auch noch mal hinbewegen –, aber gleichzeitig eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien guttut.”
“Aber ich will Ihnen sagen: Die Beispiele dafür in der Welt treffen eben zu, dass genau die Staaten, die beides verknüpfen, antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und die Schaffung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf der anderen Seite, zurzeit einen Standortvorteil haben, und genau diesen Weg wollen wir gehen. Manche überrascht es ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass genau die USA, die Biden-Regierung das tut. Wir reden hier immer über den Inflation Reduction Act; aber darum geht es überhaupt nicht nur. Da geht es auch um soziale Gerechtigkeit, geschaffen durch eine demokratische Regierung in ihrem Land, wenn sie auf Gesundheitspolitik achtet, wenn sie auf die ärmeren Menschen achtet. Genau diese Verknüpfung anzubieten, ist, glaube ich, gut; das muss ich selbstbewusst für uns sagen.”