Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun habe…”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.”
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“Wir brauchen Aufsichtsbehörden, wir brauchen bessere Strafverfolgung, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr machen gegen unlauteren Wettbewerb. Und ich sage Ihnen: Alles, was die Bundesregierung bisher eingerichtet hat, reicht mir nicht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich frage mich, warum das Innenministerium bisher keine Kampagne gegen Desinformationen vorgelegt hat. Genau das brauchen wir, und das erfordert die Zeitenwende.”
“Sie wollen keine freien Wahlen, meine Damen und Herren. Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir in diesem Haus Zeitenwende anders verstehen als bisher. Zeitenwende umfasst viel mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist viel mehr; denn hybride Kriege bedeuten, dass man gegen Cyberangriffe gewappnet sein muss, dass man sich verteidigen und aufstehen muss, wenn Meinungsbildung manipuliert ist. Ob in Landtags-, in Kommunal-, in Bundestagswahlen: Wir müssen uns schützen. Ich sage: Wir haben dafür noch nicht genug getan, meine Damen und Herren. Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Wir haben den Digital Services Act durchgesetzt, wo der Aufbau und Umbau jetzt langsam beginnt. Aber was wir brauchen, sind Stellen zur Erkennung.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern. Russland hat zum Beispiel ein Interesse daran, zwei Staaten, die in Europa, in der EU eine große Verantwortung tragen, die Prozesse zusammenführen, die große Volkswirtschaften sind, zu destabilisieren. Das ist auch im Interesse der Parteien, die hier in gewisser Weise das Sprachrohr Russlands sind. Sie sitzen auf der linken und rechten Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Proeuropäische Koalitionen werden nicht gewollt. Wir sehen, dass Russland an vielen anderen Stellen entsprechend Einfluss nimmt. Sie wollen nicht – auch deshalb war der gestrige Tag ein Problem –, dass Koalitionen von demokratischen Parteien zahlenmäßig möglich sind.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse hat und wo wirklich Meinungsfreiheit herrscht. Deshalb wollen sie destabilisieren. Und das ist doch unsere Sorge. Warum gerade Deutschland? Ein Kollege – ich weiß gar nicht mehr, wer es vorhin war – hat gesagt: Deutschland ist vielleicht besonders naiv und gutgläubig oder wehrt sich zu wenig. – Du hast das gesagt, genau. Siehst du, ich habe zugehört.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben. In dem Bereich ist im Augenblick eine Menge los. Ich glaube, Russland hat dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial. Und das andere – viele Kollegen und Kolleginnen haben es ja schon gesagt – sind die digitalen Plattformen, ob Musk, Zuckerberg oder wie auch immer sie heißen, die das EU-Recht nicht einhalten und eben auch ganz massiv einschreiten.”
“Wenn sie Trolle und Agenten schicken, wenn Präsidenten und ihr Umfeld uns beeinflussen wollen und auf Social-Media-Plattformen Werbung machen, sie aber nicht kennzeichnen, dann sage ich: Nichts davon ist akzeptabel als Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse und freien Wahlen. Bei Herrn Henrichmann füge ich nur an: gute Rede über den Einfluss und darüber, was bei der AfD los ist. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie vorhin bei der AfD-Debatte so zurückhaltend waren. Denn Sie haben eigentlich eine schöne Begründung dafür gegeben, dass man mindestens ein Gutachten in Auftrag geben oder auch dem anderen Antrag zustimmen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Desinformationen. Das ist was Schärferes als zum Beispiel Fake News: Das ist nämlich mit Absicht gemachter Einfluss.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer Reaktion auf Kollegen beginnen. Zunächst zu Konstantin Kuhle, der gerade einen Unterschied gemacht hat. Er hat was zum Thema Kartellrecht ausgeführt – sicherlich auch richtig; denn man muss alle Instrumente nutzen –, aber dann kam der Satz: Es ist schon ein Unterschied, wenn Einflussnahme aus einem Land kommt, in dem Meinungsfreiheit herrscht. – Und da sage ich: Für mich nicht. Warum? Mir ist egal, woher sie kommt. Bei einer Manipulation, einer Einflussnahme auf unsere Wahlen ist es mir egal, ob es vom Roten Platz, vom Weißen Haus oder vom sogenannten Platz des Himmlischen Friedens kommt.”
“Wenn Sie dem nicht zustimmen, können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen, Herr Kuhle.”
“Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist – den richte ich an der Stelle auch an Konstantin Kuhle –: „Schaden von ihm wenden“ ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden! Und ich sage denen, die sich nicht verstanden fühlen, eines: Wenn man sich nicht verstanden fühlt – die Kritik nehme ich gerne an –, dann ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik. Ich freue mich, – Ein langer Satz. – dass Andreas Jung und Alexander Föhr aus der CDU und Johannes Arlt aus der SPD unseren Antrag auch unterstützen. Gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie! Kollegin.”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft. Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen. Ich sage Ihnen: Es gibt jede Menge Tatsachen, die dafürsprechen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. Ja, das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ da drüben kritisieren Sie.”
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun haben. Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert. Jetzt, finde ich, kommt es wirklich darauf an – das finden wir, die den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben –, dass wir mal anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen, zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land zu zerstören, meine Damen und Herren?”
“Wir sind nur unserem „Gewissen unterworfen“; das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. Sie macht das Land lächerlich. Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lächerlich, meine Damen und Herren. Ihr Ziel ist gezielte Desinformation, und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut. Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse“, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt.”
“Im Grundgesetz wurde der Parteiendemokratie aus gutem historischen Grund mit dem Satz: „Die Parteien“ – also Mehrzahl – „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, eine besondere Rolle gegeben, auch dabei, wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Im Grundgesetz wird aber auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Schauen Sie sich die Geschichte an! Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert; ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. So wie früher Abgeordnete in der Krolloper und im Reichstag Mut hatten, müssen auch wir jetzt mal sagen: Wir warten nicht ab. – Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren. Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu rücken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen. Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben. Ich danke Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt und lange daran gearbeitet hat. Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar: Wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie uns alle noch mal verortet haben, wo wir sind und warum. Ich habe eine Frage an beide, an Herrn Minister Özdemir und an Frau Schulze. Ich möchte wissen – wir reden ja über Bürokratieabbau –, in welchen Bereichen es eigentlich die größten bürokratischen Belastungen für unsere Landwirte gibt. Zum Beispiel haben wir über das Düngerrecht geredet, was die CDU/CSU immer so kritisiert hat, und über Lieferkettenrechte auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit Düngerecht ging es auch um die Frage: – Frau Kollegin, die Zeit ist schon um. – Was bedeutet das für das Trinkwasser, und wie ist das mit den Kosten für die Verbraucher? Bitte schön, Herr Minister.”
“Persönlich will ich Ihnen auch recht herzlich danken für Ihren konsequenten Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz. Alles, alles Gute für Sie persönlich, für Ihre Familie! Eine gute Zeit, ich nehme mal an, im Unruhestand. Und ansonsten erst mal für Sie schöne Weihnachten. Danke. Wir fahren in der Debatte fort mit dem nächsten Redner, und das ist für die Unionsfraktion Max Straubinger.”
“Liebe Frau Künast, bevor die Glückwünsche weitergehen, möchte auch ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses recht herzlich Danke sagen. Sie sind seit 2002 im Deutschen Bundestag. Sie sind mit eine der dienstältesten Abgeordneten hier im Haus. Sie waren über 30 Jahre in verschiedensten politischen Funktionen und Ämtern tätig. Ein ganz, ganz großes Dankeschön dafür! Ich glaube – das haben Sie jetzt auch in Ihrer letzten Rede noch mal ein Stück weit anklingen lassen –, Sie gehören zu der Kategorie „gute, streitbare Politikerin“. Bleiben Sie bitte auch noch ein bisschen streitbar, also wahrscheinlich im privaten Leben. Sie werden ein politisch denkender Mensch bleiben; da bin ich mir sicher. Danke für Ihre klare Haltung für Demokratie.”
“Aber suchen Sie mal eine Äußerung, mit der ich jemanden persönlich runtergemacht habe. Die werden Sie nicht finden. Dementsprechend, finde ich, ist unser Anspruch, und ich meine damit durchaus alle, meine Damen und Herren. Dieses Land ist einer Zersetzung, auch digital, ausgesetzt. Vor Jahren hat sich jemand lustig gemacht über mich, als ich „Zersetzung“ sagte; heute benutzt er das Wort ebenfalls. Dieser Zersetzung kommen wir mit vielen Maßnahmen bei, auch mit einer aktiven Zivilgesellschaft. Aber eines darf auch nicht fehlen: dass der Deutsche Bundestag demokratische Institutionen und Prozesse ernst nimmt, sich selber ernst nimmt und zeigt, wie Respekt, Würde und Anstand aussehen. Wenn wir das nicht schaffen, schafft es das ganze Land nicht. Ansonsten: Danke, dass ich mit Ihnen zusammen Verantwortung tragen durfte.”
“Meine Bitte gerade heute Mittag ist: Lassen wir nicht zu, dass Elon Musk mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken – eigentlich ein Staatsbeauftragter des zukünftigen US-Präsidenten – in Großbritannien und auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir haben gesehen, was in Rumänien passiert ist. – Kurioserweise funktioniert in diesem Saal eins immer: Die, die ich meine, wissen immer, wer angesprochen ist. Meine zweite Bitte: Versuchen Sie alle, versuchen wir alle, auch noch in der nächsten Sitzungswoche im Reden einen Ton vorzulegen, der unserer Vorbildfunktion gerecht wird. Ich meine: hart in der Sache; sich nicht lustig machen. – Ja, da lachen Sie auch. Bitte. – Ich weiß, dass ich hart in der Sache bin.”
“Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch zwei, drei Worte sagen zu meiner Zeit hier, weil das wohl meine letzte Rede ist. Ich danke allen, mit denen ich hier zusammengearbeitet habe. Ich habe auch parteiübergreifend freundschaftliche Verhältnisse entwickelt, weil es darauf ankommt, dass jemand ernsthaft an den Dingen arbeitet. Das war meine Messlatte. Deshalb danke ich allen, vom Stenografischen Dienst über die Saaldiener, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen allen. Ich habe noch zwei Bitten. Die eine Bitte ist die, dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur etwas versprechen – zum Beispiel verspricht ja eine Fraktion hier im Haus, dass die Agrardieselentscheidung zurückgenommen wird –, sondern dass wir auch sagen, wie wir es finanzieren wollen. Es reicht nicht, etwas zu versprechen. Unser Ziel muss doch sein: ein bezahlbares Leben, faire Preise. Und: Die Landwirtschaft wird fit für die Zukunft, und das nicht nur morgen, sondern auch in zehn Jahren. Deshalb bitte ich alle, nicht immer zu sagen, „ZKL – toll; Strohschneider-Dialoge – toll; Strategiedialog – toll“, um danach aber in jedem Detail alles zu bekämpfen. Nein, ich fordere von uns allen – von Ihnen allen, von den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode – Mut und Courage, Zukunft zu organisieren, statt nur am Erreichten festzuhalten.”
“Ein Drittel der gesamten Schweinefleischproduktion in Deutschland wird in Restaurants gegessen. Deshalb sage ich: Ich verstehe ja, dass die DEHOGA zumindest kurzfristig ihre scheinbaren Interessen vertritt. Aber das ist nicht identisch mit den Interessen der Landwirte. Die Landwirte und die Tierhalter haben ein Interesse an einer verpflichtenden Kennzeichnung, damit die, die in den Laden gehen, wissen: Wie wurde das Tier gehalten, wo wurde es gehalten, und wofür gebe ich mein Geld aus? Es ist ihr Recht, das zu wissen, und es ist Voraussetzung dafür, dass das, was angeboten wird, dann auch gekauft wird. Das setzt Informationen voraus, weil man sonst kein mündiger Bürger ist.”
“Die Menschen essen nämlich weniger Fleisch, und diejenigen, die noch Tierhaltung betreiben, sollen am Markt in einem fairen Wettbewerb erkennbar sein. Wir sollten öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgeben. Es geht um eine zusätzliche Einkommensquelle und um Fairness in den Wertschöpfungsketten. Wir haben ja nach den Demos die Debatte geführt über das AgrarOLkG und diverse andere Dinge. Die Landwirte haben die meisten Probleme, weil sie mit ihrer Arbeit ganz am Anfang des Produktionsprozesses stehen, und sie brauchen unsere Unterstützung. Ich will noch etwas mitteilen: Was ich nie verstehen werde, ist, dass der Bauernverband Fairness fordert, aber beim AgrarOLkG die Bauern nicht unterstützt. Das muss anders werden. Also, lassen Sie uns das doch angehen.”
“Lassen Sie uns vielmehr statt Schuldzuweisungen einfach mal gemeinsam nach Lösungen suchen, und zwar nach Lösungen, die auch noch in zehn Jahren funktionieren. Ich will allen sagen: Bei Landwirtschaft geht es nicht um etwas nach dem Motto „Wenn man nicht selber Landwirtin ist, sollen sich die anderen drum kümmern“. Nein, bei der Landwirtschaft geht es um Gemeinwohlinteressen: Es geht um unser Klima, um die Artenvielfalt, und es geht, noch existenzieller, um unsere Ernährungssicherung. Deshalb haben wir doch alle ein Interesse daran, dass die Betriebe schwarze Zahlen schreiben. Deshalb sollten wir nicht emotionalisiert und ideologisiert handeln, sondern wirklich gucken: Was macht fit für die Zukunft? Transparenz zum Beispiel.”
“Das können Proteine der Zukunft sein, also ganz neue Dinge, bei denen wir nicht sagen können: Wir lassen es einfach zu, dass alle Rohstoffe aus anderen Ländern kommen oder dass wir die benötigten Produkte erfinden, während die Rohstoffe dafür aber aus Singapur eingeführt werden. – Nein, die Rohstoffe können und müssen auch mitten aus Deutschland und mitten aus Europa kommen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Aufgabe. Es geht um neue Geschäftsmodelle und darum, zum Beispiel Tierhaltung tatsächlich fitzumachen für die Zukunft. Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass das nicht mit lauter Behauptungen über andere oder mit Schwarzer-Peter-Spielen, wie „Die müssen …“ oder „Die tragen die Verantwortung und die Schuld“, endet.”
“Wir haben einen großen Export von tierischen Erzeugnissen und eine Selbstversorgung von 20 Prozent bei Obst und Gemüse. Ich würde sagen: Wir stehen an einer Wegscheide. Wir haben die verantwortliche Aufgabe, jungen Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zu sagen, wie ihre Perspektive ist. – Diese Perspektive umfasst weit mehr als bürokratische Entlastung – weit mehr. Es geht schon gar nicht um bürokratische Entlastung, die sozusagen als Deckmäntelchen daherkommt und in Wahrheit eigentlich nur Umwelt- und Klimaschutz vernichten will. Es geht, meine Damen und Herren, um neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft.”
“Die Artenvielfalt lässt nach, der Druck des globalen Marktes wirkt sich aus auf die Preise. Es gibt nicht einfach Export von Schweinefleisch; stattdessen baut China selber Schweinehochhäuser. Wir haben Abhängigkeiten von Betriebsmitteln, zum Beispiel bei Futter- und Düngemittelimporten. Wir haben es mit den Auswirkungen von Landgrabbing zu tun, zum Beispiel in Afrika. Wir haben einen veränderten Konsum – die Menschen essen weniger Fleisch und mehr pflanzenreiche Lebensmittel –, und wir haben eine massive geopolitische Veränderung durch den Krieg gegen die Ukraine, durch den Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb wären wir eigentlich gut beraten, bezüglich der Landwirtschaft nicht zu sagen: Wir halten an der Politik der 70er-, 80er-Jahre fest, sondern wir machen Landwirtschaftspolitik für 2024/25. – Das ist unsere Aufgabe.”
“Ich habe noch gar nichts gesagt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mal bei unserer Debatte über die Tierhaltungskennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung mit einer Einordnung, mit ein bisschen Kontext anfangen und nicht gleich in irgendein Detail gehen. Denn bei der Behandlung der Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, bei der Behandlung der Frage, wer sich dagegen wehrt oder wer es unterstützt, muss doch zuerst geklärt werden: Was sind eigentlich die heutigen Bedingungen von Landwirtschaft, von Tierhalterinnen und Tierhaltern? Ich glaube, es ist nötig, dass wir das zunächst in den Fokus rücken. Gucken wir uns mal die Bedingungen an: der Klimawandel, die Klimakrise; mal zu viel Wasser, mal zu wenig Wasser; beides zum falschen Zeitpunkt.”
“Zu den Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt, – Kollegin. – die Persönlichkeitsrechte von Politikern müssten geschützt werden. So eine Entscheidung von vor zwei Jahren. Und das Bundeskriminalamt fordert uns alle auf, anzuzeigen, weil man dort weiß, dass eine Beleidigung der Anfang von etwas ist, was nachher in Mord, in Körperverletzung, in Extremismus endet. Deshalb werden wir weiter anzeigen. Ich bitte um Mäßigung. Das, was ich hier gerade gehört habe, ist vorhin in einem anderen Vorgang gerügt worden. Ich möchte diese Debatte jetzt nicht so fortsetzen. Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen: Wir werden dafür kämpfen, dass es anders ist. Ich war vor Kurzem bei einer Tagung der Kommunalbeamten in Brandenburg. Da sagte mir ein Landrat, 1990 habe er die Türen der Behörden geöffnet, jetzt müsse er sie zuschließen, müsse Wände, Schutzwände einbauen, müsse dafür sorgen, dass Gespräche zu zweit geführt würden, weil die Gewalt da ist, weil Menschen bedroht werden. Deutsche Mitarbeiter, Biodeutsche werden von Deutschen bedroht, weil Sie sie angeheizt haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Da ziehen Menschen sogar aus ihren Wahlkreisen weg. Ich sage Ihnen eines: Wir werden das nicht hinnehmen. Kollegin. Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt, sondern am Ende das Amt und die Bundesrepublik Deutschland.”
“Sie brauchen mir nichts vorzumachen: Es gibt genug Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land, die analysiert haben, woher so etwas kommt, mit wem Sie vernetzt sind. Ich habe das selber bei der Frage „Wo kommen die Shitstorms bei mir her?“ analysiert, und im Ergebnis bin ich in Potsdam gelandet und in der Region Düsseldorf. Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren! So treten Sie hier auf. Ich meine, die Rede des Herrn Brandner, die er gerade gehalten hat, war ja wohl eines Volljuristen und eines Bundestagsabgeordneten unwürdig, meine Damen und Herren. Sie tun so, als ginge es darum, dass einer zu sensibel wäre und deshalb einen Strafantrag stellt, aber in Wahrheit wollen Sie dieses Land zerstören. Sie wollen dieses Land zerstören.”
“Sie wollen verunsichern, mit Zweifeln zuschütten. Aber eines ist doch klar: Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich an politische Umgangsformen, an menschliche Umgangsformen halten, sich am Ende noch entschuldigen müssen, dass sie einen Strafantrag auf Beleidigung gestellt haben. Auch darum ging es hier, nämlich dass der Strafantrag von Robert Habeck angeblich eine Durchsuchung ausgelöst hätte, weil er zu feinsinnig wäre wegen des Wortes „Schwachkopf“. – Ja, das ist schön gemacht, Herr Brandner. Erst das Land in Aufruhr versetzen und hetzen, hetzen, hetzen, Hass organisieren, und sich dann beklagen, dass die Opfer Ihrer Aktivitäten 800 Strafanträge stellen. Ja, dann hören Sie einfach damit auf, das Land zu zerstören, dann gibt es auch weniger dieser Strafanträge.”
“So etwas wie „Landesverräter“ oder es herrsche hier „Verwesungsgeruch“ ist von Rednern aus der einen bestimmten Fraktion hier fallen gelassen worden. Das alles wird organisiert, wird systematisch und orchestriert betrieben, weil es darum geht, Individuen einzuschüchtern, damit sie sich nicht mehr für dieses Land engagieren. Es geht darum, in diesem Land Demokratie zu zerstören. Wo das endet, kann man beim Brexit sehen, wo auch Meinung manipuliert wurde, oder gerade bei den Wahlen in Rumänien, die offensichtlich angeschoben wurden aus Tiktok heraus. Wir alle wissen auch um Ihre Kooperation mit Russland, das unsere Demokratie zerstören will. Dazu gehört, meine Damen und Herren, dass Personen zerstört werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um die Abschaffung des § 188 StGB, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie.”
“Oder: „Dreckskommunist!“; „Verdammte Drecksau!“; „Du Arschloch!“; „Auf Hochverrat wie bei dir sollte wieder die Todesstrafe eingeführt werden“; „Die Zeit wird kommen, wo du um Vergebung winseln wirst“; „Schwachkopf“; „Ein mutierter DNA-Zombie“; „Drecksfotze“; „Dich sollte eine Gruppe Nordafrikaner mal vergewaltigen, kein Leibwächter wird dich halten können“. – Das macht nicht vor bestimmten Fraktionen halt. Hier ging das meiste gegen die Grünen. Das gibt es aber auch gegen die CDU: „Ihr Drecksschweine!“; „Ich habe kein Problem damit, die Verantwortlichen totzuschlagen“ oder „Die weiblichen Mitglieder des Teams dürften demnächst anschaffen gehen auf der Oranienburger Straße“. Meine Damen und Herren, das, was da draußen passiert, hat man von hier drinnen durchaus mitangezündet.”
“Wir reden hier nicht über jemanden, dem einmal zufällig etwas herausgerutscht ist, der einmal „Schwachkopf“ über einen Minister geschrieben hat. Dabei ist das in vielen Zusammenhängen durchaus eine Beleidigung; das sagen auch Strafrechtsprofessoren. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext. Ich darf ein paar Zitate bieten: „Ich werde Sie kriegen und töten! Vaterlandsverräter!“ Das ist kein trivialer Satz, der aus manchen Regionen kommt. In der NS-Zeit war man dann zum Abschuss freigegeben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die, die noch zuhören! Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, war gut, dass man sich bei diesen Reden der Politikerbeleidigung gleich entziehen muss. Ich fürchte aber, die erste Rede in dieser Debatte war eigentlich nur deswegen vor Strafverfolgung geschützt, weil sie hier unter Indemnität gehalten wurde. Der Volljurist Brandner wird das wissen, aber er wird zu feige sein, es draußen zu sagen. – Na ja, es gab ja genug Gerichtsverfahren und entsprechend den Ausstieg aus dem Netz. Meine Damen und Herren, Hass, Hetze, sogenannte alternative Fakten, Desinformation, üble Nachrede, erfundene Zitate – das alles erleben wir seit mehr als zehn Jahren. Ich will all denjenigen, die zuhören – auf der Tribüne oder auch draußen –, zeigen, worum es geht, und gleich etwas zitieren.”
“Meine These ist: Frau Klöckner hat keinen Termin bekommen, und Cem Özdemir auch nicht, um darüber zu reden, dass gutes, gesundes Essen in der Schule zentral für die Frage der Gerechtigkeit ist. Es geht um die Chance, für das Leben zu lernen, gerade bei der Ganztagsschule. Mein letzter Satz, Herr Präsident, geht an die FDP. Die WHO sagt: Verändert die Ernährungsumgebung. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Tun Sie etwas für Kinder! Meinetwegen kann das Ding dann „Kinder-Marketing-Gesetz“ heißen. Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Die Interessen und die Gesundheit der Kinder gehören nach vorne und nicht die der Konzerne. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Peter Felser.”
“Meine Damen und Herren, 63 Milliarden Euro! Da könnte ich in Richtung Gesundheitsministerium sagen: Vielleicht finanzieren wir zum Beispiel beim Gesundes-Herz-Gesetz nicht nur Statine, sondern auch Prävention. Modellregionen, Wettbewerb, Ernährungswende, Qualitätstools für die Schulessen, ökologischer Landbau – das wurde schon genannt –, all das ist drin. Meine Damen und Herren, eigentlich ist alles in Bewegung an dieser Stelle. Ich möchte aber noch eines in Richtung Linke sagen: Ich wäre froh, wenn Sie mithelfen würden, dass sich als Erstes die Kultusministerkonferenz bewegt. Ich habe schon 2001 als Ministerin darüber geredet, aber bei Frau Schipanski – das betrifft jetzt wieder die CDU – nicht mal einen Termin bekommen.”
“Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen, ob in Kindergarten, Schule, Stadtreinigung, Krankenhaus, so zu schulen, dass mit dem gleichen Geld sogar besseres Essen angeboten werden kann. Mir hat gerade jemand aus der Charité – das gilt genauso für die Stadtreinigung – gesagt: Wenn du heute kein gutes, gesundes Essen anbietest, findest du kein Fachpersonal. Essen ist also, meine Damen und Herren, kein exklusives Thema für einige wenige, sondern es ist existenziell. Es ist übrigens auch existenziell, weil die gesundheitsbezogenen Kosten der Krankenkassen und die volkswirtschaftlichen Kosten – ich habe gut zugehört bei deiner Rede, Hermann – pro Jahr 63 Milliarden Euro ausmachen.”
“Jetzt will ich zu dem Antrag selbst noch etwas sagen. Ich will kurz antippen, dass wir diverse Dinge auf dem Weg zu einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kindergärten tun. Als Koalition haben wir etwas gemacht: Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung. Die DGE, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, wurde beauftragt, Qualitätsstands überall noch einmal zu überarbeiten. Es gibt schon einige für die Kita, für Schulen, für Betriebskantinen, für Krankenhäuser. Es ist also so richtig viel in Bewegung. Das Landwirtschaftsministerium fördert das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule, also projektbezogene Unterstützung. Mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, wo es auch um Ernährung, Bewegung, Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Ich meine, dass wir wirklich dazu kommen müssen, Punkte aus den Empfehlungen des Bürgerrats ernst zu nehmen, zum Beispiel – das würde uns nicht viel kosten – eine Altersgrenze von 16 oder 18 Jahren für Energydrinks. Und bezüglich übriggebliebene Lebensmittel kann es nicht sein, dass es steuerlich am Ende billiger ist, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden. Da gibt es sogar, liebe FDP-Kollegen, vor einer Spendenpflicht noch zwei, drei rechtliche Möglichkeiten, die es auch für den Handel finanziell okay machen würden, zu spenden. Ich würde sagen: Geben Sie Ihrem Herzen mal einen Ruck an der Stelle! Der kleine Unterschied ist nur: Du, Hermann, bist für den Dezember als Termin für die Beschäftigung mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Mir würde der Januar 2025 reichen. Aber da kommen wir auch noch zueinander.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal damit beginnen, dass ich mich erstens bei Ina Latendorf für den Antrag bedanke, weil er ein richtiges Thema behandelt – auch wenn ich nicht mit jedem Detail einverstanden bin –, und dass ich ansonsten Hermann Färber recht gebe, was den Bürgerrat angeht. – Ja, jetzt hast du ein Problem in deiner Fraktion. – Warum gebe ich ihm recht? Weil wir den Bürgerrat hier wirklich nicht einfach so übergehen können. Ich glaube, dass wir ein paar Punkte umsetzen müssen. Du, Hermann, hast gesagt: Ich gucke in die Koalitionsfraktionen. – Ich sage jetzt, Hermann: Ich gucke in die FDP-Fraktion.”
“Wertschöpfungsketten sind zu stärken. Das sind alles Vorschläge. Bewertungssysteme kommen mit rein. Es geht auch um gezielte sozioökonomische Unterstützung, Förderung von Umwelt-, Sozial- und Tierwohlleistungen und, und, und. Meine Damen und Herren, da sind Dinge drin, die wir in Deutschland schon angefangen haben. Ich glaube, dass genau deshalb Sie sich nicht dürfen getraut haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mein letzter Satz. – Die Devise heißt: „Erhalten, was uns erhält.“ Deshalb müssen wir die Landwirtschaft und die Betriebe sichern, damit wir unsere Ernährung sichern. Liebe Frau Künast, letzter Satz, bitte. Das ist wichtiger als eine Wortblase. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”
“Was mich, ehrlich gesagt, verwundert: Sie sind hier zweieinhalb Jahre rumgelaufen und haben jedes Mal getrötet: ZKL, Zukunftskommission Landwirtschaft, und zwar unter der Führung von Professor Strohschneider. – Der hat gerade eben den Strategiedialog Landwirtschaft an von der Leyen, an die europäische Ebene übergeben – und jetzt kam von Ihnen dazu kein einziges Wort. Was ist denn nun? Gefällt Ihnen nicht, was da im Abschlussbericht steht? Gucken wir uns den mal an. Die Empfehlung einer Tierhaltungskennzeichnung einschließlich Bio wurde mit aufgenommen. Das rekurriert auf Deutschland, meine Damen und Herren. Empfohlen wird eine Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Gemeinschaftsverpflegung, wie Deutschland es macht. Ein Thema ist die Förderung pflanzlicher Proteine, womit Deutschland auch angefangen hat.”
“Sie haben die Bürokratie aufgebaut, meine Damen und Herren. Agri-PV, Mehrfachnutzung von Flächen, Resilienzeinkommen, Moor-PV, Paludikulturen, CO2-Speicher, Energiewende, Bau- und Dämmmaterialien, die Verschränkung von Agrar- und Ernährungswende, Generationenwechsel und die Unterstützung von Frauen – meine Damen und Herren, was haben Sie gebracht? Natürlich gibt es mehr Geld – Ihre Angabe „80 Prozent“ glaube ich übrigens nicht, Herr Kollege – für den Ökolandbau. Aber gucken Sie mal an der Stelle, was selbst die EU-Kommission, Ihre Frau von der Leyen, an Vorschlägen empfängt: Proteine der Zukunft – die Landwirte suchen die Neuausrichtung –, Stakeholder-Meeting, Unabhängigkeit von den Düngemitteln. Meine Damen und Herren, es gibt jede Menge Punkte, die auf den Weg gebracht sind.”
“Der kleine Bauer, der zum Beispiel sagt: „Ich baue auch mal Ackerbohnen oder Kichererbsen an“, braucht eine regionale Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette. Die braucht er, verstehen Sie? Währenddessen schreiben Sie nur „ländliche Räume“ darüber. Wie billig ist das denn?! Regionale Verarbeitung und Vermarktung werden unterstützt. Es gibt einen Vermarktungswettbewerb und eine Strompreisbremse. Ab 30 000 kWh Jahresstromverbrauch gilt die Industriepreisbremse. Kleine berücksichtigen wir auch. Bei der GAK werden Direktvermarktung und regionale Verarbeitung gefördert. Neu ist der Regionalbonus. Regionale Schlachtung wird gefördert. 200 Punkte gibt es bei der Bürokratie. Es wird sauber seziert: Was ist EU-, was ist Bund-, was ist Länderzuständigkeit? Was davon hat einer Ihrer Agrarminister geschafft?”
“Ich habe mich schon, als Sie zum Pult gingen, gefragt: Welchen doppelten Rittberger, welche Pirouette zeigt er jetzt, meine Damen und Herren? Jetzt haben Sie über die ländlichen Räume gesprochen, aber keinen einzigen inhaltlichen Satz dazu gesagt, kein Wort, kein Beispiel. Ich habe mal spontan überlegt, was unter Cem Özdemir alles passiert ist: Regionale Wertschöpfungsketten wurden durch das Programm BULEplus weiter ausgebaut. Initialisierungsmanagement wird finanziert, damit regionale Verarbeitungsketten überhaupt entstehen können, weil viele kleine Akteure dafür kein Geld haben. Wir haben den Modellregionenwettbewerb, wir unterstützen die Kantinen und die Nachfrage nach saisonalen und regionalen Dingen. Meine Damen und Herren, Sie sagen: Oah! – Ja, schön, wenn Sie bei der CDU Riesenbetriebe haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, Herr Straubinger, Sie haben in der neuen Kommunikationsstrategie der CDU/CSU jetzt echt den Bock abgeschossen. Haben Sie jemals mit einem Parkinsonkranken gesprochen, dessen Lebenssituation sich massiv verschärft, der Medikamente nehmen muss? Meine Damen und Herren, schämen Sie sich! Das hat nicht Herr Cem Özdemir erfunden. Dafür gibt es wissenschaftliche Belege. – Nein, schämen Sie sich, Herr Straubinger! Sie machen ja immer irgendeinen Mist hier. Neulich haben Sie über Ihre Wurstbude da draußen geredet, jetzt zeigen Sie Gefühlskälte gegenüber Parkinsonkranken. So diskutiert man nicht über Landwirte. Der Kollege Stegemann hat ja auch diesmal schön über ländliche Räume geredet.”
“Ich musste mich jetzt leider melden. Ich will heute ja niemanden aufhalten, aber Sie haben schlicht und einfach als zweiter Abgeordneter der CDU/CSU falsche Zahlen genannt. Ich kann Ihnen nachsehen, dass Sie nicht darüber geredet haben, um wie viel die Betriebe bei der Einkommen- und Stromsteuer entlastet wurden. Das sehe ich Ihnen nach, auch wenn es Absicht ist. Aber Sie haben immer von einer Belastung von 440 Millionen Euro pro Jahr geredet, auch für dieses Jahr beim Agrardiesel. Das ist falsch. Die Entscheidung zum Agrardiesel bedeutet für dieses Jahr eine Belastung von null Euro; denn die Rückerstattung wird vom letzten Jahr berechnet und sinkt dann stufenweise. Ich finde, man kann sich ruhig aufblasen, aber man muss schon bei den Zahlen bleiben. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD.”
“– und laut schreien, weil ihnen die Mitglieder abhandenkommen, wie beim DBV. Vielmehr haben wir die Aufgabe, wirklich für die Zukunft zu organisieren. Ich meine, wir haben dazu ein gutes Paket vorgelegt. Das Wort hat der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.”