Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun habe…”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.”
The complete record
Every one of 248 lines we hold for Renate Künast, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Evaluierungsberichts zum AgrarOLkG sorgen wir für Verbesserungen und stärken die Landwirtschaft im Verhältnis zum Handel; das war bitter nötig. Wir haben eine Riesenliste für den Abbau bürokratischer Vorgaben aufgestellt. Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken. Es ist gut, dass wir uns den wirklich zentralen Fragen widmen: Wie sichern wir unsere Ernährung, und mit welchen Maßnahmen sichern wir die Einkommensmöglichkeiten der Betriebe? Wir müssen hier nicht irgendeinen Popanz oder eine Verbänderung machen. Wir brauchen keine Verbände, die nur kurzfristig aufs Geld gucken – Frau Kollegin.”
“Ich bin wirklich froh, dass wir das schaffen; zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es hier einen Mangel aufgrund des vorher von Ihnen vereinbarten Strategieplans. Es wird eine Weideprämie für Tierhaltung auf der Weide geben, meine Damen und Herren. Da Sie immer von Milchbauern und bäuerlichen Betrieben reden, hätte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen. Und wir haben neue Ökoregelungen zum innerbetrieblichen Biotopverbund. Das stärkt die Biodiversität. Das ist auch ein finanzieller Anreiz, der insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern unterstützen wird. Deshalb ist das ein guter Vorschlag.”
“Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir Ihre internen Verständigungen hier hören. Also, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit. Kollegin Künast, Sie können fortsetzen. Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wieder in Fahrt zu kommen, und fasse zusammen: Unsere Aufgabe ist der Schutz der Funktionsfähigkeit von Klima- und Ökosystemen; denn das ist Voraussetzung für wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Betriebe, die gute Lebensmittel produzieren. Das vorliegende Paket enthält wirklich ein paar gute Maßnahmen – der Minister wird das sicherlich nachher noch inhaltlich ausführen –, auch wenn ich mir – genauso wie viele andere hier im Haus – noch mehr wünschte. Zur GAP-Umsetzung in nationales Recht.”
“Kollegin Künast, ich habe die Uhr angehalten. – Ich wende mich an die AfD-Fraktion bzw. an die anwesenden Mitglieder. Sie wissen es – Sie sind erfahren genug –: Sollten Sie Bedarf haben, eine Fraktionssitzung abzuhalten, dann können Sie beantragen, dass wir die Sitzung hier unterbrechen, und Sie können sich dann in Ihren Fraktionssaal zurückziehen, um Ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten Sie ansonsten Abstimmungsbedarf haben, bitte ich, darüber außerhalb des Plenums zu beraten. Es ist inzwischen wirklich schwierig – obwohl die Kollegin Künast laut spricht –, dem Ganzen hier zu folgen, weil wir Ihre Gespräche hier mit anhören müssen. Das ist heute nicht das erste Mal. Ich habe diese Woche aufgrund des Beratungsbedarfs Ihrer Fraktion schon zweimal unterbrochen.”
“Vor welchen Herausforderungen steht Landwirtschaft angesichts der Tatsache, dass der Lebensmittelhandel immer mehr pflanzenbasierte Lebensmittel – Stichwort „plant based“ – bestellt, weil das im Mainstream bis 2030 sei? Und auch die Lebensmittelindustrie verändert sich. Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung angesichts der geopolitischen Lage? Wir werden uns angesichts des Klimawandels und aus geopolitischen Gründen auf manche Lebensmittelimporte nicht mehr verlassen können. Deshalb kann es nicht nur in unserem Interesse liegen, zu gucken, wer demonstriert und 150 Prozent als finanziellen Ausgleich haben will. Vielmehr müssen wir ernsthaft über die Zukunft unserer Ernährung und auch über die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe nachdenken. Das wäre unser Thema hier.”
“Sie wollten zu Ostern etwas vorlegen, aber es scheitert am Deutschen Bauernverband, dass gemeinsam etwas vorgelegt wird, weshalb es nächste Woche ein Krisengespräch gibt. Ich meine, wir als Politik würden nicht verantwortlich handeln, wenn wir das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherung in dieser engen Führung bearbeiten, meine Damen und Herren. Wir sollten weit blicken, und das bedeutet, sich zu fragen: Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft heute, morgen, in 10, 20, 30 Jahren? Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung? – Sie könnten eigentlich auch draußen reden, Herr Protschka. – Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft angesichts von Klima, Dürre, Hochwasser, Ernteausfällen oder Öl auf dem Acker nach einem Hochwasser?”
“Ich weiß, dass Sie gerne mit dem DBV zusammenarbeiten – Herr Rukwied ist CDU-Mitglied; letzte Woche wurde auf dem Bauerntag auf dem Flur erzählt, dass Sie Herrn Rukwied für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat angeboten haben – sowie mit dem Deutschen Raiffeisenverband; derzeitiger Präsident ist ein ehemaliger Abgeordneter der CDU. Gleichzeitig beweihräuchern Sie sich immer damit, dass Sie den Empfehlungen der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, folgen wollen. Aber Sie folgen ihr nicht mehr. – Ich verstehe Sie akustisch nicht, weil ich so laut rede. Gleichzeitig sagt Herr Rukwied: „Die Empfehlungen der ZKL müssen umgesetzt werden“, obwohl er sich davon verabschiedet hat. Wir haben das als Koalition auch gemerkt. Wir haben mit den Mitgliedern geredet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten. Dann würde man allein auf die Demos gucken, die der Deutsche Bauernverband und auch andere angemeldet haben, auf die Trecker, manche leider mit Galgen dran; das war nicht gerade anständig. Darauf könnte man gucken, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen – ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU heute äußert –: Wir gehen jetzt zu 100 Prozent darauf ein und denken als Politik nicht wirklich selber darüber nach, was jetzt eigentlich die notwendigen Maßnahmen sind.”
“Am Ende werden die Bauern nicht schlecht dastehen. Ich wollte die 4-Prozent-Regelung nicht aussetzen, aber in Zukunft kriegen die Bauern, wenn sie freiwillig Flächen stilllegen, 1 300 Euro für den ersten Hektar. Da muss man finanziell nicht klagen. Wir haben Verbesserungen im Bereich Agri-PV umgesetzt. Wir verbessern jetzt das AgrarOLkG. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir stärken die Landwirte mit einer Tarifglättung und einer Weideprämie, meine Damen und Herren. Von Ihnen erwarte ich, dass Sie mitmachen, – Frau Kollegin Künast, bitte! – für die Zukunft der Landwirte. Es reicht nicht, – Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss! – Entbürokratisierung zu rufen und Entökologisierung zu meinen. Denn wer entökologisiert, schadet den Bauern.”
“Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso sind das so viele, und was haben Sie die letzten 16 Jahre gemacht? Wenn Sie etwas gemacht hätten, dürfte es ja gar nicht 200 geben. Wir sorgen für Erleichterungen bei den Ohrmarken. Wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber nicht mehr jährlich ihren Nachweis erneuern müssen. Wir sorgen für Extensivierung von Dauergrünland. Jetzt gehen wir die Wein-Überwachungsverordnung, die Digitalisierung, den Rinderpass sowie den Praxischeck im Melde- und Dokumentationswesen an. Meine Damen und Herren, vielleicht ist das Paket nicht groß, aber viele in diesem Land haben 16 Jahre auf dem Trockenen gesessen, und keiner hat an der Haustür geklingelt und ein Päckchen oder einen Brief gebracht. Jetzt kommt immerhin ein Päckchen, meine Damen und Herren. Wir setzen die GLÖZ-Regelungen um, meine Damen und Herren.”
“Da Sie von Richtungswechsel gesprochen haben: Wo wollen Sie denn hin: zu den Empfehlungen der ZKL oder woandershin? Das haben Sie uns hier gar nicht verraten. Ich sehe zum Beispiel, dass der Bauernverband ständig für das Gegenteil kämpft. Und ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass er über einen Mangel an Geld klagt. Wenn ich die Zahlen sehe, stelle ich fest: 2022/2023 konnten die Haupterwerbsbetriebe ein Plus von 36 Prozent erzielen. Nicht schlecht! Das hatte nicht jeder. Natürlich will jeder noch mehr. Aber nicht schlecht, sage ich Ihnen. Kein Wort von Ihnen dazu! Dann behaupten Sie, wir machten gar nichts und die Listen von Bundesminister Özdemir seien nicht umfangreich genug. Aber im Ministerium wurden 200 Vorschläge von Bund und Ländern durchforstet.”
“Verstehen Sie? Machen Sie einen Vorschlag, wohin! Sie können ja nicht nur zu spät Anträge stellen, sondern Sie müssen dann an dieser Stelle auch mal selber eine Idee einbringen und deutlich machen, welche Maßnahmen der Landwirtschaft helfen würden. Dann, würde ich sagen, führen wir an dieser Stelle mal eine ehrliche Debatte! Über zwei Jahre lang haben Sie von der Union uns gesagt – da kann ich nur eine typische Handbewegung machen –, wir sollten die Vorschläge der Borchert-Kommission und der ZKL zusammen mit dem Bauernverband umsetzen. Jetzt stellen wir aber fest, dass der Bauernverband den Empfehlungen der ZKL gar nicht mehr folgt. Es gibt ja nächste oder übernächste Woche ein Krisengespräch in der ZKL, weil der Bauernverband die ganze Zeit das Gegenteil dessen tut, was im Bericht steht.”
“Was Sie gar nicht geschafft haben – abgesehen von ein paar Spiegelstrichen –, ist, etwas zur Zukunft der Landwirtschaft zu sagen. Überhaupt kein Wort an dieser Stelle! Sie reden ja immer über Zukunft und davon, dass Sie sich damit beschäftigen. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt; es gibt Hochwasser mal im Norden, mal im Süden. Seit 2002 haben wir viele Jahrhunderthochwasser erlebt. 2018 zum Beispiel gab es 30 Prozent Ernteausfälle durch die Dürre. Jetzt hatten wir einen zu warmen März und Spätfröste. Der Obstbau leidet im Augenblick, ebenso der Weinbau, weil immer zum falschen Zeitpunkt das falsche Wetter kommt. Das ist Ihnen kein einziges Wort wert, abgesehen von diesen Plattitüden? Und dann beenden Sie Ihre Rede noch mit „Leiten Sie einen Richtungswechsel ein“. Wohin denn? Machen Sie doch mal einen Vorschlag!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne! Jetzt mal wieder zur Sache. Ich muss sagen, Herr Bilger, ich finde Ihren Antrag ein bisschen dünn. Vielleicht liegt es an dem, was Matthias Miersch hier gesagt hat, nämlich dass Sie den Antrag in der Annahme oder der Hoffnung gemacht haben, wir könnten uns nicht einigen. Das haben wir aber geschafft. Ich sage mal: Was Sie hier vorgelegt haben, beschränkt sich auf ein paar Plattitüden. Fast wäre ich geneigt, zu sagen: Im Januar haben Sie sich über unseren Antrag mit den sieben Fragen lustig gemacht. Jetzt haben Sie es nicht mal hingekriegt, sieben Fragen in Ihren Antrag zu schreiben. Also: Beim nächsten Mal bitte mehr!”
“Ich möchte auch eine Folgenabschätzung für Drittstaaten vornehmen und schauen, ob Produkte durch Deutschland durchgeleitet werden, die dann Ländern, in denen gehungert wird, ein Problem bereiten. Jetzt will ich niemanden in die Situation bringen, russisches Getreide zu essen, um den Hunger zu stillen. Aber wir müssen uns alles ansehen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich wollte damit sagen: Sie haben im Prinzip recht, aber die Situation ist komplexer. Wir müssen unseren eigenen Markt im Auge behalten. Wir sollten keine Alleingänge machen, sondern das Ganze seriös in Brüssel beraten. Vielen Dank. – Sie können gleich noch mal zu Wort kommen. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Rinck, Sie haben das Wort.”
“Dann muss man sich überlegen: Sind Sanktionen oder Zölle besser? Was hat die größere Wirkung? Wofür kriegt man eher eine Mehrheit? Dann müssen wir uns zum Beispiel überlegen, welches Preissignal das für die europäischen Märkte bei den Düngemitteln aussendet. Das spricht noch nicht gegen Sanktionen. Aber wir müssen dann auch die Landwirte überzeugen. Wenn die Preise dann steigen und Düngemittel teurer sind, müssen wir – da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen – ein paar gute Programme auflegen, zum Beispiel für mehr Leguminosenanbau und Stickstoffbindung im Boden, anstatt GLÖZ abzuschaffen. Da müssen Sie sich bitte ganzheitlich bewegen, meine Herren.”
“Ich will eines klar sagen zu dem Antrag der CDU/CSU: Gut, dass Sie ihn stellen und damit ein Thema adressieren, das uns alle bewegt und interessiert. Sie adressieren damit ein Thema, das auf europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass die Debatte den richtigen Punkt trifft – deshalb wird ja in Brüssel über Sanktionen, Zölle und Ähnliches diskutiert –, dass man aber schon genauer hinsehen muss. Das heißt, dass man sehr genau nach den einzelnen Produktgruppen, um die es in diesem Bereich geht, differenziert.”
“Ich kriege das, was Sie auch kriegen, die sogenannten Diäten, Herr Kollege. – Ja, gucken Sie mal an. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will etwas zu meinem Vorredner sagen. Wenn Sie hier sagen, Ihre Standards seien die deutschen, glaubt das kein Mensch. Das glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei hier falsch; Sie reden immer pro Russland, pro China. Sie sagen, Ihre Politik sei so toll auf die Bauern ausgerichtet. In Ihrem Programm steht, dass Sie den Bauern sämtliche Subventionen streichen wollen. Warum beklagen Sie dann unser Vorgehen beim Agrardiesel? Das macht keinen Sinn. Als Letztes füge ich hinzu: Wenn irgendjemand in diesem Land das Wort „Vernunft“ schreibt, wird das bestimmt nicht mit den Buchstaben der AfD buchstabiert.”
“Wir diskutieren auch gerne, liebe Carina, über die Frage: Wie geht es in Zukunft mit der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter? Kommen Sie bitte zum Schluss. Mein letzter Satz. – Eins sage ich: Die Sicherung der Zukunft der Landwirte wird nicht nur über Bürokratieabbau gelingen, sondern auch darüber, dass man sie in die Situation bringt, mit dem Klimawandel umgehen zu können, um Lebensmittel anbauen und damit auch schwarze Zahlen schreiben zu können. Der nächste Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich würde, wenn ich mir die Vorschläge angucke, sagen: Frau von der Leyen ist im Agrarbereich auf ganzer Linie gescheitert. Nichts von dem, was sie im Zusammenhang mit den Zukunftsfragen vorgeschlagen und versprochen hat, hat sie in der letzten Zeit geregelt, sondern sie baut noch Regeln ab. Das heißt, sie macht ein Rollback hin zu den schlechten Konditionen, die doch die Landwirtschaft genau in diese desolate Lage gebracht haben, meine Damen und Herren. Das ist der Fehler. Wir diskutieren gerne mit Ihnen über die Frage der Zukunft der Landwirtschaft, der Ernährung, aber nicht über einen Rollback. Wir hätten den GAP-Strategieplan gerne schon für 2025 geändert. Meine Damen und Herren, es lag nicht am Minister, dass das wohl nicht stattfindet.”
“Sonst gefährden wir die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe. Wir brauchen also die soziale Konditionalität. Weil wir hier jetzt schon so viel über die Frage geredet haben, wie es denn weitergeht, kann ich nur sagen: Wir werden in diesem Haus sicherlich noch manche auch kritische Diskussion über die Vorschläge der Europäischen Kommission haben. Die damit verbundene Senkung der GLÖZ-Standards, meine Damen und Herren, sichert nicht die Zukunft der Landwirtschaft. Die Landwirte brauchen nämlich Bodenbedeckung. Wenn wir an GLÖZ 6 rangehen, hilft das also nicht, meine Damen und Herren. Sie brauchen eine gute Fruchtfolge. Sie brauchen eigentlich ein Grünlandumbruchverbot, und wir brauchen es auch, meine Damen und Herren, für den Klimaschutz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich zu Herrn Auernhammer sagen: Thema verfehlt. Sie haben hier wieder das innere Endlosband des Agrardiesels angestellt. Aber wir diskutieren hier über Zukunft, Herr Auernhammer. Wir haben hier eine Debatte, die ich auch für nötig halte. Die Zukunft der Landwirtschaft, der Betriebe und unserer Ernährung hängt nämlich auch und eindeutig an der Frage, wie wir Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen in landwirtschaftlichen Betrieben fördern oder absichern. Genau darum geht es an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Denn um der großen Klage zu begegnen, dass man keine Facharbeiter, keine Mitarbeiter findet, müssen wir uns immer mit der Frage der gesetzlichen Mindestlöhne und mit Sicherheits- und Gesundheitsfragen beschäftigen, meine Damen und Herren.”
“Mein letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir haben es wirklich nötig, uns zu kümmern. Die Leute wollen nicht wissen, wie wir uns gegenseitig kloppen, sondern was wir für ihr Leben tun. Da haben Sie versagt – übrigens beide. Ich weiß ja um die Herausforderung, die Debatte innerhalb der Koalition auch hier im Plenum zu führen und sich gleichzeitig mit der Opposition auseinanderzusetzen. Aber ich bitte trotzdem, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Christina Stumpp das Wort.”
“Ich sage Ihnen nur eines, und das hat definitiv nichts mit Ideologie zu tun: Ungefähr 30 Milliarden Euro Gesundheitskosten, 60 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten, verdorbene Lebenschancen von vielen Kindern, die schon mit zehn, elf Jahren Diabetes haben, 10 Millionen Diabetiker, 10 Millionen Prädiabetiker. Lebenschancen, Lebensfreude, meine Damen und Herren, eine gesunde Kindheit, ein gesundes Alter, das ist unsere Zielstellung. Dafür setzen wir Rahmen, und das wollen wir umsetzen. Ich bedanke mich beim Minister, dass er diese Ernährungsstrategie durchgekämpft hat, – Kollegin. – weil sie ein positiver Bestandteil eines Gesamtpaketes in Sachen Ernährung ist. Meine Damen und Herren, machen wir unsere Hausaufgaben: vom Bürgerrat über Ernährungsstrategie und Kindermarketing bis zur Veränderung von Rezepturen. Kollegin Künast!”
“Aber Sie können nicht zwei Jahre lang den Minister dafür kritisieren, dass er ZKL und Borchert nicht umsetzt, um dann selbst hier die Mehrwertsteuer abzulehnen. Sie lehnen seit Jahr und Tag alles ab, was im ZKL- und Borchert-Papier steht: bei der Düngeverordnung, bei der Pestizidreduktion, bei Rezepturen, bei der Finanzierung. Und ich weiß noch genau, dass Sie als GroKo – beide zusammen – um die Jahreswende 2020/21 Frau Klöckner hier aufgefordert haben, Borchert endlich umzusetzen. Also entscheiden Sie sich, was Sie wollen, meine Damen und Herren!”
“Ich verstehe es echt nicht. Eigentlich hat nur gefehlt, dass Sie zum Thema „Essen und Bewegung“ sagen: Wir brauchen dringend, weil wir alle zu kompakt oder zu unbeweglich sind, einen verpflichtenden Sportkurs hier im Deutschen Bundestag. Aber das haben Sie sich nicht trauen gedurft. Jetzt will ich noch einen Satz zu Herrn Stegemann und Herrn Bilger sagen. Eines sollten Sie nicht machen: hier stundenweise die Richtung wechseln. Zwei Jahre lang haben Sie Cem Özdemir immer wieder gesagt: Setze ZKL um! Setze Borchert um! Mach mal, mach mal! – Ich gebe zu: Wir haben ein paar Probleme bei der Finanzierung. Wir sind eine Dreierkiste, und es ist wie im wirklichen Leben: Wir sind nicht alle drei einer Meinung.”
“Wer eine Ganztagsschule will, muss auch das Mittagessen finanzieren, weil die Schüler sonst nicht lernen können. Und Sie können als FDP nicht den Fachkräftemangel beklagen, wenn Sie nicht auch für die Gesundheit der Kinder sorgen. Das passt nicht zusammen. Mündige Entscheidungen von Kindern und Erwachsenen setzen immer Transparenz voraus. Also hätten Sie sagen müssen: Wir brauchen eine Tierhaltungskennzeichnung, damit Klarheit da ist. Wir brauchen das Label, das der Bürgerrat will, umfassend. Das haben Sie nicht gesagt. Dann sage ich noch einmal etwas zu Vorschriften, da Sie meinen, bei uns sei schon alles toll. In Großbritannien wurden Regeln bezüglich der Verwendung von Zucker aufgestellt. Dort gibt es heute in bestimmten Süßgetränken 30 Prozent weniger Zucker als hier, weil erkannt wurde, wie groß die Gesundheitsprobleme sind.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gebe ich ehrlich zu: Ich wollte mit Herrn Bilger und Herrn Stegemann anfangen, muss jetzt aber noch kurz etwas zu dem Kollegen sagen. Einen so ideologieorientierten Redebeitrag habe ich lange nicht mehr gehört. – Nein, jetzt meine ich den Kollegen Bodtke und gar nicht Sie. Zu Ihnen komme ich erst in Punkt zwei. – Wir reden von mündigen Bürgern, die uns soeben im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages neun Forderungen aufgeschrieben haben. Und zu keiner haben Sie etwas gesagt. Es waren die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die sich wochenlang, auch an Wochenenden, engagiert haben, die diskutiert und überlegt haben: Wie kann man welche Dinge umsetzen? Sie sagen: Kostenloses Mittagessen für die Kinder. Ich finde das logisch.”
“Wir brauchen endlich Rechtsdurchsetzungsmittel. Deshalb ans BMJ gerichtet: Machen Sie bitte diesen Teil der Hausaufgaben zeitnah. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.”
“Ich sage in Richtung CDU: Ihr kleinteiliges Mimimi, ohne hier groß auch Rechtsextremismus und Ähnliches und die Gefährdung der Demokratie zu benennen, finde ich, ehrlich gesagt, bei diesem Thema nicht angemessen. Ich will aber in Richtung Bundesjustizministerium hinzufügen: Mir fehlt eines. Wir brauchen nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Da geht es darum, Lücken zu schließen. Da geht es darum, dem Individuum die Möglichkeit zu geben, bessere Auskunftsrechte zu bekommen und Verfahren durchzuführen. Da geht es auch darum, dass wir endlich das Instrument bekommen, Account-Sperren per richterlicher Entscheidung zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Was analog gilt, muss auch digital gelten.”
“Ich sage das so, weil es hier um die Entwicklung von Individuen geht, meine Damen und Herren, die ordentlich aufwachsen müssen, keine Angst haben müssen vor Mobbing, Hass und Ähnlichem. Alle Menschen müssen sich für dieses Land engagieren können, weil es nicht nur um die drei Gewalten geht, sondern es müssen wirklich alle den Mut und den Raum haben können, sich zu engagieren. Es geht am Ende auch um die Verteidigung demokratischer Prinzipien. Wir wissen ja, ich sage mal, von Trump und seinen Leuten, von Steve Bannon, von Hedgefonds-Managern bis zu den Trollfabriken aus Russland: Überall wird agitiert, und manche haben sogar ihre Vertreter hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen die Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Wenn ich die AfD heute gehört habe, brauche ich keine Begründung mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Das Netz hat uns versprochen: Wir verbinden Menschen. „We are connecting people“ war die große Aussage. Heute stellen wir fest: Das stimmt nur noch zu einem Teil; wir können es so nutzen. Aber wahr ist auch: Es ist der Ort, wo sich Hass organisiert, wo es Fake News, Fake-Zitate, Deep Fakes gibt – da werden Frauenköpfe auf Pornobilder gesetzt, auch bei Politikerinnen –, wo ein internationaler Cyberwar stattfindet und von dem man heute sagen muss: Das Netz verbindet nicht nur Menschen, sondern diese Jugend ist einer Härte ausgesetzt, einer Abwertung, einer Irritation, wie es vielleicht keine Jugend vorher erlebt hat.”
“Eines will ich zum Schluss sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ernsthaft, fachlich und mit viel Mühe gearbeitet. Sie haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen. Ich würde gerne einen Gutteil dieser Maßnahmen auch wirklich umsetzen. Wer Wissenschaftler oder Bürger anhört, muss dann auch Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht, zu sagen: „Wir lassen Beratung zu“, sondern das heißt auch, dass wir den nächsten Schritt gehen. Danke. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Färber.”
“Ich finde die Idee zur Senkung der Mehrwertsteuer brillant, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter werden und Zucker teurer wird. Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst ausgedacht, meine Damen und Herren, und es entspricht ihren Erfahrungen im Alltag. Ich finde es richtig, dass wir es ernsthaft angehen, dass Energydrinks – das Bundesamt für Risikobewertung berichtet über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle – erst ab 16 Jahren zugelassen werden, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gesagt, wo sie der Schuh drückt. Manche Maßnahmen setzen wir bereits um, zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung. Ich kann jetzt nicht mehr alle darstellen.”
“Das verhindert Lebenschancen. Und deshalb müssen wir etwas tun. Ich würde ein paar Maßnahmen umsetzen. Ich finde, die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist richtig. Ich finde es richtig, dass durch Labels mehr Transparenz geschaffen werden soll; denn wir haben als Kundinnen und Kunden das Recht, uns zu entscheiden, meine Damen und Herren. Ich finde es richtig, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt. Wir müssen uns darüber verständigen – eigentlich sind die Länder zuständig –, wie wir das hinkriegen. Wenn wir sagen, dass die Ganztagsschule zur Förderung der Kinder und zur Entlastung der Eltern, die berufstätig sind – nur wenige können sich das anders leisten –, notwendig ist, dann gehört dazu auch ein kostenloses Mittagessen für alle.”
“Herr Amthor hat auch gesagt, wir würden eine Art Herbeizitierung von Delegitimation betreiben. Nein. Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was in ihrem Alltag ein Problem ist, und sie haben uns eine Antwort darauf gegeben. Dafür meinen herzlichen Dank. Dieses Thema eignet sich nicht für irgendwelche juristischen Spielchen, es eignet sich auch nicht für Ideologiedebatten, die hier manchmal geführt werden, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und sie haben uns auch eindeutig die soziale Frage ins Hausaufgabenheft geschrieben. Wir wissen doch sehr genau, dass gerade in weniger gebildeten Schichten, in Familien, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, ernährungsbedingte Krankheiten bei Kindern und älteren Menschen am häufigsten auftreten.”
“Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn man einen Blick ins Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wirft, dann liest man: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dann steht da noch: Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt. – Da steht nicht: durch Losentscheid. Aber, Herr Ullrich, ich weiß nicht, ob bei Ihnen oder bei uns oder bei irgendeiner Fraktion nicht auch manchmal der Zufall eine Rolle spielt, ob wir auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehen oder nicht oder wer von Ihnen einen für ein Direktmandat aussichtsreichen Wahlkreis erhält. Meine Damen und Herren, dass Sie sich darüber erheben und sagen, die Besetzung des Bürgerrats sei eine Zufallsauswahl, finde ich vollkommen absurd; denn das sind wir auch: Der eine kriegt den Platz, der andere nicht.”
“Er war ein wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion, dem Sie an dieser Stelle leider inhaltlich nicht folgen. Er hat die Schirmherrschaft über den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in Welt“ übernommen. Er hat die Idee eines Bürgerrats immer vertreten – immer. Und das finde ich auch richtig. Wir haben Wissenschaftliche Beiräte, wir machen Anhörungen, veranstalten runde Tische in den Ministerien, zu denen Sachkundige im Nadelstreifenanzug oder im T-Shirt, NGOs oder CEOs eingeladen sind. Was hindert uns eigentlich in unserer majestätischen Größe daran, solche Instrumente zu nutzen? Niemand hindert uns daran. Ich finde, die Einsetzung dieses Bürgerrats war klug.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Präsidentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Bärbel Bas, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Einrichtung eines Bürgerrats vorangetrieben und durchgesetzt haben; denn ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das war ein sehr professioneller Prozess. Ich würde noch mehr dazu sagen, wenn ich nicht nur vier Minuten Redezeit hätte. Ich möchte Herrn Schäuble danken; das wird Sie vielleicht wundern. Wolfgang Schäuble war 14 Legislaturperioden Mitglied dieses Hohen Hauses und hat in diesen 14 Legislaturperioden voller Selbstbewusstsein, Professionalität und Seriosität gelernt: Wir können, dürfen und sollen auch die Bürgerinnen und Bürger direkt befragen.”
“Für das alles braucht es nicht nur warme Worte. Wir reden das Land nicht schlecht, meine Damen und Herren. Mein letzter Satz: Herr Böckenförde, ehemaliger Verfassungsrichter und Christ, hat vor vielen Jahren mal geschrieben, dass der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht schaffen kann. Dazu gehört eine ihn unterstützende Zivilgesellschaft. Das richte ich auch an Sie: Reden Sie das Land nicht schlecht! Geben Sie nicht den Trump, sondern gehen Sie mit uns nach vorne – für die Landwirtinnen und Landwirte! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Ich bin froh, dass Carina Konrad das am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ auch gesagt hat. Das ist der Weg und Ausdruck von Verlässlichkeit: dass man eine Gruppendefinition hat, in der man seinen Betrieb über Jahrzehnte positioniert, und dass der Mehraufwand für den Tierschutz wirklich bezahlt wird, meine Damen und Herren. Wir müssen viele Dinge anpacken, und das tun wir jetzt: bei der Förderung von Wettbewerb und Fairness zur Stärkung der Marktposition oder beim Thema der Betriebsgrundlagen; das ist das Klima. Es gibt die Möglichkeit, Einkommen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien zu erwirtschaften; wir führen das bei der Tierhaltung fort. Wir sorgen in der Ernährungspolitik dafür, dass Kantinen sich umstellen und mehr regional gearbeitet wird. Wir eröffnen neue Felder, wie zum Beispiel die Nutzung pflanzlicher Proteinquellen.”
“Das zu verharmlosen, Herr Merz, finde ich auch nicht richtig. Die Sorge war da. Selbst der Präsident und Vertreter des Bauernverbandes – die werden darüber ja wohl nicht lügen – sagen, dass es stimmt, dass es dort Galgen mit Puppen gab, die in den Ampelfarben angezogen waren, oder Galgen mit Ampeln gab, dass dort alte NS-Symbole gezeigt wurden. Und sie bemühen sich, das auch mit freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement zu verhindern. Das ist positiv, muss man sagen; denn wenn man nicht darüber redet, vergisst man auch, was sich da in einzelnen Gruppen an Versuchen der Funktionalisierung darstellt, meine Damen und Herren. Damit hätten wir den Bauern auch nicht gedient. Lassen Sie uns jetzt mal anfangen! Wenn wir Dinge infrage stellen und vorbringen, dann sage ich: Wir müssen auch mal Außenhandelsverträge infrage stellen.”
“Denjenigen, die hier sagen: „Setzen wir doch schnell Borchert um, setzen wir alles von der ZKL um“, sage ich: Mir, uns und den Bauern reicht die verbale Aufgeschlossenheit nicht, wenn gleichzeitig jedes Mal, wenn Punkte aus der Borchert-Kommission, aus der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, national oder in Europa eine Blockadepolitik gemacht wird. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen durch das eigene Verhalten. Das sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen. Ich bin froh – und ich weiß, dass das eine große Mühe gewesen ist –, dass die Bauernverbände und der DBV sich bei den Demos am Ende nicht haben vereinnahmen lassen, meine Damen und Herren. Die Sorge war zu Recht da.”
“Das ist alles Gerede, meine Damen und Herren. Kommen wir wieder auf den Punkt zurück: 94 Prozent der Bevölkerung – das ist gerade in Analysen im Ernährungsreport herausgekommen – wollen eine bessere Tierhaltung und weniger Ställe. 87 Prozent wollen mehr Ökolandbau. 86 Prozent wollen eine verpflichtende Kennzeichnung. 84 Prozent sind für höhere Einkommen bei den Landwirten. – Dann heizen wir doch bitte die Stimmung nicht weiter an, sondern packen wir diese Aufgaben endlich an, meine Damen und Herren. Mir ist ein Satz von Ulrich Beck eingefallen, der ein großes Problem zum Ausdruck bringt. Er hat mal gesagt, dass es in manchen Bereichen eine verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre gibt.”
“Nein, Herr Merz, wir stehen dazu, und wir brauchen diesen Satz gerade in diesen politischen Zeiten, in denen Menschen darüber philosophieren und Pläne machen, wie man Menschen, die andersdenkend sind, aus diesem Land vertreibt. Herr Merz, das ist doch der entscheidende Punkt. Wir schämen uns auch nicht, wenn es hin und wieder ein Verbot gibt. Dafür haben wir einen Staat, Parlamente und Regierungen: dass sie uns schützen. Wer wollte denn jetzt zum Beispiel das Dioxin-Verbot aufheben oder Ähnliches? Ich weiß, manche haben jetzt darüber geredet und zum Beispiel gefordert, alles seit Künast wieder aufzuheben. Ich wünsche gute Verrichtung. Es hilft der Landwirtschaft am Ende auch nicht, wenn Sie keine gute Ausbildung der Futtermittelkontrolleure oder keine Rückstellproben in der Mischfuttermittelindustrie mehr machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich war wie viele hier, glaube ich, wirklich entgeistert, wie und wozu Sie hier gerade geredet haben. Ich habe ja verstanden, dass Sie einen Auftritt suchten. Sie haben dann diese Gelegenheit genutzt. Es hätte auch eine gestrige Debatte sein können. Dieser Fundamentalismus, den Sie hier vorgetragen haben, anderen Moral vorzuwerfen und Ähnliches, hat mich wirklich irritiert. Ja, glauben Sie ernsthaft, wir würden uns dafür schämen, dass wir Werte und Moral haben? Glauben Sie ernsthaft, wir schämen uns dafür, dass wir Verfassungspatrioten sind und zu dem ersten Satz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ stehen?”
“Wir werden sie – bis hin zu einem Kompetenzzentrum für neue Dinge – modern aufstellen für die Zukunft. Kollegin Künast, letzter Satz. Und denen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben und so tun, als seien sie auf der Seite der Bauern, obwohl sie ihnen alles Geld streichen wollen, rufe ich den fröhlichen Satz der Bauern entgegen: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter – oder es bleibt, wie es ist. Ich rate dazu, einmal tief durchzuatmen, ringsherum. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf.”
“Im August 2021 war er fertig. Frau Klöckner hat sich nicht getraut, ihn umzusetzen, weil Sie die Auseinandersetzung mit den Bauern im Wahlkampf gescheut haben. Und jetzt meckern Sie darüber, wie das Ding aussieht! Sie haben es doch geschrieben, meine Damen und Herren. Sie meckern über mangelnden Flächenzugang. Dann sorgen Sie dafür, dass nicht überall Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden! Warum haben Sie nicht den Share Deal beendet? Und bei der Vergabe der BVVG-Flächen haben Sie dann gesagt, das sei auch falsch. Meine Damen und Herren, das Fass ist bei den Leuten übergelaufen, weil Sie es systematisch – aus Feigheit – gefüllt haben. Und das packen wir an und verändern es. Wir wollen und werden mit der Landwirtschaft reden und für die Bauern etwas verändern. Frau Kollegin Künast.”
“Sie haben die Landwirte alleingelassen mit Suggestionen und Versprechungen. Sie haben die Düngeverordnung verschleppt und verschlampt. Keiner wusste etwas, alle waren irritiert, und am Ende standen wir im Vertragsverletzungsverfahren kurz vor einer Strafzahlung. – Mann, Jungs, beruhigt euch! Sonst muss ich ja noch lauter reden. Sie haben zwei Legislaturperioden lang über Tierhaltungskennzeichnungen geredet, aber nichts geschafft. Wir haben den Einstieg geschafft. Wir haben das Baurecht geschafft. Wir haben schon vor 20 Jahren aktiv Regionen geschaffen. Wo haben Sie die Wertschöpfungskette für den ländlichen Raum gestärkt? Sie haben mit Herrn Stoiber den großen Entbürokratisierer in der EU gestellt – und jetzt klagen Sie immer noch über Bürokratie. Hätten Sie doch was gemacht! Sie haben den GAP-Strategieplan gemacht.”
“Sie hätten doch internationale Handelsverträge in der EU so abschließen können, dass nicht nur der Export aus Deutschland gut ist, während Agrargüter hier reingekommen, die zu anderen Standards produziert werden, ohne Umweltkriterien, und hier finanziell den Markt verschieben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht, meine Damen und Herren? Ich muss Ihnen wirklich sagen: In der Zeit von 2005 bis 2021, als Sie die Regierungschefin gestellt haben, haben 140 000 Betriebe in Deutschland zugemacht. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine Damen und Herren, würde ich versuchen, die Füße stillzuhalten und nicht zu sehr aufzufallen. Und wenn wir schon über das Fass reden, das überläuft: Bei jedem Fass, das überläuft, ist die Voraussetzung, dass kurz vor dem letzten Tropfen jemand dieses Fass noch aufgefüllt hat – und wir wissen, wer das war.”