Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun habe…”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.”
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“Das ist eine Frechheit! Und die Befristung der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat, bitte schön, wer beschlossen? Sie haben das beschlossen. Hätten Sie es doch gleich anders gemacht, meine Damen und Herren! Sie hätten das Marktungleichgewicht längst verändern können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, nicht nur den Lebensmittelhandel und die großen Ketten zu unterstützen, sondern zu sagen: Die Bauern haben das Recht auf Verträge und sollen nicht kistenweise Salat zurückkriegen, den sie dann als Müll entsorgen müssen. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht?”
“Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Vorschläge? Die Landwirtschaft leidet heute nicht nur an der Dieselentscheidung, sie leidet an einem strukturellen Mangel, weil in 31 von 40 Jahren – und wenn ich weiter zurückgehe, sind es noch mehr – hier die Feigheit vorherrschte; weil Sie nicht den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die die Landwirte auf die Zukunft vorbereiten, meine Damen und Herren. Wir brauchen keine Ex-Regierungsmitglieder, die uns erklären, dass es im Winter draußen dunkel ist, wenn jemand morgens um 6 Uhr Brötchen schmiert. Wir brauchen Leute, die den Mindestlohn erhöhen, meine Damen und Herren, die für Tariflöhne eintreten. Wir brauchen auch keinen, der uns erklärt, wie hoch die Energiekosten sind, wenn er selber uns abhängig gemacht hat, was durch diese Krisensituation – Krieg – offenbar wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon beeindruckend, Frau Karliczek, muss ich mal sagen. Sie haben ja wieder in so rechtspopulistischer Manier immer so oben in den Überschriften geredet, damit Sie nicht an irgendeiner Stelle sagen müssen, was Sie genau wollen. Wenn Sie sagen, man hätte doch besser gleich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen, ist das eine Sache. Aber, Frau Karliczek, wenn wir nicht erst auf Ihre Klage gewartet hätten, sondern – das ist ja berechtigt – es gleich richtig, es besser gemacht hätten, dann hätten Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode auch sagen müssen, wo wir das Geld denn einsparen sollen. Und ich denke, Sie werden ja vorbereitet gewesen sein. Wo sind denn Ihre Zettel von vor zwei Jahren, meine Damen und Herren? – Frau Präsidentin, können Sie mein Mikro lauter stellen?”
“Und warum ratifizieren wir jetzt, meine Damen und Herren? Wenn wir ratifizieren und an der Stelle ein Beispiel geben, dann sind wir auf der ganzen Welt ein Beispiel für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es funktioniert nicht, wenn wir anderen sagen: „Macht das!“, während wir selber nicht mit einer Unterschrift ein Zeichen geben. Kollegin Künast. Und genau das tun wir. Nur wer unterschreibt, kann andere ernsthaft zum Folgen auffordern. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben eigentlich alles schon erledigt in Deutschland. Es hat uns aber auch Mühe gekostet; denn hier und da gab es immer wieder Kritik, Fragen und Ausnahmen. Es wurde behauptet, für die Landwirtschaft könnten wir das nicht umsetzen, weil es zu teuer sei. Heute stimmen wir über etwas ab, was eine ganz besondere Bedeutung hat. Wir haben gemerkt: Wir haben selber auch Fehler gemacht. Denken Sie an die Schlachthöfe während der Coronapandemie! Die Arbeiter der Schlachtbetriebe lebten in umzäunten Neubaugebieten der 50er- und 60er-Jahre. Und doch hat man sich gewundert, dass am Ende der ganze Landkreis von einem Corona-Lockdown betroffen war. Da hat man gemerkt: Auch die Arbeiter der Schlachtbetriebe sind Menschen; wir müssen dafür sorgen, dass alle gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist der Punkt.”
“Wenn wir wollen, dass überall der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, dass die Unterkünfte einen gewissen Standard erfüllen und dass es auch Wertschätzung für die Arbeit gibt, dann liegt es auch in unserem Interesse, dass hier keine Produkte auf den Markt kommen, bei deren Herstellung Menschen im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Alle Arbeitgeber müssen Schutz für ihre Arbeitnehmer gewährleisten und vernünftige Löhne zahlen. Sie tun immer so, als handelten Sie im nationalen Interesse Deutschlands. Aber an dieser Stelle verstehen Sie gar nicht, was los ist. – Nein, Sie verstehen überhaupt nicht, was globalisierte Prozesse und Wettbewerbsbedingungen am Ende bedeuten, meine Damen und Herren von der AfD. Ich freue mich, dass wir heute die Voraussetzungen für die Ratifizierung schaffen. Warum?”
“Ich frage mich manchmal: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen, dass Sie sich zu Menschenfeinden entwickelt haben? In der globalisierten Wirtschaft gibt es einen Wanderzirkus, der hier und dort produzieren lässt. Ob wir nun christlich sind oder nicht, wir dürfen nie vergessen: Jeder Mensch ist gleich viel wert, jeder Arbeitnehmer ist gleich viel wert, und die Menschenrechte und die Arbeitsrechte müssen respektiert werden, genauso wie der Gesundheitsschutz. Ich könnte noch anfügen: Wir haben auch ein Interesse daran, dass überall ähnliche Wettbewerbsbedingungen gelten, egal wo produziert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! In Richtung Weinkönigin, Frau Brockmann, und der beiden Prinzessinnen, Frau Baßler und Frau Himmelsbach: Ich freue mich nicht nur, dass Sie hier sind, sondern auch, dass gleich eine Weinaktion stattfindet – wir müssen ja auch wissen, worüber wir hin und wieder reden. Die pilzresistenten Sorten möchten auch gewertschätzt und probiert werden. Jetzt komme ich zum unangenehmeren Teil. Manchmal kann man sich ja nicht vorstellen, wie schäbig Menschen sind. Herr Springer, ich weiß, dass die AfD regelmäßig versucht, gute Orte für Youtube-Auftritte zu finden. Weil Sie sich keine anderen leisten können, nehmen Sie immer dieses Rednerpult. Aber wie kann man eigentlich so schäbig sein und zum Ausdruck bringen, dass einem die Arbeitsbedingungen von Menschen total egal sind? Wie kann man eigentlich so schäbig sein?”
“Das war dazu. Die Ursprungsfrage ging an den Minister Wissing. Deshalb ist es problematisch, eine Frage, die thematisch auch nicht ganz im Zusammenhang steht, an den Minister Buschmann zu stellen. – Gut, dann stimmt es nicht. Jetzt stehe ich hier … Also, Herr Kollege, bitte.”
“Danke. – In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine Nachfrage an Herrn Buschmann richten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist der eine Punkt, da der Digital Services Act auf dem Tisch liegt. Wir haben in den Medien gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerien gibt. Und dann ist da noch das digitale Gewaltschutzgesetz. Wann dürfen wir gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech, die ja immer mehr zunimmt und vielen Menschen auf der Seele liegt, mit der Vorlage eines digitalen Gewaltschutzgesetzes rechnen, das tatsächlich mehr Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen, – Frau Kollegin. – und auch eine Accountsperre beinhaltet? Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Sie nur zur Ursprungsfrage Nachfragen stellen können.”
“Was wir in diesem Bereich – da geht es um Finanzen und Steuern bis hin zu Agrarsubventionen, bis zu ökologisch-schädlichen Subventionen – brauchen, ist der Mut, jetzt den Green Deal – den nehme ich mal als kurzen Begriff – endlich anzupacken. Wir brauchen einen Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme; denn es geht bei Ernährung um den Welthunger, aber auch um die Frage, ob bei uns in Deutschland ein Normalverdiener in Zukunft sein Essen noch bezahlen kann. Da brauchen wir jetzt den Mut, tatsächlich umzusteuern, meine Damen und Herren. „Nachhaltigkeit“ heißt: ökonomisch, ökologisch und sozial. Ein besseres Wort gibt es gar nicht. Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei hat sie das Haus gebaut und weiß: Es hat gar keine Kantine, meine Damen und Herren. Also, so können wir nicht über die Zukunft Deutschlands reden. Es reicht nicht, wenn wir hier nur lauter schöne Worte machen; es reicht nicht, es nur zu sagen. Ich sage auch an meine Koalitionskollegen: Es reicht auch nicht, im Jahr 2023 einen Wettbewerb der Ideen auszurufen und zu glauben, das würde uns in den nächsten Jahren bis 2030 helfen. Ideen, die erst später kommen und später im Markt implementiert sind, kann man alle haben; aber Sie werden den Mut haben müssen, jetzt aktiv zu werden, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war in weiten Teilen eine gute Debatte; aber an manchen Stellen war ich doch etwas frustriert. – Ach Gott! Gibt es hier heute Hetero-Macho-Preise? Ich schlage Sie vor. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich fast schon frustriert bin: Frau Klöckner hat hier kein Wort dazu gesagt, was Sie eigentlich wollen. – Ich verstehe Sie eh nicht, weil ich jetzt lauter rede. Besorgen Sie sich Redezeit! Frau Klöckner hat an dieser Stelle geschimpft und geschimpft. – Ich weiß, Sie sind befreundet, Frau Connemann. Außer Frau Klöckner ist Ministerin, dann bekämpfen Sie sie. Frau Klöckner hat hier gemeckert ohne Ende – den Satz will ich noch loswerden – und hat dann sogar noch das Landwirtschaftsministerium wegen der Kantine angegriffen.”
“Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines: Sagen Sie Nein dazu, wieder einen gefährlichen Weg zu gehen, der uns nach Karlsruhe bringen kann, meine Damen und Herren. Schaffen Sie mit uns eine Regelung, die die Menschen am Ende tatsächlich nutzen wollen. Wir müssen eine breite Tür für Beratung haben; denn das ermöglicht Selbstbestimmung, aber auch Lebensschutz. Nur das ist der Weg, bei dem wir niemanden alleine lassen. Nächster Redner: Ansgar Heveling für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”
“Aber wir haben als Abgeordnete auch die Aufgabe, zwischen den Fragen „Was würden wir selber, was würden wir unseren Angehörigen wünschen?“ und „Was darf der Betreffende entscheiden?“ zu trennen. Und es ist ja kein Normalfall, wenn ich zwei Termine wahrnehmen muss. Und auch noch ein Hinweis zu denjenigen, die die Beratung durchführen, meine Damen und Herren. In meinem ersten Beruf bin ich Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Psychiatrie/Strafvollzug gewesen. Ich hatte viel mit Suizid, viel mit Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen zu tun. Sorry, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, die in solchen Bereichen arbeiten, können feststellen, ob jemand eine Störung hat, nicht freiverantwortlich handelt, meine Damen und Herren.”
“Selbstschädigung ist nicht strafbar. Deshalb muss man auch bei jeder Behandlung unterschreiben, dass man behandelt werden darf. Deshalb darf ein Mensch, selbst wenn die Ärztinnen und Ärzte sagen: „Du hättest noch Chancen“, auch sagen: Nein, ich will es nicht. – und dann sind die Geräte abzuschalten, dann darf nicht behandelt werden, weil das dann strafbar wäre, meine Damen und Herren. Genau den Bereich zwischen einer Schutzvorschrift und gleichzeitig selbstbestimmtem und freiverantwortlichem Handeln müssen wir austarieren, meine Damen und Herren. Und für uns sage ich ganz klar: Wir sagen nicht, dass der Suizid ein Normalfall ist. Wir haben die Aufgabe, Leben zu schützen.”
“Es geht ja nicht nur um die Frage einer psychischen Erkrankung, einer affektiven Störung. Es geht auch um die Frage, ob andere sie unter Druck setzen, meine Damen und Herren. Aber hier haben Sie jetzt eine Konstruktion vorgelegt, wo Betroffene Angst haben, dass jemand, den sie um Hilfe bitten, sich strafbar macht und einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt wird. Da haben Sie mit Zitronen gehandelt. Das löst das Problem nicht, das Sie vorgeben zu lösen. In der Diskussion sagen ja viele und zu Recht: Das Leben ist wertvoll. – Wir haben in unseren Gesetzentwurf reingeschrieben, dass jedes Leben wertvoll ist und dass das auch Beratungsgrundlage ist, meine Damen und Herren. Aber der Staat hat nicht nur die Aufgabe, Leben zu schützen. Dieser Schutz hat auch eine Grenze; denn es ist ein Grundrecht, selber gehen zu können, meine Damen und Herren.”
“Das ist juristisch völlig widersinnig geregelt: Wenn die suizidwillige Person es sich später anders überlegt oder nach Ablauf einer Frist die Tat begeht, dann ist der Tatbestand erfüllt. Und gegen alle Personen, die geholfen haben, wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Staatsanwalt handeln muss. Ich finde, das ist aus zwei Gründen juristisch widersinnig: Erstens können Sie ein Grundrecht nicht unter Strafe stellen. Und zweitens haben Sie diese Regelung noch so geschrieben, dass Sie damit zwingend die Justiz beschäftigen. Damit helfen Sie weder den Betroffenen, die ein entsprechendes Ansinnen haben, noch den Ärztinnen und Ärzten. Vor Jahren haben wir hier viel über Druck geredet: dass Menschen frei sein sollen, nicht unter Druck gesetzt werden sollen.”
“Wir haben uns entschieden, nicht den Strafrechtsweg zu gehen, und ich sage Ihnen auch, warum: Wenn es ein Grundrecht ist, selber über das Ende des Lebens zu entscheiden und sich dabei einer Hilfe zu bedienen, können wir in das Strafgesetzbuch nicht eine Regelung aufnehmen, die besagt: Die Hilfe zu einem selbstbestimmten, freiverantwortlichen Suizid ist grundsätzlich strafbar, meine Damen und Herren. Deshalb heißt es „Hilfe“ und nicht „Beihilfe“; denn Beihilfe ist strafbar. Das ist etwas anderes. Und dann – das muss ich auch sagen – bedienen Sie sich einer schlechten juristischen Formulierung; das hat Ihnen ja auch einer der Sachverständigen gesagt. Sie haben an dieser Stelle eine Konstruktion gewählt, meine Damen und Herren, bei der der Tatbestand erst mal erfüllt ist und man dann gucken muss, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen.”
“Und deshalb habe ich – ich will auf Herrn Castellucci Bezug nehmen –, haben wir als Gruppe ein anderes Verständnis. Wissen Sie, der freiverantwortliche Suizid und das Recht, Dritte dabei um Hilfe zu bitten, ist Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, ist Ausübung eines Grundrechtes. Ich weiß, dass es uns schwerfällt, wenn man für sich selber, für seine Angehörigen eine andere Vorstellung hat, trotzdem zu sagen: Diese letzte Entscheidung trifft jede und jeder für sich selbst. – Und die Menschen treffen diese übrigens auch, unabhängig davon, ob wir hier heute eine Entscheidung treffen oder nicht. Sie treffen sie im Zweifelsfalle auch so, dass sie sagen: Wenn die Beratung zu kompliziert ist, gehe ich gar nicht erst hin, meine Damen und Herren. – Und wenn das dabei herauskommt, dann hätten wir unseren Job heute nicht gut gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum eine Neuregelung? – Das fragen wir uns, denke ich, alle. Ich habe das Gefühl, wir haben seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, auch Jahre vorher schon, insbesondere aber seit dem letzten Sommer, fast alle um eine Position gerungen. Es gab viele Orte und Gelegenheiten, wo wir diskutieren konnten. Wir haben um die Fragen gerungen: Was dürfen wir eigentlich entscheiden? Oder was müssen wir entscheiden? Für mich ist der allerwichtigste Punkt: Es braucht eine Neuregelung. Warum? Weil Sterbehilfe stattfindet. Sie findet statt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber wir haben keinen zumutbaren und gangbaren Weg geregelt, meine Damen und Herren, einen Weg, der tatsächlich nicht so hohe Hürden mit sich bringt, als dass er nicht genommen wird.”
“Wir wollen reden – das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart – über Werbung für Tabakerzeugnisse beim Point of Sale, wir wollen reden über die charakteristischen Aromen in E-Zigaretten und über Sponsoring-Regeln. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins sagen: Die Regelungen sollen sich immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen, an den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses ausrichten. Und was wir sicher tun werden, ist, die Strategie „Harm Reduction“ kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren; denn weniger rauchen oder nur Nikotin zu sich nehmen ist auch nicht harmlos, sondern bleibt gesundheitsgefährdend. Und der Gesundheitsschutz steht auf unser aller Agenda. Für die Unionsfraktion hat das Wort Hans-Jürgen Thies.”
“Weil zwar das Krebsrisiko durch den Tabak nicht da ist, aber Nikotin macht auch da süchtig, verengt die Gefäße, und, wie zum Beispiel das Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagt, es erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte. Und das alles noch verbunden mit Aromen wie Apfel-Minze oder Pomelo Grape. Das sind keine Eissorten, sondern das beschreibt die Regelungslücke bei Aromen auch bei Nikotinerzeugnissen. Wir müssen meines Erachtens eines tun: Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg ermöglichen oder – besser – bei Jugendlichen dafür Sorge tragen, dass sie gar nicht anfangen, meine Damen und Herren. – Danke. – Deshalb setzen wir heute europäisches Recht um. Aber Bündnis 90/Die Grünen will noch mehr.”
“Wenn man sich die Zahlen anguckt: Im Jahr 2021 haben im Alter von 14 bis 17 Jahren 8,7 Prozent der Jugendlichen geraucht, im Jahr 2022 waren es schon doppelt so viele: 18 Prozent. Dahinter stecken logischerweise auch Strategien der Tabakindustrie, meine Damen und Herren. Die Tabakindustrie hat ja eine große Entwicklung gemacht. Früher hat sie sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Tabak und Nikotin Krebs erzeugen. Dann haben sie gesagt: Das individuelle Verhalten zählt. Rauchen Sie doch einfach weniger! – Und mittlerweile gibt es Harm Reduction als neues Geschäftsmodell. Sie setzen verstärkt auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten. Sie werben mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsgefährdung dadurch geringer sei. Das ist nicht ganz falsch, meine Damen und Herren. Ich finde aber, es ist trotzdem unseriös. Warum?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine EU-Richtlinie in nationales Recht um – Eins-zu-eins-Umsetzung –: Da geht es um erhitzte Tabakerzeugnisse und die sogenannten charakteristischen Aromen, die wir hier nach EU-Recht abschaffen. Die sind bei Zigaretten und bei Tabak schon abgeschafft. Insofern ist es nur logisch, das jetzt auf erhitzte Tabakerzeugnisse auszudehnen. Warum brauchen wir solche Regeln, meine Damen und Herren? Weil im Jahr 130 000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Tabak- und Nikotinsucht sterben. 130 000 Menschen! Der Tabakkonsum stellt, wie wir daran unschwer merken, das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko dar. Der Tabakkonsum ist übrigens gerade bei Jugendlichen während der Pandemie stark angestiegen.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre darüber geredet. Sie haben Ihre eigenen Minister Schmidt und Klöckner sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, weil Sie ihnen wegen eines internen Streits keinen Erfolg gegönnt haben, und das alles auf dem Rücken der Tierhalter. Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt was. Wir werden anders als Sie mit Ihrer Strategie Tierhaltung nicht abschaffen, sondern in Zukunft verlässlich auf hohem Qualitätsniveau erhalten und die Verbraucher informieren. Ich sage Ihnen: Wir haben das geschafft, und den Rest schaffen wir auch noch. Übrigens: Danke, Herr Minister! Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land es nicht verdient haben, dass Ihnen in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als eine Kampagne zu machen, die ich einfach mal „Zwangswurstlobbyismus“ nenne. Es ist doch so! Herr Vogt hat ein Video mit falschen Zahlen gemacht – das können Sie sich bei „Kontraste“ ansehen –, wo er behauptet hat, irgendjemand würde ihm sagen, er dürfe nur 10 Gramm Wurst am Tag essen. Sie dürfen mehr essen. Wahrscheinlich tun Sie es auch; ansonsten erklärt sich mir Ihr Verhalten nicht. Und Herr Söder steht in Erding und erzählt irgendwas davon, dass es zur Kultur Bayerns gehöre, möglichst viel Fleisch zu essen. Meine Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen die Wurst weg. Aber wir brauchen eine Perspektive für Kunden und für Bäuerinnen und Bauern, die wirklich verlässlich ist.”
“Wir werden die Kennzeichnungspflicht ausweiten, nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie, auf verarbeitete Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht der Kundinnen und Kunden weiter stärkt. Wir arbeiten daran bzw. sind längst dabei, die Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, damit die Nachfrage nach den guten Produkten der Bäuerinnen und Bauern da ist. Das alles ist Teil eines Pakets. Ich weiß, dass Sie bei der Union an der Stelle in gewisser Weise nervös sind. Ich sage Ihnen, was ich persönlich wirklich bedauernswert finde.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren. Das ist übrigens erst der Anfang. – Herr Vogt, Sie dürfen zuhören; denn in Ihrem Video sind lauter falsche Infos gewesen. Hören Sie zu und lernen Sie! – Ja, genau. Ich komme gleich darauf zurück. Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Flaggschiff zu tun, dem Anfang des Umbaus der Tierhaltung. Wir haben die Finanzen dazu.”
“Ich nehme mir mal die Freiheit, so halbwegs zu fragen, was ich denke zu denken. Wo es schon um die Wurst geht: Das Ministerium führt ja derzeit einige Aktivitäten mit dem Schwerpunkt „Kinderernährung, Gemeinschaftsverpflegung“ durch. Ich würde gerne wissen, wie die Einschätzung des Ministers zur Frage der gesundheitlichen und sozialen Bedeutung von Ernährung ist. Wenn man es richtig hört, sind ja die Kosten von über 30 Milliarden Euro für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen der größte Batzen bei den Krankenkassen. Diese Erkrankungen sind gleichzeitig ein großes soziales Problem, weil es ganz bestimmte Schichten trifft. Sie gehören leider zu den häufigsten Todesursachen. Was schließen Sie daraus für Ihre Aktivität, vielleicht auch zusammen mit dem Gesundheitsminister?”
“Ich sage Ihnen eins ganz klar: Wir können aus vielen Informationen – – Sie müssen jetzt aber zum Schluss kommen. Mein letzter Satz. Wenn wir aus alledem ein ganzheitliches Konzept machen können, um politische Maßnahmen zu ergreifen, dann können die Bürger das auch. Sie brauchen sie nicht nur einzeln zu befragen; sie sind auch in der Lage, zusammen zu überlegen und dem Bundestag einen Bericht zu schicken, in dem sie sagen, was sie für das Wichtigste halten. Ich freue mich darauf. Das tut uns als Parlamentarier keinen Abbruch. Vielmehr ist es eine Bereicherung, die Bürgerinnen und Bürger so zu befragen. Vielen Dank. – Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wo soll der Staat etwas regeln? – Deshalb ist es richtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Rahmenbedingungen sie brauchen. Ich will als letzten Satz an der Stelle sagen: Frau Stumpp war mir auch zu schlicht. Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass wir jetzt alle doppelt und dreifach in 299 Wahlkreisen losgehen, und jeder und jede sagt: „Ihr seid mal Bürgerrat“, und dann kommen 736 Abgeordnete zurück und berichten aus diesen Wahlkreisen, wahrscheinlich jeder aus dem Wahlkreis Unterschiedliches? Und das soll ein Bürgerrat sein? Was spricht eigentlich dagegen, in einer parlamentarischen Demokratie sich nicht nur von Lobbyisten, von Bauern bis Lebensmittelindustrie Informationen zu holen – das tun Sie doch –, sondern auch die Bürger/-innen zu fragen?”
“Ich will Ihnen sagen: Wir haben ein Problem bei der Ernährung, und ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen und auch Die Linke darauf durchaus einigen können. Warum? Weil die Eltern alleine dastehen mit den Kindern, weil schon zum Teil Kinder Diabetes haben und ein Leben als chronisch Erkrankte führen, weil ernährungsbedingte Erkrankungen zu den Haupttodesursachen gehören, weil die Produktion von Lebensmitteln und die Ernährung auch was mit Klima zu tun haben, das sich auch auf die individuelle Gesundheit auswirkt, meine Damen und Herren. Da muss man doch handeln. Wir kommen bei Gesundheitskosten und volkswirtschaftlichen Kosten auf 60 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Was spricht eigentlich dagegen, an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger zu fragen: Welche Maßnahmen brauchen Sie? Was wollen Sie wissen?”
“Jetzt sind Sie frustriert, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz diesen rabiaten Kurs der Opposition fährt, bei dem nachher die Bürger sich wundern, warum Sie eigentlich gegen Bürgerbefragungen sind. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Bei der Gemeinschaftsverpflegung gibt es 17 Millionen Essen pro Tag; da wird die Nachfrageseite für die Bauern geregelt. Da haben Sie doch auf ganzer Linie versagt und für die Bauern nichts getan. Zahlen: Von 2010 bis 2020 ist bei den Schweinebetrieben was passiert. Aus 60 000 Betrieben sind 32 000 Betriebe geworden. Das ist Ihre Arbeit. Sie haben das organisiert. In Bayern sank die Zahl in den gleichen zehn Jahren von 20 000 Betriebe auf 9 000 Betriebe. Und dann stellt sich Herr Bilger hierhin und traut sich, zu kritisieren. Herr Bilger, das ist unter Niveau!”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Bilger, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Cem Özdemir vorgeworfen, er hätte noch nicht viel erreicht. Meine These ist: Er hat in 16 Monaten mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren überhaupt zu träumen gewagt haben. Ja, schauen Sie mal: Sie haben ein paar Sachen kritisiert, Sie haben gekreißt und haben nichts als Kommissionen hervorgebracht. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt, Herkunftsregelung kommt, TA Luft kommt demnächst, das Baurecht kommt, Regeln zum Fleisch in der Gastronomie kommen im Herbst; danach kommen die zu Rindern, zu Hühnern und allem anderen. Und Sie sind frustriert, weil Sie es in 16 Jahren nicht hingekriegt haben! Irgendwo zwischen Frau Klöckner und Frau Connemann, da ist das Ding versunken.”
“Aber das Papier hat doch nie das Licht des Bundestages erblickt, meine Damen und Herren. Da können Sie lange drüber reden. Wir werden die TA Luft über eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz umsetzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es reicht eben nicht, jahrelang Mimimi zu machen und nichts zu tun, – Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern man muss tatsächlich auch mal handeln, und das tun wir in einer konzertierten Aktion. Dass Sie neidisch sind, verstehe ich. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Protschka.”
“Das sind zum einen die Feuchtgebiete und Moore und zum anderen die Anzahl der Tiere, die gehalten werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere muss sich auch nach der Klimaveränderung richten, meine Damen und Herren, und das wird passieren. Wir geben heute Antworten. Wir geben eine baurechtliche Antwort – das hat die SPD-Kollegin hier vorhin ja schon gesagt –: mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht. Und die anderen Maßnahmen kommen natürlich auch. Wenn Sie fragen: „Wohin geht die Reise?“, dann sage ich Ihnen: Tierhaltungskennzeichnung, Baurecht, Finanzierung. – Ich hätte auch gerne mehr Geld – daran arbeiten wir –, aber immerhin haben wir ein Gesetz, sodass die Finanzierungsfrage überhaupt Sinn macht. Sie reden über ein Borchert-Papier, in dem von viel Geld die Rede ist.”
“Der andere Punkt ist, dass wir mit einer Herkunftskennzeichnung weitermachen, damit man weiß, was woher kommt, über die Sie seit Jahrzehnten auch nur munter reden, die Sie aber nicht eingeführt haben, meine Damen und Herren. Und dann möchte ich mal sehen, wie sich das auf das, was wir in diesem Land haben – von der Ernährungsbewegung über die Kinderärzte bis hin zu Kochkursen im Fernsehen und anderswo –, auswirkt. Sie werden sich daran ausrichten, sie werden anders einkaufen, und sie werden auch regionale Produkte kaufen, was bisher kaum erkennbar ist. Ich sage Ihnen mal, wohin die Reise geht: Es ist doch so, dass der Fleischkonsum sinkt und dass sich die jungen Leute gerade fragen, wie viele Tiere sie halten sollen. Wir wissen, dass die Landwirtschaft in zwei Bereichen auch einen Beitrag gegen die Klimakrise leisten muss.”
“Und wir werden das bis zum Ende dieser Legislaturperiode systematisch weitermachen. Wir werden im Herbst Ferkel mit hineinnehmen, also den gesamten Lebenszyklus. Verarbeitetes Fleisch, die Gastronomie und die Rinder sollen dazukommen – ein Schritt nach dem anderen, meine Damen und Herren. Dann haben die Verbraucher die Informationen, und die, die Tiere halten, haben einen fairen Wettbewerb. Denn heute ist der Wettbewerb nicht fair. Wer heute mehr Platz pro Tier, mehr Arbeitsaufwand, mehr Raufutter und Beschäftigung, Frischluftställe und anderes hat, kann das am Markt nicht abbilden. Das ist schlicht und einfach unfair und muss geändert werden. Viele reden hier ja immer über die Stichworte „regional“ und „Wertschätzung“. Der erste Schritt zur Wertschätzung ist, dass man erkennt, was man kaufen kann.”
“Wir können für niemanden in diesem Land Absatzmöglichkeiten regeln. Wenn die Kunden plötzlich weniger Fleisch essen, dann braucht man auch nicht so viel Fleisch anzubieten. Aber was wir machen müssen, ist, innerhalb des Marktes, der da ist, den Leuten zu sagen, wie sie ihren Betrieb verlässlich aufbauen können. Das sind die Fragen, die sich viele junge Leute stellen: Übernehme ich den Betrieb oder nicht? Wie richte ich ihn aus? Baue ich was um? Wie viele Tiere halte ich? Unser Paket bedeutet: Das Baurecht ist die Ergänzung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir gestern im Ausschuss beraten haben und das demnächst zusammen mit dem Baurecht zur abschließenden Beratung ins Plenum kommen wird. Damit kriegen die Verbraucher Informationen, und zwar zu allem.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kießling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, nach Herrn Kießling zu reden. Jetzt weiß ich nämlich, warum 16 Jahre lang nichts passiert ist und warum Frau Klöckner damit gescheitert ist. Sie haben hier aufs Schönste erklärt, was Sie nicht wollen – dann kam ein bisschen Mimimi – und was Sie alles falsch finden. Und dann kommen Sie noch und sagen, wir würden die Tierhaltung vertreiben! Was ist denn die letzten Jahre passiert? Warum geht es denn den Schweinehaltern so miserabel? Warum machen denn so viele Betriebe zu? Weil Sie nichts, aber auch gar nichts geregelt haben. Das ist doch die Antwort. Und wir sortieren das jetzt mit einem ganzen Paket. Das Baurecht ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das systematisch dafür sorgen wird, dass verlässliche Perspektiven und Wege aufgezeigt werden.”
“Wir arbeiten – mit diesem Thema hatte, glaube ich, Frau Klöckner noch angefangen – daran, das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht mehr nur nach den Interessen der Hersteller zu machen, sondern es im Interesse der Kunden zu verändern; „Oft länger gut“ ist hier schon genannt worden. Ich kann Ihnen also an dieser Stelle entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der UN sagen: Wir arbeiten umfassend, mit vielen Maßnahmen, bei allem, was geht, darauf hin, dass weniger Lebensmittelabfälle entstehen, und zwar vom ersten Tag an. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ina Latendorf das Wort.”
“Dabei geht es nicht nur um die Haftung des Lebensmittelhandels, wenn er verschenkt, sondern auch um die Haftung der sozialen Einrichtungen, meine Damen und Herren. Wir wollen – das BMEL will – in dem Rahmen der Gespräche, die jetzt stattfinden, eine Zielvereinbarung mit dem Handel abschließen, dass der Handel sagt: Ja, wir kommen einer Angebotspflicht gegenüber sozialen Einrichtungen nach. – Finde ich gut, wenn wir das als Zielvereinbarung hinbekommen. Aber das Haftungsproblem ist noch nicht gelöst, weil das EU-Recht uns im Augenblick scheinbar nicht erlaubt, die sozialen Einrichtungen dann haftungsrechtlich freizustellen. Aber wir arbeiten daran. Wir arbeiten auch daran, die Besteuerung weiterzuentwickeln.”
“Wir müssen – und daran wird gearbeitet – auch vor dem Hintergrund des Ziels der Kreislaufwirtschaft, die wir national und europäisch geregelt haben, sagen: Zur Kreislaufwirtschaft gehört als erste Stufe, dass jedes Unternehmen in allen Bereichen, so auch jedes Unternehmen im Lebensmittelbereich, Abfälle vermeidet. Dabei sollten wir sie auch vom Management her unterstützen. Es wäre eine Berichtspflicht einzuführen: Was tut das Management, um Abfälle zu vermeiden? Das ist übrigens auch eine Hilfestellung an der Stelle. Die Europäische Union plant, im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie – das betrifft dann aber das BMUV und nicht das BMEL – branchenspezifisch weitere Vorgaben zu machen. Ich halte das für richtig. Wir wollen – das haben wir immer gefordert – auch haftungsrechtliche Fragen klären.”
“Wir müssen weg vom Schönheitscontest für Obst und Gemüse, meine Damen und Herren. Nur weil eine Gurke schief gewachsen ist, schmeckt sie noch nicht schlechter. Wir wissen: Lebensmittelverschwendung ist auch Ressourcenverschwendung. Zum Ende will ich darauf eingehen, was die konkreteren To-do-Maßnahmen sind. Andere haben schon darauf hingewiesen; sie hatten ja einige Zeit. Der erste Punkt ist das Containern. Ich finde, die Länder hätten die Richtlinien in Strafsachen ändern können, und Herr Buschmann soll sich überlegen, wie man es strafrechtlich regelt. Zweitens.”
“Ich sage Ihnen: Weg von der Idee des ewigen Wachstums von allem! 15 Prozent der Klimagase kommen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Auch da müssen wir rangehen, meine Damen und Herren. Weg von der Überproduktion und – das muss ich sehr grundsätzlich sagen – weg von Fertiglebensmitteln; sie rufen noch ganz andere Gesundheitsprobleme hervor. Natürlich Digitalisierung, Herr Felser. Aber ich sage einmal: Wenn zu viel produziert wurde und alles immer da ist, hilft Digitalisierung auch nicht weiter – wobei Digitalisierung von jedem guten Unternehmen und jedem Supermarkt längst genutzt wird, weil sie nämlich wissen müssen, wie viel sie bestellen sollen, weil sie eine grobe Ahnung haben müssen, was auch abverkauft wird. Das nennt man Begrenzung der Betriebskosten; das macht man so, logischerweise.”
“Wir gehen nicht in den Laden und sagen: „Ich überlege, es gibt jetzt dies und jenes, danach koche ich“, sondern wir erwarten, dass alles da ist. Meine Damen und Herren, das ist der erste Fehler. Warum ist das der erste Fehler? Weil nur die Überproduktion, dieses Vorhandensein von allem immer es überhaupt ermöglicht, dass wir am Ende aus dem Laden so viel raustragen, dass wir nachher etwas wegwerfen. Verstehen Sie die Denkaufgabe? Wenn wir doch wissen, dass rechnerisch am meisten weggeworfen in den Privathaushalten wird – weil nämlich vorne die Ideologie herrscht, dass alles immer verfügbar sein müsse –, dann schließt sich der Kreis. Darüber müssen wir bitte schön nachdenken, meine Damen und Herren. – Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien Sie einkaufen, Kollege Stegemann, und dazu werde ich mich auch nicht äußern.”
“Einerseits weinen Sie Krokodilstränen über die vielen Lebensmittel, die verschwendet werden – für deren unnütze Herstellung wurden übrigens auch viele Tonnen CO2 ausgestoßen, insbesondere wenn Pestizide im Spiel waren, deren Herstellung auch energieintensiv ist –, beklagen, dass das alles verplempert wird, während woanders Menschen hungern. Andererseits machen Sie sich über den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, lustig. Ach Gott, angemessen ist das nicht. Ich sage einmal: Wenn wir anfangen wollen, etwas zu verändern, sollten wir uns mit dem Ernährungssystem überhaupt beschäftigen und mit der Überproduktion. Wir importieren Erdbeeren und Tomaten im Winter, Papaya, Avocados von wo immer her, meine Damen und Herren. Bis zur letzten Sekunde Öffnungszeit muss im Laden alles vorhanden sein.”
“Frau Stumpp, noch einen Satz: Und dann kommen Sie mit der Ironie, zu sagen, den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, hätten die Bundesländer lustig gefunden. Ich weiß gar nicht, was daran lustig sein soll. Das ist im Übrigen auch eine Entspannungsmaßnahme für die Staatsanwaltschaften. Wenn man sagen würde: „Bis zu einer bestimmten Menge stellen wir Verfahren wegen Containern immer ein, nach den Richtlinien in Strafsachen“, wäre das schon ein erster Schritt. Ich sage das, obwohl ich mir zusätzlich wünsche, dass das Bundesjustizministerium das Containern rechtlich weiter regelt. Das ist aber nicht so einfach, meine Damen und Herren. Aber da müssen wir ran. Sich nur lustig zu machen, das kann nicht sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der Europäischen Union pro Jahr verschwendet, und Frau Stumpp sagt: Lassen Sie uns eine Kompetenzstelle einrichten. Um das, was ich gerade und bisher so gehört habe, einmal zu komprimieren: Das war schwach, Frau Stumpp. Wenn ich auch zugebe: Sie haben – ich wiederhole – ein paar gute Vorschläge in Ihrem Antrag. An denen arbeiten wir oder die EU aber längst. – Wer hat denn jetzt gerufen: „Wie lange?“? – Ah, Herr Vogt. Herr Vogt, wir werden weniger als 16 Jahre dafür brauchen. Vieles davon machen wir in dieser Legislaturperiode. Was wir in dieser nicht schaffen, machen wir im ersten Jahr der nächsten. Das war, glaube ich, deutlich genug, meine Damen und Herren.”