Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun habe…”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.”
The complete record
Every one of 248 lines we hold for Renate Künast, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Wollen Sie nicht, dass die Saisonarbeiter von dem Lohn, den Sie kriegen, leben können? Meine Damen und Herren, das halte ich für unanständig. Und allen, die sich jetzt noch nicht genug aufgeregt haben, sage ich im Hinblick auf die Nutztierhaltung, die Haltung von Schweinen: Wir haben heute beantragt, – Kollegin. – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten, also das, was Sie weit mehr als acht Jahre lang diskutiert haben und wo Sie nie zum Ende kamen. Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind zum Ende gekommen und damit zu einem Neuanfang und zu einer guten Perspektive für die Nutztierhalter. Danke. Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.”
“Wir müssen unsere Energieversorgung doch so aufbauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft preiswerte Energie haben, preiswerter heizen können. Das ist der Punkt. Sie sagen, wir sollen die Agrarflächenstilllegung beenden, obwohl wir damit zum Beispiel hinsichtlich der Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter und im Kampf gegen Food Waste viel erreicht haben. Also sollen wir die Flächen nicht mehr stilllegen, sollen wir nicht mehr die Artenvielfalt erhalten, die auch Betriebsgrundlage der Bauern ist? Ich verstehe Sie gar nicht. Früher waren Sie mal eine Bauernpartei. Containern, sagen Sie, soll nicht straffrei werden. Sie haben auch über heimische Nahrungsmittel geredet. Sorry, aber auch in Containern sind heimische Nahrungsmittel. Was haben Sie gegen das Containern? Oder – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Mindestlohn.”
“Zum Schluss will ich noch mal auf Herrn Thies und Herrn Vogt eingehen, die hier groß was zu Atomkraft und zu weiteren Dingen gesagt haben. Das reizt mich dann doch ungeheuer. Sie kritisieren die Tatsache, dass wir die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen lassen. Der 15. April wird ein Feiertag in der Republik werden, und wahrscheinlich wird man uns weltweit darum beneiden. – Ja, rutschen Sie nicht aus dem Sessel vor Lachen. Sie werden es sehen. Sie sind ja sowieso nicht interessiert an der Zukunft Deutschlands. Meine Damen und Herren, wenn man bei der Atomenergie alles rausrechnet – die Subventionen und die noch lange nicht bezahlten Kosten für ein Endlager –, dann kann man sie sich billig rechnen, dann kann man sich auch die Folgen billig rechnen. Ich meine: Das ist kein Argument.”
“Das ist am Ende nicht wirklich effizient, weil aus mehreren Kilo Getreide viel weniger tierisches Eiweiß entsteht. Ich finde, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir angesichts der gestiegenen Preise mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgehen. Auch darum ringen wir. Nicht mal in meiner Fraktion sind wir alle hundertprozentig einer Meinung; der Minister etwa hat die Abschaffung gefordert. Aber ich sage Ihnen: Dann müssen wir auch die Debatte darüber führen, wie wir das steuern, also wohin wir da fahren. Wir können nicht einfach sagen: „Wir setzen alles auf null“, sondern wir müssen das dann auch mit Klima- und Artenschutz, mit unseren Lebensgrundlagen und mit Gesundheit verbinden. Diese Debatte würde ich gerne führen.”
“Dabei geht es darum, rechtlich zu regeln, dass das Bundeskartellamt Sektoruntersuchungen machen kann, also grundsätzlich auch im Lebensmittelbereich, um strukturelle Wettbewerbsstörungen zu identifizieren, und dann in den Markt eingreifen kann, zum Beispiel indem es die Vorteile abschöpft. Das kennen wir auch aus dem Strafrecht, dass die Gewinne der Straftäter abgeschöpft werden. Das muss auch im Lebensmittelbereich möglich sein, meine Damen und Herren. Dies ist nur als eine von vielen Maßnahmen zu sehen; denn man muss ja auch mal reagieren können, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Wir müssen auch klarmachen, dass Lebensmittel auf den Teller und nicht in den Tank oder Trog gehören, meine Damen und Herren. 58 Prozent des Getreides wurde im Jahr 2021 an Tiere verfüttert.”
“Meine Damen und Herren, wir wissen: Bei den Handelsketten gibt es tatsächlich auch Mitnahmeeffekte, zum Teil auch deswegen, weil sie sagen: Wir listen manche Markenartikel nicht wegen der enormen Preissteigerungen, dem enormen Preisdruck, den die Lebensmittelindustrie auslöst und der sich auch oftmals nicht begründen lässt. – Da haben sie recht. Aber dann wundern wir uns, dass auch die Preise bei den Eigenmarken kräftig erhöht werden, teilweise – das muss man wirklich sagen – sogar stärker als bei den Markenprodukten. Darauf müssen wir achten, wir werden sehen müssen, meine Damen und Herren, wie wir da intervenieren können. Ich bin froh – das ist zum Beispiel eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang –, dass der Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2022 den Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt hat.”
“Es gibt auch Spekulationen an den Börsen, zum Beispiel mit Nahrungsmitteln wie Weizen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass gerade die Kollegin der Linken sehr engagiert darauf einging und sagte: Das ist absolut unmöglich. – Ich finde es auch unmöglich, will aber in aller Ruhe hinzufügen, was ich immer schon sagen wollte: Es ist auch unmöglich, dass sich zum Ende der DDR-Zeit systemkonforme und systemnahe Menschen die LPG-Betriebe in schöne Filetstücke aufgeteilt haben, die sie heute, wo sie älter sind, an Investoren von irgendwoher für teuer Geld verkaufen. Meine Damen und Herren, auch darüber würde ich gerne mal Empörung sehen. Vielleicht kann Thüringen da irgendwas unternehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was an Fakten zu den Lebensmittelpreisen schon gesagt wurde. Wir wissen es alle: Es gibt vielfältige Gründe für ihren Anstieg. Es fing an mit der Pandemie und Lieferengpässen. Es ging weiter mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, durch den es zu gestiegenen Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel etc. kam. Bei allem ist aber eines wichtig zu erwähnen, nämlich dass nicht alle Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, mit höheren Herstellungskosten zu begründen sind. Ich will gar nicht auf all die Entlastungsmaßnahmen eingehen, die wir realisiert haben; das macht mein Kollege gleich. Aber eines ist wichtig: Wir wissen, dass nicht alle Preissteigerungen damit zu begründen sind.”
“Da hätten wir die ganze Breite von pflanzlichen Proteinen bis zu tierischen Proteinen – von Tieren, die ordentlich gehalten werden. Das wäre was. Nichts anderes, als an der Stelle ein EU-Bashing zu betreiben, haben Sie doch beabsichtigt. So organisieren wir aber nicht die Zukunft. Ich habe ein bisschen gegoogelt, und das Beste, was ich gefunden habe, war was aus Bayern. Ein bayerischer Traditionsmetzger hat ein Insekten-Start-up aufgekauft und entwickelt jetzt Burgerpattys neu. Ich weiß nicht, ob ich das essen werde; aber es geht offensichtlich, selbst wenn man traditionsbewusst ist. Danke. Ich grüße Sie alle zur Spätschicht und finde hier ein interessantes Thema vor, muss ich sagen. Ich gebe gleich das Wort weiter an Ina Latendorf, Die Linke.”
“Das bringt mich auf einen Punkt: Warum stellen Sie nicht einen ganz anderen Antrag? Nach meiner Erkenntnis werden die meisten Insekten nicht absichtlich Produkten beigefügt, sondern unabsichtlich gegessen. Sie wissen, was ich meine. Auch dazu gibt es keinen Antrag. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier statt um solche populistischen Anträge vielleicht mehr um die Proteine der Zukunft kümmern, um die Frage: Wie sehen denn die Zukunftsproteine aus? Wie befähigen wir unsere Landwirtschaft, die Flächen für Linsen, Soja, Erbsen zu nutzen, um daraus Tofu, Seitan oder Würste zu machen? Über Precision Farming, selbst über kultivierte Proteine könnten wir reden. Das wäre eine Veränderung dieses Systems. Das wäre klimaneutraler, könnte sogar Senken haben, bindet Stickstoff.”
“Obwohl ich zugebe, dass ich so ein Produkt, wenn ich es in der Hand halte und auf die Verpackung schaue, auch wegstelle – war nicht mein Ding; ich sollte mal was probieren, das war nicht mein Ding –: So zu tun, als sei das eine schlecht, während wir gleichzeitig von allen Vierbeinern Fleisch essen, ist, meine Damen und Herren, auch nicht von dieser Welt. Warum sollten Sie ein Kalb oder ein Lamm essen, wenn es Sie nett anguckt, aber die Heuschrecke nicht? Ich meine, Sie sind frei; entscheiden Sie sich. Aber das hat ein bisschen was von Fremdenhass oder von Xenophobie. Ich verstehe es nicht. Und es hat auch ein bisschen was von Kulturkampf. – Ich erkläre Ihnen, warum das etwas von Kulturkampf hat: weil es in dem einen Fall, als es um das Pulver von der – wie hieß sie noch?”
“Aber für alle anderen von uns, die Feigen essen: Es ist in fast jeder Feige eine Wespe oder deren Abbauprodukte. Sie sehen: Gute Ernährung lebt von Vielfalt. Dann hat Herr Felser noch von heimischen Produkten von heimischen Bauern gesprochen. Da hat eine Kollegin von mir, die sich viel mit regionalen Wertschöpfungsketten beschäftigt, als Witz gesagt: Dann kommen vielleicht die Insekten vom heimischen Bauern, sind also heimische Insekten. Auch insofern waren Ihr Antrag und Ihre Rede nicht stimmig, meine Damen und Herren.”
“Die Novel-Food-Verordnung ist schon ein paar Jahre alt und wurde, ich meine, Ende der 70er-Jahre erlassen. Gut, da waren Sie noch nicht hier; aber Sie könnten trotzdem mal nachlesen. Und dann sagen Sie: Jetzt gilt das plötzlich für Insekten und Insektenpulver. – Falls jemand von Ihnen Kinder hat oder selber gerne „kinder“-Schoko-Bons isst: Da ist Schellack drauf. Deshalb glänzt die Schokolade so. Das ist das harzige Sekret der Lackschildlaus. Warum haben Sie sich eigentlich nie aufgeregt? Warum sind Sie so spät dran? Wo war Ihr Antrag? Dann könnte ich, um es komplizierter zu machen, auch fragen: Wann haben Sie zum letzten Mal eine Feige gegessen? Da frage ich aber nicht die von der AfD; denn da wurde gesagt: Nur vom heimischen Bauern! – Die Feigen wachsen hier aber noch nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon beeindruckend, wie man hier Reden, die man eigentlich für alles, Hauptsache „Ernährung“ oder „Landwirtschaft“ steht drauf, nutzen kann, zum Besten gibt. Eines Tages machen wir zusammen eine Kabarettveranstaltung. Dann spielen wir mal. Ich würde gerne die Rolle der Parteien übernehmen, die immer sagen: Ich selber bin sachorientiert, aber alle anderen verbreiten nur Ideologie. Diese Rolle würde ich gerne übernehmen. Frau Stumpp, Ihre Rede war auch so. Das ist so, als würden Sie das innere Endlosband anstellen und immer wieder dasselbe erzählen. Darüber ist die Zeit doch längst hinweg. Das wollen die Leute gar nicht mehr hören. Jetzt komme ich mal zur AfD. Ich muss zu Ihrem Antrag sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.”
“– Was die Botschaft aus dem Agrarbereich angeht, in dem ich auch tätig bin, kann ich nur eines sagen: Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass wir auch dafür sorgen, dass im Strafgesetzbuch Botschaften gesetzt werden. Frau Kollegin, bitte. Danke.”
“Wenn wir einerseits sagen: „Wir können nicht so blöd und so ineffizient mit Ressourcen umgehen“, können wir nicht andererseits sagen: „Wenn sich einer aus einer Mülltonne Lebensmittel holt, die verzehrfähig sind, dann muss das bestraft werden.“ Das passt nicht zusammen. 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der EU jedes Jahr verschwendet. 140 Millionen Tonnen importieren wir. Wir nutzen für unsere Verschwendung also noch andernorts Äcker, meine Damen und Herren. Auch deswegen müssen wir dagegen vorgehen. Ein erster Schritt ist, das Containern selbst straffrei zu stellen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ja.”
“Deshalb, meine ich, müssen wir beim Containern – ich rede nicht über Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch – ran ans Strafgesetzbuch. Warum? Die Bestrafung des Containerns steht doch im Widerspruch dazu, dass wir alle darunter leiden, dass wir so viel Lebensmittelverschwendung haben, dass so viele Lebensmittel zu Müll werden. Jährlich landen in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel statt auf dem Teller in der Tonne. In jeder Sekunde landen 318 Kilogramm genießbare Nahrungsmittel im Müll. 2,6 Millionen Hektar deutscher Acker werden faktisch umsonst bewirtschaftet. Das heißt, umgesetzt, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase werden ohne Grund ausgestoßen. Diese Ressourcenverschwendung macht 6 Prozent an den Gesamtemissionen aus – umgerechnet 143 Milliarden Euro. Das alles wollen wir beenden; wir wollen dagegenarbeiten.”
“Das muss man ändern! Alkohol oder Tabak und Alkohol sind in diesem Land jährlich an 74 000 Toten schuld; der Konsum von beidem ist nicht strafbar. An Drogen starben 2021 1 826 Personen, der Konsum ist aber strafbar. Da muss man auch etwas ändern, zumindest für Cannabis. Die Dinge müssen in sich logisch sein! Neben der Ultima Ratio kommt hinzu, dass das Strafgesetzbuch in seinen Aussagen doch logisch zur sonstigen Politik, die wir betreiben, passen muss. Es löst nicht alle Probleme, nein, es kommt ja sowieso zu spät. Das Strafrecht löst nie Probleme – würde ich mal an die CDU/CSU gerichtet sagen –, das lernt man schon im ersten Semester, das Strafrecht ist nur eine rote Linie ganz hinten. Das Strafgesetzbuch muss aber Ausdruck von Werten sein, die wir in dieser Gesellschaft haben, und darf nicht im Widerspruch zu ihnen stehen.”
“Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eine gute Debatte. Danke an die Fraktion Die Linke, dass es diese Vorlage gibt. Ich finde den Versuch, die Richtlinien in Strafsachen zu verändern, schon einmal einen guten Zwischenschritt. Mal sehen, ob er durchkommt. Trotzdem müssen wir das Thema grundsätzlich angehen und auch breit denken. Das Strafrecht ist Ultima Ratio, letztes Mittel. Aber nicht nur das: Wenn wir darauf gucken, müssen wir auch immer überlegen: Ist es eigentlich in sich logisch? Es gibt ja viele Unlogiken: Hunderte von Tieren können qualvoll sterben, ersticken, verbrennen, und trotzdem kommt es eigentlich nie dazu, dass es für die Tierhalter auch nur zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt, gerade noch allenfalls; zu etwas darüber kommt es nie, obwohl es wiederholt um Hunderte Tiere geht.”
“Ich würde auch gerne über die Nutzung von Eiweißpflanzen für die menschliche Ernährung – Aber jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Sie müssen zum Schluss kommen. – statt für die Tierhaltung reden. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Was wir tun, ist, für Transparenz und Klarheit im Wettbewerb zu sorgen. Der Umbau der Tierhaltung kommt. Der Umbau der Tierhaltung wird kommen, auch wenn manche gerne so tun – Frau Künast, bitte. – ja –, als wollten sie den Umbau, ihn am Ende aber gar nicht umsetzen. Ihre Verantwortung ist nicht, – Frau Kollegin Künast. – zu meckern, sondern Zukunft herzustellen. Ich bin schon froh, Frau Kollegin, dass Sie sich nicht am Pult festgeklebt haben.”
“Worüber wir an der Stelle reden müssen: Wenn wir den Green Deal neu diskutieren, nach Putin, dann sage ich: Hier ist der Vorhang brutalst weggezogen worden. Faktenbasiert und wissenschaftsbasiert muss es schärfer werden, meine Damen und Herren. Zur Ernährungssicherung. Gut, dann gehen Sie endlich in die Abkehr von Ihrem ewigen „Export! Export!“ und „Wachse oder weiche!“. Schön. Wir nutzen heute schon 60 Prozent der Agrarfläche für Tierfutter – das sind 10 Millionen Hektar der Fläche –, nur 20 Prozent für menschliche Ernährung. Nutzen wir sie doch für den Menschen. Wir importieren 140 Millionen Tonnen Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, in die EU. Wir schmeißen 153,5 Millionen Tonnen weg. Meine Damen und Herren, da ist doch was falsch. Vielleicht gehen wir mit Food Waste mal anders um. Lassen Sie uns über Alternativen reden.”
“Wenn die was zu verbergen haben und es nicht kennzeichnen wollen, dann sollten Sie es auch nicht den deutschen Bauern unterschieben. Ihr Herr Merz hat gerade beim Deutschen Bauernverband zu Pflanzenschutzmitteln gesagt: Solange diese keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden, sei er nicht dafür, weitere Verschärfungen bei der Anwendung zu haben. Wollen Sie mir jetzt wirklich erzählen: „solange diese bisher keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden“, und das haben Sie in den 16 Jahren nicht unterbunden? Die Gesundheit der Bauern, der Kunden usw. – – – Ja, Sie müssen sich mal überlegen, was für Argumente Sie bringen: Entweder war ein Mittel früher zugelassen – dann gab es eine Folgenabschätzung – oder nicht.”
“Also, ich glaube nicht, dass die was zu verbergen haben. Ich glaube auch, dass die, die heute schon mit mehr Platz und mehr Zeit für die Tiere arbeiten, auch ein Recht darauf haben, dass es endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gibt, damit bei allen tierischen Erzeugnissen nicht nur die Verbraucher wissen, was sie kaufen, sondern die Bauern, die mehr Aufwand haben, sich im Wettbewerb auch ordentlich darstellen können. Freiwillig reicht nicht! Sie haben nichts zu verbergen. Ich sage Ihnen auch noch einen Satz zu Ihrer Gentechnik. Es hat hier doch gar keiner gesagt, dass wir die Gentechnik oder CRISPR/Cas9 verbieten wollen. Es geht um die Kennzeichnung. Ich sage noch mal: Was glauben Sie denn, was diese Riesenkonzerne mit dem Geld, das sie da verdient haben, zu verbergen haben?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ja, ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern, auch die Jungbäuerinnen und ‑bauern, mehr verdient haben als alten Wein in neuen Schläuchen oder in einer neuen Drucksache. Frau Stumpp erzählt zum Weinbau, dass er ohne Chemie nun überhaupt nicht mehr ginge. Ich sage Ihnen mal: Der allergrößte Teil der Weine, die von Mitgliedern von ECOVIN oder vom Verband Deutscher Prädikatsweingüter hergestellt werden, ist biozertifiziert. Zur Tierhaltung. Sie sagen ja immer, Sie wollen bei der Tierhaltung was verbessern. Jetzt, wo wir sagen, dass wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, tun Sie so, als hätten die deutschen Bauern oder Tierhalter was zu verbergen. Was ist denn los? Ich verstehe es nicht. Sie reden auch über die Ferkel.”
“Sie haben viel erzählt von einem Vorspiel, davon, dass Sie angeblich die Vorarbeit an dieser Stelle geleistet hätten. Ich sage Ihnen mal: 16 Jahre Vorspiel sind nicht genug. Es muss auch mal zum Äußersten kommen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Christina Stumpp.”
“Dann kommt – da werden Sie es bestimmt unterstützen – die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Da werden wir all die Ausnahmen, die Sie in 16 Jahren nicht gestrichen haben, endlich streichen. Wir werden eine Herkunftskennzeichnung einführen, sodass Sie von Anfang an erkennen: Wo gekennzeichnet ist, ist garantiert deutsches Fleisch drin. Wir werden eine Ernährungsstrategie – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – auflegen, die auf der Nachfrageseite dafür sorgt, dass etwas, was für die Hersteller und für die Kundinnen und Kunden transparent ist, am Ende auch gekauft wird. Letzter Satz, bitte, Frau Künast. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich nehme mir noch mal heraus, etwas zu Herrn Stegemann zu sagen. Sie haben hier viel erzählt.”
“Wenn ich in den Laden gehe – ich weiß nicht, wo Sie hingehen –, dann finde ich Produkte aus oberen Haltungsstufen fast überhaupt nicht. Sie können mir viel erzählen! Ich sage Ihnen, wie wir den Umbau vornehmen. Es wird so sein, meine Damen und Herren – das hier ist der Grundstein –: Wir werden in den nächsten Monaten weitermachen mit der Ausweitung auf verarbeitete Produkte, mit der Ausweitung nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie. Sie werden es im Restaurant und bei der Außer-Haus-Verpflegung sehen. Es werden weitere Arten dazukommen; denn – Sie kennen sich ja EU-rechtlich so gut aus – ein Gesetzentwurf muss in Brüssel erst mal notifiziert werden. Dann kommen die Rechtsverordnungen für den gesamten Lebenszyklus für andere Tierarten.”
“Ich finde, nach 16 Jahren ist es unsere verdammte Pflicht, statt immer nur zu diskutieren, jetzt tatsächlich ein System aufzulegen, das nicht nur einen Umbau möglich macht, sondern auch den Bäuerinnen und Bauern, den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die schon jetzt Tiere anders halten als nach den gesetzlichen Mindeststandards, eine faire Präsentationsmöglichkeit am Markt gibt, meine Damen und Herren. – Ja, sehr gut. Ich sehe, hier sind die Fans von ITW. Ich weiß, dass Sie bei ITW schon längst Gutachten haben und in Brüssel das Ganze versuchen zu torpedieren. So was lieben wir ja, wenn man sozusagen andernorts die Bundesregierung torpedieren möchte. Tun Sie das ruhig! Aber belegen Sie uns mal – auf die Zahlen warte ich noch –, wo ITW zu einem grundsätzlichen Umbau geführt hat, meine Damen und Herren! – Nein, nicht „natürlich“.”
“Zum anderen sagen die Bauern – wir wissen, dass es einen Rückgang bei den Betrieben gibt, vornean bei den Schweinehaltern –: Wir wollen endlich verlässliche Linien haben, wohin wir uns ausrichten sollen. Wir wollen eine Perspektive. – Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den Cem Özdemir hier vorgelegt hat, ist der Grundstein dafür, etwas Neues zu bauen, und zwar systematisch. Am Ende werden in Deutschland sowieso weniger Tiere gehalten; es wird wahrscheinlich auch weniger Exportorientierung geben. Aber was es auch geben muss, ist mehr Akzeptanz für Tierhaltung in Deutschland. Deshalb: Es muss sich etwas dahin gehend verändern, dass Tierhaltung in Deutschland vereinbar und im Einklang mit den Vorschriften des Grundgesetzes ist, mit dem Tierschutz, mit Klimaschutz, mit Artenvielfalt. Das alles wollen wir bauen.”
“Das ist der entscheidende Punkt. Und: Lesen hilft ja auch. Als Allererstes will ich sagen: Der ganze Bereich der Tierhaltung steht sowieso vor einer Umwälzung. Wir müssen eines leisten, nämlich das Ganze jetzt irgendwie zu strukturieren. Es gibt zum einen immer mehr Menschen, die pflanzliche Alternativen essen. Das ist eine Konkurrenz, aber auch eine Chance für den Ackerbau. – Einige klatschen; genau. – Der Fleischkonsum in Deutschland sinkt deutlich. Wir produzieren vieles für den Export, meine Damen und Herren. Im Ausland wird mittlerweile aber auch selbst produziert. Wir kennen die Problemlagen an dieser Stelle: 40 Prozent aller geschlachteten Schweine weisen Organbefunde, also Krankheiten, bei der Schlachtung auf. Die Realität in der Fleischindustrie – auch bei uns – wird im wahrsten Sinne des Wortes geschönt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft der Tierhaltung. Wir haben jetzt viel an Kritik gehört; aber trotz alledem bin ich der festen Überzeugung, dass hier wirklich ein bzw. der Grundstein für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland und auch in der Europäischen Union vorgelegt wurde, meine Damen und Herren. Weil die vorgeschlagene Kennzeichnung an manchen Stellen zu anderen, schon existierenden Siegeln abgegrenzt wird: Es reicht eben nicht, ein freiwilliges Siegel zu haben und zu beten, dass möglichst viele mitmachen, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich gar nicht, warum Sie das immer hochhalten und an den Kriterien festmachen. Die Frage ist nicht nur, welche Kriterien da sind, sondern auch, wie viel in der Realität am Ende umgebaut wird, welche Perspektiven die Bauern haben.”
“– Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir wollen das Geschäftsmodell der entsprechenden Dienste einschränken. Das ist so nicht akzeptabel. Wir werden uns gegen Rechtsextremismus wehren, und wir sind erst am Anfang. Nach diesem Haushalt, meine Damen und Herren, wird auch ein digitales Gewaltschutzgesetz kommen müssen, und zwar bitte bald, Herr Minister. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.”
“Wie es dazu kam, was Sie selber falsch gemacht haben, weiß ich nicht. Aber ich denke, wir werden die Sperre beseitigen, weil wir eines brauchen: die Diskussion über das Recht in der Demokratie, wie es gestaltet ist, wie die Prozesse sind und wie man es tatsächlich umsetzen kann und als Bürgerinnen und Bürger selber mitgestalten kann. Das brauchen wir. Deshalb brauchen wir das Forum Recht. Ich sage Ihnen: Ich finde es auch gut, dass am Ende doch noch HateAid eine Finanzierung für die digitale Beratung bekommen hat. Meine Damen und Herren, warum? Ob individuelles Mobbing oder orchestrierte rechtsextreme Vorgehensweisen mit dem Ziel, Menschen aus dem Netz und aus der demokratischen Teilhabe rauszutreiben, wir müssen dagegenhalten. Frau Kollegin, denken Sie an Ihren Kollegen und seine Redezeit. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen.”
“Da ist es unsere Aufgabe, dagegenzuhalten, meine Damen und Herren. Wir erleben das in vielen Bereichen. Wir erleben es im Bereich Rechtsextremismus, wir erleben es bei Trump, beim Brexit, dass Leute mit viel Geld oder bestimmten Interessen, ob sie nun in Sankt Petersburg oder irgendwo in den USA sitzen, versuchen, demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es: dass wir dagegenhalten. Ich glaube, dass wir in diesem Haushalt ein paar wirklich gute Elemente haben, um dagegenzuhalten. Das Forum Recht haben hier einige kritisiert. Bei manchen verstehe ich auch, warum: weil sie nämlich Angst haben, dass ihre orchestrierten Strategien nicht aufgehen. Ich finde es schade, dass da Gelder gesperrt wurden.”
“Sie sind an der Stelle schon wieder auf hoher See. Ich sage Ihnen, was wir machen, nachdem Sie 16 Jahre lang immer versucht haben, nie umgesetzt haben und leere Blätter hinterlassen haben. Wir haben jetzt einen rechtssicheren Entwurf. Der wird uns helfen. Darum geht es. Jetzt will ich noch mal zur Grundsatzfrage kommen, zu Demokratie und Rechtsstaat, die im Augenblick wirklich herausgefordert sind. Dazu haben ja einige etwas gesagt. Ich muss Ihnen mal sagen: Demokratie und Rechtsstaat stehen im Augenblick unter einem massiven Druck, auch weil wir nicht nur die analoge Welt, sondern auch die digitale Welt haben, weil einige das Digitale gnadenlos und systematisch für Stimmungsmache, Herabwürdigung, Hate Speech, Desinformation, Fake News und Fake-Zitate ausnutzen, weil sie diese Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Satz vorab zum Kollegen Frings sagen. – Sie haben recht. Sorry, das war ein Versprecher. Herr Krings, als wir hier als Regierungskoalition angefangen haben, hat es eigentlich nichts gegeben. Sie haben im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, der Sicherung und Zugänglichmachung von Daten, in den letzten Jahren so viel getan, sind aber immer vor Gerichtswände gelaufen, ob beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dass Sie dann jetzt hier so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, Herr Kollege Krings, finde ich schon eine dolle Nummer. Sie wissen genau, dass der Europäische Gerichtshof von „anlassbezogen“ redet. Ich weiß nicht, wie Sie eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung gestalten wollen.”
“Sie müssen den Tierrechten entsprechen. Aber es muss auch so sein, dass wir in der Humanmedizin für Menschen Antibiotika nutzen können, statt einfach zuzusehen, wie sie sterben. Das ist die Wahrheit. Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Mit einer Zeitüberschreitung von fast 50 Prozent haben Sie es trotzdem noch im Rahmen gehalten. Ich wollte nicht eingreifen, weil mir bei Ihrer Bemerkung, was wohl passieren würde, wenn einer hier Schnupfen hätte und alle anderen Medikamente bekämen, sofort ein Name eingefallen ist: Karl Lauterbach. Vielleicht sollten Sie das mit dem Bundesgesundheitsminister erörtern. Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kann doch nicht sein, dass wir mehr Antibiotika an gesunde Tiere vergeben als an kranke Menschen, dass wir die ganze Herde behandeln, weil ein Huhn Erkältungssymptome hat. Dass das richtig ist, meinen Sie doch wohl nicht im Ernst. Stellen Sie sich das mal vor: Einer hier hat Erkältungssymptome, und auch alle anderen im Bundestag kriegen ein Medikament. Das würden Sie auch nicht wollen, meine Damen und Herren. Die WHO sagt, es gebe Grund zur Sorge. – Ach, Sie Kreischbrüder wieder! Ich sage Ihnen, was mir heute hier gefehlt hat: In Deutschland sterben 33 000 Menschen pro Jahr mit multiresistenten Erregern, global 1,2 Millionen Menschen. Die WHO sagt, die Zahl werde sich bis 2050 verzehnfachen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Künast, kommen Sie zum Schluss. Wir müssen andere Bedingungen für die Tiere schaffen.”
“Die wesentlichen Änderungen dieser 16. Novelle wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck von Grünen gegen den erbitterten Widerstand von Franz-Josef Holzenkamp, früher CDU/CSU-Fraktion, erreicht, meine Damen und Herren. Ich bin mit Mythen und Märchen noch nicht fertig. An den Kollegen von der FDP: Die Debatte um Tierquälerei beginnt nicht bei der Frage, ob man Medikamente, die für die Humanmedizin dringend gebraucht werden, den Tieren gibt oder ob es Alternativen gibt, sondern bei der Frage der nicht artgerechten Haltung in vielen Ställen in dieser Republik. Wir müssen den Einsatz von Antibiotika erfassen, ihn reduzieren und an dieser Stelle eine globale Gesundheitsarchitektur aufsetzen, die dem „One Health“-Ansatz folgt, meine Damen und Herren.”
“Da sage ich ganz schnell: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zum Thema „Mythen und Märchen“. Herr Stier, Sie sagten, es seien 100 Tonnen Antibiotika reduziert worden und das sei freiwillig durch die Bauern geschehen. Da wird schon etwas dran sein. Aber sonst beklagen Sie, dass es immer weniger tierhaltende Betriebe gebe und immer mehr Betriebe zumachten. Jetzt sagen Sie, die Reduktion von Antibiotika hänge aber nicht damit zusammen, dass weniger Tiere gehalten würden, und Sie kritisieren das Ministerium. Das ist unlogisch, Herr Stier. Zweiter Punkt. Sie sagen, ein Minister würde sich auf Erfolgen anderer ausruhen. Ich sage: Ja, in der Amtszeit von jemandem aus der Union – ich glaube, es war Frau Klöckner – hat es die 16. Novelle des AMG gegeben. Doch Sie wissen: Einem fröhlichen Ja folgt ein Aber.”
“Ich würde gerne mal von Ihnen wissen, wie Sie die Risiken und Chancen der Impfstoffe in Relation zu den Risiken und Chancen, wenn man nicht geimpft ist, abwägen. Ich persönlich kenne auch Leute, die geimpft waren und krank wurden, die danach lange krank sind. Aber Verantwortung und Vorsorgeprinzip heißt ja, das in Relation zu setzen.”
“Herr Minister, ich weiß es gar nicht: Vielleicht ist es Dummheit, oder vielleicht ist es sogar Absicht. Ich weiß es nicht. Sie haben gesagt: Manche stellen sich dümmer, als sie vielleicht sind. – Das kann auch Absicht sein. Ich stelle in dieser Runde fest, wie menschenverachtend Kollegen hier sein können, die mit Zahlen operieren nach dem Motto: Es sind nicht 100, sondern nur 12 auf der Intensivstation. Ich frage mich bei manchen: Was ist eigentlich in Ihrem Leben schiefgegangen, dass Ihnen diese zwölf Leute so was von egal sind? Wir reden ja über das Impfen und die Frage der Risiken. Natürlich bringt jeder Impfstoff auch ein Risiko mit sich – andere gibt es aber nicht –, aber er ist auch eine Chance.”
“Das geht auch nicht an den Älteren und auch nicht an allen Bundestagsabgeordneten vorbei. Wir müssen doch sehen: Dass Fleisch bei der Mehrwertsteuer mit Gemüse gleichgesetzt ist, ist ökologisch falsch und auch gesundheitlich falsch. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Ja, wir wollen eine Reform. Sie ist in der Vergangenheit immer an der Union gescheitert, sage ich mal. Jetzt bitte der letzte Satz. Was wir jetzt brauchen, ist eine Definition, nach welchen Kriterien wir die Mehrwertsteuer verändern wollen – weit über den Grundnahrungsmittelbereich hinaus – und was eigentlich Grundnahrungsmittel sind. Danke schön. Dass Sie nun mit der Tüte Zucker kommen und sagen, das sei ein Grundnahrungsmittel, passt weder zu Klima noch zu Gesundheit noch zu Biodiversität.”
“Das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja angesprochen, als wir darüber gesprochen haben: Wie entlastet man zielgenau? Deshalb, glaube ich, ist das gar kein passendes Thema für unser akutes Problem der Preissteigerungen, der teurer werdenden Energie, der Lebensmittel usw. Wenn wir über Mehrwertsteuerveränderungen reden, müssen wir doch bitte die Themen Klima, Biodiversität und Gesundheit einbeziehen. Das sind für mich die Punkte. Wie kann es sein, dass das Ungesündere den gleichen Mehrwertsteuersatz hat wie das Gesunde? Wie kann es sein, dass Milch einen besseren Mehrwertsteuersatz hat als zum Beispiel Haferdrinks? Das ist die zentrale Frage. In dem Kontext will ich eines sagen: Wir sehen doch, wie viel Adipositas und Fettleibigkeit wir bei den Kindern haben.”
“An der Hintergrundfarbe sieht man: Die ist nicht rot; das kommt nicht von euch. – Das Bild passt zwar nicht zu der Rede der beiden CDU- bzw. CSU-Redner hier, ist aber vom 29. September von der EVP-Fraktion. Ja, was gilt denn jetzt eigentlich bei Ihnen von CDU und CSU? Bescheidene Frage. Also, Sie müssen sich das schon mal überlegen, und Sie dürfen in Ihren Vorschlägen auch gerne national und europäisch konsistent sein. Ich will zu den Vorschlägen der Linken was sagen. Wovon ich wirklich keine Anhängerin bin und wozu ich sage: „Das hat eine vollkommene Fehlorientierung“, ist unserer Mehrwertsteuersystem – mal unabhängig von der Frage, was aus welchen kuriosen Gründen jemals eingeführt wurde. Aber eines finde ich in der Debatte ganz wichtig. Ich finde, dass die Diskussion viel zu eng und auch nicht ganz richtig geführt wird.”
“Wer immer nach vorne kommt, erklärt, was wir in den neun Monaten nicht schon alles hätten machen können usw. Sie sagen nie, was Sie selber machen würden. Sie rechnen es nie selber durch. Ich verzeihe es Ihnen natürlich, dass Sie nie auf die letzten 16 Jahre blicken. Aber wer 16 Jahre am Stück regiert hat, hat jetzt das Fachwissen, der Kritik auch mal einen Vorschlag folgen zu lassen. Jetzt sage ich etwas, was Die Linke als Antragstellerin neidisch macht. Sie wissen ja, dass ich immer dafür kämpfe, bei Gemüse, Hülsenfrüchten usw. die Mehrwertsteuer runterzusetzen; da werde ich auch noch jahrelang dranbleiben. Aber ihr von Der Linken, guckt mal! – Sieht das nicht cool aus? Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel runter! Man sieht ein Brot, einen Salat, eine Milch.”
“Frau Präsidentin! Danke, dass Sie mich an meinen Zwischenruf von vorhin erinnern; aber darauf gehe ich gar nicht ein. Als Erstes in meinen wenigen Minuten wende ich mich an meinen Vorredner. Ich bin ein bisschen verwirrt, Herr Brehm. An manchen Stellen hatte ich das Gefühl: Was Sie sagen, passt nicht zu Herrn Tebroke. Dann kommen Sie mit der Ananas aus Südamerika – ich dachte, die kommt ganz woanders her –, und stattdessen kommt aus Südamerika steuerbegünstigtes Futtersoja für die Landwirtschaft mit intensiver Tierhaltung hier. Das war, glaube ich, alles ein ganz bisschen verschoben, und ein bisschen war es auch – so nenne ich das mal – ein inneres Endlosband. Von der CDU/CSU kommt ja anscheinend im Augenblick immer ein inneres Endlosband.”
“Ich möchte jetzt gerne wissen – das ist meine Frage an den Minister –: Was sind die Kernpunkte einer solchen Ernährungsstrategie und auch der Maßnahmen, die in der Breite kommen: bei der Gemeinschaftsverpflegung, beim Thema Food Waste und bei der Ausrichtung neuer Rezepturen? Darauf kommt es ja an. Das sind Punkte, die jetzt schon anstehen. Vielleicht können Sie auch sagen, was sich bei der Gemeinschaftsverpflegung in den Bundeskantinen tut. Frau Bas, unsere Präsidentin, hat ja das Thema „Ernährung in den Kantinen“ hier schon an den Innenausschuss gegeben, der Bundestag bewegt sich also. Wie bewegt sich die Bundesregierung? Herr Minister. – Und bitte alle auf die Zeit und auch auf das Thema achten.”
“Vielleicht können wir, nachdem Herr Auernhammer sich auf die Landwirtschaft verlegt hat, den Blick wieder zurück auf das Thema Ernährung und damit auf die Menschen richten. – Na ja, man kann alles immer dahin ziehen; aber betrachten wir doch mal das Ernährungsthema aus der Sicht der Menschen, insbesondere der Kinder. Wir haben Ernährungsarmut, wir haben aber auch 35 Milliarden Euro, die die Krankenkassen wegen Fehlernährung – meistens zu viel vom Falschen – zahlen. 35 Milliarden Euro für ernährungsbedingte Erkrankungen! Das sind Summen, die für sonstige notwendige medizinische Behandlungen fehlen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, eine soziale Frage und auch eine, die in diesen Bereich gehört. – Ja, intelligenter Zwischenruf. Gut. Sie waren doch gegen die Dinge, die ich einführen wollte. Aber wir können gerne über Ihre 16 Jahre reden.”
“Weil mein Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon: Wie brisant war eigentlich die Situation bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die bei uns mit dem Namen „Düngeverordnung“ aufschlug? Können Sie mir sagen, wie viele Jahre ein entsprechendes Konzept in der Schublade lag und darüber nicht entschieden wurde, wie teuer es hätte werden können, weil wir in der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens waren, und was Sie dann die Düngeverordnung betreffend gemacht haben?”