Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll. Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas – und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun habe…”
“Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.”
“Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen.”
“Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.”
“– Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.”
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“Und ich bin froh – das ist mein letzter Punkt, Frau Präsidentin –, dass die Verbraucherministerkonferenz uns all dieses als Aufgabe mitgegeben hat und gesagt hat, dass sie froh ist, dass die Bundesregierung eine umfassende Ernährungsstrategie bis nächstes Jahr erarbeiten will. In Ziffer 49 des Beschlusses steht: – Frau Künast. – bitte zielgenau mittlere und kleinere Einkommen entlasten. Nein, das kann nicht sein. Ich kann Ihnen genau – wir haben es hier aufgeschrieben – zeigen, bei wem wann hier ermahnt worden ist. Ich bin bei Frau Künast immer besonders genau, weil wir uns schon länger kennen. – Das weiß ich. Jetzt aber hat der Kollege Robert Farle das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Für die Frage, was grundsätzlich zu tun ist, braucht es mehr als diese Mehrwertsteuerdebatte, meine Damen und Herren. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören auch zum Thema „Ernährung“ in der Armut. 35 Milliarden Euro pro Jahr werden ausgegeben in Deutschland für die Behandlung von ernährungsbedingten Erkrankungen. Und deshalb brauchen wir ein ganzes Paket. Wir müssen über die Steuern diskutieren, über die Gemeinschaftsverpflegung. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesländer – gerne auch Thüringen – die Kinderernährung kostenlos machen und eine gute Ernährung bieten. Wir müssen an Kinder gerichtete Werbung für Zuckerbomben eindämmen. Wir müssen Subventionen verteilen.”
“Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hat das 2020 auch gefordert und hat das einmal durchgerechnet: Wenn man zwei Prozentpunkte runterginge, würde das 1 Prozent Nachfragesteigerung bedeuten. Wenn wir das weiterrechnen und die 7 Prozent Mehrwertsteuer ganz wegnehmen, dann würde das zu einer Nachfragesteigerung von 3,5 Prozent führen. Das sind 13 Gramm mehr, das heißt, 379 Gramm Obst und Gemüse würden gegessen. Das ist aber nur ein Drittel der Verzehrempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. – Ich habe diese Rechenübung gemacht, meine Damen und Herren. Daran merken wir also, dass diese Maßnahme gar nicht ausreichen würde. Ich will das aber nicht veralbern, sondern ich will Ihnen sagen, dass wir auf dem Weg sind, um akut für die Ärmsten der Armen etwas zu tun.”
“Wenn Sie darüber reden, dass die Ärmsten der Armen sich doch mehr von der gesunden Ernährung wie Obst und Gemüse leisten können müssen – das fordern wir schon lange –, dann müssen Sie sich aber auch genauer angucken, welche Maßnahme wie wirkt. Ich habe schon lange – wie auch viele bei uns – über die Mehrwertsteuersenkung für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte laut nachgedacht. Die würde, wenn man sie so einengt, 2 Milliarden Euro kosten. Natürlich ist nicht 100-prozentig absicherbar, dass sie auch umgesetzt wird. Im Jahr 2020 wurde eine Mehrwertsteuersenkung schon einmal umgesetzt und umgelegt und kam den Kundinnen und Kunden zugute. Das EU-Recht erlaubt das.”
“Man muss sich bei den Maßnahmen auch überlegen, wie sie denn bei den Ärmeren, bei den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen oder von geringeren Einkommen ankommen, meine Damen und Herren. Deshalb ist ein 9‑Euro-Ticket – auch wenn es nur drei Monate gilt – eine erhöhte Grundsicherung. Das sind die Punkte, damit die Maßnahmen zielgenau ankommen und nicht mit einer Gießkanne ausgeschüttet werden. Zweiter Punkt. Ich bin jetzt vielleicht diejenige, die zu dem Thema „Ernährung, Obst, Gemüse“ inhaltlich Stellung nimmt. Sie sprechen immer von Grundnahrungsmitteln, was noch mehr ist. Ich will das aufnehmen.”
“Weil wir es doch mit zwei Punkten zu tun haben. – Es sind Vorschläge, natürlich. – Ja, ist gut. Danke, Gesine, mache ich. Wir haben es doch mit zwei Aufgaben zu tun. Der erste Punkt ist, dass wir in der akuten Situation, was Sie ja eigentlich auch wollen, den Ärmsten der Armen, den Ärmeren finanziell helfen. Vor einigen Minuten hat in einer anderen Debatte Andreas Audretsch sehr genau – und andere auch – vorgerechnet, was die Entlastungspakete von uns bringen: 30 Milliarden Euro. Es gab auch andere Rechnungen. Wenn man mal alles einbezieht, kommen wir teilweise auf eine Entlastung von bis zu 100 Prozent. Und das alles wird in den nächsten Tagen wirken, zum Beispiel zum 1. Juli, meine Damen und Herren. Das ist der wichtige Punkt. Der Kern dabei ist, dass man die Maßnahmen zielgenau macht.”
“Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Kennen Sie Brehms Tierleben? Ja, das ist, wenn man Geschichten erzählt, Herr Kollege, und hier großartig sagt: Alle anderen sind Ideologen. – Die Nummer liebe ich. Dann wird behauptet, die Studentinnen und Studenten würden keine Energiepreispauschale bekommen. 75 Prozent der Studentinnen und Studenten haben einen Minijob und bekommen deshalb eine Energiepreispauschale. So viel zu Brehms Tierleben. Ich will aber jetzt etwas zum Antrag der Linken sagen. Ich beschäftige mich schon viele Jahre mit dem Thema: Ernährung, Preise, Mehrwertsteuer usw. Jetzt muss ich doch leider ganz verhalten feststellen: Ein bisschen populistisch ist der Antrag schon, so kurz wie populistisch. Zwei kleine Forderungen und am Ende dann doch ein bisschen unterkomplex. Warum?”
“Ich weiß, dass der DBV gesagt hat, der Vorschlag von Cem Özdemir zum Thema Weizenfruchtwechsel bringe viel mehr. Lassen Sie uns den globalen Hunger wirklich bekämpfen! Es gibt dazu Krisenreaktionspläne; das AA, das BMZ und das Landwirtschaftsministerium arbeiten zusammen. Wir geben 430 Millionen Euro an der Stelle aus. Auch wenn Sie manches schlechtreden und am Ende den Einsatz von noch mehr Chemie fordern, sage ich Ihnen: Sie haben in diesem Haus für Ihren Herrn Minister Müller einen großen Antrag eingebracht, der fordert, Hunger und Armut weltweit durch Agrarökologie zu bekämpfen. Warum reden Sie dann heute vom Gegenteil? Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Stattdessen reden Sie hier am Ende unter dem Vorwand, sich um die Welternährung von vielen Millionen Menschen zu sorgen, über ein Belastungsmoratorium, benennen die ökologischen Vorrangflächen, deren Klima- und Biodiversitätsauswirkungen Betriebsgrundlagen der Bauern sind – ich erkläre das insbesondere für die Jüngeren –, in „Stilllegungsflächen“ um und behaupten dann noch, dass das bisschen Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen den Welthunger beseitigen würde. Absurd! Warum hat denn Ihre Ministerin Klöckner den Strategieplan für die nächste GAP genau so verabschiedet? Fragen Sie doch Frau Klöckner, warum da 4 Prozent ökologische Vorrangflächen vorgesehen sind! Und das war auch noch ein fauler Kompromiss, Herr Stier. Ich will Ihnen sagen: Wir haben nichts zu verschenken.”
“Wo waren Ihre Aktivitäten? Im Zuge der Coronakrise haben zusätzlich 320 Millionen Menschen kein gesundes Essen gehabt. 163 Millionen Menschen haben weniger als 5 Dollar am Tag verdient; durch den Krieg sind noch mal 47 Millionen dazugekommen. Ich habe vermisst, dass Sie gesagt haben, was Sie getan haben; dann hätten Sie uns vorschlagen können, Ihre gute Arbeit fortzusetzen. Aber da ist nichts fortzusetzen, Herr Stier. Ja, wir wissen seit Langem – das muss man sagen –: Durch Konflikte, Wetterextreme, Klima- und Wirtschaftskrisen wird Hunger ausgelöst, und er bleibt nachhaltig bestehen. – Hätten Sie doch mal was gemacht!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, obwohl ich gar nicht vorhatte, so richtig auf einzelne Redebeiträge einzugehen, auf Herrn Stier konzentrieren, sozusagen den Stier bei den Hörnern packen. Sie haben ja in einem sehr emotionalen, empathischen Ton über Moral geredet. Aber mir hat etwas gefehlt. Warum ist in Ihrem Redebeitrag, Herr Stier, mit keinem Wort die zweite Enzyklika des Papstes Franziskus von 2015, „Laudato si“, erwähnt worden? Das „gemeinsame Haus“, warum haben Sie darüber nicht geredet? Ich sage Ihnen, warum: weil Sie, wenn Sie 2015 erwähnt hätten, hier sofort an dieser Stelle hätten erklären müssen, was Sie aus diesem gemeinsamen Haus, diesem „Laudato si“ nicht gemacht haben. Sorry! 2021 hatten fast 200 Millionen Menschen akuten Hunger. Das ist Krisenniveau! Was haben Sie 2021 gemacht? Wo waren Sie?”
“Das Fazit, meine Damen und Herren, ist: Wir wissen, wir müssen nicht, aber wir können eine Schutzvorschrift schaffen. Dann sollten wir das auch tun. Für meine Begriffe ist es so, dass wir den Weg gehen sollten, dass die einen die Ärzte des Vertrauens kontaktieren können und dass die anderen einen offenen Zugang haben. Neben alldem würde ich sagen: Was wir wirklich sträflich vernachlässigt haben, ist der gesamte Bereich der flächendeckenden guten Versorgung mit Palliativ- und Hospizmedizin. Auch das sollten wir bei dieser Gelegenheit verändern. Das Wort hat der Kollege Benjamin Strasser aus der FDP-Fraktion.”
“Vielmehr wollen wir der Person ermöglichen, mit den behandelnden Ärztinnen oder Ärzten das Gespräch zu führen – mit Regeln, wie das schriftlich darzulegen ist, mit Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, mit einem zweiten Arzt oder einer zweiten Ärztin, der oder die unabhängig davon bestätigen muss, dass dieser freie Wille vorliegt und dass aufgeklärt wurde, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass das angemessen ist, zumal wir in diesem Punkt beides haben, nämlich auch die Beratung über eine mögliche Schmerztherapie. Der andere Weg umfasst bei uns den Zugang in allen anderen Fällen. Wir sagen: Es muss eine Behörde geben, gegenüber der man seinen Sterbewunsch glaubhaft darlegt, die Dauer darlegt und ein, zwei Fragen beantwortet.”
“Dieser Weg muss heißen: Schutzvorschriften, Transparenzvorschriften, Zuverlässigkeit in den Vereinen, Fristen zwischen zwei Beratungen und Aufklärung über Wirkungsweisen. Das ethische Dach für uns – wir haben es in § 4 unseres Gesetzentwurfs formuliert – ist ausdrücklich der „Grundwert jedes Menschenlebens“. Das ist der sozusagen ethische Punkt. Ich will an dieser Stelle einmal konkret werden, wie wir es regeln möchten, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass Volljährige Zugang haben; das habe ich gesagt. Unser Vorschlag umfasst zwei Wege, die wir für adäquat halten. Weg eins: die Voraussetzung für den Zugang zu Betäubungsmitteln für Sterbewillige in medizinischer Notlage schaffen. Wir stellen uns vor, dass jemand in existenzieller Luftnot ist. Den kann ich nicht noch irgendwohin schicken.”
“Aber: Ab welchem Alter ist jemand in der Pubertät trotzdem vom freien Willen beseelt und kann danach handeln? Was ist mit der Entscheidung der Eltern oder des Familiengerichts? Wie stehen die drei zueinander? Das ist schwierig, meine Damen und Herren. Auf alle Fälle sollte es nicht zu schwer durch das Strafgesetzbuch werden; man sollte es aber auch nicht zu einfach machen. Und natürlich haben wir nicht das Recht, materielle Kriterien aufzustellen. Wir können Verfahrensvorschriften machen und sagen: Wir müssen sehen, dass es freiwillig ist, dass ein freier Wille besteht und dass die Fähigkeit gegeben ist, danach zu handeln. – Dann müssen wir den Weg zumutbar eröffnen, meine Damen und Herren.”
“Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren: Jeder Mensch hat dieses Recht in jeder Lebensphase. Zur Frage, wie man das regelt. Wir meinen, man sollte es nicht zu schwer machen. Deshalb gilt es, einen kritischen Blick auf das Vorhaben zu werfen, mit einer Strafvorschrift zu beginnen, die als Erstes beinhaltet: drei Jahre Freiheitsstrafe. – Wir meinen aber auch, man sollte es nicht zu leicht machen; denn in manchen Bereichen ist die Umsetzung schwierig. Vielleicht können wir auch nicht alles millimetergenau regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In manchen Bereichen ist es schwierig. Wir haben zum Beispiel gesagt, Volljährige sollen den Zugang haben. Warum? Wir diskutieren gerne im Ausschuss noch darüber, ab welchem Alter.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch immer klar gesagt: Man darf nicht verhindern, dass es einen Weg gibt, in zumutbarer Weise sein Leben zu beenden. – Deshalb, meine Damen und Herren, geht es hier um die Fragen: Kriegt man gute Beratung durch Vereine – nicht irgendwelche, sondern zuverlässige? Hat man den Zugang zu Betäubungsmitteln, zum Beispiel zu Pentobarbital, zu dem auch Palliativmedizinerinnen und ‑mediziner sagen: „Das ist der zumutbare und geeignete Weg“, und der ist besser, als ein Mittel zu nehmen, bei dem Sie sich möglicherweise reflexartig erbrechen, obwohl Sie sterben wollen, und am Ende mit schweren Behinderungen daliegen? Das ist nicht würdevoll. Wir alle haben gemeinsam eine Aufgabe.”
“Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen Rahmen zu setzen, Schutzregeln einzusetzen. Denn Tatsache ist: Nach dieser Entscheidung findet Beihilfe zur Sterbehilfe statt: Vereine beraten, Ärztinnen und Ärzte leisten Beihilfe. – Wir fragen uns aber an dieser Stelle: Gibt es eigentlich die notwendige Transparenz? Welche Mittel verschreiben die eigentlich? – Die Gruppe um mich, Katja Keul, Herrn Franke, Frau Scheer, Frau Bayram, Herrn Benner und andere sagt: Wir brauchen eine rechtseinheitliche Regelung, die im ganzen Bundesgebiet gilt. Wir brauchen Schutzmechanismen, Beratungen, Zuverlässigkeitsprüfungen und eine Transparenz. Deshalb sagen wir: Nein, wir können jetzt nicht sagen: „Wir regeln es nicht.“ Wir brauchen eine Regelung. Es ist unsere Aufgabe, und wir dürfen uns nicht davor drücken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Selbstbestimmung. Das ist das, was uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mitgegeben hat. Es hat im Februar 2020 klargestellt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – quasi als Ausdruck persönlicher Autonomie – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben. Einige haben gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben. – Nein, das hat es nicht. Wir als Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren.”
“Ich will sagen: noch ein Versuch, mit dem wir den Rechtsextremismus nicht erfolgreicher bekämpfen können. Zweite, kurze Frage: Was halten Sie denn von der Tatsache, dass auch vorhergehende Regierungen vorhandene Daten der Banken zum Thema Geldwäsche nie erfolgreich genutzt haben, obwohl sie vorlagen?”
“Herr Minister, ich will dieser von Ihnen so bezeichneten „unendlichen Geschichte“ zwei Fragen hinzufügen und um Ihre Bewertung bitten, weil es ja immer um die Fragen geht: Komme ich an Daten? Habe ich sie? Und nutze ich sie auch? Deshalb würde ich gerne einmal zu diesem Punkt eine Bewertung bekommen: Haben Sie es für sinnvoll gehalten und ist es im Augenblick ein Problem, dass im Kontext der Meldepflichten bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eben nicht die Quick-Freeze-Regelung genommen wurde, sondern gesagt wurde: „Es wird alles gleich von den Anbietern ans BKA geliefert. Dieses beklagt jetzt, dass dies gar nicht durchgeführt wird, auch nicht Quick Freeze.“? Man hat sich doch eigentlich damit geschadet, dass man in diesem Kontext noch einmal versucht hat, eine Art Vorratsdatenspeicherung einzuführen.”
“Wir wollen die Reform weiterführen, um in diesem Jahr und in Zukunft Menschen zu ernähren. Deshalb bin ich froh, dass Cem Özdemir Haltung zeigt und an der Stelle zwar bei der Fütterung hilft, aber nicht kaputtmacht, was uns erhält. Danke. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Ehrlich gesagt, glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie es nur ein Jahr nach hinten schieben wollen. Und dann Hebel drei: die Lebensmittelverschwendung. Auch dazu kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen eins: Die Grundlage der Landwirtschaft – unserer Ernährung – sind gesunde Böden, ausreichend Wasser, stabiles Klima, eine reichhaltige Artenvielfalt. Deutschland hat allein in den letzten 20 Jahren so viel Wasser verloren, wie der Bodensee Wasser hat. Dazu sagen Sie auch nichts. Sie wollen nur Reformen, die die Landwirtschaft unterstützen, nach hinten schieben. Sie wollen allenfalls kleine kosmetische Operationen, die am Ende aber nicht helfen. Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Es gibt auf dieser Welt potenziell genug Nahrungsmittel. Sie sind aber falsch verteilt; sie werden falsch genutzt.”
“Folgen Sie doch bitte besser 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die drei Hebel vorschlagen, nämlich dass wir die kurzfristigen Schocks bewältigen, dass wir uns auf die menschliche Gesundheit konzentrieren und dass wir langfristig nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Hebel eins. Zwei Drittel der Ackerfläche in Deutschland nutzen wir für Futtermittel. Wenn wir das reduzieren, haben wir 5 Millionen Tonnen Getreide. Dazu sagen Sie kein Wort, meine Damen und Herren. Hebel zwei: mehr Hülsenfrüchte, weitere Ökologisierung. Das würde heißen, die Farm-to-Folk-Strategie der EU, die zum Ziel hat, den Stickstoffüberschuss zu halbieren und den Ökolandbau auszuweiten, zu unterstützen, wie Cem Özdemir es tut. Kein Wort von Ihnen dazu. Das wollen Sie lieber nach hinten schieben.”
“Allein die Anbaufläche für Winterweizen in der Ukraine betrug 6,45 Millionen Hektar. Sie wollen also mit 350 000 Hektar 6,45 Millionen Hektar ersetzen und dann noch die Welt ernähren? Nein, meine Damen und Herren. Wenn Sie wirklich ernsthaft was erreichen wollen, dann reden Sie mal über die Hard Facts. Wenn wir zum Beispiel die Schweinehaltung um 30 Prozent reduzieren würden, dann würden wir 1 Million Hektar Fläche einsparen. Das wäre ein Beitrag zur Welternährung, und zwar egal, ob die Fläche bei uns oder woanders anfällt. Dann könnte man damit Menschen ernähren.”
“Mit 0,4 Prozent mehr wollen Sie die Welt retten? Nein, meine Damen und Herren. Das beleidigt unseren Intellekt. Sie wollen mit den schlechtesten Standorten, die die Bauern gerne stilllegen, weil sie dafür noch Geld kriegen, und die die geringsten Erträge abwerfen, und mit den besagten 0,4 Prozent mehr nicht nur die Welt retten, sondern die wunderbaren Böden der Ukraine ersetzen. Das glaubt kein Mensch. Und dann wollen Sie auch noch Pestizide auf diesen fast ertraglosen Standorten einsetzen. Sie haben aber doch zeitgleich gesagt, dass die Bauern belastet sind, weil die Pestizidpreise steigen. Wenn Sie aber auch noch auf diesen 4 Prozent der Flächen Pestizide einsetzen, steigen die Pestizidpreise noch weiter. Was wollen Sie eigentlich? In Deutschland umfassen die Stilllegungsflächen zurzeit 350 000 Hektar.”
“Ich sage Danke an Cem Özdemir und das Ministerium, dass sie an dieser Stelle standhalten; denn das führt dazu, dass man den Aufwuchs als Futtermittel nutzen kann. Das ist die effektivste Art, etwas zu nutzen. Wenn Sie umgekehrt das machen, was die CDU will, nämlich diese Flächen, die schwer zu bewirtschaften sind, dann auch noch mit Pestiziden versehen, meine Damen und Herren, dann ist der Ertrag geringer als die ökologische Belastung. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. „Geringe Erträge“, „schwer zu bewirtschaften“, das gilt für diese Flächen. Selbst wenn wir die Stilllegung aufheben würden, meine Damen und Herren, würde das zu einer Erhöhung der EU-Getreidemenge um 4,4 Prozent führen. Auf die weltweite Produktion bezogen – Sie wollen ja mit diesem Ansatz die Welt ernähren – wären das 0,4 Prozent.”
“Ich habe gedacht: Nun kommt die vorurteilsfreie Bewertung. Aber schon kommt die übliche ideologische Bewertung: die Schaffung von Brachflächen aussetzen, den Pestizideinsatz ausweiten, die Reform der Agrarpolitik um ein Jahr verschieben. Meine Damen und Herren, das kenne ich seit mindestens 20 Jahren. Daran ist nichts neu. Der Zettel ist also mindestens 20 Jahre alt, Herr Bilger. Ich gehe mal auf die Brachen ein. 4 Prozent der Agrarflächen sind Brachen, stillgelegte Flächen, was die Erträge am Ende aber kaum geschmälert hat. Warum? Weil das im Wesentlichen „Grenzertragsstandorte“ sind; so nennt man das in der Fachsprache. Das sind Gewässerrandstreifen und andere Landschaftselemente.”
“Sie exportiert etwa 70 Millionen Tonnen Getreide jedes Jahr – Weizen, Mais und andere Sorten. Fast ein Drittel der globalen Weizenexporte stammte schon vor dem Krieg aus Russland und der Ukraine. Viele Länder im Nahen Osten und in Afrika waren darauf angewiesen. Um mal das Makabere zu sagen: In Kenia herrscht jetzt, ich glaube, im dritten Jahr Dürre. Gleichzeitig hat Kenia Tausende Tonnen Blumen nach Europa exportiert. Daran sehen Sie, dass in unserer Ernährungslage etwas schiefliegt. Damit müssen wir uns beschäftigen, meine Damen und Herren. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der zum Beispiel fordert, internationale Organisationen zu stärken. So weit, so gut. Dann sagen Sie – das hat auch Ihr Redner hier getan –, man müsse den Green Deal und die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, vorurteilsfrei bewerten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Chef des World Food Programme, David Beasley, hat gesagt: Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Katastrophe on top zu einer bestehenden Katastrophe. – Warum? Weil das World Food Programme schon vor dem Krieg 125 Millionen Menschen ernähren musste – 125 Millionen Menschen! Durch die Verteuerung von Lebensmitteln war schon klar, dass monatlich 71 Millionen Dollar mehr an Ausgaben geschultert werden müssen; deshalb hatten wir ja Hinweise auf gekürzte Lebensmittelrationen, zum Beispiel im Jemen. Ich finde, es ist wirklich makaber, dass Sie jetzt so tun, als würden die Probleme des Welthungers gerade erst mit dem Krieg in der Ukraine entstehen. Nein, Sie haben sie vorher nicht wirklich sehen wollen, meine Damen und Herren. Sie beziehen sich auf die Ukraine.”
“Deshalb frage ich Sie: Unterstützt die Bundesregierung weiterhin die EU-Kommission beim Green Deal, bei Farm to Fork und all den Versuchen, wirklich nachhaltige Landwirtschaft bei uns, aber auch in anderen Ländern aufzubauen, damit diese sich selbst besser ernähren können?”
“Ja. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Zusammenhänge angesprochen. Wir haben durch die Pandemie und durch die Ukrainekrise noch mal gesehen, in wie vielen Bereichen wir uns fälschlicherweise abhängig gemacht haben: bei den Masken und Kitteln, die wir nicht selbst herstellen, bei der Energie. Und wir sehen heute auch, dass sich viele Staaten in Afrika sehr abhängig gemacht haben von der Lieferung von Getreide, zum Beispiel von Weizen oder Mais. Manche diskutieren deshalb heute, dass wir alles, was im Zuge der europäischen Agrarreform auf den Weg gebracht wurde, stoppen müssen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, es geht mir um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Wie beurteilen Sie die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa im Augenblick, und welche Maßnahmen halten Sie mittelfristig für nötig, diese zu gewährleisten, wenn man den Angriff auf die Ukraine – den Ernteausfall dort –, die Klima- und die Biodiversitätskrise bedenkt?”
“Deshalb brauchen wir eine Agrarreform und eine Ernährungswende. Danke. Die nächste Rednerin ist für Die Linke Ina Latendorf.”
“Da muss ich einen Satz zu Herrn Stegemann sagen. Wissen Sie, warum sollen wir jetzt, wo wir wissen, dass wir mehrere Krisen und Problemlagen haben, und uns fragen, wie wir jetzt der Bevölkerung in der Ukraine und wie wir den Menschen in Nahost und in Afrika helfen können, das mit dem Hintern einreißen, was wir nach langer Debatte aufgelegt haben? Wenn wir Ernährung bei uns sichern wollen, dann müssen wir die Landwirtschaft befähigen, mit dem Thema „Klima und Biodiversität“ umzugehen, damit wir in Zukunft die Ernährung sichern können, meine Damen und Herren. Deshalb gibt es jetzt zwei Aufgaben: a) die Bevölkerung in der Ukraine mit Lebensmitteln zu versorgen und b) sich auf den Nahen Osten, Afrika und Asien zu konzentrieren. Wir wollen nicht unsere Mittel zum Leben auf deren Kosten produzieren.”
“Wir brauchen offene Märkte und nicht Abschottung, weil wir nur mit offenen Märkten global und untereinander dafür Sorge tragen können, dass der Hunger nicht zu groß wird – auch bei den anderen, wo es existenziell ist, meine Damen und Herren. Erstens. Wir müssen die Lehren aus der Abhängigkeit ziehen. Ich nenne nur ein Beispiel: Dass wir heute feststellen, dass der Ökolandbau bei der Tierhaltung Futtermittelprobleme hat, weil das Futter zu großen Teilen aus der Ukraine kommt, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir innerhalb der EU nicht gelernt haben, die Futtermittel selber herzustellen, sondern sie immer von woanders herholen, wo Ackerböden vielleicht auch gut für Lebensmittel wären und nicht nur für Futtermittel. Zweitens. Wir sollten Lehren aus der Klima- und der Biodiversitätskrise ziehen.”
“Die Verordnung 543/2011 zu den EU-Vermarktungsnormen sagt unter „Mindestqualität“: Die Produkte müssen erstens „ganz“ sein – das würde ich nicht abschaffen wollen –, zweitens „gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen“ – warum wollen Sie das abschaffen? –, drittens „praktisch frei von Schädlingen“, viertens „frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack“. Und fünftens: „Das Ursprungsland muss angegeben werden.“ – Spätestens da verstehe ich Ihren Antrag nicht. Sonst wollen Sie doch immer wissen, ob es aus Deutschland kommt. Wissen Sie was? Jetzt geht es darum – Herr Stegemann hat es auch angesprochen –, wirklich besonnen und seriös nach vorne zu gehen.”
“Deshalb geht es gerade darum, im Bereich der Energiepolitik unabhängiger zu werden und außerdem die Farm-to-Fork-Strategie und anderes umzusetzen. Das wollen Sie für die Zukunft alles abschaffen. Komischer Antrag! Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag. Darin steht dann das Gegenteil. Im Titel steht „Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. Im Text steht „Sicherung der Grundlagen“ durch „ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“, durch nachhaltige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. – Das hatten Sie im Antrag eins abgeschafft. Ich komme zu Antrag drei. Im Titel steht etwas von „Ressourceneffizienz“ usw. und etwas von Lebensmittelabfällen. Zu einem Punkt habe ich recherchiert. Sie wollen nämlich die EU-Vermarktungs- und Handelsnormen abschaffen. Ich habe nachgesehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir würden uns hier wirklich ernsthaft und im Rahmen der Vorlagen mit den Folgen des Ukrainekrieges und der Ernährungssicherung beschäftigen. Dann habe ich mir die Anträge der AfD angeguckt, und ich muss dazu kurz Folgendes sagen: Im ersten Antrag steht das Wort „Ukraine“ am Anfang; der Antrag endet aber mit der Ernährungssicherung bei uns selber – nun denn. Wenn ich mir dann etwas genauer angucke, was darin steht, sehe ich, dass alles abgeschafft werden soll, was Ernährungssicherheit hier bewahren würde. Wir hungern ja nicht jetzt, sondern es besteht die Gefahr, dass wir in Zukunft hungern. Deshalb wollen wir ja gerade einen Green New Deal.”
“Die hätten Sie auch vor ein, zwei Jahren stellen können. Ich bitte Sie: Schreiben Sie jetzt nicht nur plakativ Anträge, sondern machen Sie mit bei der Aufstellung eines neuen Systems. Frau Künast, meine Bitte wäre, dass Sie zum Schluss kommen; wir können uns ja hier gegenseitig bitten. Danke. Ich gebe Hermann Färber das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen weniger hochverarbeitete Lebensmittel, wir wollen den Lebensmittelabfall reduzieren, und wir wollen auch die Zusammensetzung der Produkte verändern, meine Damen und Herren; denn da muss es um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht nur um die Profite der Lebensmittelindustrie, die hochverarbeitete sogenannte Lebensmittel produziert. Im Fazit kann ich eines sagen: Nie war die Bereitschaft im Bereich Umweltbewegung, Landwirtschaft und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern so groß wie jetzt, mitzutun an einer Veränderung dieses Systems. Wir wollen ein Gesamtpaket auflegen, das wirklich heißt: nachhaltige Alternativen für die Landwirtschaft, nachhaltige Alternativen für das jetzige Ernährungssystem. Die CDU fängt jetzt auch an, Anträge zu stellen, hier und im Bundesrat. Frau Künast.”
“Wir haben ja in den letzten Wochen viel über die soziale Frage bei den Lebensmittelpreisen geredet, über die Frage: Wer kann sich das leisten? Dabei ist aber nicht diskutiert worden: Wer kann sich eigentlich die Klimakrise leisten? Welche Auswirkungen hat die Klimakrise auf die Gesundheit genau der Menschen, über die wir gerade bei den Lebensmittelpreisen reden? Und wir haben auch nicht gefragt – jedenfalls nicht laut und öffentlich –, was unser Ernährungssystem eigentlich für die Gesundheit der Menschen bedeutet. Gerade die weniger Gebildeten, meine Damen und Herren, die, die weniger Geld haben, sind doch die, die am häufigsten ernährungsbedingte Erkrankungen haben. Das ist eben auch eine soziale Frage, wo wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Die Preise müssen die Wahrheit sprechen.”
“Besseres Kantinenessen wollen alle haben. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime: Überall da muss das Essen besser werden, und es soll saisonaler, regionaler werden; das ist sozusagen die Nachfrageseite zu den Veränderungen im Bereich Landwirtschaft. Und dann kommen natürlich noch eine Novelle des Tierschutzgesetzes und der Brandschutzverordnung, weil 5 000 Brände im Jahr in Ställen in Deutschland nicht zu akzeptieren sind für das Mitgeschöpf Tier. Wir werden auch den Einsatz von Pestiziden reduzieren, dafür Programme auflegen, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent setzen. Das ist ehrgeizig; aber man muss sich ja manchmal ehrgeizige Ziele setzen, damit man sich auch dahin strecken kann, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt geht es in dem ganzen Kontext um eine soziale und Gesundheitsfrage.”
“Ich will hinzufügen: Was wir auch beenden wollen und müssen, sind solche komischen Dinge wie, dass, wenn jemand wie Pater Alt in München Lebensmittel vor der Vernichtung rettet, das ein Diebstahl sein soll und die Polizei hingehen, ihm die Lebensmittel wegnehmen und sie dann vernichten muss. Das ist unzumutbar: für den Lebensmittelretter, für die Polizei und auch für die Landwirte, die die Lebensmittel produziert haben. Lassen Sie uns jetzt systematisch anfangen! Was werden wir tun? Wir wollen bei diesem Aufbruch in diesem Jahr erstens eine Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen, in einem Paket mit Baugesetzbuch, TA Luft und Finanzierung. Wir werden die Ernährung dazupacken, indem wir klar sagen: Die Gemeinschaftsverpflegung zum Beispiel muss sich auch verändern. Wir könnten im Bundestag gleich anfangen.”
“Nein, wir machen die Dinge jetzt pünktlich. Wir wollen tatsächlich alle Kriterien für Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit der Landwirtschaft umsetzen. Sie wissen doch alle: Die Ernährungs- und Agrarwende sind gut fürs Klima und gut für die Betriebe, weil unsere Art der Ernährung, wenn Sie die ganze Kette ansehen, ein Fünftel unserer Klimabilanz ausmacht. Tierische Lebensmittel haben einen besonders hohen CO2-Fußabdruck, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen ein Beispiel zum Thema „Food Waste“, Lebensmittelverschwendung, nennen. Wir werden auch über unseren Lebensstil und unsere Erwartungen, ob den ganzen Tag über alles im Laden verfügbar sein muss, reden müssen. 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jedes Jahr in den Abfall geworfen. Das entspricht umgerechnet 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das wollen wir beenden.”
“Wenn wir Wertschätzung, Wertschöpfung, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz wollen, dann müssen wir einen neuen Rahmen schaffen. Das erfordert Veränderung; aber nur in dieser Veränderung liegt Zukunft. Ich will noch einmal klar sagen, was definitiv in dieser Regierung und dieser Koalition nicht mehr passieren wird. Wir werden die Dinge nicht verschlampen und auf die lange Bank schieben. Die Bundesregierung ist jetzt unter Druck und muss das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Düngeverordnung abwenden. Beim Umbau der Tierhaltung oder dem Umbau der Landwirtschaft insgesamt haben Sie nach Jahren Kommissionen eingerichtet, die erst zum Ende der Wahlperiode zu einem Ergebnis gekommen sind. Auch zur GAP-Reform war das Papier im August fertig, aber Frau Klöckner traute sich nicht, es vor dem Wahltag vorzulegen, weil sie Sorgen hatte.”
“Unsere Ernährungspolitik will, dass Kinder und die Gesundheit der Menschen sowie die Produktionsbedingungen, zum Beispiel die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Mittelpunkt gestellt werden und dass dabei Klima- und Tierschutz beachtet werden, meine Damen und Herren. Das gehört zusammen. Was wir nicht weiter tun können und wollen, ist, dass wir sagen: Die Landwirtschaft soll das mal alleine regeln. – Aber man kann nicht in einem falschen System, in einer falschen Struktur umsteuern. Man kann auch nicht sagen: „Wir machen nur Bildung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit die sich anders ernähren“, weil auch diese Heldinnen und Helden des Alltags in einem falschen System nicht die richtige Ernährung und die richtige Nachfrage organisieren können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass viele Jahre lang im Bereich Landwirtschaft und Ernährung die Lösung von Problemen auf die lange Bank geschoben wurde. Aber wir packen das jetzt an. Es macht keinen Sinn, der Landwirtschaft vorzugaukeln – und die wissen es selbst längst besser –, dass alles so bleibt, wie es ist, oder nur kosmetische Operationen vorzunehmen. Nein, 16 Jahren Stillstand im Agrar- und Ernährungsbereich muss jetzt ein tatsächlicher Aufbruch entgegengesetzt werden. Unser Ziel ist nämlich eine Landwirtschaft, die Klima und Arten schützt, damit ihre eigenen Betriebsgrundlagen schützt, die die Tiere artgerecht hält und insgesamt verlässliche Bedingungen bekommt.”