Günter Krings
CDU/CSU · Germany
“In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders.”
“Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand.”
“Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt.”
“Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.”
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“Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleichbar der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein. Meine Damen und Herren, es sollte niemanden in diesem Haus überfordern, sich bei dieser Abwägung richtig zu entscheiden, nämlich für den Schutz vor allem der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Wir hören Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand. Meine Damen und Herren, die Opposition führt auch heute wieder ihre rückwärtsgewandten Kämpfe gegen die bloße Halluzination einer Vorratsdatenspeicherung. Und Ihre Vorwürfe hier von rechts beweisen nur erneut: Sie sind keine Partei der inneren Sicherheit. Sie sind auch keine Partei der Freiheit. In Wahrheit sind Sie nur zerfressen vom Misstrauen gegen diesen Staat und seine Sicherheitsbehörden. Wir als Koalition schauen hingegen nach vorne, um unsere Sicherheit mit diesem verfassungs- und europarechtskonformen Gesetz zu verbessern.”
“Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen. Der Tod unschuldiger Menschen wäre die wahrscheinliche Folge gewesen, und die Liste der Terroranschläge in unserem Land wäre um einen traurigen Eintrag länger geworden. Denn ohne unser Gesetz speichern die Anbieter von Internetzugangsdiensten IP-Adressen für maximal sieben Tage. Der Schutz von Kindern, der Schutz unserer Sicherheit darf aber nicht länger vom Prinzip Zufall abhängen, meine Damen und Herren.”
“In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen. Zehntausende strafrechtlich relevante Vorgänge müssen Jahr für Jahr eingestellt werden, weil die Adresse keinem Namen mehr zugeordnet werden kann. Jede dieser Einstellungen ist eine Niederlage des Rechtsstaats; das scheint Ihnen zu gefallen hier auf der rechten Seite. Hinter jeder Einstellung stehen ein perverser Täter, der potenziell ungestört weitermacht, und ein Kind, dem niemand zu Hilfe kam. IP-Adressen dienen unseren Sicherheitsbehörden auch zur Abwehr anderer schwerster Gefahren für Leib und Leben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders. Es ist ein Tag, auf den gerade wir als Abgeordnete von CDU und CSU lange hingearbeitet haben, und ich freue mich, dass unsere Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem heutigen Gesetz einen Durchbruch für den besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und den Schutz von uns allen vor Terroranschlägen schafft. Und dieses Gesetz ist dringend notwendig. Mehr als 16 000 amtlich registrierte Fälle von Kindesmissbrauch sind nur der sichtbare Teil einer vielfach höheren Zahl von tatsächlich Betroffenen. Auch während wir hier debattieren, wird irgendwo in Deutschland ein Kind missbraucht, gefilmt und das Material ins Netz gestellt.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte.”
“Deshalb werden wir in einem nächsten Schritt der Gesetzgebung dafür sorgen, dass sich die Gewalt des Vaters gegen die Mutter auch unmittelbar auf das Sorge- und Umgangsrecht auswirkt. Der Schutz von Elternteilen ist für uns untrennbar mit dem Schutz von Kindern verbunden. Deshalb ist der jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch von so immenser Bedeutung für dieses heutige Thema. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz wird dazu führen, dass Tausende von perversen Tätern dingfest gemacht und insbesondere Kinder als ihre Opfer gerettet werden können. Und auch deshalb fordern wir das Europäische Parlament auf, seine skandalöse Entscheidung gegen den Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet rasch zu korrigieren.”
“Dazu zählen strengere Strafen für Frauenschläger, aber auch die wirksame Unterbindung von Gewalt und Erniedrigung in der Prostitution. Und das geht nur durch ein konsequentes Sexkaufverbot wie in Frankreich oder in den nordischen Ländern. Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt hat, wird davon geprägt – oft ein Leben lang. Kinder, die mit ansehen, wie ein Elternteil bedroht, geschlagen oder erniedrigt wird, leben eben nicht nur in einem Konflikt, sie leben in einer Gefahrenlage.”
“Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Zu lange haben wir uns als Gesetzgeber mit Instrumenten begnügt, die gut gemeint waren, aber in der Realität eben oft nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und schafft damit echten Schutz. Mit der elektronischen Fußfessel nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab; denn es ist lebensfremd, zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen. Für uns als Union ist dabei klar: Wir brauchen noch weitere Schritte zum Schutz von Frauen vor Gewalt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Und besonders wichtig ist uns das bei all jenen Gruppen, die sich entweder selbst nicht schützen können oder die besonders häufig Opfer solcher Taten werden; ich spreche insbesondere von Frauen und Kindern als Opfer häuslicher Gewalt oder sexueller Übergriffe. Frauen sind in erschreckend hoher Zahl von häuslicher Gewalt betroffen. Alleine während dieser heutigen Debatte wird es statistisch betrachtet zwei Dutzend neuer Gewaltfälle geben. Frauen leben oft dort in Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause.”
“Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort.”
“Meine Damen und Herren, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die tiefgreifenden Veränderungen im transatlantischen Verhältnis führen uns vor Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich und die im Mai 2025 begonnene europäische Sicherheitspartnerschaft. Der Gedanke, den der kanadische Premier Mark Carney kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum geäußert hat, gilt eben auch für uns: Wir müssen als Mittelmächte zusammenarbeiten. Nur dann werden wir bei anstehenden Entscheidungen mit am Tisch sitzen, andernfalls stehen wir nur auf der Speisekarte. Allein diese Alternative ist jedenfalls für mich Grund genug, diesem Vertrag heute mit voller Überzeugung zuzustimmen.”
“Andere Ausschüsse können das durchaus auch tun. Wir streben ein Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit dem Vereinigten Königreich an. Vorbild hierfür ist das deutsch-amerikanische Schülerpatenschaftsprogramm, an dem, glaube ich, die allermeisten Abgeordneten mit Schülern aus ihrem Wahlkreis schon teilgenommen haben. Vor allem aber müssen wir den Vertrag jetzt in allen seinen Bereichen mit Leben füllen. Die deutsch-britischen Freundschaftsgruppen in beiden Parlamenten werden im britischen wie im deutschen Parlament genau darauf achten, dass ihre jeweiligen Regierungen die Chancen aus diesem Vertrag auch beherzt wahrnehmen. Dazu gehört nicht zuletzt eine intensive Zusammenarbeit in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit.”
“Er führte die Ähnlichkeit der sozialen Zusammensetzung, der wirtschaftlichen Struktur und der Lebensstile unserer beiden Völker an. Nur unsere politischen Wege liefen lange stark auseinander. Sie wurden vor allem erst durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft zusammengeführt. Dieses verknüpfende Band ist leider weggefallen. Das aber darf nicht dazu führen, dass unsere politischen Wege wieder auseinanderdriften, im Gegenteil. Dafür müssen wir nun – auch bilateral – aktiv etwas tun. Ein wichtiger Schritt dazu ist dieser Kensington-Vertrag. Seine Ratifikation allein reicht aber nicht. Wir wollen ihn durch unsere Entschließung um eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit ergänzen. Zumindest die Auswärtigen Ausschüsse und die Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sollen regelmäßig zusammenkommen.”
“Die Beteiligung am Erasmus-Programm sollte ebenso wie das Youth Mobility Scheme Visa rasch ins Werk gesetzt werden. Denn Letzteres ermöglicht es jungen EU- und britischen Bürgern, sich bis zu vier Jahre im jeweils anderen Land zu Studium und Arbeit aufzuhalten. Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird. Der Historiker Wolfgang Mommsen hat schon in den 80er-Jahren festgestellt, dass Deutschland und Großbritannien, obwohl sie historisch vielfach in erbittertem Streit lagen, mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben als, wie er sagte, alle anderen europäischen Nationen untereinander.”
“Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt hat, gerade auf solchen, die vor zehn Jahren in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU aus Sicht der Briten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das ist neben der stärkeren Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung vor allem der Abbau von Bürokratie und Überregulierung in Europa. Das Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen Behörden mit Frontex.”
“Meine Damen und Herren, dass wir nach wechselseitigen Absagen nun auf dem Weg zu einer neuen Aufführung sind, unterstreichen wir mit dem heute zu ratifizierenden Kensington-Vertrag. Diese Vereinbarung ist zugleich mehr als ein bilaterales Abkommen – die Frau Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn sich die Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat.”
“Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft über Jahrzehnte hinweg mit Sympathie und Verständnis begleitet hatten. Es folgte ein langer, teilweise qualvoller Prozess der Rückabwicklung gemeinsamer Vereinbarungen und Institutionen. Dieser Prozess führte allen Beteiligten vor Augen, wie eng verflochten wir doch waren: von Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Kultur bis hin zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen. Als Beispiel für das Letztere erwähne ich die bereits vor über vier Jahrzehnten begonnenen jährlichen Treffen von christdemokratischen und konservativen Abgeordneten in Cadenabbia, dem früheren Urlaubsdomizil von Bundeskanzler Adenauer.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt hatte. Shaw fügte eine kurze Notiz bei: Ich schicke Ihnen zwei Karten. Bringen Sie doch einen Freund mit, wenn Sie einen haben. – Churchill schrieb daraufhin zurück, dass er an dem Abend leider nicht kommen könne, aber Shaw möge ihm doch bitte zwei Karten für die nächste Aufführung schicken, wenn es denn noch eine gäbe. Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden.”
“Auch wenn mit diesem Gesetz nicht alles gut wird, so kann es im Ernstfall doch den Unterschied machen zwischen Leben und Tod. Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz handeln wir daher: für die Frauen, die heute noch Angst haben müssen, für Kinder, die sich selbst nicht wehren können, und für jeden und jede, die auf den Schutz des Rechtsstaates vertrauen, weil sie auf ihn angewiesen sind. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Das gilt sowohl in präventiver, aber eben auch in repressiver Hinsicht. Noch in der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz eingeführt. Ferner werden wir den Tatbestand der Nachstellung verschärfen. Schließlich wollen wir den strafrechtlichen Schutz, ebenfalls insbesondere von Frauen, durch ein neues, strafschärfendes Merkmal bei Raub, Mord und Körperverletzung verbessern. Es ist gut, meine Damen und Herren, wenn die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt bei Bedarf einen Platz im Frauenhaus finden. Mir ist es aber noch wichtiger, wenn die Frauenschläger möglichst lange Aufnahme in einem Täterhaus finden. Und im Rechtsstaat nennen wir das Justizvollzugsanstalt, meine Damen und Herren.”
“Denn auf Wunsch erhält zusätzlich das potenzielle Opfer in Echtzeit eine Warnung. Der Erfolg gibt diesem Modell recht: Seit Einführung der Fußfessel gab es in Spanien keine einzige Tötung eines so gewarnten Opfers mehr. Frankreich, die Schweiz und andere Länder sind dem Beispiel gefolgt, und wir tun das jetzt auch. Wir als Union stehen für einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir als CDU/CSU bereits frühzeitig in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Fußfessel vorgelegt. Die amtierende Koalition war sich in den Fragen des Gewaltschutzes besonders schnell einig. Mein Dank gilt daher für diesen Entwurf der Bundesjustizministerin und ihrem Haus. Für uns als Koalition ist dieses Gesetz ein Baustein in einem Gesamtkonzept zur Verhinderung von Gewalt und zum Schutz von Gewaltopfern.”
“Betroffene schweigen aus Angst, aus Scham, aus Abhängigkeit oder weil sie wissen: Bis die Polizei kommt, ist es oft zu spät. Das Problem ist also nicht das Recht. Das Problem ist seine fehlende Durchsetzung. Ein Kontaktverbot nützt nichts, wenn das Opfer selbst die Polizei rufen muss in dem Moment, in dem der Täter bereits in seiner Wohnung steht. Unser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf diese Schutzlücke. Schutz muss wirken, bevor die Tat geschieht, nicht danach. Familiengerichte erhalten jetzt eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, um in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Die Fußfessel löst Alarm aus, wenn der Täter sich nähert. Dieser Alarm läuft bei der Überwachungszentrale der Polizei auf. Aber wir folgen zugleich dem erprobten Vorbild Spaniens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen, Gewalt in Partnerschaften, Gewalt im sozialen Nahraum: Das ist ein täglicher Angriff auf die Würde der Opfer und auf die Sicherheit in unserem Land. Wer in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher ist, der ist nirgendwo mehr sicher. Deshalb sind Gewaltschutzanordnungen in diesem Bereich unverzichtbar. Solche Schutzanordnungen sind aber nur so stark, wie ihre Durchsetzung ist. Die Fakten sind erschütternd. 7 754 Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen wurden allein 2024 registriert. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelfeldstudie LeSuBiA, die vor wenigen Wochen von Innenminister Dobrindt und Familienministerin Prien vorgestellt wurde, zeigt: Die allermeisten Gewalterfahrungen werden nie angezeigt, so wie die Ministerin es gerade gesagt hat.”
“Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen wir die eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung und in den sie tragenden Bundestagsfraktionen. Und genau auf diesem Weg kommen wir heute ein ganzes Stück weiter. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Maximilian Krah das Wort.”
“Wichtig bleibt dabei immer: Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, durch die Ausreise in das für ihn zuständige Land eine solche kurzzeitige Freiheitsentziehung jederzeit zu beenden. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei dieser GEAS-Reform natürlich nicht stehen bleiben. Es war daher wichtig, dass vor allem auf Betreiben von Alexander Dobrindt die EU-Innenminister Ende letzten Jahres weitere Beschlüsse gefasst haben, um Asyl- und Rückführungsverfahren schneller und besser zu handhaben. Es ist gut, dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen.”
“Fristen müssen realistisch sein, Mitwirkungspflichten durchsetzbar, Zuständigkeitsentscheidungen rechtssicher. Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung sind hierzu eine zentrale Maßnahme. Wer sich einer Überstellung entzieht oder nicht kooperiert, darf eben nicht so behandelt werden wie ein anerkannter Flüchtling. Deshalb ist es richtig, dass Leistungen bei Dublin-Fällen gekürzt werden. Wer europäische Regeln missachtet, kann daraus eben keinen Vorteil ziehen. Wichtig ist dafür auch die vorgesehene Schaffung von Sekundärmigrationszentren. Antragsteller, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen hier untergebracht werden, bis ihre Ausreise erfolgt. Da, wo ein Untertauchen wahrscheinlich ist, brauchen wir zusätzlich die Möglichkeit der Asylverfahrenshaft.”
“Mit der GEAS-Reform setzen wir Zuständigkeitsregeln endlich durch, schaffen verbindlichere Fristen und bessere Vollzugsinstrumente. Die Reform schafft ein einheitliches europäisches Verfahren und klare Registrierungsregeln an den Außengrenzen. Die neuen Grenzverfahren sollen sicherstellen, dass frühzeitig geprüft wird, ob ein Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat und welcher Staat zuständig ist. Sicherheitsüberprüfungen und Identitätsfeststellungen an den Außengrenzen sind die Grundlage für jedes geordnete Verfahren. Wer offensichtlich keinen Schutzanspruch hat, soll schneller eine Ablehnung erhalten, um zu wissen, woran er ist, und wer schutzbedürftig ist, bekommt schneller Schutz, meine Damen und Herren. In den parlamentarischen Beratungen haben wir darauf geachtet, dass Überstellungen auch in der Praxis funktionieren müssen.”
“Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang an eine andere. Zuständigkeiten wurden umgangen, Verfahren verschleppt, Überstellungen scheiterten. Sekundärmigration innerhalb Europas war nicht die Ausnahme, sondern die traurige Regel. Und wir dürfen nicht vergessen: Wer an der deutschen Grenze ankommt, hat zuvor schon in Europa mindestens eine Grenze zu viel überschritten. Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen. Wer unser Asylrecht erhalten will, kann sich aber nicht mit der tausendfachen Selbstzuweisung von Asylbewerbern nach Deutschland abfinden.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat mit dafür gesorgt, dass die GEAS-Reform in der EU beschlossen wurde, und unser Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, der die europäischen Spielräume optimal nutzt, um die Rechtsprinzipien und Zuständigkeitsregeln im EU-Asylsystem endlich konsequent durchzusetzen. Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.”
“Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts des politischen Drucks, der in einzelnen Ländern Osteuropas auf die Justiz ausgeübt wird, wäre es wirklich bizarr, wenn wir diese renommierte Forschungseinrichtung nun abwickeln würden. Wir haben uns daher zu Recht dafür entschieden, diese Rechtsstaatsbrücke nach Osteuropa zu erhalten. Unser Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt, wie wir Deutschland rechtspolitisch voranbringen. Wir bieten mehr Schutz vor Gewalt, verbessern die Möglichkeiten der Strafverfolgung insbesondere im Netz, stärken den Rechtsstaat im In- und Ausland und gewinnen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurück. Da die Rechtspolitik, wie wir gehört haben, sparsam ist, schenke ich eine knappe Minute meiner Redezeit dem Rund des Hauses. Vielen herzlichen Dank.”
“Wenn wie jüngst in Lippstadt unmittelbar vor einer Urteilsverkündung Hunderte von Menschen gegen ein erwartetes Urteil protestieren und sich dabei auch noch ein Mitglied unseres Hauses hervortut, dann ist das eben nicht richtig, sondern gefährlich und inakzeptabel, meine Damen und Herren. Man kann in unserer Demokratie für oder gegen politische Positionen wie etwa zur Abschaffung des § 218 – darum ging es nämlich – demonstrieren. Aber unsere Richter dürfen nicht dem Druck der Straße ausgesetzt werden. Weil wir Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Deutschland stärken wollen, möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich gemeinsam mit mir gegen die Kürzung der ohnehin überschaubaren Mittel für das Institut für Ostrecht einsetzen.”
“Der Pakt hat aber auch eine dritte Säule, nämlich die Verschlankung und Vereinfachung des Prozessrechts, eben weil sich im Justizbereich nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen. Die Bürger sollen spüren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren und sie ihr gutes Recht schnell und verlässlich bekommen. Wenn wir den Mut haben, auch die Verfahrensgesetze anzupacken – aber auch nur dann –, werden wir mit dem Rechtsstaatspakt verlorenes Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen können. Weil unser Rechtsstaat Akzeptanz braucht, treten wir den Anfeindungen gegen diesen Rechtsstaat von ganz rechts, aber auch von ganz links entgegen. Wir stellen uns schützend vor die Unabhängigkeit unserer Gerichte. Das kann aber nicht nur dann gelten, wenn uns ihre Urteile gefallen.”
“Ich darf Ihnen sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des National Centers waren glücklich, als ich ihnen von dieser Einigung berichtet habe; denn auch sie freuen sich natürlich, dass ihre wichtige Arbeit künftig dazu führen kann, dass in vielen Tausend Fällen mehr Kinder gerettet und Täter zur Strecke gebracht werden können. Rechtspolitik arbeitet mit Gesetzen und weniger mit Geld, aber ganz ohne Geld geht es auch nicht. Ein bedeutendes Projekt dieser Wahlperiode ist daher die Wiederauflage des Pakts für den Rechtsstaat – die Ministerin hat es angesprochen –, ein Pakt, der den Namen auch wieder verdient hat. Mit einer halben Milliarde Euro über die aktuelle Wahlperiode hinweg wollen wir neue Stellen in der Justiz finanzieren und die Digitalisierung unserer Gerichte vorantreiben.”
“Aber selbst mit diesen Hinweisen bleiben Zehntausende Fälle unaufgeklärt, können Täter nicht dingfest gemacht werden und können Kinder nicht vor ihren Peinigern gerettet werden. Der Grund ist, dass die Missbrauchshinweise durch Nennung von Computer-IP-Adressen erfolgen. Wenn diese aber älter als eine Woche sind, können sie keinem Täter in Deutschland mehr zugeordnet werden. Denn es fehlt seit Jahren eine Speicherpflicht für IP-Adressen in Deutschland. Das ist die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung. Die Leidtragenden sind eben vor allem Kinder. In unserem Koalitionsvertrag haben wir genau diese Speicherpflicht vereinbart, um schwere Straftaten endlich aufklären und verhindern zu können.”
“Wenn es die vornehmste Aufgabe des Staates ist, die Schwächsten zu schützen, dann heißt das, dass für die Rechtspolitik der Schutz von Kindern ganz oben auf unserer Agenda stehen muss. Ich hatte im Sommer erneut Gelegenheit, das National Center for Missing & Exploited Children in Arlington, USA, zu besuchen. Diese Einrichtung versorgt auch unsere deutschen Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren mit wertvollen Hinweisen auf sogenannte Kinderpornografie und damit auf Fälle des realen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es sind oftmals unglaubliche Bestialitäten; mitunter sind sogar Säuglinge Opfer dieser Taten. Ohne die Hinweise aus den USA hätten unsere Behörden oftmals keine Chance, diese im Internet dokumentierten Missbrauchsfälle aufzuklären.”
“Genau dieses Modell wird in Spanien seit anderthalb Jahrzehnten sehr erfolgreich angewandt: Keine einzige Frau, die unter diesem Schutz stand, ist seitdem noch Opfer eines Femizids geworden. Wir müssen unser Gesetz aber auch so praktikabel fassen, dass es effektiv funktioniert und dass unsere Gerichte nicht davon abgehalten werden, dieses neue Werkzeug auch in der Praxis zu nutzen. Und: Die Fußfessel soll die bisherigen Möglichkeiten der Prävention und der Strafverfolgung natürlich nur ergänzen. Es ist gut, wenn die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt kurzfristig etwa in Frauenhäusern Schutz finden können. Noch wichtiger ist es uns aber, dass die gewalttätigen Männer Aufnahme in „Täterhäusern“ finden. Im Rechtsstaat nennen wir diese Justizvollzugsanstalten, meine Damen und Herren.”
“Eines der bedrückendsten Probleme unserer Gesellschaft – die Ministerin hat es angesprochen – ist die Gewalt gegen Frauen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Ein wirksames Instrument zur besseren Bekämpfung dieser Art von Gewalt ist längst vorhanden: die elektronische Fußfessel. Mit dem von der Justizministerin vorgelegten Gesetz wollen wir unseren Richtern die Möglichkeit geben, in Risikofällen Frauenschlägern diese Fußfessel anlegen zu lassen. Die Fußfessel, wie wir sie einführen wollen, meldet nicht nur der Polizei, wenn sich ein Täter verbotenerweise seinem potenziellen Opfer nähert, sondern sie schickt auch dem Opfer eine Warnmeldung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Nicht einmal ein Viertelprozent macht der Anteil des Justizeinzelplans am gesamten Bundeshaushalt aus. Und dennoch kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir mit der Rechtspolitik das Zusammenleben in unserem Land ganz maßgeblich prägen. „Recht sichert Freiheit“, dieses jahrzehntealte Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik sagt es aus: Eine funktionierende und durchsetzungsstarke Rechtsordnung ist unerlässlich, damit Freiheit nicht zum leeren Versprechen wird, sondern real gelebt werden kann. Die Aufgabe des Rechts ist es, uns vor staatlichen Zumutungen ebenso wie vor privaten Übergriffen zu schützen. Die Rechtspolitik der Koalition setzt daher einen Schwerpunkt beim Schutz unserer Freiheitssphären durch klare Verbesserungen bei der Sicherheit.”
“Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Marcus Bühl das Wort.”
“Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden. Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll und rechtskonform umgehen. Die Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist auch für mich Gelegenheit, allen Danke zu sagen, die uns hauptamtlich oder auch ehrenamtlich in unseren Sicherheitsbehörden oder auch in Hilfsorganisationen Tag für Tag beschützen: von der Stadtteilfeuerwehr bis zur Bundesbehörde. Meine Damen und Herren, manche in diesem Haus gefallen sich ja vor allem darin, zurückzuschauen. Wir blicken mit diesem Haushalt nach vorne. Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern.”
“Nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz erhält auch finanziell eine erheblich größere Bedeutung: Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk. Hier investieren wir in Resilienz. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein Euro für unsere Fähigkeit, auf Krisen wirksam zu reagieren. Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang: Geld alleine macht unser Land noch nicht sicherer. Und das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. Selbst wenn Sie Geld in Behörden geben würden, würde es wirkungslos verpuffen, weil Sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen. Einen Sicherheitsgewinn gibt es eben nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren. Das genau wollen Sie nicht. Und genau das tut diese Koalition.”
“Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen, in der Regel bzw. sehr häufig aus dem Ausland gesteuert. Ich freue mich sehr, dass mit Sinan Selen ein Sicherheitsexperte an die Spitze dieser Behörde rückt, der vielfältige Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur im Bundesamt, sondern auch im praktischen Polizeidienst, im Antiterrorreferat des BMI und in der Wirtschaft. Er wird diese Behörde gut führen, meine Damen und Herren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro. Damit schützen wir Deutschland besser gegen Cyberattacken.”
“Denn unsere Volkswirtschaft braucht eine kluge und effektive Arbeitskräftegewinnung: bedarfsgerecht, mit System und nach klaren Regeln. Das ist das Entscheidende. Und wir bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides. Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Alexander Dobrindt hat auch dazu einiges gesagt. Das Bundeskriminalamt erhält daher über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen, etwa auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt.”
“Auch Menschenrechte kann man nicht für Geld kaufen. Das sind Themen, die wir auch mit anderen Instrumenten bearbeiten. Das tut diese Bundesregierung sehr erfolgreich, meine Damen und Herren. Auch wenn das für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik. Erstens. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz, aber nicht zwingend in Deutschland. Zweitens. Wer hier keinen Schutzanspruch hat, darf ohne Visum eben nicht ohne Weiteres in unser Land einreisen. Drittens. Diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen.”
“Wir investieren nicht zuletzt in den Zivilschutz. Allein das THW erhält mit 446 Millionen Euro insgesamt 10 Prozent mehr als 2024. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenhaushalt ist ein wirklicher Bürgerhaushalt für Deutschland; denn jeder Euro in diesem Einzelplan dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und stärkt die Ordnung in unserem Land. Ohne Sicherheit können weder Freiheit noch ein friedliches Miteinander gedeihen. Mit dem Einzelplan 06 investieren wir daher in Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcus Bühl.”
“Dann ist es eben erst recht nicht mehr zu erklären, warum wir aus diesem Land weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme akzeptieren sollten. Meine Damen und Herren, wir investieren im Bundeshaushalt 2025 nicht nur in die verbesserte Kontrolle der Migration, sondern auch in die Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Das gilt für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik. Schon 2025 erhält die Bundespolizei zusätzliche Mittel, etwa für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, zur Eigensicherung. Und die Bundespolizei erhält 1 000 neue Stellen. Gleichzeitig stärken wir das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich. Hier geht es um Cyberabwehr und die Härtung unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen haben und noch von staatlichen Leistungen leben. Wir reden in der Debatte viel zu wenig über die vielen, die als Schutzsuchende kamen, bei uns aber inzwischen arbeiten und mit einer Niederlassungserlaubnis natürlich dauerhaft hierbleiben und ihre Kernfamilien nachholen können. Wer hier arbeitet und sich gut integriert hat, der ist herzlich willkommen, auch hierzubleiben, meine Damen und Herren. 90 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten bei uns flohen vor dem syrischen Bürgerkrieg. Wenn mit dem Sturz Assads aber für die meisten Syrer der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen ist, sieht unser Recht natürlich die Rückkehr vor.”
“Mit den schon angesprochenen Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen setzen wir Schritt für Schritt hier auch ein Rechtsprinzip durch, nämlich dass Asylanträge innerhalb Europas eben nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind. Das ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengenraums. Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage. Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.”