Günter Krings
CDU/CSU · Germany
“In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders.”
“Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand.”
“Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt.”
“Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.”
The complete record
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“Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren. Auch um uns außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen.”
“Das führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat, in dem ich angekommen bin in Europa. – So sieht es das europäische Recht auch vor. Insofern hat diese Signalwirkung dazu geführt, wahrscheinlich sogar schon vor Amtsantritt der Bundesregierung, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, gemerkt haben, dass Ordnung und Rechtsprinzipien wieder stärker durchgesetzt werden. Das ist auch ein Erfolg von Alexander Dobrindt in jetziger und vorheriger Funktion, und dafür danke ich ihm herzlich.”
“Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass sie ja schon weit vor der Amtsübernahme der neuen Regierung zurückgingen. Meine Frage ist: Ist Alexander Dobrindt auch dafür verantwortlich, dass es morgens hell wird und abends dunkel? Lieber Herr Kollege, jeder entscheidet selbst, wie ernsthaft er sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht werden. Ich muss ganz klar sagen, dass Migrationspolitik immer auch mit Kommunikation und Signalen zu tun hat. Diese haben wir gesetzt, seit diese Bundesregierung – nicht ich persönlich, ich habe ja seit 65 Tagen kein neues Amt – im Amt ist, aber auch schon mit den Koalitionsverhandlungen, auch mit den klaren Ankündigungen.”
“Die große Zahl Schutzsuchender aus den letzten Jahren überlastet ja nach wie vor unsere Sozial- und Bildungssysteme wie unseren Wohnungsmarkt, und der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa kann sich schnell wieder verstärken, etwa durch neue, sich verschärfende Konflikte oder indem sich alte und neue Migrationsrouten wieder öffnen. Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich aus der Grünenfraktion zu? Gerne. – Wollen Sie es noch mal versuchen? – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Krings, für das Zulassen der Frage. – Sie haben sich ja darauf bezogen, dass die Zahlen gesunken sind, und dezidiert gesagt, dass das auch mit den Maßnahmen des Ministers, der neuen Bundesregierung zu tun hat. Nun sind Sie seit 65 Tagen im Amt.”
“Die Wiederherstellung von Ordnung und die Durchsetzung des Rechts ist das Grundmotiv auch der Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Dazu, dass die Zahl der Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr in die Richtung einer fairen Verteilung in Europa, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber natürlich dürfen wir das keinesfalls als Signal der Entwarnung verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es auf den Punkt gebracht: „Wir rüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz.“ Denn unsere innere Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzt die Koalition im aktuellen Regierungsentwurf einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, und wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit. Insgesamt umfasst der Einzelplan des BMI rund 14,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr, als die Vorgängerkoalition ursprünglich vorgesehen hatte. Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes.”
“Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung. Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Till Steffen.”
“Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden könnte, würde dann leider doppelt Vertrauen zerstören: zunächst bei den Vermietern und am Ende dann auch bei den Mietern. Weil diese Koalition politische Verlässlichkeit wieder herstellen will – die brauchen wir nämlich in unserem Land –, setzen wir auf eine gut begründete und befristete Verlängerung des bisherigen Schutzinstrumentes. Und wir setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder.”
“Denn anderenfalls würden uns diejenigen, die in unseren Städten im letzten Jahrzehnt den dringend benötigten Wohnraum zusätzlich geschaffen haben, zu Recht vorwerfen können, dass wir nachträglich in Planungsgrundlagen eingreifen und so Vertrauen enttäuschen. Meine Damen und Herren, wer das Vertrauen von Kapitalgebern zerstört, der gefährdet damit auch künftige Investitionen. Als Gesetzgeber können und müssen wir auch auf dem Feld des Mietrechts die Spielregeln setzen. Aber wir sollten niemals im laufenden Spiel die Tore verschieben. Wir stehen in dieser Koalition gemeinsam für Verlässlichkeit. Wir stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums.”
“Wenn mitunter behauptet wird – auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf –, die Mietpreisbremse halte Bauherren davon ab, neuen Wohnraum zu schaffen, so ist das schlichtweg falsch; denn vom ersten Geltungstag dieses Instruments an sind Neubauten konsequent ausgenommen. Ich habe sehr viel Verständnis für die Wünsche, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. Aber gerade, weil hier unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber auf dem Spiel steht, muss der Neubaustichtag beim Jahr 2014 bleiben. Es gilt daher unser Versprechen, das wir abgegeben haben, dass Gebäude, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden, nicht unter die Bremse fallen.”
“Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bauministerin, mehr, schneller und preiswerter zu bauen, und wir dringen darauf, alte Zöpfe des Baurechts konsequent abzuschneiden. Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen. Natürlich sorgen wir dafür, dass die Mietpreisbremse keine negativen Auswirkungen auf das Wohnungsangebot hat.”
“Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Wir treten für ein Mietrecht ein, das auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft steht. Ja, wir haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau. Deshalb wird diese Bundesregierung es nicht länger hinnehmen, dass der Wohnungsneubau wie in den letzten Jahren stagniert, dass die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig bleibt und es einfach viel zu lange dauert, bis neue Wohnungen tatsächlich fertiggestellt werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten Gesetz, auch dank der Justizministerin, meine Damen und Herren. Schon die Tatsache, dass wir diese Regelung in einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einbringen, zeigt: Diese Koalition steht für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern andererseits. Denn wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.”
“Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Steffen Janich von der AfD-Fraktion.”
“Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren, die Botschaft für sie ist: Sie sind auch nicht verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.”
“Ich will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen. Meine Damen und Herren, die zuständigen Landesbehörden bei uns will ich zugleich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken und diese zu prüfen.”
“Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr. Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen.”
“Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4 900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern, und zwar nicht zuletzt gegenüber Attacken auf unsere Sicherheitskräfte. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten.”
“Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an – das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten. Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag Dienst für unsere Gesellschaft. Sie treten besonnen auf und setzen dennoch oft ihre Gesundheit aufs Spiel. Ich will von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar aus der Polizeikette herausgezogen und von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert. Nur mit Glück und durch beherztes Eingreifen seiner Kollegen wurde Schlimmeres verhindert. Dem verletzten Polizisten gelten unsere besten Genesungswünsche. Möge er sich von diesem feigen und brutalen Angriff möglichst rasch erholen! Solche Gewalttaten sind leider keine Einzelfälle.”
“Der neue Pakt ruht auf drei Säulen: Erstens verbessern wir die Digitalisierung der Gerichte und Behörden, damit Verfahren effizient und bürgernah geführt werden können. Zweitens verschlanken und beschleunigen wir die Verfahrensabläufe; denn verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Drittens stärken wir die Justiz personell, damit Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit in hoher Qualität und Gründlichkeit erledigen können. Das alles tun wir, weil wir das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie nicht durch Werbekampagnen, sondern am allerbesten durch eine funktionierende und effektive Justiz stärken. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Darum sorgen wir mit einer grundsätzlich verpflichtenden Elementarschadenversicherung, ergänzt um eine staatliche Rückversicherung, dafür, dass Hausbesitzer künftig besser gegen Naturkatastrophen abgesichert sind und die Gemeinschaft im Ernstfall entlastet wird. Die Regelung wollen wir mit einer Opt-out-Möglichkeit – jedenfalls nach unserer Auffassung – für diejenigen versehen, die bewusst auf diesen Schutz verzichten wollen. Wir verbinden damit Eigenverantwortung und Solidarität und schaffen so ein verlässliches, bezahlbares Schutzsystem. Meine Damen und Herren, Freiheit verlangt schließlich nach Verlässlichkeit des Rechts. Eines unserer wichtigsten Projekte – Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin – ist daher, dass wir gemeinsam mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat erneuern.”
“Für uns ist es wichtig, dass nicht das Opfer seinen Alltag anpassen oder gar in ein Frauenhaus flüchten muss und vielleicht dort mit seinen Kindern auf wenigen Quadratmetern längere Zeit leben muss, sondern wir wollen, dass die Täter in solchen Fällen, bei schweren Übergriffen auf ihre Partnerinnen – ja, ich sage es so –, ins „Täterhaus“ und damit in Haft müssen. Denn auch hier gilt unser Grundsatz: Freiheit durch Sicherheit. Indem wir die Bürger schützen, schützen wir ihre freie Lebensgestaltung. Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet für viele Menschen auch Schutz vor Naturkatastrophen. Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber auch wichtig.”
“Die vorgeschlagene Regelung aus dem Bundesjustizministerium unter der alten Bundesregierung hatte aus unserer Sicht gravierende praktische Mängel; insbesondere fehlte eine tragfähige Lösung für die Vollstreckung der Fußfessel gegen den Willen des Täters. An dieser Stelle müssen wir sicherlich zügig nachbessern und einen praxistauglichen Entwurf in den Bundestag einbringen und beschließen. Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Fußfessel kein Allheilmittel. Es geht nicht nur um Prävention in diesem Bereich, sondern auch um Strafrecht.”
“Darüber hinaus werden wir unsere Ermittler mit weiteren notwendigen Befugnissen im digitalen Raum unterstützen, beispielsweise mit der Ausweitung der Straftatenkataloge bei der Telefonüberwachung oder einer umfassenderen Funkzellenabfrage. Neben dem Schutz von Kindern ist der Schutz von Frauen für uns ein zentrales Thema. Wir halten die zunehmende Gewalt gegen Frauen für unerträglich. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir die Tatbestände der Vergewaltigung und der Nachstellung sowie die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz verschärfen. Zum Schutz der Frauen werden wir zudem im Gewaltschutzgesetz endlich die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell ermöglichen. Bei diesem Gesetz ist wichtig zu betonen: Es muss auch in der Praxis funktionieren.”
“Meine Damen und Herren, kein Verbrechen ist abscheulicher als das an wehrlosen Kindern. Es ist daher unsere oberste Pflicht, als Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Dazu müssen die Taten zunächst einmal aufgeklärt werden können. Das, was wir als Opposition gefordert haben, konnten wir im Koalitionsvertrag nun auch vereinbaren: Die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate hat für uns eine sehr, sehr hohe Priorität. Weil die IP-Adresse eines Täters häufig der einzige Ansatzpunkt ist, um Verbrechen im Netz aufzuklären, brauchen wir kurzfristig diese gesetzliche Speicherpflicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich freue mich jedenfalls auf unsere Zusammenarbeit und gleichfalls auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und insbesondere in der Koalition. Mit dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD haben wir einen Zukunftsplan geschmiedet, der Freiheit und Sicherheit in Deutschland zusammen stärkt. Dieser Vertrag ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und unser Land sicherer und gerechter machen. Und dafür ist die Rechtspolitik ein ganz zentrales Handlungsfeld.”
“Friedrich Ebert, der vielleicht größte Staatsmann der Weimarer Republik, hat sich in seinem Amt dem Ausgleich in der Demokratie, dem Ausgleich unter Demokraten verschrieben. Ihm wurde dies bis in seinen Tod hinein mit Hass und Hetze vergolten. Schon die Wahl seines Nachfolgers Hindenburg war Ausdruck einer toxischen Polarisierung der deutschen Innenpolitik, die letztlich dem Nationalsozialismus den Weg gebahnt hat. Lassen Sie uns 100 Jahre danach die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam für Recht, Sicherheit und Freiheit arbeiten! Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Hess.”
“Wir tun das alles, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass der Staat handlungsfähig ist und für Sicherheit sorgt, damit sie in Freiheit leben können; denn ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verspielt sein Vertrauen und macht nur die politischen Ränder stark. Genau die wollen wir mit unserer Koalition aber kleiner machen. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir eine Politik verfolgen, die Probleme löst und versucht, auch das Gemeinsame unter den politischen Parteien zu stärken. Meine Damen und Herren, in diesen Wochen jährt sich sowohl der Todestag von Reichspräsident Friedrich Ebert als auch die Wahl seines Nachfolgers Paul von Hindenburg zum hundertsten Mal.”
“Insgesamt erfasste die Polizei in Deutschland 2024 zu 29 000 Straftaten einen Messerangriff. Messerangriffe haben unter den gefährlichen und schweren Körperverletzungen in einem Jahr um 11 Prozent zugenommen. Ich halte es daher für wichtig, solche Taten künftig im Regelfall als Verbrechen zu bestrafen. Die Aufklärungsquote ist mit 58 Prozent – international verglichen – nicht schlecht. Aber wir müssen sie steigern, indem wir Befugnislücken zugunsten unserer Sicherheitsbehörden schließen. Dazu gehören etwa die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen, Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, automatisierte Datenrecherche und Datenanalyse, erleichterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.”
“Genau das war meine Rechtsauffassung, die ich diesem Haus bereits in einer früheren Wahlperiode dargelegt habe, und bei dieser Rechtsauffassung bleibe ich auch. Frau Präsidentin, ich möchte gerne fortfahren und darf noch mal darauf hinweisen: Es geht in diesem Geschäftsbereich um die innere Sicherheit mindestens so sehr wie um Migrationsfragen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland in den letzten Jahren unsicherer geworden ist. Die von der Polizei registrierte Gewaltkriminalität hat den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen – den dürfen wir nicht unterschlagen – ist um 7,5 Prozent gestiegen. Unter den verschiedenen Delikten – das will ich herausgreifen – ist die Zunahme der Messerangriffe besonders besorgniserregend.”
“Ich habe damals in Fragestunden Auskunft zur Migration gegeben, obwohl ich für dieses Thema nicht zuständig war. Ich habe das nachgelesen. Damals hat mich unter anderem ein Kollege Ihrer Fraktion, der ihr leider nicht mehr angehört, der geschätzte Kollege Volker Beck, befragt. Ich habe namens des Innenministeriums schon damals klar gesagt, dass wir Zurückweisungen aussprechen können, aber nicht aussprechen müssen. Das ist der Unterschied zu den Behauptungen von der rechtsradikalen Seite dieses Hauses. Von Ihnen wurde behauptet, das sei eine Herrschaft des Unrechts. Das weise ich zurück. Wir konnten diese Zurückweisungen, mussten sie aber nicht durchführen. Insofern war es möglich. Es war eine Entscheidung nach § 18 Absatz 2 bzw. Absatz 4 des Asylgesetzes. Man kann also auf Zurückweisungen verzichten, muss es aber nicht.”
“Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV abheben, dann wundert mich ein wenig, dass das hier von Ihnen fast skandalisiert wird. Lesen Sie doch mal die Weisungen, Auskünfte, Aussagen und Begründungen! Schauen Sie sich mal an, was die alte Bundesregierung gemacht hat, an der Ihre Fraktion meines Wissens beteiligt war. Damals hat das Innenministerium eine Begründung für die Grenzkontrollen nach Europa geschickt, die ebenfalls auf den Wortlaut bzw. auf den Gedanken des Artikels 72 Bezug genommen hat. Wenn Sie also der Meinung sind, Artikel 72 lasse sich nicht heranziehen, dann war Ihre Politik offenbar rechtsfehlerhaft. Ich glaube das nicht und würde sie durchaus verteidigen. Dann komme ich gern noch zur zweiten Frage. Es freut mich sehr, dass Sie an meine früheren Verwendungen erinnert haben.”
“Oder wie bewerten Sie das? Vielen Dank für diese beiden Fragen. – Zunächst einmal bin ich genauso wie Sie ein selbstbewusster Parlamentarier und mache mir auch selbst Gedanken um Rechtsgrundlagen und die Punkte, die Sie angesprochen haben. Deshalb weiß ich, dass es hier im sekundären EU-Recht eine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe das genauso wie alle anderen, die Jura studiert haben, im ersten Semester gelernt: Normen sind nach Sinn und Zweck auszulegen. Das gilt auch für europäisches Recht, auch für europäisches Sekundärrecht. Und es ist ganz klar, dass, wenn jemand beispielsweise noch auf österreichischem Boden steht, die Zuständigkeitsprüfung nicht von einem anderen Land, in das er nur möchte, durchgeführt werden kann. Das europäische Sekundärrecht gibt hier schon eine klare Antwort, wenn man es nach Sinn und Zweck auslegt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden. Diese konnte uns nicht klar benannt werden. Der Minister hat das eben auch nicht klar ausgeführt. Wurden Sie denn vom Bundesinnenminister darüber informiert, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden? Und dann noch eine andere Frage. Sie waren zwischen 2013 und 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Damals vertrat das Bundesinnenministerium ja eine andere Rechtsauffassung, nämlich dass Zurückweisungen Schutzsuchender nicht möglich seien. Teilen Sie jetzt auch diesen Wandel in der Meinung?”
“Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger, als dass er das Prinzip des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufgibt. Wer wahrhaft europäisch denkt, kann nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass Menschen nur in Deutschland angemessenen Schutz finden können. Mehr Ordnung und Rechtssicherheit in unserem und für unser Land ist aber selbstverständlich nicht nur eine Frage der Migrationspolitik, sondern zuallererst eine Frage der inneren Sicherheit. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland während der letzten Jahre unsicherer geworden ist. Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich zu? Ich hätte es kaum zu hoffen gewagt. Bitte sehr.”
“Des Weiteren muss man auch die diesjährigen Asylzahlen selbstverständlich in Addition zu den Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen der letzten Jahre lesen. Denn diese Menschen treffen in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und auf unseren Sozialämtern auf die Flüchtlinge der letzten Jahre, deren Integrationsprozess ja keineswegs schon abgeschlossen ist. Deswegen sind Zurückweisungen ebenso zulässig wie notwendig. Wer etwa aus Südeuropa kommend an der deutschen Grenze auftaucht, der hat in aller Regel schon mindestens eine innereuropäische Grenze zu viel überschritten. Und wir müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage.”
“Deutschland ist damit im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer und illegaler Migration und ist weit überproportional belastet. Dies hat Auswirkungen auf unsere Schulen, Kindergärten, auf unseren kommunalen Wohnungsmarkt, auf die Sozialausgaben. Unser Land ist durch diese unkontrollierte Zuwanderung insgesamt überfordert. Die Asylmigration muss daher deutlich reduziert werden. Aktuell etwas niedrigere Asylantragszahlen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Entwicklung ist und bleibt hochvolatil. Schon leichte Veränderungen auf den Migrationsrouten oder die Verschärfung von Krisen weit weg von Deutschland können diese Zahlen sehr schnell wieder nach oben treiben. Wir dürfen uns daher nicht mehr zum bloßen Objekt oder gar Spielball dieser internationalen Entwicklungen machen.”
“Statt der bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden. Damit folgen wir nicht nur dem deutschen Recht, sondern beherzigen vor allem das Prinzip des Europarechts, wonach ein Asylantrag in der Regel im Ersteinreisestaat zu stellen ist. In unserem Koalitionsvertrag haben wir einen klaren Kurs vereinbart: Wir stellen die Ordnung wieder her, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und handeln dabei fest auf der Grundlage des nationalen und des europäischen Rechts. Und hier gibt es viel zu tun. Der Zustrom von Asylsuchenden hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Seit Anfang 2022 sind einige Hunderttausend Asylbewerber nach Deutschland hinzugekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobrindt zur Übernahme dieses zentralen Ministeramtes. Lieber Alexander, meine herzlichen Glück- und Segenswünsche für deine neue Aufgabe! Zugleich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und auch auf die Diskussionen mit der Opposition. Viele Menschen in Deutschland waren mit Blick auf die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren verunsichert. Sie dürfen nun eine neue Entschlossenheit erwarten. Das belegt schon die Weisung des Herrn Bundesministers zur Zurückweisung an unseren Grenzen.”
“Rot, Grün und Gelb haben das Vertrauen der Menschen verloren, und ganz besonders haben Sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Polizei endgültig verspielt. Unterboten wird Ihre Leistung nur noch von der Rechtspolitik des rechten Randes hier im Haus. Die AfD steht für tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Till Steffen.”
“Im Jahr 2023 wurden weit über 250 000 Menschen bei uns Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent davon Frauen. Ein Anstieg allein in einem Jahr um 6,5 Prozent! Die einzige Antwort von Rot und Grün ist bis zum heutigen Tag, die Frauen auf Frauenhäuser zu verweisen. Wir halten es für noch wichtiger, die brutalen Täter konsequenter in Täterhäuser zu bringen; und das heißt, dass sie als verurteilte Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten gehören, meine Damen und Herren. Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Ich könnte weitere ergänzen: Cannabislegalisierung, Messerattacken, Antisemitismusbekämpfung – überall keine angemessenen Antworten.”
“Es war die Ampel, die sich drei Jahre mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine solche Speicherpflicht einzuführen, und es war Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich, der mit seinem Koalitionspartner einen üblen zynischen Deal gemacht hat: Verzicht auf IP-Adressen-Speicherung gegen Mietpreisregulierung. So sahen die Deals dieser Regierung aus: sachfremde Themen vermengt, zulasten von Kindern in unserer Gesellschaft. Wir haben Ihnen wiederholt ein Angebot zu einer Speicherpflicht gemacht, sogar aktuell einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abschlussreif ist; denn wir wollen Kinder retten und die perversen Täter bestrafen. Zweites Beispiel. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert. Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien. Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, der sollte jedenfalls keine Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik übernehmen, der sollte am besten gar nicht regieren, meine Damen und Herren. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Zehntausende von furchtbaren Taten des sexuellen Missbrauchs können Jahr für Jahr nicht aufgeklärt werden, weil Computer-IP-Adressen nicht gespeichert werden.”
“Wir sind aufgefordert, solche Angriffe abzuwehren. Aber wir haben auch die Aufgabe, ein faires, stabiles und nachvollziehbares Wahlrecht zu schaffen. Auch da, finde ich, hat der nächste Deutsche Bundestag noch eine gewisse Aufgabe. Mit der tieferen Verankerung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz stärken wir zunächst einmal das Gericht, und damit stärken wir unsere Verfassung. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.”
“Und deshalb wäre es auch keine gute Idee gewesen, das Wahlquorum dann auch noch in die Verfassung zu schreiben. Meine Damen und Herren, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft zu erhalten, braucht es natürlich mehr als nur eine Grundgesetzänderung. Zunächst einmal sind die politischen Verfassungsorgane ihrerseits verpflichtet, im täglichen Tun auch ihren Beitrag zu leisten, beispielsweise wenn es um die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsrichterinnen geht. Die nächste Gelegenheit dazu wird ja schon im Januar gegeben sein. Bei dem berechtigten Anliegen, unser Verfassungsgericht noch stärker zu schützen, dürfen wir aber auch nicht übersehen, dass nicht nur Gerichte, sondern natürlich auch Parlamente ins Visier der Extremisten geraten. Sie wollen demokratische Wahlen diskreditieren und sabotieren.”
“Wir haben uns bei diesen Reformvorschlägen von dem Gedanken leiten lassen, eine große, vielleicht denkbare, aber doch eher fernliegende Verfassungskrise nicht dadurch verhindern zu wollen, dass wir kleinere Verfassungskrisen wahrscheinlicher machen. Ich spreche hier in der Tat von der Möglichkeit einer Sperrminorität bei den Richterwahlen, die das Gericht eben nicht dauerhaft blockieren dürfen. Deshalb gibt es einen Notfallmechanismus. Aber der ist eben auch nur ein Notfallmechanismus; denn auch er kann natürlich – denkbar – taktisch genutzt werden. Wir sollten es daher ernst nehmen, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals penibel darauf geachtet haben, dass das Verfassungsgericht jeweils exakt zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu besetzen ist. Dabei sollte es grundsätzlich auch bleiben.”
“Wer sich gegen diesen Manipulationsschutz für das Verfassungsgericht stellt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er denn eigentlich im Schilde führt bezüglich dieses Verfassungsgerichts. Und die AfD gibt schon eine erste Antwort darauf, indem sie in einem Änderungsantrag fordert, dass alle Entscheidungen, auch Nichtannahmebeschlüsse des Verfassungsgerichts, zu begründen sind. Wenn das bei einem Jedermannsgericht mit Tausenden von Eingängen in jedem Jahr passiert, ist das ein Lahmlegen des Verfassungsgerichts. Hier nehmen Sie sozusagen die Maske ab und zeigen, was Sie wollen: Sie wollen dieses Gericht dysfunktional machen. Das ist der letzte Beweis für die Notwendigkeit dieses Gesetzes, das wir heute vorlegen.”
“Für diesen Entwurf auch von meiner Seite ein herzliches Dankschön an die noch amtierenden Regierungsfraktionen, aber auch an die ehemalige Regierungsfraktion FDP und insbesondere an den ehemaligen Bundesjustizminister, der das Ganze sehr erfolgreich moderiert hat. Mit diesen Ergänzungen sichern wir die Arbeit des Gerichts gegen denkbare künftige Manipulationen ab. Diese können vom Rand des politischen Spektrums kommen, aber sie können durchaus auch aus der Mitte kommen. Ich erinnere nur an das Vorhaben eines US-amerikanischen Präsidenten, den dortigen Supreme Court so zu vergrößern, dass er Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse nehmen konnte. Wohlgemerkt: kein aktueller Präsident oder „incoming president“. Das ist bereits 90 Jahre her.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Verfassungstext hierzu ja etwas rudimentär geblieben ist. Die heutige Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht weniger – aber auch nicht mehr – als eine Anpassung der Regelungsdichte zu diesem Verfassungsorgan an entsprechende Regelungen für andere Verfassungsorgane. Denn auch für diese werden Geschäftsordnungsautonomie, grundlegende Befugnisse oder Wahlmodalitäten gleich im Grundgesetz geregelt.”