Günter Krings
CDU/CSU · Germany
“In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders.”
“Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand.”
“Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt.”
“Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.”
The complete record
Every one of 369 lines we hold for Günter Krings, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 8.
“Wir wollen die „One in, one out“-Regelung in ihrer Wirkung verdoppeln und durch eine „One in, two out“-Regelung ersetzen. Drittens. Auf europäischer Ebene darf die Ampelregierung nicht weiter der Hauptbürokratietreiber sein, sondern Deutschland muss gerade in der aktuellen Lage in Europa ein Belastungsmoratorium durchsetzen. Viertens. Der Normenkontrollrat muss aus seinem Exil im Justizministerium wieder zurück ins Kanzleramt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schreiben Sie gerne von uns ab! Schreiben Sie vom Normenkontrollrat ab, schreiben Sie von anderen Experten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau! Und „tun“ bedeutet „machen“ und nicht nur „ankündigen“, meine Damen und Herren.”
“Sie wollen dieses erfolgreiche Gremium verstecken, weil es Sie offenbar beim Aufbau neuer Bürokratie stört. Bezeichnend ist auch die mäßige Präsenz von Bundesministern hier auf der Regierungsbank zur Kernzeit am Donnerstagvormittag. Das zeigt: Wenige haben Interesse daran, Ideen zum Bürokratieabbau zu hören. Viele sind offenbar in ihren Ministerialstuben damit beschäftigt, neue Bürokratieideen zu entwickeln, meine Damen und Herren. Wir machen Ihnen hier und heute – gern auch zum Mitschreiben – sehr konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Ich nenne vier Beispiele: Erstens: eine fest definierte Bürokratiequote. Damit zwingt sich die Politik selbst, Bürokratie unverzüglich zu reduzieren, wenn branchenscharf eine Belastungsgrenze erreicht ist. Zweitens.”
“Blieb der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand zu unserer Regierungszeit konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr, ist er während der Regierungszeit der Ampel auf 25 Milliarden Euro hochgeschnellt. Sitzungswoche für Sitzungswoche legen Sie uns hier Gesetzentwürfe auf den Tisch, die für Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr Erfüllungsaufwand, mehr Nachweispflichten und mehr – zumeist analoge – Formulare bedeuten. Nicht umsonst mahnt der Normenkontrollrat dringend eine Entlastung der Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie an. Eine der ersten Amtshandlungen der Ampel war jedoch die Verbannung dieses Wachhunds der Bürokratie aus dem Kanzleramt ins Justizministerium. Aber erst die Anbindung an das Kanzleramt hat dem Gremium die Durchschlagskraft gegeben, die es für seine Arbeit braucht.”
“Bei „One in, one out“ vergleichen wir wohlgemerkt nicht die Zahl der eingeführten und abgeschafften Paragrafen. Vielmehr muss eine finanzielle Mehrbelastung durch eine echte Entlastung nach Euro und Cent, also mindestens in gleicher Höhe, ausgeglichen werden. Als Union haben wir es damit in den letzten Jahren sogar geschafft, einen großen Teil der immer neuen Bürokratieideen des damaligen Koalitionspartners SPD zu kompensieren. Zum Ende unserer Regierung 2021 war der Bürokratiekostenindex – das können Sie nachlesen – so niedrig wie noch nie zuvor. Die Ampelregierung hat es nach ihrem Amtsantritt hingegen in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und gerade die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2005 aber bewiesen: Politik ist nicht machtlos. Politik kann etwas gegen Bürokratie tun. – In insgesamt drei umfangreichen Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir die Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet. Dieses Ziel haben wir insbesondere mit zwei von uns eingeführten Instrumenten erreicht: mit dem Normenkontrollrat und der „One in, one out“-Regelung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Minister, können Sie ausschließen, dass weitere Diskriminierungsmerkmale, die zu erheblichen Erweiterungen des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes führen, eingefügt werden?”
“Sie haben ausdrücklich gesagt: Ich hoffe nicht, dass wir noch einmal eine solche Geschäftsordnungsdebatte führen müssen. – Was sagen Sie dazu, dass Ihre Hoffnung so jäh enttäuscht worden ist? Ich würde gern hören, wie Sie sich dazu verhalten, dass diese Hoffnung offenbar nicht erfüllt worden ist. Wollen Sie antworten? – Bitte.”
“Sie haben viel von Prävention gesprochen; dem kann ich sogar zustimmen. Übrigens sagt unser Antrag auch nicht, man soll Präventionsarbeit und viele andere Dinge nicht machen. Aber Sie müssen schon mal genau erklären, wo Sie den strafrechtlichen Ansatz sehen für die 20 000 Fälle, die eingestellt worden sind. Wie wollen Sie in diesen Fällen die Täter zur Strecke bringen? Sagen Sie: „Das ist halt so. Die 20 000 Fälle nehmen wir hin. Da kann man nichts machen“? Wenn Sie an der Stelle sagen – das haben wir auch schon gehört –, sechs Monate seien zu lang, dann sagen Sie einfach mal, wie lang eine IP-Adressen-Speicherung akzeptabel wäre. Und die letzte Frage, die mir persönlich wichtig ist: Am Ende Ihrer Rede in der letzten Debatte zu diesem Thema habe ich einen Zwischenruf zu Ihrem letzten Satz gemacht, der sogar zustimmend war.”
“Vielen Dank. – Da ich von der Rednerin der SPD so oft angesprochen worden bin, will ich sie nicht enttäuschen und gerne noch einmal ein paar Sätze zu ihrer heutigen Rede sagen. Zunächst einmal greife ich den Gedanken „Kinderrechte“ auf. Ich bin gespannt, wann von Ihnen oder Ihrer Regierung ein Vorschlag vorgelegt wird, der die Kinderrechte der geborenen und ungeborenen Kinder ausdrücklich ins Grundgesetz aufnimmt. Auf dieser Grundlage könnten wir uns treffen. Denn neben den Kindern, die Opfer von Missbrauch werden, über die wir gerade gesprochen haben, sind auch die ungeborenen Kinder gefährdet, die mit Ihrer Gesetzgebung weiter weniger Schutz bekommen, als sie bisher hatten. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Sie haben zum Schluss angedeutet, man könnte vielleicht irgendwas im Strafrecht machen.”
“Auf den damit geforderten Gesetzesvorschlag der Regierung – immer wieder angekündigt – warten wir und vor allem die Ermittler seit einem Jahr. Trotz vollmundiger Ankündigungen aus der Regierung: bisher nichts. Nichts wurde vorgelegt: kein Referentenentwurf, kein Regierungsentwurf, nichts. Das ist blamabel, weil es hier um den Schutz unserer Schwächsten geht. Ich sage einen letzten Satz, meine Damen und Herren. Für viele Kinder in unserem Land bedeutet die Arbeitsverweigerung dieser Regierung ein wirklich handfestes Sicherheitsrisiko. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und beenden Sie dieses Risiko! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.”
“Aber in sage und schreibe 20 000 dieser Fälle mussten die Ermittlungen eingestellt werden, weil die IP-Adresse nicht mehr zuzuordnen war oder die notwendige Port-Adresse nicht mitgespeichert wurde – wohlgemerkt: 20 000 Fälle in einem Jahr! Diese Zahlen zeigen: Ob wir unsere Kinder retten und ihre Peiniger ihrer gerechten Strafe zuführen, hängt bei dieser Ampelregierung leider vom Prinzip Zufall ab. Die gute Nachricht in dieser wirklich deprimierenden Lage ist aber: Wir können etwas dagegen tun. Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht. Wem die Kinderschicksale nicht egal sind, der unterstützt daher unseren Antrag für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen.”
“Das heißt: Wir können die perversen Täter nicht zur Strecke bringen und sie oftmals nicht an weiteren Missbrauchstaten hindern, und das alles, weil die Ampelkoalition den Ermittlern das notwendige Werkzeug der IP-Adressen-Speicherung verweigert. Die Hinweise auf diese IP-Adressen verdanken wir überwiegend dem National Center For Missing & Exploited Children in den USA und der guten amerikanischen Gesetzgebung in diesem Punkt. Dieses Center gibt die deutschen Daten ans Bundeskriminalamt weiter. Und das BKA hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, der nur als Hilferuf der Ermittler zu lesen ist. Danach hat sich die Zahl allein der amerikanischen Hinweise auf in Deutschland missbrauchte Kinder innerhalb von fünf Jahren auf 90 000 verdreifacht.”
“Denn seit einem Jahr gibt es eine glasklare Entscheidung des obersten europäischen Gerichts, die die IP-Adressen-Speicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten ermöglicht, und seit einem Jahr wollen wir als Union von dieser Entscheidung Gebrauch machen. Wir wollen damit Kinder effektiver schützen. Sie verfangen sich in der Aufarbeitung der Vergangenheit, in libertärer Ideologie und in endlosem Koalitionsstreit. Meine Damen und Herren, bei vielen Straftaten ist die Computer-IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Häufig sind die Daten beim Provider aber zum Zeitpunkt der Ermittlungen längst gelöscht; denn die Provider speichern die IP-Adressen nur wenige Tage, manchmal gar nicht.”
“Ich bin wirklich etwas erschüttert, dass Sie bei der Argumentation gegen unseren Antrag ernsthaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitieren. Das erging ja ganz offensichtlich zu einer alten Rechtslage, die nichts mit dem EuGH-Urteil zu tun hat. Wer meint, diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur alten Rechtslage würde bei der Auslegung oder Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs etwas bedeuten, der negiert offenbar den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts. Bisher habe ich nur auf der rechten Seite hier vernommen, dass man den Anwendungsvorrang des Europarechts nicht mehr akzeptiert. Bitte unterlassen Sie es, diese Entscheidung zu zitieren; denn der EuGH hat eine neue Rechtslage geschaffen, und der haben wir uns angenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!”
“Und ich bin sehr gespannt, ob Sie zumindest heute, am Weltkindertag – der ist nämlich heute –, endlich bereit sind, sich in der Debatte intensiver mit dem Schicksal der Kinder zu beschäftigen – bei Ihnen kamen sie in der Rede ganz am Schluss vor; ganz am Ende wurden die Kinder zum ersten Mal genannt –, die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch werden und deren Peiniger allzu oft nicht ermittelt werden können. Denn in Deutschland gibt es eben keine Pflicht zur Speicherung der Computeradressen. Aber es ist klar, dass wir gerade die gespeicherten IP-Adressen brauchen, sonst müssen viele Ermittlungen eingestellt werden, und diese sind damit sofort beendet. In der letzten Debatte haben Sie sich ja überwiegend mit der Vergangenheitsbewältigung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das können Sie natürlich machen.”
“Denn natürlich werden Ihnen die Fachleute aus der Strafverfolgungspraxis bescheinigen, wie dringend sie auf das Instrument Computeradressenspeicherung warten und wie sehr sie sich von dieser Regierung und ihrem Minister im Stich gelassen fühlen, meine Damen und Herren. Um auf das Schicksal von Kindern als Verbrechensopfer aufmerksam zu machen, machen wir erneut diese Geschäftsordnungsdebatte. Das unerträgliche Wegsehen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie lassen wir als CDU und CSU dieser Ampelregierung nicht durchgehen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein erneuter Beleg dafür, dass Sie und diese Regierung ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben, und dass es eine Arbeitsverweigerungshaltung speziell bei diesem Thema gibt. Seit über einem Jahr verhindern Sie mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss die Beratung unseres Antrags zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Ja, Sie haben ein ganzes Jahr nicht einmal eine Expertenanhörung zu diesem Antrag zugelassen. Damit missachten Sie ein verbrieftes Recht der Opposition. Es ist ja kein Zufall, dass Sie diese Anhörung nun – wie Sie selbst sagen – ein paar Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern machen wollen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss und gewissermaßen auch als Auftrag ein paar Feststellungen und Bitten: Stoppen Sie endlich Ihre Pläne zum Umbau unserer Gesellschaft! Stärken Sie stattdessen unsere Justiz, wie es inzwischen übrigens auch die Europäische Kommission von Deutschland anmahnt! Und tun Sie endlich etwas zum Schutz vor allem unserer Kinder! Dann können Sie Ihr ja wohl jetzt schon gescheitertes Ampelprojekt an dieser Stelle vielleicht noch mit Anstand zu Ende bringen. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion: Esther Dilcher.”
“Und Sie könnten auch handeln. Das oberste EU-Gericht hat vor fast einem Jahr die IP-Adressen-Speicherung für schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausdrücklich zugelassen. Wir haben als Union sofort nach diesem Urteil einen Antrag für besseren Kinderschutz durch IP-Adressen-Speicherung gestellt. Sie haben bis heute sogar die Expertenanhörung dazu blockiert. Ein einmaliger Vorgang! Sie lassen es zu, dass der Schutz unserer Kinder und die Bestrafung ihrer Peiniger in Deutschland vom Prinzip Zufall abhängig ist. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie Ihren unseligen Koalitionsstreit auch bei dem Thema weiter auf dem Rücken der Schwächsten austragen.”
“Die Ampel will die Rechtspolitik auch zu einem Umbau unserer Gesellschaft nutzen; das nehmen wir zur Kenntnis. Sie definieren Freiheit um und verfolgen ein Familienbild, das weit weg ist von der ganz großen Mehrheit der Menschen. Die zentralen Probleme gehen Sie nicht an, und Ihre Gesetze lehnt die Mehrheit der Bürger ab. Zu den vernachlässigten Themen gehört insbesondere die Sicherheit der Menschen. Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. Sie schwächen bei den §§ 219a und 218 Strafgesetzbuch nicht nur den Schutz der ungeborenen Kinder, sondern Sie lassen auch die geborenen Kinder im Stich, die Opfer von Straftaten werden. Wenn in Tausenden von Kindesmissbrauchsfällen die Ermittlungen scheitern, weil die Computeradressen als einziger Ermittlungsansatz fehlen, dann besteht doch wohl dringender Handlungsbedarf.”
“Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ganz aktuell fest – ich zitiere –: „Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss …“ In einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage ist die Rechtspolitik der Ampel Teil des Problems. Als Unionsfraktion sind wir Teil der Lösung. Mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ haben wir Ihnen zuletzt im April eine Blaupause zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unsere Bürokratieabbaugesetze haben bis heute zu einer Einsparung von Bürokratie in zweistelliger Milliardenhöhe geführt, Jahr für Jahr. Sie kommen nach 20 Monaten Ampel mit wohlfeilen Ankündigungen. Die Menschen in Deutschland wollen endlich Taten sehen.”
“Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute Gesetzgebung gehen bislang gehörig nach hinten los. Dabei wäre es die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge etwa des Normenkontrollrats einfach mal umsetzt. Dazu gehört der Verzicht auf Überregulierung und Überbürokratisierung.”
“Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder unsere Verfassung noch das Bundesverfassungsgericht. Unentschuldbar ist, dass Sie nicht einmal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen irgendwelche Vorkehrungen treffen. Und dass in Ihrem Gesetz Eltern und Kinder im Zweifel nicht zusammen, sondern gegeneinander entscheiden sollen, spricht Bände über Ihr Familienbild. Deshalb ist es kein Wunder, dass Sie Ihrem eigenen Entwurf selbst nicht so recht trauen. Deshalb sehen Sie eine Fülle von Ausnahmen vor, vom Sport bis zum Verteidigungsfall. Die Probleme, die Sie im Gesetz selber schaffen, wälzen Sie einfach auf die Wirtschaft und auf Privatpersonen ab. Das Ergebnis aber wird sein, dass Schutzräume vor allem für Frauen verloren gehen. Statt Rechtssicherheit schafft die Ampel maximale Verunsicherung.”
“Fachleute von Ärzteschaft über Psychotherapeuten bis hin zu Staatsanwälten und Polizisten warnen dringend vor dieser Drogenfreigabe, die Drogenmissbrauch verharmlost und gerade junge Menschen gefährdet. Mit Ihrem Gesetz wird nichts besser, aber vieles schlechter! Es dürfte einmalig sein, dass eine Regierung ein Gesetz einbringt und sich gezwungen sieht, zugleich eine aufwendige Aufklärungskampagne zu seinen Risiken zu starten. Sie warnen vor Ihrem eigenen Gesetz. Warum verzichten Sie nicht einfach darauf? Ein weiteres Beispiel Ihrer miserablen Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Sie wollen die Frage der Geschlechtszuordnung in die vollkommene, subjektive Beliebigkeit stellen. Das spricht der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme.”
“Und nur das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen. Aber anstatt die gewonnene Zeit in der Sommerpause zur grundlegenden Überarbeitung zu nutzen, halten Sie stumpf an diesem Gesetz fest und wollen es in dieser Haushaltswoche beschließen. Meine Damen und Herren, das ist Habecks Werk und Buschmanns Beitrag. Noch mal: Der Justizminister wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt. Ihre ganze Gesetzgebungsarbeit ist eine Mischung aus Murks und Flickschusterei. Das gilt etwa für das Cannabis-Freigabe-Gesetz, an dem sich Gesundheits- und Justizminister gemeinsam versuchen.”
“Wir haben Gesetzgebungsverfahren schon zu Beginn der Wahlperiode erlebt, bei denen für die Verbändeanhörung beachtliche neun Stunden angesetzt wurden, und zwar neun Stunden von 1 Uhr nachts bis 10 Uhr vormittags. Das ist Ausdruck von beispielloser Ignoranz gegenüber dem Sachverstand von Praktikern, und es zeugt von der puren Arroganz der Macht. Aktuelles Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz. Auch hier empfinden Sie Sachverstand und Sachdebatten offenbar als störend. Sie wollten ein Gesetz, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Kosten in Billionenhöhe zumuten, in einem skandalösen Hauruckverfahren vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Diesem Haus und allen Sachverständigen der Anhörung wurde quasi über Nacht ein komplett umgekrempeltes Gesetz vorgelegt, das dann sogleich verabschiedet werden sollte.”
“Ich grüße die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat bekanntlich zwei Mittel, um Politik zu machen: Geld und Gesetze. Das Versagen der Regierung beim Thema Geld haben die Redner meiner Fraktion in den letzten drei Tagen aufgezeigt. Die Debatte zum Justizhaushalt und damit zur Rechtspolitik ermöglicht nun einen Blick auf den traurigen Zustand beim Instrument Gesetzgebung. Der Justizminister hat ja bei Amtsantritt den Verbraucherschutz bekanntlich gegen die Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau eingetauscht. Damit muss er sich nun auch die Gesetzgebungsqualität dieser gesamten Regierung zurechnen lassen, und zur Ampelhalbzeit sieht die Bilanz zappenduster aus.”
“Wann legen Sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor?”
“Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht. Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefragung am 8. Februar hier in diesem Hause angekündigt, dass die gesetzgeberische Umsetzung sehr zeitnah geschehen werde. Das ist jetzt fast ein halbes Jahr her. Nach fast fünf Monaten ist dieses drängende Problem immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Sie schauen dem Streit zwischen Justiz- und Innenministerium weiter tatenlos zu. Damit lassen Sie die Ermittler und die Kinder bei dem Problem bislang im Stich. Von daher die ganz konkrete Frage: Wann machen Sie die Rettung missbrauchter Kinder durch Mindestspeicherdauer von IP-Adressen zu Ihrer Sache, zu einer Chefsache im Kanzleramt?”
“Ich frage Sie daher: Warum bleiben Sie untätig und nehmen Tag für Tag in Kauf, dass Kinder weiterhin missbraucht werden können, weil die Täter wegen fehlender IP-Adressenspeicherung nicht ermittelt werden können?”
“Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbreitung kinderpornografischen Materials gab es im letzten Jahr insgesamt 42 075 Fälle und damit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 von 7,4 Prozent. Praktiker – bis hin zum BKA-Präsidenten – weisen darauf hin, dass häufig die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist, der überhaupt zum Täter führen kann. Ich zitiere den BKA-Präsidenten: … müssen Verfahren – derzeit – eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.”
“Die Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über 60 000 Euro täglich – angefallen wären. Ich komme zum Schluss. Ich schaue dabei nicht so sehr zurück, sondern bitte Sie für die Zukunft um Folgendes: Machen Sie es künftig gleich richtig; denn beim Gesetzgebungsverfahren auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, ist demokratisch unschlagbar und spart dem Steuerzahler viel Geld. Vielen Dank.”
“Zweitens sind offene Hinweise allemal besser als anonyme Meldungen. Da wir mit dem Gesetz – auch schon mit der Richtlinie – alles für den Schutz offen auftretender Hinweisgeber tun, würden wir, wie ich finde, unser eigenes Gesetz nicht ganz ernst nehmen, wenn wir zugleich die Anonymität erheblich fördern. Wir zwingen jetzt also weder Unternehmen noch öffentliche Stellen, anonyme Meldungen entgegenzunehmen oder sogar noch einen aufwendigen, anonymen Rückkanal zu unterhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Liste von Verbesserungen fortsetzen; ich tue das mit Blick auf die Zeit nicht. Stattdessen nur noch ein abschließender, allerdings auch mahnender Hinweis zum Verfahren für die Zukunft.”
“Uns ist es – das ist meiner Fraktion sehr wichtig – gemeinsam mit den unionsregierten Ländern gelungen, aus dem Gesetzentwurf die Elemente herauszuoperieren, die zwar mehr Bürokratie, mehr Aufwand und mehr Kosten verursachen, aber keinen entsprechenden Mehrwert für hinweisgebende Mitarbeiter beinhaltet hätten. Der gefundene Kompromiss trägt nun auch die Handschrift der Union und erlaubt uns daher eine Zustimmung im Bundestag. Wir haben in diesem Gesetz jetzt klare Wertungen vorgenommen. Ich will zwei ganz wichtige nennen: Erstens sind interne Meldungen gegenüber externen Meldungen grundsätzlich vorzugswürdig; denn sie stärken den Betriebsfrieden und führen zu schnelleren Lösungen von Problemen. Das Gesetz enthält daher jetzt eine Präferenzregelung zur Nutzung interner Meldungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen beginnen, die auf Bundestagsseite mitgewirkt haben, und außerdem namentlich noch einmal die beiden Justizminister, für den Bund Marco Buschmann und für die Länder Roman Poseck, erwähnen, die, glaube ich, viel Arbeit als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe geleistet haben. Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. – Da darf man auch mal klatschen, finde ich. Betonen will ich auch, dass erstens unsere Rechtsordnung heute schon einen guten Schutz für Hinweisgeber vorsieht und zweitens der Schutz durch die Umsetzung der Richtlinie noch einmal wesentlich verbessert wird.”
“Uns als Union leitet die klare Überzeugung: Ein noch so guter Zweck kann im Rechtsstaat kein kriminelles Mittel heiligen, und auch für selbsternannte Klimaschützer kann es weder Strafrabatt noch Schadensersatzverschonung geben. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Wenn etwa laut Presseberichten die Universität Hamburg nach Sachbeschädigungen durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18 000 Euro verzichtet, ist das aus meiner Sicht eine falsch verstandene Rücksichtnahme. Wir als CDU und CSU sind dagegen, die Täter zu schonen und dadurch die Steuerzahler zu belasten. Danken möchte ich den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier in Berlin und anderswo Tag für Tag ihren Dienst tun, um im Umfeld der Blockaden, soweit es geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Und ich kann die Frustration dieser Polizisten verstehen, wenn sie nach einer oft bis zu 15 Stunden dauernden Schicht feststellen, dass trotz naheliegender Wiederholungsgefahr so gut wie kein Täter in Haft genommen wurde.”
“Höhere Strafen schrecken nach allen kriminologischen Erkenntnissen bekanntlich vor allem solche Täter ab, die ihre Taten nicht spontan begehen, die über einen gewissen Bildungsstand verfügen und die sozial sowie finanziell mehr zu verlieren haben. Das ist, wenn man so will, eine exakte Beschreibung der Hauptklientel der „Letzten Generation“. Genau das wurde übrigens auch in der Ausschussanhörung sehr deutlich. Wer Straßenblockaden verhindern will, stimmt daher für unseren Antrag, weil er Täter abschreckt und Taten verhindert. Abschreckend wirken im Übrigen nicht nur Strafen, sondern auch Schadensersatzforderungen. Geschädigte öffentliche Einrichtungen müssen ihre Ansprüche gegen die Schädiger konsequent geltend machen.”
“Ganz offensichtlich nehmen die Blockierer die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf, sondern beabsichtigen diese Behinderung möglichst vieler Menschen für einen möglichst langen Zeitraum. Diese erhöhte kriminelle Energie muss sich nun logischerweise auch in den einschlägigen Straftatbeständen widerspiegeln. Andernfalls dreht die Eskalationsspirale sich immer schneller, und es werden Nachahmer aus ganz anderen politischen Ecken auf den Plan gerufen. Da wir in den Urteilen mit Blick auf das Strafmaß in der Regel ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle erleben, leisten wir mit unserem Vorschlag zur Setzung moderater, aber eben fühlbarer Mindeststrafen einen notwendigen Beitrag zur Rechtseinheit in unserem Land. Uns geht es vor allem um effektive Abschreckung.”
“Ich sage das ganz offen: Auch manche Botschaften aus der Bundesregierung gehen mir hier schon zu weit, wenn es um öffentliche Aufforderungen an die Justiz geht. Unsere Richter machen ihre Arbeit, und als Abgeordnete haben wir unsere Arbeit zu machen. Deswegen zielt unser Antrag darauf ab, dass Sie in der Ampel endlich Ihre Arbeitsverweigerung bei der Gesetzgebung beenden, meine Damen und Herren. Unsere Arbeit besteht darin, dass wir die Maßstäbe definieren, die die Gerichte anzulegen haben. Die erste Gewalt kommuniziert mit der dritten Gewalt eben nur in der Sprache der Gesetzgebung. „Unabhängigkeit der Justiz“ bedeutet natürlich nicht, dass Gerichte von Gesetzgebung unbehelligt bleiben müssen.”
“Deren kriminelle Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen die so notwendige Akzeptanz für dieses Thema in unserer Bevölkerung. Es ist richtig: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, und er hat sich auch nicht wehrlos gezeigt, wenn es um eine konsequente Antwort auf dieses Verhalten geht. Die Straßenblockierer lassen nämlich nicht nur Respekt vor den Mitmenschen vermissen, sondern sie erfüllen auch verschiedene Straftatbestände. In einer großen Zahl von Gerichtsurteilen ist es bislang zu Verurteilungen von sogenannten Klimaaktivisten gekommen. Auffällig ist dabei aber, wie stark die Urteile bei ähnlichen Sachverhalten voneinander abweichen. Die Gewaltenteilung verbietet es der Politik, Urteile öffentlich zu kritisieren oder gar den Richtern erklären zu wollen, welche Urteile sie in welcher Zeit zu treffen haben.”
“In diesem Rechtsstaat ist Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, und anders als die Anti-Atomkraft-Bewegung hat die Klimabewegung einen wichtigen Anteil daran, dass wir manchen Fortschritt beim Klimaschutz gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit ist aber eben kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren, ja, sie in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen. Dem Ziel, so viel Aufmerksamkeit für ihre Mission wie möglich zu bekommen, ordnen diese Leute alles und jeden unter. Sie erreichen aber inzwischen fast ausschließlich eine negative Aufmerksamkeit. Nach neuesten Umfragen haben vier von fünf Bürgern kein Verständnis für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle der letzten Tage beweisen: Unser bereits im letzten Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei den Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ ist es allein am Montag und nur hier in Berlin in sage und schreibe 17 Fällen zur Behinderung von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr gekommen. Straßenblockierer, die meinen, derart rücksichtslos auftreten zu dürfen, handeln in Wahrheit arrogant und zynisch. Es geht bei dieser Debatte deshalb nicht um Klimaschutz, sondern es geht um die Bewegungsfreiheit von Millionen Menschen, den Schutz von Kulturgütern und Eigentum, und es geht um die Verteidigung unseres Rechtsstaats.”
“Aber nur ein wirklich internationales Gericht kann die These von der Ohnmacht des Völkerrechts widerlegen und das weltweite Vertrauen in universelle Rechtsprinzipien und in Menschenrechte stärken. Zumindest den ernsthaften Versuch, eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung für ein echtes Völkerrechtstribunal zu erreichen, müssen wir und muss die Bundesregierung daher unternehmen. Meine Damen und Herren, wir Deutschen wollen hier unsere besondere historische Verantwortung wahrnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Verbrechen von Butscha, aber auch alle übrigen Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg nicht ungesühnt bleiben! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Boris Mijatović.”
“Wenn wir bis dahin nicht ernsthaft nach einem anderen Weg zur Anklage der Urheber dieses Krieges an der Spitze Russlands suchen, so wäre das ein fatales Signal – fatal für die Ukraine, fatal für den Geltungsanspruch des Völkerrechts. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Taten an bestimmten Opfern dieses monströsen Völkerrechtsbruchs ungesühnt bleiben. Wir müssen Wege finden, damit auch Putin und seine direkte Umgebung für dieses Verbrechen vor Gericht gestellt werden können. Ich wiederhole daher den Vorschlag und die Forderung meiner Fraktion nach Einrichtung eines internationalen Sondertribunals auf völkerrechtlicher Grundlage. Auch das ist nicht einfach; das wissen wir.”
“Er kann Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Gebiet verurteilen. Allerdings klafft nach wie vor eine empfindliche Lücke in seiner Zuständigkeit. Das Urverbrechen des Krieges, nämlich das Verbrechen der Aggression, kann bei einem Staat wie Russland, der sich der Rechtsprechung aus Den Haag entzieht und zudem auch Vetomacht im Sicherheitsrat ist, nicht zur Anklage gebracht werden. Meine Fraktion unterstützt wie viele hier im Haus daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu erweitern, auch wenn das mit Sicherheit viele Jahre dauern wird. Aber was ist bis dahin?”
“In Butscha spricht erdrückend viel dafür, dass es sich hier um systematische Übergriffe auf Befehl militärischer Vorgesetzter handelte. Einem Rechercheteam der „New York Times“ ist es gelungen, eine Reihe von bestialischen Taten einer konkreten Einheit des russischen Militärs, nämlich der 234. Luftlandedivision, zuzuordnen. Die Hoffnung besteht daher, dass sich in Zukunft nicht nur die Gewalttäter in Uniform, sondern auch die Offiziere in der Befehlskette vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor anderen Gerichten verantworten müssen. Anders als bei der Deportation ukrainischer Kinder wird es aber schwer sein, die Verantwortlichkeit bis hinauf in die höchste Generalität oder gar in den Kreml nachzuweisen. Meine Damen und Herren, die Strafgewalt des Den Haager Gerichtshofs ist ein großer Fortschritt im humanitären Völkerrecht.”
“Sie hatten Hundefutter in ein Tierheim gebracht, als auf ihrem Rückweg ein russischer Panzerwagen plötzlich das Feuer auf sie eröffnete. Alle drei waren sofort tot. Am gleichen Tag wurden neun ukrainische Männer von russischen Soldaten abgeführt, hinter ein russisches Quartier geführt und erschossen. Nach Abzug der russischen Truppen berichteten überlebende Bewohner in Butscha von erschossenen Frauen und Kindern, von vergewaltigten und anschließend getöteten Frauen. Ihre Leichname wurden nackt hinter Hecken oder in Gebäuden zurückgelassen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen bereits im März 2022 aufgenommen hat. Seine Ermittler sind vor Ort in der Ukraine und dokumentieren Beweise für künftige Gerichtsverfahren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lösung sein, Putins Russland die Ukraine einfach zu überlassen, sollte schon ein Blick nach Butscha zeigen, wie zynisch ihre Haltung ist. In dieser Aktuellen Stunde wollen wir vor allem der Opfer aus Butscha gedenken, auch stellvertretend für alle anderen Opfer in Irpin, Borodjanka und an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es fällt schwer, über diese Gräueltaten zu sprechen, und doch sind wir genau das den Opfern schuldig. Am 4. März 2022 wurden zwei Männer und eine Frau getötet, als ihr Auto von einem russischen gepanzerten Fahrzeug beschossen wurde.”