Günter Krings
CDU/CSU · Germany
“In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders.”
“Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand.”
“Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt.”
“Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats.”
The complete record
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“Wir haben auf dieser Grundlage Einsparvorgaben in Höhe von 25 Prozent der Bürokratiekosten gemacht und diese bis 2011 verlässlich umgesetzt. Das war mit über 12 Milliarden Euro Einsparungen bisher das größte Programm zur Bürokratieentlastung, meine Damen und Herren. Das ist übrigens das Zwölffache an Entlastungen im Vergleich zu denen des BEG IV, das wir hier heute beraten. Wir haben dafür gesorgt, dass dauerhaft für jeden Euro neuer Bürokratiekosten mindestens 1 Euro an anderer Stelle eingespart wird. Das alles waren erfolgreiche, innovative, neue Ansätze. So geht Bürokratieabbau. Die amtierende Bundesregierung hingegen zeigt sich der Größe dieses Problems nicht gewachsen. Eingefallen ist Ihnen ein hilfloser Serienbrief an die Wirtschaftsverbände.”
“Der Normenkontrollrat bescheinigt dieser Bundesregierung: Der laufende Erfüllungsaufwand durch die Bundesgesetzgebung ist noch nie so stark gestiegen wie zurzeit. Unter Ihrer Regierung gibt es mehr Regulierung, mehr Kosten, mehr Aufwand, um das Misstrauen und den Formularhunger der Ampel zu befriedigen. Überbordende Bürokratie und Regulierung sind inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Einschätzung des Normenkontrollrats. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Unionsgeführte Bundesregierungen haben seit 2005 gezeigt, dass steigende Bürokratielasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass die Politik gegensteuern kann. Wir haben damals die Bürokratiekosten aller Bundesgesetze erstmals seriös gemessen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem vor über 50 Jahren nicht die US-Amerikaner, sondern die Sowjets den ersten Satelliten ins Weltall geschossen hatten, wurde damals der Leiter der US-Raketenforschung gefragt, wie es denn möglich sei, dass die Sowjets hier vorne gelegen hätten. Seine Antwort: „Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertiggeworden.“ Ähnlich, meine Damen und Herren, würden heute wohl viele Unternehmer antworten, wenn sie danach gefragt werden, warum sie ihre Ideen nicht schneller und besser umsetzen können. Die Lage ist in den letzten Jahren, Herr Minister, schlimmer geworden.”
“Unsere Demokratie braucht deswegen auch in Zukunft weniger verfassungsrechtliche Experimente als kluge Politik und überzeugte Demokraten. Meine Damen und Herren, als einer der Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin, vor fast 250 Jahren beim Verlassen der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia von einer Bürgerin gefragt wurde: „Dr. Franklin, was haben wir denn nun, eine Republik oder eine Monarchie?“, war seine lakonische Antwort: „Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt.“ Ich bin überzeugt: Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren gegeben haben, können und sollten wir bewahren. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache und vor allem für jedermann verständliche Ausgestaltung der nun wirklich bewährten Verbindung von Verhältnis- und Mehrheitswahl aufnehmen würden. Aber auch die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments entscheidende Rolle der Fraktionen verlangt nach einer klaren Absicherung im Grundgesetz. Bisher werden sie ja nur in der Notstandsverfassung erwähnt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber nicht vertun. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie liegt eben nicht allein im Grundgesetz. Wenn sich Menschen von unserer Demokratie abwenden, kann sie nicht einmal die beste Verfassung der Welt allein zurückholen. Von der Demokratie überzeugen können wir sie auf Dauer nur mit verantwortungsvoller, guter Politik.”
“Aktuell wird viel von der Resilienz unserer Verfassungsordnung gesprochen. Auch ich halte es für richtig, dass wir uns mit einer noch stärkeren rechtlichen Absicherung etwa des Verfassungsgerichts als Hüter des Grundgesetzes ernsthaft beschäftigen. Es überrascht mich hingegen, dass sich diese Debatte auf dieses eine Verfassungsorgan beschränkt; denn Demokratiefeinde zielen erfahrungsgemäß zunächst einmal auf die Parlamente. Deshalb sollte es auch um deren Resilienz gehen. Um unsere Demokratie zu erhalten, ist zunächst ein faires Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen.”
“Schließlich stellt eine Identitätspolitik das Fundament der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht infrage; denn jeder Abgeordnete – und darauf sollten wir alle Wert legen – ist Vertreter des ganzen Volkes. Es ist, wie ich finde, ein Irrglaube, dass bestimmte, streng abgegrenzte Personengruppen als Segmente unserer Gesellschaft nur von ihresgleichen im politischen Prozess vertreten werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes dagegen in aller Klarheit: Unsere parlamentarische Demokratie, unser parlamentarisches Regierungssystem hat sich bewährt. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität. Die Säulen unserer Verfassungsordnung haben sich als widerstandsfähig gegenüber den Stürmen der Zeit erwiesen.”
“Ich sehe es daher mit Sorge, wenn der Bundestag zwar in Sonntagsreden viel freundliches Lob erfährt, dann aber wochentags seine Kompetenz bezweifelt oder gar seine Repräsentationsfunktion delegitimiert wird. Kommissionen, die wesentliche Entscheidungen des Gesetzgebers vorprägen, werden von der Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments eingesetzt – ein nicht ganz neues Phänomen, aber es hat zugenommen –, zuletzt zu einer so wesentlichen Frage wie dem Schutz des ungeborenen Lebens, meine Damen und Herren. Immer wieder wird die Einführung etwa von Volksabstimmungen gefordert, oder es wird eine stärkere Rolle für Bürgerräte im Parlament verlangt, weil man dem Parlament die Kraft zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen offenbar nicht mehr so recht zutraut.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Und auch in unserem Land vermehren sich die Freunde von Autokratie und die Verächter der Demokratie, wie wir es gerade in den letzten Tagen erleben mussten. Umso mehr dürfen wir uns zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes über eine stabile parlamentarische Demokratie freuen. Ein solcher Jahrestag kann und darf auch Anlass sein, um über punktuelle Verbesserungen und Absicherungen nachzudenken. Vor allem aber muss er Anlass sein, das Erreichte auch wirklich wertzuschätzen und für die Bewahrung unserer parlamentarischen Demokratie offensiv einzutreten.”
“Umgekehrt darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, dass wir selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehen, wenn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist. Denn, meine Damen und Herren, Eva Szepesi hat recht: Wir haben die Verantwortung für das, was jetzt passiert. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Wir fordern daher auch eine Anpassung im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns. Wir als Union haben mit der heutigen Debatte einige Wochen gewartet, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen hätten vorlegen können. Leider scheint die interne Konsensfindung in der Ampel noch nicht abgeschlossen. Da es bei unseren Anträgen aber um wirklich dringende Schließungen von Gesetzeslücken geht, können und wollen wir im Interesse des jüdischen Lebens in Deutschland nicht länger warten, meine Damen und Herren. Meine abschließende Bitte an die Regierungsmehrheit in diesem Hause ist daher: Stimmen Sie wenigstens unseren Gesetzesanträgen zu!”
“Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden. Als Union haben wir daher bereits im November einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, mit dem wir offensichtliche Lücken in unserem Strafrecht hierzu schließen wollen. Dies betrifft insbesondere die konsequente Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung. Hetze gegen Israel muss als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten führen. Wenn wir zu Recht davon sprechen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist, muss auch die Leugnung dieses Existenzrechts bestraft werden. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört seinerseits nicht zu Deutschland.”
“Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamasterrorismus hier in Deutschland bejubelt und propagiert wird, dass zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird, dass es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dass die Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen markiert werden und dass zum Boykott von jüdischen Unternehmen aufgerufen wird. Wenn inzwischen fast wieder 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben, ihr Zuhause hier gefunden haben, empfinde ich, empfinden wir das als großes Glück angesichts unserer Geschichte. Und gerade deshalb dürfen wir es unter keinen Umständen hinnehmen, wenn sie sich heute bei uns wieder unsicher fühlen oder sich gar genötigt sehen, ihr Judentum zu verheimlichen. Deshalb reichen wohlformulierte Resolutionen alleine nicht aus.”
“Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Die Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind – wie man ja hätte hoffen können –, sondern sogar drastisch zugenommen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen: „Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“ Dass diese Mahnung berechtigt ist, zeigt die Situation in unserem Land ein halbes Jahr nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel: 1 400 Frauen, Männer und Kinder wurden bestialisch umgebracht. Mehr als 5 000 wurden verletzt. 230 weitere wurden verschleppt. 130 werden bis heute festgehalten. Der 7.”
“Die erste Zielgruppe dieser Bundesregierung sind offenbar nicht die rechtstreuen Bürger, die vom Staat erwarten, vor Straftaten wirksam geschützt zu werden. Sie machen Gesetze, die die Kriminalität erhöhen und deren Bekämpfung erschweren, und Sie wollen Gesetze, die ihren Erfolg im Kampf gegen Kriminalität bereits eindeutig bewiesen haben, weiter befristen. Wer wirklich, wie Sie das von sich behaupten, evidenzbasiert oder wenigstens vernunftbasiert Politik machen will, kann gar nicht anders, als zu einer Entfristung dieser Befugnis zu kommen. Ich kann Sie daher nur einladen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Nächster Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Dann soll das Ganze noch einmal evaluiert werden, und das, obwohl die bisherige Evaluation gezeigt hat, dass die Praxis bei Wohnungseinbrüchen von der Möglichkeit wirklich nur sehr sparsam und verhältnismäßig Gebrauch macht. Von den verschiedenen Behörden wurde die Überwachung des Fernmeldeverkehrs überhaupt nur in sage und schreibe 0,1 bis 3 Prozent der untersuchten Ermittlungsverfahren genutzt. Meine Damen und Herren, es mag ja sein, dass im Bundesjustizministerium noch überschüssige Personalkapazität vorhanden ist; bei unseren Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften gibt es die aber längst nicht mehr. Verschonen Sie also diejenigen, die uns schützen sollen, vor überflüssigem Papierkram, mit dem geprüft werden soll, was schon längst bewiesen ist.”
“Seine Nachrichten, seine Telefonate können daher unmittelbar dazu führen, ihn samt seinen Mittätern dingfest zu machen. Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen. Auch die durch das Justizministerium durchgeführte Evaluation beweist, wie erfolgreich und notwendig die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung ist. Die Botschaften der Praktiker scheinen es allerdings meist nicht in den Elfenbeinturm des Justizministeriums zu schaffen. Statt einer Entfristung stellt das Justizministerium allen Ernstes maximal eine weitere Befristung des Gesetzes in Aussicht.”
“Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die erfolgreiche und wichtige, auch grundrechtssensible Regelung zur Telekommunikationsüberwachung entfristen; denn diese Aufklärungsmethode – das haben Sie richtigerweise gesagt – ist in vielen Fällen der einzige Ansatz für Ermittlungen. Fällt sie weg, dann laufen die Täter weiter frei herum und planen ihren nächsten Wohnungseinbruch. Meine Damen und Herren, Funkzellenabfragen können in diesen Fällen einen ersten Ermittlungsansatz liefern. Das gilt vor allem bei Tatserien in bestimmten Wohngebieten. In einem nächsten Schritt kann gemäß § 100a Absatz 2 StPO der betreffende Anschluss überwacht werden. Selbst der Einzeltäter ist auf Kommunikation angewiesen, etwa um seine Beute bei einem Hehler abzusetzen.”
“Auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion hat die Große Koalition schon in der vorletzten Wahlperiode Wohnungseinbruchdiebstahl zum Verbrechen hochgestuft und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr festgesetzt. In der letzten Wahlperiode war es erneut die Union, die bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mehr Befugnisse der Ermittlungsbehörden durchgesetzt hat, diesmal im Bereich Telekommunikationsüberwachung. Allerdings war der damalige Koalitionspartner SPD nur zu einer befristeten Befugniserweiterung bereit, und diese Frist endet im Dezember dieses Jahres. Sollte die Ampel also nicht rechtzeitig tätig werden, dann wird es ab Jahresende noch schwieriger, die Täter aufzuspüren.”
“Und auch Einbrecher haben von dieser Ampelregierung offenbar nichts zu befürchten. Jeden Tag gibt es in Deutschland 180 Einbrüche. Die materiellen Schäden gehen jährlich in die Milliarden; aber noch viel schlimmer sind die nicht in Geld zu messenden Schäden. Wohnungseinbrüche stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Wissenschaftliche Studien zeigen: Einbruchsopfer leiden dauerhaft unter dem Gefühl der Angst, der Erniedrigung und der Machtlosigkeit, und das alles im eigenen Zuhause, wo man sich doch besonders wohl und sicher fühlen sollte. Meine Damen und Herren, jedes fünfte Opfer zieht nach der Tat sogar aus seiner Wohnung aus. Angesichts steigender Einbruchszahlen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung dieses Thema weiter ignoriert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Union stehen für Sicherheit, Opferschutz und eine starke Justiz. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode bereits Anträge eingebracht, etwa zur Speicherung von IP-Adressen, zur Bekämpfung von Antisemitismus und eben auch diesen Entwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Und was macht in dieser Zeit die Bundesregierung? Sie legen Gesetze vor, die Schwerkriminellen helfen, die Ermittlungen behindern, gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität. Eine etwas unschöne Arbeitsteilung! Das gilt etwa für die Regelungen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die Sie gerade vorgelegt haben, oder für das Cannabisgesetz, von dem Ihnen alle Praktiker sagen, es vergrößere den Schwarzmarkt und mache kriminellen Drogendealern das Leben einfach leichter.”
“Nehmen Sie von der Ampelregierung all Ihren Mut zusammen – wenn davon noch was übriggeblieben ist – für eine 180-Grad-Wende in der Rechtspolitik, der Innenpolitik und der Migrationspolitik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.”
“In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt. Man muss dieses Thema jedenfalls einmal ernsthaft diskutieren. Sie verweigern sich dieser Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt: Diese Ampelregierung ist in Wahrheit nicht bereit, sich den harten Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland wirklich zu stellen. Die Wirklichkeit nehmen Sie nur so weit zur Kenntnis, wie sie zu Ihrer politische Weltsicht passt. Wachen Sie angesichts dieser Kriminalitätszahlen endlich auf!”
“Beispiel „IP-Adressen“: Gestern noch von Frau Faeser zu Recht gefordert, wird heute eine Einigung auf das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren verkündet. Beispiel „Antisemitismusbekämpfung“: Strafbarkeitslücken bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch werden einfach nicht geschlossen. Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit. Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass bei schweren Gewalttaten von einer Herabsetzung dieser Altersgrenze durchaus eine Abschreckung ausgehen kann.”
“Die gesamte deutsche Rechtsordnung gilt für jeden Bürger und jeden Ausländer, der in Deutschland lebt. Meine Damen und Herren, auch jenseits der Migrationspolitik ist Ihre Ampelagenda längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet. Hier nur einige Kostproben Ihrer Politik: Beispiel „Der Pakt für den Rechtsstaat zur Stärkung unserer Justiz“: im Koalitionsvertrag versprochen, im Regierungshandeln gebrochen. Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz. Beispiel „Verdeckte Ermittler“: Ihre geplanten Hürden für deren Einsatz sind ein Geschenk für die Organisierte Kriminalität.”
“Es hilft wirklich niemandem, wenn Ampelvertreter – auch in dieser Debatte wieder – diesen offensichtlich hervorstechenden Aspekt der PKS kleinreden oder relativieren oder Redner in einer wirklich hilflosen Beschwichtigungsgeste davor warnen, kurzfristige Schlüsse zu ziehen. Aber offenbar unterscheidet das weite Teile der Ampel von der Union. Sie suchen krampfhaft nach Gründen, um ausländischen Tätern einen kriminalpolitischen Rabatt einzuräumen, und wir erwarten, dass Menschen, die ohne deutschen Pass unter uns leben, sich kein bisschen weniger an unsere Gesetze halten als deutsche Staatsbürger, ja, dass sie alles dafür tun, unsere Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es auch abwegig, irgendwelche Delikte herauszurechnen.”
“Sie war im März 2023 in Freudenberg erstochen worden. Zwei Mädchen im Alter von damals 12 und 13 Jahren gestanden die Bluttat. Meine Damen und Herren, die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 nimmt uns leider jede Hoffnung, dass das alles nur tragische Einzelfälle sind. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Ähnliche Steigerungszahlen bei Ausländern sehen wir in der Jugendkriminalität. Bei deutschen Heranwachsenden gibt es allerdings sogar einen leichten Rückgang. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zu dem hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getötet haben. Der 13-Jährige traf zusammen mit drei weiteren Minderjährigen auf das Opfer. Einer der Begleiter hat die Tat gefilmt. Erst im vergangenen Oktober war in Horn-Bad Meinberg ein Obdachloser mutmaßlich von drei Jugendlichen ebenfalls durch Messerstiche getötet worden. Auch hier wurde diese furchtbare Tat gefilmt. Die drei heute 15-Jährigen wurden Ende Februar zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt. Für Entsetzen sorgte auch der Mord an der Schülerin Luise.”
“Wir verlangen von Ihnen endlich einen Kabinettsbeschluss, auf dessen Grundlage Kinderehen verboten und unwirksam bleiben. Stellen Sie darin sicher, dass die betroffenen Kinder auch die nötigen Hilfen bekommen, damit sie nicht zurückgeholt werden in Zwangssituationen. Streiten Sie in Ihrer Koalition gern, worüber Sie wollen. Aber tun Sie das nicht länger auf dem Rücken von Kindern. Machen Sie Schluss mit nur vagen Ankündigungen! Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf hier im Hause vor! Vielen herzlichen Dank. Esther Dilcher für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Schauen wir uns Ihre katastrophale Bilanz beim Kinder- und Jugendschutz an, dann habe ich leider wenig Hoffnung, dass Sie sich diesmal auf etwas Vernünftiges und Wirksames geeinigt haben. Von der Blockade der IP-Adressen-Nutzung gegen Kindesmissbrauch bis jüngst zur Cannabisfreigabe haben Sie als Ampel ja leider hinlänglich gezeigt, dass Sie wenig übrighaben für den Schutz von Kindern vor Straftaten. Dass Sie nicht begreifen, dass das, was Sie beim Cannabis machen, auch Folgen für Minderjährige haben wird, nämlich mehr Verfügbarkeit dieses Stoffes, ist schlimm. Es ist traurig, dass Sie nicht verstehen, welche Wirkung Ihre Gesetze haben und dass sie zulasten von Kindern gehen. Dass Sie falsch handeln, ist schlimm. Dass Sie nicht mal verstehen, welche Auswirkungen Ihre Gesetze haben, ist noch schlimmer, meine Damen und Herren.”
“Junge Mädchen müssten zurück in Zwangsverbindungen, und diejenigen, die inzwischen vielleicht als Volljährige einen Partner ihrer Wahl geheiratet haben, würden von dieser Ampelregierung in eine grundsätzlich strafbare Doppelehe gezwungen. Meine Damen und Herren, Sie haben auch zu diesem Thema in den letzten Monaten wieder das getan, was Sie so oft tun: Sie haben viel gestritten. Aber bis zum heutigen Tag haben Sie eben keinen Gesetzentwurf zu dem Thema zustande gebracht. Nur unter dem Druck unseres Antrages haben Sie nun gestern zumindest eine Einigung angekündigt. Immerhin wirkt unsere Arbeit als Opposition also zugunsten des Schutzes von Kindern. Aber zu konkreten Inhalten reicht es wohl immer noch nicht bei dieser Ampel, meine Damen und Herren.”
“Nachbesserungsbedarf hat das Gericht lediglich in zwei Punkten festgestellt: hinsichtlich einer Bestätigungsmöglichkeit für aufgehobene Ehen bei Volljährigkeit und bei Unterhaltsansprüchen des minderjährig Verheirateten. Meine Damen und Herren, für die überschaubaren Korrekturen hat das Verfassungsgericht eine Frist bis Mitte dieses Jahres gesetzt. Aber diese großzügige Frist haben Sie als Ampel nun fast verstreichen lassen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren! Denn ohne Handeln des Gesetzgebers wäre nicht nur das Kinderehen-Gesetz ab dem 1. Juli ungültig, sondern – viel schlimmer – auch alle Kinderehen wären wieder gültig.”
“Wir haben Ehen unter 18 Jahren gesetzlich verboten, und wir haben Ehen, die mit 15-jährigen oder noch jüngeren Kindern geschlossen werden, konsequent für unwirksam erklärt. Unser Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat das Bundesverfassungsgericht Anfang letzten Jahres im Kern auch rechtlich bestätigt. Das Gericht hat klargestellt, dass unser Gesetz – ich zitiere – „mit dem Minderjährigenschutz … einer verfassungsrechtlichen Schutzverantwortung Rechnung“ trägt. Verfassungskonform ist danach auch die automatische Unwirksamkeit von Ehen mit 14- und 15-Jährigen; denn nur so können Zwangssituationen für diese Mädchen auch effektiv und schnell beendet werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderehen sind eine eklatante Verletzung des Kindeswohls, insbesondere von Mädchen. Solche Ehen nehmen diesen Mädchen in der Regel ihre Bildungschancen, führen häufig zu frühzeitigen Schwangerschaften mit großen gesundheitlichen Risiken und erhöhen die Gefahr für sie, Opfer häuslicher Gewalt zu werden. Es ist schlimm genug, dass solche Verheiratungen von Kindern, die oft erst 14 Jahre oder noch jünger sind, weltweit millionenfach vorkommen. Dass die Zahlen aber auch in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen haben, darf uns nicht ruhen lassen. Deshalb hat die Große Koalition schon im Jahr 2017 gehandelt.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die tiefere Ursache dafür ist: Sie haben einfach kein Vertrauen in die Menschen. Deshalb können Sie gar nicht anders als mehr regulieren und mehr verordnen, meine Damen und Herren. Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung brauchen wir jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie. Dazu machen wir sehr konkrete Vorschläge, zum Beispiel „One in, two out“ bei Bürokratielasten, Stärkung des Normenkontrollrats und eine branchenscharfe Bürokratiebremse. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Meine Damen und Herren, Bürokratie ist Gift für die Freiheit und die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wenn Sie in der Abenddämmerung Ihrer Koalition Ihre eigene Politik doch noch entgiften wollen, dann fangen Sie heute damit an. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Krings.”
“Sie geben in Europa beim Thema Bürokratie wirklich mächtig Gas. Schlimmer noch: Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien ins deutsche Recht schalten Sie noch einmal einen Bürokratiegang höher. Zuletzt haben Sie es in Ihrer Bürokratieraserei sogar auf harmlose Aufsitzrasenmäher abgesehen. Die hier im Bundestag schon beschlossene Versicherungspflicht dafür konnten wir im Bundesrat in letzter Minute noch stoppen. National erfindet diese Bundesregierung in einem erschreckenden Rekordtempo immer mehr Bürokratie. Ich nenne hier als ein Beispiel nur Ihr katastrophales Heizungsgesetz. Ja, Sie wollen sogar Dinge in Gesetze gießen, die jeder Bürger im Rahmen seiner Vertragsfreiheit für sich selber regeln kann, wie aktuell die Verantwortungsgemeinschaften.”
“Stattdessen hat die Bundesregierung in ihrer ganzen Ratlosigkeit alle Verbände angeschrieben, ob sie vielleicht noch Ideen für Deregulierung haben. Höflich, wie die sind, haben sie Ihnen sogar geantwortet und sind jetzt natürlich enttäuscht, dass sie so wenig von ihren Vorschlägen in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden. Bei uns fanden sie sehr viel mehr ihrer Vorschläge wieder. Jetzt sind sie enttäuscht, weil sich hier kaum etwas von den 400 Vorschlägen – ich glaube, nicht mal ein Dutzend – wiederfindet. Am liebsten schiebt diese Regierung ja alles auf Europa. Aber: Wer verursacht denn die EU-Bürokratie? Die kam von linken Kommissaren wie Herrn Timmermans und von Abgeordneten aus den Parteienfamilien der Ampel. Und die Vertreter dieser Bundesregierung haben dann im Ministerrat willfährig ihre Hand dafür gehoben.”
“Erstmals haben wir ein klares Abbauziel vorgegeben: nicht 1,5 Prozent, sondern 25 Prozent Kostensenkung. Das entsprach damals schon 12,5 Milliarden Euro Einsparungen für unsere Unternehmen. Und wir haben das Ziel auch eingehalten. Wir haben die „One in, one out“-Regel eingeführt: Für jeden Euro einer neuen Bürokratielast wird woanders wenigstens 1 Euro eingespart. Und vor allem haben wir den Normenkontrollrat, einen Wachhund gegen ausufernde Bürokratie, eingeführt. Wir haben ihn bewusst zentral im Kanzleramt positioniert. Die Ampel hat ihn ins BMJ abgeschoben, meine Damen und Herren. Von einer selbsternannten Fortschrittskoalition hätte man erwarten können, dass sie zumindest mal eine methodische Innovation zustande bringt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den genau 150 Tagen seit der ersten Beratung unseres Antrages sind die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft weitergewachsen. Der Bürokratietacho hat seitdem weitere 27 Milliarden Euro auf der Uhr. Die Bundesregierung hat es in dieser Zeit – gestern – gerade mal geschafft, ihr erstes Bürokratieentlastungsgesetz durchs Kabinett zu bringen: Entlastungsvolumen magere gut 900 Millionen Euro oder weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in diesem Lande. Meine Damen und Herren, Sie reden ja gerne von den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung, und ich tue das auch sehr gerne. Denn wir haben hier mit neuen Methoden und Instrumenten Maßstäbe gesetzt für weniger Bürokratie und bessere Regulierung.”
“Wir wollen sie schützen und retten. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Vielleicht trotzdem noch eine Bitte: Hören Sie endlich auf, einen wirklich zynischen Gegensatz zwischen effektiver Strafverfolgung und Prävention zu erfinden. Wir treten für beides ein. Und unsere Landesinnenminister beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern in beiden Bereichen auch effektiv handeln. Aber Sie haben eben keinerlei Antwort für die Kinder, denen Täter trotz bester Präventionsprogramme immer noch die schlimmsten Dinge antun, weil bei diesen Tätern die Prävention eben leider nicht angeschlagen hat. Und ich finde, es ist dann zu wenig, zu sagen: Dann haben diese Kinder einfach Pech gehabt. Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik, die hier links und rechts von uns gemacht wird: Sie lassen – im Ergebnis jedenfalls – diese Kinder seit zwei Jahren im Stich.”
“Meine Damen und Herren, wie schwach Ihre Position ist, sieht man ja schon daran, dass sich die meisten Ampelredner in vergangenen Debatten – wir haben es eben wieder zumindest im Anklang gehört – nur noch damit zu helfen wussten, wahrheitswidrig und auch faktenfrei zu behaupten, die IP-Adressen-Speicherung sei so eine Art Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Und dass die Ampel uns über ein Jahr lang eine Anhörung zu unserem Antrag verweigert hatte, beweist nur eines: Sie haben schiere Angst vor der Wahrheit. – Bei Ihnen von der AfD habe ich nichts anderes erwartet; aber von der Ampel hätte ich mir mehr erhofft. – Sie finden Ausreden, Halbwahrheiten, Falschaussagen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass es hier um eine ganz andere Form und eine ganz andere Intensität eines Grundrechtseingriffs geht.”
“Wir folgen dabei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der hat schon vor 16 Monaten klipp und klar gesagt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine IP-Adressen-Speicherung natürlich zulässig ist. Aber was folgert nun die Bundesregierung aus alldem? Auch noch weit über ein Jahr nach dieser Entscheidung tun Sie nichts. Wir hören insgesamt schon seit zwei Jahren immer wieder Ankündigungen, bis hin zum Bundeskanzler. Aber es folgen keine Taten, nicht einmal ein Referentenentwurf, nicht einmal ein Gesetzentwurf. Diese Arbeitsverweigerung ist ein Skandal, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, auf dem Rücken von Kindern, die Missbrauchsopfer werden.”
“Aber es muss feststellen: Bei nur rund 40 Prozent der Vorgänge konnte die IP-Adresse einem Nutzeranschluss für weitere Ermittlungen zugeordnet werden. In der Mehrzahl der Fälle war die IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter schlichtweg nicht mehr gespeichert. 2022 konnte das BKA in 20 000 strafrechtlich relevanten Vorgängen daher den Staatsanwälten nur noch die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Das sind 20 000 Kapitulationen unseres Rechtsstaates in einem einzigen Jahr, und die Leidtragenden sind Kinder. Ich finde, Ihnen sollten diese Zahlen die Schamesröte ins Gesicht treiben, meine Damen und Herren. Wir als Union können und wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. Wir nehmen die Hilferufe aus der Praxis ernst, die dringend eine gesetzliche Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen fordert.”
“Darauf verzichten in Deutschland aber manche Provider, und alle anderen speichern sie nur für wenige Tage, oft viel zu kurz, um bei einem Hinweis den Täter noch ausfindig machen zu können. Meine Damen und Herren, die bittere und alarmierende Feststellung hierzu ist: Wenn es um den Schutz unserer Kinder vor den abscheulichsten Missbrauchs- und Gewalttaten geht, regiert in Deutschland das Prinzip Zufall. Und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit. Tag für Tag bekommen wir wertvolle Hinweise auf Missbrauch vom US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children. Die Zahl dieser Hinweise steigt mit jedem Jahr an. Wir sind inzwischen bei 90 000 Hinweisen pro Jahr. Unser Bundeskriminalamt, das hier einen tollen Job macht, versucht, jedem einzelnen dieser Hinweise nachzugehen.”
“Diese Polizisten sind tief frustriert, wenn sie immer wieder erfahren, dass der Staat ihnen die Mittel verweigert, um möglichst viele Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und um möglichst alle Kinder aus deren Fängen zu retten. In sehr vielen dieser Fälle gibt es nur einen einzigen Ermittlungsansatz, nämlich die als IP-Adresse bekannte Kennung des Computers, mit dem diese abscheulichen Filme ins Netz geladen werden. Diese Zahlenkombination, die immer nur für einige Stunden neu vergeben wird, führt die Ermittler in vielen Fällen zum Täter. Aber dafür gibt es eben eine wichtige Voraussetzung: Die Adresse muss mitsamt der Portnummer vom Internetdienstleister auch gespeichert werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag für Tag werden in unserem Land Kinder, ja, zum Teil Kleinstkinder, Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt und dort tausendfach abgerufen. Die Kinder werden damit immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs. Polizistinnen und Polizisten sind gezwungen, sich diese Videos anzusehen, um die Täter aufzuspüren. Sie sehen nicht nur die perversen und unbeschreiblichen Missbrauchstaten, sondern sie hören auch die Schreie dieser Kinder.”
“Und hören Sie vor allem bitte endlich auf, uns hier im Wochenrhythmus neue Gesetze und Verordnungen randvoll mit neuer Bürokratie vorzulegen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”