Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11.”
The complete record
Every one of 244 lines we hold for Jürgen Trittin, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Für jeden frei gewählten Abgeordneten von 1919 bis 1999 steht dort ein Metallkasten – auch für mich –: für die, die die erste Demokratie in Deutschland begründeten; für die, die sie zerstörten; für die, die dagegen Widerstand leisteten und mit ihrem Leben bezahlten; für die, die die Demokratie des Grundgesetzes aufbauten in der alten Bundesrepublik, im vereinten Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihren Schultern stehen wir. Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen, nie wieder! Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte.”
“Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend. Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit; das ist Ausdruck von Verantwortung. Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht. Wer das lernen will, gehe eine Etage tiefer und schaue sich dort den Tunnel an, durch den die Reichstagsbrandstifter kamen, die dieses Haus und die Demokratie abgefackelt haben. Dort steht auch das Kunstwerk von Christian Boltanski, das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“.”
“Vor 40 Jahren hatten viele befürchtet, dass das wiedervereinte Deutschland mit seinem Gewicht in Europa zu einer Gefahr werden würde. Heute gilt das Gegenteil: Deutschland ist zum Anker demokratischer Stabilität in Europa geworden. Der Grund ist ziemlich einfach. Wir alle kennen die Art und Weise, wie wir Beifall von unseren Leuten bekommen: kräftige Selbstvergewisserung, heftige Polemik gegenüber der politischen Konkurrenz. Aber Demokraten, zur Linken wie zur Rechten, haben gelernt, dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beenden, vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Anders als in Spanien und in den USA sind bei uns sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich.”
“Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das war klug von der Ampel, dass die EEG-Umlage künftig aus Steuern bezahlt wird und die Bürger von dieser Entwicklungshilfe entlastet werden. Gutes Regieren schafft nachhaltige Veränderung. Sie sehen: Das kann die Ampel. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede hier im Bundestag – es ist meine letzte in diesem Haus – noch eine Sorge aussprechen. Weltweit erleben wir zutiefst gespaltene Gesellschaften: Schauen wir in die USA, die uns zur Demokratie befreit haben; blicken wir nach Spanien oder in die Niederlande. Überall erleben wir den Aufstieg rechter, ja, faschistischer Bewegungen und Parteien. Sie drohen demokratische Systeme zu blockieren, zu zerstören. Häufig führen sie zur Unregierbarkeit.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren. Wenn wir vor 2030 aus der Kohle aussteigen werden, dann hat das damit zu tun, dass wir einen Emissionshandel auf den Weg gebracht haben, der dafür sorgt, dass sich die Zertifikatspreise so gestalten, dass dieser Ausstieg kommen wird. Oder schauen Sie mal nach Indien: In Indien liegen die privaten Investitionen in Kohle seit drei Jahren bei null. Das liegt daran, dass man in Indien für einen halben Cent die Kilowattstunde Strom produzieren kann – mit Photovoltaik. Und Kohle ist dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist grüner Wasserstoff dort 2025 marktfähig. Wer hat die Photovoltaik so billig gemacht?”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir. Deswegen haben wir eine Grundlage für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Deshalb sind wir die Leerstelle beim Klimaschutz im Gebäudebereich angegangen. Deutschland hat sich von Putin nicht erpressen lassen. Wir haben mit der Ampel neue Grundlagen für mehr Energiesouveränität gelegt. Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Annalena nicht nur erstmalig einen Fonds für die Verluste und Schäden durchgesetzt. In Dubai wurde die Abkehr von Öl, Kohle und Gas ebenso beschlossen wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt. Robert Habeck hat bewiesen, dass man nicht zehn Jahre braucht, um aus dem russischen Gas auszusteigen. Er hat das in einem Jahr erledigt. Das hatte seinen Preis. Wir haben alles drangesetzt, die Gesellschaft zusammenzuhalten: mit Mehrwertsteuersenkung, mit Energiepreisbremse, Strompreisbremse. Und das trieb nach der Coronakrise selbstverständlich die Staatsschulden erneut in die Höhe. Aber es war erfolgreich. In Deutschland gingen nicht, wie prophezeit, die Lichter aus. Niemand musste frieren.”
“Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Und es geht um die Sicherung von unser aller Lebensgrundlagen, insbesondere in der Klimakrise. Umfassende Sicherheit ist wehrhaft, resilient und nachhaltig. Ja, Umkehr kann auch Korrekturen bedeuten. SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam die Kraft, Fehler von Rot-Grün zu korrigieren. Mit der Anhebung des Mindestlohns, mit der Reform des Bürgergeldes und jetzt mit der Einführung einer Kindergrundsicherung sorgt die Ampel für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Aber es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Gutes Regieren heißt auch, in der Umkehr – das ist paradox – Kurs zu bewahren.”
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Und wir sind heute nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine. Wir zahlen im nächsten Jahr mehr als der Rest Europas. Und das tun wir im ureigenen Interesse. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Ukraine überrennt. Aber: Sicherheit braucht Militär. Doch Sicherheit ist umfassender. Deshalb hat die Bundesregierung 33 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Vorlage von Annalena Baerbock zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Wir haben die Naivität gegenüber der Politik von China beendet.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11. September 2001, und wir schickten Soldaten nach Afghanistan, die dort 20 Jahre im Einsatz waren. Und die Ampel machte die gleiche Erfahrung: Wir wollten eine Fortschrittskoalition sein, und dann überfiel Putin am 24. Februar die Ukraine. Gutes Regieren erweist sich in solchen Krisen. Gutes Regieren ist auch die Fähigkeit zur Umkehr. Das kann die Ampel. Wir haben eine Antwort auf Putins Aggression gegeben. Jahrelang hatten auch wir, wie Sie, gedacht: Die Bundeswehr ist vor allen Dingen dazu da, internationale Missionen zu bestreiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt. Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt. Aber über gutes Regieren sagt so etwas nichts aus. Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Sie kennen das.”
“Sie werden ihn ablehnen. Ich weiß: Die meisten tun es schlechten Gewissens. Der nächste Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.”
“Ich füge ein Letztes hinzu: Mir macht es Sorge, wenn in dem Land, das noch mehr Unterstützung liefert als wir, wir heute eine Situation haben, dass man sich zwar über einen Haushalt einigen kann, aber zwei wesentliche Dinge ausgeklammert werden, nämlich die Hilfe für die Ukraine und die Hilfe für Israel. Übrigens ist diese Ausklammerung in dieser Dualität interessant. Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir als Europäer bereit sein müssen, nicht nur länger, sondern auch mehr zu leisten, weil es in unserem originären europäischen, in unserem originären deutschen Interesse ist – darauf hat Robin Wagener hingewiesen –, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Deswegen werden wir die militärische Hilfe für die Ukraine im nächsten Haushalt verdoppeln.”
“Wir müssen die Ukraine so ausstatten, dass sie zumindest erst einmal über diesen Winter kommt. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung beschlossen hat, den Menschen in der Ukraine in diesem Winter zusätzlich zu helfen. Und da geht es nicht nur um IRIS-T-Systeme. Die sind übrigens wichtig, um die Städte zu schützen, um die Bevölkerung, die Kindergärten und ähnliche Einrichtungen zu schützen. Dazu gehört es eben auch, zusätzliche Generatoren zu liefern, damit, wenn es den Russen gelingt, die Infrastruktur zu zerstören, Wasser und Wärme weiterhin zur Verfügung stehen. So nehmen wir als diese Koalition, als diese Regierung und als dieses Land unsere Verantwortung wahr.”
“Aber wenn man nach 21 Monaten Krieg ein Stück Bilanz zieht, dann muss man, wie ich finde, doch feststellen, dass manche, die sich in den Debatten in Europa gerne darin gefallen haben, Deutschland öffentlich zu kritisieren, bei Weitem nicht das geliefert haben, was sie versprochen haben. Man muss auch feststellen, dass dieses oft gescholtene Deutschland, was manchmal auch Schwierigkeiten mit der politischen Kommunikation, auch aus dem Kanzleramt heraus, hat, am Ende des Tages das Land ist, das der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine nach den USA geworden ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung beginnen: Lieber Gregor Gysi, es ist ja schon interessant, dass Sie sich jetzt ausgerechnet auf Gerhard Schröder berufen. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Die Friedensgespräche, die es am Anfang dieses Krieges gegeben hat, sind nicht in Washington beendet worden. Die sind in Butscha beendet worden. Sie sind dort beendet worden, wo Menschen massakriert, gefoltert, vergewaltigt worden sind. Das ist der wahre Grund, warum diese Friedensgespräche gescheitert sind. Und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen, und das ist Wladimir Putin. Wir erleben hier ja lange Diskussionen darüber, ob und wie wir unsere Unterstützung auch im Konsens zwischen den demokratischen Parteien an dieser Stelle auf die Reihe kriegen.”
“Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“– Das wäre mal eine klare Position gewesen. Aber das hätten Sie sich nicht getraut, weil Sie dann ja mit einer anderen Klientel von Ihnen ein Problem bekommen hätten. Deswegen glaube ich, dass die Handelspolitik in den Händen von Robert Habeck und in den Händen der Kommission gut aufgehoben ist; denn wir haben im Kopf, dass es notwendig ist, im globalen Standortwettbewerb in der Frage der Transformation aller Volkswirtschaften der Welt über faire Handels- und faire Produktionsbedingungen zu verhandeln und dafür möglichst viele Bündnispartner zu finden. Letzte Bemerkung. Aber bitte kurz. Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse.”
“Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind. Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen.”
“Ich nenne das nicht „Kompetenz“, ich nenne das „Scheinheiligkeit und Bigotterie“, was Sie hier vorgeführt haben. Ich will an dieser Stelle noch eine weitere Anmerkung machen. Es gibt immer wieder den Versuch, eine Politik, die in Handelsabkommen internationale Normen integriert – und zwar nicht nationale, sondern internationale Vereinbarungen –, einer Haltung gegenüberzustellen, die dies als reinen Moralismus in der Außenwirtschaftspolitik denunziert. Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird. Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien. Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben.”
“Wir müssen gerade mit Ländern wie Korea künftig enger und stärker zusammenarbeiten – nicht nur wegen Kraut und Kimchi, nicht nur wegen Samsung und Siemens, nicht nur wegen Hyundai und Volkswagen, sondern weil Deutschland und Korea viele gemeinsame Werte und Interessen teilen. Deshalb sind wir Partner, und deswegen kann ich heute sagen: Auf die nächsten 140 Jahre! Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.”
“Die Erfahrung des Bedrohtseins ist, glaube ich, mit dafür verantwortlich, dass Korea sehr deutlich gegen den Krieg Russlands in der Ukraine Position bezogen hat. Wie Europa, wie die USA haben sie ein Sanktionsregime verhängt, ähnlich wie Singapur und Japan. Aber es ist nicht nur diese Erfahrung, die uns angeraten sein lässt, die Zusammenarbeit mit Korea zu stärken. Wir sind in einer ähnlichen geopolitischen Lage: beide mit großen Anteilen von Handel und Investitionen in China – Korea noch mehr, fast doppelt so viel wie wir –, aber beide davon abhängig, in der militärischen Sicherheit Bündnispartner zu haben, insbesondere die USA.”
“Aber sie waren damit auf der richtigen Seite der Geschichte – anders als Frau Weidel, die die Befreiung vom Faschismus heute noch als Niederlage empfindet. Heute sind beide Länder – das einst von Japan besetzte Korea und das einst ganz Europa besetzende Deutschland – stabile Demokratien. Das ist die Basis für die Wertepartnerschaft zwischen unseren Gesellschaften. Beide Länder verbindet die Erfahrung der Teilung im Kalten Krieg. Deutschland hat diese Teilung überwunden. Ich finde, gerade deswegen sollten wir fest an der Seite der Republik Korea stehen in ihrem Bestreben einer friedlichen Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel. Deswegen sind wir solidarisch mit diesem Korea angesichts der aggressiven Atomaufrüstungspläne von Nordkorea.”
“Es hat sich ja ein bisschen eingebürgert, uns Deutsche als „Kartoffeln“ zu bezeichnen. Im Englischen heißen wir immer noch „Krauts“ nach dem fermentierten Kohl, der gleichzeitig das Lieblingsgericht vieler Koreanerinnen und Koreaner ist: Sauerkraut mit Knoblauch und Chili. Schon das verbindet. Beide Nationen haben Hightechfirmen wie Samsung und Siemens hervorgebracht. In den Bildschirmen von LG und Samsung steckt die Chemie von Merck. Korea wie Deutschland haben eine global wettbewerbsfähige Automobilindustrie, und die Spaltmaße von Hyundai nötigen selbst VW-Managern Bewunderung ab. Aber beide haben auch das Problem eines Rückstands gegenüber China bei der Elektromobilität. Politisch war die Geschichte zwischen Korea und Deutschland wechselvoll. Im März 1945 hat uns Korea sogar den Krieg erklärt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 140 Jahren pflegen wir mit Korea diplomatische Beziehungen. Es ist übrigens sehr interessant: Der deutsche Diplomat Max von Brandt hat damals den Vertrag, ein Freihandelsabkommen, in drei Tagen ausgehandelt. Das sollte man heute mal probieren. Danach aber – auch das kommt uns merkwürdig bekannt vor – schrieb ein Schriftsteller: Entweder ist Deutschland ein Land, welches nicht einmal so viel Geld hat wie beispielsweise Japan, oder es lässt uns und unserem König gegenüber an der Achtung fehlen für andere Nationen. – Das heißt, der Umstand, dass wir mit diplomatischen Ambitionen durch die Welt ziehen, aber das gelegentlich nicht mit genug Geld unterlegen, ist auch kein neues Phänomen. Korea und Deutschland verbindet viel – kulturell und politisch.”
“Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu. Ich frage mich: Wie wollen wir eigentlich damit umgehen?”
“Wir sind damit konfrontiert, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch vorsätzlich Jüdinnen und Juden ermordet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Deswegen mein Dank für die klare Haltung der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Baerbock, besonders. Wenn wir das sehen und nicht wollen, dass dieser Konflikt eskaliert, dann müssen wir andere davon abhalten, sich damit zu solidarisieren. Ich sehe mit großer Sorge, wie beispielsweise in Katar die politische Führung diese Gräueltaten der Hamas – öffentlich im Fernsehen übertragen – gefeiert hat. Ich sehe mit großer Sorge, wie der tunesische Präsident ebenfalls diese Haltung eingenommen hat. Meine Frage ist: Wenn nächste Woche Herr Al Thani hier nach Deutschland kommt, was ist die Botschaft der deutschen Bundesregierung zum Beispiel an Katar?”
“Das ist nun der Grund, warum in der China-Strategie drinsteht, dass wir keine deutsche China-Politik, sondern eine europäische China-Politik machen: weil wir das nur europäisch in den Griff bekommen können. Deutsche China-Politik muss europäisch sein. Deswegen schaffen wir Regeln, damit Produkte, und zwar in allen Lieferketten, nicht in Zwangsarbeit entstehen. Das können wir nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa durchsetzen. Und wir sorgen in Europa dafür, dass es auf unserem Markt nicht zu Dumping kommt. Deswegen haben wir Elemente von CBAM aufgenommen. Das ist die neue, realistische Politik im Umgang mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Nehmen Sie das Beispiel einer Industrie, deren Abwanderung wir bedauern und die wir hier schmerzlich vermissen; ich will nicht der Frage nachgehen, warum sie abgewandert ist. Wir sind konfrontiert mit einem Monopol Chinas in der Photovoltaikindustrie. Wir finden, dass bei den erneuerbaren Energien mehr ausgebaut werden muss, dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen. Wir müssen zudem klarmachen, dass die Frage, wie die Photovoltaikzellen in China produziert werden, wie das Silizium produziert wird, etwas mit den inneren Verhältnissen zu tun hat. Ein Großteil davon kommt aus Xinjiang. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte bescheinigt China dort schwerste Menschenrechtsverletzungen.”
“– Er hat nicht darauf verzichtet, aber er hat gesagt: Wir sprechen das nicht aus. – Das, was wir jetzt erleben, ist, dass China für alle seine Nachbarn zur Bedrohung geworden ist: der Konflikt an der 3 500 Kilometer langen Grenze mit Indien, die Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer, die Tatsache, dass China sich nicht an internationale Regeln und Gerichtsurteile hält. All dies ist ein Bruch mit der Tradition, die China groß gemacht hat und die 800 Millionen Menschen aus der Armut gebracht hat. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist.”
“Man muss doch erst mal mit großem Respekt gegenüber China sagen: Vor der historischen Leistung, die China erbracht hat, nämlich 800 Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit zu haben, haben wir Respekt, und das erkennen wir an. Aber wir müssen auch benennen, wie das gelungen ist. Das ist nicht nur die kluge Politik in China gewesen, sondern es war die Politik der Öffnung, der Investitionen und der Zusammenarbeit. Heute stellen wir fest: Im Zuge des Aufstiegs Chinas hat sich genau diese Politik verändert. Das, was Xi Jinping in China macht, ist das Verkaufen des Erbes von Deng Xiaoping. Das ist der Kern dessen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das gilt für die Innenpolitik, aber es gilt auch für die Außenpolitik. Deng Xiaoping hat mal gesagt: Wir wollen keine Großmacht sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Lötzsch hat der Kollege von der CDU, Herr Wadephul, natürlich ein Problem. Denn Sie haben ja eben mitgekriegt, wie frenetisch die applaudiert haben, als Sie die Wortwahl der Bundesaußenministerin hinsichtlich des chinesischen Staatspräsidenten kritisiert haben. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Der Präsident eines Staates, in dessen Verfassung drinsteht, dass dort die Diktatur des Proletariats herrscht, darf sich nicht beleidigt fühlen, wenn er als das bezeichnet wird, was er ist. Diese Bundesregierung hat angefangen, Deutschlands China-Politik realistisch zu machen. Sie hat sie befreit von der Illusion, dass es immer so weitergeht, wie es bisher gegangen ist.”
“Wenn wir das nicht wollen, dann ist die Grundvoraussetzung, dass das Terrorregime des Iran keine Atomwaffen bekommt und damit noch unangreifbarer wird, als es sich nach dem Beitritt zu BRICS gemacht hat. Das ist die Verantwortung, der wir uns mit unserer Außenpolitik stellen. Liebe Kollegin Bär, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Im gleichen Zusammenhang hat diese Bundesregierung – ich sage das auch mit Blick auf das, was Herr Röttgen eben angemerkt hat – das, was nach dem JCPoA stattgefunden hätte, nämlich die automatische Aufhebung der Sanktionen, verhindert und dafür gesorgt, dass ein neues Sanktionsregime in Europa aufgesetzt wurde und diese Sanktionen fortgesetzt werden. Ich finde, da kann man nicht von Kuschelkurs reden. Ich mache noch eine letzte Bemerkung. Ihnen scheint ja völlig egal zu sein, was im Nahen Osten passiert. Mir macht es Sorge, große Sorge, dass es dort zu einem nuklearen Wettrüsten kommt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien zurzeit darüber verhandelt, ob es diese Anreicherungstechnologie aus Israel oder aus den USA bekommt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der Einreise von Friedrich Merz den Tort angetan hat, mit dem Außenminister des Iran über den Fall Jamshid Sharmahd zu sprechen. Sie hat dort den Fall von Reza Shari zur Sprache gebracht, einem Mannheimer Unternehmer, Friseurmeister, der wegen einer Demo in Deutschland im Iran inhaftiert worden ist. Und Sie reden hier von Kuschelkurs!”
“Wenn Sie einen Grund suchen, warum Indien sagt: „Wir machen in der Ukraine einen balancierten Ansatz“, warum Südafrika sagt: „Wir sind in dieser Frage neutral“, dann sehen Sie, dass das damit zu tun hat, dass wir unsere Werte nicht ernst genommen haben. Herr Kollege. Das war schlechte Realpolitik. Herr Kollege. Kluge Realpolitik ist eine wertegebundene Realpolitik, und die ist bei Annalena in den besten Händen. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Erndl.”
“Daten sind ja oft wichtig, und sie erzeugen einen Blick auf die Außenpolitik. Wir sprechen viel über den 24. Februar 2022. Aber ein Teil des Problems, das wir haben, um Bündnispartner für eine solche Politik zu finden, hat etwas mit dem 11. September zu tun – nicht mit dem 11. September, an den die meisten von uns jetzt denken, sondern mit dem 11. September 1973. Damals putschte das Militär in Chile einen Sozialdemokraten aus dem Präsidentenamt und ermordete ihn wie Tausende andere. Das ist einer der Punkte, warum wir aufhören müssen, als selbstgerechter Westen aufzutreten: die Erinnerung der Völker.”
“Sie hat auch Ihre Naivität gegenüber China beendet – mit einer neuen China-Strategie, die Schluss gemacht hat mit dem frommen Wunsch, dass Handel eben nicht nur Wandel, sondern auch Demokratie schafft, und die klargestellt hat, dass „all business with China“ halt „politics“ ist. Und: Sie arbeitet zurzeit an einer Klimaaußenpolitikstrategie, die klarstellt – das hat sie auf der letzten Klimakonferenz erreicht –, dass die Länder, die verantwortlich sind für die Klimakrise, auch verantwortlich sind für die Behebung der Schäden und Verluste in anderen Ländern. Sie wird – da bin ich mir ziemlich sicher – auf der nächsten Klimakonferenz durchsetzen, dass es ein globales Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien geben wird. Das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen.”
“Ich bin ja froh darüber, dass unter den demokratischen Parteien der Opposition wie der Regierung hier außenpolitisch ein so großer Konsens besteht, dass der geschätzte Kollege Johann Wadephul sich darauf beschränken musste, zu sagen, die Ministerin sei nicht so fleißig, wie er sich das wünschte, und gelegentlich habe sie auch mal Schwierigkeiten mit den von vormaligen Regierungen übernommenen Flugzeugen. Ich will nur mal darauf hinweisen, was diese Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat. Sie hat auch Ihre Naivität gegenüber Russland beendet. Wir sind heute nach den USA diejenigen, die die meisten Waffen an die Ukraine liefern. Sie hat zum ersten Mal – das haben Sie nie hinbekommen – eine Nationale Sicherheitsstrategie als Regierungsstrategie definiert: wehrhaft, resilient und nachhaltig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das hier klargestellt haben: Es geht nicht, dass man die gewählte Bundeskanzlerin, die 16 Jahre dieses Land geführt hat – ich habe 16 Jahre gegen sie Opposition gemacht –, vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen. Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben, und das ist nicht akzeptabel!”
“Deswegen ist meine größte Erwartung an diesen Gipfel in Vilnius, dass er es schafft, endlich die autokratisch motivierte Blockade des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, durch Erdogan, zu überwinden. Dies ist nicht nur im Interesse der Sicherheit Schwedens. Es ist auch und gerade im Interesse der Sicherheit von uns allen, der Sicherheit der NATO. Jens Stoltenberg hat dann ein zusätzliches Problem: Er muss nicht mehr 31, sondern 32 Mitgliedstaaten zusammenhalten. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.”
“Die NATO ist nichts anderes als das, was wir aus unserer eigenen Geschichte verbrecherischer nationalistischer Alleingänge gelernt haben: Sicherheit zu multilateralisieren. Das ist auch die Antwort auf einen aggressiven und verbrecherischen Nationalismus. Putin hat ja bekanntermaßen das Wachsen der NATO in Osteuropa als Vorwand umgelogen für seinen Überfall. Er hat aber – das muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – damit das Gegenteil erreicht. Schweden und Finnland haben sich von ihrem Konzept einer Sicherheit durch Neutralität verabschiedet und sind Bestandteil dieses multilateralen Sicherheitsbündnisses geworden. Putins verbrecherischer Krieg hat also die NATO größer und – ich sage auch – stärker gemacht.”
“Die Kernkompetenz der NATO ist Bündnis- und Landesverteidigung. Das will ich auch mal mit aller Deutlichkeit nach links und rechts hier sagen: Bündnisverteidigung richtet sich nicht gegen andere. Bündnisverteidigung schafft Sicherheit auf der Basis des Völkerrechts. Und diese Sicherheit gibt es nicht im Alleingang. Es gibt keine nationale Energiesouveränität, und es gibt heute in der globalisierten multipolaren Welt auch keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht alleine. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Und wer die Rückkehr des Krieges nicht will, der muss militärische Sicherheit multilateralisieren.”
“Wir werden mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine machen. Und klar – da würde ich Herrn Stegner ja durchaus zustimmen –: Solange der Krieg in der Ukraine dauert, werden wir mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen. Ich finde es ganz erstaunlich, dass gerade Präsident Selenskyj gesagt hat: Solange dieser Krieg währt, wird es nichts werden mit dem NATO-Beitritt. Aber das macht es für uns doch nicht einfacher. Das erfordert doch von uns, unterhalb dieser Frage die gleiche Sicherheit für die Ukraine herzustellen, die sie braucht, damit sie nicht überrannt wird. Darüber kann in Vilnius gesprochen werden. Das ist das Signal, was von Vilnius ausgehen wird. Die NATO ist zurzeit in ihrer Kernkompetenz gefordert.”
“Es ist eine schwierige Situation, in der wir eine Gratwanderung zu machen haben, nämlich auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen, und dann schauen Sie sich noch die Dinge an, die wir über die European Peace Facility mitfinanziert haben. Wir werden auf dem NATO-Gipfel aber einen weiteren Schritt gehen.”
“Und selbstverständlich bedarf es dafür auch der logistischen Voraussetzungen an dieser Stelle. Damit räumen wir in der Tat mit den Versäumnissen von 16 Jahren Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern von der Union auf. Ich will das hier nicht lange ausführen. Aber wenn ausgerechnet diejenigen, die für die Beschaffungsdefizite verantwortlich sind, uns nun dafür kritisieren, die wir 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um diese Defizite zu beseitigen; wenn ausgerechnet diejenigen, die uns in eine schreckliche Abhängigkeit von russischem Erdgas gebracht haben, uns dafür kritisieren, dass wir hier auf beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen, dann muss ich sagen: Sie sollten zur Kenntnis nehmen: Wir räumen gerade Ihren Mist auf, und das in einer schwierigen Situation.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang Jens Stoltenberg gratulieren. Seine Vertragsverlängerung als Generalsekretär der NATO begrüße ich ausdrücklich. Das sage ich als jemand, der sich oft mit ihm gestritten hat, aber das macht gerade die Qualität des Generalsekretärs aus: Er ist ein streitbarer Geist, aber er hat es geschafft, in sehr schwierigen Zeiten – heute – 31 NATO-Mitgliedstaaten immer wieder zusammenzuführen. Das ist es, was wir brauchen. Die NATO zusammenzuhalten, ist die Voraussetzung dafür, dass wir der großen Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen, überhaupt gerecht werden können. Das ist der Grund, warum wir die Bündnisverteidigung mit mehr Geld stärken. Das ist der Grund, warum wir für die Sicherheit im Baltikum unsere Präsenz in der Ostsee erhöhen und verstetigen.”
“Der eine oder andere glaubt vielleicht, wir würden einen Koordinierungsgewinn dadurch erzielen, dass wir jetzt möglicherweise noch die Innenministerkonferenz einbeziehen, die zwar krachende Beschlüsse fasst, – Herr Kollege. – die aber hier, wenn es um die Debatte geht, abwesend ist, und dass wir dadurch ein Mehr an Kohärenz in der Sicherheitspolitik hätten. Diesen Glauben haben wir nicht. Herr Kollege Trittin! Wir haben bewiesen, wie wir ohne einen Sicherheitsrat kohärent handeln können. Ich weiß, dass es schwer ist, nur zwei Minuten Redezeit zu haben, aber nichtsdestotrotz ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Zeit eingehalten wird. – Jetzt hat Roderich Kiesewetter das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung vieler transatlantischer Besuche eines sagen: Die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates führt nicht zu einer Verringerung der Interagency-Konflikte und führt auch nicht zu einer Verringerung der Kompetenzkonflikte. Wenn ich in den USA etwas wissen will, muss ich ins State Department gehen, ich muss ins Pentagon gehen, und ich muss ins NSC gehen. Aber es ist nicht immer sicher, dass das, was ich im NSC höre, am Ende das ist, was der Präsident entscheidet. Da haben wir es mit einer Präsidialdemokratie zu tun, und das funktioniert anders als das Grundgesetz, das sich nämlich der Schwierigkeit zu stellen hat, dass die Ressorts in Eigenverantwortung verwaltet werden.”