Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11.”
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“Deswegen ist es richtig, dass die Ampel miteinander verabredet hat, fossile Heizungen in den Kellern schrittweise zu ersetzen. Deswegen ist es falsch, auf eine Verlängerung der Laufzeit von Verbrennerautos zu setzen. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Wir werden nächste Woche 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde, zusätzlich in die Europäische Friedensfazilität einbringen müssen. Dieses Geld brauchen wir, um dringend benötigte Munition für die Ukraine zu beschaffen. Wir werden daneben weiterhin mehr humanitäre Hilfe leisten müssen. Wir werden in Diplomatie investieren müssen, um jene Koalition der 141 Staaten zusammenzuhalten, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert hat. Meine Damen und Herren, die Unkerei auch aus der Union, was alles passieren würde, wenn Putin uns mit Gas erpresst, ist nicht eingetreten, weil wir eine handlungsfähige Regierung hatten. Aber das reicht nicht. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir unseren Gasverbrauch, unseren Ölverbrauch reduzieren.”
“Wir müssen unsere Stärke finden, in dem wir wehrhaft, resilient und nachhaltig Sicherheit schaffen. So geht moderne Sicherheitspolitik in dieser Welt. Das geht erheblich über die Debatte hinaus, was wir an zusätzlichen Mitteln ins Militär, in die Stärkung der Ukraine eingeben müssen. Wir müssen angesichts des Angriffs von Putin auf die Ukraine Budgethilfe leisten. Wir waren es, die mit 700 000 Generatoren dafür gesorgt haben, dass es seit 14 Tagen in Kiew keine Blackouts mehr gibt, nachdem Putin die Stromversorgung und die Wärmeversorgung zerbombt hat. Ja, wir wissen: Das kostet Geld. Deswegen wird es auch einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik bedürfen. Auch da gilt der Satz des Bundeskanzlers, dass die Zeiten heute nicht mehr so sein werden wie davor. Nur ein ganz aktuelles Beispiel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl eben, lieber Kollege Dobrindt, das, was man einen Freud’schen Versprecher nennt, und offenbarte so ein bisschen, mit wem Sie in den eigenen Reihen im Streit liegen. Einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Es stimmt: Wir müssen investieren, wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber vor dem Hintergrund müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nach 16 Jahren schwarzer Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister eine Bundeswehr vorgefunden haben, die zum Teil die Qualität der Doktorarbeit des einstigen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat. Zeitenwende ist keine Rolle rückwärts. Wir haben diese Investitionen in das Militär zu machen. Aber in der multipolaren Welt von heute beruht Stärke auf Bündnissen. Stärke beruht auf integrierter Sicherheit.”
“Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache für den Krieg in der Ukraine. Nein, Sie sind nicht für Frieden! Sie sind für Putins Krieg! Das ist das Problem! Bei der einen oder anderen Formulierung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, denken wir das nächste Mal bitte darüber nach, ob wir sie wirklich verwenden. Das gebe ich mal ein Stück weit an alle mit. Wir führen jetzt die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Fraktion Die Linke hat Ali Al-Dailami jetzt das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte, sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“? Das ist der erste und wichtigste Schritt: Stellt die Kampfhandlungen ein! Sie behaupten, Sie seien die einzige Kraft, die sich für Frieden einsetzt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben, sich im Angesicht des Aggressors für Frieden einzusetzen, dann ziehen Sie den Schwanz ein, dann schweigen Sie. Dann legen Sie uns hier – Herr Abraham hat das vorgelesen – einen Antrag vor, der die Frage der Kriegsschuld komplett umdreht. Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen.”
“Herr Kollege Trittin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Vergleichs zu „Mein Kampf“. Jetzt hat der Kollege Ehrhorn die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Da geht es darum, dass der Fuchs den Igel auffordert, sein Fell zu übergeben, weil der Friede längst verkündet sei, und dabei listig seine Zähne leckt. Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden. Wir müssen Frieden als Ziel unseres Handelns haben, aber wir müssen klarmachen, dass dieser Frieden nicht in Form eines einseitigen Diktats existieren kann. Er beruht nicht auf Wehrlosigkeit. Ein gerechter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Das Konzept des gerechten Friedens, wie es die Evangelische Kirche definiert hat, setzt als politisches Leitbild auch ein Stück Wehrhaftigkeit voraus. Deshalb ist es bitter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird. Und dafür stehen wir.”
“Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo. Dazu hätte ich von Ihnen ein Wort verlangt. Nein, ich glaube, Sie sind nicht für Frieden. Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin. Was dahintersteht bzw. womit Sie sich kostümieren, ist die Behauptung, man könne über Verhandlungen diesen Konflikt jetzt, zu diesem Zeitpunkt, lösen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende wird es Verhandlungen geben. Herr Gauland, wenn Sie mal nicht heimlich in „Mein Kampf“ schmökerten, sondern Wilhelm Busch läsen, dann würden Sie da das Gleichnis vom Igel und vom Fuchs finden. Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein. Ich hoffe, Sie kennen dieses Gleichnis, Herr Gauland.”
“Es ist schon eine Form von Geschichtsvergessenheit, den Charakter der Aggression, mit der wir konfrontiert sind, zu negieren. Es waren deutsche Panzer, die Russen, Tschetschenen, Georgier, Esten, Letten und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg überfallen haben. Sie tun jetzt so, als wenn sich Deutschland in diese Tradition einreihen würde. Nein, es ist genau umgekehrt. Wo hat denn der Angriffskrieg stattgefunden? Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland mit dem Angriff auf die Ukraine. Wenn Sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wird, dann schauen Sie sich die Berichte zu Butscha und anderen Städten an.”
“Oder haben Sie sich für Frieden eingesetzt, Herr Kotré, als Sie bei Wladimir Solowjow im russischen Fernsehen aufgetreten sind? Herr Solowjow hatte einen Tag zuvor das Gleiche gemacht wie der Kollege Farle eben. Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als „Nachfahren von Goebbels“ und „entkommene Nazischweine“ tituliert. Und am Tag darauf sind Sie in seiner Sendung, bei dem gleichen Hetzer. Aber anstatt diesen Entgleisungen zu widersprechen, haben Sie, Herr Kotré, das auch noch bestätigt. Sie haben gesagt: Es muss gesagt werden, dass Journalisten und Medien alles tun, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland, gegen die russische Regierung aufzubringen. Und Sie sagten, Sie seien „entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten“. Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gauland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon schwer erträglich, dass jemand, der sich jahrelang als DKP-Funktionär von Ostberlin hat bezahlen lassen und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was die Propagandarolle von Ihnen im Interesse Putins angeht, dann war das der Auftritt von Herrn Farle. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das kann irgendwie nicht wahr sein. Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein? Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Sie wie üblich und erst jüngst wieder vor Flüchtlingswohnheimen randalieren? Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Ihre Ex-Kollegin Malsack-Winkemann mit ihren Reichsbürgerkameraden Waffen sammelt, um einen Bürgerkrieg in dieses Land zu tragen?”
“Damit bin ich bei dem Kollegen der SPD, der hier an dieser Stelle gesagt hat: Wir müssen uns auch über Eigenmittel der Europäischen Union unterhalten. Ja, ich glaube, wir brauchen eine europäische Industriepolitik. Diese Industriepolitik muss lernen und Elemente wie Local Content berücksichtigen, und sie muss künftig Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Dann, glaube ich, sind wir auch Partner auf Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Wir vertreiben Zukunftsindustrien aus Deutschland, das kostet uns Hunderttausende Arbeitsplätze, und am Ende des Tages steht die Welt vor einem chinesischen Monopol. Ja, wir brauchen eine europäische Industriepolitik; da hat Robert Habeck recht. Aber was ist das eigentlich für ein Reflex, an dieser Stelle mit europäischer Industriepolitik zuerst Subvention und dann Verschuldung zu assoziieren? Gucken Sie sich doch mal den Inflation Reduction Act an. Er ist nicht schuldenfinanziert. Er beruht in einem Umfang von fast dem Doppelten der Ausgaben auf einer Verbesserung der Steuerbasis, auf einer Verbesserung des Steuervollzuges und auf höheren Abgaben auf Medikamente an dieser Stelle. Er ist einnahmefinanziert.”
“Wir sind nicht schwach, sondern wir versuchen in Partnerschaft mit den USA, die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: In einer Welt, in der alle Industriepolitik betreiben, in einer solchen Welt kommt man nicht mit naiver Marktgläubigkeit weiter. In einer solchen Welt muss man sich Gedanken machen über eine eigene Industriepolitik. Vielleicht kann man sogar etwas lernen von den Amerikanern, zum Beispiel die Regel, dass mit einem bestimmten Aufwuchs 80 Prozent der Mineralien für Batterien künftig aus den USA oder aus Ländern kommen können bzw. müssen, mit denen die USA Handelsabkommen haben. Ist das nicht auch eine Idee für Europa? Oder sollen wir so weitermachen, wie Felix Banaszak ja zu Recht beschrieben hat?”
“Dieser John Podesta ist heute dafür verantwortlich, die Implementierung der 397 Milliarden Dollar für dieses Programm auf den Weg zu bringen. Es ist der Weg, den die USA einschlagen, um die Treibhausgase, die sie emittieren, bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren. Das ist etwas, was man aus Gründen des Klimaschutzes und der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann. Es ist auch mit Blick auf die deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Fragen eine ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Es ist manchmal schon unerträglich, in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er-Jahre und der Nazis hier davon sprechen, Deutschland mache sich zum Bückling der USA. Es ist unerträglich! Zweite Bemerkung. Ich bin mit der negativen Betrachtung des Inflation Reduction Act vieler Kolleginnen und Kollegen in dieser Form nicht uneingeschränkt einverstanden. Erst mal muss man verstehen, was er ist. Diesen Inflation Reduction Act hätte es nie gegeben ohne das Pariser Abkommen. Dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz, zu dem 1,5‑Grad-Ziel, ist ein US-chinesisches Abkommen zum Klimaschutz vorangegangen. Das hat auf US-Seite John Podesta verhandelt, Gründer des Center for American Progress.”
“Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein: Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen. Das Rezept der Minderung der Eskalation liegt darin: Wir müssen in der NATO Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit innerhalb der NATO ist der beste Schutz gegen die Eskalation. Ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen. Putins Rechnung, die NATO zwischen Europa und den USA zu spalten, geht nicht auf. Herr Kollege. So geht Führung. Führung geht übrigens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Alleingängen; – Herr Kollege. – Führung in der multipolaren Welt geht nur in Gemeinsamkeit. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland. Und ich weiß: Die Menschen hier im Lande sind gespalten, auch über die Lieferung der Panzer. Ich selber bin überzeugt davon: Ohne sie wird die Ukraine Putin nicht stoppen können. Aber die Menschen, die das ablehnen, haben Gründe dafür. Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation, vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte. Ja, wir wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie hätten die Eskalationshoheit.”
“Ich würde mir wünschen, liebe Frau Wagenknecht, liebe Sevim Dağdelen, wenn Sie Ihren antimilitaristischen Furor ein Mal – nur ein Mal! – gegen diese Politik von Putin verwenden würden. So aber sind Ihre Einlassungen dem Ernst der Lage nicht angemessen. Ich will das mit aller diplomatischen Zurückhaltung sagen: Dem Ernst der Lage war auch nicht das angemessen, was die polnische Regierung in dieser Frage veranstaltet hat. Ich bin froh, dass Annalena Baerbock dies auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Man kann schlecht über einen angeblich abgelehnten Antrag reden, den man noch nicht einmal gestellt hat. Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Interesse.”
“Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann wird klar: Die Ukraine steht vor einer großen Frühjahrsoffensive Russlands. Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Millionen, möglicherweise 2 Millionen Soldatinnen und Soldaten und Söldner, das Leeren aller Depots zeigen, worauf Putin setzt: Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen. Diese zynische Politik kalkuliert den Tod von Tausenden Russen ein. Vor Soledar, vor Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben. Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive. Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese Kriegsführung ist verbrecherisch, und das ist der Hintergrund dieser Debatte.”
“Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben. Und damit hört es nicht auf. Am Freitag wurden in Ramstein neue Zusagen gemacht – das bisher vielleicht größte militärische Unterstützungspaket. Am Montag sind vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten noch einmal 500 Millionen Euro in die europäische Peace Facility zur Beschaffung von Rüstungsgütern gegeben worden; 125 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland. Das alles verschweigen Sie, Herr Merz. Das alles verschweigen Sie, weil es Ihnen unangenehm ist. Aber für die Ukraine ist diese Hilfe existenziell. Ich sage Ihnen auch: Sie ist existenziell, aber sie reicht nicht. Wir müssen mehr machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das Elend der Opposition: Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt, und dann hat sich das Thema erledigt. Zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, die Reden eines Mitglieds einer Partei, von der ein Abgeordneter jahrelang ein Büro in Moskau betrieben hat. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation an dieser Stelle. Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute für Klarheit gesorgt hat. Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte zivile Unterstützer der Ukraine. Wir stellen Zehntausende von Generatoren, um den Menschen die Last der Kälte durch den russischen Bombenterror zu nehmen. Vor allem aber: Deutschland ist mit den USA und Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression.”
“So geht Solidarität mit dem Iran – Frauen, Leben, Freiheit. Die Kollegin Janine Wissler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“– Ja, ich habe auch gesehen, wie Ursula von der Leyen das vor den Fernsehkameras in Davos gesagt hat. Nur, Sie hätten ein Weiteres hinzusagen müssen: Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein gemeinsames Organ des Rates und der Kommission. Und wissen Sie, was nicht geht? Es geht nicht, als Europäischer Auswärtiger Dienst die Listung zu blockieren und in Davos in die Kameras zu lächeln und das Gegenteil zu fordern. Die tapferen Iranerinnen und Iraner haben es nicht verdient, dass man ihnen etwas verspricht, was man selber verhindert. Das ist das Gegenteil von Unterstützung für die iranische Bewegung. Die Bundesregierung ist weiter. Wir isolieren das Henkerregime des Iran. Wir sanktionieren die Verantwortlichen. Wir dokumentieren ihre Verbrechen, und wir streiten für eine Listung der Revolutionsgarden.”
“Das ist ja gut so: Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Aber der Antrag auf eine solche Listung muss auch vom Europäischen Auswärtigen Dienst gestellt werden. Es bedarf dann für den Beschluss der Einstimmigkeit. Von beidem sind wir sehr weit entfernt. Herr Borrell, der Hohe Vertreter, sagt: Ich mache das nicht. – Und deswegen werden wir am kommenden Montag sehr muntere oder schwierige Diskussionen im Rat haben. Das wissen natürlich auch der Kollege Röttgen und die CDU/CSU. Und es nützt überhaupt nichts, lieber Kollege, sich hier als Feminist zu kostümieren, um mit großer Geste durch offene Türen zu rennen. Das, was Sie fordern, hat die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht. Aber eine Sache fand ich hochinteressant. Sie haben gesagt: Die Kommission ist schon viel weiter.”
“Die Revolutionsgarden aber als Staat im Staate sind auch außenpolitisch aktiv. Sie sind zum Beispiel auch wegen ihres Einsatzes für das mordende Regime in Syrien sanktioniert. Sie wurden als Waffenlieferant für die Hisbollah seit 2010 gelistet. Es ist heute schon verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Es gibt Einreisesperren. Sie sind rechtlich und politisch geächtet. Nun hat Annalena Baerbock darauf gedrängt, zusätzlich zu dieser erfolgten Listung zu prüfen, ob die Revolutionsgarden in der Europäischen Union auch als Terrororganisation gelistet werden können. Die praktischen Folgen dieses wichtigen Schrittes sind überschaubar. Aber es geht eben um ein Signal. Und nun liegt der Ball beim Juristischen Dienst des Europäischen Rates. Dieser beruft sich auf hohe Hürden, die es für eine Listung gibt.”
“Damit sind heute rund 70 Verantwortliche und über 20 Entitäten von Europa sanktioniert worden – im Wesentlichen auf Druck der deutschen Außenministerin, die offensichtlich doch ein bisschen mehr tut, als nur zu prüfen. Das ist die geeinte Antwort Europas auf „Frauen, Leben, Freiheit“. Es war richtig, in den Mittelpunkt dieses Sanktionsregimes gerade die Revolutionsgarden zu stellen. Wer sich mal anschauen will, wie sie die Gesellschaft durchdringen, dem empfehle ich den sehr sehenswerten, preisgekrönten Film „Holy Spider“ über die Geschichte einer mutigen Journalistin, die einen von den Revolutionsgarden gedeckten frauenfeindlichen Massenmörder entlarvt. Die zentrale Rolle, die die Revolutionsgarden im Herrschaftsapparat der Islamischen Republik spielen, ist der Grund, warum sie im Mittelpunkt unseres Sanktionsregimes stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Reden unserer rechten Antidemokraten anhört, dann braucht man eigentlich keine Tagesordnung. Es gibt dann nur noch einen einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich dass Sie Ihre rassistischen, fremdenfeindlichen Reden wiederholen; das schaffen Sie immer wieder. Am Montag wird auf Drängen von Annalena Baerbock das vierte Sanktionspaket gegen den Iran wegen der Unterdrückung der dortigen Bewegung verhängt. Angesichts immer neuer Hinrichtungen werden 18 Personen und diesmal 19 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Das betrifft vor allem Funktionäre der Revolutionsgarden.”
“Und es war diese Ministerin, die das dritte Sanktionspaket vorangetrieben hat, das übrigens nicht nur die Terroraktionen gegen die eigene Bevölkerung sanktioniert, sondern auch die Unterstützung des Irans für den Drohnenkrieg Russlands in der Ukraine. Solche Schritte sind Ergebnisse einer feministischen Außenpolitik, und es ist die Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik betreibt. Nächster Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, bevor man andere der Untätigkeit bezichtigt, sollte man mal das zur Kenntnis nehmen, was im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt worden ist. Sie haben ja recht, Herr Kollege Hardt, dass sich 16 Länder enthalten haben. Aber wir müssen auch mal feststellen: Dass sich Länder wie Usbekistan und Kasachstan enthalten haben, die in verkehrlicher Hinsicht vom Iran total abhängig sind, ist schon ein Erfolg. Diese Länder haben nicht mit Nein gestimmt. Dieser Erfolg geht unter anderem auf die Reise der Bundesaußenministerin in diese Länder zurück, wo sie aktiv genau für diese Politik geworben hat. Und wenn jemand wissen will, was feministische Außenpolitik ist: Das ist ein Beispiel für feministische Außenpolitik, meine Damen und Herren. Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.”
“Sie wissen, dass es Voraussetzungen gibt, die für eine Listung als Terrororganisation beispielsweise notwendig sind oder auch für die Schließung eines iranischen Zentrums, was dieser Bundestag schon lange fordert. Aber Sie hätten auch hinzufügen können, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem nach den Schüssen auf die Essener Synagoge nun mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts ein solches Verfahren eingeleitet wird, was die Voraussetzung wäre für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Das ist das, woran diese Außenministerin sehr hart arbeitet. Und, liebe Frau Wissler, ich teile viel von dem, was Sie gesagt haben, aber wäre es dann nicht einfacher gewesen, am 28. September im Ausschuss für Menschenrechte mit den anderen Fraktionen der UN-Resolution zum Iran zuzustimmen, anstatt sich zu enthalten?”
“Menschen, die für Frauen, Leben, Freiheit auf die Straße gegangen sind, werden nicht nur mit dem Tode bedroht, sondern die öffentlichen Hinrichtungen sollen sie einschüchtern. Diesen Menschen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Frauen, Leben, Freiheit – das hat vor einigen Wochen bei einem Fraktionsvorsitzenden hier schenkelklopfendes Gelächter ausgelöst. Nun legt die CDU/CSU einen Antrag für eine frauenorientierte Außenpolitik vor, und da sieht man eine Entwicklung. Dann würde ich, lieber Kollege Wadephul, auch in aller Freundlichkeit anmerken, dass Sie genau wissen, dass Sie an dieser Stelle mit rhetorischen Fragen nicht weiterkommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist im Nahen Osten etwas Besonderes, übrigens im Guten. Und das liegt an den Menschen. Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner möchte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie wollen nicht mehr in einem sogenannten Gottesstaat leben. Diese klare Haltung beruht auf den Erfahrungen mit einer islamischen Republik, die sich selbst als Gottesstaat definiert. Doch was ist das für ein Gottesstaat, der seine Herrschaft auf den Strang stützt? Welchem Gott ist das gefällig? Was ist das für ein Staat, der seit Jahren Minderjährige ermordet, der Rappern mit dem Galgen droht? Heute stehen 23 Menschen vor der Vollstreckung der Todesstrafe. Es gibt unzählige Verhaftungen, Tote.”
“Aber wir nehmen als G‑7-Länder auch viel Geld in die Hand, um gemeinsam mit anderen Ländern, beispielsweise Südafrika, deren Abhängigkeit von Kohle zu überwinden. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderung, vor der dieses gemeinsame Europa angesichts einer drohenden Bipolarität der USA und Chinas steht. Diese Antwort gibt diese Bundesregierung. Dafür danke ich. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.”
“Meine Damen und Herren, das ist die traurige Wirklichkeit, die wir gelegentlich vorgefunden haben, als wir die Regierung übernommen haben. Auf die Frage, wie wir in Europa mit dieser Situation umgehen, hat diese Bundesregierung eine Antwort gefunden. Wir sind diejenigen, die zum Beispiel mit dem Global Gateway es vorantreiben, dass in Namibia, in Chile im großen Stil die Erzeugung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff ausgebaut wird. Aber wir gehen nicht nur hin und sagen: Wir machen dieses Neue. – Wir sichern auch die Energieversorgung für morgen. Das ist übrigens, wenn ich das sagen darf, nicht nur eine gute Nachricht für die Energieunabhängigkeit Deutschlands. Das zeigt an dieser Stelle auch und gerade ein partnerschaftliches Verständnis im Umgang mit Ländern wie Namibia. Das ist eine riesige Entwicklungschance für diese Länder.”
“Wenn Sie mir schon den Gefallen tun, als CSU-Mitglied über Energiepolitik zu sprechen, dann erlaube ich mir die freundliche Frage: Wer hat die Situation herbeigeführt, dass, wie die deutschen Netzbetreiber festgestellt haben, wir zwar in Norddeutschland eine Überkapazität von Strom haben, wir nicht wissen, wohin damit, wir zum Teil dort Windparks abschalten müssen, aber in Bayern eine Mangellage droht? Ich kann Ihnen beantworten, wer dafür verantwortlich ist: Das ist der esoterische Einzelgang der CSU gewesen, die gewollt hat, dass dort keine Windenergie produziert wird und die jede Stromleitung aus dem Norden in den Süden blockiert hat. Wenn jemand ein energiepolitischer Geisterfahrer ist, dann ist es die CSU in Deutschland. Letzte Bemerkung.”
“Das ist ein Messen mit doppelter Moral. Vielleicht sollten Sie, wenn wir über Europa sprechen, sich der Ernsthaftigkeit der Delegitimation infolge dieses jüngsten Korruptionsskandals stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass die CSU an der Stelle sagt: Ja, wir überdenken unsere Position noch mal. – Denn weiterhin dagegen zu sein, dass es eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt, ist angesichts der Bargeldhaufen, die da gefunden worden sind, meines Erachtens genau die falsche Konsequenz aus diesem Skandal.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt, ich glaube, Sie haben hier gleich mehrere Chancen verpasst. Die erste Chance wäre gewesen, dass Sie sich hier für das unselige Sharepic entschuldigen, das ukrainische Flüchtlinge im Ankunftszentrum in Tegel zeigt. Solidarität mit der Ukraine heißt Solidarität mit den Menschen und heißt nicht, Politik zulasten von Geflüchteten aus der Ukraine zu machen. Die zweite Gelegenheit, die Sie verpasst haben: Sie hätten sich hier endlich mal für den Begriff der „Klima-RAF“ entschuldigen können. Wissen Sie, warum ich das in dieser Woche sage? Weil wir gerade damit konfrontiert worden sind, was die wahre terroristische Herausforderung in diesem Lande ist, nämlich der bewaffnete Arm der Reichsbürger mit den Beziehungen zur AfD. Dazu gab es kein Wort von Ihnen, kein Sharepic, gar nichts!”
“All denjenigen, die jetzt locker davon reden, dass man da morgen mal eben ein Handelsabkommen hat, sage ich: Wir werden zu solchen Vereinbarungen nur kommen, wenn wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, da auf Augenhöhe mitzuspielen. Was ist also bei uns in Europa mit einem European Sovereignty Fund, mit dem wir gegen diese Regeln tatsächlich ein Gegengewicht bilden können? Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich sage Ihnen: An dieser Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, und wahrscheinlich werden wir genau da landen, wo auch die USA gelandet sind, als es um die Frage der Finanzierung dieses Pakets ging, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – nämlich zu 100 Prozent kreditfinanziert. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Bartz, SPD-Fraktion.”
“Da geht es darum, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien besonders bei Dekarbonisierung und anderen abzubauen. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir als Deutschland und als Europäische Union, wie ich glaube, vor einer ernsten Herausforderung stehen. Ich habe es sehr begrüßt, dass die Biden-Administration dieses Paket zum Klimaschutz in den USA auf den Weg gebracht hat. Das umfasst das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der USA, was erneuerbare Energien, Klimaschutztechnologie und Wasserstoff angeht. 400 Milliarden Dollar! Aber es beinhaltet auch Marktzugangsbeschränkungen, die aufgrund blanker Industriepolitik – man kann auch sagen: „Buy American“ – bestehen. Das ist die Herausforderung, vor der wir hier in Europa stehen.”
“Und in dieser geostrategischen Situation hat Europa gesagt: Wir wollen den Handel mit Kanada stärken. – Das ist übrigens im Grundsatz von uns immer als richtig angesehen worden. Jetzt haben wir sechs Jahre Praxis seit der Unterzeichnung von CETA, und nach sechs Jahren kommen jetzt zwei Dinge hinzu: Es treten die Regelungen in Kraft, die den Arbeitsmarkt betreffen, also Schutzregeln, und es treten die veränderten Regeln in Kraft, was die Anwendung von außergerichtlichen Schiedsverfahren angeht. Das ist der Kern dessen, worüber wir heute abstimmen. Nun will ich aber noch einen weiteren Punkt nennen. Hier ist die Vereinbarung genannt worden, dass die EU sondieren soll, ob aufseiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und einem fairen Handel besteht. Da steht nicht drin: „Das kommt“, sondern da steht drin: „Wir sondieren das“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt. Dass Sie dafür aber so einen Aufwand betreiben, das überrascht dann schon. Ich möchte eine Bemerkung vielleicht jenseits der reinen Handelspolitik machen; der Kollege Riexinger hat das auch angesprochen. Handelsabkommen haben auch eine geostrategische Bedeutung. Deswegen die Frage – und das ist bei CETA eine bedeutende Frage –: Was war CETA? CETA ist abgeschlossen worden in einer Situation, in der Kanada durch die USA massiv erpresst wurde. Es gab nämlich ein ungleichgewichtiges Handelsabkommen, damals noch mit dem Namen NAFTA, das benutzt worden ist, um die Kanadier in einer Weise zu erpressen, die überhaupt nicht mehr schön war.”
“Ich sage Ihnen allen: Wer über den chinesischen Polizeistaat schimpft, der darf über Apple in diesem Zusammenhang nicht schweigen. Das Wort hat Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Ich finde, so geht eine menschenrechtsbasierte Außenwirtschaftspolitik. Und schließlich: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot des Imports von Produkten aus Zwangsarbeit. Das muss unsere Antwort auf Xi Jinpings angedrohte Repressionswelle sein. Ich will dazu noch eine Bemerkung machen: Wer unbedingt unter dem Weihnachtsbaum ein neues iPhone aus der Fabrik von Foxconn haben möchte, dem sage ich auch: Apple ist der Konzern, der dieser Tage seine AirDrop-Funktion für China eingeschränkt hat. Mit dieser AirDrop-Funktion konnten Menschen Inhalte – beispielsweise Videos von Demonstrationen – in öffentlichen Verkehrsmitteln an andere weitergeben. Diese Einschränkung gibt es nur in China. Kollege.”
“Wir werden dafür auch selber Geld in die Hand nehmen müssen, weil wir in Europa die Chip-Produktion brauchen, weil wir die Pharmaindustrie und die Photovoltaikindustrie, die mal eine schwarz-gelbe Regierung nach China vertrieben hat, rückverlagern müssen. Es ist aber eben auch unklug, wie es vier große Unternehmen gemacht haben, die dafür alleine verantwortlich sind, die eigene Abhängigkeit von China durch steigende deutsche Direktinvestitionen in China mitten in der Coronakrise zu erhöhen. Es ist nicht klug, auch wenn man Schwierigkeiten hat, zu diversifizieren, die eigene Abhängigkeit noch weiter zu vergrößern. Das ist der Grund, warum diese Regierung gesagt hat: Ihr tut das künftig auf eigene Rechnung. Diese Investitionen garantieren wir euch nicht mehr, wenn ihr sie beispielsweise in Xinjiang tätigt. Das tut ihr auf eigene Rechnung.”
“Aber wir sollten gerade vor dem Hintergrund dieser Vorgänge auch ganz ruhig feststellen: China kann auch nicht ohne Europa. Ja, es stimmt, das alte Dogma – ob man das nun Schröder oder Merkel zuschreibt – „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Wir müssen uns klarmachen, und zwar nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft, dass Chinas Markt auf Dauer eben kein verlässlicher Markt mehr ist. Das müssen wir in unserer Strategie berücksichtigen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir souveräner, dass wir resilienter werden. Deshalb ist es klug, wenn viele Unternehmen sagen: Wir wollen diversifizieren, wir wollen auch Produktionen zurückverlagern.”
“Inzwischen sind einige dazu übergegangen, ihre eigenen Wohnungen zu besetzen, die nicht fertig gebaut sind. Die Folgen für China sind: Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sind arbeitslos geworden und zurück in ihre Dörfer vertrieben worden. Ein Fünftel der Jugendlichen – sie sind oft hochqualifiziert und haben im Ausland studiert – ist arbeitslos. Die Lieferketten sind und bleiben gestört. China hat das geringste Wachstum in Asien und ist Schlusslicht geworden, mit verheerenden Folgen auch für unsere Wirtschaft; denn die Lieferketten bleiben gestört. In dieser Sackgasse beschließt die chinesische Führung, nicht zu ändern, sondern Vollgas zu geben. Dagegen wird zu Recht aufbegehrt, und dagegen brauchen wir eine neue China-Politik. Selbstverständlich: Wir in Europa können nicht ohne China.”
“Da gab es jene Arbeiterinnen und Arbeiter, die, nachdem sie wochenlang bei Foxconn, dem Apple-Fertiger, in der Fabrik gefangen waren und produzieren mussten, in den Streik getreten sind und dafür von Sicherheitskräften angegriffen wurden. Ja, die KP hat vor Kurzem mit leichten Lockerungen darauf geantwortet, aber dies beseitigt nicht die Ursache der Unzufriedenheit; denn die liegt viel tiefer. Wir müssen heute feststellen: Chinas Zero-Covid-Politik ist gescheitert. Es sind zu wenige Menschen geimpft, und gegen Omikron hilft es eben nicht, wegzusperren und Lockdowns zu verhängen. Die Coronakrise ist nicht das einzige Problem. In China ist eine riesige Immobilienblase geplatzt. Das heißt, Millionen Menschen drohen um ihr Erspartes gebracht zu werden, weil die Wohnungen, für die sie bezahlt haben, nicht gebaut werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covid-Politik von Xi abfinden wollen. Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt. Kurz nach dem pompösen 20. Parteitag steht die KP Chinas offensichtlich vor einem riesigen Legitimationsproblem; denn es gab Vorboten für diese Demonstrationen. Da gab es jene Schanghaier Nachbarn, die losgezogen sind, nachdem sie monatelang ohne Essen eingesperrt waren, um ihre benachbarte KP-Zelle zu verprügeln.”