Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11.”
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“Wir dürfen uns nicht weiter von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland abhängig machen – etwa durch den Bau von Nord Stream 2. Man muss aufhören, das Wachstum erneuerbarer Energien mit bayerischen Abstandsregeln und bürokratischen Schikanen zu blockieren. Es reicht nicht, die Importrisiken zu verteilen – also Schurkendiversifizierung zwischen Putin und Maduro, zwischen Russland und Saudi-Arabien zu betreiben. Unsere Abhängigkeit von fossilen Importen insgesamt muss runter – durch den Ausbau erneuerbarer Energien, durch das Verbot von Gasheizungen, durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Dafür haben wir hier das Osterpaket auf den Weg gebracht. Dazu dient der Green Deal in Europa. Dafür nutzen wir unsere G‑7-Präsidentschaft. Wir stimmen uns ab. Auch bei den Sanktionen gegen Russland haben die G 7 eine zentrale Rolle gespielt.”
“Zweitens. Krieg. Die G 7 stehen seit dem 24. Februar vor einer neuen Realität – der Rückkehr des Eroberungskrieges nach Europa. Doch dies ist nicht die einzige ungelöste globale Krise. Die Coronapandemie ist nicht vorbei: nicht bei uns und noch weniger in vielen Ländern des sogenannten globalen Südens. Für sie ist immer noch nicht ausreichend Impfstoff vorhanden. Auch die Klimakrise drängt uns zum sofortigen Handeln. Das wissen wir, das ist nicht neu. Aber es ist immer noch dringend, wie der jüngste IPCC-Bericht mahnt. Hinzu kommt durch Putins Krieg in der Ukraine die Gefahr einer globalen Ernährungskrise wie einer globalen Energiekrise. Diesen enormen Herausforderungen müssen sich die G 7 stellen. Drittens: Energiekrise. Da hilft kein nostalgischer Blick zurück. Da muss man die Fehler der Vergangenheit beheben.”
“Wir dürfen keinen dieser Morde vergessen. Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen. Das schulden wir den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden. Das ist der Grund, warum wir zusammen mit der Beauftragten für Menschenrechte und dem Internationalen Strafgerichtshof alles tun werden, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen. Wir müssen doch eines aus dieser Geschichte der Gewalt gelernt haben: Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe. – Dies müssen wir beenden. Wir müssen klar sagen: Es gibt nur eine wirkliche Botschaft aus Butscha: Beenden Sie diesen Krieg! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine ab! Die nächste Rednerin in der Debatte: Renata Alt, FDP-Fraktion.”
“Wir arbeiten daran, unseren Gasverbrauch zu reduzieren. Wir legen ein Paket vor, mit dem wir endgültig rauswollen aus den fossilen Energien; denn wir wissen: Nur wenn wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen, schaffen wir Energiesicherheit und beenden unsere Abhängigkeit. Meine Damen und Herren, glaubt eigentlich jemand, dass wir das jemals wieder rückgängig machen werden? Nein, das werden wir nicht. Deswegen sollten wir aufhören, von „Sanktionen“ zu sprechen. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Abkopplung Russlands von den Märkten Europas, von den Märkten der USA, von den Märkten der G‑7-Staaten. Darum geht es. Wir schicken das Russland von Wladimir dem Schrecklichen zurück in die Zeit der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist es, woran wir arbeiten. Ich muss ein Letztes hinzufügen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben geirrt, als wir geglaubt haben, man könne so jemanden mit ökonomischen Mitteln abschrecken. Putin schert sich nicht um ökonomische Abschreckung. Er versteht nur Abschreckung durch Militär und Gewalt. Deswegen die 100 Milliarden Euro, deswegen die Erhöhung der Präsenz an der Ostflanke, deswegen die Waffenlieferung an die Ukraine! Aber wir müssen auch einen anderen Irrtum beenden, den Irrtum, dass Wandel durch Handel geschaffen wird. Wir haben die russischen Banken vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wir haben die russische Zentralbank von der Währungsreserve abgeschnitten. Das sind die schärfsten Finanzsanktionen, die je verhängt worden sind. Wir haben uns in Europa entschieden – endlich, sage ich –, keine Kohle mehr importieren zu wollen. Deutschland arbeitet daran, dass kein Öl mehr nach Schwedt kommt.”
“Unter dem Vorwand, die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten entnazifizieren zu wollen, kopiert die russische Soldateska bei ihrem Überfall auf die Ukraine die Methoden der Einsatzgruppen der deutschen Wehrmacht, der SS und der deutschen Polizei. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Michael Roth hat recht: Niemand darf davon überrascht sein, der gesehen hat, was in Grosny, in Aleppo, in Idlib geschehen ist. Aber ich muss noch etwas hinzufügen, an uns alle jenseits der Parteien gerichtet: Anfang der 2000er-Jahre haben viele geglaubt, mit Putin käme ein neuer Peter der Große nach Russland. Doch die Russen haben nicht Wohlstand, nicht Modernisierung erfahren, im Gegenteil: Ihnen wurden nur Nationalismus und Gewalt geboten. Nicht Peter der Große, Wladimir der Schreckliche arbeitet an diesem Europa. Wir haben uns geirrt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um. Putin, der im Juli davon sprach, die Ukraine bedürfe keiner Eigenstaatlichkeit, es gebe eine einheitliche Nation von Kleinrussen – so nannte er die Ukraine –, Belarussen und Russen, hat genau dieses auf den Weg gebracht. In Butscha wurden aus Putins Ankündigungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diese Verantwortung müssen wir klar benennen.”
“Dann komme ich zum Letzten. Da ich von Nationalismus gesprochen habe, liebe Linke und Rechte, und da wir uns hier nicht im Bereich der Unilateralität befinden: Unilaterale Abzüge sind auch unilateral. Nicht nur unilaterale Kriege sind unilateral. Wir werden entsprechende Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam zu führen haben. Der Zeitpunkt wird sein, wenn das Mandat Ende Mai/Anfang Juni ausläuft. Wir werden mit den anderen Partnern in den Vereinten Nationen – diese Weltgemeinschaft stellt eine regelbasierte Weltordnung dar – die Entscheidung treffen, ob wir MINUSMA fortsetzen und, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Fähigkeiten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Es gibt zum Beispiel einen Unterschied zwischen einem offen völkerrechtswidrigen Krieg wie dem der Türkei in Syrien, dem Krieg der USA gegen den Irak und solchen Stabilisierungsmissionen, die von dem dafür von der Weltgemeinschaft vorgesehenen UN-Sicherheitsrat mandatiert wurden. Das hat auch nichts mit Kolonialismus zu tun. Bei MINUSMA stellen Tunesier, Menschen aus anderen afrikanischen Staaten und Indonesier sogar die Mehrheit im Vergleich zu den Europäern. Die Aufgabe dieses Einsatzes ist es, eine politische Vereinbarung abzusichern und ihre Einhaltung zu überwachen. Das dortige Engagement ist nicht schrecklich; wir fürchten es nicht. Was wir jedoch fürchten, ist, dass dieser Stabilisierungsansatz durch die Regierung der Putschisten so untergraben wird, dass es nicht mehr möglich ist, die Aufgabe zu erfüllen.”
“Terroristen und Islamisten haben sich an den Waffenvorräten bedient, die Franzosen und Briten, als sie noch Freunde von Gaddafi waren, dorthin geliefert haben, und haben sich überall verbreitet. Das war übrigens der Hintergrund – und nicht der Kolonialismus –, dass die Vereinten Nationen gesagt haben: Wir möchten eine Vereinbarung haben, um dies zu vollenden. – Damit das abgesichert wird, haben die Vereinten Nationen MINUSMA begründet. Das heißt, wir werden sehr genau zu beurteilen haben, ob wir, wenn MINUSMA beendet wird, nicht wieder solchen Raum für Krieg eröffnen. Das werden wir sehr ernsthaft zu prüfen haben. Dann möchte ich ein weiteres Missverständnis klären. Wir reden hier immer von den Einsätzen der Bundeswehr. Aber nicht jeder Einsatz ist wie der andere.”
“Anders als es die Äußerungen von Gregor Gysi gestern nahegelegt haben, haben die Kriege auf dem Balkan nicht 1999 begonnen, sondern sehr viel früher. 1999 hat es bereits zehn Jahre lang Balkankriege gegeben. Das war die Realität. Aber Kriege enden auch nicht, wenn sich Europäer zurückziehen. Dafür ist die Region, über die wir heute sprechen, ein beredtes Beispiel. Eine kluge Kanzlerin und ein kluger Außenminister Guido Westerwelle, unterstützt von der damaligen Opposition, haben damals gesagt: Wir beteiligen uns nicht an dem Krieg in Libyen. Aber was ist passiert, nachdem der Krieg dort beendet war und sich die Alliierten zurückgezogen haben? Das Ergebnis ist gewesen, dass der ganze Raum komplett destabilisiert wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier einen breiten Konsens zur Mission EUTM. Es heißt aber, vor dem Hintergrund des Militärputsches müsse man schwarzsehen, was die Fortsetzung dieser Mission angeht. Ich könnte auch noch darüber sprechen, wie ich Takuba und Barkhane einschätze. Es ist nicht nur schlecht, dass es dort zu weniger Einsätzen kommt; denn viele – wie es so schön heißt – der Kollateralschäden, die es in der Zivilbevölkerung gegeben hat, haben den Stabilisierungsauftrag von MINUSMA vielfach untergraben. Ich glaube aber, das ist nicht das Eigentliche. Das Eigentliche ist: Ich möchte mich mit einer nationalistischen Wahrnehmung auseinandersetzen, die ich hier vielfach angetroffen habe. Da will ich ganz klar entgegenhalten: Krieg beginnt nicht dann, wenn sich Deutsche und Europäer daran beteiligen.”
“Röttgen, wollen Sie erwidern? – Herr Trittin, bleiben Sie noch stehen? – Danke.”
“Dieses Problem haben wir dagegen abzuwägen, dass wir keine plötzliche Veränderung in einem Einsatz wollten, im Rahmen dessen wir die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak und auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate warten können oder rausgehen, haben wir uns dafür entschieden, das Anliegen, das wir immer für richtig befunden haben, auch weiterzuverfolgen. Deswegen gebe ich hiermit offiziell zu Protokoll: Wir haben auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert. Vielen Dank. – Herr Kollege Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten. Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben dieses Mandat, weil es Operationen der Bundeswehr über einen souveränen Staat eingeschlossen hat, für völkerrechtswidrig gehalten, und genau dies haben wir substanziell herausgestrichen. Das ist keine textliche Änderung, sondern das Festhalten an unserer völkerrechtlichen Position. Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben auch verfassungsrechtliche Einwände, was das Agieren außerhalb eines Bündnisses kollektiver Sicherheit angeht.”
“Deswegen glaube ich, dass von der heutigen Debatte – ich freue mich, dass unter den demokratischen Parteien hier eine solche Einigkeit besteht – an die Kolleginnen und Kollegen im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein eindeutiges Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag möchte, dass Guantánamo geschlossen wird. Das Lager der Schande muss geschlossen werden. Wir sind froh, dass wir darüber mit der US-Regierung einig sind; wir wissen allerdings auch, wie schwierig das wird. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als Nächstes erhält in dieser Debatte das Wort der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Es handelt sich um aus Deutschland exportierten Terrorismus. Wir dürfen diese Länder, insbesondere die schwache Staatlichkeit in diesen Provinzen, mit diesen Problemen nicht alleinlassen. Wir müssen sie hierherholen und hier vor Gericht stellen. Das ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, und es ist eine Frage der Sicherheit. Vor wenigen Tagen hat der IS versucht, ein solches Gefangenenlager zu stürmen, und es sollen fünf des Terrors verdächtige Deutsche entkommen sein. Wollen wir eigentlich wirklich, dass der IS seine Reihen wieder mit Deutschen auffüllt? Oder wollen wir zusehen, wie diese Menschen unkontrolliert nach Deutschland kommen? Ich finde, wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Auch wir dürfen unser Terrorismusproblem und diese Gefangenen nicht einfach extraterritorial outsourcen.”
“Barack Obama verlor 2010 seine Mehrheit bei den Midterm Elections über diesen Konflikt, weil seine eigenen Abgeordneten ihm die Gefolgschaft versagt haben, bei der Idee, diese Menschen von dort dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich vor ein amerikanisches Gericht, oder sie freizulassen. Auch die Bereitschaft anderer Länder, diese Menschen aufzunehmen – aller Länder; ich nehme da niemanden aus –, ist außerordentlich bescheiden. Vielleicht hilft gelegentlich ein Blick in den Spiegel statt Selbstgerechtigkeit. Denn die USA haben dieses Problem, wie mit solchen Gefangenen umzugehen ist, nicht allein. Europa hat kein Guantánamo, doch in den Lagern kurdischer Kämpfer im Nordosten Syriens sitzen unzählige IS‑Kämpfer aus Europa, darunter gut 100 aus Deutschland. Wir haben für diese Menschen auch eine Verantwortung.”
“Sie wurden gefoltert, ohne ausreichende medizinische Versorgung und ohne Anklage eingesperrt. Und die unter Folter erpressten Aussagen lassen sich vor Gericht ohnehin nicht verwenden, da sie illegal erzwungen wurden. Deshalb ist es gut, dass Joe Biden angekündigt hat, die Schließung dieses Lagers endlich angehen zu wollen. Ich freue mich – das fand ich gar nicht antiamerikanisch von Frau Nastic –, dass sie das hier in dieser Form so begrüßt hat. Zurzeit läuft die Überprüfung dessen, wie man das machen kann. Ich finde, wir tun gut daran, das mit Ernsthaftigkeit und ohne Besserwisserei zu machen. Da nützt es auch nichts, besonders nachdrücklich zu appellieren. Die Auflösung dieses Lagers ist nicht trivial. An dieser Aufgabe ist schon ein Präsident gescheitert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Guantánamo, das sind 20 Jahre der Schande. Wenn es heute vielen Autokraten gelingt, universelle Menschenrechte als westliche Werte zu denunzieren, dann hat das seine Ursache in diesem War on Terror – ein War on Terror, der Menschen verschleppen ließ, der Verschleppte in geheimen Gefängnissen foltern ließ. Hunderte dieser entführten, dieser teilweise gegen Geld denunzierten Menschen landeten in Guantánamo, darunter auch mein Bremer Landsmann Murat Kurnaz. Dass er dort viel zu lange sitzen musste, war ein Versagen unserer Bundesregierung. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Administration von George W. Bush nicht auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Es wurden Gefangenen rechtsstaatliche Verfahren verweigert.”
“Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitte ich die Rednerinnen und Redner, auf ihre Redezeit zu achten. Wir waren bis jetzt sehr kulant, aber ich bitte in Anbetracht der Zeit und mit Blick darauf, was noch alles in der Debatte vor uns liegt, darauf zu achten. Vielen Dank. Ich erteile der Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU, das Wort.”
“Aber ich finde auf der anderen Seite auch, Sie sollten der Realität ins Auge sehen. Das wird übrigens nichts daran ändern: Beim Klimaschutz wird am Ende niemand auf Atomkraft setzen, weil das zu teuer ist. Im letzten Jahr sind 250 Gigawatt erneuerbare Kapazität weltweit ans Netz gegangen, aber nur 0,5 Gigawatt – 0,5! – nukleare. Das hat damit zu tun, dass die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien für 2 bis 3 Cent produziert werden kann, während sie aus Atomkraft für 20 bis 30 Cent produziert werden kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und das ist der Grund, warum diese Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die G 7 eine klare Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Welt – und übrigens auch in Bayern – ergreifen.”
“Und wie wir mit der neuen Regierung mit dieser Frage umgehen, das können Sie an einem kleinen Beispiel sehen. Als Herr Tokajew erklärt hat, er erteile einen Schießbefehl auf Demonstranten und andere, da war es diese Bundesregierung, die umgehend jede Form von Rüstungsexporten abgestellt hat. Sie haben jahrelang an Saudi-Arabien, an die Täter des Jemen-Krieges und zuletzt, auf den letzten Drücker, an Ägypten Waffen geliefert. Das ist eben der Unterschied. Deswegen wollen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz in diesem Lande durchsetzen. Letzte Bemerkung: Guter Europäer wird man nicht dadurch, dass man immer in der Mehrheit ist. Zu einem guten Europäer gehört, dass man auch mal eine bittere Niederlage erleidet, wie wir sie als Bundesregierung in der Frage der Taxonomie erlitten haben. Das werden wir wahrscheinlich nicht aufhalten können.”
“Das ist europäische Eigenständigkeit. Ich kann überhaupt nichts Schlimmes daran erkennen, werter Kollege Wadephul, wenn Deutschland gerade in diesem Bemühen um nukleare Abrüstung als zweiter Mitgliedstaat der NATO neben Norwegen – da kommt übrigens der NATO-Generalsekretär her – Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages mit Beobachterstatus wird, und Sie werden erleben, dass diese Koalition genau das auf den Weg bringt. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig, in der Frage China die Ministerin zu kritisieren. Sie sind für eine Kanzlerin verantwortlich, die einen 16 Jahre langen Sonderweg Deutschlands gegenüber China zu verantworten hat, bei dem immer und regelmäßig die Frage der Wirtschaftsinteressen anders gewichtet wurde als die der Werte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den Grundsatz, dass jedes Land frei ist, sein Bündnis zu wählen, unterschrieben, und da lobe ich mir die Sowjetunion gegenüber der Politik von Russland unter Putin. Zweite Bemerkung: Ja, wir müssen Europas Souveränität stärken. Das ist das Motto, unter das Emmanuel Macron in Frankreich seine Präsidentschaft gestellt hat. Aber dann müssen wir uns auch eigenständig bewegen können. Es ist eine richtige Überlegung von Macron, zu sagen: Lasst uns Initiativen ergreifen, dass dieses Europa nicht mehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen nuklearen Charakters bedroht ist. Darüber müssen wir in Verhandlung treten.”
“Für diese Grundhaltung – ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa – steht diese Koalition. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.”
“Wenn wir künftig über ein ambitioniertes Lieferkettengesetz beispielsweise keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr in Europa zulassen, dann schützt das auch unsere Industrie und nicht nur die Menschenrechte. Neben Respekt brauchen wir Fortschritt, zum Beispiel bei der nuklearen Abrüstung. Das ist der Grund, warum die Außenministerin beim Treffen der Stockholm-Initiative war, warum wir der zweite NATO-Staat werden wollen, der einen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag bekommt. Fortschritt brauchen wir in der internationalen Klimapolitik. Deswegen wollen wir die G‑7-Präsidentschaft nutzen, um eine starke Initiative für den Ausbau erneuerbarer Energien zu ergreifen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.”
“Ich will aus der letzten Woche die Inhaftierung von Jimmy Lai, dem Verleger aus Hongkong, nennen, der einen Artikel über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschrieben und dafür 13 Monate Knast kassiert hat. Das ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas, sondern mit diesem Urteil tritt China einen völkerrechtlichen Vertrag, den es mit Großbritannien geschlossen hat, mit Füßen. China missachtet die Urteile des Internationalen Seegerichtshofs im Südchinesischen Meer. Dagegen müssen wir Klartext reden. Ich sage allen: Universale Werte und Menschenrechte, internationale Normen wie das Klimaabkommen und Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sind keine Erfindungen des Westens. Das sind international normierte Verträge. Diese Dinge stehen nicht im Widerspruch zu europäischen Interessen.”
“Es hat andere Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien gegeben, die jahrelang China-Politik nach dem Motto „Handel schafft Wandel“ gemacht haben. Was ist das für ein China, das wir real vorfinden? China hat eine große Geschichte, ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Wir wissen auch: Ohne China werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. China baut unzählige Kohlekraftwerke auf der einen Seite, und auf der anderen Seite investiert es in erneuerbare Energien zehnmal so viel wie Deutschland. Es ist dabei, einen großen eigenen CO2-Handel aufzubauen. Es gibt also gute Gründe, mit China zu kooperieren. Aber das reale China, das wir vorfinden, wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen.”
“Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch die Sicherheitsinteressen und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Und es muss wissen: Wenn es diese Grenze militärisch überschreitet, muss es dafür einen hohen Preis zahlen. Wir setzen auf eine politische, auf eine wirtschaftliche Lösung. Wir wollen keine militärische Lösung, aber es wird ein hoher Preis sein. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. – Ich will mal darauf hinweisen: Das ist ein neuer Ton.”
“Soweit das durch Presseberichte möglich ist – ich zitiere ihn aus Twitter –, habe ich die erste Arbeitswoche von @ABaerbock als Außenministerin mitverfolgt. Besonders der Besuch in Polen war nicht einfach. Ich finde, sie hat ihre Sache sehr gut gemacht. So ist es. Zum Thema Respekt. Der Bundeskanzler hat von Respekt gesprochen. Ich finde, Respekt muss wieder eine Leitlinie auch der internationalen Politik werden. Das gilt gerade, wenn wir uns über den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten unterhalten. Denn was ist Respekt? Respekt ist nichts anderes, als die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren hochzuhalten. Wir respektieren die Sicherheitsinteressen Russlands. Das ist übrigens der Grund, warum die NATO keine dauerhaften Truppen in Osteuropa stationiert.”
“Die Rückkehr in den Nationalstaat führt nicht zu mehr Souveränität, sondern zu mehr Anpassungszwang; das ist doch genau das, was Großbritannien gerade erfährt. Ja, wir haben in diesem Europa unterschiedliche Interessen. Aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage, nämlich diese unterschiedlichen Interessen friedlich und im Wege des Kompromisses miteinander auszutragen und dann gemeinsam handlungsfähig zu werden. Und weil das so ist, war es wichtig, dass Annalena Baerbock wie ihre Amtsvorgänger – in guter Tradition an dieser Stelle – nach Paris, nach Brüssel – in die Hauptstadt Europas – und nach Warschau gefahren ist. Alles, was dazu gesagt werden muss, hat mein ehemaliger Kollege und geschätzter Ausschussvorsitzender, Ruprecht Polenz, gesagt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung tritt ihre Arbeit an in einer Welt, die Frank-Walter Steinmeier mal als „aus den Fugen geraten“ beschrieben hat. Wenn wir uns umschauen – im Jemen, in Äthiopien, in Libyen, an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine –, dann merken wir: Das ist so. Mitten in einer globalen Krise wie der Coronakrise erleben wir, wie erneut Grenzen gezogen werden und Menschen meinen, sie könnten Pandemien mit dem Rückzug auf den Nationalstaat bekämpfen. Globale Herausforderungen brauchen globale Antworten, nicht den Rückzug auf den Nationalstaat. Das ist die Botschaft dieser Koalition. Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Deutsche Außenpolitik muss europäisch sein. Nur ein gemeinsames Europa verschafft uns Souveränität. Souveränität heißt doch nichts anderes als politische Handlungsfähigkeit.”
“Deswegen ist es gut, dass die deutsche Außenministerin heute in Paris, in Brüssel und in Warschau ist. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke, zu seiner ersten Parlamentsrede.”
“Aber dies geschieht auf einer spezifischen Grundlage: Sicherheit und Zusammenarbeit kann es nur auf der Basis der vertraglich vereinbarten Friedensordnung dieses Kontinents geben. Und wer diese Friedensordnung militärisch infrage stellt, der darf nicht glauben, dass anschließend business as usual weitergeht, der stellt dadurch die gesamten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infrage. Das kann nicht im Interesse Russlands sein; denn wenn Putin so weitermacht und diese Beziehungen infrage stellt, dann wird er nicht in einer Liga mit den USA spielen, sondern als Vasall Chinas enden. Sie haben nach der Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt gefragt. Ich kann Ihnen sagen: Die wichtigste Haltung ist, Europa in dieser Frage zusammenzuhalten.”
“Und Verlässlichkeit heißt: Europa wird seine politische und seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht nur nicht einstellen, sondern wir wollen sie ausbauen. Wir wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, beim Umstieg in eine Wasserstoffwirtschaft. Wir wollen dieses politische System. Wir wollen auch Freiheit für die Menschen hier an dieser Stelle haben. Eine stabile und prosperierende Ukraine ist im europäischen Interesse. Zu dieser Debatte gehört auch Ehrlichkeit. Es stimmt: Es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts. Ich sage auch deutlich: Gute Beziehungen zur Ukraine richten sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Sicherheit in Europa wird es nicht gegen Russland geben, aber wir wollen Sicherheit in Europa mit Russland. Deswegen ist der NATO-Russland-Rat wichtig.”
“Ich finde, da beginnt für uns die außenpolitische Herausforderung – nicht nur als Deutsche, sondern als Europäer. Wir können uns in dieser Form nicht zum Spielball machen lassen. Es ist deswegen unsere Verantwortung, dieses Stück Selbstbewusstsein zu haben, dass für die Sicherheit in Europa auch wir unseren Teil zu tragen haben. Dabei gilt der alte Grundsatz von Egon Bahr: Amerika ist unverzichtbar, und Russland ist unverrückbar. – Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir das Normandie-Format wieder instand setzen, dass es eine klare und schnelle Initiative gibt, die die Ursache des Konfliktes, den Putin zum Anlass nimmt, um sein Spiel mit den USA zu spielen, endlich aus der Welt schafft. Dazu bedarf es der Verlässlichkeit.”
“Aber ich will mal eins deutlich sagen: Es ist nicht die NATO, die 120 000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze eines souveränen Staates in Gefechtsbereitschaft konzentriert hat. Egal ob das der Vorbereitung einer Invasion oder der bloßen Erpressung der Ukraine dient: Dies ist mit den Regeln, mit dem Geist des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht vereinbar. Und da ist auch Russland Vertragsbestandteil. Herr Schmid und Herr Wadephul, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es gut ist, wenn in dieser Situation Präsident Biden und Präsident Putin miteinander sprechen. Aber das ist für uns auch ein Problem. Denn was macht Putin gerade? Er nutzt die Destabilisierung in Europa, um auf großer Bühne zu simulieren, er spiele in einer Liga mit der Großmacht USA.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gauland, als ich eben Ihre Worte vom alten russischen Siedlungsraum gehört habe, habe ich an meine Jugend gedacht; da hat es auch hier Äußerungen gegeben, was alles zu Deutschland gehören würde: „3geteilt? niemals!“, „Von der Etsch bis an den Belt“ und all so etwas. Ich sage Ihnen eins: Die Basis der gemeinsamen Ordnung, der Friedensordnung in Europa ist, dass sich niemand mehr auf solchen Unsinn berufen kann. Die Basis ist die Unantastbarkeit der Grenzen und das Verbot, Grenzen einseitig gewaltsam zu ändern. Und in diesem gemeinsamen Europa sind Sie offensichtlich noch nicht angekommen. Ich will einen weiteren Punkt hinzufügen – es wird ja dieser Tage viel von Teltschik oder von Hans-Dietrich Genscher geredet –: Ja, es gibt diese Äußerungen.”
“– Sie haben das als Pillepalle behandelt. Wir werden das nicht mehr als Pillepalle behandeln. Wir wollen, dass dieses Land auf den 1,5-Grad-Pfad kommt. Dazu gehören ein Kohleausstieg vor 2030, ein frühzeitiges Ende des Verbrennungsmotors, und dazu gehören 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Dafür werden wir streiten, und dafür werden wir Verantwortung übernehmen. Vielen Dank, Jürgen Trittin. Maske! – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.”
“Ja, das ist der gleiche Andi Scheuer, der mit seinen Vorgängern dafür verantwortlich ist – einer sitzt hier –, dass Deutschland in der Zeit von Frau Merkel die Emissionen des Verkehrs von 150 Millionen auf über 160 Millionen Tonnen gesteigert hat. In den 16 Jahren Angela Merkel ist der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen an unseren Treibhausgasemissionen von 20 auf 27 Prozent gestiegen. Das ist Ihre klimapolitische Bilanz. Und dann machen Sie hier eine Aktuelle Stunde? Das kann man wirklich nur am 11.11. machen. Deswegen sagen wir: Ja, Angela Merkel hatte recht, als Sie Ihnen in einer Fraktionssitzung mal gesagt hat – nein, ich beziehe mich auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die, wie wir alle leidvoll wissen, häufig sehr gut informiert ist –, dass Klimaschutz kein „Pillepalle“ ist.”
“Wir wollen unsere G-7-Präsidentschaft dafür nutzen, dass die Investitionen in den Industrieländern in Kapazitäten für Erneuerbare verdoppelt werden. Dafür muss aber die 10-H-Regelung, muss die bürokratische Schikane, die gegen die erneuerbaren Energien aufgebaut worden ist, beseitigt werden. Erneuerbare Energien liegen im öffentlichen Interesse dieses Landes, weil der Klimaschutz im öffentlichen Interesse dieses Landes liegt. Wir wollen nicht mehr abseitsstehen, wenn Staaten vereinbaren – übrigens wie von der Internationalen Energieagentur gefordert –, keine fossilen Subventionen mehr zu tätigen. Dazu findet in der alten Bundesregierung eine Riesendebatte statt. Am Ende unterschreibt man einen sogenannten Side Letter, der nichts anderes besagt: Es ist nicht so gemeint, nehmt’s nicht so ernst.”
“– Das wäre früher nicht möglich gewesen. In Zeiten von Helmut Kohl und Klaus Töpfer hätten wir da gestanden, weil Deutschland damals ein Vorreiter beim Klimaschutz war. Deutschland war Treiber des internationalen Prozesses. Wenn wir da heute nicht mehr stehen, dann hat das damit zu tun, dass CDU und CSU in den 16 Jahren der Regierung Merkel sich darin gefallen haben, Deutschland in zwei Zukunftsindustrien, in der Windenergie und in der Photovoltaik, zu deindustrialisieren, was uns Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Lande gekostet hat. Wir wollen, dass das anders wird. Wir wollen, dass wir wieder Vorreiter werden. Wir wollen, dass die Blockaden gegen den Ausbau der Erneuerbaren behoben werden. Wir wollen das international machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ploß, es würde dem Niveau der Debatte im Hause wirklich guttun, wenn Sie sich wenigstens, bevor Sie uns Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen, mal mit dem Szenario des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auseinandersetzen würden. Dieser ist nämlich weiter als Sie. Er vertritt nicht nur einen Kohleausstieg bis 2030. Er will auch, dass ab 2023 keine neuen Ölheizungen mehr zugelassen werden. Ich kann nur sagen: Das haben sich nicht mal die Grünen getraut zu fordern. Wenn Sie mich zu Glasgow fragen, dann sage ich Ihnen: Da haben sich gestern Xie Zhenhua und John Kerry getroffen und eine Vereinbarung abgeschlossen. Das war ein interessantes Bild. Wenn Sie von uns hören wollen, was wir künftig anders machen wollen, dann sage ich Ihnen: Wir wollen, dass so ein Bild nicht mehr entsteht.”