Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11.”
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“Also, ich finde, das ist ein großes Kompliment an die Außenministerin, wenn die größte Oppositionspartei das als Kritik anbringt. Wir scheinen in dieser Frage offensichtlich einen breiten Konsens, was die Lage dieses Landes angeht, erzielt zu haben. Und deswegen herzlichen Glückwunsch, Annalena Baerbock. Herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Lambsdorff. Herzlichen Glückwunsch der heute leider erkrankten und daher abwesenden Agnieszka Brugger, ohne die es diese Strategie auch nicht gegeben hätte. Und deswegen ist es ein guter Tag für die Ampel. Es bleibt eine Debatte übrig, die ich sehr spannend finde, nämlich über die Frage, wie wir das institutionalisieren. Das ist ja die Debatte um den Bundessicherheitsrat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient. Ich habe heute Morgen auf Radio 1 den Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion gehört. Er hat zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt: Das ist eine ausgezeichnete Analyse. Das hat Ihre Rolle, Herr Hardt, so schwergemacht: Sie konnten dem nur noch hinzufügen, dass die Bildauswahl Ihnen nicht gefallen hat und dass ein Satz doppelt zu finden ist. Und dann haben Sie noch die Strategie im Zusammenhang mit dem 2-Prozent-Ziel kritisiert, obwohl sie nur das gemeinsam beschlossene Gesetz zum Sondervermögen zitiert.”
“Ich will nur darauf hinweisen, dass auch für ältere Abgeordnete fünf Minuten fünf Minuten sind und nicht fünf Minuten und 40 Sekunden. – Das Problem kenne ich, Herr Trittin. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Chance, darauf entsprechend zu reagieren.”
“Aber ich finde, Sie sollten gelegentlich mal einen Blick in das Gutachten der Friedensforscher von dieser Woche werfen. Diese haben ausdrücklich gesagt – dieses Gutachten heißt übrigens „Noch lange kein Frieden“ –: Aktuell, in dieser Situation, sehen wir keine Chance für eine Verhandlungslösung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und solange das so ist, muss der Westen, müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Herr Kollege, bitte. Ich fühle mich mit dieser für mich schwierigen Position – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! – aber in einer Übereinstimmung mit der Garde der deutschen Friedensforscherinnen und ‑forscher. Und ich würde mich freuen, wenn Sie zu denen zurückkehren würden.”
“Eine letzte Bemerkung. Ich weise nur darauf hin, dass der chinesische Vorschlag, dieses Positionspapier, ja nicht von den Europäern vom Tisch gewischt worden ist. Es ist übrigens nicht mal von Selenskyj vom Tisch gewischt worden. Er hat gesagt: „Das ist eine wichtige Initiative“, und er hat das gelobt. Vom Tisch gewischt worden ist es von Herrn Peskow, dem Sprecher des Kreml. Er hat erklärt: Wir wollen keinen Waffenstillstand. Wir wollen weiterkämpfen. – Das ist die Wahrheit, und die muss auch an dieser Stelle gesagt werden! Schließlich: Ich komme aus einer Partei, der es nicht leichtfällt – meiner Generation nicht, aber auch den Jüngeren nicht –, an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Rüstungsproduktion hochgefahren wird, dass wir mehr Munition produzieren und Ähnliches.”
“An dem Tag der Sprengung ist der Weizenpreis mal eben um 3 Prozent nach oben gegangen. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass im Rahmen der humanitären Hilfe für Syrien die Versorgung von Menschen von 5 Millionen auf 3 Millionen reduziert wird, weil nicht genug Geld und nicht genug Getreide da ist. Und in dieser Situation wird in der Ukraine ein Staudamm gesprengt, mit der Folge, dass 500 000 Hektar gefährdet sind und künftig in der Weizenproduktion ausfallen werden. Und on top erklärt Wladimir Putin, dass er das Getreideabkommen am 18. Juni auslaufen lassen will. Liebe Leute, auch von der linken Seite: Was ist das denn, dass man dazu schweigt, dass man zu dieser Politik des Verbrechens und übrigens des Aushungerns nicht nur in der Ukraine einfach sagt: „Na ja, darauf müssen wir mal mit einem Waffenstillstand reagieren“?”
“Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit der Bevölkerung, mit den Opfern dieser Straftat ausdrücken. Und das hat nichts mit Militarismus zu tun. Ich glaube, dass wir an der Stelle auch ein Signal senden müssen an den Rest der Welt. Das ist hier nicht nur ein Ökozid. Sie haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet, zu sagen: „Ihr habt einen europäischen Krieg, das ist nicht unser Krieg“, und im gleichen Atemzug zu sagen: „Wegen dieses Krieges ist die Versorgung der Menschheit mit Getreide gefährdet“. Ja, was ist an den Börsen passiert?”
“Wir wissen – das hat der Kollege Lechte deutlich gesagt –, dass es dort eine Explosion gegeben hat. Aber ich denke schon: Wir müssen von diesem Bundestag das einheitliche Signal senden: Wir wollen der Kultur der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht endlich ein Ende machen! Das ist die gemeinsame Überzeugung dieses gesamten Hauses, zumindest des demokratischen Teils dieses Hauses. Übrigens, Johann Wadephul, ich habe eben nachgeschaut: Am 6. Juni, an dem Dienstag, hat mir Robin Wagener geschrieben: Sollen wir dazu nicht eine Aktuelle Stunde machen? Also, behalten Sie Ihre Unterstellungen für sich. Wenn hier in diesem Ausmaß vom Technischen Hilfswerk und von vielen Hilfsorganisationen so schnell reagiert worden ist: Lieber Bernd Riexinger, was ist denn daran „militaristische Logik“? Ich finde, das ist doch selbstverständlich.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen, und es ist auch nach heutigem Maßstab ein Verbrechen gewesen. Herr Abraham hat die Bestimmungen des Zusatzprotokolls erwähnt: Die militärische Zerstörung von Staudämmen ist schon heute mit dem Kriegsvölkerrecht nicht vereinbar. Das gilt übrigens auch für Angriffe und die Gefährdung von Atomkraftwerken. Und wir reden hier nicht über den ersten Fall dieser Art. Russland hat, um die Heimat von Herrn Selenskyj zu fluten, während des Krieges schon im letzten September einen Staudamm am Fluss Inhulez bombardiert und zerstört. Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den Kachowka-Damm gesprengt, um dieser Tage eine Gegenoffensive von der ukrainischen Seite zu unterbinden. Wir wissen nicht, was in Kachowka genau passiert ist.”
“Dieser Tage gehen Hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße zum Erhalt dieses Widerspruchs. Sie weigern sich, die zionistische Gründungsidee des Staates Israel völkisch auflösen zu lassen. Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben. Es ist für die Existenz und die Sicherheit von Israel entscheidend. Unsere Freundschaft und unsere Partnerschaft gelten den Menschen Israels, ihrer Demokratie und ihren Widersprüchen. Schalom chaverim! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Deswegen ist das, was die Bundesaußenministerin gestern mit auf den Weg gebracht hat – mit Jordanien, Frankreich und Ägypten einen neuen Versuch für eine Zweistaatenlösung anzugehen –, die gelebte Verantwortung, die zu diesem Jubiläumstag passt. In meiner Jugend bewunderte ich die klassenlose Gesellschaft der Kibbuze und die moralische Kraft, die von ihr ausgeht. Die Antwort auf die jahrhundertelange Verfolgung der staatenlosen Jüdinnen und Juden war eine gesellschaftliche Utopie gewesen. Diese gesellschaftliche Utopie konnte nach der Gründung des jüdischen demokratischen Staates plötzlich praktiziert werden. Ja, es gibt einen Widerspruch zwischen der universalistischen Idee der Demokratie und der Heimstatt der Juden; aber Israel lebt diesen Widerspruch seit 75 Jahren.”
“Für sie gehören zu diesen 75 Jahren auch 56 Jahre Besetzung des Westjordanlandes, die Annexion des Golan und Ostjerusalems, der Bau einer Mauer, illegale Siedlungen. Für die Israelis gehören dazu Intifadas, Selbstmordattentäter in Bussen und Restaurants, Raketenangriffe auf Kindergärten. Auch hierfür gibt es eine deutsche Verantwortung. Es ist falsch, die Nakba gegen den Holocaust aufzurechnen, wie es in vielen palästinensischen Kreisen bis heute üblich ist. Ohne den präzedenzlosen Holocaust hätte es auch die Nakba nicht gegeben. Hieraus erwächst für uns Deutsche eine doppelte Verantwortung, nämlich der Einsatz für eine Friedenslösung.”
“Mit dieser besonderen Verantwortung ist es aber auch nicht zu vereinbaren, die präzedenzlosen Verbrechen des Holocausts gegen andere Verbrechen, etwa des Kolonialismus, aufrechnen zu wollen. Auch das gehört zur Wahrheit über unsere Verantwortung. Wir sind heute in der Situation, dass über dem 75. Geburtstag der Schatten des Krieges liegt. Der Islamische Dschihad beschießt Israel mit Raketen. Alle Versuche für Frieden und Aussöhnung sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber. Der 75. Jahrestag der Staatsgründung wird von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern mit 75 Jahren Flucht und Vertreibung, als Nakba, beschrieben.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können. Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik gesagt: „Am Anfang war die Wüste.“ Das war sehr höflich uns Deutschen gegenüber; denn am Anfang war die Asche von Auschwitz-Birkenau, war die Asche des Holocaust. Und aus dieser Tatsache, aus den Verbrechen, die die Generation meines Vaters in den Uniformen der Wehrmacht, der Polizei, der Waffen-SS verübt hat, als sie versucht hat, das jüdische Volk auszulöschen, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Mit dieser besonderen Verantwortung ist es eben nicht zu vereinbaren, Reden über Vogelschisse und Schlussstriche zu halten.”
“Und wenn man sich anschaut, was der Bundeskanzler in Chile mit der Partnerschaft zu Lithium und zu Wasserstoff auf den Weg gebracht hat, wenn man sich anschaut, wie wir mit der neuen Regierung in Brasilien darüber verhandeln, mit Mercosur zu einem Handelsabkommen zu kommen, das fair und nachhaltig ist, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – das es ermöglicht, zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten auch und gerade in Lateinamerika zu kommen, dann sieht man: Wir haben Lateinamerika etwas anzubieten, nämlich echte Partnerschaft.”
“Und es geht dabei auch darum, zu anderen Formen von Partnerschaften zu kommen, übrigens auch zu anderen Formen, als wir sie in der Vergangenheit praktiziert haben. Denn wer glaubt, dass eine bipolare Welt in unserem Interesse ist, dass sie überhaupt erfolgsträchtig ist, der muss sich mal anschauen, was zum Beispiel in den letzten Tagen mit der Neubesetzung der Chefposition im Bereich der Bank der BRICS-Staaten passiert ist. Wenn wir mit China konkurrieren wollen, dann müssen wir darauf setzen, dass wir etwas anzubieten haben, was China nicht anzubieten hat. China sieht diese Länder ausschließlich als Rohstoffquellen und ihre Menschen als solche, die in seine Einflusssphäre gehören. Wir können Lateinamerika echte Partnerschaft anbieten.”
“Das gilt im Übrigen auch für Lateinamerika. Die Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Amtsantritt drei Jahre gebraucht, um Lateinamerika zu besuchen. Jetzt schauen wir mal an, was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist: Da war der Bundespräsident in Lateinamerika, da war Olaf Scholz in Lateinamerika, da war Vizekanzler Robert Habeck in Lateinamerika, da war Christian Lindner in Lateinamerika, der Agrarminister, die Umweltministerin. Was merken Sie daran? Diese Koalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt gerade und insbesondere mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben von China. Es gilt, die europäische Souveränität und Resilienz zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Disziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie wirklich klasse, nämlich sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug zu werfen. Wochen nachdem der Bundeskanzler in Japan, in Indonesien, bei den ASEAN-Staaten war, nachdem Annalena einen erfolgreichen Besuch in China absolviert hat, präsentieren Sie jetzt ein neues Positionspapier der CDU/CSU zu China. Dazu will ich Ihnen gerne sagen: Darin steht viel Richtiges. Sie verabschieden sich nach 16 Jahren christdemokratischer Naivität von dem Grundsatz „Handel schafft Wandel“. Nur, was ich nicht verstehe: Warum meinen Sie, Ihre eigene Umkehr der Bundesregierung als Kritik vorhalten zu müssen? Ich finde, wer dem abgefahrenen Zug nachschaut, soll sich nicht über die Pünktlichkeit des Lokführers beschweren.”
“Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Geschlossenheit betont und auch dokumentiert. Wie würden Sie diese Geschlossenheit vor dem Hintergrund sehen, dass Macron vor Ihrer Feststellung, es gebe eine ganz klare gemeinsame europäische Haltung, eine andere Tonalität vertreten hat als Sie?”
“Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin. Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt. Sie haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise eindrücklich bewiesen, nämlich durch eine realistische China-Politik, die von einer Sicherheitsstrategie ausgeht, die wehrhaft, resilient und nachhaltig ist. Aber Sie haben mit China bewusst auch über die Frage der Ukraine gesprochen, und in dieser Situation hat China ja mehrfach sehr ambiguitätspflegend schillernd geäußert, es wolle Schritte unternehmen, diesen Konflikt zu beenden. Welche konkreten Ansagen haben Sie Ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung entnommen, diese Ansprüche seitens Chinas tatsächlich umzusetzen?”
“In diesem Sinne glaube ich, dass die Lehre weiterhin aktuell ist. Wir arbeiten zurzeit in der Frage „Solidarität mit der Ukraine“ sehr gut mit den USA zusammen. Aber ich will eines sagen: Wir leben in einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt bedarf es der Zusammenarbeit. Es gibt so viele gemeinsame Interessen, so viele gemeinsame Werte, dass in dieser multipolaren Welt die transatlantische Partnerschaft eine der Säulen für die Sicherheit und den Wohlstand dieses Landes ist. Deswegen freuen wir uns auf die nächsten 75 Jahre. Vielen Dank. Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das hatte damit zu tun, dass viele wie ich jeden Tag American Forces Network gehört haben, weil da die richtige Musik gespielt wurde. Wir hatten die Auseinandersetzung um den Irakkrieg; aber wir haben immer wieder zu einem Modus Vivendi zurückgefunden. Da zeigt sich, was Agnieszka Brugger bereits angesprochen hat: Es gibt keinen antagonistischen Widerspruch zwischen Interessen und Werten. Selbstverständlich können auch in Demokratien Völkerrechtsstraftaten, Kriegsverbrechen begangen werden. Aber Demokratien haben die Fähigkeit, aus diesen Fehlern zu lernen, sich zu verändern. Ein Beispiel dafür ist Robert McNamara, der während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister war. Er hat später gesagt: „Das war ein fürchterlicher Irrtum“ und als Präsident der Weltbank jahrelang für eine gerechtere Weltordnung gearbeitet.”
“Auch das ist eine Lehre aus dem Aggressionskrieg des deutschen Faschismus: Wir haben in Europa eine Friedensordnung gebaut, in der Wirtschaft und Politik so verknüpft sind, dass kein Land innerhalb der Europäischen Union noch ein Interesse daran hat, gegen ein anderes Land Krieg zu führen. Das sind die historischen Errungenschaften dieses Plans gewesen. Natürlich hat es auch Krisen im Verhältnis gegeben. Während des Vietnamkriegs ist eine ganze Generation, angestiftet von Joan Baez und Jimi Hendrix, auf die Straße gegangen und musste sich von der Vätergeneration, die noch mit der Waffe in der Hand gegen die Amerikaner gekämpft hatte, als Antiamerikaner bezeichnen lassen. Ich habe mich immer gewundert: Warum sprach diese Generation so gut Englisch?”
“Selbstverständlich war es das Geld der amerikanischen Steuerzahler – erhoben übrigens mit Steuersätzen, bei denen Florian Toncar heftig protestieren würde –, das hier investiert wurde. Aber das war gut investiertes Geld. Das Geld hat dazu geführt, dass auf der einen Seite auch US-Unternehmen gewachsen sind. Auf der anderen Seite wurde die Grundlage für das gelegt, was hier später „Wirtschaftswunder“ genannt wurde. Aber noch wichtiger war: Die Rückkehr der Ökonomie in Europa war eine der Grundlagen dafür, dass wir die Europäische Union, ein gemeinsames Europa mit geschaffen haben.”
“Ich finde, das ist eine der Lehren, die wir aus der großen Tat der alliierten Truppen, uns befreit zu haben, gezogen haben. In der Tat, lieber Kollege Wadephul, es ist ein feierlicher Moment. Aber warum verhalten Sie sich denn so unfeierlich? Warum sind Sie nicht bei einem fraktionsübergreifenden Antrag dabei, sondern lassen sich von Ihrem 5-Prozent-Verbündeten erpressen, nichts mehr gemeinsam mit der Regierung zu machen? Das ist doch kleinteilig vor dem Hintergrund einer solchen historischen Herausforderung. Ich glaube, dass wir aus dem Marshallplan einiges lernen könnten. Manche haben gesagt, das sei der Einstieg in den Kalten Krieg gewesen. Ja, das ist ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist: George C. Marshall hat damals schon bewiesen, dass Kooperation und Handel, gemeinsames Investieren kein Nullsummenspiel ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sevim Dağdelen, Sie sollten schon dazusagen, dass die amerikanische Unabhängigkeit unter Führung von Herrn Steuben mit Waffengewalt gegen die Briten erkämpft worden ist. Ich finde es – entschuldigen Sie, dass ich das so sage – ein bisschen unlogisch, wenn man sich auf der einen Seite zu Recht dafür bedankt, dass wir von den USA vom Faschismus befreit worden sind, aber gleichzeitig die Anwesenheit von US-Truppen, also von Verbündeten, an dieser Stelle als Besatzung denunziert. Es ist genau andersherum: Es ist ein historischer Fortschritt, dass die Staaten Europas und die Vereinigten Staaten Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik nicht mehr national organisieren, sondern multilateral, und das Format für den Multilateralismus ist die NATO.”
“Wer der Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, wer dem Staatszerfall im Süden, den wachsenden Fluchtbewegungen entgegentreten will, der braucht diesen erweiterten Sicherheitsbegriff: wehrhaft, resilient und nachhaltig. Und so korrigieren wir unsere und auch Ihre Irrtümer der letzten Jahre. Vielen Dank.”
“Wir müssen uns endlich klar werden, dass die Klimakrise zum Verlust an Artenvielfalt führt und dabei ist, die Lebensgrundlagen zu zerstören. Deswegen ist die Frage der Sicherheit der Lebensgrundlage auch ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Nationalen Sicherheitsstrategie. Integrierte Sicherheit von heute, die ist wehrhaft, die ist resilient und nachhaltig. Sie investiert in militärische Abschreckung, und sie investiert in Entwicklung und Diplomatie. Sie begreift Klimapolitik nicht als Luxus, sondern als Chance, die Abhängigkeit Europas zu mindern und für Stabilität auf diesem Planeten zu sorgen.”
“Globale Monopole auf Halbleiter – auch dies ist nicht nur eine Frage der Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Das ist Geostrategie. Also: Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss Deutschland, muss Europa resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen machen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine solche Sicherheitsstrategie. Schließlich die Klimakrise. Wir steuern auf eine Welt zu – das haben wir dieser Tage per Report gesagt bekommen –, die sich um 4 Grad zu erwärmen droht. Die Folge hieße, dass sich die Hälfte der Erdoberfläche, die nicht vom Meer bedeckt ist, in Wüsten verwandelt, dass andere Bereiche massiv von Überschwemmungen bedroht sind. Eine solche Entwicklung wird massive Migrationsbewegungen auslösen. Es wird Gesellschaften in Staatszerfall und Bürgerkriege treiben.”
“Deswegen ist die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, in die NATO essenziell und der Kern jeder Sicherheitsstrategie. Diese Sicherheitsstrategie muss zusammenpassen mit dem strategischen Kompass und dem strategischen Konzept der NATO. Dieses Stück Korrektur eigener Irrtümer sind wir übrigens mit den Kollegen der Union gemeinsam angegangen, indem wir das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir beseitigen so die Defizite, die Deutschland in der Wehrhaftigkeit hat. Aber Wehrhaftigkeit allein ist noch keine Sicherheitsstrategie. Wir müssen nicht nur unsere gewollte Abhängigkeit von fossilen Ressourcen beenden. Nein, Chinas Monopol auf Seltene Erden, auf PV-Module ist nicht nur eine Marktverzerrung. Dahinter steht Geostrategie.”
“Da merken Sie, dass die Reduktion Ihres Antrages aufs rein Militärische gar nicht funktioniert. Wir mussten in Jahresfrist korrigieren, was Sie zu verantworten hatten, und das ist einer der Ausgangspunkte für unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Aber sie hat sich natürlich auch mit den eigenen Irrtümern zu beschäftigen. Alle Parteien – wir auch, ich auch – haben mal den Satz gesagt: Wir in Deutschland sind von Freunden umzingelt. – Das war falsch. Da gibt es einen Nachbarn, der ist kein Freund – im Gegenteil. Und darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen also die Bundeswehr nicht nur für internationale Missionen wie im Sahel und anderswo. Wir brauchen sie auch für Landesverteidigung, für Abschreckung. Das können wir nicht alleine. Wir brauchen dafür Alliierte.”
“Zur Ehrlichkeit einer solchen strategischen Debatte gehört es, dass man die eigenen Irrtümer und Fehler korrigiert. Ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Wadephul, dass Sie den Versuch wenigstens unternommen hätten. Es ist ja nicht so, dass ich Ihnen aus Spaß hier die 16 Jahre vorhalte, weil es zum Ritual gehört. Der Umstand, dass Sie von 2010 bis 2022 die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas von 30 Prozent auf über 55 Prozent gesteigert haben, war sicherheitspolitisch verheerend. Und das ist Ihre Verantwortung gewesen. Ich sage nur, dass wir uns der Realität stellen müssen. Ein Land, das zu 70 Prozent – zu 70 Prozent! – in seiner Energieversorgung beim Bezug von Öl, Gas, Kohle und übrigens lange Zeit auch Uran von Importen abhängig ist, ist nicht souverän.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal ist es schwer, wenn man in der Opposition ist, sich hierhinzustellen und mit großer Geste zu sagen: „15 Monate haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen“, dann aber die Frage nicht beantworten kann, warum man es 16 Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat. Wie war denn das? Wie war denn das, als der Offizierssohn Thomas de Maizière ein Weißbuch vorlegte für das Verteidigungsministerium? Da musste der Herz-Jesu-Sozialist der CSU, Gerd Müller, gleich eine globale Entwicklungsstrategie danebenlegen. Aber was Sie nie hinbekommen haben, war eine gemeinsame Strategie einer Bundesregierung. Das lag übrigens, wie Sie an dem Beispiel gemerkt haben, in dem Fall nicht an der SPD, sondern an dem Verhältnis zwischen CDU und CSU.”
“Das heißt für mich: Es ist klug, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, den Sicherheits- und internationalen Verpflichtungen in der Welt dadurch nachzukommen, dass wir nicht nur den Rüstungsetat notwendigerweise nach oben treiben, sondern eins zu eins auch die Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung. Die Kollegin Dr. Katja Leikert hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Sie erweist uns die Ehre, ihren Geburtstag mit uns zu verbringen. Alles Gute Ihnen und Gottes Segen!”
“Da geht es übrigens um mehr als nur darum, auf Rohstoffe zuzugreifen. Herr Staatssekretär Kellner sitzt hier. Ich nenne gerade das Beispiel der Partnerschaft zwischen Namibia und Deutschland zum Aufbau riesiger Windparks zur Produktion von grünem Wasserstoff, aber eben auch zum Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette in Namibia. Die Förderung von eigenem ökonomischem Handeln scheint mir an dieser Stelle die wichtigste Alternative zu sein, um Russlands Vorgehen in Afrika und seine Narrative zu zerstören. Das setzt aber Engagement voraus, das setzt Bereitschaft voraus, und das setzt Investitionen voraus.”
“Wegen dieses Desinteresses sind nicht nur die Russen mit ihrem Nischenimperialismus – so würde ich ihr Vorgehen in Afrika nennen – sozusagen reinmarschiert, sondern natürlich auch die Chinesen mit großen Geldmitteln. Wenn man sich mal anschaut, was das für den afrikanischen Kontinent heißt, dann sieht man: China hat fast perfekt von den schlechten neokolonialen Traditionen Europas gelebt. Sie geben großzügig Kredite, aber sie beharren dabei auf der Rückzahlung und treiben so ganze Länder in eine Verschuldungsfalle. Ich glaube, dass wir darauf als Europa eine ernste Antwort finden müssen. Diese ernste Antwort kann nur sein, dass wir dem Nischenimperialismus Russlands, diesen neuen neokolonialen Verschuldungspraktiken von China etwas Eigenes entgegensetzen. Das geht mit so etwas wie Global Gateway.”
“Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben – zum Beispiel massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Aber wenn wir das so feststellen, dann stellen wir auch fest, dass der Ruf Europas auf dem afrikanischen Kontinent nicht der beste ist, was mit unserer europäischen Tradition, auch unserer Kolonialgeschichte zu tun hat, was aber – das will ich an der Stelle auch sagen, damit das nicht nur so vergangenheitsorientiert ist – zum Teil auch mit politischem und ökonomischem Desinteresse zu tun hat.”
“Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe im Sudan betrieben worden ist, so passiert. Das Schlimme ist: Es geht hier nicht nur um leicht erbeutete Ressourcen, sondern es geht Putin natürlich auch und gerade darum, mehr politischen Einfluss zu bekommen. Das Ergebnis haben wir gesehen, beispielsweise in dem Abstimmungsverhalten von Mali, das von einer Enthaltung zur offenen Unterstützung von Russland übergegangen ist. Gleichzeitig finde ich, dieses Vorgehen muss uns zu denken geben. Wenn in Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann.”
“Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren, von dort geordnet im Rahmen der Vereinten Nationen abzuziehen. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, es macht keinen Sinn, abzuziehen, bevor in Mali gewählt worden ist. Dieses Beispiel ist vielleicht auch typisch für das, was Russlands Strategie in Afrika ausmacht. Das ist ja eine Strategie, die anders als die chinesische nicht auf massive Geldmittel setzt, sondern darauf, die Gelegenheit zu nutzen. Überall dort, wo Europa, zum Teil bedingt durch die eigene koloniale Geschichte, ein Vakuum hinterlässt, gehen sie rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge dieser Woche anschaut, fällt einem gelegentlich Nina Hagen ein: Ist alles so schön bunt hier! … Ich kann mich … gar nicht entscheiden … Sich nicht entscheiden zu müssen, ist das Privileg der Opposition. Sie wenden sich hier zu Recht gegen Russlands wachsenden Einfluss in Afrika. Parallel dazu legen Sie uns aber einen Antrag vor, wir sollen möglichst schnell aus Mali abziehen. Da fragt man sich: Wie passt das eigentlich zusammen? Haben Sie aus dem Chaosabzug Ihrer Regierung aus Afghanistan nichts gelernt, wo man das Land den Taliban überlassen hat? Sie fordern in einem Antrag, Russlands Einfluss in Afrika zu begrenzen, und im anderen Antrag, ein Land, nämlich Mali, sich allein zu überlassen.”
“Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Weg, der sagt: auf der einen Seite sicherstellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite alles dafür tun, dass diese Politik von Putin, diese verbrecherische Strategie, ein anderes Land zu überfallen, dabei auf eine Kriegsstrategie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu setzen – das ist Vorsatz und gemacht –, scheitert. Es gibt keine Alternative. Will man diese Verbrechen beenden, dann muss man diesen Weg gehen. Man muss ausrüsten, und man muss politischen Druck entwickeln, damit endlich verhandelt wird, um diese Verbrechen zu beenden.”
“Deswegen gibt es inzwischen das zehnte Sanktionspaket; deswegen bezieht Europa heute keine Kohle, kein Öl, kein Gas mehr aus Russland: weil wir der Auffassung sind, wir müssen Russland daran hindern, diesen Krieg fortzusetzen. Auch das ist Diplomatie. Ich würde mir übrigens bei der Gelegenheit im elften Sanktionspaket wünschen, dass wir die Liste der nicht mehr nach Europa importierten energetischen Ressourcen künftig auch um Uran erweitern. Das wäre ein echter Vorschlag für das elfte Sanktionspaket. Das ist genau der Punkt, in dem wir uns unterscheiden: Wir frönen nicht der Naivität des bloßen Forderns, sondern wir wollen Russland dazu bringen, diesen Krieg zu beenden und dafür in Verhandlung zu treten.”
“Das andere war der Aufstand einer ganzen Generation auf diesem Globus gegen diesen Krieg – er hat die USA in eine politische Isolierung geführt –, die Nixon dazu gezwungen hat, sich auf Verhandlungen einzulassen. Und genau das ist es, was wir als Bundesregierung in diesem Krieg versuchen: Wir wollen verhindern, dass die Ukraine überrannt wird, und dafür liefern wir Waffen. Und wir setzen auf Diplomatie. Diplomatie ist nicht „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass in den Vereinten Nationen 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern. Diplomatie ist es auch, wenn wir da ansetzen, die Finanzierung von Putins Krieg zu beschneiden.”
“– Die Wahrheit ist: Es ist nicht die Bundesregierung, es ist nicht Europa, es ist nicht die Ukraine, es ist Russland, das einen Waffenstillstand, den Sie hier verlangen, nicht will. Und man muss sich doch die Frage stellen: Wie kommt man in einer solchen Situation zu Verhandlungen? Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Geschichte ein Beispiel zu suchen, das der Linken vielleicht hilft. Wie ist es dazu gekommen, dass Le Duc Tho und Henry Kissinger angefangen haben, über Frieden zu reden, obwohl Richard Nixon angekündigt hatte, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben? Dafür waren zwei Dinge von zentraler Bedeutung: Das eine waren die Waffenlieferungen Chinas und der Sowjetunion an den Vietcong, die verhindert haben, dass die Vietnamesen von der Übermacht der Amerikaner überrannt worden sind.”
“Ich füge eines hinzu – deswegen habe ich mich über Ihre Zwischenmeldung gefreut –: Wie kann jemand mit aufrechter linker Haltung zu einer Demo aufrufen, wenn ein Jürgen Elsässer ankündigt, dort mit nationalen Fahnen zu demonstrieren? Ich finde, lieber Kollege Gregor Gysi, Sie haben den politischen Kompass in dieser Situation vollständig verloren. Ich will an der Stelle eine zweite Bemerkung machen. Man muss die eigene Naivität nicht so demonstrieren. Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, was Herr Peskow – das ist der Sprecher des Kreml – auf die Forderung der verbündeten Chinesen, doch bitte einen Waffenstillstand zu machen, sagt? Er sagt: Derzeit gibt es dafür keine Grundlage.”
“Es war also nicht möglich, diesen Traktor, diesen Bus und die Betonmischmaschine für den Vorort von Kiew zu realisieren. Über den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens ist es gelungen. Deshalb war das keine Lüge, sondern absolut wahr und belegbar, was ich gesagt habe. Lieber Kollege Gysi, wenn man schon im Loch sitzt, sollte man vermeiden, noch weiter etwas dazuzuschütten. Meine Aussage hat ganz einfach gelautet: Wer hier den Eindruck erweckt, die Bundesregierung würde ausschließlich Panzer liefern, und mit einem solchen Beispiel zu illustrieren versucht, dass Deutschland keine zivile Hilfe gibt, der sagt bewusst die Unwahrheit.”
“Herr Kollege Trittin, abgesehen davon, dass auch Grüne und Sozialdemokraten das Manifest unterzeichnet haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Ich habe einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten, wo drinsteht, dass für den Traktor, den Bus und die Betonmischmaschine keine Strukturen und kein Geld vorhanden sind. Dann hat sich ein Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ damit beschäftigt, hat recherchiert, und dann wurde gesagt, eigentlich sei das Entwicklungsministerium zuständig. Daraufhin hat er gefragt: Warum haben Sie dann Gysi nicht geantwortet, er solle sich an das Entwicklungsministerium wenden? Daraufhin haben sie gesagt: Weil wir uns erkundigt haben; die haben dafür auch kein Geld und keine Strukturen.”
“Dann wird der Versuch unternommen, die eigene Spaltung in der Linkspartei wegen dieses Krieges sozusagen zu bemänteln: auf der einen Seite Sahra Wagenknecht mit Porsche-Klaus, mit Gregor Gysi – der auch aufgerufen hat, dorthin zu gehen; er ist nicht neutral – und Sevim Dağdelen und auf der anderen Seite Mitglieder wie Klaus Lederer oder Bodo Ramelow, und dazwischen steht die Parteiführung von Janine Wissler und weiß nicht, was passiert. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gysi zulassen? Nein, ich mache jetzt erst mal weiter. – Bitte, bitte, wenn er unbedingt will! Gregor, los! Der Abgeordnete Gregor Gysi hat die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage an den Abgeordneten Jürgen Trittin. – Bitte schön.”
“Ich will mal darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung über das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 650 Millionen Euro in die Ukraine gegeben hat, dass sie über das BMI 500 Millionen Euro in die Ukraine gibt, dass sie über das AA fast 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat – unter anderem hat sie 700 000 Stromgeneratoren geliefert –, dass diese Bundesregierung über das Finanzministerium 6,24 Milliarden Euro ausgegeben hat, rein für zivile Zwecke, zum großen Teil Budgethilfe für die Ukraine. Die Behauptung, wir würden hier niemanden zivil unterstützen, lieber Gregor Gysi, ist eine Lüge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war jetzt der Versuch der Linkspartei, hier im Hause Einigkeit zu demonstrieren. Dazu schicken Sie dich, lieber Gregor, hierhin, weil alle über dich positiv annehmen, du bist ein verständig diskutierender, reflektierter Mensch. Das, was du hier aber abgeliefert hast, war an Verlogenheit nicht zu überbieten. Ich will ganz deutlich sagen: Sich hierhinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung gebe Geld für Panzer, aber nicht für einen kleinen Trecker, um der Ukraine zu helfen, das kann man schon nicht mal mehr als Unwahrheit bezeichnen.”