Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.”
“Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.”
“Keine Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir.”
“Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite.”
“Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11.”
The complete record
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“Das ist übrigens kein nationaler Sonderweg. Menschenrechte sind universell, und das Völkerrecht gilt für alle. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.”
“Das ist der Kern. Aber Rüstungskooperation in Europa hat nicht den Verzicht auf Standards als Voraussetzung. Dieses gemeinsame Europa versteht sich als Raum des Rechts. Es ist stolz auf seine Werte. Die Beförderung einer Kriegsführung wie die der Saudis im Jemen verstößt gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Sie ist mit den universellen Menschenrechten unvereinbar. Deshalb braucht europäische Rüstungskooperation europäische Standards. – Europäische Standards, ja, die gibt es. Es gibt den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte mit acht Kriterien. Was hindert uns eigentlich daran, zur Grundlage von Rüstungskooperationsverträgen genau diese acht Kriterien verbindlich zu machen? Nichts hindert uns daran. Sie müssen Grundlage werden, und wir müssen dieses in dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben.”
“Sie muss nach meiner festen Überzeugung die gesamten Altverträge daraufhin überprüfen, ob sie mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Übereinstimmung zu bringen sind. Und dann brauchen wir mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindliche Regeln, die verhindern, dass Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Das ist der Gedanke, der sich in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums zu einem solchen Gesetz wiederfindet. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Absage an europäische Rüstungskooperationen – im Gegenteil. Wir brauchen mehr europäische Rüstungskooperationen. Aber eines muss dann klar sein: Rüstungskooperation ist kein Instrument der Industriepolitik. Rüstungskooperation soll Sicherheit für Europa schaffen. Sie soll unsere Souveränität stärken. Wir wollen damit der Verschwendung von Steuergeldern vorbeugen.”
“Der Verweis ist übrigens richtig, aber er überzeugt nicht; denn Sie werden in den geheimen Verträgen keine Bestimmung finden, dass am 28. September nach Großbritannien geliefert werden muss, damit ab 2. Oktober wieder Krieg geführt werden kann. Das steht in keinem dieser Verträge. Hier stimmt nicht nur der Zeitpunkt nicht. Für solche Verträge, alte wie neue, gilt: Bilaterale Verträge finden ihre Grenze im Völkerrecht. Deswegen war es falsch, zu diesem Zeitpunkt den Druck von den Saudis zurückzunehmen. Welche Sicherheit bietet denn Mohammed bin Salman, nicht auf seine alte Kriegsführung zurückzugreifen? Seine moralische Integrität etwa? Nun ist diese Entscheidung gefallen, und sie ist nicht mehr rückgängig zu machen. Blicken wir also nach vorne. Was muss die Bundesregierung machen?”
“Die Bundesregierung beruft sich nun darauf, dass sich unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Saudi-Arabien einer politischen Lösung des Konflikts angenähert habe und sich in letzter Zeit an die Bedingungen der Waffenruhe gehalten habe. Aber in der gleichen Antwort auf die Frage von Frau Akbulut erklärt die Bundesregierung ihre Besorgnis, dass ebendiese Waffenruhe zum 2. Oktober ausläuft. Auch wenn man dafür – mit gewissen Gründen – die Verantwortung den Huthi zuschiebt: Welchen Grund gibt es angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen. Gerechtfertigt wird dies mit dem Verweis auf Altverträge.”
“Die völkerrechtswidrige Kriegsführung von Saudi-Arabien im Jemen hat zur Folge gehabt, dass wir es mit der größten humanitären Krise der Welt zu tun haben – so die Vereinten Nationen –, ausgelöst durch eine Seeblockade, durchgeführt mit Schiffen der deutschen Lürssen Werft. Saudi-Arabien hat im Jemen mit den von Europa gelieferten Kampfflugzeugen zivile Ziele, Schulen, Krankenhäuser bombardiert – mit dabei der Eurofighter und die Bombenmunition von Rheinmetall. Das ist alles vielfach dokumentiert. Da sage ich: Europa darf keine Waffen für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung bereitstellen. Punkt!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verletzung parlamentarischer Rechte beklagt, dann muss man sich auch parlamentarisch beteiligen. Man hätte sich zum Beispiel an dem Konsultationsprozess des Wirtschaftsministeriums beteiligen können, den das Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können. Was haben Sie gemacht? Sie haben stattdessen die Anfrage, die Frau Akbulut gestellt hat, schriftlich beantworten lassen. Da wundert es mich nicht, dass Ihr Plan, dass Sie heute sofort abstimmen lassen wollten, nun auch fallen gelassen wird. Offensichtlich regt Sie das alles doch nicht so doll auf, wie Sie hier versucht haben uns glauben zu machen. Wir haben es mit einem sehr ernsten Vorgang zu tun.”
“Der Begriff „Sozialtourismus“ ist eine Steilvorlage für jene rechten Montagsdemonstranten, die meinen, nicht Putins Krieg sei für die Inflation verantwortlich, sondern Sozialleistungen für Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind. Mein Wunsch nach einem Jahr Bundestagswahl ist: Liebe CDU, kritisieren Sie uns knüppelhart – dann müssen wir das nicht selber machen –, aber bedienen Sie nicht die Narrative rechter Antidemokraten, auch nicht, wenn Sie dafür von Springer eine Schlagzeile bekommen. Dann erst recht nicht! Es folgt Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Die größte Gefährdung der Meinungsfreiheit finden wir in Nordkorea, in China, in Russland, in Iran und leider zunehmend auch bei Ihrem ehemaligen Parteifreund Viktor Orban in Ungarn. Solche Tweets erfüllen neben der Verzerrung der Wirklichkeit ein Weiteres: Sie bedienen die Erzählung von rechts außen, von der AfD bis zur „Bild“. Und ja, Friedrich Merz hat sich für das Wort „Sozialtourismus“ entschuldigt. Er hat es mit Bedauern zurückgenommen, denn es sei ein Missverständnis. Ich will nur darauf hinweisen: Er hat damit diesen Begriff gesetzt. Und, mit Verlaub, liebe Frau Kollegin Lindholz, Sie sollten bei Reden zu Migrationsfragen aufpassen, dass Sie nicht zufällig die Manuskripte von Beatrix von Storch erwischen.”
“Und schauen wir uns auf dem Kontinent um, dann stellen wir fest: Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich stark; wir sind inzwischen auch ein Bollwerk demokratischer Stabilität, eben weil es dieses Paktieren mit den Rechten hier nicht gibt. Ich finde, wir sollten uns das bewahren. Das sollten wir auch nicht nach Aufforderung durch Bild TV gefährden. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Man kann darüber schmunzeln, wenn Friedrich Merz twittert, die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit sei eine Zensurkultur, eine „Cancel Culture“, wie in den USA. Aber hier verrutschen nicht nur die Maßstäbe. Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit sind autoritäre Regimes, die Medien kontrollieren, die das Internet abschalten oder in eine von der Gedankenpolizei bewachte Zone verwandeln.”
“Das wäre in der Tat schlecht. Wir könnten uns mit Ihnen noch darauf verständigen, wie wir diesen Abwehrschirm nennen. Ich schlage vor: Peter-Altmaier-Gedächtnisschirm. Denn er war es, der Deutschland in den letzten Jahren in diese fürchterliche Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen gebracht hat. Gerade in diesen schweren Zeiten will ich mit Ernsthaftigkeit sagen – nein, das ist wirklich ernst gemeint –: Das ist keine Selbstverständlichkeit, was Sie da gemacht haben. Überall in den Staaten des demokratischen Kapitalismus erleben wir tiefe Spaltung, unüberbrückbare Polarisierung. In Italien, in Spanien, in Schweden paktieren konservative Parteien, teilweise mit Ihnen in der EVP versammelt, mit rechten Populisten, ja sogar mit Faschisten.”
“Aber ich will auch in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wir als Koalitionsfraktionen sind mit Ihnen als Opposition nicht unzufrieden. – Nein, das ist jetzt keine lustige Bemerkung. – Ich finde, angesichts der Herausforderungen durch Putins Angriffskrieg haben Sie sich in entscheidenden Punkten richtig verhalten. Sie haben den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Lieferung schwerer Waffen ohne jede Änderung mitgetragen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse ins Grundgesetz gekommen ist. Sie haben die 96 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete unter Absingen schmutziger Lieder am Ende passieren lassen. Und was sagen Sie zum 200-Milliarden-Abwehrschirm? Sie wollen ihn auch unterstützen, und Friedrich Merz raunt davon, dass sich die Verabschiedung verzögern könnte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich ja gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hat Sie geritten, am Freitagnachmittag diese Aktuelle Stunde zu beantragen? Ich habe eine Antwort darauf: Es scheint Masochismus zu sein. Denn „ein Jahr nach der Bundestagwahl“ heißt: ein Jahr CDU/CSU in der Opposition. Für dieses Land ist das ein Grund, zu feiern. Im tiefen Innern glauben Sie doch, es sei gottgewollt, dass die Schwarzen regieren – ist es aber nicht. Der Kern Ihres Konservatismus lautet doch: Inhalte egal, Hauptsache, wir stellen den Kanzler. – Das hat unter Helmut Kohl geklappt; das hat 16 Jahre unter Angela Merkel geklappt. Aber was ist jetzt? Sie haben keinen Kanzler. Sie haben Friedrich Merz. Führung. Das haben wir ja erlebt, als Sie sich beim Mindestlohn enthalten haben.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Erndl das Wort.”
“Allein im Auswärtigen Amt ist für die humanitäre Hilfe eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Glaubt denn jemand, dass wir damit auskommen werden? Nein! – Nicht mal die Regierung glaubt das; die hat nämlich gerade beschlossen, 2022 aus Haushaltsresten genau diese halbe Milliarde wieder einzusetzen. Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben. Ich will bei der Gelegenheit an meinen Freund und Kollegen Peter Struck erinnern. Er war nicht nur einer der besten Verteidigungsminister, die dieses Land je hatte, er hat auch das Struck’sche Gesetz erfunden, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag hinausgeht, wie es hereingegangen ist. Das wird auch für diesen Haushaltsentwurf des Einzelplans 05 gelten.”
“Auf diese Herausforderungen muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie eine Antwort geben. Wir haben uns da auch eine Grundlage in der Koalitionsvereinbarung gegeben, weil wir gesagt haben: Wir gehen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus. – Das heißt, wenn wir über hybride Kriegsführung sprechen, dann müssen wir zum Beispiel auch darüber sprechen, wie man Cyberattacken hier bekämpft; das wird das Innenministerium nicht alleine machen können. In dieser Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass das mit ordentlichen Mitteln unterlegt wird. Wenn ich die von Ihnen genannte Eins-zu-eins-Regelung zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass in diesem Haushalt das Defizit zur Eins-zu-eins-Regelung gegenüber dem letzten Haushalt nicht kleiner, sondern größer geworden ist; sie beträgt 5,5 Milliarden Euro.”
“Und wir stellen alle gemeinsam fest – die Außenministerin hat es beschrieben –, dass die Frage, ob es Putin gelingt, durchzukommen, nicht allein davon abhängt, dass wir die Ukraine zügig und ordentlich mit Waffen ausstatten, sondern die Durchhaltefähigkeit in diesem globalen Konflikt wird auch davon abhängen, wie wir in Deutschland, aber auch global für Gerechtigkeit und für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. So passen plötzlich Innen- und Außenpolitik zusammen. Das Gleiche gilt für die Klimakrise. Die Klimakrise hat nicht nur die Regierung in Sri Lanka sozusagen aus dem Amt gefegt; sie macht uns auch durch die Pegelstände an der Rhône und anderswo gerade vor, dass Atomkraft ein ganz dummes Rezept ist, um Versorgungssicherheit herzustellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Man kann diese in vielen Fragen kaum noch trennen. Das bedeutet auch für tradierte Außenpolitik teilweise neue Erfahrungen und erfordert neue Lösungen. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass wir uns ja nicht nur mit einer Krise auseinandersetzen, sondern mit drei globalen Großkrisen parallel, die sich auch noch in ihren Wirkungen gegenseitig verstärken – Corona, Klimakrise und der Bruch der europäischen Sicherheitsordnung durch Putin –, dann kann man das an dieser Stelle einfach durchbuchstabieren: Die Coronapolitik in China führt dazu, dass die Globalisierung, wie sie bisher gewesen ist, nicht mehr funktioniert. Wir brauchen darauf andere Antworten in der Handelspolitik.”
“Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Ralph Lenkert.”
“Und wer eine Konsequenz aus der berühmten Zeitenwende ziehen will, der muss doch alles dafür tun, dass wir aus dieser Abhängigkeit rauskommen. Deswegen ist der Ansatz, zu sagen: Wir bauen massenhaft erneuerbare Energien aus, auch in Bayern – da haben Sie heute wieder gegengestimmt –, weil wir diesen Strom brauchen werden für Mobilität, für Wärme und auch für unsere Industrie. Wir wissen auch, dass wir am Ende nicht in der Autarkie landen werden. Aber ich finde es verantwortlich als Antwort auf diese Abhängigkeit, die wir gerade so schmerzhaft erfahren, dafür zu sorgen, dass sich das umdreht. 70 Prozent erneuerbare heimische Energie, 30 Prozent Importe: Das schafft Bewegungsfreiheit, Souveränität, und das ist verantwortlich auch und gerade mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Wie will man eigentlich ernsthaft den Menschen in diesem Lande erklären, aus einer 55-prozentigen Abhängigkeit von Putin eine noch größere zu machen? Denn es ist nicht so, werte Kollegen von der AfD, dass es die Bundesregierung ist, die scharf darauf gewesen ist, hier schnell eine Gaskrise herbeizuführen. Es war Wladimir Putin, der die Pipeline entsprechend gekappt hat. Er ist es, der den Durchfluss reduziert, und in die Abhängigkeit wollen Sie uns noch weiter bringen. Ich sage Ihnen: Das ist das Gegenteil von Vaterlandsliebe und Verantwortung. Eine richtige Haltung, meine Damen und Herren, wäre es, sich dem Problem zu stellen, dass wir in unserem Wohlstand, in unserem Wirtschaften zu über 70 Prozent unseres Primärenergiebedarfs von Importen abhängig sind.”
“Der Markt hat dazu geführt, dass wir heute in der Situation sind, die Ausgründung von EON namens Uniper, im Besitz der Finnen, wahrscheinlich mit Steuergeldern retten zu müssen, weil wir sonst zugucken müssen, wie die Stadtwerke in Deutschland reihenweise in Konkurs gehen. Das alles ist Ihre Verantwortung, Ihre Politik. Ich finde, das muss an dieser Stelle klar gesagt werden. Ich füge ein Weiteres hinzu: Man kann ja daraus lernen, und ich finde, wir sollten daraus lernen, nie wieder von jemand Einzelnem abhängig zu sein. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, das ist auch eine Frage der nationalen und der europäischen Souveränität. Da muss ich mich über dieses nationalistische Gerede an dieser Stelle doch sehr wundern.”
“Das ist Ihre Verantwortung und die von niemandem sonst. Ich füge eines hinzu, meine Damen und Herren: Sie waren es – ich kann auch warten, dann rede ich länger – von der CDU/CSU, die zusammen mit der SPD – leider – die Gasspeicher an Gazprom verkauft haben, jene Firma, die im letzten Sommer, also zu der Zeit, in der man sich darum kümmern sollte, die Gasspeicher aufzufüllen, diese geleert hat, offensichtlich in Vorbereitung der Invasion. Und ich will Ihnen gerne noch mal vorhalten, was Sie uns geantwortet haben, als wir damals gesagt haben, dieser Verkauf der Speicher an Gazprom ginge nicht. Da haben Sie gesagt: Das regelt der Markt. Meine Damen und Herren, der Markt regelt es nicht.”
“Die häufigsten Worte, Herr Kollege, waren gerade „hätte“ und „früher“. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hätte, hätte, Fahrradkette. Hätte, hätte, Fahrradkette hätte zum Beispiel geheißen, dass Sie sich hierhingestellt hätten und einmal erklärt hätten, warum die CDU/CSU unter der Kanzlerin Merkel jahrelang den Bau von Nord Stream 2 bis hin zur Fertigstellung betrieben hat. Manche behaupten ja, das sei von ihrer Seite Naivität gewesen. Das war keine Naivität. Sie haben sich gemeingemacht mit einem Anliegen, das weite Teile der deutschen Wirtschaft mitgetragen haben, nämlich diesen Bau mit dem Ziel zu bauen, dass Deutschland weiterhin bevorzugt billiges Gas aus Russland bekommt. Das Ergebnis ist gewesen, dass die deutsche Energiesicherheit im Gasbereich zu 55 Prozent von der Willkür Wladimir Putins abhing.”
“Ich würde Sie daher fragen: Wie wollen Sie eigentlich in diesen Kreditierungen und Exportkreditversicherungen eine zeitliche Limitierung einführen, die das Ziel der Dekarbonisierung bei diesen notwendigen Maßnahmen nicht infrage stellt?”
“Herr Bundeskanzler, ich habe in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage. – Wir sind ja konfrontiert damit, dass der Wegfall russischen Gases aufgrund fehlender Produktion, Export- und Transportinfrastruktur sehr schwierig ist. Vor diesem Hintergrund haben die G 7, wie ich finde, zu Recht beschlossen, dass auch die Garantien und die Kreditierung von Investitionen in solche Infrastruktur durch Staaten der G 7 wieder möglich werden sollen. Das erzeugt aber einen Konflikt mit dem Ziel, das Sie eben genannt haben, 2045 klimaneutral zu sein, und dem Ziel, 2035 möglichst auch unsere Stromversorgung umgestellt zu haben.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf verwiesen, dass die G‑7-Staaten versuchen, unter Ihrer Führung den Herausforderungen gerecht zu werden, etwa dadurch, dass der Kampf gegen den Klimawandel beschleunigt wird. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern dabei geht es auch darum, unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Dafür soll ein Klimaklub gegründet werden, wodurch diejenigen, die CO2-frei produzieren, ihre Märkte vor anderen, die das nicht tun, auch schützen können. Danach hat es ein Urteil des Supreme Courts der USA gegeben, das der amerikanischen Regierung faktisch untersagt, Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preises zu ergreifen. Jetzt frage ich Sie: Welche Chancen sehen Sie vor dem Hintergrund gerade dieses Urteils, diesen wichtigen Markt, die USA, in diesen Klimaklub zu bekommen und sie dort zu halten?”
“Und wenn wir uns der Verantwortung für die explodierenden Energiepreise stellen, dann heißt das, dass die G-7-Staaten als größte Nachfrager und als die Länder, die für die meisten Emissionen in die Atmosphäre verantwortlich sind, die Verantwortung haben, ihren eigenen Nachfragedruck auf die Energien zu mindern, indem sie massiv erneuerbare Energien ausbauen. Denn eine Situation, in der als Folge dieser drei Krisen das reiche Europa dem Rest der Welt die knapper werdenden Ressourcen wegkauft, wird uns nicht in eine bessere Welt führen. Deswegen ist dieser Gipfel so wichtig. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine gute und glückliche Hand in Elmau. Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.”
“Ich finde, wir haben schon die Verantwortung, klarzumachen, dass dies kein rein europäischer und vor allen Dingen auch kein rein ukrainischer Krieg ist. Das, was wir gerade erleben, infolge von Corona, infolge einer eskalierenden Klimakrise und infolge dieses Krieges, ist nichts, was irgendwo lokal beschränkt bleibt. Die Folgen dieser drei miteinander verwobenen Krisen kriegen alle Länder zu spüren, und wir müssen darauf eine internationale, gemeinsame und solidarische Antwort finden. Sie heißt eben auch und gerade, dass wir uns von solchen Debatten wie „Das eine ist gut“ und „Wir waren schon immer für Atomenergie“ und „Wir waren schon immer für Erneuerbare“ verabschieden müssen; wir müssen uns der Verantwortung stellen.”
“Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen, die dafür gesorgt haben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsame Europa nicht auseinandergeflogen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche machen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will. Schließlich, meine Damen und Herren, will ich an der Stelle auch mit aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich höre manchmal, wenn ich in der Welt so unterwegs bin: Ihr da in Europa, ihr regt euch über die Ukraine und den Krieg auf. Bei uns im Kongo passiert das regelmäßig. – Wir haben in Südamerika den Zerfall ganzer Gesellschaften über interne Drogenkriege. Also auf Deutsch: Stellt euch nicht so an. Und was geht uns euer Krieg an?”
“Ich hätte mir von Ihnen, Herr Merz, eigentlich gewünscht, dass Sie auf der Basis unseres gemeinsamen Entschließungsantrages hier im Bundestag den Bundeskanzler gelobt hätten, weil wir beide in diesem Entschließungsantrag gesagt haben: Die Bundesregierung möge die Beitrittsperspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Moldaus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron, mit Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine zusammen mit Moldawien Kandidatenstatus bekommt. Ich finde, dafür hätte er Lob verdient. Warum kann er dieses proeuropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hatten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten. Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen! Es ist gut, dass nach Wochen der Ausbildung jetzt gemeinsam jene Haubitzen Deutschlands und der Niederlande – das ist praktische europäische Solidarität – geliefert worden sind.”
“Für zivile Mittel im Bereich internationaler Zusammenarbeit fehlten zunächst 3,5 Milliarden Euro, aber dank der Haushälter haben wir noch viel bekommen. Ich füge eines hinzu: Diese Zeitenwende ist 2022 nicht zu Ende. Ich erwarte von dieser Bundesregierung und von dieser Koalition, dass wir im nächsten Haushalt genau diesen Herausforderungen gerecht werden, dass wir das umsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich einen Aufwuchs der Mittel eins zu eins. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Aber nein, lieber Michael Brand, wir machen Schluss damit, in völkerrechtswidrige Kriege Waffen reinzuliefern, wie es Ihre Koalition in Richtung Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges jahrelang gemacht hat. Ja, das alles gehört zur Zeitenwende. Wir glauben auch nicht, dass Handel allein Wandel schafft. Diese Regierung hat gesagt: Wir beenden zum ersten Mal Investitionsgarantien für Investitionen, die in Xinjiang stattfinden. Wir wollen uns damit nicht aus der Globalisierung verabschieden; vielmehr wollen wir Globalisierung gestalten. Und zum Gestalten der Globalisierung gehört es, menschenrechtliche Standards unter anderem durch solche Maßnahmen durchzusetzen. Letzte Bemerkung. War dieser Haushalt dafür gut? Nein, im ersten Entwurf nicht.”
“Dazu gehört es, dass am Horn von Afrika der fünfte Sommer droht, wo es nicht regnet, wo Menschen vor laufender Kamera verhungern. Zur Zeitenwende gehört auch, dass wir mit manchen Märchen aus der Vergangenheit aufhören müssen. Die Idee, dass eine Globalisierung funktioniert, die sich nur nach dem günstigsten Kostenstandort richtet, ohne dass man dabei auf Menschenrechte und Ähnliches gucken muss, ist gescheitert. Am sichtbarsten zeigt sich ihr Scheitern an gestörten Lieferketten, an den Folgen dieser Krisen und des Aggressionskrieges: weltweite Inflation, steigende Energiepreise und eine anhaltende Weizenkrise. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Diese Regierung versucht, darauf Antworten zu geben. Ja, wir liefern Waffen – auch schweres Gerät – in die Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Gregor Gysi, es ist eine Zeitenwende. Wir sind damit konfrontiert, dass die einst von der Sowjetunion unter Leonid Breschnew mitgeschaffene Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa durch Putin zerstört wird. Die Konsequenz daraus scheint bei Ihnen und euch noch nicht richtig angekommen zu sein. Aber gerade wenn ich sage, dass es um die Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung geht, dann muss ich davor warnen, den Begriff „Zeitenwende“ eurozentristisch zu verwenden. Wenn man mit anderen darüber spricht, dann wird auf verschiedene Dinge verwiesen. Zur Zeitenwende gehört, dass in Indien im Mai eine Temperatur von über 50 Grad herrschte, dass die Klimakrise mittlerweile dazu geführt hat, in Sri Lanka eine Regierung zu stürzen.”
“Es ist richtig, dass es einen komplett überstürzten, verantwortungslosen Abzug gegeben hat. Aber wir werden uns gemeinsam der unbequemen Frage stellen müssen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: War dieses Überstürztsein vielleicht Ergebnis dessen, dass man nicht vor Beginn von RSM unter ISAF in vernünftiger Zeit abgezogen ist? Herr Trittin, letzter Satz bitte. Um diese Frage zu klären, dafür werden wir einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen und eine Enquete-Kommission. Ich finde, das spiegelt die Ernsthaftigkeit wider, mit der man sich diesem Thema widmen muss. Die letzte Rednerin in der Debatte: Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Ich selber bin der Auffassung: Ja, es war richtig, 2001 dafür zu sorgen, dass von Afghanistan aus und vom Regime von Osama Bin Laden keine terroristische Bedrohung für die Welt mehr ausging. Deswegen war dieser Einsatz in dem Sinne richtig und übrigens auch erfolgreich. Ich muss mich aber auch fragen lassen: War der militärisch-zivile Ansatz, den wir gewählt haben, auf ziviler Ebene eigentlich so ausgestattet, dass er funktionieren konnte? Konnte eine Stabilisierungsmission eigentlich funktionieren mit vielen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, mit Polizeibeamten, mit Richterinnen und Richtern, die versucht haben, Good Governance beizubringen, wenn parallel dazu jede Nacht ein War on Terror stattgefunden hat? Das sind Fragen, denen wir uns auch hinsichtlich künftiger Einsätze stellen müssen.”
“Meine Damen und Herren, ich glaube, das demokratische Spektrum dieses Hauses tut gut daran, sich den Fragen hinsichtlich Afghanistan mit Ernsthaftigkeit zu nähern, Ernsthaftigkeit unter anderem auch deswegen, weil wir der Auffassung sind bzw. erleben müssen, dass militärische Interventionen häufig gescheitert sind oder Probleme hinterlassen haben. Das gilt für Missionen, an denen wir uns beteiligt haben wie in Afghanistan, das gilt für Interventionen, an denen sich der Bundestag mit gutem Grund nicht beteiligt hat, wie zum Beispiel in Libyen. Deswegen ist es wichtig, die Geschichte des Afghanistan-Krieges und der Intervention aufzuarbeiten. Dabei müssen wir uns alle auch selber infrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Afghanistan jetzt wieder Burkazwang herrscht, wenn Mädchen daran gehindert werden, höhere Schulen zu besuchen, dann ist das kein Ergebnis feministischer Außenpolitik, wie Sie behauptet haben, sondern eine bittere Niederlage in unserem Streit für universelle Menschenrechte. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Sie haben hier gesagt, mit dem Einsatz in Afghanistan habe man diesem Land eine andere Kultur aufzwingen wollen. Ihre Vorstellung von Kultur beinhaltet also Burkazwang und Verweigerung von Schulbildung. In dieses Land wollen Sie Menschen abschieben! Ich weiß nicht, was ekelhafter ist, Ihre unchristliche antimuslimische Haltung oder Ihre offenkundige Frauenfeindlichkeit in diesem Haus.”
“Hannes Gnauck spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Angefangen beim Vietnamkrieg bis zur Gründung des Staates Israel – in all diesen Fällen haben Waffenlieferungen von Verbündeten zu einer Beendigung dieser Kriege beigetragen. Es kommt wohl doch, wenn man konkrete Lagen betrachtet, auf den Einzelfall an. Aber man muss eben mehr machen, als nur falsche Prinzipien zu reiten. Vielleicht hat Bodo Ramelow Sie gemeint, als er sagte – ich zitiere aus dem „Morgenmagazin“ –: „Wir können das Völkerrecht nicht individuell anpassen, wie gerade unsere Stimmungslage ist.“ Ich finde, treffender kann man Ihren Antrag nicht kritisieren. Bodo Ramelow hat noch einen allgemeineren Satz hinzugefügt: „Es geht nicht, dass wir dann erst mit der Ethik anfangen, wenn ein Überfallener sich verteidigen will.“ Deshalb ist er für Waffenlieferungen. Ich finde, Bodo Ramelow hat recht.”
“Wir alten Linken wissen – das zitiere ich jetzt mal –: „Als die USA (Atommacht) – Vietnam bombardierten und mit 500 000 Soldaten dort Krieg führten, lieferten die Volksrepublik China und die Sowjetunion Waffen, Militärberater und Bautrupps für Vietnams Verteidigung. Hätten sie das lassen sollen, weil das möglicherweise einen Atomkrieg provoziert hätte?“ Die Antwort bei uns war eindeutig: Nein, das hätten sie nicht lassen dürfen. Ich will Ihnen auch sagen, wo dieses Zitat her ist. Es stammt von Stefan Liebich, unserem ehemaligen Kollegen, aber auch Mitglied Ihrer Partei. Er hat übrigens, liebe Frau Nastic, ausführlich aufgelistet, warum Ihr Satz, dass Waffenlieferungen noch nie einen Krieg beendet hätten, falsch ist. Er hat dafür Beispiele genannt.”
“Und das Gutachten unterstreicht, dass auch die Ausbildung an Waffen durch das Völkerrecht gedeckt ist. Kann man alles in diesem Gutachten nachlesen. Und es unterstreicht: Der Aggressor, also Putin, hat kein Recht, solche Maßnahmen selber zum Anlass für kriegerische Maßnahmen gegen die Unterstützer zu nehmen; das wäre völkerrechtswidrig. All das sparen Sie einfach aus, weil es Ihnen nicht passt. Bei Ihnen wird das ius belli zum iocus belli. Sie verleugnen damit ein Stück weit auch Ihre eigene Geschichte. Meine Generation ist ja im Kampf gegen den Vietnamkrieg sozialisiert worden.”
“Der hat gesagt: Die haben nichts auf dem Kasten. – Er hat nicht auf ihn gehört, dann hat er verloren, und wir müssen jetzt die Millionen dafür bezahlen. Oder man kann das so machen wie Sie: Sie nehmen das Gutachten, zitieren einen Satz, machen es zum Kronzeugen und beantragen dann das Gegenteil von dem, was da drinsteht. Das Gutachten erklärt ausdrücklich, dass die Lieferung von Waffen einen Staat nicht zur Kriegspartei macht. Unberührt von dieser Feststellung beantragen Sie in Ziffer 3 Ihres Antrags, dass man das sofort beenden soll. Das Gutachten geht noch weiter. Es hält fest, dass Staaten, die der Ukraine bei ihren Rechten nach Artikel 51 UN-Charta helfen, auf der Seite des Völkerrechts stehen, dass diese Hilfe zur Selbsthilfe legal ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 78 Tagen tobt der Vernichtungskrieg Putins gegen ein Land, dem er die Existenzberechtigung – übrigens anders als Stalin – abspricht. Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie gesagt haben: Sie sind dagegen, Sie möchten, dass er abzieht. Aber warum legen Sie dann einen Antrag mit dem Titel vor: „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg“? Das ist doch eine infame Unterstellung. Wer will denn in diesen Krieg eintreten? Niemand, kein deutscher, kein europäischer, kein NATO-Soldat wird dort eingreifen. Was tun Sie damit? Sie verbreiten das Narrativ von Wladimir Putin, genau das Narrativ, mit dem er seinen Vernichtungskrieg betreibt. Dann berufen Sie sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Mit dem kann man so umgehen wie der Scheuer Andi.”
“Frau Bundesministerin, es ist so ein bisschen eingerissen, dass viele jetzt Details von Waffensystemen diskutieren. Ich würde versuchen, Ihnen eine andere Frage zu stellen. Diese Frage lautet: Was ist eigentlich Ziel dessen, was wir dort in der Ukraine betreiben, auch mit diesen Waffenlieferungen? Würden Sie der Aussage Ihres amerikanischen Kollegen Antony Blinken zustimmen, der in Kiew gesagt hat: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Ukrainer die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken“? Das heißt, dass das Militär dazu dienen muss, eine politische Lösung zur Beendigung dieses Krieges herbeizuführen.”
“Wir leben in einer neuen Realität mit drängenden weltpolitischen Herausforderungen. Um der Pandemie, dem Krieg, der Klimakrise zu begegnen, müssen die G 7 ihrer Verantwortung gerecht werden. Und sie müssen wissen, dass sie alleine nicht genug sind. Das macht eine kluge Außenpolitik aus.”
“Wer allein auf die alten Industrienationen setzt, wird den Herausforderungen unserer globalen Welt nicht gerecht. Wollen wir die Koalition der 141 Staaten gegen Putin zusammenhalten, müssen die G 7 eine Antwort auf die drohende Weizenkrise geben. Wenn wir Russland von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen, müssen wir eine Explosion der Energiepreise in Entwicklungs- und Schwellenländern vermeiden. Für all das werden die G 7 einen entscheidenden Beitrag leisten müssen. Aber sie müssen sich mit anderen wichtigen Akteuren absprechen. Das wichtigere Format dafür sind die G 20. Dort sind Demokratien wie Brasilien, Indien, Südafrika vertreten, aber auch Autokratien wie China und eben auch Russland. Das wird schwierig, das ist unbequem. Das ist unbestritten. Aber die G 7 kommen um eine Stärkung der G 20 nicht herum. Fünftens.”
“Alle G‑7-Staaten haben gemeinsam die russischen Forderungen zurückgewiesen, Gaslieferungen fortan in Rubel zu bezahlen. Diese Gemeinsamkeit war und ist richtig! Die Handlungsmacht der G 7 muss effektiv genutzt werden. Wir alle wollen ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. An EU, USA und Großbritannien zusammen gehen 55 Prozent aller russischen Ölexporte! Jetzt gibt es ein EU-Kohleembargo. Ein gemeinsames Ölembargo zu verhängen, wäre für die G 7 verhältnismäßig schnell umzusetzen. Lassen Sie uns damit beginnen. Legen wir die Pipeline nach Schwedt trocken. Viertens. Mehr als G 7. Es ist richtig und wichtig, dass die G 7 ihre Handlungsmacht nutzt, wo sie es kann. Doch auch die G 7 brauchen Partner. Globale Krisen lassen sich nur multilateral und mit dem globalen Süden lösen.”