Norbert Röttgen
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen?”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen…”
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“Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik. Wir halten Frieden für die historisch-moralische Lehre aus der deutschen und europäischen Geschichte. Und weil wir Friedenspolitik machen, ist Ziel unserer Politik, dass Krieg scheitern muss. Der russische Krieg hat übrigens angefangen, zu scheitern; das ist auch ein Teil der Wahrheit. Ihre Redezeit ist zu Ende. Die industriell-technologische Überlegenheit der Ukraine wird zum Scheitern des Krieges führen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und das ist der Beginn von Friedenspolitik, wie wir sie vertreten.”
“Und meine fünfte und abschließende Frage ist: Wie kann man so unpatriotisch sein? Denn wenn dieser Krieg zum Erfolg für Russland wird, dann macht Krieg Schule, dann wird Krieg zum Erfolgsmodell. Dann kommt der Krieg Deutschland näher. Dass dieser Krieg scheitert, ist ein existenzielles Interesse Deutschlands, ein Vaterlandsinteresse. Sie vertreten nicht vaterländische Interessen. Nun gebe ich Ihnen auch noch die Antwort auf diese fünf Fragen. Wie kann man so eine Politik vertreten? Meine Antwort ist: Eine solche Politik, die in jeder Beziehung so haarsträubend ist, kann man nur vertreten, wenn man sich selber als der Handlanger Putins in Deutschland versteht. Das ist ihre Rolle in Deutschland. So verhalten Sie sich: konform, interessenorientiert.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind? Sehen Sie nicht, dass unsere östlichen Nachbarn unmittelbar durch diesen Krieg, der an ihrer Grenze stattfindet, bedroht sind? Sehen Sie nicht, dass, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, sich diese Nachbarn und übrigens auch Deutschland dann auch unmittelbar der Kriegsgefahr durch Russland ausgesetzt sehen? Wie kann man so uneuropäisch sein! Die europäische Friedensordnung ist das, was wir erstreben. Sie akzeptieren Krieg. Sie sind nicht für die europäische Friedensordnung. Sie sind für die Akzeptanz von Krieg mitten in Europa. Das ist die AfD, und das ist die Wahrheit.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen wir die Ukraine mehr oder weniger schutzlos. Russland hat ein mehr oder weniger schutzloses Land überfallen und versucht seit über vier Jahren, es zu vernichten. Und dass Sie das nicht aussprechen, dass Sie die Anerkennung der Wahrheit verweigern, das ist ein schwerer politischer, charakterlicher Fehler der AfD, der sich durch die gesamte Debatte zieht. Meine dritte Frage an Sie ist: Wie kann man so desinteressiert am Frieden sein?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten. Ich rede jetzt über einen stattgefundenen historischen Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. Und dieser Sachverhalt besteht darin – ohne jeden Zweifel –, dass Russland seit über vier Jahren unter Verletzung von fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts einen Angriffskrieg, einen zivilen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine durchführt. Und an dieser Tatsache ist nicht zu rütteln. Das ist die historische Wahrheit. Dagegen haben Sie auch keinen Widerspruch erhoben. Sie haben ja nicht mit einem Wort gesagt: Doch, es ist völkerrechtskonform.”
“Professor Mearsheimer aus Chicago hat in der Publikation „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ ganz offen dargelegt, dass die NATO alles dafür getan hat, um diesen Krieg zu provozieren. Das Minsker Friedensabkommen – Frau Merkel hat es selbst öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen. Wer alle diese Fakten negiert, leidet nach meiner Ansicht an politischer Demenz. Wieso sagen Sie zu uns, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit? Nach unserer Ansicht haben Sie ein Problem mit der Wahrheit. Vielen Dank.”
“Meine dritte Frage. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Ja. Entschuldigung, Herr Frohnmaier, ich hatte den Kollegen dahinten, der jetzt auch steht, zuerst gesehen und ihm auch die Zwischenfrage zugestanden. Herr Frohnmaier, Sie haben ja später noch die Gelegenheit, zu reden. Herr Röttgen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit. Nun hat ja Peter Scholl-Latour, den Sie vielleicht noch kennen, in den Büchern „Russland im Zangengriff“ und „Der Weg in den neuen Kalten Krieg“ schon Anfang der 2000er genau diesen Krieg vorhergesehen.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens. Ich frage Sie: Wie kann man so ohne jedes menschliche Mitgefühl sein angesichts der Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Toten und Schwerverletzten, die auf beiden Seiten jeden Tag zu beklagen sind, angesichts der Kinder, Frauen, alten Menschen, die gezielt bombardiert werden in den Räumen, in denen sie sich aufhalten, also angesichts der Kriegsverbrechen? Wie kann man ignorieren, dass Monat für Monat an die 35 000 Russen – Soldaten – entweder sterben oder schwer verwundet werden? Haben Sie überhaupt kein menschliches Mitgefühl angesichts des Leidens und des Sterbens? Sie sagen: Es interessiert uns nicht. – Was für ein Menschenbild hat die AfD eigentlich?”
“Ich fordere Sie zur Wahrheit auf und dazu, von der bewussten Verbreitung der Unwahrheit abzukehren. So viel zum Titel der Aktuellen Stunde, der schon alles sagt, was Sie im Sinn haben. Aber ich möchte mich im Weiteren mit der zentralen These Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich beschäftigen. Die haben Sie hier ausgesprochen: Dieser Krieg geht uns nichts an. – Zu dieser These möchte ich fünf Fragen in den Raum stellen. Meine erste Frage ist: Wie kann man so historisch ahnungslos und ignorant sein, dass man die Rückkehr des Landkrieges nach Europa im 21. Jahrhundert für uninteressant hält? Wissen Sie nichts von der europäischen Geschichte, der Geschichte der Kriege? Wissen Sie nichts vom 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen? Ich sage hier die Wahrheit: Wir haben es nicht mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, wir haben es mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, der durch nichts provoziert wurde, der keine Rechtfertigung hat. Das ist ein Kriegsverbrechen seit über vier Jahren. Die AfD hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie sind nicht in der Lage, die historische Wahrheit beim Namen zu nennen. Sie sind nicht in der Lage, Krieg „Krieg“ zu nennen. Sie weigern sich, ein Verbrechen beim Namen zu nennen.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Die werden wiederkommen, wenn der politische Wille weiter existieren sollte. Darum meine letzte Bemerkung. Es wird ein Ende dieses Krieges geben. Es wird, wie Friedrich Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – sondern wir haben dann eine Verantwortung für einen sichereren, stabileren und friedlichen Nahen Osten. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Auf diese Arbeit freuen wir uns, und wir arbeiten daran.”
“Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus, meine Damen und Herren. Daraus folgt aus meiner Sicht, wenn es um das Regime und das System geht, dass auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß, ob das so unmittelbar die Entwicklung sein wird. Aber es ist eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht. Nicht nur um Raketen und Waffen.”
“So klar die Wirkung ist, Wirkung allein ist noch keine rechtliche Rechtfertigung. Aber sie macht klar, wie kompliziert hier die Abwägung ist. Sie macht für mich klar, dass es in dieser Frage kein Richtig oder Falsch gibt. Wer nur sagt: „Diesen Angriff bewerte ich völkerrechtlich“, und zu einer negativen Bewertung kommt, der kann doch nicht ausblenden, dass das Ergebnis wäre, dass dieses Regime, das die Ablehnung und Verachtung des Völkerrechts in der Praxis als solches ist, eine Existenzgarantie behielte, meine Damen und Herren. Man muss doch diesen Widerspruch und dieses Dilemma sehen. Ich glaube, wenn man ernsthaft an diese Frage herangeht, muss man sagen: Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel? Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage.”
“Wenn dieses Regime verschwindet oder maximal geschwächt ist, dann bedeutet das auch einen Gewinn für Sicherheit und Frieden jenseits des Landes: in der Region und über die Region hinaus. Denken wir an das illegale Atomprogramm dieses Regimes, an das Raketenprogramm, an den Terror im Land, an den Krieg, der in der Region organisiert und finanziert worden ist. Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Und wir sehen jetzt die wahllosen Angriffe auf die arabischen Nachbarn, die ja auch gegen die amerikanische Entscheidung waren. Das sind wahllose Terrorangriffe auf die Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren.”
“Darum ist es richtig und gut, dass die Koalitionsfraktionen dies zum Thema einer Debatte hier im Deutschen Bundestag gemacht haben. Zur Bewertung und Bedeutung dieser Vorgänge. Ich möchte, was die Bewertung anbelangt, auf einen Aspekt abstellen, nämlich auf die Wirkung des militärischen Angriffs, der geschehen ist. Die Wirkung ist, dass das Terrorregime der Mullahs maximal geschwächt worden ist und möglicherweise – hoffentlich – beseitigt werden wird. Dieser Umstand der Schwächung – und hoffentlich Beseitigung – dieses kriegerischen, terroristischen Regimes ist ein maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner, meine Damen und Herren. Diese Wirkung möchte ich hier festhalten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel haben wir ein besonders nahes Verhältnis. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion. Die Lage dort, die Instabilität, die Terrorisierung, die es dort gegeben hat und immer noch gibt, die Kriege, die dort bestehen, berühren uns in unmittelbarer und ganz vielfältiger Weise. Darum ist dieses Geschehen etwas, was hier im Bundestag zu bewerten und zu diskutieren ist. Und es ist auch die Frage zu stellen, was es für uns bedeutet.”
“Meine Damen und Herren, wenn das passiert, dann wird das die Legitimität, die Autorität und die Akzeptanz Europas als politisches Projekt gefährden und beschädigen. Herr Abgeordneter. Darum sage ich im Interesse Europas: Herr Bundeskanzler, alle Europäer wünschen Ihnen morgen Erfolg. Danke sehr.”
“Und obwohl das so eindeutig ist, ist die politische Lage einen Nachmittag vor Beginn dieser Sitzung des Europäischen Rates nicht völlig klar. Es gehört zum absoluten Ernst dieser Stunden, festzustellen, dass so viel existenziell auf dem Spiel steht und die Frage, ob der Wille zum Handeln da ist, noch nicht ganz geklärt ist. Ich möchte als Europäer sagen, dass niemand in Europa glauben soll, dass das Projekt „Europäische Union“ dauerhaft Bestand haben wird, wenn die Europäische Union nicht den Willen zu ihrer Selbstbehauptung und Selbstverteidigung aufbringt. Es ist mit dem Fortbestand eines politischen Gebildes nicht vereinbar, wenn diejenigen, die legitimierte Entscheidungsträger sind, nicht bereit sind, das eigene politische Gebilde, den eigenen Staat, den eigenen Verbund, die eigene Union zu verteidigen.”
“Für diese Aufgabe, für diesen Willen, dass wir uns in der Situation akuter Bedrohung selber verteidigen, gibt es einen praktisch möglichen und zugleich politisch richtigen Weg, nämlich, das Staatsvermögen des Aggressorstaates zu nutzen, um dem angegriffenen Land durch Kreditgewährung die eigene Verteidigung und damit die Verteidigung Europas weiter zu ermöglichen. Das ist der Gegenstand unserer Selbstbehauptung, unserer Verteidigung, um die es morgen geht. Wenn man auf der Seite Russlands und dessen Interessen steht, dann ist das eine andere Sache; aber für all diejenigen, die auf der Seite unseres Landes und Europas, der Freiheit und der Demokratie stehen, ist die Sache eindeutig und klar: Es geht um uns und um unsere Zukunft.”
“Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre auch unsere eigene Sicherheit ganz existenziell, ganz real, ja, physisch bedroht. Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass es beim morgigen Europäischen Rat in Brüssel um die Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht auf dem Spiel. Es geht um unsere eigene Sicherheit!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht. Denn es geht – das klingt vielleicht pathetisch, und es ist schon oft gesagt worden; aber es ist eine nüchterne Bewertung des Vorgangs morgen – um eine Entscheidung über die Zukunft Europas. Sie liegt in unseren Händen, in europäischen Händen, in den Händen der europäischen Regierungs- und Staatschefs. Es ist nicht eine andere Macht oder wer auch immer, die entscheidet, sondern es geht um einen Akt europäischer Selbstbestimmung, der morgen gefordert ist. Der Gegenstand der europäischen Selbstbestimmung, über den morgen entschieden wird, besteht in europäischer Selbstbehauptung. Wir müssen uns selbst behaupten, weil wir bedroht sind. Wir sind bedroht.”
“Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter! Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht. Danke sehr. Ihre Redezeit ist überzogen. Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort.”
“Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren. Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt. Danke sehr. Nirgendwo anders gehört es hin.”
“Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein. Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat.”
“Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit. Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten. Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich. Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land, indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen.”
“Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen. Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen.”
“Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat. Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an. Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit.”
“Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist. Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an. Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte.”
“Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben. Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten. Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen. Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt.”
“Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren. Das muss über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg beachtet und gewürdigt werden. Der Bundeskanzler engagiert sich weiter für dieses Thema. Darum kann ich an dieser Stelle nur an die gesamte demokratische Mitte in diesem Haus appellieren. Herr Abgeordneter. Wir sollten dem Bundeskanzler und der Bundesregierung für den 18. Dezember allen Erfolg wünschen, damit dies im europäischen Interesse gelingt. Es ist unsere Souveränität, um die es geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.”
“Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet. Bundeskanzler Merz hat die Frage, die die AfD gerade aufgeworfen hat und die auch andere aufwerfen, heute in einem Zeitungsbeitrag der „FAZ“ absolut auf den Punkt gebracht. Sie ist eine Frage der europäischen Souveränität bzw. der Verteidigung unserer Souveränität, die auf dem Spiel steht. Ich will das hier ausführen; denn es war ja der deutsche Bundeskanzler, der diese gesamte Initiative auf den Weg gebracht hat, Kollegin Brugger, mit dem Beitrag in der „Financial Times“. Ich will gar nicht zurückschauen, wie sich sein Amtsvorgänger in dieser Frage verhalten hat.”
“Man kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln. Und da nun diese rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied. Darum haben wir an dieser Stelle keinen Plan B. Denn zur Wahrheit gehört: Die Lage ist ernst. Dieses Instrument hat keine Alternative. Dafür gibt es keinen Ersatz.”
“Bisher fand ausschließlich eine Debatte über die Verwertung der, ich sage mal: Früchte der Frozen Assets statt. Jetzt wollen Sie in Gänze auf dieses eingefrorene Vermögen zugreifen. Sie wissen sehr genau, dass die Amerikaner eine völlig andere Haltung dazu haben. Ich frage Sie heute: Gibt es einen Plan B? Was machen Sie – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine –, wenn diese Frozen Assets nicht verwertet werden können? Das würde mich an dieser Stelle interessieren. Sie weisen auf eine wichtige Frage hin. Zunächst sage ich Ihnen als Jurist, dass es bei jeder Frage rechtliche Bedenken gibt. Und dieser Fall ist rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet.”
“Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren. Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja. Herr Kollege Röttgen, erst mal vielen Dank. Ich finde es sehr kollegial, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprechen die Frozen Assets an. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich stark umstritten ist.”
“Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit. Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Wir können handeln, wir können etwas tun.”
“Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten, bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen. Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands. Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen. Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde – „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde?”
“Also: Wir müssen alles tun, um europäische Interessen einzubringen. Zweitens – wenn ich das noch ausführen darf –: Der 18. und 19. Dezember werden entscheidend sein. Dann steht im Europäischen Rat die Entscheidung darüber an, inwiefern die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Das ist absolut unausweichlich und notwendig. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Meine Redezeit ist zum Ende gekommen. Es gibt noch zwei andere Punkte, die zu tun sind, beispielsweise eine grundlegende Neuausrichtung. Herzlichen Dank. Aber wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir müssen sie entschlossen ergreifen. Vielen Dank. Wir sind dazu gezwungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD.”
“Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende II, mit der wir es zu tun haben. Diese beiden Elemente müssen wir aussprechen, weil sie für die deutsche Politik und unser zentrales Interesse, Frieden und Sicherheit zu bewahren und Freiheit zu verteidigen, eine neue Umgebung, eine neue Realität geschaffen haben. Das ist nicht mehr die Realität von vor einer Woche, als es dies noch nicht gab. Was ist zu tun? Ich nenne kurz vier Punkte: Erstens. Das, was die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan haben, nämlich alles zu versuchen, um unser Interesse nach Sicherheit, Stabilität und Souveränität in diesen Prozess einzubringen, unsere Stimme zu erheben, präsent zu sein, Einfluss auszuüben, war richtig und bedeutsam. Es gibt auch erste Erfolge, aber der Prozess ist noch offen.”
“Ohne die USA und ihre Politik wäre Nazideutschland nicht besiegt worden. Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht vergessen. Umso bitterer ist es, dass in Zeiten des Krieges – die Zeitenwende I bestand darin, dass Putin den Landkrieg nach Europa zurückgeführt hat – die US-amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine, die angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung.”
“Wenn derjenige, der Krieg führt – einen brutalen Vernichtungskrieg, völkerrechtswidrig, seit vier Jahren, mit so vielen Toten, mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung, mit so viel Verachtung gegenüber Recht und aller Zivilisation und Kultur –, belohnt wird, auch durch die amerikanische Regierung, dann wird das kein Ende von Krieg und Gewalt sein, meine Damen und Herren. Diese Realität muss ausgesprochen werden. Zweitens. Ich hätte nie gedacht, dass ich überhaupt und schon gar nicht hier im Hohen Haus gezwungen wäre, dies auszusprechen; aber man muss es tun, wenn man der Wahrheit verpflichtet ist: Die Wahrheit besteht darin, dass dies eine fundamentale Kehrtwende der Europapolitik der USA ist, wie sie seit 80 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, betrieben wurde. Es ist eine fundamentale Wende.”
“Dafür sind wir da, und dafür ist diese Regierung da. Darum möchte ich zwei Fragen beantworten, die zweite vorläufig, noch nicht umfassend, weil sie tiefer- und weitergehend ist: Erstens. Was heißt das für uns? Zweitens. Was tun wir? Das Erste ist aus meiner Sicht das Wichtigste: Was heißt das für uns? Was ist unsere Bewertung? Meine und unsere Überzeugung ist: Die Belohnung von Krieg – nichts anderes sind diese 28 Punkte, eine umfassende, in vielerlei Hinsicht erfolgende Belohnung von Krieg – wird niemals zum Frieden führen, meine Damen und Herren. Niemals! Vielleicht führt es zu einer taktischen Kriegspause. Aber der Krieg wird wiederkehren.”
“In der Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität europäischer Staaten in ganz vielen einzelnen Punkten. Meine Auffassung ist, dass wir diese fundamental neue Realität aussprechen müssen. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen. Denn wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, wenn wir Realitäten nicht aussprechen, wenn wir sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen Realitäten anerkennen, um Antworten auf sie zu geben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert hat.”
“Das war die Bundeswehr, das ist sie, und das wird sie bleiben. Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, – Herr Abgeordneter. – um der Herausforderung gerecht zu werden, dass die Bundeswehr Friedensarmee in Europa bleibt. Das ist der große, der überragende Auftrag und unser Dank. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.”
“Auslandseinsätze, die Wiedervereinigung, die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr – also Ost und West, die dort zusammengekommen sind –, all dies bedurfte hoher Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Dann kam die Zeit, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, das Thema Verteidigungsnotwendigkeit hat sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder als das, was sie über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren.”
“Und nur 35 Jahre später – das muss man sich in historischen Zeiträumen einmal vorstellen – wurde diese strategische Politik, deren Erfolg alles andere als garantiert war, die kontrovers, herausfordernd und umstritten war, aber mit Mut und Weitsicht durchgesetzt worden war, mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gekrönt. Welch ein Erfolg dieser strategischen Politik für unser Land, meine Damen und Herren! Das muss heute unterstrichen werden. In der Zwischenzeit hat sich die Bundeswehr als sehr flexibel, sehr anpassungsfähig gezeigt. Im Kalten Krieg war sie ein wesentlicher Teil der Abschreckung, die die NATO insgesamt geleistet hat.”