Norbert Röttgen
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen?”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen…”
The complete record
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“Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage: Ist es richtig, dass Deutsche wieder eine Waffe in die Hand nehmen? Es war eine große Kontroverse, die dazu stattgefunden hat. Es gab dazu eine kontroverse Entscheidung im Deutschen Bundestag, aber auch kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft. Es ging bei dieser Frage auch nicht nur darum, ob sich Deutschland wieder verteidigen können soll. Die Entscheidung für die Gründung der Bundeswehr, auch für die Wehrpflicht, war ein ganz wesentlicher Teil der strategischen Politik Konrad Adenauers, der Westbindung, weil die Ermöglichung der NATO-Mitgliedschaft dafür ein ganz bedeutender Baustein war. Und das wiederum war ein entscheidender Baustein für die Politik Adenauers, die auf die Wiedererlangung unserer Souveränität und unserer Einheit in Frieden und Freiheit gerichtet war.”
“Ich möchte hinzufügen: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf das, was sie erreicht haben und was sie für uns tun. Ein Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht so war. Die Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben: eine stabile Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden. Wir nehmen heute die Gelegenheit wahr, unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Institution dankzusagen und Respekt auszusprechen.”
“Wir fangen nach unserem Vorschlag nächstes Jahr mit den Musterungen an. Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf diesem wichtigen Gebiet, – Kommen Sie bitte zum Ende. – nämlich dem der äußeren Sicherheit. Vielen Dank.”
“Das ist – Stand heute – die einzige Lösung auf dem Tisch. Alle sind aufgefordert, neue Lösungen vorzubringen. Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig. – Sie können mir gerne eine Frage stellen, wenn ich es noch mal erläutern soll. Aber ich glaube, Sie sind dabei erwischt worden, dass gerade Sie als Grüne gegenüber einem innovativen Gedanken nichts anderes als Polemik übrig haben. Es wird den Grünen nicht gut bekommen – das kann ich Ihnen sagen –, wenn Sie den Stil der Boulevardpolemik wählen. Die Frage der Musterung muss auch geklärt werden. Das tun wir, und zwar nicht erst in Jahren, sondern wir wollen mit unserem System im nächsten Jahr in die Musterungen einsteigen. Meine Damen und Herren, nicht durch Ankündigungen werden wir verteidigungsfähig, sondern dadurch, dass konkrete Schritte erfolgen.”
“Wir sind absolut offen für andere Vorschläge. Man kann das auch kritisieren. – Frau Kollegin Haßelmann, Sie können es natürlich kritisieren. Ich kann übrigens verstehen, dass das schwierig ist. Denn in der deutschen Tradition – es hat eine lange geschichtliche Tradition – ist mit der Wehrpflicht die Allgemeinheit verbunden. Aber wir leben nicht nur in der Tradition, sondern wir leben auch in einer Lage akuter sicherheitspolitischer Herausforderungen, und wir müssen auf eine neue Lage eine neue Antwort geben. Wenn jemand, Frau Kollegin Haßelmann, eine bessere Antwort hat: Keiner wäre glücklicher als wir, diese zu erfahren. Der Punkt ist nur: Die Grünen kritisieren, sie verunglimpfen. Sie und Ihre Fraktionsvorsitzende haben sich heute in Polemik gegenüber einem innovativen neuen Gedanken geübt. Sie haben keine Lösung.”
“Das war günstigstenfalls an der Grenze verfassungswidriger Willkür, meine Damen und Herren. Dieses System kann man nicht einfach wieder einführen, weil es der heutigen Sicherheitslage nicht entspricht und weil es willkürlich und nicht verfassungsfest war. Darum brauchen wir ein neues System. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, neue, innovative Ideen zu finden. Wenn man dieses Verfahren aus guten Gründen ablehnt – auch aus grundrechtlichen Gründen; denn man braucht für einen Grundrechtseingriff eine Begründung –, dann muss man ein anderes Verfahren wählen, und das ist dann das Zufallsverfahren. Nach dem Zufallsverfahren hat jeder Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens; darum haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben also einen klar definierten militärischen Bedarf – das ist das, was Pflichten und den Dienst legitimiert –, uns verteidigen zu können, und zwar mit den Fähigkeiten, die wir definiert haben. Und dann beginnen die schwierigen Aufgaben, nämlich die Herstellung von Wehrgerechtigkeit. Wenn die militärische Aufgabe ist, aus einem Jahrgang mit mehreren 100 000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet. – Ich komme dazu. Der einfache Rekurs auf die alte Wehrpflicht ist keine Lösung. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wurden noch 13 Prozent eines Jahrgangs gezogen.”
“Das wird angegriffen. Das habe ich genau so immer vertreten, und zwar seit dreieinhalb Jahren, seit dieser Angriffskrieg erfolgte und eigentlich schon vorher. Das ist immer meine Aussage gewesen. Dass ich das, was Sie gerade zitiert haben, gesagt habe, bestreite ich. Ich fordere Sie auf, dass Sie mir dieses Zitat nachreichen, dass Sie diesen Satz nachliefern. Und falls Sie hier im Parlament gelogen haben sollten – davon gehe ich aus; ich habe niemals einen solchen Satz gesagt –, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben. Das erwarte ich von Ihnen. Ich sage Ihnen: So wird es kommen.”
“Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Geht es um Bodenschätze, oder geht es um die Verteidigung des Friedens? Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt und wer angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges. Angegriffen wird aber unsere Freiheit in ganz Europa, unsere Art, zu leben: frei, tolerant und friedlich.”
“Also ist die erste Konsequenz, die wir in den Fraktionen daraus für das Gesetz ziehen, dass wir in dem Gesetz klar, transparent, kontrollierbar den Aufwuchspfad der Bundeswehr vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2035 verankern müssen, damit wir wissen: Sind wir auf Kurs, oder müssen wir nachsteuern? Das ist eine Frage der Transparenz – im nationalen und im parlamentarischen Interesse. Darum ist es unverzichtbar, das aufzunehmen. Herr Röttgen, geben Sie einem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen? Ja, gebe ich. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Roderich. – Herr Röttgen, Entschuldigung. Ich würde sagen, die Verwirrung in der AfD geht weit; aber das nehmen wir hin. Es sei mir verziehen! Alles klar. Sie sprechen darüber, es gehe um die Verteidigung unserer Werte.”
“Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal, was es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren. Das ist die Trennlinie für die Politik hier im Hause. Wir wissen, dass wir für das Ziel, uns verteidigen zu können, Tempo und schnell mehr Soldaten brauchen. Wir wissen auch, wie viele das sind; denn der NATO haben wir es zugesagt: Wir brauchen bis 2035 260 000 Profis, 200 000 Reservisten. Das ist das Ziel. Wir wissen, wo wir heute stehen, und wir wissen, dass wir davon noch entfernt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das war sehr gut, und das setzen wir fort. Vielen Dank! Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Geist, etwas Gemeinsames erreichen zu wollen, zusammenarbeiten, weil es um etwas absolut Entscheidendes und Wichtiges geht. Es geht darum, dass wir uns verteidigen können, meine Damen und Herren. Dafür machen wir dieses Gesetz; denn wir können es noch nicht. Wir wissen, dass wir es tun müssen, und wir wissen, wofür und wogegen. Und die AfD weiß von alledem gar nichts. Die AfD weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will.”
“Wir wünschen es Israel und der gesamten Region, dass die Chance ergriffen wird, auf diese Weise verlässlich Frieden zu gewinnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“Oder gewinnt die israelische Gesellschaft die Erkenntnis, dass all das Leid, das auf allen Seiten passiert, die Spirale des Hasses, die mit jedem parteiischen Erfolg gegen die anderen erzeugt wird, sich am Ende wieder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Interessen richtet? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt? Ich glaube, dass wir als Freunde Israels sagen dürfen, dass wir der Auffassung sind – das ist zumindest meine Auffassung –, dass die Waffe der Versöhnung, des Ausgleichs, der Kooperation stärker ist als die militärischen Waffen.”
“Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden. Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik, die zum Teil aggressiv betrieben wird, ebenfalls eine Ursache dafür, dass mehr Hass entstanden ist. Ich glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht.”
“Das muss gewährleistet sein. Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten. Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben.”
“Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Ich möchte darum in meiner Redezeit über die Chancen sprechen, auch wenn sie nur auf einer begründeten Hoffnung ruhen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich nicht wieder durch Organisationen wie Hamas ihre eigene Zukunft nehmen lassen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges. Ein Ende des Krieges ist noch nicht Frieden. Frieden wird noch lange nicht sein. Frieden wird erst sein, wenn der Hass, der wieder so groß geworden ist, überwunden sein wird. Aber wir können darauf hoffen, dass das Schlimmste für die Menschen vorüber sein wird: dass die Hungernden Nahrung bekommen, dass die Kranken und Verwundeten ärztlich betreut werden.”
“Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe erfüllen, und auch dafür – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Kollege. – wird diese Koalition die gesetzliche Grundlage einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf reagieren. Wir dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen. Wir können hier mit der Ukraine zusammenarbeiten. Der Krieg hat die Ukraine gezwungen, sich industriell und technologisch schnell und gut zu entwickeln. Hier ist eine gute Aussicht auf Kooperation mit der Ukraine. Das zeigt: Auch hier stellen sich die Früchte ein. Der letzte Aspekt betrifft Soldaten. Das Wehrdienstgesetz ist in der Erarbeitung; wir werden es im nächsten Monat diskutieren.”
“Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen hat. Darin liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie. Wir müssen auch von dem Krieg, der in der Ukraine stattfindet, lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden.”
“Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgabe annimmt und sich in die Lage bringt, sich selber zu verteidigen und Frieden zu gewährleisten. Das ist sehr wichtig. Ich will noch ein paar Anmerkungen machen zu den Erwartungen, die mit dieser Politik verbunden sind. Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich. Wir müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen.”
“Es ist in unserem eigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen; und darum tun wir es ja auch, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen uns verteidigen können, und wir können uns nur mit einer Bundeswehr verteidigen, die entsprechend unseren Möglichkeiten verteidigungsfähig ist. Das ist der Grund. Und dass die Begründung so breit mitgetragen wird, ist ein Teil unserer gesellschaftlichen, politischen Wehrhaftigkeit, die sich eben im Etat in konkreter Politik ausdrückt. Denn mit dem Reden ist es nicht mehr getan. Es muss gehandelt werden. Und dieser Etat ist ein Etat des sicherheitspolitischen Handelns, und das ist etwas Bedeutsames, meine Damen und Herren. Er ist auch Politik darüber hinaus. Die Unterstützung der Ukraine ist richtigerweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden. Wir unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik.”
“Über diese Rechtfertigung ist hier schon viel gesagt worden. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass im Kern die Rechtfertigung von drei Fraktionen – von den beiden Koalitionsfraktionen und auch von der Oppositionsfraktion der Grünen – geteilt wird. Die Rechtfertigung ist – ich will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen. Das ist der Bedrohungsfall, der diese Ausgaben rechtfertigt. Und es ist eine Sache, Herr Bartsch, zu sagen: Wir unterwerfen uns nicht, wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. – Aber das reicht nicht zur Gewährleistung äußerer Sicherheit. Wir müssen der Bedrohung der Sicherheit entgegentreten.”
“Dieser Pfad wird weitergehen – noch bis 2027 aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro –, bis 2029 rund 150 Milliarden Euro für Verteidigung erreicht sind. Das sind gewaltige Zahlen, und dahinter steht eine gewaltige Politik, die der Rechtfertigung bedarf. Die Zahl rechtfertigt sich ja nicht aus sich selbst heraus, sondern sie bedarf, weil sie so groß ist und weil es viele Schulden sind, zunächst natürlich einer starken Rechtfertigung. Und an so viel Geld, an so viele Schulden sind natürlich auch Erwartungen geknüpft. Zu beidem möchte ich etwas sagen. Zuerst eine Anmerkung zu den Ausgaben: in absoluten Zahlen noch nie da gewesen, anteilig an unserer Wirtschaftsleistung waren es schon mal deutlich mehr, in den 70er-Jahren und danach. Auch das muss man einordnen. Aber es sind große, gewaltige Zahlen, die der Rechtfertigung bedürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es gut 190 Milliarden Euro, für den Gesundheitsetat noch mal knapp 20 Milliarden Euro. Das ist ein Beweis dafür, dass in dieser Koalition sowohl die äußere Sicherheit wie auch die soziale Sicherheit gleich ernst genommen werden. Wir spielen das eine eben nicht gegen das andere aus. In der nächsten Woche werden wir als Koalition den Haushalt 2026 einbringen. Da wird der Etat für Verteidigung 108 Milliarden Euro umfassen.”
“Darum hat der US-Außenminister Rubio recht, als er vor wenigen Tagen erst Folgendes sagte – ich zitiere ihn auf Deutsch –: Die Europäer halten mit dem Snapback-Mechanismus ein äußert wirkungsvolles Druckmittel gegenüber dem iranischen Regime in der Hand. Wir ermutigen sie, damit weiter Druck aufzubauen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Er hat recht. Das ist das außenpolitische Instrument in den Händen europäischer Regierungen, auch der deutschen Bundesregierung. Es wäre verantwortungslos, es nicht zu nutzen. Herr Röttgen, bitte. Wir beginnen nun mit einer aktiven, engagierten Nahostpolitik in unserem Interesse. Vielen Dank.”
“Ich rede davon, was wir für Möglichkeiten haben, und ich meine dabei nicht Appelle oder andere Dinge, sondern den Übergang vom Kommentieren, von den Betrachtungen, von völkerrechtlichen Bewertungen zum außenpolitischen Handeln in unserem Interesse. Davon rede ich im Moment. – Und vielleicht wenden auch Sie sich auch einmal dem Thema zu: Was ist Politik abseits von Betrachtung und Kommentierung? Es liegt in unseren Händen, es liegt in den Händen der deutschen Außenpolitik und in den Händen Frankreichs und Großbritanniens, die ausgesetzten UN-Sanktionen des Atomabkommens gegen den Iran wieder einzusetzen, wenn und weil Iran die Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt. Letzteres ist der Fall, wie die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, festgestellt hat. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem Abkommen.”
“In diesem entscheidenden Moment möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion – Beiträge und Reden heute aus der SPD-Fraktion haben das auch beinhaltet, aber für unsere Fraktion gilt das in besonderer Weise – dem deutschen Außenminister große Anerkennung und volle Unterstützung für seinen Kurs mit diesem Ansatz der Diplomatie aussprechen. Sicher ist das auch ein Ideal. Aber dieser diplomatische Weg, der jetzt eröffnet wird, ist ein Gebot der Realpolitik. Es ist die Wahrnehmung unserer eigenen Interessen. Wir tun nicht etwas nur für andere, sondern es ist in unserem Interesse, dass wir uns für diese Region, die geografisch so nah mit uns verbunden ist und für die wir wegen Israel eine besondere historische Verantwortung tragen, einsetzen, uns um sie kümmern und mit unseren Möglichkeiten zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen.”
“Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass militärische Mittel nicht und nie die Lösung sein können. Aber sie haben an dieser Stelle erneut gezeigt, dass sie die Ermöglichung politischer und diplomatischer Lösungen erreichen können. Diese Verbindung müssen wir zur Kenntnis nehmen. Weil aber militärische Mittel etwas ermöglichen können – nicht müssen, sondern können; es war nicht klar, wie das ausgeht, nämlich dass jetzt, nach zwei Tagen, die Hoffnung und die Chance auf einen Waffenstillstand besteht – und weil es in diesem Fall positiv ausgegangen ist, ist jetzt die Stunde der Diplomatie. Die militärischen Mittel haben ermöglicht, dass politische und diplomatische Lösungen nun angegangen werden können. Diesen entscheidenden Moment haben wir jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nur zwölf Tagen – im Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Irans Bestreben nach regionaler Vorherrschaft ist vorläufig gestoppt. Atomprogramm, Raketenprogramm und das regionale Terrornetzwerk sind massiv geschwächt, aber nicht vollständig ausgeschaltet. Die neue geopolitische Realität ist ohne Europa entstanden. Die neue geopolitische Realität ist entstanden als Resultat des Einsatzes militärischer Mittel. Auch das gehört zur Wahrheit.”
“Die Unterstützung der Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen und im westlichen Interesse, meine Damen und Herren. Weil das so wichtig ist, wünschen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine glückliche Hand bei Ihrem Einsatz. Deutschland spielt bei dieser wichtigen Aufgabe eine gute, starke Rolle. Viel Erfolg! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Markus Töns erteilen.”
“Dass wir die strategische, politische, aber auch ethische Dimension dessen, was dieser Gipfel bedeutet, nicht in Euro, Dollar oder was auch immer bemessen, sondern in dem Willen, dem Frieden zu dienen und diesen als das wichtigste Gut einzusetzen, das ist das, was diesen Gipfel ausmacht. Das heißt dann in der Folge für uns natürlich, dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen; das ist schon gesagt worden. Das ist die nachfolgende Aufgabe für dieses Haus, für die Bundesregierung: Wir müssen dann schnell sein, wir müssen uns anpassen; denn wir haben Versäumnisse zu beklagen. Das gilt personell, das gilt industriell, also für die industrielle Basis unserer Verteidigung, und das gilt auch strukturell.”
“Und wenn wir die russische Aggression – den Krieg, um es beim Namen zu nennen, den brutalen Krieg seit dreieinhalb Jahren – und den Krieg im Nahen Osten zusammennehmen, dann ist die Basis der Friedenspolitik, die wir machen – politisch, strategisch und ethisch –, eben diejenige, dass es beide Instrumente braucht: dass wir die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung haben und gleichzeitig jederzeit die Bereitschaft, diplomatische Lösungen zu finden. Aber ohne die militärischen Fähigkeiten schaffen wir uns selber nicht die politischen und diplomatischen Möglichkeiten. In dieser wechselseitigen Beziehung liegt die Essenz der Friedenspolitik, die wir betreiben.”
“Dass unter der Führung des Bundeskanzlers unsere Bundesregierung – das sollten wir über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg anerkennen – dabei eine verlässliche, eine konstruktive, eine starke Rolle für unser Land spielt, das ist eine herausragende politische Leistung. Wir danken dafür, und wir wünschen auf diesem Gipfel der gesamten Bundesregierung Glück – für unser Land und für Europa. Es geht um Friedenspolitik. Unsere Debatte muss ja nicht darum gehen, dem anderen den Willen zum Frieden abzusprechen oder überhaupt nur darum, ihm abzusprechen, dass er auch Friedenspolitik machen möchte. Es geht aus meiner Sicht in einer sinnvollen Debatte darum, dass wir darüber streiten: Was ist die richtige Friedenspolitik?”
“Es ist keiner mehr da außer uns Europäern, der dieses Europa schützt. Das ist die neue Realität, in der dieser Gipfel ankommt, meine Damen und Herren. Die NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent, um 3,5 Prozent, es geht nicht um Lastenteilung, sondern es geht um die Willensbekundung Europas, fähig zu sein, unser eigenes Haus, unser Europa auch militärisch zu verteidigen, meine Damen und Herren. Das ist das Neue, und das ist das Positive.”
“– Und nun sind wir in der dritten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der NATO: Wir haben es mit dem neuen alten russischen Imperialismus zu tun, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist, dessen Ziel aber die europäische Freiheit ist, die das gegenwärtige russische Regime nicht duldet, meine Damen und Herren. Wir haben es auch – das macht die neue Phase aus – damit zu tun, dass eine Neudefinition der amerikanischen Interessen vorgenommen worden ist, sodass europäische Sicherheit nicht mehr als ein erstrangiges amerikanisches Interesse gesehen wird. Das ist die neue Phase, meine Damen und Herren. Wir erkennen – auf diesem Gipfel wird das beschlossen werden –: Es sind wir Europäer, die dafür einstehen müssen und wollen, dass Europa sicher und in Frieden lebt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass der bevorstehende NATO-Gipfel ein historischer Gipfel wird, und zwar aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wie der Kollege Ahmetovic das gerade ausgeführt hat. Es wird nach meiner Einschätzung mit diesem Gipfel ein neues Kapitel, eine neue Phase in der Geschichte der NATO begonnen werden. Die erste Phase war die Phase des Kalten Krieges. In dieser Phase waren die USA die entscheidende europäische Sicherheitsmacht. Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Danach kam die Phase nach dem Kalten Krieg, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, Verteidigung ist von gestern, es ist kein Thema mehr für heute.”
“Eines – das will ich zum Schluss sagen – muss ganz sicher sein: dass aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen zur Handelspolitik und zu Zöllen am Ende nicht China als Gewinner hervorgeht. Es liegt im gemeinsamen transatlantischen Interesse, dies zu verhindern. Vielen Dank. Danke schön. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch mit den USA ein gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren. Wir glauben nicht an Zölle, sondern unsere Überzeugung und unsere Erfahrung ist, dass Zollfreiheit und Freihandel zu Wohlstand und Sicherheit beitragen. Darüber muss gesprochen werden. Es gibt hier unterschiedliche Sichtweisen.”
“Wir lernen, dass wir in unterschiedlichen Bereichen – Energie, Rohstoffe, aber auch Sicherheit – unabhängiger werden müssen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und selbstständiger werden müssen. Wir wollen das; die neue Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers ist bereit, diesen europäischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu leisten. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Das ist auch ein amerikanisches Interesse; denn die amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren. Als zweites Thema will ich die Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert.”
“Ich möchte zwei Bereiche benennen, wo ich finde, dass es besonders wichtig ist, zu einer Interessenübereinstimmung zu kommen: nämlich die Sicherheitspolitik und die Handelspolitik. In der Sicherheitspolitik gilt besonders: Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen und europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa. Der Kalte Krieg ist jetzt seit über 30 Jahren vorbei. Es ist unsere Verantwortung.”
“Donald Trump betrachtet Staatenbeziehungen in besonderer Weise als persönliches Verhältnis zu den Regierungschefs anderer Länder. Es ist großartig, dass dieses frühe Treffen stattfindet. Es ist eine weitere erfolgreiche Initiative des deutschen Bundeskanzlers in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit. Wir beglückwünschen Sie und wünschen Ihnen Erfolg bei den Gesprächen im Weißen Haus in Washington. Sie sind wichtig für die transatlantischen Beziehungen. Aber es gibt eine neue Definition von Interessen. Ich glaube, eine Balance, eine Übereinstimmung zwischen deutschen und amerikanischen Interessen zu finden, ist jetzt die Aufgabe deutscher Amerikapolitik, unserer transatlantischen Politik.”
“Die transatlantischen Beziehungen sind nicht statisch; sie sind dynamisch. Sie sind Teil der geschichtlichen Entwicklung. Sie sind Teil der geopolitischen Disruptionen unserer Zeit, auch der Disruption in Amerika. Es ist nicht neu, dass amerikanische Deutschland- und amerikanische Europapolitik Interessenpolitik ist – aus amerikanischen Interessen gestaltet und gemacht. Neu ist die Definition amerikanischer Interessen, wenn es um Europa und Deutschland geht, wenn es um Sicherheit und Frieden in Deutschland geht. Damit müssen wir umgehen; das ist eine Aufgabe für uns. Ich sehe, dass der Bundeskanzler da ist. Ich erlaube mir, Ihn hier zu begrüßen; denn ich möchte ausdrücklich sagen, dass es ein besonderer Erfolg ist und dass wir Ihnen Glück und Erfolg bei den Gesprächen morgen im Weißen Haus wünschen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit. Wir sind die erste stabile, liberale, erfolgreiche Demokratie in Deutschland. Wir wären es nicht ohne den Beitrag der USA. Wir dürfen das, wir werden das niemals vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind eine liberale Demokratie, die wehrhaft ist nach außen und nach innen gegenüber den Feinden der Freiheit. Auch das wissen wir; das werden wir nicht vergessen. Und wir sagen es heute auch gelegentlich in den USA selbst: Unsere Wehrhaftigkeit in der Verteidigung von Freiheit gilt nach außen und nach innen.”
“– Bevor wir die Debatte fortsetzen: Es steht im Raum, dass Unterstellungen, die falsch sind, verbreitet worden sind, und es steht im Raum, dass nicht parlamentarisch darauf geantwortet worden ist. Ich behalte mir vor, nach Einsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Kollege Abgeordneter Robin Wagener hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Diese Kooperation muss mit Macht und mit wirklicher Entschlossenheit angegangen werden, und es müssen nationale Egoismen überwunden werden, damit wir zu einer europäischen Industrie kommen. Der letzte Punkt. Was wir auch brauchen, sind Menschen. Ohne Menschen wird es nicht gelingen. Wir setzen jetzt auf Freiwilligkeit, aber die CDU/CSU wird darauf achten, dass wir genug Menschen bekommen, notfalls über die Wehrpflicht. Herr Bundesverteidigungsminister, wir begleiten Sie nicht nur, wir werden auch nicht zielstrebig mit Ihnen streiten. Wir sind eine sichere Bank für Ihre Politik. Auf uns können Sie sich verlassen. Die Unterstützung sage ich hier zu. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir müssen ein anderes Tempo einschlagen, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in denen wir nicht davon ausgegangen sind, dass wir wirklich eine reale Bedrohung haben. Das ist ein Mentalitätswechsel, ein Organisationswechsel. Er muss sich in einem anderen Tempo niederschlagen. Was wir brauchen, ist eine andere Größenordnung industrieller Produktion. Wir müssen das Verständnis wandeln. Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu fördern, ist nicht Strukturpolitik oder Arbeits- bzw. Jobpolitik, sondern Sicherheitspolitik. Wir können es uns nicht mehr leisten, national orientierte, kleinere Industrien zu haben, die zugeschnittene Produkte produzieren. Wir brauchen für unsere Rüstungsindustrie eine europäische Dimension.”