Norbert Röttgen
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen?”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen…”
The complete record
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“Das Regime teilt seiner Bevölkerung mit: Die Europäer stehen nicht hinter euch. Diese Europäer setzen auf das Regime, und darum habt ihr keine Unterstützung durch die Europäer. – Das ist das Entscheidende. Letzte Bemerkung: die Terrorlistung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten – Lieber Kollege Röttgen, bitte letzter Satz. – steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht gewollt, und das kritisieren wir auf das Heftigste.”
“Ihre Politik ist ein Ausfall von beidem, von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik. Zweitens. Der außenpolitische Fehler, den Sie machen – und der hat einen Preis, den die Bevölkerung bezahlen muss –, ist, dass Sie alles auf eine Karte setzen, alles auf das Nuklearabkommen, dass Sie einen Tunnelblick darauf haben. Indem Sie das machen, haben Sie sich – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union – in die Abhängigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Regimes begeben. Sie können gar nicht mehr anders, als darum zu bitten, dass Gespräche stattfinden. Aber es ist hoch zweifelhaft, ob das Regime überhaupt will. Das Regime spielt überhaupt nur auf Zeit; die ganze Zeit schon. Das Regime hat gerade wieder acht Nuklearkontrolleure des Landes verwiesen, ihnen die Akkreditierung entzogen.”
“Man hat fast den Eindruck, dass diese feministische Revolution diejenigen, die ihre Nuklearpolitik gegenüber dem Iran machen, ein bisschen stört, und man ist entschlossen, sie nicht zum Störfall der Iranpolitik dieser Regierung werden zu lassen. Das ist die Wahrheit hinter dem, was Sie betreiben. Sie sind tunnelblickartig auf dieses Abkommen fokussiert. Das ist Ihre Iranpolitik; nichts anderes. Es hat sich in Wahrheit nichts geändert, auch durch diese Revolution und die Verbrechen nicht. Dazu machen wir als Fraktion vier Anmerkungen. Erstens. Die Politik, die Sie gegenüber dem Iran machen, hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, und sie hat nichts mit dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu tun. Wenn es einen Anwendungsfall geben würde für beides, dann ist es der Iran.”
“Frau Brugger, Sie haben es gesagt: Es gibt sieben Sanktionspakete. Ja, es sind Sanktionen beschlossen worden. Aber für jeden ist klar: Diese Sanktionen haben keinen beeindruckt, weder die Mullahs haben sie beeindruckt noch die Bevölkerung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Diese Sanktionen sind so gemacht und zeigen, dass sie keinen beeindrucken wollen. Sie sollen keinen beeindrucken, vor allen Dingen nicht das Regime. Der Kardinalfehler, den diese Regierung macht, ist: Für diese Regierung bleibt die Iranpolitik auch nach der Revolution immer die gleiche. Es gibt nur ein Thema: Iranpolitik ist JCPoA, Iranpolitik ist Nuklearabkommen und sonst gar nichts.”
“Das ist der Sinn dieser Debatte, und darum ist es gut, dass sie stattfindet. Aber es gibt noch einen zweiten Grund. Wir wollen in dieser Debatte begründen, dass und warum die Iranpolitik, die von der Bundesregierung seither gemacht worden ist, weder dem Versprechen der Solidarität mit der Bevölkerung gerecht wird noch den europäischen Interessen. Worte sind wichtig, aber Taten sind fast noch wichtiger, und Sie können etwas tun und sich nicht nur mit Worten begnügen. Die Iranpolitik ist fehlgeleitet und zutiefst unehrlich. Wenn Sie im Iran Iranerinnen und Iraner fragen, dann stellen Sie fest: Es ist eine bittere Enttäuschung über den Westen vorhanden, von dem sie sich im Stich gelassen glauben. Das ist eine Bilanz von einem Jahr seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini, die wir auch ziehen müssen. Es wird gesagt: Es gibt doch Sanktionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen. Der erste Grund ist, um teilzunehmen an der Erinnerung an die Ermordung von Jina Mahsa Amini, um an diejenigen zu erinnern, die, weil sie für Freiheit und Würde eingetreten sind, ins Gefängnis gesteckt worden sind, die gefoltert worden sind, und an die Rekordzahl an Hinrichtungen, die es gegeben hat. Wir wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen. Eine Möglichkeit, unsere Unterstützung zu zeigen, besteht unter anderem darin, dass wir denjenigen im Iran, den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, eine Stimme und Öffentlichkeit geben.”
“– Wollen wir nicht versuchen und schulden wir es nicht den Frauen im Iran, dass wir unsere Fraktionsgrenzen überschreiten und als vier Fraktionen zu einem gemeinsamen, starken Antrag zusammenkommen, der Solidarität mit den Frauen ausdrückt und der auch die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden beinhaltet? Das ist der entscheidende Punkt. Verweigern wir uns dem nicht. Kommen wir als Fraktionen zusammen. Ich finde, wir schulden diese Solidarität den kämpfenden Frauen im Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Herr Kollege Röttgen. – Sosehr ich es bedauere, Herr Schnieder: Sie müssen sich schon mal entscheiden, wer von Ihren Rednerinnen eine Minute weniger redet. Ich fand den Beitrag gut, aber leider zu lang. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion.”
“Aber nachdem sich gestern der niederländische Premierminister mit ihr getroffen hat, meine ich, müsste es auch Ihnen als Außenministerin möglich sein, sich mit dieser Spitzenrepräsentantin in Deutschland zu treffen. Meine Bitte ist: Erwägen Sie es noch einmal. Vielleicht können Sie sich dazu entscheiden, sich mit ihr zu treffen. Das wäre ein starkes Zeichen Deutschlands der Solidarität mit der Opposition, mit den Frauen in der Opposition im Iran. Die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist angesprochen worden: Doro Bär hat es angesprochen. Sie, Frau Esken, haben sich schon vor langer Zeit dafür ausgesprochen. Lars Klingbeil hat es getan. Die CDU/CSU-Fraktion ist komplett dafür. Ich glaube, die FDP-Fraktion ist auch komplett dafür. Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen.”
“Ich möchte dazu ein paar Anregungen und Vorschläge machen, auch fraktionsübergreifend. Ich glaube, so zu agieren, das sollte unser Ziel sein. Erstens. Wir könnten doch einige Repräsentantinnen der iranischen Opposition in Deutschland in den Deutschen Bundestag, zum Beispiel in den Auswärtigen Ausschuss, einladen, ihnen zuhören und auf diese Weise Solidarität mit der iranischen Opposition ausdrücken. Das wäre möglich. Ich möchte mich auch an Sie wenden, Frau Baerbock, und noch einmal zu überlegen geben, ob Sie dem Wunsch von Masih Alinejad, einer der führenden Repräsentantinnen, nach einem Treffen mit Ihnen nicht doch stattgeben wollen. Das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität. Ich kann Ihre Bedenken verstehen.”
“Denn diese Frauen wissen, was ihnen droht, wenn sie protestieren, wie eine der Frauen, die gestern aus dem Gefängnis entlassen wurde und sofort wieder für Freiheit und Würde auf die Straße gegangen ist und acht Stunden später wieder im Gefängnis war. Diese Frau wusste, dass ihr Einsatz für Freiheit und Würde der Frauen sie wieder der Drangsalierung, vielleicht der Folter, jedenfalls dem Gefängnis aussetzt. Es ist nichts als Bewunderung, die wir für diesen Mut und für diese Aufopferungsbereitschaft haben können. Aber es geht auch um Solidarität. So wie sie unsere ganze Bewunderung verdient haben, verdienen sie unsere ganze Solidarität. Das, was wir tun können, ist wenig genug. Die Frauen und Männer wissen, dass sie das selber machen müssen. Aber ein bisschen was können wir schon tun.”
“Ja, es ist systemzersetzend, was die Frauen im Iran wollen, und weil das so ist, findet im Iran eine feministische Revolution statt. Das ist ein historisches Ereignis. Es kann vielleicht weitere historische Ereignisse nach sich ziehen, wenn diese feministische Revolution Erfolg hat. Die feministische Revolution verliert nicht dadurch ihren Charakter, dass sie schon einen großen Erfolg erreicht hat, nämlich die meisten Männer und die große Mehrheit des Volkes für sich gewonnen zu haben. Es ist auch mit Männern eine feministische Revolution, die im Iran stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was bedeutet das für uns? Ich glaube, es bedeutet eine grenzenlose Bewunderung für den Mut der Frauen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die eindrucksvollste Frauenbewegung unserer Zeit sind, glaube ich, die Frauen im Iran. Vorfälle von der Misshandlung und der Ermordung Jina Mahsa Aminis bis zu den jüngsten wahllosen Vergiftungen von Mädchen, ganz offensichtlich zur vorbeugenden Einschüchterung – das muss man sich mal vorstellen: Einschüchterung durch Vergiftung –, belegen, dass das Regime in Teheran, das Mullah-Regime, die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen systematisch betreibt. Es geht sogar noch weiter. Dieses Regime, dieses System der Mullahs beruht ideologisch und in seiner Herrschaftspraxis auf der Unterdrückung und der Entrechtung von Frauen. Frau, Leben, Freiheit – der Kampf für Würde und Rechte von Frauen ist darum unvereinbar mit diesem System.”
“Wir Demokraten sollten zusammenstehen gegen Terrorregime, und wir sollten auf der Seite der Freiheit und der Menschen stehen – für einen freien Iran. Wir appellieren und fordern Sie auf, dabei mitzumachen. Wir werden die Redezeit beim nächsten Redner entsprechend reduzieren. Die genaue Zahl ist mit dem PGF der Unionsfraktion schon abgesprochen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Sie hat vorgestern klar gesagt: Sie als Präsidentin unterstützt die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Außenministerin Deutschlands prüft; die Präsidentin der Kommission hat sich entschieden. Das Europäische Parlament – mein letzter Appell – hat sich heute praktisch einstimmig dafür ausgesprochen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen – praktisch einstimmig. Letzter Satz, bitte. Mit diesem Appell möchte ich schließen: Wollen wir uns nicht hier im Hause, die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktion der CDU/CSU, vornehmen, es dem Europäischen Parlament gleichzutun – Herr Röttgen. – und uns in einem interfraktionellen Antrag dafür auszusprechen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen?”
“Das heißt, das AA muss weltweit der Frage nachgehen: Wo überall findet der Terrorismus der Revolutionsgarden statt? Gemacht wurde eine falsche Aussage. Jetzt frage ich mich: Wie kommt eigentlich eine falsche rechtliche Aussage in den Vorlesezettel der Staatsministerin? Das AA kennt doch die Rechtslage. Sie hat sie uns ja anschließend schriftlich zugeleitet. Das AA dokumentiert, dass diese Aussage falsch ist. Ich muss sagen: Wenn eine falsche Aussage abgegeben wird, dann, finde ich, ist eine Erklärung, vielleicht sogar eine Entschuldigung des Außenministeriums vor dem Hohen Hause dafür fällig, dass es das Hohe Haus falsch informiert hat. Das geht nicht. Ich komme zum Schluss. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Prüfung abgeschlossen.”
“– Für das AA hätte die Staatsministerin Keul sagen können: Ja, wir setzen uns dafür ein. – Dieses Ja hat sie nicht gesprochen. Warum spricht sie das Ja nicht? Sie hat stattdessen dem Plenum des Hohen Hauses eine rechtliche Auskunft gegeben; denn sie hat gesagt: Das setzt eine Strafverfolgung oder ein Strafurteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union voraus. Das liegt nicht vor. Ich stelle fest: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 steht fest, dass die Aussage des Auswärtigen Amts hier vor dem Hohen Haus, abgegeben durch die Staatsministerin Keul, rechtlich falsch ist. Sie ist rechtlich falsch; denn der EuGH hat festgestellt: Das Terrorregime begrenzt sich nicht auf die Europäische Union, auf Terrorismus in Europa, sondern bezieht sich auf weltweiten Terrorismus.”
“Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Frau Baerbock sagt, sie sei dafür. Sie hat im Oktober des letzten Jahres gesagt, sie prüfe, ob sich das erreichen lasse. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt Mitte Januar 2023, ungefähr drei Monate später. Die Prüfung der Außenministerin ist noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen; sie prüft immer noch. Wir wollen keine prüfende Außenministerin, während Revolutionen für Frauen im Gange sind. Wir wollen eine handelnde Außenministerin, die Ergebnisse erzielt. Wir haben begründete Zweifel, ob sie es wirklich will. Ich habe an dieser Stelle im Plenum das Auswärtige Amt in der Fragestunde am 30. November 2022 gefragt: Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen?”
“Wenn die Frauen und die Männer alles einsetzen, dann müssen die deutsche Regierung und die deutsche Außenministerin mehr einsetzen als das Minimum dessen, was man leisten muss. Es muss mehr gemacht werden! Oder ist das der Neuansatz der Außenpolitik? Ist das das Verständnis feministischer Außenpolitik, sich wegzuducken und nicht klar zu sein? Die historische Dimension, die dort stattfindet, wird von der Bundesregierung nicht erfasst; Sie werden ihr nicht gerecht. Es gibt eine Glaubwürdigkeitsfrage, bei der es um die Bereitschaft und die Entschlossenheit geht, alles dafür zu tun, die Islamischen Revolutionsgarden – das Zentrum, das Rückgrat der Macht und der Ausbeutung, der Korruption und der Wirtschaft – auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das ist die Glaubwürdigkeitsfrage; daran müssen Sie sich messen lassen.”
“Aber wie reagiert die deutsche Außenpolitik, wie reagiert die deutsche Außenministerin, die feministische Außenpolitik zu ihrem Programm und zu ihrem Anspruch erhoben hat? Am Anfang war viel Schweigen, und es ist viel Schweigen geblieben. Halbherzigkeit ist dominierend, ebenso endlose, ergebnislose Prüfungen und rhetorische Bekundungen. Eine Resolution im Menschenrechtsrat haben wir begrüßt und gelobt; aber man sollte sie nicht überschätzen. Es gibt Einzelsanktionen, die von der EU erlassen worden sind, und die wiederholte ritualisierte Einbestellung des iranischen Botschafters. Es ist alles richtig, aber es ist alles zu wenig. Das ist das sanktionspolitische Minimum, das diese Regierung leistet. Die Menschen im Iran, die Frauen, die setzen alles ein, die setzen ihr Leben ein.”
“Dennoch: Regime Change wird nicht von außen stattfinden, sondern kann nur von innen erfolgen, und die Iranerinnen und Iraner wissen das. Aber ich möchte an uns alle hier die Frage stellen: Wissen wir wirklich, was im Iran auf dem Spiel steht? Haben wir uns schon mal vorgestellt, was es bedeutet, wenn diese Revolution Erfolg hat? Die Selbstbefreiung des Iran hat eine Bedeutung, die weit über den Iran hinausgeht – das ist schon genug –, nämlich für die Region, für Europa. Es ist ein Weltereignis im positiven, im befreienden Sinne. Das steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Deutschland bzw. die deutsche und europäische Außenpolitik könnten Teil dieser Entwicklung sein – durch Klarheit, durch Entschiedenheit, durch Beförderung der Frauen und Männer, die für ihre Freiheit kämpfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran ist eine Revolution im Gang. Entweder Fortbestand eines brutalen Terrorregimes oder Freiheit des Volkes, das sind die Alternativen. Das Regime hat die Bedrohung erkannt und reagiert mit brutalster Gewalt: Gewaltanwendungen, Verhaftungen, Folterungen, Einsperrungen, Tötungen, Hinrichtungen. Am Anfang dieser Revolution steht Jina Mahsa Amini, deren Misshandlung und Ermordung durch die iranische Polizei eine Welle der Solidarität und des Protestes der Frauen im Iran ausgelöst hat. Diese Revolution ist eine Revolution der Frauen, meine Damen und Herren. Ein Erfolg der Frauen ist es, die Männer, das ganze Volk für diese Revolution gewonnen zu haben. Die Iranerinnen und Iraner kämpfen todesmutig für ihre Freiheit und gegen ein Terrorregime.”
“Meine Damen und Herren der Bundesregierung, in dieser Situation der Möglichkeit historischer Veränderungen appelliere ich an Sie: Positionieren Sie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte, auf der Seite von Würde und Freiheit, für die die Iranerinnen und Iraner kämpfen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Röttgen. – Herr Kollege Erndl, Ihre Redezeit hat sich gerade um eine Minute verkürzt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. – Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung.”
“Nein, die Realität ist: Das Regime hat den europäischen Vorschlag, das letzte Wort, das äußerste Angebot brüsk abgelehnt, hat dieses Angebot mit unannehmbaren Forderungen verbunden und spielt in dieser Frage nur noch auf Zeit, um in dieser Zeit die Atomwaffenfähigkeit zu erreichen. Das ist die Realität. Sie klammern sich an etwas, was der Iran schon lange aufgegeben hat. Letzte Bemerkung: Selbst wenn es eine Chance gäbe, das Atomabkommen zu retten, wäre Ihre Politik falsch. Denn was erleben wir im Iran? Nicht irgendeinen Protest. Kommen Sie zum Schluss. Wir erleben, dass die Menschen in der Breite der Gesellschaft für ihre Würde, für ihre Freiheit aufstehen. Historische Veränderung im Iran ist möglich. In dieser Situation haben wir nicht das Recht, andere Prioritäten zu setzen; wir haben die Pflicht, das zu unterstützen.”
“Das Parlament hat gerade mit großer Mehrheit gefordert und beschlossen, dass praktisch jeder Protestierende hingerichtet wird. Wenn diese Revolution scheitert, dann wird es Hinrichtungen in Massen geben, wie man sie selbst im Iran noch nicht gekannt hat. Was ist dann eigentlich Ihre Politik? Was machen Sie dann? Um das zu verhindern, müssen Sie doch jetzt aktiv werden und nicht dann, wenn es passiert, wieder Ihr Bedauern äußern. Wir müssen endlich handeln. In Ihrem Antrag gibt es auch eine Passage der Transparenz. Warum machen Sie diese Politik, die wir für grundfalsch halten? Das beschreiben Sie dort implizit, indem Sie nämlich auf Seite 4 des Antrages ausführen, dass das Scheitern der Verhandlungen um das Nuklearabkommen „eine immense und unberechenbare Gefahr für die gesamte Region“ wäre.”
“Und in diesem Antrag steht nichts davon, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden sollen. Es ist von Ihrer Seite nichts passiert. Ich wäre sehr dankbar – Sie reden gleich –, wenn Sie uns das Ergebnis der Prüfung neun Tage nach Ihrer Ankündigung vielleicht einmal mitteilen könnten. Denn jetzt sind nicht Prüfungen gefragt, sondern Taten. Handeln, Entscheidungen, klare Signale – alles das ist gefragt. Das Regime hat in der Zwischenzeit, als die Regierung anfing, zögerlich zu agieren, ein bisschen was zu machen, immer weiter eskaliert. Sie haben es eben auch beschrieben. Die ersten Hinrichtungen sind erfolgt. Die Gewalt wird immer brutaler. Menschen werden gefoltert. 14 000 Menschen sitzen in den Gefängnissen.”
“Ich bin ganz sicher und überzeugt: Die protestierenden Frauen im Iran, die Iraner in Deutschland, die iranischstämmigen Deutschen würden es wirklich begrüßen, wenn Sie sich einmal in persönlicher Rede dieser historischen Situation stellen würden, wenn Sie sich als deutscher Regierungschef hier zu Wort melden würden. Ich kehre zu meiner Rede zurück. – Sie betreiben eine Politik des minimalen Drucks auf das Regime. Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sie haben am 30. Oktober in der ARD gesagt – und ich bleibe bei Ihrem Thema, Frau Kollegin Brugger, obwohl die Zeit für meine Rede wieder läuft –, es werde geprüft – und ich zitiere jetzt –, „wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können“. Das war Ihre Ankündigung am 30. Oktober, vor neun Tagen. Bislang ist nichts passiert.”
“Wenn dies das Maß an Reaktion ist, das Sie herbeiführen wollen, dann ist das ein Beweis dafür, dass es einfach zu wenig ist. Es ist eine Realität, dass die Bundesaußenministerin nach dem Mord an Jina Mahsa Amini tagelang geschwiegen hat. Es ist eine Realität, dass Kanada 10 000 Angehörige der Revolutionsgarden sanktioniert hat, dass die USA dabei sind, die Internetkommunikation wiederherzustellen. Und Deutschland und Europa rühmen sich, dass elf Personen und vier Organisationen sanktioniert worden sind. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich zu diesem Thema bislang in zwei Tweets geäußert.”
“Frau Kollegin Brugger, ich glaube, dass sowohl Sie als auch die Bundesaußenministerin darin übereinstimmen, dass keiner von uns, die wir hier in Sicherheit stehen und in einem freien Parlament debattieren, sich anmaßen sollte, zu behaupten, dass wir an der Spitze irgendeines Widerstandes stehen. An der Spitze des Widerstandes stehen die Frauen und Männer im Iran, die für ihren Freiheitskampf gefoltert und getötet werden. Wir alle tun, glaube ich, gut daran, mit einem angemessenen Maß an Demut und Bescheidenheit an dieser Debatte teilzunehmen. Aber Ihr Punkt ist der ganz entscheidende Punkt: Sie wollen hier darstellen, dass die Einbestellung des Botschafters Ausdruck der Entschiedenheit der Sanktionspolitik und der Unterstützungspolitik Deutschlands ist.”
“Haben Sie nicht mitbekommen, dass es bereits ein Sanktionspaket gab, dass das nächste ansteht, dass die Listung weiterer Personen vorbereitet wird, dass dies ebenso eine deutsche Initiative war wie der Ansatz, das im Menschenrechtsrat zu thematisieren sowie Maßnahmen zur Accountability und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf den Weg zu bringen? Das alles hat diese Bundesregierung geleistet. Natürlich wünschen wir uns alle, wir hätten ein Instrument, diese Gewalt zu beenden. Wer tut das nicht? Aber hören Sie auf, zu behaupten, dass diese Bundesregierung nichts tut. Denn es ist Annalena Baerbock, die hier an der Speerspitze des Widerstands steht.”
“Herr Kollege Röttgen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gern. Lieber Kollege Röttgen, ich bin über Ihre heutige Rede wie auch über Ihre letzte Rede mehr als irritiert und kann Ihnen nur empfehlen, mal unseren Antrag zu lesen. Und was glauben Sie eigentlich, warum der deutsche Botschafter im Iran dauernd einbestellt wird, warum von außenpolitischer Einmischung geredet wird, warum gerade unsere Außenministerin Baerbock dort als Speerspitze des Widerstands, der Kritik und vor allem der konkreten Maßnahmen gegen dieses Regime immer wieder mit aller Härte kritisiert wird?”
“Schon im Titel Ihres Antrags greifen Sie diese Dimension nicht auf: Sie sprechen von einer „Protestbewegung“. Aber es geht um eine revolutionäre Bewegung, die im Iran stattfindet. Die richtige Antwort Deutschlands müsste sein: maximaler Druck auf das Regime, maximale Unterstützung für die Protestierenden. Das wäre die richtige deutsche Außenpolitik. Wir erleben das Gegenteil. Auch in diesem Antrag ist es wieder dokumentiert. Man könnte fast glauben, dieser Antrag der Fraktionen wäre im Auswärtigen Amt geschrieben worden, weil er den Geist atmet: Deutschland macht in dieser Situation Minisanktionen, Deutschland macht nur das, was das obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime ist. Dadurch fühlen sich die Protestierenden im Stich gelassen, meine Damen und Herren. Deutschland leistet zu wenig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seit einigen Wochen im Iran erleben, ist in der Dimension und in der gesellschaftlichen Breite – natürlich nicht in den Intentionen – nur mit einem historischen Ereignis vergleichbar, nämlich dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 und der folgenden islamischen Revolution. Das ist keine Prognose, wie es ausgeht; aber ich beschreibe das, um die Dimension des Geschehens zu verdeutlichen. Es geht nicht mehr nur um Proteste – Sie haben es auch gesagt, Herr Kollege –, sondern es ist eine revolutionäre Bewegung im Iran im Gange. Daraus folgt, dass für Deutschland die Zeit gekommen ist, dass wir uns entscheiden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, zu lavieren, sondern Deutschland muss Position und Partei beziehen in dieser historischen Situation.”
“Und dass Sie die Autorität des Verfassungsgerichts missbrauchen – Herr Kollege, einige Sekunden! – und gegenüber dem Parlament manipulativ etwas Falsches behaupten, ist ein inakzeptabler, schlampiger, vielleicht aber auch manipulativer Umgang mit der Wahrheit gegenüber diesem Parlament. Das beanstanden wir. Herr Kollege! Unzulänglichkeit im Handwerk drückt sich in Unzulänglichkeit von Politik aus. Ich kann ja das Bedürfnis verstehen, dass bei einer besonders kurzen Redezeit ein besonders großer Wunsch besteht, sie zu verlängern. Aber es steht dann natürlich erst recht in keinem Verhältnis. Deswegen konnte ich auch die Zwischenfrage nicht zulassen, lieber Herr Kollege; denn der Wunsch dazu kam schon jenseits der Redezeit, die hier angemeldet worden ist. Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber Sie stehen nicht dazu, Sie sagen das nicht, sondern Sie benutzen es als ein Alibi für nicht vorhandene Irakpolitik. Das ist genau die Kritik. Das ist die Veränderung, die sich in Ihrer Regierungszeit vollzogen hat. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Herr Kollege, Ihre reguläre Redezeit beträgt jetzt noch einige Sekunden. Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch. Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, es handele sich hier um ein System kollektiver Sicherheit, was die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Legalität dieses Einsatzes wäre. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat das nicht in der Sache entschieden.”
“Dieses Mandat ist, als die Grünen es noch abgelehnt haben, als Anti-IS-Mandat gestartet zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der territoriale Macht im Irak, auch in Syrien errungen hatte. So ist dieses Mandat gestartet. Und die Veränderung liegt darin, dass Ende des letzten Jahres, also zu der Zeit, als die Ampel schon regierte, auch die sogenannte Koalition der Willigen den militärischen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingestellt hat. Darum sagt die Bundesverteidigungsministerin richtigerweise: Unsere Soldaten machen dort Beratung. Das ist heute nicht mehr der Kampfeinsatz, der es war. Der ist erfolgreich abgeschlossen worden. Aber Sie segeln immer noch unter der Flagge des Anti-IS-Mandates. Genau das ist unsere Kritik. Es ist inhaltlich etwas ganz anderes geworden.”
“Es haben auch unterschiedliche Parteien in diesem Zeitraum regiert; manche regieren immer noch. Das ist völlig legitim. Es wird aber eine Plattitüde in der Reaktion der Koalition auf Kritik, dass Sie, wenn Sie jetzt etwas falsch machen und sich Fehler leisten, dann sagen: Aber ihr habt ja auch in der Vergangenheit regiert. – Sie müssen zu den Fehlern und den Entscheidungen von heute selbstständig stehen und dürfen nicht immer nur mit einem Reflex auf die Vergangenheit antworten. – Ich bin noch nicht fertig, ich komme noch zur Sache. Ich wollte das nur zu dieser Reflexhaftigkeit, wie Sie auf Kritik an Ihrer heutigen Politik antworten, anmerken. Der Punkt, Herr Kollege Lechte, ist: Dieses Mandat hat sich grundlegend gewandelt. Genau das ist der Punkt.”
“Sie waren in der vergangenen Periode der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und erzählen heute, dass dieses Mandat eigentlich nicht mandatierungswürdig wäre. Also, ich komme gerade nicht mehr mit ob dieser Tatsache, dass Sie uns als Bundesregierung heute Dinge vorwerfen, die ihre Wurzeln offensichtlich schon in den letzten Perioden hatten, als Sie in den verantwortungsvollen Positionen waren. Der Auswärtige Ausschuss ist derjenige, der sich um Mandate kümmert. Ich habe solche Kritik von Ihnen als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses nie zur Kenntnis genommen. Könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen? Ich nehme dazu gerne Stellung. Erstens finde ich es völlig legitim und richtig, dass man fragt: Was ist an Fehlern passiert, auch in der Vergangenheit? Es gibt übrigens eine Vergangenheit von zehn Jahren, von zwanzig Jahren.”
“Mandatspflichtig aber wird ein Einsatz erst, wenn damit die qualifizierte Erwartung verbunden ist, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Der Nachweis ist nicht geführt worden. Sie müssen dem Parlament gegenüber begründen, dass es ein mandatspflichtiges Verhältnis gibt, oder eben feststellen, dass das nicht der Fall ist. Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Lechte zulassen? Ja. Bitte sehr. Herr Dr. Röttgen, ich bin ein wenig irritiert ob Ihrer Rede, da, ad eins, die Verhältnisse im Nahen Osten, zumindest bezüglich des Iran, den Sie erwähnt haben, schon seit der Revolution im Iran sehr schwierig sind. Da war ich gerade zwei Jahre alt. Das heißt, Sie haben seit der Revolution 1979, als wir Chomeini heruntergeflogen haben, vermutlich mehr Verantwortung in der bundesrepublikanischen Politik getragen als ich.”
“Das ist ein Missbrauch der Bundeswehr. Unsere Kritik bezieht sich zum Zweiten auf den schlampigen Umgang, auch den verfassungsrechtlich problematischen Umgang mit der Parlamentsbeteiligung. Das ist ja ein besonderer Fall, dass das Parlament außenpolitischem Verhalten zustimmt, ein besonderer Fall in unserer Verfassung. Bei Ihrem Umgang mit dem Parlament wird die Bundesregierung den sich aus dieser besonderen Verantwortungsteilung zwischen Exekutive und Legislative ergebenden Fragen nicht gerecht. Die Bundesregierung hat bislang nicht überzeugend begründet, warum dieser Einsatz überhaupt mandatspflichtig ist. Ich zitiere die Bundesverteidigungsministerin aus der Einbringungsdebatte: … ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten.”
“Ratlosigkeit können wir uns nicht leisten, weil es in unserem Interesse ist, dass diese Region stabilisiert wird. Wir haben es ja erlebt, und darum können wir nicht so tun, als wüssten wir nicht, was zu tun ist. Wir sehen es jetzt auf dramatische Weise im Iran: Auch dort ist die Politik dieser Bundesregierung und der Europäischen Union von Ratlosigkeit gekennzeichnet. Es ist in unserem Interesse, es ist europäische Verantwortung, in dieser Region für Stabilität zu sorgen. Die Amerikaner werden es nicht tun; sie haben auch die Autorität dazu verloren. Wir Europäer tun es, oder wir werden mit den Folgen der Instabilität bei uns in Europa konfrontiert werden. Unsere Kritik ist, dass Sie den Bundeswehreinsatz benutzen und missbrauchen als ein Alibi und als einen Ersatz für nicht vorhandene Politik und politische Strategie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kritik des Kollegen Wadephul aufgreifen, dass es der Bundesregierung an einer Konzeption, an einer Strategie für den Irak fehlt. Er hat das kritisiert und beanstandet. Wir haben das übrigens schon in der Debatte zum letzten Antrag dazu beanstandet und haben Sie aufgefordert, hier nachzuliefern. Ich möchte festhalten, dass keine Rednerin und kein Redner aus den Koalitionsfraktionen auf diese inhaltliche Kritik, dass es keine Irakkonzeption und Irakstrategie in der deutschen Außenpolitik gibt, auch nur mit einem Satz geantwortet hat. Nichts ist dazu gekommen. Das ist eine ziemlich dramatische Feststellung; denn die Stabilisierung des Irak ist ein wesentlicher Baustein für die Stabilisierung der gesamten Region.”
“Jake Sullivan hat in diesen Tagen erklärt: Wir haben damals einen Fehler gemacht, und wir haben gelernt – ich zitiere das, und dann höre ich auf –, dass es für die USA das Wichtigste ist, standfest, klar und prinzipiengeleitet zu sein, wenn Bürger, egal in welchem Land, ihre Rechte und ihre Würde einfordern. Standfest, – Kollege Röttgen, bitte. – klar und prinzipiengeleitet – das wünschen wir uns von der deutschen Außenpolitik. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kaddor das Wort.”
“Das Regime stattet Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen aus. Und Sie haben diesem Regime jetzt folgende Erfahrung vermittelt: Wenn wir weiter auf Zeit spielen, wenn wir dieses Abkommen in der Schwebe lassen, dann haben wir einen Trumpf in der Hand; denn wir stellen fest, dass die europäischen Regierungen – auch die deutsche Regierung – dann noch Rücksicht auf uns nehmen. – Sie haben dieses Regime in seiner Politik, dieses Abkommen in der Schwebe zu halten und nicht zu verwirklichen, bekräftigt. Kollege! Einen letzten Satz. – Die USA haben 2009 einen vergleichbaren Fehler gemacht. Es gab eine vergleichbare Situation, und sie haben sich aus einem anderen außenpolitischen Grund für Zurückhaltung entschieden. Jake Sullivan war ein Mitarbeiter von Hillary Clinton, die damals verantwortliche Außenministerin war. Kollege Röttgen!”
“Indem Sie so stark auf den JCPoA setzen, sagen Sie auch implizit, unausgesprochen, dass Sie auf das Regime als Verhandlungspartner auch in der Zukunft setzen. Sie entmutigen die protestierenden Frauen, indem Sie nur auf dieses Abkommen setzen. – Wir müssen diese Kontroversen führen. Sie müssen über konkrete Politik reden. Wir stimmen in den Grundwerten überein – das bestreite ich nicht –, aber Sie machen keine konkrete Politik, die an Ihren Reden orientiert ist. Es besteht eine Kluft zwischen Reden und Handeln. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Wir werden beim Regime nichts erreichen; denn Sie haben dem Regime eine bestimmte Erfahrung vermittelt. Ich glaube, das Regime ist überwiegend entschlossen, mit den Hardlinern, die da jetzt regieren, die Atomwaffe zu erwerben. Das Regime ist der Destabilisierungsfaktor der Region.”
“Aber wir müssen genauso klarmachen, dass es ein Thema gibt, bei dem wir keine Kompromisse machen: Wir sind nicht bereit, uns selbst zu verleugnen. Wenn Freiheit und Würde von Frauen, von Menschen, die sich gegen ein Unterdrückungsregime wehren, unterdrückt werden, dann sind wir unmissverständlich an ihrer Seite. Das ist unser außenpolitisches Selbstverständnis, und das müssen Sie nicht durch Worte und wohlfeile Reden bekräftigen, sondern Sie müssen es durch Taten praktizieren. Das müssen Sie tun. Es ist auch eine falsche Iran-Politik. Die junge Generation, die dieses Regime satt hat und die jetzt unter der Führung der Frauen für ihre Freiheit und Würde kämpft, ist die Zukunft des Iran und nicht dieses Regime.”
“Der schwere Fehler liegt darin, dass Sie sich dazu haben verleiten lassen, wegen des einen Ziels, nämlich des Nuklearabkommens, bei dem anderen Ziel, an der Seite der unterdrückten und protestierenden Frauen zu stehen, einen Kompromiss zu machen. Diese Verquickung ist ein schwerer politischer Fehler. Wir müssen für beides sein, für das Nuklearabkommen und unbedingt für die Rechte der Frauen im Iran eintreten, und dürfen keine Rücksicht auf das Regime nehmen. Das ist die richtige Außenpolitik. Ich möchte begründen, warum diese Politik richtig ist, und ich möchte an Sie appellieren, zu dieser Politik zu kommen. Es ist ein Teil unseres außenpolitischen Selbstverständnisses, dass wir für Realismus sind, dass wir für Interessen sind, dass wir auch Kompromisse machen – gar keine Frage.”
“Der Grund ist das Nuklearabkommen, der sogenannte JCPoA. Die Politik der Bundesregierung ist, dass Sie sich, um dieses Ziel, das Nuklearabkommen, nicht zu gefährden – es hängt sowieso in der Schwebe, es ist fast schon tot, aber es ist noch nicht wirklich tot –, dazu entschieden haben, gegenüber dem Regime zurückhaltend zu sein. Sie haben Angst: Wenn wir voll auf der Seite der Frauen stehen, dann stehen wir voll gegen das Regime. Diese Kritik wollen Sie nicht einstecken, um das andere Ziel nicht zu gefährden. Das ist Ihre Politik. Ich finde, über diese Politik müssen wir reden. Wir müssen darüber reden; denn das Ziel, das Sie verfolgen, das Nuklearabkommen doch noch zu verwirklichen, auch wenn es der Iran vielleicht nicht will, ist ein richtiges Ziel. Aber ich glaube, Sie haben einen schweren Fehler gemacht.”
“Das erste Mal haben Sie dazu öffentlich etwas in New York am Rande der UN-Generalversammlung gesagt; da haben Sie zum ersten Mal etwas dazu gesagt. Alle Sätze, die Sie dort gesprochen haben, waren richtig. Alle Sätze, die Sie dort gesprochen haben, waren harmlos. Es ist bislang nichts gefolgt. Sie sind bei den Sanktionen immer noch im Prüfstadium; keine Konsequenzen. In der Sprache hören wir das Minimum des Notwendigen, was man als demokratische Politikerin sagen muss, kein bisschen mehr. Das ist Politik. Politik wird aus dieser Leisetreterei, dem Kleinlauten, wenn man über die Gründe spricht, warum Sie sich so verhalten. Ich unterstelle Ihnen überhaupt nicht, dass wir nicht völlig übereinstimmen; das ist ja klar. Aber es gibt dafür einen Grund, und den müssen Sie auch benennen. Da müssen Sie auch transparent im Parlament sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, mich nicht mit Begriffen, sondern mit der Politik der Außenministerin seit der Ermordung von Frau Mahsa Amini zu beschäftigen. Ich möchte mich mit den Taten, mit den Realitäten in den vergangenen zwei Wochen beschäftigen. Zu diesen Realitäten, zu Ihrer Politik, die Sie betreiben, haben Sie heute in Ihrer Rede wenig gesagt, sehr geehrte Frau Außenministerin. Darum möchte ich das tun. Zu den Tatsachen Ihrer Politik zählt, dass Sie tagelang nach der Ermordung nichts gesagt haben. – Nein, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Sie haben tagelang nichts gesagt. Wenn das nicht der Fall ist: Bitte korrigieren Sie mich.”
“Das ist das Gebot der Stunde; dem wollen wir folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen. Und Herr Hoppenstedt kann sich schon mal überlegen, welchem Redner aus seiner Fraktion ich eine Minute abziehen darf.”