Norbert Röttgen
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen?”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen…”
The complete record
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“Ich selber bin angerufen worden von Eltern und Schulleitungen von Kindern und Schülern, die in Afghanistan waren, deutsche Schüler afghanischer Abstammung, zu denen es keinen Kontakt gab. Wir haben Menschen zurückgelassen, mit denen wir kooperiert haben. Und das muss aufgeklärt werden. Warum waren wir auf den schlechten Verlauf der Dinge nicht vorbereitet? Wer hat wie agiert? Wie lief die Koordination? So etwas darf nicht mehr passieren. Und bevor wir zu den Wertungen kommen, müssen wir den Sachverhalt und die Tatsachen ermitteln – allerdings seriös; das ist unsere Verantwortung. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist in guten Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen, um den Sachverhalt zu ermitteln, um zu ermitteln: Was ist falsch gelaufen? Es ist unsere Verantwortung, Lehren und Konsequenzen zu ziehen.”
“Aber es ist aufs Engste und untrennbar mit der Sicherheit und Stabilität in Europa verbunden, wie es in der Region in Zentralasien und im Nahen und Mittleren Osten aussieht. Das ist die Lehre, die wir ziehen müssen – um unserer Sicherheit willen und um willen unserer Verantwortung für die Menschen dort. Wir dürfen wegen unserer eigenen Interessen und wegen unserer Verantwortung europäische Ohnmacht nicht weiter dulden. Wir müssen entschieden uns selber befähigen, unsere eigenen Interessen zu vertreten, meine Damen und Herren. Das Zweite ist die Art und Weise des Rückzugs. Unsere Ohnmacht hat sich bis in die Art und Weise des Rückzugs, ja am Ende fast des fluchtartigen Abzugs aus Afghanistan gezeigt.”
“– Ich teile Ihre Auffassung – das habe ich früher schon gesagt –, dass permanentes Zwischenrufen nicht der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages entspricht und auch nicht sonderlich intelligent ist. Wenn Sie was zu sagen haben, Herr Brandner, melden Sie sich. Ich lasse eine Kurzintervention auch gerne zu, wenn Sie das wollen. Aber den Redner durch dauernde Zwischenrufe zu stören, ist einfach stillos. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben erneut das Wort. Damit bin ich bei der Lehre. Wir müssen uns mit der europäischen Ohnmacht beschäftigen, die wir erlebt haben. Der amerikanische Rückzug hat europäische Ohnmacht sichtbar gemacht. Für die Amerikaner ist das einen Ozean weit entfernt. Diese Region wird auch nicht mehr Priorität der Interessen der Amerikaner werden.”
“Er hat im Wesentlichen mit einer viermonatigen Verzögerung diese Politik, dieses desaströse Erbe nur fortsetzen können; und die Amerikaner sind abgezogen. Die Europäer wussten: Es ist falsch. Aber wir wussten auch: Wir sind nicht in der Lage, unsere Interessen zu vertreten, außenpolitisch das zu tun, was wir für richtig halten, weil wir die militärischen Möglichkeiten dazu nicht haben. – Das ist die Lehre und die Erfahrung daraus. – Wenn Sie mal Ihr dummes Gerede für eine halbe Minute einstellen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Sie haben außer dummen Sprüchen hier nichts beizutragen. Es stört mich auch deshalb, weil ich hier über das Elend von Menschen rede und Sie nichts anderes im Sinn haben als Ihre dummen parteipolitischen Sprüche. Es ist eine Beleidigung und Verhöhnung der Opfer. Herr Kollege Röttgen, einen ganz kleinen Moment.”
“Ich bin der Meinung: Das Problem ist, dass die NATO nicht mehr da ist – das ist ja empirisch bewiesen –, weil vorher in einem großen Maß Stabilität, Freiheit und Selbstbestimmung möglich waren, und jetzt ist es wieder wie zuvor. Also müssen wir doch fragen: Was ist falsch gelaufen? Wie konnte es dazu kommen? Sie meinen: Es ist, weil die NATO da war. Ich sage: Es ist, weil die NATO nicht mehr da war. Warum ist die NATO nicht mehr da? Die NATO ist nicht mehr da, weil Präsident Trump so entschieden hat. „America first!“, das ist nicht mehr unser Interesse. Er hat mit den Taliban verhandelt und selbst diese Verhandlungen dadurch obstruiert, dass er einen Abzugstermin genannt hat. Die Taliban mussten nicht mal verhandeln, sie mussten nur abwarten. Dann kam der Amtswechsel zu Präsident Biden.”
“–, der Unfähigkeit und dem Chaos des Talibanregimes geschuldet. Mädchen können eben nicht mehr in die Schule gehen. Frauen können kein selbstbestimmtes Leben mehr führen. Die Scharia wird angewendet in dem Chaos dieses Landes. Das ist das Ergebnis der Entscheidung, dass die NATO abgezogen ist. Als die NATO da war, war eine Zeit von Freiheit, Selbstbestimmung und Stabilität, die Afghanistan seit Langem und seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte. Das war die Realität. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir diesen – – – Genau das ist wieder die gewohnte Übereinstimmung von AfD und Linksfraktion in der Außenpolitik; absolute Übereinstimmung. Sie sind der Meinung, die NATO ist schuld.”
“Das möchte ich in der verbleibenden Zeit kurz tun; denn ich bin davon überzeugt, dass es aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren zu ziehen gibt. Wir als Fraktion sind wie auch andere Fraktionen der Auffassung, dass etwas aufzuarbeiten ist. Ich möchte mich hier auf eine Lehre und einen Gegenstand der Aufarbeitung beziehen, den ich auch benennen möchte und der mich umtreibt. Ich nutze die Gelegenheit, hier zu sagen, dass mich bis dahin selten in der Politik etwas so wütend und traurig gemacht hat wie das Ergebnis des Abzuges der NATO-Truppen aus Afghanistan. Denn seitdem die NATO nicht mehr in Afghanistan ist, ist in dieses Land Terror, Chaos und Elend zurückgekehrt; das ist die Folge des Abzugs der NATO. Die Taliban sind zurückgekehrt. Es herrscht eine fürchterliche Hungersnot – fürchterlich!”
“Denn all diese Fragen wären unzulässig – das sage ich –, weil der Untersuchungsausschuss eine ganz spezifische, einzigartige Funktion hat: Er kann wie ein Richter mit richterlichen Befugnissen Beweise erheben; er kann sogar vereidigen. Das heißt, dort muss vorgegangen werden wie zu Gericht. Es müssen die Beweisanträge gestellt werden nach den Anforderungen der Strafprozessordnung. Das Typische an Ihren Fragen ist, dass Sie mit Ihren Fragen immer gleich die Wertung und Bewertung vornehmen. Kein Richter in diesem Land dürfte, könnte, würde solche Fragen stellen; sie sind unzulässig. Darum ist schon formal Ihr ganzer Antrag unzulänglich, und er zeigt, dass es überhaupt kein Bemühen gibt, sich mit dieser dramatischen Lage auseinanderzusetzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag zeigt, dass Ihre Fraktion entweder das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht verstanden hat oder dass Ihre Fraktion es missbräuchlich einsetzt. Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses steht die Beweisaufnahme. Es geht um Sachverhaltsermittlung; allein darum geht es. Es geht um Sachverhaltsermittlung, Tatsachenermittlung und nicht Agitation. Die können Sie hier betreiben; die können Sie sonst wo betreiben. Aber dafür ist nicht das Instrument des Untersuchungsausschusses da. Insofern kann ich mich noch nicht mal der Empfehlung des Kollegen Stegner anschließen, dass Sie Ihre Fragen, die Sie dort formuliert haben, im Untersuchungsausschuss stellen.”
“Ein völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt. Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen. Das haben wir jetzt ausgetragen. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion – tatsächlich ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Michael Müller.”
“Dann wird der Einsatz auch durch Evaluierung nicht rechtmäßig. Das ist eindeutig. Die Beschränkung auf Syrien ist nicht relevant für die Ablehnung gewesen, die Sie vorgetragen haben. Ich zitiere jetzt mal. Herr Kollege, aber runden Sie es jetzt bitte ab. Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet: Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat – das gibt es immer noch nicht – spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO international stärken, indem es gegenüber den Bündnispartnern deutlich macht, dass ohne Mandat nichts geht. Das ist immer noch die Lage heute. Zusammenfassend, Position der Grünen: Letzter Satz.”
“Sie können, Herr Kollege Trittin, nicht gleichzeitig ausdrücklich – expressis verbis – in einem Antrag der Bundesregierung diesen Einsatz für verfassungsrechtskonform und völkerrechtskonform erklären und gleichzeitig hier Ihre Bedenken, was die Rechtskonformität anbelangt, zu Protokoll geben: entweder – oder. Entweder ist es rechtmäßig, oder es ist nicht rechtmäßig. Dieser Zweifel stört mich, weil die Argumente, die Sie vortragen, Scheinargumente sind. Sie sagen: Wir haben ja jetzt eine Evaluierungsklausel da drin, das heißt, wir werden evaluieren, was es mit diesem Einsatz auf sich hat. Wenn Sie diesen Einsatz für völkerrechtswidrig halten, dann wird er auch nicht dadurch rechtmäßig, dass Sie einen völkerrechtswidrigen Einsatz evaluieren. Evaluierung macht nicht rechtmäßig. Wenn es völkerrechtswidrig ist, ist es völkerrechtswidrig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung außerordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes in diesem Haus einen Konsens haben, was die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen anbelangt. Ich habe ja eben die Passage zitiert, die exakt dieselbe Passage ist, wie sie die Bundesregierung in den früheren Mandaten formuliert hat. Die haben sie früher abgelehnt. Ich könnte sogar ausdrücklich vorlesen, was Sie dort formuliert haben. Jetzt stimmen Sie dieser Passage zu.”
“– Für eine Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Trittin.”
“Und die strategische Antwort auf die Frage nach der Einbettung dieses Einsatzes fehlt. Sie muss geliefert werden. Der Antrag ist befristet zum Ende Oktober – dann werden wir neu bestimmen –, und bis dahin ist auch mit dem Antrag für neun Monate – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – die Zeit gekauft, diese strategische Frage: „Was ist das politische Konzept des Bundeswehreinsatzes für den Irak und die Region?“ zu beantworten. Wir müssen diese Antwort liefern, in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. In acht Monaten sehen wir uns hier wieder, und dann warten wir auf die Antwort der Regierung. Auch wir werden unsere Antworten geben, und wir würden uns freuen, wenn wir zu einer starken Übereinstimmung in dieser Frage kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen.”
“Die Frage ist: Was bedeutet das für Deutschland, was bedeutet das für Europa? Wir haben vor allen Dingen in der sogenannten Flüchtlingskrise gelernt, dass wir die Sicherheit in Deutschland, die Sicherheit in Europa nicht von der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten trennen können. Wir Deutsche, Deutschland und Europa haben nicht das Privileg, entscheiden zu können, dass uns diese Nachbarregion nicht interessiert und nicht mehr unsere Priorität ist. Darum bedeutet der Rückzug der USA für uns folgende Frage, die wir beantworten müssen: Was ist die außenpolitische Strategie Deutschlands und Europas für diese Nachbarregion, die für unsere Sicherheit essenziell und existenziell ist? Diese Frage harrt der Beantwortung. Jeder Bundeswehreinsatz ist nur so gut, wie das außenpolitische Konzept, in das er eingebettet ist, gut ist.”
“Ich begrüße es sehr, dass wir diese Zustimmung im Haus unter den demokratischen Fraktionen erzielt haben. Ich möchte einen zweiten Punkt der Veränderung erwähnen, der für uns Arbeit und Aufgabe ist. Das ist eine außenpolitische Veränderung. Die wesentliche außenpolitische Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Region des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und den Irak im Besonderen nicht mehr als ihre außenpolitische Priorität betrachten. Das ist eine wesentliche Kurskorrektur. Wir sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen auf China.”
“Das ist auch der Grund, warum ich hier ausdrücklich für das Protokoll den Antragstext, dem jetzt vier Fraktionen zustimmen, zitiere: damit klar ist, was unsere verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung nun hier gemeinsam ist. – Ich zitiere aus dem Antrag, Ziffer 2, letzter Absatz: Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs vom IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems … kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen. Das ist jetzt unsere gemeinsame verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung.”
“Das, meine ich, muss erlaubt sein. Ich wollte es auch ausschließlich positiv darstellen und bleibe auch bei meiner positiven Darstellung, weil die Konsequenz Ihres Kurswechsels jetzt darin besteht, dass der verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsens über diesen Bundeswehreinsatz und damit auch vergleichbare Bundeswehreinsätze breiter geworden ist. Wir haben jetzt einen Konsens aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion und der AfD-Fraktion über die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bewertung. Das bewerte ich positiv, weil dieser außenpolitische Konsens eine Stärke unseres Landes ist. Das war der Punkt, warum ich es erwähnt habe.”
“Als Sie Oppositionsfraktion waren, haben Sie immer gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, und zwar aus verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Gründen. Ich erwähne das gar nicht mit irgendeiner Form der Häme ob der Anpassung der rechtlichen Auffassung an die parlamentarische Rolle – das tue ich nicht –, sondern ich erwähne es, um es positiv zu unterstreichen. Wenn Sie den Kurswechsel vornehmen – das will ich dann doch sagen, weil Sie so reagieren –, dann sollten Sie auch zu ihm stehen. Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: „Wir haben unsere Meinung geändert“ – das ist legitim in der Politik –; aber Sie sollten sich nicht beschweren, dass, wenn ein Meinungswechsel durch Sie vorgenommen wird, sich daraufhin andere Fraktionen erlauben, darauf hinzuweisen, dass Sie jetzt eine neue Meinung vertreten.”
“Das ist aber nicht wesentlich, weil es schon immer die Realität war. Die CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt. Es gibt zwei Veränderungen, auf die ich eingehen möchte, eine hier bei uns im Haus und eine außenpolitische Veränderung. Diejenige im Haus besteht darin, dass die Fraktion der Grünen jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil der Regierung einbringt und als Regierungsfraktion auch zustimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität. Im Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung. Das, was wir heute beschließen, ist praktisch die Fortsetzung des bisherigen Einsatzes, des bisherigen Mandates. Es gibt eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes, nämlich die Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak. Das war die Realität des Einsatzes; jetzt ist es auch die textliche Fassung des Mandates.”