Norbert Röttgen
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen?”
“So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.”
“Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? Unmöglich, meine Damen und Herren! Zweitens.”
“Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind?”
“Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.”
“– Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen…”
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“Frau Kollegin Nanni, es wird absolut anerkannt, dass mit Ihren Stimmen die Verfassungsänderung beschlossen wurde, die Deutschland jetzt die Möglichkeit gibt, das, was verteidigungspolitisch notwendig ist, fiskalisch zu leisten. Das ist ein bedeutender Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in unserem Land und in Europa. Und dass es dafür eine breite verfassungsändernde Mehrheit gab, dafür sind wir dankbar. Es ist notwendig. Es ist ein gemeinsames nationales Interesse. Geld ist also da. Wir brauchen aber Tempo. Wir müssen schneller werden. Die Munitionsvorräte sind weitgehend aufgebraucht. Luftverteidigungsfähigkeiten sind defizitär. Weitreichende Präzisionswaffen fehlen.”
“Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz Europas, meine Damen und Herren. Die Fähigkeit zur Abschreckung ist unsere Politik des Friedens. Unsere Fähigkeit, Russland von der Anwendung der militärischen Fähigkeiten, die es erwerben will und erwerben wird, abschrecken zu können, ist unsere Politik des Friedens. Russland unter Putin treibt in schnellem Tempo die Produktion in allen militärischen Bereichen voran, und darum ist höchste Dringlichkeit geboten. Das Geld, von dem gesprochen worden ist, ist da.”
“Das eine kann ohne das andere nicht erfolgreich sein; das eine kann nur mit dem anderen erfolgreich sein. Sicherheit und Frieden sind unsere außenpolitischen Großziele; das ist das strategische, das historische Ziel. Und wir werden zu diesem Ziel nur beitragen, wenn Deutschland und die Bundeswehr in die Lage kommen, unser Land, unser Vaterland und unser Bündnis zu verteidigen. Das ist die verteidigungspolitische Aufgabe, vor der wir stehen. Wir stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss zu: dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen.”
“Diese Rede war ein weiterer Beweis dafür, dass Sie ein Kerngeschäft haben, nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen unter Einschluss der Bundeswehr zu erschüttern, zu verunsichern, zu verunglimpfen und aufzuhetzen. Das ist Ihr Geschäft, und so wollen Sie Stimmen gewinnen. Es muss klargestellt werden, dass Sie nicht auf der Seite der Demokratie stehen. Die anderen hier, wir sind wehrhaft, nach außen und nach innen. Das Thema der Wehrhaftigkeit nach außen ist jetzt unser Thema. Aber die Themen sind untrennbar miteinander verbunden, weil die Feinde der Demokratie eben auch im Innern arbeiten. Außen- und Verteidigungspolitik – das war in der letzten Großen Koalition noch nicht so klar – sind untrennbar miteinander verbunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute besser da. Diese Ergänzung zu Ihrer Rede wollte ich doch noch machen. Der Präsident hat die Rede meines Vorredners schon kommentiert. Ich will es aber auch tun. Denn das, was hier gesprochen worden ist, darf einfach nicht so stehen bleiben.”
“Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben. Das gemeinsam zu tun, den außenpolitischen Konsens zu aktivieren, war ein richtiger Appell des Außenministers, und auch wir als Fraktion laden Sie dazu ein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Boehringer.”
“Wir haben nicht den Luxus, dass es nur ein Thema gibt. Die große Rivalität in unserer Welt, die von China als systemischem Rivalen global und machtpolitisch ausgeht, hat auch der Bundeskanzler heute angesprochen. Und er hat es selbstverständlich richtig gesagt: Wir werden und wollen mit China kooperieren; aber wir treten jetzt auch endlich für ein strategisches De-Risking ein. Abhängigkeiten von autoritären Staaten – das ist die Lehre aus der Energieabhängigkeit von Russland – müssen reduziert werden. Ein Wort zum Nahen Osten, – Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. – wo der Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse.”
“Aber der Punkt ist – und das ist der Unterschied –: Die politische Lösung hat militärische Bedingungen. Putin will Krieg. Putin will nicht verhandeln. Er kommt nicht freiwillig zur politischen Lösung, sondern wir brauchen Druck auf Putin, und wir brauchen die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Und wir brauchen mehr als in der Vergangenheit; denn es war zu wenig in der Vergangenheit. Dafür steht auch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Wir wollen die USA als europäische Sicherheitsmacht erhalten. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik. Wir wissen um den europäischen Beitrag. Es ist eine Gleichzeitigkeit von Themen, und darum will ich andere nur ansprechen.”
“Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte und Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen, und sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend. Es wird am Ende nur eine politische Lösung geben. Alle, die unterstellen, wir wären an militärischen Lösungen interessiert, liegen falsch. Am Ende wird eine politische Lösung stehen.”
“Wir hätten lange nicht gedacht, dass Frieden wieder ein Thema der Gegenwart ist und nicht der Geschichte. Wir hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten Mal in dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet das. Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten. Wir wollen Freunde und Alliierte haben.”
“Ich weiß und wir wissen, dass diese Aufgaben vielen Angst machen, dass sie auch populistisch ausgenutzt werden, um Menschen Angst zu machen. Aber ich möchte unterstreichen: Es liegt eben auch eine große Dimension, eine große Möglichkeit darin. Es liegt viel an uns, etwas für den Frieden in Europa zu tun und den Krieg wieder von unserem Kontinent zu vertreiben. Das ist eine große Möglichkeit, die deutsche Politik hat. Sie sollte uns motivieren. Es steht so viel auf dem Spiel; aber es gibt eben auch viel, was gelingen kann. Und weil das so ist, wünschen wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalitionsfraktionen der gesamten Bundesregierung – dem Bundeskanzler, aber auch dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister – viel Erfolg persönlich, aber auch für das ganze Land und für Europa. Es ist so viel neu.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist. Wir erleben alle die historische Dichte, mit der wir konfrontiert sind. Gleichzeitig ragt eine Aufgabe eindeutig heraus, nämlich dass Deutschland alles tut, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen, dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben. Das ist die zentrale, definierende Aufgabe von uns allen und natürlich besonders von der Bundesregierung.”
“Es ist jetzt auch nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen. Da ist leider ein Vakuum. Die Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden, und darum brauchen wir – Vielen Dank. – auch auf diesem wichtigen Gebiet einen Politikwechsel, – Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. – der Deutschland in dieser Region strategisch engagiert. Vielen Dank. Das Wort hat Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse. Nur in ein sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen kann. Das zweite Element sind Vorsicht und Besorgnis. HTS als die militärisch bedeutsamste Einheit unter denjenigen, die Assad gestürzt haben, hat dem Terrorismus und al-Qaida vor Jahren abgeschworen. Sie reden weiterhin so, sie verhalten sich auch so. Aber das ist keine Gewissheit; sie haben nicht der islamistischen Ideologie abgeschworen.”
“Das erste Element der neuen Offenheit in Syrien und der Region ist begründete Hoffnung. Es gibt ein verbreitetes Interesse an einer Stabilitätsentwicklung in Syrien – innerhalb des Landes. Im Land ist keine einzige Gruppe in der Lage, alle anderen zu dominieren. Das heißt, ein Prozess des Ausgleichs, der Teilhabe scheint unausweichlich, und das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass ein politischer Prozess von innen heraus stattfindet. Diese neuen, sich entwickelnden Machthaber setzen auch auf uns, auf den Westen. Sie setzen nicht mehr auf Iran, sie setzen nicht auf Russland, sondern sie setzen auf den Westen für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, administrative Unterstützung. Das ist erst mal gut. Wir haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben.”
“Es gehört auch dazu, hier auszusprechen, dass wir alle – alle! – von dieser Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir müssen, glaube ich, uns auch zu Bewusstsein bringen, wie oft wir wahrscheinlich in scheinbaren Gewissheiten leben und dass wir oft weniger wissen, als wir annehmen. Assad ist gestürzt, und mit ihm – das ist auch schon gesagt worden – sind auch zwei der destabilisierenden staatlichen Akteure in dieser Region entmachtet worden; sie sind die beiden großen Verlierer. Das iranische Regime und Putins Russland sind nun draußen; und das ist eine weitere sehr gute Nachricht. Es ist jetzt in beidem, im Land und in der Region, auf einmal eine völlig neue Offenheit da, mit der keiner gerechnet hat. Diese Offenheit hat drei Elemente, zu denen ich kurz etwas sagen möchte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet. Das bedauern Sie. Wir freuen uns darüber mit den Syrerinnen und Syrern, die befreit worden sind. Es ist gut, dass dieser Unterschied deutlich gemacht worden ist. Innerhalb von Tagen – anderthalb Wochen! – hat sich die Situation in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten vollkommen verändert. Das ist phänomenal. Innerhalb von Tagen ist eine Diktatur, die 54 Jahre geherrscht hat, mit dem Sturz von Assad beendet worden. 13 Jahre Bürgerkrieg, brutales Abschlachten der eigenen Bevölkerung, Töten und Foltern sind innerhalb von wenigen Tagen beendet worden.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir halten das für richtig. Sie haben auch auf Charkiw hingewiesen, das ja in besonderer Weise dem Vernichtungsraketenterror Putins ausgesetzt ist, wie es schon mal in Aleppo der Fall war. Deutschland hat zwei Patriot-Systeme geliefert – das haben Sie gesagt –, auch IRIS-T-Systeme. Sie haben zusammen mit dem ukrainischen Kollegen dazu aufgerufen, in Europa zu prüfen, ob mehr geliefert werden könne. Und Sie haben gesagt, es müsse mehr geliefert werden. Das begrüßen wir auch. Unsere Frage an Sie ist: Welche Resonanz hat Ihr Appell an die europäischen Regierungen in der Bundesregierung bisher gehabt?”
“Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte – und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten. Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben, dass Sie Ihre wahren Motive für Ihre Politik nicht erläutern, dass Sie immer neue Ausreden finden, die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen. Herr Röttgen. Sie haben ein Dreivierteljahr in dieser Frage geschwiegen. An der Parlamentsdebatte zu dieser Frage haben Sie nicht teilgenommen und sich nicht erklärt. Und heute haben Sie sich nun schon wieder in Ihrer Antwort wirklich widersprüchlich geäußert. Herr Röttgen. Letzte Bemerkung.”
“Wenn Sie diese Frage verneinen, stellt sich die Anschlussfrage, warum Sie die Gefahr sehen, dass Deutschland Kriegsbeteiligter würde, wenn Deutschland sich, wie Sie sagen, auf gleiche Weise verhalten würde, wie es Frankreich und Großbritannien tun.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte bei dem deutsch-französischen Verhältnis bleiben und auf eine konkrete Aussage von Ihnen vor der Presse am 26. Februar zu sprechen kommen. Ich darf Sie zitieren in dem Zusammenhang mit der Lieferung von Marschflugkörpern: „Was an Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden … Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise beteiligen würden.“ Weiter heißt es: Es stellt sich die Frage, „ob es … zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun“. Diese Ausführungen werfen die Frage auf, ob Sie der völkerrechtlichen Auffassung sind, dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung der Marschflugkörper Kriegsbeteiligte geworden sind.”
“Wir sollten zu Taten und Konsequenzen kommen, so wichtig und gut Worte sind. Vielen Dank. Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. Bis zum heutigen Tag werden russische Waffen von westlichen Firmen, amerikanischen, aber auch europäischen Firmen, mit Technik und Technologie ausgestattet, damit sie in der Ukraine töten. Das muss beendet werden. Auch das ist eine politische Konsequenz. Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren. Das wären vier Konsequenzen. Wir sollten darüber debattieren.”
“Das beeindruckt Putin. Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Es gibt Staaten, die das tun: Dänemark stellt seine gesamte Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung. Der tschechische Präsident kann 800 000 Schuss Artilleriemunition beschaffen; er sucht nur noch eine Finanzierung. Wir müssen diese Finanzierung hinbekommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen. Wir brauchen keine innenpolitische Taktik und auch keine Gesichtswahrung, von wem auch immer. Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, und der müssen wir gerecht werden. Das ist der moralische Ernst der Stunde. Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen.”
“Wir dürfen uns diese Schwäche nicht erneut leisten; es muss dieses Mal Konsequenzen geben. Die Einbestellung des Botschafters ist nichts, was Putin auch nur annähernd beeindruckt. Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen. Konsequenzen zu ziehen, ist in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung; ich kann bei dieser Debatte immerhin ein Mitglied der Bundesregierung begrüßen. Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden: Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden. Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren.”
“Sie verdienen mehr als nur Worte; denn Worte beeindrucken Putin nicht. Dafür nimmt er uns nicht ernst. Wie wir handeln und reagieren, ist eben auch ein Signal an Putin und hat entweder Konsequenzen für ihn oder nicht. Alexej Nawalny wurde im Jahr 2020 vergiftet, auf Putins Anordnung hin. Auch damals war die Betroffenheit enorm groß; aber damals ist nichts passiert. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, etwa als Reaktion den Bau von Nord Stream 2 endlich einzustellen, wie es gefordert wurde, passierte damals nichts; der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Business as usual war die Konsequenz. In der Tat: Die Worte waren ergreifend. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin nimmt ein solches Verhalten nur als eines wahr, nämlich als Schwäche.”
“Diese Bewunderung gilt auch seiner Frau Julija Nawalnaja, und sie gilt auch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wladimir Kara-Mursa ist hier genannt worden. Ich habe über Jahre mit ihm in Kontakt gestanden. Ich werde das Gespräch, das wir wenige Wochen vor seiner Verhaftung in Russland in meinem Büro geführt haben, nie vergessen. Auch er wusste, wessen er sich aussetzt, wenn er zurück in sein Land geht. Er hat mir gesagt: Wir müssen es tun für die Freiheit unseres Landes. – Ich habe gesagt: Ich bewundere dich dafür. – Und er hat gesagt: Nein, es ist kein Heldenmut. Wir Russen müssen manchmal nur stur sein. – In dieser Bedrohungslage diesen Humor aufzubringen, auch das ist bedrohlich für Putin, weil es menschliche Größe ausdrückt. Alle diese Widerstandskämpfer verdienen mehr als unsere Bewunderung, so berechtigt sie ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alexej Nawalny ist in einem russischen Straflager grausam ermordet worden. Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter auch dieses Mordes. Für Putin blieb Alexej Nawalny auch dann noch der gefährlichste Mann im Land, als Putin ihn in ein Loch in einem sibirischen Straflager gesteckt hatte. Denn es war in diesem Fall mit der Angst genau andersherum: Alexej Nawalny hatte die Angst überwunden, und Putin hatte Angst. Und aus Angst hat er ihn ermorden lassen. Ich möchte hier – ich glaube, damit spreche ich für die allermeisten hier; leider wahrscheinlich nicht für alle – meine unermessliche Bewunderung ausdrücken für Alexej Nawalny, seinen Mut, seine Opferbereitschaft, sein Leben hinzugeben nach einer quälenden, jahrelangen Folter – ein Mord auf Raten.”
“Es geht um Sicherheit und Frieden in Europa, und diese Munitionsfrage hat dafür entscheidende Bedeutung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!”
“Ich nehme Ihnen das ab, Sie wollen natürlich auch an der Seite der Ukraine stehen. Aber es zeugt von bürokratischer Verwaltungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wir haben es doch in den Ausschüssen in dieser Woche gehört. Es war ja zum Erbarmen, als beschrieben wurde, welche Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Wir drängen Sie: Treffen Sie die Entscheidungen! Sagen Sie der Industrie, wir geben Abnahmegarantien! Dann wird produziert. Selbst das bisschen, was Sie geliefert haben, haben Sie aus den Vorräten der Bundeswehr geliefert. Wir brauchen neue Produktion, verlässliche Produktionskapazitäten. Treffen Sie endlich diese Entscheidungen. Es hat historische Dimensionen, wenn Sie die Ukraine im Stich lassen. Es sind auch unsere Interessen.”
“Und Sie treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt, an der Seite der Ukraine zu stehen. Wenn das nur Gerede ist, dann ist es nichts wert. Es muss durch Entscheidungen und Handeln belegt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende! Wir haben in dieser Woche über Taurus gesprochen. Die Nichtlieferung von Taurus ist auf eine Mischung von Unwilligkeit der SPD und des Bundeskanzlers und auf mangelndes Rückgrat der Liberalen und der Grünen zurückzuführen. Ich hoffe, das ändert sich noch einmal. Sie haben ja in dieser Woche gegen Ihre Überzeugung gestimmt. Ich hoffe, Sie kommen noch dazu, einmal für Ihre Überzeugung zu stimmen. Dass Sie die Munition nicht liefern, das ist nach meiner Einschätzung nicht Unwilligkeit.”
“Das sind die Fakten. Und diese Fakten haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht. Mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, was das heißt. Und über diesen Sachverhalt, dass Munition verbraucht wird, in seiner ganzen Banalität und Vorhersehbarkeit, darüber reden wir seit anderthalb Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf den Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt. Sie liefern die Munition nicht. Das sind die Fakten. Zum Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt. Sie hat versagt.”
“Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.”
“– Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr. Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt. Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen. Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden. Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache.”
“Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden. Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand. Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit. Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich. Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum. – Fünf sagen Sie sogar.”
“Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat: Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei. Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten. – Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt.”
“Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand. Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Ja, die würde ich zulassen. – Sehr gerne! Herr Röttgen, Sie sagen: In den Vorjahren war das anders. Ja. Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß. Die Klimalücke, auf die sich das Gericht bezieht, war bei Ihnen viermal so groß. Was soll daran besser sein?”
“Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik. Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden. Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen, und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen. Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen. Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall.”
“Unser Appell ist also, dass die neue Situation von der Bundesregierung, von Deutschland so aufgefasst wird, dass wir in der Verantwortung stehen, einen neuen regionalen Ansatz, einen deutschen und europäischen Ansatz für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu finden – aus Verantwortung, aber auch aus unseren Interessen. Das Mandat ist richtig; es ist aber zu wenig. Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst tun, danken wir, und wir wünschen allen, dass sie wohlbehalten wieder nach Hause kommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Aydan Özoğuz.”
“Vom westlichen Afrika über die Sahelzone sowie den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan gab es mehr als ein halbes Dutzend Militärputsche in kurzer Zeit. Das ist ein riesiger Gürtel der Instabilität und des Terrorismus. Und wir sind davon betroffen. Allein aus dem Irak kommt in diesem Jahr die viertgrößte Gruppe der Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn man die ganze Region zusammennimmt, stellt man fest, dass die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak den größten Anteil ausmachen; wir sind allein unter diesem Aspekt von der dortigen Instabilität betroffen. Wenn wir uns aber verantwortlich fühlen – Staatsräson Deutschlands – für den Schutz und die Sicherheit Israels, dann müssen wir das mit einem regionalen Ansatz umsetzen.”
“Iranisch infiltrierte Milizen spielen eine große Rolle. Der Iran kann praktisch über Nacht dieses Land destabilisieren. Das liegt in der Hand des Iran. Die Wirtschaft ist völlig einseitig auf den Verkauf von Öl ausgerichtet. Fast der gesamte Haushalt speist sich daraus. Wir brauchen eine größere Diversifikation der Wirtschaft. Dazu kann Deutschland Beiträge leisten. Wir können energiepolitisch zusammenarbeiten. Wir müssen dieses Land in der Breite stabilisieren, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich, damit es nicht zum Teil der Instabilität in dieser Region wird. Es ist jetzt wirklich Zeit, das zu tun. Wir als Land müssen diese Region in den Blick nehmen, und zwar in einem weiteren Sinne.”
“Die Zäsur, ausgelöst durch die brutalen Verbrechen, die nach dem Präzisionsplan der Hamas und befreundeter Terrorgruppen begangen wurden, muss dazu führen, dass Deutschland, die Europäische Union und der gesamte Westen eine völlig neue Konzeption für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten auflegen und durchsetzen, meine Damen und Herren. Das ist jetzt die Aufgabe, und das ist auch mein Appell. Dieses Mandat ist richtig. Aber wenn sich deutsche und westliche Irakpolitik darin erschöpft, dann ist es viel zu wenig. Der Irak ist ein großes Land, ein bedeutendes Land: 45 Millionen Einwohner, eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, viele junge Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land, das Fortschritte gemacht hat, das aber noch nicht autark die eigene Sicherheit gewährleisten kann.”
“Die Unionsfraktion – Kollege Wadephul und ich – hat schon vor einem Jahr, als wir eine Verlängerung diskutiert haben, kritisiert, dass der Einsatz richtig ist, aber zu wenig. Es fehlt eine deutsche Irakpolitik. Dieses Land ist zu wichtig, als dass wir sagen könnten: 90 Soldaten für die militärische Beratung drücken die Bedeutung des Irak für die Region und auch für Europa aus. – Das hat in der Debatte keine Resonanz gefunden und schon gar nicht in der Irakpolitik, die im vergangenen Jahr von Deutschland gemacht wurde. Ich möchte das, was vor einem Jahr gesagt wurde, jetzt nicht fortsetzen, weil wir auch mit diesem Mandat in einer neuen Zeit sind. Wir sind mit diesem Mandat voll in der Aktualität einer neuen Zeit für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, und das muss nun auch in das Mandat eingebettet werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, das Irakmandat fortzusetzen, zu, genauso wie wir es bei diesem Mandat immer getan haben. Das Mandat hat sich erfolgreich gewandelt. Es war einmal ein militärisches Instrument zur Bekämpfung von Daesh, dem sogenannten „Islamischen Staat“. Es hat das erfolgreich getan. Es ist aber nicht völlig abgeschlossen. Es ist heute im Wesentlichen ein außenpolitisches Instrument, indem durch militärische Beratung zur Stabilisierung in der Region beigetragen werden soll. Es ist ein bescheidenes Instrument. Es werden 500 Soldatinnen und Soldaten mandatiert, aber es sind nur 250 im Einsatz. Davon ist die Mehrzahl in der Luftbetankung aktiv. Es sind nicht mal 100 Soldatinnen und Soldaten, die an der militärischen Beratung teilnehmen.”
“Denn sich für etwas rechtlich Unmögliches einzusetzen, könnten Sie sich ja nicht selbst auffordern.”
“Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag genannt, den die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema eingebracht haben. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich – ich zitiere – „mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv einzusetzen“. Sie stimmen diesem Antrag und damit dieser Forderung zu. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie nunmehr die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU für rechtlich möglich halten?”
“Meine Frage richtet sich an die Bundesaußenministerin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel ist nach seiner ganzen Anlage, seiner Art und Weise, seiner Massivität ohne Ausrüstung, Training und Finanzierung von außen nicht denkbar. Das bedeutet, dass diese schrecklichen Verbrechen ohne die Unterstützung des iranischen Regimes nicht stattgefunden hätten. Meine Frage an Sie ist darum: Welche Konsequenzen ziehen Sie in Ihrer deutschen Iranpolitik aus dem schrecklichen Terrorismus und seiner Unterstützung durch das iranische Regime, den wir gerade erlebt haben?”
“Lieber Kollege Röttgen, ich muss sonst Ihrer nachfolgenden Rednerin aus Ihrer Fraktion etwas Zeit abziehen. Wir setzen auf das Volk und nicht auf das Regime. Das empfehle ich Ihnen auch. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriela Heinrich.”