Carolin Bachmann
AfD · Germany
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.”
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“Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen, Umsatzleistungen auf Bauleistungen senken und generell einfach die kostentreibenden energetischen Anforderungen, die Sie sich alle hier jeden Tag neu ausdenken, einfach reduzieren. Und jetzt meldet sich die Redezeit. Okay. – Wenn Sie unsere Positionierungen beherzigen – das geht insbesondere an die CDU –, dann können wir die Wohnungsbaumisere gemeinsam lösen. Und ich empfehle dieser Bundesregierung – das ist mein letzter Satz –, – Es sollte der letzte Satz sein. – in Zukunft die Finger von sozialistischen Enteignungsfantasien und Gesinnungskontrollen zu lassen. Frau Abgeordnete! Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.”
“Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten, sie macht keinen Kredit günstiger, und sie schafft auch keinen einzigen Handwerker herbei. Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf sind zwar einige Ansätze vorhanden, aber Sie werden als Lösung dem Problem nicht gerecht. Sie alle hier doktern weiterhin nur an den Symptomen herum. Sie führen Scheindebatten, anstelle endlich die wahren Ursachen zu beheben. Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen. Wir bekämpfen die Ursachen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen.”
“Sie haben hier gearbeitet, und wir haben diese auch gern hier aufgenommen. Das ist nicht das Problem der AfD. Wir schätzen diese Menschen. Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik. Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD. Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen? – Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden. Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg. Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben, dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten! Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war. Das Wirtschaftswunder haben wir selbst geschaffen. Und als der Moment gekommen war und Deutschland so wirtschaftskräftig war, dass es an Arbeitskräften mangelte, da sind natürlich innereuropäische und auch außereuropäische Arbeitskräfte gern zu uns gekommen.”
“Migrantinnen und Migranten schießen sogar Tore bei der Weltmeisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft. Daher vielleicht mal die konkrete Frage an Sie: Wissen Sie überhaupt die Leistung der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, in Deutschland, wertzuschätzen? Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören. Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind. Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland. Absolut.”
“Habe ich vorhin schon gesehen. Ja. Ach ja, meine Güte. – So bin ich: nett, demokratisch. Danke, Frau Bachmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich merke leider: Sie haben vom Bauen wirklich überhaupt keine Ahnung; denn die Wertschätzung gegenüber den Migrantinnen und Migranten gilt jenen auf dem Bau. Wollen Sie jetzt sagen, dass die Migranten dafür zuständig sind, die Infrastruktur in Deutschland wiederherzustellen? Nein, nein. Ich würde nur gern aussprechen. Sie meinten ja, Sie wären nett. Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden. Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut. Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs. Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind. Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen, und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft. Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden. Frau Abgeordnete, ich frage gleich noch mal nach – ich halte die Uhr wieder an –: Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Bündnis 90/Die Grünen. Würden Sie die zulassen? Von Herrn Taher Saleh, oder?”
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik. Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen, hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht. Das ist übrigens auch rechtswidrig, was Sie hier machen. Wir wollen Recht und Gesetz wiederherstellen. Wir wollen Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir wollen die Energiekosten und die Baukosten senken. Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann. Das ist unsere Politik. Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc.”
“Ich weiß nicht, war das die zweite Frage? Keine Ahnung. Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben? Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden. Finden Sie das nicht widersprüchlich? Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen! Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort die Ursache. Der Grund für die Baukosten?”
“– Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch und kann da leider nicht immer einschreiten. Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen. Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen? Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt?”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem. Über 760 000 Wohnungen sind bereits genehmigt und trotzdem nicht fertiggestellt. Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen. Und warum? Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet. Genau deshalb – Frau Abgeordnete. – greift auch die zentrale Idee dieses Gesetzentwurfes ins Leere. Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Linkenfraktion? Oh, von den Linken? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Bachmann.”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben. Und nun zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem „Upgrade“ des BauGBs. Aber wir wollen uns mal tatsächlich die wahren drei Ursachen der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt anschauen, die es eigentlich zu lösen gilt. Die erste wahre Ursache ist die Migration. Man kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende zusätzliche Wohnungsnachfrager ins Land holen und gleichzeitig behaupten, das habe mit der Wohnungsnot nichts zu tun. Die zweite wahre Ursache sind die explodierenden Baukosten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnungsnot hier im Land zu lösen. Ich werde Ihnen das gleich noch genauer erklären. Aber bevor ich dazu komme, noch eine Anmerkung: Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf sogar einen Angriff auf die Eigentumsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich wollten Sie, Frau Hubertz, über das Vorkaufsrecht eine Art Gesinnungs-TÜV einführen. Sie wollten die Immobilienkäufer von der Gemeinde und dem Verfassungsschutz politisch durchleuchten lassen.”
“Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. Ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen und zur Vernunft zurückzukommen? Denn der Sachverständigenrat hat ja gesagt, dass Migration – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – und Zuwanderung das Problem für den Wohnungsmarkt sind. Danke. Also: Fahren Sie endlich – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen! – den Bauturbo – Die Zeit ist abgelaufen! – und die Migration zurück! Bitte.”
“Die sogenannte erneuerbare Energie ist ohne Subvention nicht marktfähig. Wie ich am Anfang schon deutlich gemacht habe und die Vorredner auch erklärt haben: Windstrom ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig. Genau für diese weltdümmste Energiepolitik haben die Bürger kein Verständnis mehr. Es muss daher Schluss sein mit dem Windradirrsinn in unserem Land. Daher geben wir Ihnen heute hier die Chance, mit uns eine verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik einzuleiten. Wir fordern, das WindBG abzuschaffen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Genehmigung von Windindustrieanlagen. Und ja, wir fordern ein bundesweites Windkraftmoratorium beim Ausbau der Windindustrie. Danke schön. Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“In unserem Antrag fordern wir gesetzliche Regelungen, die Betreiber verpflichten, Recycling auf eigene Kosten sicherzustellen, nicht die Blätter irgendwo in die Landschaft zu legen und die Fundamente vollständig zurückzubauen. Drittens: die gesundheitlichen Folgen. Die Folgen der Windindustrie werden seit Jahren ignoriert: Schall, Schlagschatten, Infraschall, Abrieb der Rotorblätter: Das alles trifft Mensch, Tier und Umwelt. Bei mir in Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt. Das zeigt: Der Abrieb der Rotorblätter ist längst in unserer Nahrungskette angekommen. Darum verlangen wir eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, um jede Gesundheitsgefährdung auszuschließen. Viertens.”
“Hören Sie auf mit dieser Propaganda! Es ist kein Atommüll. Wir haben die neue Technik der Kernkraftreaktoren. Diese können – das wissen Sie doch hoffentlich – endlich genau das, was Sie als „Atommüll“ bezeichnen, als Rohstoff, als Ressource benutzen. Und am Ende kommt etwas raus, was überhaupt nicht gefährlich ist. Also, bitte, vertrauen Sie uns! Vertrauen Sie der Alternative für Deutschland! Legen Sie Ihre Angst ab! Sie ist nicht nötig. Kommen Sie zurück zur Vernunft! Das würde ich mir sehr wünschen – im Interesse unseres Landes. Danke. Ich setze fort. Zweitens. Windindustrieanlagen hinterlassen nicht nur Rotorblätter aus Glas- und Karbonfasern, die nicht recyclebar sind, sondern auch Fundamente im Boden, also echten Müll.”
“Und mich interessiert brennend – als zweite Frage – Ihre Antwort darauf, wie wir mit der Endlagerung des Atommülls umgehen. Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Ich habe von Ihnen bisher noch keine einzige Lösung dazu gehört. Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben. Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal ins Dateninformationsportal, und schauen Sie sich die ganzen früheren Anträge und Gesetzentwürfe an! Das würde mal schon helfen. Und dann ist es so, dass wir viele Bezugsländer für Uran haben. Zweitens. Hören Sie endlich auf, von Atommüll zu sprechen!”
“Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja. Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen, weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren, wie wir unabhängig werden und wo wir dann unsere Brennstäbe hernehmen, ob die Brennstäbe, die wir aus Russland beziehen, uns tatsächlich unabhängig machen? Das ist meine erste Frage.”
“Diese Windenergie und die Photovoltaik, egal ob Sie sie verdoppeln oder vervierfachen, werden uns in Deutschland niemals bezahlbaren und grundlastfähigen Strom liefern. Das ist die Wahrheit. Niemals wird das der Fall sein. Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren. Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das? Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären. Erstens.”
“Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien. Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben. Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar, und der ist viel unabhängiger am Markt zu besorgen als Ihre Windkraftanlagen. Ihre Windkraftanlagen kommen heute schon in Stahlfertigtürmen aus China. Es sind Komponenten drin, die wir hier in Deutschland alle nicht haben. Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander. Und Sie sind doch diejenigen, die das russische Gas auch schon gar nicht mehr bezogen haben, obwohl wir bis jetzt immer noch dafür bezahlen. Sie sind diejenigen, die unsere Energieversorgung zerstört haben. Und öffnen Sie endlich die Augen!”
“Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD, dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen. Ich habe sie gerne zugelassen. So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump, dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben. Wollen Sie Deutschland stärker abhängig machen von fossilen Energien, die gerade Kriegsenergien sind? Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation.”
“Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen. Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands. Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein. Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden. Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja, gerne.”
“Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden. Das ist völlig irre! Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden! Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen. Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr. Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung. Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn. Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen! Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft.”
“Denken Sie an Ihre Heimat, an unsere Kommunen, an unsere Städte und Landkreise. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Setzen Sie mit uns die Enquete-Kommission ein. Danke. – Das waren sieben Sekunden drüber. Vielen Dank. – Das waren sieben Sekunden drüber, genau. Ich weise alle bei null auf das Ende der Redezeit hin. Deshalb läuft die Uhr, damit man bei null zum Ende kommt. Der nächste Redner – der sich an die Redezeit halten wird, sonst widerfährt ihm dasselbe – ist Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Darüber hinaus soll die Kommission das kommunale Steuersystem, die Verteilung der Einnahmen sowie die übertragenen Aufgaben systematisch überprüfen. Werte Kollegen, die Lage in den Kommunen ist bitterernst. Die Kommunen stehen unter massivem Druck. Wenn wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise wollen, dann brauchen wir jetzt eine ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag. Sollten Sie alle Sorgen haben, weil der Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz!”
“Genau hier brauchen wir Klarheit. Dass wir Reformen brauchen und Hilfe für die Kommunen, ich denke, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Aber die Lösungsansätze hier im Hohen Haus, die gehen weit auseinander. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Analyse und einen gemeinsamen Nenner. Dazu soll die Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ dienen. Aber werfen wir einen Blick in den Antrag und den konkreten Untersuchungsauftrag, der sich in acht Bereiche gliedert. Warum kann die Daseinsvorsorge – also Schulen, Verkehrswege, Brand- und Katastrophenschutz – vor Ort kaum noch finanziert werden? Wie wirksam sind die bestehenden Förderprogramme wirklich? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden, auch ohne weitere Schulden? Und wie setzen wir das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder in die Praxis um?”
“Deshalb fordern wir eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen mit dem Titel „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Diese Kommission soll aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen und die finanzielle Lage der Kommunen umfassend untersuchen, aufarbeiten und im Ergebnis Handlungsempfehlungen abgeben. Aber warum die Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen? Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern! Zweitens. Viele Städte und Gemeinden können zentrale Aufgaben kaum noch finanzieren. Insgesamt fehlen über 250 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die kommunalen Verbände warnen vor einer Schulden- und Vertrauenskrise. Drittens. Die Ursachen für all das liegen maßgeblich in der Bundespolitik.”
“Mit diesem Sondervermögen, welches die Regierung jetzt schon veruntreut, wollten Sie doch eigentlich die dringend nötigen Reformen für die Kommunen in die Zukunft verschieben. Das Geld wird wohl nicht ankommen und in jedem Fall nicht ausreichen. Es ist daher klar: Wir brauchen jetzt Reformen. Wir könnten heute mit den Reformen zugunsten der Kommunen starten. Wir von der AfD haben mehrfach konkrete Anträge eingebracht; alle wurden von Ihnen immer abgelehnt. Auch meinen Antrag auf Einsetzung einer öffentlichen Anhörung zu den Kommunalfinanzen haben Sie abgelehnt. Diese Woche kündigen Sie nun ein Fachgespräch an. Schön, könnte man meinen, aber nicht genug. Ihre Probleme sind so groß, dass es größere Analysen und größere Antworten braucht als ein Fachgespräch.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeister vernommen? Hören Sie einmal wirklich genau hin? Den Kommunen steht die finanzielle Aufgabenlast bis zum Scheitel. Werte Kollegen und werte Minister, Sie vernachlässigen Ihre Aufgaben. 500 Milliarden Euro Schulden haben Sie gemacht, angeblich auch für die Kommunen. Ein Jahr später: keine Reformen, keine spürbaren Investitionen, stattdessen der absolute Oberhammer! Diese Regierung hat die Schulden, die sie bisher aufgenommen hat, zu 95 Prozent zum Stopfen ihrer ideologischen Haushaltslöcher zweckentfremdet.”
“Herr Rottwilm, Sie haben ja ausgeführt, wie wichtig Ihnen die deutsche Infrastruktur ist: Krankenhäuser, Brücken, Straßen. Ja, wir teilen das, und wir sehen natürlich einen massiven Investitionsrückstand. Sie sind ganz stolz, dass Sie jetzt 500 Milliarden Euro in die Hand nehmen und jetzt endlich in die Ihnen ach so wichtige Infrastruktur investieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie in den letzten 30 Jahren, in denen Sie als SPD in Bund und Ländern an der Regierung beteiligt waren, nicht einfach permanent aus dem Kernhaushalt elementar Infrastruktur aufgebaut? Sie waren es doch, die die Infrastruktur so runtergewirtschaftet haben. Also: Wie kommt es zu der Richtungsweisung, und warum haben Sie das nicht einfach die ganzen Jahre schon gemacht? Herr Rottwilm, wollen Sie erwidern? – Dann bitte.”
“Wenn Brücken einstürzen und die Windindustrie und Balkonkraftwerke Stadtbilder und Landschaften zerstören, dann leidet eben das Vertrauen in Politik. Ich hoffe, die Bürger befreien Deutschland demnächst durch Wahlen von Ihrer Arroganz der Macht, bevor uns allen die Substanz der Brücken wie Sand durch die Hände rinnt. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung Ihre Fehlentscheidungen sukzessive zurückdrehen. Wir werden die Baukosten senken. Und wir werden Bauen wieder schöner und effizienter machen. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Viel deutlicher kann die Kritik der Bürger und Kommunen an Ihrer Politik der Vergangenheit und der Gegenwart im Baukulturbericht nicht sein. Wenn Sie trotz dieser Umfragen Ihre Politik nicht überdenken, dann kommt hier noch eine Kernbotschaft aus dem sehr guten Baukulturbericht. Dort heißt es: „Leistungsfähige Infrastrukturen sind die Basis für gleichwertige, gute Lebensverhältnisse und Grundlage unserer Demokratie.“ Sie alle hier im Haus sprechen immer von „unserer Demokratie“, die gefährdet sei durch die AfD und die Wähler der AfD. Haben Sie alle einmal darüber nachgedacht, warum überhaupt so viele Menschen mittlerweile AfD wählen? Vielleicht weil die Bürger unsere, also Ihre Demokratie der Arroganz, der Verwahrlosung, der Vernachlässigung und der Fehlinvestitionen satthaben.”
“Statt Prioritäten im Kernhaushalt zu setzen, wird auf Sondervermögen ausgewichen, und statt endlich eine Brückenoffensive zu starten und konkrete Sanierungspläne vorzulegen, nehmen Sie Hunderte Milliarden Euro Schuldgeld auf und belasten damit Generationen. Ob die Gelder tatsächlich und effizient in Infrastrukturprojekte fließen? Wir haben da unsere Zweifel. Gemäß den Umfragen im Baukulturbericht haben auch die Bürger Zweifel und vertrauen der Politik bei Großprojekten nicht. Gefragt nach ihrem Eindruck, ob Großprojekte in Deutschland im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt werden, antworten die Bürger zu 94 Prozent mit Nein. Die kommunale Wärmeplanung als nächster politischer Anschlag auf unsere Infrastruktur sehen nur 5 Prozent der Gemeinden und 10 Prozent der Städte überhaupt als machbar an.”
“Spätestens seit dem Baukulturbericht 2022 war der massive Investitionsrückstand bei Spannbetonbrücken bekannt. Der aktuelle Baukulturbericht beschäftigt sich also zu Recht mit dem Thema Infrastruktur. Rund 12 000 Brücken auf Fernstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Allein bei den kommunalen Infrastrukturen ist der Investitionsstau seit Erstellung dieses Berichtes um über 15 Prozent auf 215 Milliarden Euro gestiegen. Auch dass Sie den guten Baukulturbericht erst seit zwei Jahren hier im Plenum verlesen, zeigt, wie egal Ihnen eigentlich unsere schöne und richtig gute Infrastruktur ist. Statt entschlossen Baukosten zu senken und zu sanieren, wird der Verfall verwaltet.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt seit Jahren aus dem Kernhaushalt massiv in den Erhalt und den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren, verteilte die Politik Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt und in ökosozialistische Projekte. Unter der Last dieser Arroganz der Macht brechen in Deutschland mittlerweile ganze Brücken ein. Sie erinnern sich alle an den 11. September 2024, als die Carolabrücke in Dresden zusammenstürzte. Und Sie alle hätten das verhindern können.”
“Ihre Industrie, die Sie uns aufzwingen, kommt aus dem Ausland. Und warum kommt die aus dem Ausland? Ganz klar: wegen Ihrer dummen Energiepolitik. Sie von der SPD haben 1998 in Ihren Koalitionsvertrag den Kernkraftausstieg aufgenommen. Sie von Grünen und SPD haben ihn beschlossen, haben 17 Kernkraftwerke abgeschaltet und die Ampel unter SPD-Führung in der letzten Legislaturperiode noch die letzten. Frau Kollegin, eine Kurzintervention endet nach zwei Minuten. Das ist der Grund für diese Misere. Das war keine persönliche Erklärung. Verzeihen Sie, es ist mir als Kurzintervention angezeigt worden, und so rufe ich es auch auf. Und ich bitte Sie darum, nicht die Handlung des Präsidenten zu kommentieren.”
“Deswegen suchen die Leute dort Investitionsmöglichkeiten; ich weiß das. Sie brüsten sich damit, dass dann, wenn unsere Pläne gegen die Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt würden, hier in Deutschland viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen. Und bezüglich Ihrer Sorge um Arbeitsplätze richte ich Ihnen als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, aus Freiberg, liebe Grüße aus. SolarWorld, Meyer Burger – das waren PV-Magnaten –: alle insolvent, alle weg. In Deutschland gibt es nicht mehr einen, der flächendeckend viel PV produziert.”
“Herzlichen Dank. – Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja – man mag es kaum glauben –, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von Windindustrieanlagen“ gearbeitet. Daher weiß ich auch, dass sich nicht einer in der Windindustriebranche damit beschäftigt und darin investiert, weil das so toll das Klima schützt. Die alle machen das, weil es so lukrativ ist. Es ist für die Grundstückseigentümer leider so lukrativ, weil Sie die Landschaft so unattraktiv gemacht haben. Es ist für Investoren so attraktiv, weil 20 Jahre lang hohe Rendite erzielt werden und somit in der Windindustrie und der PV-Industrie risikofrei Kapital investiert werden kann. Sie haben alles andere kaputtgemacht.”
“Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben. Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Ihre Zeit ist abgelaufen. Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat. Ihre Zeit. Bitte. Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent – Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen. – Zerstörung durch die Windindustrie. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.”
“Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen. Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen! Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen, das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen. Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc.”
“Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar. Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat. 2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz. Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent.”
“Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken. Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert – alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD –, FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen! Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt, aber Sie nicht.”
“Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal. Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren: Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben. Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe. Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat.”
“Danke schön. – Frau Hubertz, Sie haben gerade ganz frank und frei davon berichtet, dass der CO2-Preis steigen wird. Das ist politisch induziert. Und Sie sagen, jeder Bürger könne frei entscheiden, welche Heizung er einbaut. Er kann eine Gasheizung einbauen; aber Sie fänden es toll, wenn er was anderes einbaut, eine Wärmepumpe zum Beispiel. Wissen Sie, eine Gasheizung können Sie vielleicht für 6 000 bis 8 000 Euro kaufen; aber eine Wärmepumpe kriegen Sie, wenn Sie ein altes Haus haben, nicht für 6 000, 8 000 oder 10 000 Euro. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Dann müssen Sie 120 000 Euro in die Hand nehmen, um das Haus energetisch fitzumachen. Frau Kollegin, Ihre Frage! Also: Was sollen die Bürger jetzt machen?”
“Ich fragte ganz konkret nach Lösungen auf der Nachfrageseite. Die haben Sie offensichtlich nicht. Sie spielen die Menschen im Land gegeneinander aus, indem Sie diese Leute vielleicht aufgrund des Humanismus nicht zurückführen. Wir haben allein 1,2 Millionen Syrer im Land. Bei 700 000 fehlenden Wohnungen könnte das eine Lösung sein. Sie verschließen hier offensichtlich Ihre Augen und benachteiligen damit massiv die Einheimischen, die aufgrund Ihrer misslungenen Wohnungsraumpolitik die hohen Mieten, die hohen Baukosten tragen müssen.”
“Und drittens, ganz konkret: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Rückführung von Illegalen, von Flüchtlingen und der Entspannung des deutschen Wohnungsmarktes?”