Carolin Bachmann
AfD · Germany
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches an. Dazu legten Sie den Verbänden einen Entwurf mit völlig belanglosen Änderungen vor, gaben ihm den irreführenden Titel „Integrierte Stadtentwicklung“ und schieben jetzt unter der Hand zwei absolute Hammerparagrafen nach, getreu dem Motto: Vorwärts in den Abgrund immer, rückwärts nimmer! Es ist Ihnen egal, was alle anderen wollen. Sie begannen 2022 im WindBG mit der Festlegung, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden sollen. Bei mir in Mittelsachsen bedeutet das eine Verzehnfachung der Windindustrie.”
“Diese Maßnahmen senken die Wohnkosten, heben die Lebensqualität und schaffen so die besten Voraussetzungen für ein bezahlbares und gutes Wohnen in Deutschland. Waren das genügend Vorschläge von uns? Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Hanna Steinmüller das Wort.”
“Auch neue und kleine Maßnahmen wie „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend an den Einheimischen vorbei, weil mittlerweile 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. Wohnungen werden mit den 7,4 Milliarden Euro ohnehin kaum gebaut. Auch gibt es keinerlei Anstrengungen, die Städte und Gemeinden endlich von Ihrer desaströsen Ampel- und Bundespolitik zu entlasten. Ich schlage daher vor, das Bauministerium wieder abzuschaffen und es in ein Remigrationsministerium umzuwandeln. Die frei werdenden Kapazitäten können dann in die Massenremigration, in die Entlastung der Kommunen und in die Säuberung unserer Städte investiert werden.”
“Und wenn Sie in einer solchen Situation die Einheimischen auch noch auffordern, ihre städtische Heimat aufzugeben, dann beteiligen Sie sich an der Vertreibung der Deutschen im eigenen Land. Frau Geywitz, Sie sind für den größten Austausch der städtischen und mittlerweile auch der ländlichen Wohnbevölkerung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Dieser inländerfeindliche Kurs bestimmt auch die Ausgaben dieses Ministeriums und dieses Haushalts. Mit dem größten Teil Ihres Haushalts, nämlich den 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld, finanzieren Sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der Armutszuwanderer.”
“Steuerzahlende Einheimische stehen vor Wohnungen, in die sie nur mit viel Glück einziehen werden, während in der Nachbarschaft moderne Neubauten hochgezogen werden, in die Flüchtlinge einziehen, wie vor Kurzem wieder in Berlin-Pankow geschehen. Die Großstädter, welche die Überfüllung, die Verschmutzung und die Überfremdung ihrer Wohngebiete nicht mehr aushalten, sollen sich, wenn es nach der Bauministerin geht, nicht so anstellen. Die Großstädter könnten ja einfach auf das Land oder woanders hinziehen. Dazu haben Sie die Deutschen bereits mehrfach aufgefordert. Frau Geywitz, wer keine Wohnungen baut, aber immer mehr Menschen ins Land lässt, der erhöht die Wohnungsnot für alle, die schon da sind.”
“Mit Ihrer andauernden Fehlleistung haben Sie die Legitimation Ihres Amtes und Ihres Ministeriums vollständig verspielt. Besonders dramatisch ist die Wohnungsnot in den Großstädten. Dort leben über 16 Prozent der Menschen in überbelegten Wohnungen. Dort empfinden über 90 Prozent der Berufstätigen es als reine Glückssache, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden oder nicht. Und warum ist das so? Weil eine andauernde und massenhafte Armutszuwanderung vor allem in die preisgünstigen Wohnungen der Ballungsräume stattfindet. Wie damals in der DDR bilden sich heute in ganz Deutschland lange Warteschlangen von Menschen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr. Gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels. Sehr geehrte Frau Ministerin, ist das Bauministerium nicht gegründet worden, um die Wohnungsnot, den Wohnungsmangel zu beheben? Ich darf Sie erinnern: Gemäß Ihrem Koalitionsvertrag ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Lautstark und mantraartig haben Sie Ihre Ankündigung wiederholt, 400 000 Wohnungen jedes Jahr bauen zu wollen. Im aktuellen Haushaltsplan heißt es immer noch: Der Wohnungsbau ist zentral. – Doch es ist leise geworden um Ihre totale Zielverfehlung, die mit jedem Jahr dramatischer wird. Frau Ministerin, diese Wohnungsnot geht auch auf Ihr Konto.”
“Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie letzte Woche das Thema Finanzausgleichsgesetz auch hier in die Debatte eingebracht, weil Sie wissen und die Signale wahrnehmen, dass die kommunale Finanzausstattung nicht genügt. Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen mit einem Defizit von 186 Milliarden Euro gilt: Wer bestellt, bezahlt; wir hatten das Thema öfter schon. Wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich, auch aus Ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus, wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden?”
“Und wann können Sie garantieren, dass die Kommunen vollumfänglich auf die Mittel zugreifen können?”
“Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zu. Eine davon ist die Wärmeplanung, die bis spätestens 2028 umgesetzt werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes. Für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine Riesenkatastrophe. Wann wissen die Kommunen, in welcher Höhe jeweils die Kosten der Wärmeplanung für sie ausfallen und in welcher Höhe ihnen jeweils die Bundesmittel zufließen werden?”
“Ich empfehle Ihnen dringend, unsere guten Anträge in Zukunft zu lesen, damit wir hoffentlich bald gemeinsam diese desaströse Ampelpolitik beenden und die Kommunen und die Bürger stärken können. Und ich sage Ihnen noch was: Die Bürger und die Bürgermeister sind sich sicher, dass sie diese desaströse Ampelpolitik nicht mehr länger wollen. Sie haben ja am 9. Juni – diesen Sonntag – die Chance, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.”
“– Und zu den Feuerwehrmännern: Ja, die Feuerwehrmänner haben zum großen Teil eine schlechte Ausstattung. Die Bürger wissen aufgrund Ihrer Inflationspolitik nicht mehr, wie sie ihre Miete und ihr Eigentum bezahlen sollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und wenn dann einer von elf Punkten lautet: „Die Erhebung einer Grundsteuer wollen wir abschaffen“, dann sage ich: Ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen, damit die Bürger nicht belastet sind, damit sie ins Eigentum kommen. Wir schreiben nicht nur: „Wir wollen sie abschaffen“, sondern auch: „In der Perspektive soll sie mit einem Einnahmeausgleich für die Kommunen gänzlich entfallen …“. Das gehört für alle hier im Plenum zur Wahrheit dazu.”
“Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien. Mir scheint in der ganzen Debatte eines klar: Sie alle haben vom Konnexitätsprinzip noch nichts gehört. Wer bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen. Und Sie tragen das dann wie ein Damoklesschwert vor sich her und sagen: Die Kommunen müssen das lösen. Das ist alles Aufgabe der Kommunen.”
“Frau Bachmann, die Redezeit ist vorbei. Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein. Danke. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Franziska Mascheck. Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben. – Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut. Das machen wir immer, das ist ganz normal: Wenn die Redezeit überschritten wird, dann ermahne ich. Das mache ich bei allen gleichermaßen. Frau Mascheck, bitte.”
“Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege! Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas. Schaffen wir gemeinsam bessere Beteiligungsformen durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide, eine Mitmachpolitik vor Ort. Und statten wir die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln aus, die ihnen die Selbstverwaltung ermöglichen, – Die Redezeit ist vorbei. – wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht.”
“Die Kommunen brauchen Ihre toxische Hilfe nicht. Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können. Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen. Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen. Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel.”
“Sie alle nutzen die finanzielle Notlage der Kommunen aus und stellen Erträge aus Windkraft und Photovoltaik in Aussicht. So drücken Sie Ihre ideologischen und bereits gescheiterten Projekte durch. Die Leidtragenden sind immer und immer wieder die Bürger und unsere deutschen Kommunen. Auch durch die etablierte Förderstruktur haben Sie die Kommunen in Ihre Fänge getrieben. Die Fördermittel sind – das sagen die Bürgermeister selbst – wie goldene Zügel, mit denen Sie die Bürgermeister gefügig machen, immer nach dem Motto: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr. Jeder Bürgermeister kennt diese Situation, kaum einer traut sich aber, gegen diese Gängelei aufzustehen. Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister. Sehr geehrte Abgeordnete, diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden.”
“Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit. Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst. So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden. Zum Beispiel steigen durch die anhaltende Einwanderung wieder die Sozialausgaben und die Wohnkosten, daraufhin die Ausgaben und daraufhin wieder die Finanzbedarfe der Kommunen. Das ist hier das Thema, lieber Herr Kollege. In der Energiewende läuft dieselbe Dynamik.”
“Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht. Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können.”
“Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden Euro und stellen etwa 40 Prozent aller Ausgaben dar. Sie, geehrte Kollegen, treiben mit Ihrer Politik seit Jahren die Kommunen immer weiter in den Ruin. Für die Zukunft heißt es dann: Neun von zehn Kämmereien erwarten bereits für die nächsten fünf Jahre eine negative Entwicklung der Finanzen. Das, liebe Kollegen, ist ein Paukenschlag und müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen. Aufgrund Ihrer ideologischen Zwangspolitik zehren die Kommunen offensichtlich von der Substanz, und die Lebensqualität lässt überall in unserem schönen Deutschland nach. Menschen stehen im Stau, weil Straßen zu Fahrradwegen zurückgebaut werden.”
“Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro. Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen, Infrastruktur und soziale Versorgung angepasst und erweitert werden. Darum müssen sich immer die Kommunen kümmern. Die Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und Gemeinden in eine Dauerkrise und treiben sie in den Ruin. Nehmen wir die Klimapolitik. Sie wollen bis 2045 die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral gestalten. Die Kommunen haben Sie zur Umsetzung verpflichtet, genauso wie Sie es immer machen. Wie viel das kosten soll, wissen Sie nicht. Aber Ihr Ökosozialismus ist nach Ihrer Definition sowieso eine Gemeinschaftsaufgabe, für die am Ende wie immer die Bürger und die Kommunen zahlen müssen. Erfahrungen aus Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion.”
“Sie alle sind Verbotsparteien. Sie alle zerstören unsere Heimat und unsere deutsche Baukultur. Sie alle nehmen Deutschland jeden Tag mehr Freiheit. Anstatt uns in Zukunft vorzuschreiben, wie wir wohnen, Grundrisse zu zerschneiden und unsere Städte für Klima und Migration umzubauen, sollten Sie die Wohnungsnot und den hohen Ressourcenverbrauch lösen: durch konsequente Remigrationspolitik. Denn Remigration spart Energie, Ressourcen und Wohnraum. Kommen Sie bitte zum Schluss. So erhalten wir den Bestand des deutschen Volkes und die deutsche Kultur. Dann läuft es auch mit unserer Baukultur von ganz allein wieder auf dem rechten Weg. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und gebe das Wort an Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“Wissenschaftler aus dem Klimastreikmilieu haben dazu bereits ganz konkrete Vorschläge gemacht: Bauscham etablieren, Ein- und Zweifamilienhäuser teilen, leerstehende Häuser besetzen, Eigentümern Mieter zuweisen wie in der DDR und Raumdiebe ins Gefängnis stecken. Sehr geehrte Vertreter der Regierungsfraktionen, von der Energiewende zur Bauwende zur Wohn- und Eigentumswende. Unter dem wiederholten Vorwand des Klimaschutzes ebnen Sie den Weg zur staatlichen Wohnraumbewirtschaftung. Ihre neuen Umbaupläne sind nichts anderes als ein Angriff auf die materielle Substanz des deutschen Volkes. Heizungshammer, Dämmwahn und CO2-Preis sind bereits beschlossen. Verpflichtende maximale Wohnfläche pro Kopf wird kommen. Und für Eigenheime heißt es demnächst, wenn es nach Ihnen allen hier geht: Kleinfamilien raus, Clanfamilien rein!”
“Erstens wäre es für Deutschland besser, in Industrie und Gewerbe würde wieder gearbeitet werden, und zweitens werden Sie bei Ihren Umbauplänen genauso versagen wie beim Neubau. Es besteht dabei kein Zweifel, wo die Reise hingeht. Deutschland hat durch die ungebremste Massenzuwanderung mittlerweile eine Rekordbevölkerung von beinahe 85 Millionen Einwohnern erreicht. Wir haben Wohnungsnot, wie Sie ja auch immer alle feststellen, und Sie laden weiter alle ein. Laut dem Baukulturbericht ist in den 16 Millionen Einfamilienhäusern Deutschlands Platz für weitere 32 Millionen Bewohner. Wie passt das für Sie? Wunderbar, nicht? Wagen wir einen dystopischen Blick in die Zukunft. Neu- und Umbau klappen nicht. Deutsche und andere Einheimische sollen Platz machen, und der Wohnraum wird neu verteilt.”
“Werte Bundesregierung, alle Welt sieht den voranschreitenden Verfall unseres Landes. Es ist an der Zeit, unser baukulturelles Erbe zu schützen und von raumgreifenden Klimaapparaten zu befreien; so fordern wir es in unseren beiden Anträgen. Sie aber machen das komplette Gegenteil: Sie transformieren weiter. Nachdem Sie Ihr Neubauziel von 400 000 Wohnungen jährlich verfehlten, lenken Sie von Ihrem Versagen ab. Ihr neues Schmuddelkind heißt Neubau; der sei schlecht fürs Klima, kann weg und soll unter anderem durch den Gebäuderessourcenpass weiter ausgebremst werden. Die Bauwirtschaft wird kurzerhand zur Kreislaufwirtschaft, und aus leeren Gewerbeflächen soll Wohnen werden.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen, wir Europäer, wir verdanken unseren Vorfahren und ihrem Sinn für Baukultur wunderschöne Altstädte. Sie laden ein zum Flanieren, zum Verweilen, zum Betrachten und zum Begegnen. Sie sind Touristenmagnet; denn in der Baukultur drückt sich die regionale Identität und Tradition aus. Das macht die Stadt und den Dorfkern interessant. Baukultur lässt Wurzeln schlagen. Baukultur macht die Stadt zur Heimat. Doch die Schönheit Deutschlands wird immer mehr überlagert: beschmierte Fassaden und Vermüllung einerseits, beliebige Glas-Stahl-Bauten und Gentrifizierung andererseits. Und überall die Auswüchse der Klimaideologie der Bundesregierung: Ladesäulen, Balkonkraftwerke, Wärmepumpen und verspiegelte Dächer ruinieren unser Stadtbild.”
“Geben Sie ihnen wieder Zuversicht und vor allem eine Gegenleistung für das hart erarbeitete Steuergeld. Stoppen Sie endlich Ihre Transformationspolitik. Deutsches Bauen statt Klimawahn und Remigration – dann bleibt auch wieder etwas übrig für bezahlbares Mieten, für Wohneigentum und für die deutschen Bürger. Wenn Sie Hilfestellung oder Ideen brauchen, dann schauen Sie doch einfach einmal in einen unserer vielzähligen AfD-Anträge. Vielen lieben Dank. Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Liebe Kollegen, unter dem Strich wird seit der Neugründung des sogenannten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen immer weniger gebaut, immer teurer gebaut, und die Lebensqualität in den übervollen Städten wird immer schlechter. Während Sie, Frau Geywitz, mit Ihrer desaströsen Politik den Bürgern das Glück in den eigenen vier Wänden nehmen, bauen Sie Ihr eigenes Haus immer weiter aus. Seit 2022 wurden die Stellen für Beamte verdoppelt, die Stellen für Angestellte verdreifacht und die Personalkosten vervierfacht. Immer mehr Staat für immer weniger Leistung. Das ist die Bilanz der Ampel. Dafür ist Ihr Bauministerium nur ein Musterbeispiel. Ich fordere Sie dazu auf: Verlassen Sie endlich diesen Deutschland zerstörenden Irrweg. Gehen Sie auf die Enttäuschten und Verunsicherten zu.”
“Bewerber auf Sozialwohnungen hören die Tage immer öfter: Kein Zutritt. Erstnutzung nur durch Flüchtlinge. Das betrifft Deutsche genauso wie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie spielen alle Menschen gegeneinander aus. Dabei benachteiligen Sie Ihr eigenes Volk am meisten. Das ist leider zur bitteren Realität geworden in unserem Land. Und wer trotz des angespannten Marktes doch eine Wohnung gefunden hat, muss die steigenden Wohnkosten finanzieren. Fast die Hälfte der Haushalte ist dadurch stark belastet. Bei den Mietern ist sogar jeder dritte Haushalt überlastet. Die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld hat sich auf über 2 Millionen mehr als verdreifacht.”
“Sie wollten der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristig Planungssicherheit geben. Stattdessen agieren Sie so unzuverlässig und chaotisch, dass mittlerweile beinahe 900 000 Baugenehmigungen auf Halde liegen. Und: Sie wollten eine Bau- und Investitionsoffensive starten, schnell und günstig 400 000 Wohnungen jährlich bauen. Stattdessen haben Sie 2023 keine 270 000 Wohnungen geschaffen, Tendenz fallend. Das ist ein absolut politisches Armutszeugnis. Auch der Bestand an Sozialwohnungen bleibt historisch niedrig. Der Anspruch darauf ist historisch hoch. Auf nur 1 Million Sozialwohnungen kommen heute 11 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. In dieser Situation ließen Sie, werte Kollegen der Ampelfraktionen, allein in Ihrer Amtszeit über 2 Millionen weitere Flüchtlinge ins Land.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren Ampel sehen wir im ganzen Land enttäuschte, verunsicherte Bürger, protestierende Bauern und Handwerker und eine tief gespaltene Gesellschaft; eine verheerende Bilanz, die sich im Bundeshaushalt fortsetzt. Frau Ministerin Geywitz, vor zwei Jahren hat diese Ampel Ihr Bauministerium neu gegründet. Knapp 7 Milliarden Euro jährlich stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihre Koalitionsziele zu erreichen. Aber was haben Sie bisher für Land und Leute erreicht? Sie wollten Wohnungseigentümer und Mieter schützen. Stattdessen schlagen Sie mit Wärmeplanung und Heizungshammer unsere Wärmeversorgung kaputt. Die Billionenrechnungen müssen die Bürger begleichen. Sie entziehen damit Eigentümern und Mietern die finanzielle Existenzgrundlage.”
“Das Wort hat Sandra Weeser für die FDP-Fraktion.”
“Sie sind Schutzraum und Heimat, und das von Generation zu Generation. Wenn Sie also wirklich etwas für das Klima und die Umwelt machen wollen, so bekennen Sie sich endlich zum stabilen und sicheren Bauen mit bewährten Materialien. Damit erreichen Sie vielleicht keine ideologische Klimaneutralität, aber Sie erreichen Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in Gestalt von mitteleuropäischen Altstädten, Kirchen und deutscher Baukultur, die Jahrhunderte fortdauert, Nachhaltigkeit, die Heimat, Identität und Zufriedenheit schenkt. Das ist der Fokus, den Sie in Ihrer politischen Arbeit verfolgen sollten, und nicht solche Hirngespinste, die davon ausgehen, dass man, wenn man ein Gebäude abreißt, solche kleinen Würfelchen bekommt, die dann zu recyceln sind. Das, was Sie hier machen, macht überhaupt gar keinen Sinn.”
“Aber, Kollegen, noch viel schlimmer als dieses ideologisch verquere Bauverhinderungsvorhaben ist das darin gezeichnete Bild der Gesellschaft. In Ihren Rechenmodellen werden die Menschen und ihre Ansprüche zu staatlichen Kennwerten in Ökobilanzen herabgewürdigt. Die für die Ökobilanz notwendige Standardisierung macht unsere Gebäude monoton und unansehnlich. Sie gehen damit einen weiteren großen Schritt in Richtung Fertigbauten und verabschieden sich endgültig von Individualität und baukultureller Ästhetik. Durch den Fertigmodulbau wollen Sie sogar schon bei der Planung der Module den Abriss von ungebauten Gebäuden mitdenken. Mit Ihren „Urban Mining“-Phantasien planen Sie, ganze Stadteile in ihre Einzelteile zu zerlegen. Doch Häuser und Stadtteile sind keine Rohstofflager. Häuser sind zum Leben da.”
“Die empirische Erfassung des Lebenszyklus eines Gebäudes wird zu massiven Mehrkosten im Bau führen. Die Datenerhebung zum Betrieb macht den Bürger wieder ein Stück mehr zum gläsernen Bewohner. Der unstillbare Datenhunger wird planerische Probleme hervorrufen, die das Bauen von vorneherein unmöglich machen. Zum ersten Spatenstich wird es mit der Ökobilanz gar nicht mehr kommen. Und selbst, wenn dann doch noch jemand baut, werden Sie mit der Ökobilanz für Gebäude Ihr Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen. Denn mit der verpflichtenden energetischen Sanierung und der Förderung von Photovoltaikanlagen zwingen Sie die Menschen ja seit Jahren, sich nicht recycelbaren Sondermüll an die Wände zu kleben und aufs Dach zu schrauben.”
“Denn in zahlreichen Richtlinien wie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Taxonomie sind bereits entsprechende Pflöcke eingeschlagen. Hier soll ein weiteres klimaideologisches Bürokratiemonster entstehen, welches allerdings im deutlichen Zielkonflikt zu Bauerleichterungen und Bauinvestitionen steht. Schon vor dem ersten Spatenstich soll das Baumaterial energetisch erfasst werden. Dazu gehören die CO2-Daten über die Herstellung und den Transport aller Rohstoffe und Baumaterialien, von Stahl und Öl bis zum eingebauten Fenster. Auch die Nutzungsphase soll erfasst werden. Dazu werden Daten zum individuellen Nutzungsverhalten der Bürger benötigt, zum Beispiel über Beleuchtung, Lüftung und Heizung. Werte Abgeordnete, die Ökobilanzierung von Gebäuden wird scheitern, noch bevor sie begonnen hat.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Bauministerkonferenz und der entsprechenden medialen Berichterstattung sollen Investitionen in den Neubau gefördert und das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtert sowie das Bauordnungsrecht vereinfacht werden. Aber: Hinter dem kleinen Hoffnungsschimmer für Baubranche, Mieter und Eigentümer verbirgt sich wieder einmal die Fratze der Klimareligion. Der heute hier zu debattierende Bericht zeigt auf, dass die Erfassung des CO2-Verbrauchs im Lebenszyklus von Gebäuden schon längst beschlossene Sache ist. Der vermeintliche Auftrag der Bauministerkonferenz an die Bundesregierung, ein Bilanzierungssystem für Treibhausgasemissionen zu schaffen, soll meines Erachtens nur den demokratischen Schein wahren.”
“Möchten Sie antworten, Herr Abgeordneter?”
“Lieber Herr Gremmels, gestatten Sie, dass ich zwei Fragen an Sie richte. Sie haben ja jetzt sehr ausschweifend von der Wärmewende gesprochen. Die erste Frage wäre: Der Fokus liegt ja auf der Fernwärme. Sie wissen, dass die Fernwärmenetze im Moment nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ihr Fokus ist aber, diese mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Wie wollen Sie das umsetzen? Sie haben ja mittlerweile festgestellt: Wasserstoff und Biogas werden nicht ausreichend vorhanden sein; das haben die Sachverständigen gesagt. Also bitte, wie stellen Sie sich das vor? Die zweite Frage betrifft vor allem den ländlichen Raum. Sie wissen, dass ein Ergebnis aus der kommunalen Wärmeplanung sein kann, dass eine Gemeinde ungeeignet ist für die kommunale Wärmeplanung. Was machen Sie mit den Gemeinden, bei denen dieses Ergebnis auftritt?”
“Wählen Sie 2024 die Alternative für Deutschland. So machen wir gemeinsam der Klimaideologie und der Deindustrialisierung ein Ende! Packen wir es also gemeinsam an für unser deutsches Vaterland. Hoffen wir mal, dass wir jetzt nicht zwei Jahre lang von dieser Stelle aus Wahlkampf führen. Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Und Sie werden entscheiden, wohin Energie und Wärme fließen und damit auch, wer produziert oder friert. Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wer knappe Güter verteilt, kann Gehorsam erwarten, und wer wie Sie Güter verknappt, bereitet diesen Gehorsam vor. Der vorliegende Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung ist nichts anderes als der Weg in die Knechtschaft. Aber, liebe Bürger, es gibt Hoffnung, und es gibt Wege aus der ökosozialistischen Knechtschaft heraus in die Freiheit hinein. Den Weg aus der gelenkten Stromverknappung heraus kann zum Beispiel Technologieoffenheit und Kernenergie als Freiheitsenergie bereiten. Den Weg aus dem aufstrebenden Klimakommunismus heraus, den können Sie, liebe Bürger, alle leisten. Engagieren Sie sich vor Ort als Kommunalpolitiker, und verhindern Sie so die ideologische Wärmewende.”
“Ein Kennzeichen von Planwirtschaften ist die staatliche Lenkung von Gütern und Mengen, und Sie, liebe Bundesregierung, wollen die Mengen an CO2 in unserer Atemluft lenken. Planwirtschaften zeichnen sich auch durch selbstverschuldete Verteilungsprobleme aus, und Sie produzieren aufgrund der sogenannten Energiewende zum Beispiel zu viel Strom im Norden, den Sie aber im Süden brauchen. Planwirtschaften sind auch Mangelwirtschaften und greifen zum Mittel der Rationierung. Und Sie werden rationieren mit Smart Metern zur ferngesteuerten Drosselung der Stromversorgung und mit Fernwärmenetzen, die Sie wie Zentralheizungen herunterregeln werden, wie es Ihnen passt. In Planwirtschaften ist zudem der konsumierende Bürger ohnmächtig; die Zentralen hingegen sind allmächtig.”
“Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal die Belange der Betroffenen, die Finanzierung und die praktische Umsetzung irrelevant. Der Zweck der Klimaneutralität rechtfertigt für Sie alle Mittel, und diese Instrumente sind immer weniger mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Werte Kollegen, mit der Wärmeplanung wird, wie schon mit dem Heizungsgesetz, ein weiteres schlechtes planwirtschaftliches Instrument eingeführt und hier in Deutschland etabliert, an dessen Ende zwar eine Planung steht, aber eben keine Lösung für Heiz- und Prozesswärme. Sie haben nämlich kein Alternativangebot zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die Transformationspolitik der Bundesregierung zeigt damit immer mehr ihr planwirtschaftliches Antlitz.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Ziel, die Wärmeversorgung Deutschlands bis 2045 klimaneutral zu machen, wird scheitern. Was Sie stattdessen erreichen werden, ist die weitere systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur. Das zeigt sich auch bei dem hier vorliegenden Gesetz. Darin werden alle 11 000 Kommunen Deutschlands zu einer Wärmeplanung verpflichtet, für die die meisten weder Geld, Zeit noch Personal haben. Zahlreiche Institutionen und Verbände haben das auch in den öffentlichen Anhörungen deutlich gemacht. 535 Millionen Euro für die Planung sind zu wenig, wenn allein die Personalkosten vom Deutschen Städtetag auf 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor.”
“Warum haben Sie dem nicht Folge geleistet, als wir gesagt haben: „Lasst die letzten drei – vorher die letzten sechs – Kernkraftwerke weiterlaufen“, obwohl Sie genau wissen, dass die EU-Kernkraft als klimaneutrale und nachhaltige Energie eingestuft hat? Wenn Sie das hehre Ziel verfolgen, wieso haben Sie das nicht gemacht? Und wieso halten Sie es überhaupt in dieser Ampelkoalition noch aus, wenn Sie doch eigentlich so freiheitliche Politik verfolgen? Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Lieber Herr Föst, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen; ich halte es ganz kurz. – Da Sie uns und unsere Wähler angesprochen und hier gesagt haben, dass wir den Klimawandel und den menschengemachten Klimawandel leugnen, möchte ich zum Ersten gern richtigstellen: Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es seit jeher einen Klimawandel gibt, wir unterscheiden uns lediglich in unserer Auffassung darüber, wie groß der deutsche Anteil daran ist. Das ist das eine. Zum Zweiten möchte ich Sie noch fragen, Herr Föst – ich denke, wir sind uns einig, dass Sie klimaneutral Strom erzeugen wollen –: Warum haben Sie nicht unseren Anträgen und den Bürgerwünschen entsprochen?”
“Sie spalten die Gesellschaft, und Sie zerstören unser Vaterland. Gut für Deutschland wäre – und ich fordere Sie dazu auf –: Vollziehen Sie eine Kehrtwende in der Energiepolitik! Schalten Sie die Kernkraftwerke wieder ein! Reparieren Sie Nord Stream, und sorgen Sie für eine wirklich bezahlbare und sichere Energieversorgung. Und bitte: Kleben Sie nicht länger an der Regierungsbank fest! Danke schön. Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese ideologische Verbohrtheit und diese – – – Wie bitte? Diese ideologische Verbohrtheit und diese Verachtung für die Bedürfnisse der Bürger erinnern mich an die „Letzte Generation“. Ich frage mich, wann in diesem Land die ersten Rathäuser mit Farbe besprüht werden, nur weil die Gemeinden nicht im Klimaplan-Soll liegen. Ich frage mich: Wann ist es den Klimaextremisten eigentlich genug? Wenn sich die Deutschen nicht mehr selbst mit Strom versorgen können oder sie in ihren Wohnungen frieren? Wenn die Industrie ins Ausland abgewandert ist und das Sozialsystem kollabiert ist? Oder wenn Sie die Agenda 2030 umgesetzt haben und Deutschland völlig kaputtgeplant ist? Mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung stärken Sie die Klimaextremisten.”
“Die Versorgungslücke schließen soll übrigens Ihr Wundermittel Wasserstoff. Doch damit wiegen Sie die Menschen wieder mal in trügerischer Sicherheit. Tatsächlich wird Wasserstoff zu steigenden Energiekosten führen; denn Wasserstoff ist eine Energievernichtungsmaschine mit am Ende nur 25 Prozent Wirkungsgrad, verheerend für ein Land mit Strommangel und ohne Kernkraft. Zum Ausgleich fordern Sie Wind- und Solarenergie, mehr teuren Flatterstrom also. Die Energiekosten werden weiter steigen. Außerdem: Wasserstoff ist zehnmal explosiver als Erdgas. Das wird Sicherungsmaßnahmen erfordern. Schlussendlich: Wasserstoff verursacht Schäden an Gasnetzen aus Schwarzmetall. Das wird Sanierungsmaßnahmen und natürlich auch Ihre neuen Netze erfordern. Die Energiekosten werden weiter steigen und weiter und weiter.”