Carolin Bachmann
AfD · Germany
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.”
The complete record
Every one of 210 lines we hold for Carolin Bachmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Ihr Antrag verbessert auch nicht ihr Weltklima, weder durch die CO2-Abgabe an sich – das CO2 wird nicht reduziert – noch wenn die Mehrkosten vom Mieter auf den Vermieter übergehen. Darüber hinaus – das ist das Wichtigste – ist Ihr Antrag auch nicht sozial; denn klar ist: Die Mehrkosten landen über die Nebenkostenabrechnung oder als Mieterhöhung irgendwann sowieso wieder beim Mieter. Ihr Vorhaben zur Umlage der CO2-Abgabe auf den Vermieter ist eine sozial angestrichene Scheinlösung. Deshalb sagen wir als AfD zu diesem Vorhaben Nein. Wir als AfD haben aber die Lösung Ihrer Probleme: Wir fordern nämlich – das ist bekannt – die Abschaffung der CO2-Abgabe. Wir stehen generell ein für Wohlstand statt Abkassieren, und wir stehen ein für Freiheit statt für Sanierungszwang. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro je Tonne.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum Thema „Aufteilung des CO2-Preises“. Von der Vorgängerregierung zur Rettung des Weltklimas beschlossen, steht jetzt die Frage im Raum, wer die seit 2021 fällige CO2-Abgabe im Wohnbereich zahlen muss. Der Mieter oder der Vermieter? Wir haben es schon gehört: Die Koalition plant ein Stufenmodell, 50 : 50 ist auch im Gespräch, und Sie, liebe Linke, fordern, die gesamte Abgabe auf die Mieter abzuwälzen. Das soll besonders sozial aussehen, ist es aber nicht. Ihr Antrag erschwert die Schaffung von Wohnraum, er macht die Vermietung unattraktiv und führt in letzter Konsequenz dazu, dass Kleinvermieter die Wohnungen vom Markt nehmen werden.”
“Suchen Sie nach echten Lösungen für den Wohnungsmarkt! Beheben Sie den Wohnungsmangel, und verhindern Sie Mieterhöhungen ganzheitlich und nachhaltig! Unterstützen Sie hierzu zum Beispiel unsere Positionen zur Inflationsbekämpfung, zum Eigentumsschutz, zu Steuer- und Energiepreissenkungen, und stoppen Sie mit uns die Migrationspolitik! Schützen Sie nicht nur Ihre Mieterklientel, schützen Sie bitte die gesamtdeutsche Bevölkerung! Doktern Sie nicht an den Symptomen herum! Unterbreiten Sie, wie wir, ganzheitliche Lösungen! Das würde die Mieter und auch die Investoren der Immobilien freuen. Wir als AfD-Fraktion lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Daniel Föst.”
“Wohnungsbaugesellschaften kaufen in Zukunft mit viel Steuergeld teure Bestandswohnungen auf, verhindern deren Sanierung und schaffen damit auch keine neuen Wohnungen. Und da die große rot-grüne Politik ihren Kurs wohl nicht korrigieren wird, sehe ich schon, wie Sie demnächst in allen Städten – und Sie haben das ja gerade angekündigt – Hunderte Straßen als Milieuschutzgebiete ausweisen werden. Ich sehe, wie das Vorkaufsrecht jeweils gezogen wird, und ich sehe, wie der Bestand unserer Immobilien nach und nach verfällt und unattraktiv für die Bürger wird, die darin wohnen. Ihre scheinsoziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler. Die eigentliche Wohnungsnot aber bleibt bestehen. Ja, sie würde sich sogar verschlimmern. Unser Rat an Sie: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen bitte ab!”
“Besonders absurd wird es, wenn städtische Wohnungsunternehmen nach Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts die Mieterhöhung durchsetzen, die angeblich verhindert werden sollte. Berlin zeigt, was passiert, wenn der Staat zu weit in den Markt eingreift. Die „Berliner Morgenpost“ titelte am 18. Januar dieses Jahres: „Baustau in Berlin auf Rekordniveau“. – Mehr als 66 000 erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen werden in Berlin derzeit nicht realisiert. Begrüßenswert wäre es, wenn die Linke Vorschläge unterbreiten würde, die tatsächlich zur Lösung der sozialen Wohnungsfrage beitragen, und zwar so, dass genug bezahlbarer Wohnraum für alle nachhaltig zur Verfügung steht. Stattdessen reiten Sie auf dem kommunalen Vorkaufsrecht herum. Was heißt das in der Praxis?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäußert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr Wunsch nach sozialistischen Verhältnissen scheint Ihnen ein inneres Bedürfnis zu sein. Denken Sie wirklich, dass nach der Wohnungsübernahme durch städtische Unternehmen paradiesische Zeiten für die Mieter anbrechen? Stellen wir eines richtig: Milieuschutz ist kein Mieterschutz, sondern nur Ihr Klientelschutz. Der Berliner Mieterverein hat bereits auf 31 Seiten Hunderte Straßenzüge mit Berliner Milieuschutzgebieten veröffentlicht. Doch die Gebietsausweisungen und Ihr kommunales Vorkaufsrecht garantieren weder Mietenstabilität, noch sind sie ein Wohlfühlgarant für die Bürger.”
“Wir wollen die Hauptursachen der Wohnungsnot beseitigen, Sie nicht. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Rainer Semet für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Das sind die alleinerziehenden Eltern, das sind die vereinsamten Großeltern, und das sind die Gering- und Mittelverdiener. Und Ihre Lösung soll der Milieuschutz sein? Wie viele Milieuschutzgebiete wollen Sie denn zukünftig in Deutschland ausweisen, um allen Bedürftigen zu helfen? Wollen Sie wirklich, dass der Staat Haus um Haus aufkauft, bis wir kubanische Verhältnisse haben? Während Sie rot-grüne Luftschlösser bauen und von günstigem Wohnraum träumen, verhindern Sie Investitionen und erschaffen sozialistische Bruchbuden. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ich erwarte von Politikern genau wie von Ärzten erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie. Doktern Sie nicht weiter an den Symptomen herum! Gehen Sie den Hauptursachen endlich auf den Grund! Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz.”
“Würde sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern? Nein. Würde der von Ihnen geforderte Milieuschutz Häuser im Glanz erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen. Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht. Die eigentliche Frage ist: Weshalb steht der Wohnungsmarkt in den Städten unter Druck? Es gibt drei Hauptursachen: Erstens. Immer mehr Ein- und Zweipersonenwohnungen werden nachgefragt. Zweitens. Die Menschen fliehen vom Land in die Städte. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung erhöht die Nachfrage zusätzlich. Doch wer sind die Bedürftigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai. Sie wollen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Kommunen bereits bei Verdacht auf erhaltungswidrige Nutzungsabsichten einführen. Jedoch ignorieren Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November letzten Jahres. Es besteht bereits Rechtssicherheit. Ihr Antrag offenbart Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat. Was würde sich am Wohnungsmarkt eigentlich ändern, wenn wir Ihren Antrag beschließen würden?”