Carolin Bachmann
AfD · Germany
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.”
The complete record
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“Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle. Sie haben letzte Woche auf Ihren Kanälen ein Video veröffentlicht, in dem Sie auf einer Parkbank sitzen und sich selbst für Ihre Geduld applaudieren. Alle Ihre Maßnahmen, die Sie hier jetzt aufgezählt haben – also Bauturbo, Gebäudetyp E, sozialer Wohnungsbau –, sollen angebotsseitig auf den angespannten Wohnungsmarkt wirken. Frau Bundesbauministerin, können Sie sich vorstellen, auch auf der Nachfrageseite Lösungen zu finden? Welche Ansätze können Sie sich vorstellen, die auf der Nachfrageseite auf den Wohnungsmarkt wirken?”
“Die Bürger und die Bürgerinnen haben die Faxen dicke von Ihrem Migrationsirrsinn. Das sage ich Ihnen! Jahrzehntelang haben Sie die Kommunen mit zu vielen falschen Pflichtaufgaben, ausgehebelter Konnexität und immer neuen Belastungen erdrückt. Die wenigen guten Ansätze – es sind welche da – Ihres grünen Antrags helfen leider nicht. Eher belasten Ideologie und Zwang, die Sie damit einführen würden. Und ja, auch das Schuldsondervermögen, das Sie hier alle eingeführt haben, entlastet die Kommunen nicht. Bürger und Bürgermeister wissen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen blaue Realpolitik – Frau Kollegin. – und Reformen statt grüner Regenbogenpolitik. – Na, das werden Sie sehen. Da wird einiges auf Sie zukommen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.”
“Unsere Kommunen brauchen Freiheit und frei verfügbare Mittel statt Klimadiktat. Aber jetzt kommt der Hammer: In Ihrem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ liefern Sie sogar eine Finanzierungsmöglichkeit für Ihre Hirngespinste mit. Die Bundesregierung soll davon absehen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzuführen. Auch soll auf keinen Fall die Pendlerpauschale erhöht werden. Das ist grüne Politik. Wer glaubt, mit dieser Politik zulasten der Gastronomie und der Autofahrer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen, der ist völlig fern jeglicher Realität. Aber um die Einheimischen ging es Ihnen ohnehin noch nie. Während die Kommunen unter Migrationslasten zusammenbrechen, fordern Sie mehr Integration von zu uns gekommenen Menschen.”
“Meine Güte, der ÖPNV muss nicht klimaneutral sein, er muss bezahlbar sein, er muss pünktlich sein, und er muss verfügbar sein! Außerdem: Sie verkünden stolz, 500 000 Stadtbäume pflanzen zu wollen, während Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, dass Wälder in Deutschland im ländlichen Raum zugunsten Ihrer Windindustrie abgeholzt werden. Es ist völlig verrückt. Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen – ein Zentrum für Klimaanpassung – was ist das überhaupt für ein Mist? – zur Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne einführen. Völlig irre! Jeder Bürger und jeder Bürgermeister im Land hat die Nase voll von Ihrem Klimamist. Die angebliche Klimakrise ist nicht das Problem in Deutschland. Begreifen Sie das endlich! Selbst Ihr Vordenker Bill Gates springt inzwischen von Ihrem sinkenden Klimaschiff ab.”
“Und Ihre sogenannte Klimapolitik, liebe Grünen, mit Wärmeplanung, Sanierungspflichten und Energiestandards, hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das Gemeinden Milliarden kosten wird. Alles, was hier passiert, ist das Ergebnis Ihrer Politik, die unseren Kommunen die Substanz wegfrisst und die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung zerstört. Und Sie machen weiter. Ihre wohlklingenden Sorgen in diesem Antrag um fahrende Busse, funktionierende Aufzüge und Kindergärten tragen Sie als Ablenkung wie ein Feigenblatt vor sich her. Keine wirklichen Lösungen, keine Reformen! Unter Ihrem Feigenblatt sind Sie großteils blank. Aber Ihr Einsatz für Rad- und Fußwege in den Kommunen gefällt mir; das muss ich sagen. Schon beim ÖPNV geht es aber wieder los.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an den Rand des Kollapses gebracht. 25 000 sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen, 800 Schwimmbäder vor der Schließung, über 1 300 Bibliotheken bereits dichtgemacht: Dieser kommunale Niedergang, von dem Sie von den Grünen in Ihrem Antrag ja richtigerweise sprechen, ist kein Schicksal, er ist das Ergebnis Ihrer direkten Politik. Die Sozialabgaben explodieren: 84,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Plus 12 Prozent in nur einem Jahr wegen Ihrer Migrationspolitik!”
“– nach dem Motto: Mehr bezahlbaren Wohnraum statt aufgeblähte Ministerien! Danke. – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die Fraktion der Union.”
“Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer ab, damit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft endlich wieder Eigentum schaffen können. Und am allerwichtigsten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss aus der Perspektive des deutschen Volkes gestaltet werden. Dabei helfen zum Beispiel saubere, starke und finanziell freie Kommunen, die Sie ja fast komplett vergessen haben in Ihrem Haushalt. Mein Vorschlag: Streichen wir das komplette Bauministerium – es hat in seinem vierjährigen Bestehen keinen Mehrwert geschaffen –, und streichen wir den Posten dieser Umverteilungsministerin. Da tun wir wirklich was fürs Land. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um. Und lassen wir grundsätzlich die Kettensäge der Entbürokratisierung durchs Land streifen, – Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.”
“Damit fließen über ein Drittel des Bauhaushalts in Umverteilung. Frau Ministerin, 2 Milliarden Euro für Bauen für alle Welt und 2,6 Milliarden Euro für Umverteilung – Ihr Haushalt ist kein Bauprogramm für Deutsche, er ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm. Sie sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört. Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern. Schluss mit diesem ideologischen Irrsinn! Erstens. Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient. Zweitens.”
“Da Ihr Bauministerium auch keine Antworten bietet und auch keine Wohnungen baut, um die Angebotsseite endlich zu entlasten, kann es nur diese drei kurzfristig nachhaltigen und sogar CO2-neutralen Lösungen für den überspannten Wohnungsmarkt geben: Abschieben, abschieben und abschieben. Aber schauen wir auf den Haushalt. Frau Ministerin, Ihr Haus steckt 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Ein Blick auf unsere Städte reicht, um zu sehen, dass davon vor allem die Millionen von Armutsmigranten aus aller Welt profitieren. Aber wenigstens investieren Sie diese Milliarden noch in die bauliche Substanz. Anders sieht es mit den rund 2,6 Milliarden Euro aus, die Sie für rein konsumtive Zwecke ausgeben: 2,4 Milliarden Euro für Wohngeld und 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. 75 Prozent der unter 35-Jährigen sehen ihre Chance auf Wohneigentum schlechter als damals bei ihren Eltern. Und sie haben recht: Kommunen pleite, der Wohnungsmarkt in den Städten quasi nicht existent, die Baupreise exorbitant. „Doch woher kommt die Wohnungsnot?“, fragen sie sich. Übrigens auch die Ministerin fragt sich das. Bei Geburtenrückgang und Abwanderung von 250 000 Steuerzahlern jährlich müssten doch Wohnungen in Deutschland frei sein. Die Antwort: Die deutsche Abwanderung wird durch die noch höhere Einwanderung überkompensiert.”
“Statt weiterer Schulden braucht es aber Geld für Schulen, Straßen und Schwimmbäder mit Mitteln des regulären Bundesfinanzhaushaltes. Also lassen Sie uns gemeinsam das Tischtuch über dem dreckigen Küchentisch wegreißen und endlich die nötigen Reformen angehen! Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christian Haase für die Fraktion CDU/CSU.”
“Genau deshalb fordern wir in unserem vorliegenden Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen. Holen wir also gemeinsam die Städte und Gemeinden aus dem undurchsichtigen Förderdschungel heraus, den niemand mehr versteht. Vereinfachen wir die Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Fördermitteln. Reduzieren wir die Anzahl auf wenige, dafür auskömmliche und zielgerichtete Programme, statt immer neue Programme für die Weltrettung aufzulegen. Ja, es braucht endlich Investitionen in die eigene Bevölkerung, in die Gebäude und in die Verkehrsinfrastruktur.”
“Deutschland braucht endlich eine neue Politik. Wir fordern daher die radikale Neupriorisierung der Aufgaben für die Kommunen. Wir fordern, die Pflichtaufgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau zu verringern und die Kommunen endlich von allen klima- und migrationspolitischen irrsinnigen Aufgaben der Bundesregierung zu befreien. Die Kollegen der CDU/CSU kann ich nur warnen, den Weg ihrer Kanzlerin Merkel weiterzugehen, indem sie die grünen Ideen in ihre Politik einfließen lassen. Wenn ich nämlich den heute hier vorliegenden Antrag der Grünen lese, dann wird mir himmelangst. Während unsere Brücken bröckeln, wollen die Grünen Hitzeaktionspläne und noch mehr Integrationsmaßnahmen. Liebe Grünen, liebe CDU/CSU, das ist keine Politik für lebenswerte Städte. Das ist eine Anleitung zum zentral verwalteten links-grünen Musterstaat.”
“Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist einfach schäbig; denn es wäre Ihre Verantwortung, hier eine elementare Staatsreform umzusetzen. Sie hingegen verschleppen die nötigen Reformen und führen die strukturelle Unterversorgung weiter. Nein, Sie bürden sogar den nachfolgenden Generationen massive Schulden auf. Ihre 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen und Länder sind das Tischtuch, welches den Dreck Ihrer Politik und die nötige Staatsreform zudeckt. Für unsere Kommunen bleiben von diesem Sondervermögen wahrscheinlich jährlich sowieso nur 5 Milliarden Euro übrig. Das deckt nur ein Fünftel des jährlichen Defizits; von den bisher fehlenden 215 Milliarden Euro für Infrastruktur ganz zu schweigen. So führen Ihre Schulden nur zu weiterem Substanzverlust. Deutschland braucht Ihre Schulden nicht.”
“Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. Sie hingegen erfinden Sondervermögen. Sie agieren dabei wie ein trotziges Kind, welches über den Esstisch mit Krümeln und schmutzigem Geschirr ein weißes Tuch auswirft, sich so aus der Verantwortung stiehlt und die Probleme dem Nächsten überlässt.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen. Während unsere Kinder seit Jahren in maroden Schulgebäuden lernen, wird beispielsweise die Vollversorgung für Asylbewerber ungebremst fortgeführt. Das ist Ihre Prioritätensetzung. Gleichzeitig verrottet unsere Infrastruktur: Brücken verfallen, Rathausfassaden bröckeln, und Schwimmbäder schließen. Und Sie zwingen die Kommunen zusätzlich, intakte Heizungssysteme für einen ideologischen Umbau der Wärmeversorgung zu zerstören, der bis zu 430 Milliarden Euro kosten soll. Das ist Ihr staatlich verordneter Infrastrukturabriss. Dieser Wahnsinn hat Methode.”
“Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Demokratieturbo für Ihre Politik und ein Remigrationsturbo für unser Volk. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Michael Kießling.”
“Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal die komplette Arbeit auf die Städte und Gemeinden. Sie zerstören die mit viel Beteiligung der Bürger und mit Liebe zum Detail entstandenen Flächenplanungen und nehmen den Deutschen ihren Erholungsraum. Das alles zeigt: Ihr „Wir haben Platz“ war von Beginn an eine Lüge. In Deutschland gibt es eben nicht genügend Wohnungen für Ihre illegale Massenmigration. Sie schaffen sich jetzt Platz, indem Sie schamlos in den Lebensraum der einheimischen Bürger eingreifen. Ihr Bauturbo beschleunigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo vergünstigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo wird zu völlig ungesteuerter Zersiedelung des Außenbereichs und der siedlungsnahen Freiräume und Landschaften führen. Was wir brauchen, ist kein Bauturbo.”
“Aber das wollen Sie alle hier natürlich nicht. Nachdem die Städte voll geworden sind, planen Sie den nächsten Schlag. Wenn es nach Ihnen geht, heißt es: Überall Platz machen für Ihre Goldstücke – egal ob im Freiraum des Innenbereichs oder gleich im Außenbereich. Sie vergreifen sich wieder einmal an unserem Volk, an unserer demokratischen Planungs- und Baukultur und an unserer Ordnung. Zusammen mit Merz führen Sie heute das politische Erbe von Merkel fort und weiten es aus. Der neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht? Als Sie alle hier 2015 die Grenzen öffneten, mussten Sie in Ihren Regierungspalästen wohl bereits gewusst haben, dass der Platz nicht reichen würde; denn Merkel implementierte 2014 das Sonderbaurecht nur für Flüchtlingsunterkünfte. Seit Merkel rief: „Wir schaffen das!“, wandern jedes Jahr rund 500 000 Menschen netto nach Deutschland ein. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Dresden – jährlich. Heute, zehn Jahre später, wissen wir: Die Wohnungen genügen eben nicht. Die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration.”
“Und wir entscheiden, wer hier lebt und wer nicht. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Kollege Wilhelm Gebhard das Wort.”
“Und Sie, liebe Kollegen von der CDU, wollten vor zwei Jahren sogar ein spezielles Sonderbaurecht für Schulen und Kitas nur für Flüchtlinge schaffen. Nur für Flüchtlinge! Merken Sie selbst, oder? Und was Sie im Bauturbo mit der Ausweitung von Sonderregeln als Erfolg verkaufen wollen, ist eigentlich Verschleierung. Sie holen erst Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu Wohnungsnot, steigenden Mieten und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Städten. Überdruck entsteht. Um sich Platz für Ihre Goldstücke zu schaffen, opfern Sie den Freiraum unserer Bürger. Das ist perfide und an den Interessen des deutschen Volkes vorbei. Sehr geehrte Abgeordnete, Deutschland ist kein Niemandsland, in dem sich Millionen von Migranten einfach niederlassen können. Deutschland ist das Land der Deutschen.”
“Seitdem wird auch in Außenbereichen, in Gewerbegebieten und direkt neben Kindergärten hemmungslos für Flüchtlinge gebaut. Dort, wo Bauen und Wohnen für Deutsche bisher fast undenkbar war und sich die Menschen von der Arbeit erholen, siedeln Sie Flüchtlinge an, wie aktuell im Kleingartenverein in Berlin. Denken Sie alle überhaupt einmal an die Menschen, die ihren Schrebergarten lieben – es ist deren Ein und Alles –, die sich im Schrebergarten erholen und die dort ihren Jahresurlaub verbringen? Eiskalt greifen Sie immer wieder in die Privatsphäre und den Lebensraum der Bürger ein. Was Sie hier betreiben, ist kein Flüchtlingsschutz. Es ist staatlich gelenkte Kolonisierung. Dieses Sonderrecht für Flüchtlinge gehört schon lange gestrichen. Stattdessen wurde es aber immer wieder verlängert.”
“Bereits ein Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen an der Gestaltung unseres Lebensraumes gezielt weggewischt. Beispiele für dieses Zweiklassenrecht gibt es viele. Bei mir in Freiberg zwang die Landesdirektion die Stadt ohne Vorwarnung, eine Turnhalle in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Als die Kosten explodierten, klagte die Stadt – wie viele andere Städte auch – und verlor; denn der Bund hatte bereits vorgesorgt. Mit Absatz 14 wurde die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt, und die Unterbringung von Flüchtlingen gehört seitdem zum „Wohl der Allgemeinheit“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das. Es ist unfair, es benachteiligt und gefährdet unsere Bürger, und es ist daher Zeit, das Sonderbaurecht für Flüchtlinge endlich zu streichen. Aufgrund Ihrer Migrations- und Ansiedlungspolitik sind Millionen Migranten eingewandert. Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Im öffentlichen Raum fühlt man sich zunehmend fremd im eigenen Land. Wo früher Nachbarschaften waren, breiten sich heute Parallelgesellschaften und No-go-Areas aus. Wer jetzt noch an Zufall glaubt, der muss dringend aufwachen. Diese Landnahme, die 2015 mit der Grenzöffnung durch Merkel begann, wurde von langer Hand geplant.”
“Die nächste Rede, und zwar seine erste, hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.”
“CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann. Werte Kollegen, ich fordere Sie dazu auf: Kommen Sie aus den dunklen Kellern ökosozialistischer Gedankenspiele heraus, heraus ans Licht der Vernunft, der Freiheit und auf den rechten Weg. Und hören Sie auf, die Menschen mit Verboten immer weiter zu belasten. Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen, wie sie ihr Zuhause heizen, wie sie wohnen wollen. Und seien Sie nicht asozial; denn keine Heizung ist illegal! Es ist verboten, im Hohen Hause jenseits des Gesprochenen Zeichen hochzuhalten. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.”
“Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische Sorgfalt, Fristen oder demokratische Gepflogenheiten. Das Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt!”
“Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger. Und was macht die CDU/CSU? Im Wahlkampf halten Sie große Reden, sie würden den Heizungswahnsinn zurücknehmen, abschaffen, rückabwickeln. Und jetzt die große Rolle rückwärts. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigentümer stehen auch vor der Frage: Verkaufen oder das Sanierungsrisiko tragen? Wer hat 100 000 Euro für eine neue Heizung oder die Dämmung zu Hause? Für Oma Helga und Opa Herbert ist das Haus das Einzige, was sie haben, und ihre Altersabsicherung. Das Gebäudeenergiegesetz und alles, was damit in Zusammenhang steht, war und ist ein einziger Irrsinn.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass die steigenden Mieten zum sozialen Problem in Deutschland geworden sind. Sie reden jetzt hier über den Bau-Turbo. Und ja, wir sind uns einig: Es muss gebaut werden; denn es fehlen Wohnungen. Wir wissen aber auch, dass die Regulierung und die steigenden Baupreise zum Problem auf dieser Seite führen. Also, neues Angebot an Wohnungen schaffen ist ein Problem in Deutschland. Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, dass wir auch auf der Nachfrageseite – nach Wohnungen – operieren könnten? Danke. Die 30 Sekunden sind um. Denn wir haben beispielsweise die höchste Einwohnerzahl Deutschlands aktuell. Die 30 Sekunden sind um. Ich bitte die Bundesregierung, zu antworten. Also, was machen Sie für die Nachfrageseite?”
“Mein Appell an Sie alle hier und vor allem an Sie von der CDU: Investieren Sie in unsere Zukunft, in bezahlbaren Wohnraum! Machen wir unser Land, unsere Kommunen und unsere Infrastruktur zukunftsfest! Und machen Sie gemeinsam mit uns konservative Politik! Denn das ist genau das, was die Bürger zur letzten Bundestagswahl gewählt haben. – Das haben sie. Über 50 Prozent der Bürger haben konservativ gewählt. Ich freue mich auf unser aller Einsatz für unser Deutschland. Wir und die Bürger werden Sie daran messen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.”
“Doch ich befürchte, dass der Löwenanteil Ihrer geplanten Ausgaben wie bisher für den sogenannten Klimaschutz und damit zum Beispiel für energetische Sanierung und den Ausbau von Wärmenetzen verwendet wird. Diese ideologische Klimapolitik hat uns bereits Hunderte Milliarden Euro gekostet, und sie wird uns weitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Mit diesen Klimamilliarden werden Sie Straßen aufreißen, funktionierende Gasnetze stilllegen und die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter vollenden. Ich appelliere an Sie: Hören Sie mit der Zerstörung unseres wunderschönen Landes auf! Und fangen Sie endlich an, in die harte, greifbare Substanz Deutschlands zu investieren! Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten und vieles mehr sind das Rückgrat unseres Landes.”
“Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit. Richten Sie Ihre Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der steuerzahlenden Bürger aus. Machen Sie den Traum vom Eigenheim für die Deutschen realisierbar. Unterstützen Sie die Bürger bei der Vermögensbildung, und steigern Sie deren Lebensqualität. Das ist umso wichtiger, je stärker die Menschen den allgemeinen Niedergang in ihren Städten und Gemeinden täglich erleben müssen: gesperrte Brücken, Tempolimits aufgrund von Straßenschäden, marode Schulen und Kindergärten. Hier fehlt es allein auf kommunaler Ebene an 168 Milliarden Euro. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas ein beschämender Zustand.”
“Ihre Ehrlichkeit hinsichtlich der Ursache der deutschen Wohnungsnot wird maßgeblich über Ihre Glaubwürdigkeit und den Erfolg Ihrer Politik entscheiden. Grundsätzlich gilt: Die Menschen dulden kein weiteres Versagen. Die Menschen wollen Entbürokratisierung, Remigration und einen freien Wohnungsmarkt. Die Mehrheit der Bürger leidet unter der steigenden Inflation und der allgemeinen Unsicherheit. Das sieht man gut an der geringen Wohneigentumsquote der Deutschen. Rund 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen Wohneigentum erwerben, können es sich aber schlicht nicht leisten. Unter der Ampel hat sich die Wohneigentumsquote mit 44 Prozent nochmals auf die niedrigste in der ganzen EU verschlechtert. Für die meisten Deutschen bleiben die eigenen vier Wände ein Traum. Frau Ministerin, Sie könnten jetzt neu starten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben das Amt der Bauministerin angetreten und damit von Ihrer Vorgängerin eine riesige Baustelle übernommen. Trotz eines extra errichteten Bauministeriums hat sich der mangelnde Wohnraum zum sozialen Problem verhärtet. In Deutschland fehlen über eine halbe Million Wohnungen. Warum? Weil jedes Jahr Hundertausende Menschen einwandern, die Wohnraum benötigen. Kurz gesagt: Masseneinwanderung verursacht Wohnungsnot. Für diese einfachen Zusammenhänge fehlt Ihnen und fehlte Ihnen in der letzten Legislatur die Erkenntnis. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie könnten jetzt neu starten und alles besser machen. Dazu gehört auch eine schonungslose Fehleranalyse.”
“Die Opposition, die stärkste Kraft im Osten und zweitstärkste Kraft im Westen ist, wollen Sie verbieten und verhindern; das beweisen Sie täglich. Warum machen Sie das? Weil Sie Angst davor haben, dass die Bürger uns am 23. Februar viel stärker hier ins Parlament wählen, damit wir Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Zum Schluss wollen Sie auch noch ein Quasi-Berufsverbot für unsere Mitarbeiter hier im Bundestag einführen. Wie erbärmlich – Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bachmann. – und antidemokratisch ist das von Ihnen alles nur noch! Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.”
“Diejenigen Anträge, die jetzt hier auf der Tagesordnung stehen und über die final hätte abgestimmt werden sollen und können, wollen Sie geschlossen an die Ausschüsse zurücküberweisen – die Ausschüsse, von denen wir ja wissen, dass sie unsere Anträge alle von der Tagesordnung nehmen; das erleben wir hier jetzt ja seit Wochen. Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist. Sie treten die parlamentarische Demokratie hier täglich mit Füßen. Ihre brutale Machtpolitik trägt mittlerweile die Züge eines Staatsstreichs. Sie agieren immer unverhohlener als Blockparteien gegen die einzig wahre Opposition.”
“Doch seit Wochen legen Sie hier im Deutschen Bundestag die Abläufe lahm. Über Lösungsvorschläge für das Leben von Millionen Menschen reden Sie hier im Plenum überhaupt gar nicht mehr. Seit Wochen überweisen Sie von den Blockparteien alles zurück an die Fachausschüsse, in die Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln. Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben, darunter tolle Anträge zu Bett, Brot und Seife für Flüchtlinge, Streichung der Zahlungen an die Taliban und Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzlers.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur. Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen. Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. Sie selbst ziehen jetzt mit diesen Themen in den Wahlkampf. Gemeinsam hätten wir hier im Parlament also all den guten Ideen eine Mehrheit verschaffen können.”
“Denn es gibt dort auch Töne dahin gehend, dass eines der größten Probleme die fehlende Kriegserfahrenheit der Truppe ist.”
“Sehr geehrter Herr Pistorius, Sie sprechen in Deutschland ja von „kriegstüchtig“; Sie sprechen von „Bedrohungslage“; Sie sprechen von Beschaffungsproblemen und Personalproblemen. Bei mir im Wahlkreis liegt Frankenberg. Da ist die Panzergrenadierbrigade 37; die kennen Sie ja wahrscheinlich. Die Soldaten haben jetzt den Befehl bekommen, sich zu versetzen. Sie werden sich ab Januar alle auf den Weg nach Litauen machen – nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Von dort kommen Stimmen, die sagen, dass eines der größten Probleme der Personalmangel und der Mangel an Rüstung sind. Stichwort „Einberufungen“: Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage, bitte. Werden Sie Soldaten und auch Männer und Frauen, die keine Soldaten sind, in Deutschland einberufen, und werden Sie die in den Krieg schicken? Frau Kollegin, bitte!”
“Dann konkretisiere ich: Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Syrer. Sie haben eben darauf abgestellt, dass wir im ländlichen Raum viel Platz haben. Sie wissen aber, dass der Zuzug vor allem in die Metropolen stattgefunden hat, genau dorthin, wo Sie die Wohnungsnot vorfinden, wo Sie die steigenden Mieten vorfinden, dorthin, wo Sie auch die 400 000 Wohnungen jedes Jahr bauen wollten, dorthin, wo 700 000 Wohnungen fehlen. Wenn jetzt 700 000 bis 1 Million Syrer nach Hause gehen – denn sie sind ja hier, weil sie vor Assad geflohen sind, und der Fluchtgrund ist nicht mehr existent –: Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Ende kommen. Können Sie sich vorstellen, dass die Wohnungsnot mit der Heimkehr der Syrer beendet wird?”
“Vielen lieben Dank. – Frau Geywitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergiestandards und die Wärmeplanung. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung, der Bundestag 270 Gesetze beschlossen hat, die die Kommunen direkt belasten. Die Kommunen und die Landkreise sind pleite, die Bürger sind am finanziellen Ende angekommen. Sind Sie sich darüber bewusst, dass Ihre Bundespolitik direkten Einfluss auf die desaströse Finanzlage hat, und werden Sie sich in Zukunft bessern? Werden Sie diese unnötigen Gesetze rückabwickeln, damit die Kommunen und die Bürger endlich wieder finanzielle Freiheit haben und frei atmen können?”
“Wenn Sie die Stimmung im Land kennen würden, dann wüssten Sie, dass Sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, und das schon bald: bei der nächsten Bundestagswahl.”
“Dort, wo bisher kein Carport gebaut, keine Gewerbefläche erweitert, kein Einfamilienhaus für den Sohn errichtet werden konnte, ermöglichen Sie jetzt entgegen allen bisher geltenden Bauregelungen den Bau von Häusern mit mindestens sechs Wohneinheiten. Hintergrund Ihrer Machenschaften: Ihre Migranten brauchen Platz. Auch wenn Sie mit Ihren Parolen weiterhin den kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsnot leugnen: Die Realität sieht anders aus. Die Wohnungsnot ist und bleibt – – – Ja, Wahnsinn: Man hört nicht zu. Man legt eine sogenannte BauGB-Novelle vor und zerstört weiterhin unsere deutsche Kultur. Kommen Sie bitte zum Schluss. Seit drei Jahren knüpfen Sie von der Ampel nahtlos an die zerstörerische CDU/CSU-Politik an. Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sie sagen, Ihr Vorhaben werde einem ungesteuerten Windenergieausbau Tür und Tor öffnen. Außerdem warnen die Verbände vor einem unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und davor, alles ins Gegenteil zu verkehren. Sie stoßen alle Raumplaner und alle Kommunen vor den Kopf und zerstören unsere bewährte deutsche Ordnung. Ihr Vorhaben – und das ist der zweite Hammer – ist so katastrophal, dass auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Heidelberg Stadtplaner mit T-Shirts protestierten, auf denen die Parole stand: „Weg mit dem § 246e!“ Jetzt haben Sie es auf die grüne Wiese im ländlichen Raum und außerhalb der Städte abgesehen.”
“Die Wahrheit ist aber: Sie machen alles, um die Bürgerbeteiligung in Luft aufzulösen. Letzte Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen Sie komplett aushebeln. Chaos, völliger Wildwuchs für die Windindustrie und die totale Zerstörung unserer Landschaft werden die Folge sein. Hören Sie endlich auf mit diesem Irrsinn! Da Sie mir als Mitglied der AfD-Fraktion aber sowieso nicht glauben, zitiere ich die kommunalen Spitzenverbände. Diese beschweren sich massiv.”
“Wo heute beim Spazieren zehn Anlagen die Sichtachse verschmutzen, sollen bald 100 stehen. Diese Anlagen sind heute 60 Meter hoch. Aber bald stehen dort, wenn es nach Ihnen geht, 300 Meter hohe Wolkenkratzer. Damit dieser Wahnsinn überhaupt erst möglich wurde, schafften Sie bereits massenhaft Regelungen ab. Mindestabstände sind quasi abgeschafft. Sie können die 300-Meter-Giganten bis auf wenige Hundert Meter Abstand zur Wohnsiedlung bauen. Alle notwendigen Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt haben Sie bereits abgeschafft. Die Windindustrie wildert in Naturschutzgebieten. Sogar Windkraft im Wald haben Sie ermöglicht. Sichtachsen und Naherholung interessieren Sie alle hier nicht. Infraschall, Brandgefahr, Abrieb von lungengängigen Mikropartikeln, auch die Gesundheit ist Ihnen egal. Sie reden immer von Bürgerbeteiligung.”