Carolin Bachmann
AfD · Germany
“Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant in Deutschland unverändert weiterleben kann, ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik.”
“Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.”
“Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.”
“Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?”
“Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.”
“Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.”
The complete record
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“Bis 2045 soll nun die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral werden. Damit werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu. Sehr geehrte Bundesregierung, Klimaneutralität ist nicht finanzierbar. Klimaextremismus funktioniert nicht. Aber das wissen Sie offensichtlich selbst; denn Sie wälzen wieder einmal die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab. Sie zwingen alle Städte und Gemeinden, bis spätestens Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Mit diesem planwirtschaftlichen Instrument sollen die Kommunen bis 2045 den Wärmemangel ausgleichen, übrigens den Wärmemangel, den Sie mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen über das EEG selbst eingeführt haben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belastung, 86 Prozent sind für weitere Entlastungen. Fast ein Drittel aller Industrieunternehmen schränkt die Produktion ein oder verlagert sie ins Ausland; 59 Prozent sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sehr geehrte Bundesregierung, die Menschen können nicht mehr. Eine Mehrheit will Neuwahlen, eine Mehrheit will die Kernkraft, und eine Mehrheit will die energiepolitische Kehrtwende. Das Scheitern Ihrer sogenannten Energiewende ist mittlerweile für alle ersichtlich. Jetzt kommen Sie mit Ihrer sogenannten Wärmewende und setzen noch einmal einen drauf.”
“Ich möchte gerne eine Nachfrage an Sie, Frau Ministerin Geywitz, stellen. Gucken wir uns einmal den Ausbau von PV und Wind an. Sie sprachen gerade davon, dass Sie Naturschutzgebiete etc. ausweiten wollen. Ich sehe hier nach wie vor einen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau von PV und Wind – meinetwegen auch Ihren ausgewiesenen Naturschutzgebieten – und dem Netto-null-Ziel und möchte Sie bitten, zu erläutern, wie Sie diesen Zielkonflikt in Zukunft lösen wollen. – Danke schön.”
“Ich sehe hier einen Zielkonflikt und möchte Sie fragen: Wie viel Fläche haben Baumaßnahmen im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015 und der Ausbau der Wind- und Solarindustrie bislang verbraucht, und mit wie viel Flächeninanspruchnahme aufgrund dieser Projekte rechnen Sie in diesem Zusammenhang in der Zukunft?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz, der Bundestag hat sich auf der einen Seite einer flächenintensiven Energie- und Wärmewende verschrieben. Erst letzten Donnerstag haben wir im Rahmen des Gesetzes zu Bauleitplanverfahren die nutzbaren Flächen für PV und Wind ausgeweitet und die nutzbaren Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Auf der anderen Seite verfolgt die Bundesregierung das bereits 2015 formulierte Integrierte Umweltprogramm 2030, das den Flächenverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2050 auf ein Nettonull zurückfahren soll.”
“Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Union, die Bürger haben Ihre egoistischen Frechheiten satt, und sie wollen Ihre Politik nicht mehr. Die Bürger verstehen mittlerweile, wer in den Parlamenten für ihre Interessen einsteht. Deswegen legt die AfD auch in den Umfragen zu. Ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre ideologischen Brillen endlich ab, sehen Sie klar, und dienen Sie endlich dem deutschen Volke – ganz so, wie es hier am Reichstag steht. Vielen lieben Dank. Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber offensichtlich haben die Gipfelgespräche bei Ihnen keinen Eindruck hinterlassen. Denn anstatt auf die kommunalen Spitzenverbände und die Gemeinden zu hören, zwingen Sie diese, das eigene Land zur Verfügung zu stellen. Und die Union bietet sich wieder einmal dankend als willfähriger Helfer an. Kurzum: Dieses Gesetz zieht den Deutschen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg. Es ist ein Angriff auf die Gemeinden als Identitätsstifter und als Wohnort. Ihr ursprüngliches Vorhaben, die Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens durch Digitalisierung, mag ehrenwert sein. Hätten Sie das nicht nur in der Überschrift geschrieben, sondern auch mit wirklichen Maßnahmen umgesetzt und Ihre Ideologieprojekte weggelassen, hätten wir und die Bürger uns sehr gefreut. So können wir natürlich leider nicht zustimmen.”
“Damit legen Sie die Hand an die kommunale Selbstverwaltung. Daher sage ich Ihnen: Stoppen Sie Ihren Landraub an den Gemeinden! Und respektieren Sie die gewachsenen Strukturen unseres Landes! Aber schauen wir jetzt auf die Masseneinwanderung; hier gilt dasselbe. Die Millionen Flüchtlinge, die Sie riefen, brauchen Platz. Plötzlich herrscht Mangel überall, vor allem an Wohnraum in den Ballungsräumen. Fündig werden Sie bei der Suche nach Raum auf der grünen Wiese. Hier sollen wieder Flüchtlingsunterkünfte und Containerdörfer entstehen. Dazu hebeln Sie die Bauleitplanung aus, indem Sie die Sonderregeln für Flüchtlingsunterkünfte verlängern. Ich erinnere Sie daran, dass die ungehemmte Masseneinwanderung nach Deutschland für die Gemeinden unerträglich geworden ist.”
“Weil Ihnen der Ausstieg aus unseren verlässlichen und bezahlbaren Energiequellen nicht schnell genug ging und Sie volle Fahrt für Flatterstrom fahren, herrscht ganz plötzlich überall Raummangel. Also suchen Sie sich neuen Raum. Fündig werden Sie in der Landwirtschaft. Hier führen Sie jetzt eine Privilegierung für sogenannte Agri-PV-Anlagen ein. So wollen sie weitere landwirtschaftliche Flächen für Ihren Solarstromirrsinn freigeben. Fündig werden Sie auch in bereits ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten. Auch hier sollen ab jetzt Photovoltaik und Wind gebaut werden dürfen – ein Wahnsinn! Dieser Dirigismus hat weitreichende Folgen. Denn durch die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit nehmen Sie den Kommunen die Möglichkeit, konkurrierende Interessen an ihrem Grund und Boden selbst abzuwägen und auszugleichen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihr Gesetzentwurf ist ein dreister Etikettenschwindel. Es steht zwar „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ drauf – das klang ja auch schon an –, aber nach dreieinhalb Monaten, zwei öffentlichen Anhörungen und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist vor allem noch etwas anderes drin, was mit Digitalisierung nichts zu tun hat: Ihre beiden Lieblingsthemen – wer hätte es gedacht? –, nämlich die Masseneinwanderung und die Energiewende. Sie haben nämlich – und wir schauen da jetzt mal drauf – ein Problem: Ihre Masseneinwanderung und Ihre sogenannte Energiewende sind wahre Raumfresser. Deswegen beschäftigten wir uns ja damit. Schauen wir uns mal eines nach dem anderen an.”
“Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten sowie eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei, geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten; und das ist mit uns nicht zu machen. Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ treibt, halten Sie immer noch die Schleusen offen. Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen. Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung einer Scheinopposition, weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht; und das merken mittlerweile alle Bürger. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen. Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadt Deutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich von Ihrer ungezügelten Migration. Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen. Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum.”
“Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können. Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können. Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst: Das ist nicht genug. Sie hätten falsche Anreize für Fluchtzuwanderungen vollständig benennen und sich dagegen richten können. Stattdessen forcieren Sie den schnelleren Ausbau von Unterkünften, Schulen und Kitas für Migranten. In Ihrem Positionspapier fordern Sie dann sogar noch eine neue Bundesagentur und nennen sie „Bundesagentur für Einwanderung“. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein Bundesauffangbecken für die ganze Welt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge! Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen. Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten verpassen Sie mit Ihrem Antrag, wie schon mit Ihrem Kommunalgipfel, leider die Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen. Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.”
“Lassen Sie die Gemeinden aufatmen! Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.”
“Sie verlieren sich in Scheinlösungen; Sie schaffen mit der Verlängerung Ihrer Sonderregelungen und mit den Containerdörfern weitere Pull-Faktoren und ebnen so den Weg für die Ansiedlung von Flüchtlingen, dann eben in Plattenbauten. So helfen Sie den Gemeinden nicht. Ganz im Gegenteil! Auf dem Land wird bald dasselbe ablaufen wie in den deutschen Städten: Ghettoisierung, steigende Kriminalität, überforderte Lehrer und Vermüllung. Damit nehmen Sie den Deutschen auch noch das letzte bisschen Heimat im ländlichen Raum. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: – Frau Bachmann, letzter Satz, bitte. – Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein!”
“Durch die ungebrochene Masseneinwanderung steigt der Wohnungsbedarf weiter und weiter. Aber hey, kein Problem: Frau Geywitz hebt das Plansoll beim Wohnungsbau einfach von 400 000 auf 600 000 Wohnungen an. Dabei wissen wir alle, dass aufgrund der selbstverschuldeten Inflation und der Baustoff- und Energiekrise dieses Jahr nur knapp 200 000 neue Wohnungen gebaut werden. Aber hey, auch das ist kein Problem: Frau Geywitz forciert jetzt die serielle Fertigung, um schneller und billiger zu bauen. Die Deutschen wollen aber nicht alle in Ihren Plattenbauten wohnen. Aber hey, das ist auch kein Problem: Frau Geywitz baut ja sowieso nicht für Deutsche; sie baut demnächst Massenwohnungen zur Bewältigung Ihrer Masseneinwanderung. Liebe CDU, merken Sie eigentlich, was Sie da machen?”
“Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt. Abschieben entlastet die Kommunen; Abschieben schafft Wohnraum. Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD. Das sehen wir ja an den CDU-Anträgen. Um es ganz deutlich zu sagen: Flüchtlinge sind ganz klar ein Armutsrisiko für die Gemeinden und die Kreise. Sie von der CDU mit Ihren Scheinlösungen werden die Kommunen nicht entlasten, sondern weiter belasten. Aber zum Glück haben wir ja Bundesministerin Geywitz, und sie hat für jedes Problem eine Lösung.”
“Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei“. In ihrer Not richten die Vertreter der Kommunen mittlerweile Forderungen zur Migrationspolitik an den Bund. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Heimatgemeinde von Bundesministerin Faeser fordert – ich zitiere –: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Asylmigration zu ergreifen. Leider biegen Sie dann völlig falsch ab und gehen am eigentlichen Problem vorbei, sodass die Ampel Ihre migrationsfreundlichen Forderungen für Bauerleichterung und für Containerdörfer sogar schon aufgenommen hat. Schauen wir mal auf das tatsächliche Problem: Die Gemeinden können die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger bewältigen. Sie sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich.”
“Daher fordere ich: Geben Sie unseren jungen Familien auf dem Land eine Chance! Investieren Sie in den ländlichen Raum! Erhalten Sie die Heimat der Deutschen! Und vor allem: Stoppen Sie die Zeitenwende, und machen Sie der Migration ein Ende! Ich wünsche mir sehr und ich appelliere, dass Sie sich mit dem Inhalt dieses Antrags auseinandersetzen. – Dann unterstützen Sie das doch gerne, Frau Zeulner; da freue ich mich sehr. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Und ich freue mich, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten. Vielen lieben Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Timo Schisanowski das Wort.”
“Übervolle Schulen und ausgebrannte Lehrer, Vermüllung, Schmierereien, offener Drogenhandel und steigende Gewalt – glauben Sie, die Menschen bleiben davon unberührt? Eltern wollen ihren Kindern eine bessere Zukunft geben als diese Verhältnisse. Mit uns bekämen sie diese Zukunft. Mit Ihnen natürlich nicht; denn das sagen Sie ja immer. Deswegen: Die Deutschen stimmen wieder mit den Füßen ab. Doch leider treffen die Stadtflüchtigen im ländlichen Raum auf die harte Realität: eingeschränkte Mobilität, weniger Gewerbegebiete, geringe Ausbildungsmöglichkeiten, schlechtere Gesundheitsversorgung und langsames Internet. Die Politik – Ihre Politik! – hat jahrzehntelange Vernachlässigung im ländlichen Raum und eine durchweg schlechtere Daseinsvorsorge als in den Ballungsräumen herbeigeführt.”
“Ende 2022 lebten bereits 13 Millionen Ausländer in Deutschland. Unser Land hat mit derzeit 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt bei Weitem das Angebot. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Sehen Sie das endlich ein! Doch was passiert, um das Problem zu lösen? Werden ausreichend neue Wohnungen gebaut? Nein. Das schaffen Sie nämlich nicht. Wird die Masseneinwanderung gestoppt? Nein; denn das wollen Sie ja nicht. Was machen Sie stattdessen? Sie siedeln Einheimische um, um Platz für Flüchtlinge zu machen, wie in Lörrach, wo es 40 Mieter betrifft, wie in Berlin, wo Senioren ein Pflegeheim verlassen müssen. So eine Sauerei, und das ist die Realität. Sehen Sie das endlich ein! Die Wohnkosten sind aber nicht der einzige Grund, der junge Familien auf das Land treibt.”
“Bei der Gruppe der 30- bis 49‑Jährigen mit Kindern gewinnen Landgemeinden etwa zwölf Personen je 1 000 Bewohner hinzu. Das ist die Realität, und das ist grundsätzlich auch sehr begrüßenswert für die Landgemeinden. Davor können Sie nicht die Augen verschließen. Dieser Trend wird auch künftig anhalten. Laut Umfrage zieht jeder Vierte einen Auszug aus der Großstadt in Betracht. Mittlerweile kennt jeder einen, der die Großstadt verlassen hat oder das noch möchte. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Regierungsparteien, die Deutschen flüchten aus ihren Großstädten. Und schieben Sie nicht alles auf die gestiegenen Wohnkosten, wie Sie es gerne machen und wie Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage besagte! Denn die gestiegenen Wohnkosten sind zu einem guten Teil selbst Resultat der Masseneinwanderung.”
“Durch die Fluchtzuwanderung nimmt in den Großstädten der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ständig zu. Nehmen Sie etwa Frankfurt am Main: Der Ausländeranteil belief sich im Jahr 2020 auf 30 Prozent. Die Nachbarstadt Offenbach bringt es sogar auf einen bundesweiten Spitzenwert von 37 Prozent Ausländeranteil. Deutschland verändert sich, vor allem in den Großstädten. Doch wie viel Veränderung ist genug? Wir sagen: Wir haben keinen Platz mehr. Es ist genug! Und viele Deutsche haben offensichtlich auch genug; sie flüchten nämlich aus den Großstädten aufs Land. Noch Ende der 2000er verzeichneten nur 28 Prozent der Landgemeinden ein Einwanderungsplus. Zehn Jahre später waren es schon 63 Prozent. Vor allem junge Familien wandern von den Großstädten aufs Land.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration. Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, ziehen sie zu ihresgleichen. Seit 2015 sehen wir das an der Binnenmigration der Flüchtlinge mit Schutzstatus. Sobald die Wohnsitzauflagen wegfallen, ziehen sie vor allem in die Großstädte des Westens, also genau dorthin, wo sich ohnehin schon die meisten Flüchtlinge aufhalten. Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.”
“Und nun ist der deutsche Raum dran, der durch Sie geopfert wird. Ich sage der Bundesregierung: Kommen Sie von Ihrem Feudalismustrip zurück. Die Länder sind nicht Ihre Lehen, und Deutschland ist kein Windpark. Ihr Gesetzentwurf ist so nicht zustimmungsfähig. Das haben Ihnen die Sachverständigen in der ordentlichen öffentlichen Anhörung und auch jetzt gesagt. Ich bitte, in Zukunft zu berichtigen, wovor alle anderen warnen. Danke schön. Als Nächstes erhält das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Mit Ihrer Novelle wischen Sie alles andere beiseite: den Ausbau der Verkehrsnetze und die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten. Mit der Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung für Vögel machen Sie nicht einmal mehr Halt vor der Natur. Sie zerstören mit Ihrer Novelle nachhaltig die Natur und verwandeln die deutsche Kulturlandschaft, unsere Heimat, in eine Industrieruine – und das unter Beteiligung der Grünen; das ist der Oberhammer. Aber wir von der AfD haben das eh schon immer kommen sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novellierung der Raumordnung führen Sie Deutschland nicht in eine Energiewende, sondern in eine Sackgasse. Sie opfern Ihre Glaubwürdigkeit im Naturschutz. Sie erziehen die Menschen zu klimareligiösen Fanatikern. Sie führen einen Energiekrieg.”
“Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt. Viele Regionalplanungsverbände fühlten sich schon während des Gesetzgebungsverfahrens übergangen. Was wird erst passieren, wenn die neue Raumordnung gilt? Beziehen Sie endlich die unteren Ebenen mit ein, und hören Sie auf, ihre föderale Ordnung zu untergraben! Ihr Dirigismus wird in Deutschland zu einer massiven Flächeninanspruchnahme durch die Windkraft führen. Sie verhindern damit den bisherigen Anspruch an die Raumentwicklung. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen können nicht mehr in Einklang gebracht werden.”
“Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall. Das geänderte Zielabweichungsverfahren beschneidet die Eigenverantwortung der zuständigen Behörden. Durch die Änderungen von Kann- und Sollregeln wird das Tor geöffnet, verbindliche Ziele der Raumordnung regelmäßig zu durchbrechen. Durch die weitgehende Auflösung des Ausnahmecharakters der Zielabweichung verändert sich die Regelungssystematik grundlegend. Sie machen damit die Ausnahme zum Regelfall. Die Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung mit der EU-Notfallverordnung innerhalb weniger Stunden ist schlicht nicht leistbar, und das haben auch die Sachverständigen gesagt. Eine Meinungs- und Willensbildung auf dieser Grundlage ist vollkommen illusionär. Und vor allem haben Sie die Rechte der Opposition mit Füßen getreten. Das ist unhaltbar! Ich kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen.”
“Auf meine Nachfrage verwiesen Sie lapidar auf den Vollzug des BauGB durch Länder und Gemeinden; diese würden schon vorschriftsgemäß handeln. Jetzt wollen Sie ein Verfahren, über dessen praktischen Vollzug und Wirksamkeit Sie nichts wissen, in eine neue, digitale Welt überführen. Wieder sind es vor allem die Kommunen, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, und wieder müssen andere ausbaden, was Sie sich in Ihrem Elfenbeinturm ausdenken. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Ebenfalls problematisch ist die unbestimmte Formulierung „Veröffentlichung im Internet“ im Zusammenhang mit Bauleitplänen. Das klang hier ja schon an. Was genau verstehen Sie unter „im Internet“? Die Erfahrungen mit den Länderportalen und den Internetseiten der Kommunen sind ernüchternd. Sie sind aktuell uneinheitlich und taugen nicht als Grundlage für ein Regelverfahren. Sie müssten hier eine bundeseinheitliche Struktur etablieren. Tun Sie das doch erst, bevor Sie das hier zur Pflicht auferlegen! Mit Ihrem Gesetzentwurf werden Sie die Verfahren verzögern und nicht beschleunigen. Diese Änderungen wiegen umso mehr, da die Bundesregierung offensichtlich keine Kenntnis über die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung vorweisen kann.”
“Die Papierform darf es nur noch bei Bedarf geben. Bei Bedarf? Was verstehen Sie eigentlich unter „Bedarf“? In Ihrem Gesetz definieren Sie das nicht. Diese Regelumkehr, die hier passiert, hat Folgen. Für Menschen ohne ausreichenden Internetzugang, digitale Kompetenz oder technische Voraussetzungen werden hier Barrieren aufgebaut. Und genau diese Menschen grenzen Sie damit aus, obwohl Sie im Gesetzentwurf etwas anderes sagen. Nehmen Sie beispielsweise meinen Wahlkreis Mittelsachsen. Da gibt es im ländlichen Raum immer noch viele Gebiete, wo kein schnelles Internet vorherrscht. Zudem ist der Anteil an Älteren mit weniger digitaler Kompetenz relativ hoch. Die grenzen Sie aus. Und bedenken Sie bitte auch, dass das umfangreiche Kartenmaterial auf einem normalen heimischen, kleinen Monitor wirklich schlecht zu sichten ist.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezwecken Sie eine bessere Beteiligung an den Planungsverfahren und eine Beschleunigung der Verfahren. „Beteiligung“ und „Beschleunigung“ – das gehört zu den Phrasen, die Sie gern vor sich hertragen, vor allem, wenn es um den Ausbau Ihrer irren Windkraftsachen geht. – Hat Herr Saleh ja gerade angesprochen. Wir als AfD wünschen uns natürlich mehr Bürgerbeteiligung bei all diesen Bauleitplanverfahren. Meines Erachtens verfehlen Sie leider beide Ziele. Ich beziehe mich im Folgenden auf den neugefassten § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs. Bisher wurden die Stellungnahmen zur Bauleitplanung in der Regel in Papierform abgegeben. Mit dem Gesetz soll die digitale Beteiligung bei Aufstellung von Bauleitplänen zur Regel gemacht werden.”
“Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Wir geben den Betroffenen eine Stimme. Die traurige Mutter von Lea: Mein Mann und ich haben der Regierung geglaubt und uns gegen Corona impfen lassen, weil wir sozial sein wollten. Auch die Freundinnen unserer Tochter waren bereits geimpft. Daher haben wir unsere geliebte Tochter auch impfen lassen. Wir hatten vor der Impfung ein wirklich kerngesundes, lebensfrohes Kind, das mit beiden Beinen im Leben stand. Ich zitiere Tim aus der vierten Klasse: Ich habe Asthma und muss daher keine Maske tragen. Meine Lehrerin setzte mich in die Ecke ans kalte offene Fenster, damit ich niemanden anstecke. Ich fühle mich ausgegrenzt und allein. Die anderen Kinder beneiden mich, weil sie lieber allein anstatt mit Maske sitzen. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung endlich zurück.”
“Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Frau Wegge, eine Frage an Sie: Ich habe gesehen, Sie sind Mutter – Sie haben eine Tochter –, und Sie sind hier sehr euphorisch und freudig in Bezug auf die Abschaffung des § 219a. Ihre ganze Fraktion freut sich die ganze Zeit schon und bejubelt das. Sie wollen eine Feier machen. Sie können eine Feier veranstalten; das ist Ihr gutes Recht. Ich hätte gerne eine Frage an Sie gestellt, und ich hoffe, Sie können mir diese beantworten. Sie und Ihre Vorrednerinnen sprechen darüber, wie schwer es ist, sich als Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, zu informieren, sich damit zu beschäftigen, ob eine Abtreibung ansteht oder nicht, sich mit den Vor- und Nachteilen zu beschäftigen. Ich sage Ihnen: Die Informationen gibt es am Markt. Die kann man bekommen.”
“Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. Kurz gesagt: Nationale Politik senkt Wohnkosten. Danke schön. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Rainer Semet.”
“– Ich habe schon zwei genannt und komme jetzt zum dritten. – Nach offiziellen Zahlen sind von 2014 bis 2021 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland zugewandert. Das entspräche der viertgrößten Stadt Deutschlands, größer als Köln. Die Millionenstadt überwuchert die ohnehin schon übervollen Ballungsräume. Dort steigt der Druck gerade für Mieter in prekären Verhältnissen. Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise. Wir müssen die illegale Einwanderung nach Deutschland beenden und damit beginnen, Ausreisepflichtige auszuweisen. Sehr geehrte Kollegen, die wahren Ursachen für die steigenden Wohnkosten – und die bekämpfen Sie nicht mit dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten – sind Inflation durch falsche Währungspolitik, Kostenexplosion durch Energiepolitik und platzende Ballungsräume durch falsche Einwanderungspolitik.”
“Ihre naive Sanktionspolitik führt zu einer Kostenexplosion, und das treibt die Wohnkosten in die Höhe. In meiner Kleinen Anfrage zur Substitution russischen Erdgases gibt die Bundesregierung zu: Sie kann keine ständigen Lieferländer von Flüssigerdgas nennen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Transportkosten von Flüssiggas vor. Sie hat keine Kenntnis über die Kosten des Gases. Sie geht aber davon aus, dass es teurer wird als Pipelinegas. Wir wissen schon, wer die Kosten schultern muss: Es wird wieder der Bürger sein. Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab. Was wir stattdessen brauchen und schon lange fordern, ist eine zuverlässige, planbare Energieversorgung und sichere Kernkraft als Grundlage für unseren Wohlstand. Kommen wir zum dritten großen Wohnkostentreiber.”
“Schuld ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Die Geldmenge wurde seit 2008 nahezu verachtfacht. Seit März 2016 liegt der Leitzins bei 0,0 Prozent. Der für die Sparer wichtige Einlagenzins liegt bei minus 0,5 Prozent. Für Mieter und Vermieter heißt das alles: steigende Wohnkosten, sich auflösende Ersparnisse und schmelzende Rendite. Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. Wir müssen aus dem gescheiterten Euroschuldgeldsystem austreten und nationale, steuerbare Währungen wieder einführen. Der zweite große Wohnkostentreiber sind die Energiekosten. Inflation und Sanktionspolitik verdreifachten innerhalb eines Jahres die Gaspreise. Auf private Haushalte entfallen satte 31 Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Die Bundesregierung eskaliert diese komplizierte energiepolitische Lage noch vorsätzlich.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endlich Politik für das eigene Land macht. Das Vorkaufsrecht hindert Eigentümer an der Modernisierung. Mieter müssen auf Balkon und Aufzug verzichten, und der Wohnbestand verfällt. Wer unzufriedene Menschen in heruntergekommenen Wohnungen haben möchte, der kann diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir lehnen ihn ab. Wer bezahlbaren Wohnraum wirklich möchte, der muss sich mit den tatsächlichen Ursachen für die Explosion von Wohnkosten auseinandersetzen. Ich nenne Ihnen drei große Kostentreiber: Erstens. Mit fast 8 Prozent haben wir die seit 40 Jahren höchste Inflationsrate, Tendenz steigend.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.”
“Ihr Haushalt bietet auch keinen Anreiz für die soziale Marktwirtschaft und befähigt den Markt nicht, selbst die Wohnungen zu schaffen. Frau Ministerin, wir empfehlen Ihnen: Kommen Sie weg von Ihrer großstadtfokussierten Wohnungspolitik! Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Leerstand, legen Sie ein Sanierungsprogramm auf, und machen Sie den ländlichen Raum infrastrukturell wieder attraktiv, damit die Leute aus den Städten wieder zurück aufs Land ziehen können! Reduzieren Sie Ideologie statt Staatswirtschaft! Finden Sie stattdessen zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und stärken Sie die Eigentumsrechte der Bürger! So schafft man nämlich ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Ihr Haushalt geht aktuell am konkreten Bedarf und an den Zukunftsproblemen der Bürger vorbei. Vielen Dank.”
“Und weil Ihnen das alles noch nicht reicht, knechten Sie die Bürger weiter mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz, mit Ihrem Dämmwahn und Ihren immer steigenden Anforderungen an den Bau. Sie rühmen sich mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu errichten. Da fragt sich auch die Immobilienbranche, wie Sie auf diese utopische Zahl von jährlich 400 000 Wohnungen eigentlich kommen. Auf meine Anfrage hin wussten Sie nicht einmal, wie viele Wohnungen in Deutschland überhaupt leer stehen. Woher wissen Sie dann, wie viele Wohnungen überhaupt benötigt werden? Genauso aus der Luft gegriffen wie die Zahl 400 000 ist auch Ihr Haushaltsplan. Ihr Haushalt bietet keinerlei Lösungen und Verbesserungen für das Bauen und Wohnen in Deutschland.”
“Die Folgen sind jetzt für alle spürbar. Auf der einen Seite explodieren Wohn-, Miet- und Nebenkosten, und auf der anderen Seite steigen die Baukosten und fehlt Baumaterial. Wohnen und Bauen sind Grundbedürfnisse. Das haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Aber von Ihren Versprechungen, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind Sie meilenweit entfernt. Wohnen und Bauen wird für immer mehr Menschen zum Problem. Sowohl Neubau als auch Sanierung werden durch Ihre Politik immer unwirtschaftlicher. Baustoffe sind bis zu 77 Prozent teurer. Und Sie weiten die dafür ursächliche Geldmenge noch weiter aus. Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast, und Sie belasten Mieter und Vermieter noch mit völlig sinnlosen CO2-Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung. In der Vergangenheit spielte der Wohnungsbau politisch eher eine untergeordnete Rolle. Zwar waren Urbanisierung und Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten bereits im Blickfeld; das Wohnen war aber grundsätzlich bezahlbar. Die Bürger konnten frei entscheiden, wo und wie sie wohnen möchten. Der Handwerker war erschwinglich, die Baukosten relativ konstant und das Material vorhanden. Doch heute stehen wir, politisch induziert, vor städtischer Wohnungsnot, einem vernachlässigten ländlichen Raum, Überfüllung mit Flüchtlingen und einer viel zu abhängigen und daher fragilen Wertschöpfungskette, die unsere Eigenversorgung nicht mehr gewährleisten kann.”
“Wir fordern – das ist Ihnen bekannt, und das haben wir heute auch mehrfach von Ihnen gehört; ich frage mich, warum Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt haben – die Abschaffung der Stromsteuer, der Energiesteuer und die komplette Abschaffung der EEG-Umlage sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Wir fordern natürlich die Abschaffung der CO2-Abgabe und könnten somit alle Ihre Probleme einfach lösen. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nach, und stimmen Sie zukünftig bitte unseren Initiativen und Entlastungen zur Wohlstandssicherung der Bürger zu! Vielen Dank. Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Hagen Reinhold.”
“Bis 2025 wird er auf 55 Euro anwachsen. Das ist den Linken noch nicht hoch genug; das liest man auch im Antrag. Das alles klingt auch erst einmal nicht so viel, ist aber für alle Bürger das Gleiche, was der Eisberg für die „Titanic“ war, nämlich eine Katastrophe. Dieses ideologische Konstrukt der CO2-Abgabe hat kaum Lenkungswirkung, führt aber viele Menschen in existenzielle Notlagen. Mit den aktuell enormen Preissprüngen bei den Baustoffen, die wir alle sehen, den gestörten Lieferketten und den Forderungen der grünen Klimapolitik ergibt sich ein baupolitischer und unsozialer Krisencocktail. Man kann nicht ständig alle Preise erhöhen und sich dann fragen, warum nicht alles so weiterläuft wie bisher. Daher haben wir in unseren Anträgen bereits mehrfach die Entlastung für unsere Bürger gefordert.”