Holger Becker
SPD · Germany
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.”
“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt.”
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“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar. Der Forderung des KI-Bundesverbandes zum Ausbau und zur Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands und zu einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur gerade für KMU kann ich mich natürlich ausdrücklich anschließen; aber auch da finden die Gespräche bereits statt. Ich kann Ihnen also versichern, dass unsere Koalition dieses Thema bei allen Gesetzgebungsprozessen in diesem Bereich stets im Blick hat.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.”
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen. Das ist gerade für KMU sehr wichtig. Ich möchte mich explizit gegen den unterschwelligen Ton verwahren, dass das nur eine europäische Verordnung ist. Diese Verordnung ist der erste regulatorische Rahmen für KI weltweit, der branchenübergreifend innovationsfördernd Sicherheit gibt, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen, während er gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte, Herr Jarzombek, auf die ja auch Sie hingewiesen haben, natürlich schützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen. Dieser Antrag wurde ja dreimal aufgesetzt, aber von Ihnen auch dreimal wieder runtergenommen. Und das sozusagen uns vorzuwerfen, ist ein bisschen unlogisch. Es scheint mir eher so, dass die bereits im Ausschuss geäußerte Vermutung – dass der Antrag eher eine medienwirksame Motivation hat – ein bisschen wahr ist. Wie Sie im Ausschuss nämlich ganz nebenbei anerkannt haben, gibt es ja auf der europäischen Ebene – das ist das so Wichtige – die verabschiedete Verordnung über die künstliche Intelligenz, den AI Act.”
“Zu der haushalterischen Einordnung. Man geht ja davon aus, dass wir so drei bis fünf Projekte in die oberste Priorität bringen. Könnte man sich vorstellen, schon eine Art Starting Grant für solche Projekte haushalterisch einzustellen, damit diese Projekte, wenn sie denn ausgewählt sind, gleich loslegen können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt. Können Sie etwas zu dem Verfahren, vor allen Dingen zu dem geplanten Zeitplan des Verfahrens sagen? Wann können wir mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen?”
“Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich an vielen Stellen, in unterschiedlichen Haushaltstiteln, Mittel für die Batterieforschung verbergen, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so offensichtlich sind, beispielsweise im Bereich des Haushalts der Helmholtz-Gemeinschaft. Bei mir in Jena zum Beispiel werden am neu gegründeten Helmholtz-Institut für Polymere in Energieanwendungen, dem HIPOLE Jena, die Expertisen des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie und die Expertise der Friedrich-Schiller-Universität Jena in der Chemie vereint, um neue Erkenntnisse in der Batterieforschung zu gewinnen. Ihrem Antrag können wir solche neuen Erkenntnisse leider nicht entnehmen. Vielen Dank. Zum Abschluss erhält das Wort Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke.”
“100-Milliarden-Sondervermögen für die Forschung? Ich bin dabei. – Aber so funktioniert Politik nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gleichzeitig stellen Sie sich mit diesem Antrag hin und fordern investive Maßnahmen im Bereich der Batterieforschung, ohne dabei zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Das gehört nämlich ebenfalls zur haushalterischen Realität. Über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung wurde ja heute schon mehrfach berichtet. Zusätzlich muss angemerkt werden: Der Staat kann nicht alle strategischen Versäumnisse der letzten 20 Jahre eines ganzen Industriezweiges, wie es beispielsweise leider in der deutschen Automobilindustrie passiert ist, wettmachen.”
“Darum könnte man sich kümmern, anstatt hier mit einem Antrag aufzuwarten, der doch in vielen Bereichen relativ schwammig ist, etwa wenn von geeigneten Gesprächen und Verabredungen, um einen angeblichen Reputationsschaden für den Innovationsstandort Deutschland zu beheben, die Rede ist. Das Kuriose an Ihrem Antrag ist, dass Sie sich in den etwas weniger schwammigen Bereichen überall über Sachverhalte mokieren, die sich letztendlich als Kollateralschäden Ihrer offensichtlich kurzsichtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich fände es gut, wenn wir hier auf Bundesebene einfach mal sagen könnten: Okay, lasst uns doch mal 10 Milliarden Euro für Batterieforschung ausgeben. Gern noch mal 10 Milliarden Euro für Quantentechnologie und dieselbe Summe für Weltraum- und Meeresforschung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Antrag der Union zu diskutieren, der sich mit dem Thema Batterieforschung beschäftigt. Es geht nicht ganz ohne eine Portion Scheinheiligkeit, wenn die Union hier über Batterien redet; das muss ich, glaube ich, vielen hier nicht sagen. Schauen wir uns den vorliegenden Antrag an, in dem die Union plötzlich ihre Liebe für E-Autos entdeckt. Das sollten Sie vielleicht mal Ihrem Ministerpräsidenten in Bayern sagen, der gerade einen unionsinternen Kleinkrieg gegen die eigene Kommissionspräsidentin anzettelt.”
“Statt gerade die auf Kooperation und Forschungsdiplomatie beruhende Arktisforschung als mögliches Vehikel zu begreifen, das einen daran erinnert, dass es immer auch gemeinsame berechtigte Interessen geben kann, könnte dieser Antrag auch federführend beim Verteidigungsausschuss liegen. Ich halte den Antrag der Union mit Blick auf das, was meiner Meinung nach das Ziel deutscher Arktispolitik sein sollte, für weder inhaltlich ausreichend noch zielführend.”
“Stattdessen fordern Sie, Deutschland solle in der Arktis militärisch die Muskeln spielen lassen, das UN-Seerechtsübereinkommen, ein knapp 170 Nationen starker völkerrechtlicher Vertrag, solle abgeändert werden, als könne dies Deutschland als einzelne Nation einfach mit einem Fingerschnippen bewerkstelligen, als sei eine solche Änderung eine Sache von Tagespolitik. Ihre Forderung nach EU-Löschflugzeugkapazitäten finde ich sogar gut. Interessant ist, dass Sie in diesem Zusammenhang die borealen Feuerbrände in Sibirien problematisieren. Das liegt bekanntermaßen in Russland. Zugleich wollen Sie mit jeder anderen Silbe Ihres Antrags Russland alle erdenklichen Türen verschließen. Das scheint mir wenig schlüssig.”
“Diese liefert heute unschätzbar wertvolle Daten für die Klimaforschung – mit weltweiter Bedeutung. Die Freude darüber, dass der Bau der Polarstern 2 auf den Weg gebracht wurde, kommt daher nicht von ungefähr. Auch die Arbeiten der deutsch-französischen Forschungsstation AWIPEV in Ny-Ålesund auf Spitzbergen, von denen sich eine Delegation des Ausschusses vor Ort überzeugen konnte, sollen hier nicht unerwähnt bleiben. Was die Union allerdings in diesen Antrag hineinschreibt, das trägt all diesen Dingen mit keiner Silbe Rechnung, das Wort „Forschung“ taucht in Ihrem Antrag nicht auf.”
“„Hey, wir wollen die Eisbären sehen!“ – Dieses bekannte Lied der Puhdys hatte Carl Koldewey als Leiter der ersten deutschen Arktisexpedition, als er sich im Jahr 1868 auf den Weg nach Grönland machte, sicher nicht im Ohr. Genauso wenig konnte er ahnen, dass er stattdessen in Spitzbergen landen und dabei wertvolle Daten zu Strömungsgeschwindigkeiten, Temperatur- und Höhenwerten der Tiefsee und sogar zu Magnetismus sammeln würde. Dies war der Startschuss für eine große Reihe bedeutender Forschungsexpeditionen – der Name Georg von Neumayer wird sicher vielen etwas sagen –, die im 19. Jahrhundert begonnen hat. Ich spreche als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen: Deutschland hat eine weltweit führende Rolle in der Arktisforschung.”
“Diese enorme Menge von Rohdaten muss vor Ort und in Echtzeit komprimiert werden. Selbst danach ergibt sich ein Datenvolumen von 750 Petabyte Science-ready Data pro Jahr, mit dem die Wissenschaft arbeiten kann. Datenverarbeitung in so großen Mengen wird neue Methoden in der Informatik, Hard- und Software benötigen, von denen auch andere datenintensive Wissenschaften profitieren werden. Ja, das SKAO ist auch ein Big-Data-Projekt. Ich fasse zusammen: internationale Forschungskooperation, tolle Wissenschaft, ein geringes Risiko, quasi schon bezahlt und gute, auf andere Bereiche ausstrahlende Nebeneffekte. Als Forschungspolitiker wünsche ich, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich könnte öfter über solche tollen Projekte berichten. Vielen Dank. Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das Vertragswerk selbst ist angelehnt an andere internationale Forschungskooperationen wie zum Beispiel dem CERN. Internationale Kooperationen, neue Erkenntnisgewinne, ein Projekt der reinen Grundlagenforschung, das unser Wissen um das Universum erweitert: Das alles ist schon wirklich spannende Wissenschaft. Aber: Es gibt noch eine zweite Ebene, auf der Deutschland von der Teilnahme an diesem Projekt profitieren wird. Das liegt daran, dass SKAO eine der größten Datenmaschinen in der Forschungswelt sein wird. Zur Be- und Verarbeitung dieser Daten entstehen regionale Datenzentren, von denen eins in Deutschland stehen soll. Die Datenraten sind dabei tatsächlich atemberaubend. An Rohdaten fallen in der Endausbaustufe mehrere Petabyte pro Sekunde an. Damit Ihnen die Dimensionen klar werden: Ein Petabyte entspricht 1 Million Gigabyte.”
“Zunächst haben wir es mit überschaubaren Aufwendungen von 21 Millionen Euro bis 2030 zu tun, die zudem bereits über den Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft gedeckt sind. Also: Wir brauchen hier keine neuen Gelder in den Haushalt einzustellen. Das Risiko der Machbarkeit ist ebenfalls überschaubar; denn die knapp 200 Radioteleskope sind weitestgehend baugleich und stellen technologisch betrachtet für sich kein technologisches Neuland dar. Und auch da wird die Max-Planck-Gesellschaft entsprechende Anlagen beistellen. Neu ist die Größe, die Fähigkeit und eben auch das Level der internationalen Kooperation; der Staatssekretär hat es bereits erwähnt. Ein Teil der Anlage steht in Westaustralien, ein weiterer in Südafrika. Auch das ist physikalisch begründet; das nennt man Interferometrie. Gesteuert wird das Ganze aus Großbritannien.”
“Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass sich unser Universum kontinuierlich ausdehnt. Eigentlich sollte die Gravitation diese Ausdehnung im Laufe der Zeit abbremsen. Aber die gegenwärtigen Beobachtungen zeigen das genaue Gegenteil: Die Ausdehnungsgeschwindigkeit des Universums nimmt zu. Um diesen Effekt zu beschreiben, wurde Ende des letzten Jahrtausends der Begriff der Dunklen Materie bzw. Dunklen Energie eingeführt. Sie macht heute Abschätzungen nach etwa 95 Prozent aller Materie und Energie im Universum aus. Und wir wissen fast nichts darüber. Ihre Existenz konnte noch nie experimentell direkt nachgewiesen werden. Diesem Rätsel auf den Grund zu gehen, dabei soll SKAO helfen – unglaublich spannende kosmologische Grundlagenforschung! Was macht das Projekt nun auch aus politischer Perspektive so spannend?”
“Und damit wären wir bei dem Kern der heutigen Gesetzesvorlage, dem Square Kilometre Array Observatory, kurz SKAO genannt. Diese Anlage bedient sich nämlich einer bereits bewährten Methode in der Astronomie, viele Einzelinstrumente zu einem Feld zusammenzuschalten – daher der Begriff „Array“ –, das einen Quadratkilometer, also einen Square Kilometre, groß ist; daher der Name dieser Anlage. Welchen wissenschaftlichen Fragestellungen wird sich das SKAO widmen? Beispielsweise werden wir dank dieses Projekts Einblicke in die Frühzeit des Universums bekommen, das nach dem Urknall gerade abkühlte, in der das noch dunkle Universum durch die Bildung der ersten Sterne erhellt wurde. Diese erste Sternentstehung ist mit einem der größten Rätsel unseres Universums verknüpft, der sogenannten Dunklen Materie bzw. Dunklen Energie.”
“Von der Entdeckung der kosmischen Hintergrundstrahlung 1964 – Nobelpreis 1978 –, der Entdeckung von Pulsaren – Nobelpreis 1974 – bis hin zur Untersuchung zur Galaxienbildung im frühen Universum – Nobelpreis 2006 –: All dies waren Meilensteine in der Geschichte der Kosmologie, ermöglicht durch die Radioastronomie. Generell gilt für astronomische Geräte eine physikalisch bedingte Grundregel: Je größer das Teleskop, desto besser die Empfindlichkeit – das heißt, man kann schwächere Signale empfangen – und desto besser auch das Auflösungsvermögen – bedeutet: Zwei eng nebeneinander liegende Signalquellen können noch voneinander getrennt werden. Man kann einen Teleskopspiegel oder eine Antenne aus technologischen und mechanischen Gründen allerdings nicht beliebig groß machen.”
“Nehmen wir als Beispiel das James-Webb-Teleskop, das im bereits für den Menschen nicht mehr sichtbaren Infrarotbereich arbeitet und schon zwei Jahre nach Missionsbeginn neue Maßstäbe in der Weltraumforschung gesetzt hat. Wandert man nun noch weiter im elektromagnetischen Spektrum hin zu längeren Wellenlängen, betritt man das Gebiet der Radioastronomie. Dabei werden keine klassischen optischen Teleskope, sondern Antennen verwendet. Ein Beispiel dafür ist das berühmte Arecibo-Teleskop, das durch den James-Bond-Film „GoldenEye“ weltbekannt wurde. Radioastronomie ist dabei ein Werkzeug, das uns ermöglicht, grundlegende Fragen der Kosmologie zu beantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Faszination, die uns Menschen beim Blick in den Sternenhimmel überkommt, ist so alt wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden ist diese Faszination eine kulturübergreifende feste Größe. Die Astronomie gilt daher als die älteste Wissenschaft der Welt. Der Drang, uns Menschen in dieser Welt zu verorten, die Neugier, die uns treibt, grundlegende Fragen zur Natur des Universums zu erforschen, ist darin begründet. Sie alle haben sicherlich schon Bilder von Galaxien oder kosmischen Nebeln gesehen, die durch optische Teleskope aufgenommen worden sind. Ein Großteil der Sinneseindrücke des Menschen kommt durch solche optischen Beobachtungen. Das Spektrum elektromagnetischer Wellen allerdings ist noch viel, viel breiter.”
“Hier kommen neue Ansätze wie gemeinwohlorientierte Unternehmen zum Tragen, um genau solche Probleme mit neuen Ideen zu lösen. Ich empfehle hier als Weiterbildungslektüre die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung oder wahlweise ein Gespräch mit dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland. Über die Bedeutung des EU-Binnenmarktes wurde hier schon ausgiebig geredet. Ich kann dem nur vollumfänglich zustimmen. Wir als Fortschrittskoalition wollen nicht, dass unsere Wirtschaft den Weg von Nokia oder Kodak geht. Mit den wirtschaftspolitischen Rezepten der antragstellenden Fraktion dagegen hätten wir noch nicht mal ein Tastenhandy. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Rest der Welt öffnet bereitwillig seine Märkte für deutsche Produkte. Viertens. Die Kosten für Klima und Umwelt werden ignoriert oder externalisiert. Als Unternehmer sage ich Ihnen: Wer nicht in der Lage ist, sein Geschäft an geänderte Randbedingungen anzupassen und Innovationen zu implementieren, wird in nicht allzu langer Zeit einfach kein Geschäft mehr haben. Ich erinnere da an Namen wie Nokia, Kodak oder Pan Am. Die Optimierung und Anpassung von Geschäftsmodellen ist ein zentraler Treiber von Innovationen in der Marktwirtschaft. In vielen Bereichen funktionieren althergebrachte Geschäftsmodelle nicht mehr. Schauen wir beispielsweise auf die ländlichen Räume: Kleine Geschäfte, Arztpraxen, Busunternehmen können eben gerade in ländlichen Räumen nicht mehr allein marktgetrieben überleben.”
“– Dabei verschweigen Sie allerdings, dass in genau dem Artikel, auf den Sie sich beziehen, auch der DIW-Präsident zitiert wird, der sagt, die Angst vor der Deindustrialisierung sei ein „Schreckgespenst, das aufgebaut wird, um der Politik Geld aus den Rippen zu leiern“. Zitat Ende. – Ein weiteres Zitat: „Denn Deutschland hat bisher noch nie einen Kostenvorteil bei Energie gehabt.“ – Zitat Ende. Und genau das wollen wir mit unserer sozialökologischen Transformation ja ändern. Generell gilt: Wir müssen das Geschäftsmodell unserer Wirtschaft der geänderten globalen Situation anpassen. Verkürzt gesagt waren die Prämissen der vergangenen Jahrzehnte die folgenden: Erstens. Energie kommt in Form von Gas aus Russland. Zweitens. Die Kosten der Verteidigung übernehmen die USA. Drittens.”
“März 2024 immer noch über die Wahrhaftigkeit des menschengemachten Klimawandels debattieren sollten; das ist völlig absurd. Denn anstatt sich darüber Gedanken zu machen, dass sich unsere Bundesregierung vielleicht nicht ausreichend mit den Risiken der sozialökologischen Transformation auseinandersetzt, sollte sich die antragstellende Fraktion lieber fragen, was die Folgen einer ausbleibenden Transformation wären. Ihre Sorgen, wie Sie sie nennen, stützen Sie wie immer auf Halbwahrheiten und teilweise sehr fragwürdige Sekundärquellen. Ein wichtiger Punkt Ihrer Argumentationskette ist zum Beispiel, dass Sie sagen: Die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände warnen vor der Deindustrialisierung Deutschlands.”
“Wie immer in der Menschheitsgeschichte geht es also auch hier um Veränderungen, Anpassungen, Weiterentwicklungen, also all das, wovor die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion anscheinend gerne schreiend weglaufen oder überfordert den Kopf in den Sand stecken. Um Aktivität zu simulieren, haben Sie der Bundesregierung 80 Fragen gestellt. Wenn man die Unterfragen noch mitrechnet, sind es sogar 184 Fragen, die man so zusammenfassen kann, dass die AfD weiterhin den menschengemachten Klimawandel leugnet und entsprechend jegliches Handeln, um Wirtschaft und Wohlstand zu sichern, für absurd hält, ablehnt oder rückgängig machen möchte. Bevor ich mich einigen negativen Glanzlichtern dieses Antrags widme, möchte ich noch einmal, auch als Physiker, meine Fassungslosigkeit darüber betonen, dass wir am 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte des 20. Jahrhunderts orientiert sich unsere deutsche Wirtschaftspolitik an dem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist essenzieller Bestandteil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Dabei gilt es, unsere wirtschaftliche Freiheit und den fairen Wettbewerb zu schützen und zugleich unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit zu fördern. Um genau das zu tun und zu erhalten, muss unsere soziale Marktwirtschaft an die heutigen und die künftigen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden.”
“Das ist ein Auftrag für uns in diesem Haus. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Gerade mit Blick auf das neu beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das Forschungsdatengesetz habe ich die Hoffnung, dass insbesondere bei Krankheiten, die wir als Long Covid zusammenfassen und die in der Differenzialdiagnostik so schwierig sind, auch durch die Anwendung neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz signifikante Fortschritte erzielt werden können. Wir alle hier im Saal sind uns der Bedeutung dieses Themas bewusst und möchten für die Betroffenen und ihre Familien, dass Methoden und Therapien entwickelt werden, die die pandemiebedingten Folgen im Idealfall völlig verschwinden lassen oder aber zumindest so weit abmildern, dass ihre Lebensqualität weitestgehend wiederhergestellt wird. Daran sollten wir alle arbeiten.”
“Darüber hinaus entsteht auch ein Register, in welchem das Spektrum und die Verläufe von Post-Covid-Symptomen systematisch erfasst werden. Hier eine evidenzbasierte Datengrundlage zu schaffen, wird für zukünftige Forschungsvorhaben von enormer Bedeutung sein. Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage eine Vielzahl von Ansätzen dargelegt, wie auch sie sich dieser Thematik aus vielen Richtungen nähert; über die Finanzvolumina wurde bereits berichtet. Und ja, auch in Zeiten knapper Kassen sollten wir schauen, inwieweit wir hier in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Verfügung stellen können.”
“Die Tragik liegt darin, dass es in all den Jahrzehnten bislang weder gelungen ist, valide Biomarker noch hilfreiche Therapieverfahren zu identifizieren. Auch für Post-Covid-Beschwerden gibt es derzeit keine kausale Therapie für betroffene Patientinnen und Patienten. Diese ungelösten Fragestellungen deuten einerseits auf einen erhöhten Forschungsbedarf hin; zum anderen ist dies Anzeichen dafür, dass hier vielfältige und vor allen Dingen interdisziplinäre Ansätze notwendig sind. Umso mehr freut es mich, von einem Projekt aus meinem Wahlkreis berichten zu können: Am Universitätsklinikum Jena wurde bereits 2021 ein Post-Covid-Zentrum eingerichtet, in dem die unterschiedlichen medizinischen Disziplinen gemeinsam an diesem Thema forschen und gleichzeitig Betroffenen helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! Es ist gut und wichtig, dass wir heute, am Long Covid Awareness Day, in diesem Haus über dieses sehr ernste Thema debattieren. So manche in diesem Saal haben vielleicht Betroffene in ihrer Familie oder ihrem Freundeskreis und kennen die Symptome, die den Alltag der Betroffenen fast unerträglich machen: chronische Erschöpfung, Fatigue, depressive und kognitive Störungen, eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit, muskuläre Schmerzen, Luftnot, Husten, gestörter Geruchs- und Geschmackssinn. Das macht den Alltag für die Betroffenen tatsächlich unerträglich. Gerade das Symptom der Fatigue lässt oft aufhorchen, da uns das Chronic Fatigue Syndrome als eigenständige Krankheit seit ungefähr 50 Jahren bekannt ist.”
“Ein Beispiel: Im angloamerikanischen Wissenschaftsbereich, der in hohem Maße von Fundraising abhängig ist, ist Wissenschaftskommunikation thematisch weit höher aufgehängt. So bietet beispielsweise die American Association for the Advancement of Science ein Kommunikations-Toolkit und das Handbuch „Recommended Practices for Science Communication with Policymakers“ an, also ein Handbuch für die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik. Von solch guten Beispielen aus der internationalen Wissenschaft wollen wir lernen. Mit diesem Antrag tun wir einen entscheidenden Schritt auf diesem Weg. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Koalition mit unserem Antrag vorangehen und den Weg dafür ebnen, dass die kommunizierenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in allen Phasen ihrer Karriere bestmöglich bei dieser Aufgabe unterstützt werden, und dass wir zugleich in diesem Bereich Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, eben nicht nur für die Wissenschaftscommunity, sondern auch für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft als Empfänger. Wie ich bereits sagte: Wir haben es mit einer Herausforderung auf beiden Seiten, für Sender und Empfänger, zu tun. Deswegen ist es wichtig, mit unserem Antrag an beiden Enden der Kommunikation anzusetzen.”
“Fürwahr, Wissenschaft, ihre Methoden und Erkenntnisse so zu formulieren und zu präsentieren, dass auch diejenigen außerhalb der jeweiligen Wissenschaftscommunity verstehen, worum es im Kern geht und was diese Erkenntnis für die Gesellschaft bedeutet, ist oftmals ein schwieriges Unterfangen. Wer Erkenntnisse nachvollziehen kann, ist umso mehr bereit, diese auch zu akzeptieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine große Herausforderung sowohl für die Sender als auch für die Empfänger der Wissenschaftskommunikation.”
“Ich spreche von all denjenigen Menschen, die beim Gedanken an Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse abwinken und sagen: Geh weg damit, das versteht doch niemand. Arthur C. Clarke sagte einst: „Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.“ Das kann gefährliche Folgen haben. Leute, die sich hinstellen und bewiesene Dinge wie den menschengemachten Klimawandel einfach leugnen, könnte man womöglich noch als harmlos bezeichnen – angesichts der Tatsache, dass immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angefeindet und Opfer von Übergriffen werden, allerdings nicht mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war uns klar, wie komplex die Welt ist, die uns umgibt – vom Higgs-Boson über die Entschlüsselung des menschlichen Genoms bis hin zu den Erkenntnissen der Klimaforschung oder den spektakulären Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz. Wir leben in einer Zeit, in der die Komplexität der Welt, die uns umgibt, rasant zunimmt, in der uns als Menschheit mit jedem Tag mehr und mehr Wissen zur Verfügung steht. Diese Tatsache verunsichert viele Menschen. Ich spreche nicht einfach nur von denjenigen, die in einer komplexen Welt denen hinterherrennen, die einfache Antworten versprechen, wo es in Wahrheit gar keine gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rabanus hat die Aufgabe der Volkshochschulen in diesem Land genau beschrieben. Dem ist überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Die Vorredner und Vorrednerinnen aus dem demokratischen Spektrum haben sehr deutlich gemacht, dass der Antrag einen menschenverachtenden und segregationistischen Ansatz hat. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte hier nur noch mal zwei Zahlen in den Raum stellen. Es gibt in Deutschland 15 510 Grundschulen und 858 Volkshochschulen. Diese beiden Zahlen zeigen schon die Absurdität dieses Antrags. Im Sinne der Lebensqualität der Mitglieder dieses Hauses schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten. Schönes Wochenende!”
“– Die Nächste, die das Wort erhält, ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Persönlich bin ich der Meinung – das habe ich der Frau Ministerin auch letztes Jahr bereits vorgeschlagen –, dass sich die Forschungsinfrastruktur der FAIR in Darmstadt durchaus zu einer „National Ignition Facility“ umbauen ließe, um eine Infrastruktur zur Untersuchung der laserbasierten Fusion zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereit, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Wette einzugehen: Ich lade Sie in ein Restaurant Ihrer Wahl ein, wenn bis zum 31. Dezember 2035 ein Fusionskraftwerk mehr als eine Gigawattstunde in ein öffentliches Stromnetz eingespeist hat. – Ich erhöhe auch gerne auf 2040. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, bevor der finanzielle Ruin eintritt. Frei nach Thomas Gottschalk: Top, die Wette gilt! Vielen Dank. Also, das klärt ihr dann privat.”
“Das wäre tatsächlich verlockend. Allerdings wird sich die Fusion zum Zeitpunkt ihrer Marktreife, also in 20 Jahren oder so, mit konkurrierenden Technologien der Energiespeicherung – PtL, Wasserstoff, was auch immer bis dahin da ist und sich auf dem Markt bereits etabliert hat – messen lassen müssen, Ausgang ungewiss. Daher steht an dieser Stelle die klare gegenwärtige Prioritätensetzung für erneuerbare Energien, ohne aber – und das sei in Richtung der Fusionscommunity gesagt – die politischen Rahmenbedingungen für Fusionen zu vernachlässigen. Mit Projekten wie dem ITER und Wendelstein 7-X und der Finanzierung über die SPRIND, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Helmholtz-Zentrum und die Max-Planck-Gesellschaft ist für die Fusion eine hochkompetitive Forschungslandschaft in Deutschland entstanden.”
“Und auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, kommt in ihrem entsprechenden Papier von 2023 zu dem Schluss – ich zitiere: „… es wird noch mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis Kernfusionskraftwerke zur Energieversorgung Wirklichkeit werden könnten.“ An dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte in Richtung derer, die immer sagen, dass Fusionsenergie den Pfad zu unlimitierter billiger, sauberer Energie ebnen kann: Meine Damen und Herren, den gleichen Case kann man ebenso für die erneuerbaren Energien machen – mit einem Unterschied: Auch langfristig erwarten Experten bei der Fusion Stromgestehungskosten von mindestens 100 Dollar pro Megawattstunde. Solar- und Windenergie sind bereits jetzt wesentlich günstiger und werden dies auf absehbare Zeit auch bleiben. Bleibt das Argument der Grundlastfähigkeit.”
“Allerdings nur zwei davon haben eine, sagen wir mal, halbwegs relevante Größe von mehr als 200 Mitarbeitenden. Mehr als zwei Drittel sind eher klein, mit weniger als 50 Mitarbeitenden; die Hälfte hat sogar 20 Mitarbeitende oder weniger. Wollen Sie von solchen Unternehmen dann in der Zukunft irgendwelche Kraftwerke, die Milliarden kosten, bestellen? Ich glaube, Sie würden noch nicht mal ein Angebot dafür kriegen. Ja, man kann den Start-ups nicht verdenken, dass sie an ihre Businesspläne mit einem großen Optimismus herangehen. Das liegt in der Natur der Sache; das braucht man auch, um Investorengeld einzuwerben. Aber zu glauben, dass es innerhalb der nächsten zehn Jahre auch nur eine Fusionstechnologie gäbe, die tatsächlich auch nur im Versuchsmaßstab Strom ins Netz einspeist, halte ich für naiven Optimismus.”
“Kurzum: Einen rechtlichen Rahmen für den Betrieb solcher Anlagen jetzt zu setzen, obwohl wir noch nicht wissen, welcher Ansatz, welcher Methode, welche Technik sich letzten Endes als praktikabel und umsetzbar erweist, erscheint mir zu früh. Trotzdem wollen wir natürlich der wissenschaftlichen und industriellen Fusionscommunity das Signal senden, dass wir die Regulierungsfrage auf dem Schirm haben. Wenn wir jetzt noch mal einen Blick in den „2023 Global Fusion Industry Report“ werfen und uns die Struktur der Fusionsbranche einmal anschauen, ist es sehr schön, zu sehen, dass es in diesem Bereich eine sehr lebendige Start-up-Szene gibt. Man muss jedoch genauer hinschauen: Der Report listet 42 Unternehmen auf, die in diesem Bereich tätig sind.”
“Denn auch wenn es immer heißt, es gebe im Prinzip nur zwei Ansätze bei der Fusion, zeigt ein Blick in den 2023er-Report der Fusion Industry Association, also dem Industrieverband der Fusionsenergie, dass das Spektrum an technischen Konzepten sehr, sehr breit ist: myonkatalysierte Fusion, nicht-thermale, laserinduzierte Fusion, mit Rydberg-Materie arbeitende Fusion, Trägheitsfusion und natürlich auch die Fusion mittels magnetischen Einschlusses, alles mit unterschiedlichen Materialien und – das ist wichtig – auch mit unterschiedlichen strahlenschutzrechtlich relevanten Verfahren. Daher müssen wir, um es mit dem ideologischen Vokabular der CDU zu sagen, technologieoffen bleiben.”
“Klar ist aber auch: Wir haben es hier mit einem Feld zu tun, bei dem es um mehr geht als um ingenieurstechnische Kleinigkeiten. Im Gegenteil: Es wird noch viel grundlegende Forschung notwendig sein. Angesichts dessen bereits zu diesem Zeitpunkt mit einem vollständigen Regelwerk um die Ecke zu kommen, würde der Sache nicht gerecht werden. Übrigens bin ich sicher: Täten wir das zum jetzigen Zeitpunkt, würde die Union reflexartig „Überregulierung!“ rufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Enthusiasmus seitens der Unionsfraktion für die Fusionsenergie ist schon bemerkenswert. Hätten Sie nur die Hälfte dieses Tatendrangs beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt, stünde dieses Land energiepolitisch anders da. Was nun die Notwendigkeit des in Ihrem Antrag beschriebenen neuen Regulierungsrahmens für die Fusion angeht: Auch wir hören den Expertinnen und Experten in Anhörungen zu und lesen die Fachliteratur und Berichte von Einrichtungen wie der Leopoldina – kurzum: Wir sind uns der Problematik sehr wohl bewusst. Klar ist: Fusionskraftwerke werden nicht nach den bestehenden Regeln des Atomgesetzes operieren können und sollen es auch nicht.”
“Der oben gemachten Erwägungen zum Trotz bin ich mir meiner Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Mitglied der regierungstragenden Fraktion der SPD und auch meiner Verantwortung gegenüber unserem Land bewusst. Aus diesem Grund werde ich trotz der oben genannten Bedenken dem vorliegenden Gesetzentwurf über den Bundeshaushalt 2024 meine Zustimmung geben, mich gleich aber dafür starkmachen, dass in den kommenden Jahren mehr Investitionen in Bereichen getätigt werden, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind und sich für uns als Gesellschaft auszahlen.”