Holger Becker
SPD · Germany
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.”
“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt.”
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“Mit Blick auf jährliche Unterhaltskosten von mehreren Hundert Millionen Euro sprechen wir hier von signifikanten Geldmitteln, die an anderer Stelle effektiver und sinnvoller investiert werden könnten. Denn jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist ein gut angelegter Euro, der in die Zukunft unseres Landes gesteckt wird. Jeder Euro, den wir hier sparen, ist nicht nur ein Euro, den wir verschlafen, in unsere Zukunft zu investieren, nein, es ist auch ein Euro, durch dessen Nichtinvestition die soziale Spaltung in unserem Land vorangetrieben wird. Das ist schlecht. Jeder Euro, den wir in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ausgeben, sorgt in der Folge für ein Mehrfaches an staatlichen Einnahmen und darüber hinaus für nicht monetäre gesamtgesellschaftliche Erkenntnisse.”
“Dies betrifft beispielswiese auch die projektorientierte Forschungsförderung. Hier ist es notwendig, die Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren, was dazu führt, dass wir gleichzeitig signifikant Haushaltsmittel einsparen können. Aus meiner persönlichen Meinung als promovierter Physiker und mittelständischer Unternehmer heraus müssen wir den politischen Mut haben, bestimmte Projekte auch einmal zu stoppen. Ein Beispiel hierfür ist das FAIR, ein Projekt, in das wir letztlich einen Milliardenbetrag investieren werden, wobei dessen wissenschaftlicher Wert angesichts zahlreicher Verzögerungen und der Tatsache, dass es weltweit ähnliche Projekte gibt, die schneller zum Abschluss kommen, mindestens stark infrage gestellt ist.”
“Wenn man begrenzte Mittel zur Verfügung hat, ist es wichtig, diese strategisch so zu verwenden, dass der Staat zum einen all seinen Aufgaben nachzukommen vermag und zum anderen Mittel so ausgibt, dass sie für unseren Staat und unsere Gesellschaft künftig Einnahmen generieren. Es liegt daher auf der Hand, dass exakt jetzt der Zeitpunkt wäre, Folgendes zu tun: jeden haushalterischen Posten auf den Prüfstand zu stellen und sich ehrlich und kritisch zu fragen: Ist dies eine Ausgabe, die sinnvoll ist? Auch im Bereich Forschung! Es wird in diesem wie in den kommenden Jahren viel darum gehen, zu schauen, wo die Möglichkeit besteht, durch Prozessoptimierung Einsparpotenziale zu identifizieren und – und das ist die politische Aufgabe – diese Potenziale auch zu realisieren.”
“Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt stellt den erfolgreichen Abschluss von politischen Verhandlungen dar, die so komplex waren und vielen Kolleginnen und Kollegen so schwer fielen wie seit langem nicht mehr. Er stellt einen Kompromiss dar, der den Versuch unternimmt, verschiedene Ideen und Philosophien innerhalb der Regierungskoalition unter einen Hut zu bringen. Das ist gut so und Kern dessen, was Politik ausmacht. Teil eines Kompromisses ist zugleich auch immer die Tatsache, dass nicht jeder mit allen vorliegenden Ergebnissen einverstanden ist. Nach meiner Ansicht gilt: Gerade in haushalterisch angespannten Zeiten ist es wichtig, dass jeder Euro, der auf Bundesebene ausgegeben bzw. investiert wird, klug und mit Bedacht verwendet wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, stolz auf unseren Forschungsstandort zu sein. Und lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Wir sind im Academic Freedom Index auf Platz eins weltweit. So viel zum Thema „Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“. Wir in der Ampel werden auch dafür in Zukunft die entsprechenden forschungspolitischen Weichen stellen. Vielen Dank.”
“Auch der Einstieg in die Finanzierung von Petra IV als einzigartigem Instrument für Material- und Biowissenschaften stellt einen wichtigen Meilenstein für die Weiterentwicklung des Forschungszentrums DESY in Hamburg dar. Darüber hinaus wird der Bund seinen Zusagen des Mittelaufwuchses im Rahmen des Pakts für Forschung und Innnovation auch in diesem Jahr gerecht. Allerdings werden wir uns in Zukunft sicherlich die Frage stellen müssen, wie es gelingt, mehrjährige Projekte so zu organisieren, dass sowohl die Freiheit als auch die Planungssicherheit der Organisationen gewährleistet werden, ohne dass dabei zugleich die Selbstbewirtschaftungsmittel im Laufe der Zeit exorbitant anwachsen. Nicht zuletzt haben wir mit der Standortentscheidung für die DATI in Erfurt einen weiteren Meilenstein für diese Organisation gelegt.”
“Nicht ohne Grund haben gerade heute die Wirtschaftsweisen eine Veränderung der Schuldenbremse insbesondere im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen angemahnt. Denn wir alle in diesem Haus wissen doch: Jeder Euro, der im Bereich Forschung und Entwicklung investiert wird, bringt unserer Gesellschaft später nicht nur ein Vielfaches an Einnahmen, sondern auch wirkliche gesellschaftliche Errungenschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so herausfordernd die Gesamtlage auch sein mag, es gibt sie, die Projekte im Forschungsbereich, auf deren Aufsetzung wir in diesem Jahr durchaus stolz sein können. Wir bringen das Einstein-Teleskop als transnationales europäisches Projekt auf den Weg. „Polarstern II“ als Leuchtturmprojekt von Klima- und Arktisforschung ist durchfinanziert.”
“Wir müssen genau hinschauen, wofür wir unser Geld ausgeben werden. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Faktoren wichtig: Zum einen bedarf es eines Mechanismus, der dann greift, wenn ein Projekt bereits in der Realisierungsphase zu scheitern droht, und der die Möglichkeit eröffnet, ein Projekt auch einmal zu stoppen, bevor es zu einem Milliardengrab wird. Ebenfalls bedarf es in diesem Zusammenhang gut messbarer Meilensteine und Zielsetzungen, die während eines laufenden Projektes dessen Fortschritte transparent machen. Zum anderen müssen wir uns Gedanken machen, wie gutes Management bei Großforschungsprojekten in Zukunft aussehen soll. Es bedarf eines fairen Ausgleichs zwischen Ambition und Wirklichkeit, auch deshalb, weil sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gerade in diesem Bereich als Innovationsbremse entpuppt.”
“Ich erwähne in diesem Zusammenhang – das als kleines Signal Richtung Ministerium – zum Beispiel die Organisation der projektorientierten Forschungsförderung. Hier erscheint es mir möglich, die Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren und gleichzeitig signifikant Haushaltsmittel einzusparen. Ebenso wichtig erscheint es mir, im Rahmen der neuen Nationalen Roadmap für Forschungsinfrastruktur belastbare, transparente und nachvollziehbare Kriterien in Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Forschungsinfrastruktur der Bund in Zukunft realisieren will. Um es einmal deutlich zu sagen: 2024 ist mit Blick auf die kommenden Jahre leider keine Ausnahme. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes wird in den kommenden Jahren sicherlich noch herausfordernder werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen als gefühlt 50. Redner in dieser Debatte sicherlich nicht erzählen, unter welch schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt 2024 im Bundestag verhandelt haben. Ich tue es aber trotzdem. Als jemand, der aus der Forschung kommt und weiß, zu was Forschung in diesem Lande imstande ist oder – besser noch – zu was Forschung in diesem Lande imstande sein kann, wenn wir sie denn lassen, habe ich tatsächlich einigen Anlass zur Nachdenklichkeit. Es wird in diesem wie in den folgenden Haushaltsjahren sicherlich darum gehen, zu schauen, wo die Möglichkeit besteht, durch Prozess- und Organisationsoptimierung Einsparpotenziale zu identifizieren und – das ist die politische Aufgabe – diese Potenziale auch zu realisieren.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle für den vertrauensvollen Austausch mit der Thüringer Landesmedienanstalt besonders bedanken. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss und die geplante Anhörung, um einen wirklich tollen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“In Zeiten eines erstarkenden Populismus und Rechtsextremismus ist es umso wichtiger, sich aller Werkzeuge zu bedienen, um dagegenzuhalten und aktiv gegen die Verbreitung von irreführenden oder schlichtweg falschen Inhalten vorzugehen. Mit dem hier nun vorliegenden Digitale-Dienste-Gesetz modernisieren wir den Rechtsrahmen für eben besagte digitale Dienste in Deutschland und nehmen Plattformbetreiber in die Verantwortung, damit sich jeder und jede sicher und frei im Netz bewegen kann. Wir schaffen einen Meilenstein in der digitalen Gesetzgebung nach dem schon erwähnten Grundsatz: Was offline illegal ist, muss es auch online sein. Mit dem DDG werden wir außerdem eine an unsere föderale Ausgangslage angepasste Struktur schaffen, in der die Landesmedienanstalten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.”
“Gleichzeitig hat die EU den Spagat geschafft, die großen Marktakteure zu regulieren und dabei die Barrieren und Auflagen für kleinere Marktakteure so gering wie möglich zu halten, um Innovationen und Markteintritt weiter zu fördern. Der durch den DSA geschaffene Rechtsrahmen sorgt dafür, dass die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern besser geschützt werden und dass illegale Inhalte leichter entfernt werden können. Gerade der letzte Punkt ist in Zeiten von Fake News und Kl-generierten Texten, Bildern und Videomaterial enorm wichtig. In unserer digitalen Welt ist die Schlagzahl an Falschinformationen nicht nur bildungs-, sondern auch demokratiegefährdend.”
“Wie auch schon mit der Datenschutz-Grundverordnung hat es die EU geschafft, sich auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit bindenden Normen und Vorgaben zu einigen, um einen Standard zu etablieren, der den Wirtschaftsraum von über 447 Millionen Menschen geschützter, innovativer und verlässlicher macht. Während sich insbesondere große Plattformen in den USA und China in einem Wettlauf um Marktanteile befinden, versucht die EU, einen alternativen, demokratieorientierten Ansatz in der digitalen Souveränität zu entwickeln. Durch das gemeinsame Zielbild einer gerechten und prosperierenden Gemeinschaft können wir den anderen Weltmächten so auf Augenhöhe begegnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 160 Milliarden Euro! 160 Milliarden Euro sind nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet, anstatt – bei aller berechtigten Kritik – zu sehen, welch enorme Vorteile uns dieses einzigartige Projekt nicht nur in den letzten Jahrzehnten beschert hat, sondern auch in Zukunft bescheren wird. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der nun ins deutsche Recht zu überführende Digital Services Act. Mit ihm macht die EU unser digitales Miteinander sicherer und verantwortungsvoller.”
“Denn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen tun, was sie am besten können: forschen und nicht stundenlang Formulare mit drei Durchschlägen ausfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner dieser ereignisreichen Sitzungswoche möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Ihnen eine gute Heimreise, ein angenehmes Wochenende und einen schönen ersten Advent zu wünschen. Vielen Dank.”
“All diese Dinge hat der Europäische Forschungsraum als Ziel. Diesen Vorhaben müssen wir auf nationaler Ebene zuarbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seinen eigenen Prozess für die sogenannte Roadmap der nationalen Forschungsinfrastruktur auf den Weg bringt. Da sind wir gerade dabei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch zwei Bemerkungen: Wer Forschung auf europäischer Ebene koordinieren und organisieren will, der tut immer gut daran, die dahinterliegenden Prozesse schlank und effizient zu halten. Hier gilt es, auf nationaler Ebene anzusetzen und von Förderanträgen der Projektbearbeitung bis hin zur Anerkennung von ausländischen Studienleistungen und Studienabschlüssen Vereinfachungen zu forcieren.”
“Aufgrund der Bedeutung, die KI künftig haben wird, taucht immer wieder die Idee auf, eine Art CERN für künstliche Intelligenz zu errichten. Ich teile die Forderung der Forscherinnen und Forscher ausdrücklich, ein solches europäisches Forschungszentrum für KI einzurichten; denn wir wissen derzeit noch viel zu wenig über KI. Unsere Forschung konzentriert sich zu sehr auf die Aktivitäten der kommerziellen Big Player in diesem Feld, weswegen viele spannende Ansätze noch gar nicht beleuchtet sind. Ein solches CERN für KI braucht – wie jede andere Großforschungsstruktur – fähige und kompetente Menschen, die dort arbeiten. Die kommen nicht alle aus Deutschland. Für diese Menschen muss es attraktiv und einfach werden, nach Deutschland bzw. nach Europa zu kommen, um hier zu forschen und zu arbeiten.”
“Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es uns gelingt, dass auch noch weitere Wertepartner dazukommen. Daher ist es aus meiner Sicht gut und richtig, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum ein Gerüst vorlegt, innerhalb dessen künftig Forschungskooperationen auf europäischer Ebene gedacht, organisiert und durchgeführt werden können. Dass dies notwendig ist, hat auch mit der Größe der Vorhaben zu tun. Mehr und mehr Forschungsprojekte erreichen eine Dimension, die für einzelne europäische Staaten mit Blick auf Kompetenzen, Risiken und Realisierung nicht mehr allein händelbar sind. Nur ein Beispiel: Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Forschung sind wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Welt. Forschung ist – wie viele andere Teilbereiche unseres Lebens auch – ein global vernetztes Gebiet, auf dem es mittlerweile ohne internationale Zusammenarbeit praktisch keine Weiterentwicklung mehr gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Freude darüber auszudrücken, dass wir Großbritannien wieder im Europäischen Forschungsraum begrüßen dürfen. Das kommt nicht von ungefähr. Der Europäische Forschungsraum ist seit vielen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Nicht umsonst sind auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Israel mit der EU in diesem Rahmen assoziiert. Mit der Schweiz kommt hoffentlich bald ein weiterer Partner dazu.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, denn es ist so: Es gibt einfach keinen einzigen Forschungsbereich, innerhalb dessen die Forschung an Ländergrenzen haltmachen würde. Deswegen brauchen wir internationale Kooperation. Einer der großen Mehrwerte, den insbesondere unsere europäische Gemeinschaft dabei bietet, ist ebendiese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserem europäischen Werteraum. Indem wir in dem vorliegenden Antrag darauf abzielen, diese Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Forschungsdateninfrastruktur zu stärken, gehen wir aus meiner Sicht genau den richtigen Weg im Sinne der Wissenschaftsfreiheit. Vielen Dank. Die wahrscheinlich letzte Rednerin in der Debatte ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Max-Planck-Gesellschaft kam bereits 2010 unter dem Titel „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zu verantwortungsvollem Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zu folgendem Schluss – ich zitiere –: „Auch wenn internationale Kooperation ein Grundprinzip erfolgreicher Forschung ist, kann sich unter dem Aspekt der Risikominimierung daher im Einzelfall eine Einschränkung der internationalen Zusammenarbeit oder ein Verzicht auf Partner oder Mitarbeiter aus bestimmten Staaten empfehlen.“ Kurz gesagt: Wir müssen verstärkt ein Augenmerk darauf legen, mit wem wir auf welche Weise und wie intensiv wir kooperieren, insbesondere in sensiblen Bereichen – um des Wohls der Wissenschaftsfreiheit willen.”
“Wissenschaft ist zu einem Instrument geworden, das vor allem von autoritären Regimen strategisch eingesetzt wird, um geopolitische Machtpolitik zu betreiben. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Hierbei gilt es, das Bewusstsein bei den relevanten Akteurinnen und Akteuren dafür zu stärken, dass hybride Bedrohungslagen eben nicht nur in offensichtlichen Bereichen, sondern auch in Wissenschaftseinrichtungen gegeben sein könnten. Das soll mitnichten heißen, dass die Forschung in diesem Bereich naiv gewesen wäre, ganz im Gegenteil.”
“Mit dem vorliegenden Antrag legt die Ampel eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Tisch, um den Herausforderungen im Bereich der internationalen Forschung zu begegnen: von vereinfachter Fachkräftezuwanderung über die Erstellung von Handlungsleitlinien für internationale Kooperationen mit Institutionen bis hin zur Frage, mit wem man international zusammenarbeitet und vielleicht künftig zusammenarbeiten will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahrzehnte war die Wissenschaft ein vergleichsweise wenig politisches Metier und zum Teil auch Rückzugsbereich für politisch Andersdenkende. Man denke nur an die Dissidenten in der ehemaligen UdSSR. In den letzten Jahren hat sich dahin gehend leider vieles zum Schlechteren verändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Luft- und Raumfahrt über Energie- und Klimafragen bis hin zu Global Health – in vielen Bereichen ist internationale Kooperation bei großen Herausforderungen an der Tagesordnung und ein wichtiges Erfolgskriterium; denn selten verfügt ein Land allein über alle Fähigkeiten und das vollständige Know-how, um auf diese Herausforderungen entsprechend zu antworten. Das gilt allgemein, aber insbesondere natürlich für den Bereich der Forschung.”
“Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Forschung von unseren anerkannten, unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern betrieben werden kann: frei von Repressionen und ergebnisoffen. Ihr nach Verbot gierender Antrag hingegen ist nichts weiter als eine wissenschaftsfeindliche Bankrotterklärung. Wir lehnen ihn ab.”
“Dort steht beispielsweise: „Das staatliche Recht ist jedoch nicht immer in der Lage, Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten der Forschung vollständig und effektiv zu normieren.“ In diesem Bewusstsein gibt es längst weitgehende selbstverpflichtende Regelungen wie beispielsweise: „Der Forscher darf sich bei einschlägigen Entscheidungen nicht mit der Einhaltung der rechtlichen Regeln begnügen, sondern er hat auch ethische Grundsätze zu beachten. Ihm muss die Gefahr des Missbrauchs von Forschung grundsätzlich bewusst sein.“ Oder auch: „Die Kenntnis der möglichen Risiken ist die Voraussetzung dafür, dass Forschung verantwortlich erfolgen kann.“ Lassen Sie mich abschließend noch hinzufügen: Ja, Virenforschung ist wie viele Forschungsbereiche mit Risiken und Gefahren behaftet.”
“Es ist klar, dass diese Art der Forschung Risiken birgt – staatliche Regelwerke sind hier ein gebotenes Mittel der Wahl –; aber ich möchte hier einmal aus den „Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zitieren, deren Vorablektüre Ihnen offenbart hätte, dass man seitens der Forschung, seitens derer, die Ahnung haben, hier längst weiter ist.”
“Aber fest steht auch: Viren mögen zwar keine Lebewesen sein; die Biologie jedoch findet immer einen Weg, sodass sich Viren verändern und entwickeln, auch ohne unser Zutun. Um ein Virus aber bekämpfen zu können, muss man es verstehen, man muss Veränderungen messen, um zu schauen, wie es sich verhält; also braucht man eine Veränderung, die man messen kann. Dabei muss man auch Extreme betrachten dürfen. Was Ihr Antrag, genau wie Ihre gesamte Partei, wieder einmal tut, ist, solche Fakten auszuklammern und stattdessen lieber mit Halbwahrheiten um die Ecke zu kommen, um Ressentiments und Ängste zu schüren.”
“Ich weiß nicht, wer bei Ihnen auf die Idee zu diesem sonderbaren Antrag gekommen ist, aber die Sachlage ist so: Sie wollen mit diesem Antrag – Zitat – „jegliche Form von Forschung, die die potenzielle Gefährlichkeit von Krankheitserregern erhöht,“ eindeutig und rechtssicher ausschließen – „jegliche“, „potenzielle“. Zur Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten ist solche Forschung, das verschweigen Sie, jedoch unabdingbar! Mit klaren Regeln; das versteht sich. Ein Rechtsrahmen, der für die Forscherinnen und Forscher Rechtssicherheit bringt, ist immer notwendig, sonst entstehen Fehler, oder es entstehen Grauzonen und Unsicherheiten, die am Ende die Forschung nur unterdrücken.”
“Wir finden uns zusammen zu einer weiteren Episode aus der Reihe „Die AfD gegen die Wissenschaftsfreiheit“ – es muss wohl Donnerstag sein. Dieses Mal ist es erstaunlicherweise nicht Ihr Lieblingsfeindbild, die Genderforschung, nein, dieses Mal soll es die Virenforschung sein, die wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird. Die ist Ihnen nämlich zu gefährlich, sagen Sie. Deshalb: Verbieten – und zwar immer dann, wenn auch nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Virus durch die Forschung in Bezug auf andere Lebewesen virulenter oder pathogener, einfacher gesagt: gefährlicher, wird.”
“Dem wichtigen interdisziplinären Anspruch gemäß bedarf es aus Sicht des Wissenschaftsrats einer Intensivierung der fächer-, methoden- und einrichtungsübergreifenden Zusammenarbeit.“ Wir haben hier also offensichtlich ein perfektes Beispiel für das, was man in der Populismusforschung „alternative Realitätswahrnehmung“ nennt. Dies wurde ebenfalls vom Wissenschaftsrat in einem Absatz thematisiert: „Besorgniserregend sind Diffamierungen und personenbezogene Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ... Der Wissenschaftsrat betrachtet derartige Angriffe als nicht hinnehmbar ...“ Gute Wissenschaft spricht für sich selbst. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.”
“sowie Forschende aller Disziplinen und jeden Geschlechts, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre stärker zu integrieren.“ Während Sie in Ihrem Antrag noch lamentieren: „Lehrinhalte der Genderforschung durchdringen die Curricula jedes nur erdenklichen Studienganges ...“, kommt der Wissenschaftsrat vielmehr zu dem Schluss – ich zitiere wieder –: „Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld, das allen wissenschaftlichen Disziplinen Potenzial zu methodischer und thematischer Weiterentwicklung bietet.”
“Juli dieses Jahres kommt er zu Schlussfolgerungen, von denen ich einige wenige, die den heutigen Antrag betreffen, hier zitieren möchte – Zitat Anfang –: „Fragen des Geschlechts sowie der Geschlechterdifferenzierung und -verhältnisse sind für das Selbstverständnis einer jeden Person und für das Selbstverständnis und die Selbstaufklärung einer jeden Gesellschaft von zentraler Bedeutung.“ Ich zitiere weiter: „Der Wissenschaftsrat appelliert an die wissenschaftlichen Fachgemeinschaften ...”
“Auch in der Gesellschaftspolitik haben wir seitdem anscheinend gewisse Fortschritte gemacht. Denken Sie mal darüber nach! In der letzten Debatte zu diesem Thema, am 5. Juli dieses Jahres, kam aus Ihren Reihen die Forderung – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung –: „Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat ... allen voran die Gender Studies ... einer umfassenden Evaluation unterzieht.“ Überraschung! Genau das hat er getan. In seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland“ vom 7.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 21 Anträge mit Genderthemen innerhalb der letzten zwölf Monate – 21 Anträge! Für die antragstellende Fraktion scheint es kein dringenderes Thema in diesem Land zu geben. In jedem Antrag der Vorwurf, die Wissenschaft sei ideologisch getrieben. Im ICD-10, dem Katalog klinischer Diagnosen, würde so etwas mit F42 kodiert. Die Mediziner/-innen unter uns wissen, was damit gemeint ist. Im vorliegenden Antrag wird Carl von Linnés „Systema Naturae“ von 1735 bemüht. 1738 wurde von Daniel Bernoulli die erste kinetische Gastheorie formuliert. Die Technologie der Wärmemaschinen hat sich seitdem deutlich weiterentwickelt. In Deutschland wurde am 11. April 1775 in Kempten das letzte Todesurteil gegen eine Hexe verhängt.”
“Auch dieser Aufgabe werden wir uns als Regierungskoalition mit aller Kraft stellen. Denn eigentlich sehen wir in KI eine transformative Zukunftstechnologie, deren Chancen für unsere Gesellschaft bei der Schaffung entsprechender politischer Rahmenbedingungen die Risiken bei Weitem überwiegen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Reinhard Brandl jetzt das Wort.”
“Dass so eine Einigung dann nicht einfach vom Himmel fällt, sondern sorgfältig ausdiskutiert wird, ist gängige Praxis. Lassen Sie mich Ihnen da versichern, dass Deutschland mit einer starken Position in den laufenden Trilogverhandlungen vertreten ist. All die in der Debatte genannten Aspekte der KI haben eine Gemeinsamkeit, nämlich die Notwendigkeit der Kompetenz aller Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Chancen, Risiken und praktische Implikationen von KI. Der Umgang und das Identifizieren von Desinformationen, Fake News und das kritische Hinterfragen von Quellen werden in Zukunft eine essenzielle Methodenkompetenz eines jeden Mitglieds unserer Gesellschaft darstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass das dystopische Potenzial an Demokratiezersetzung, das KI durchaus auch bietet, nicht zum Tragen kommt.”
“Denn, wie bereits erwähnt, Sie fordern Maßnahmen und vertreten Positionen, die sich eben nicht wirklich von denen der Ampelregierung unterscheiden, behaupten aber im selben Atemzug, dass Deutschland eben unter genau dieser Ampelregierung beim Thema KI im Abseits stehe und Gefahr laufe, den Anschluss zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das passt für mich leider nicht zusammen. Ihr Vorwurf, dass das BMJ, das BMWK und das BMDV um eine gemeinsame Position ringen und dadurch die deutsche Verhandlungsposition gefährden, verwundert mich ebenfalls. Denn – das wissen Sie vielleicht noch aus Ihrer eigenen Regierungserfahrung – es ist vollkommen in Ordnung und sogar wünschenswert, dass die verschiedenen Ministerien ihre Expertise in eine Positionsfindung einbringen, um eben alle Aspekte im Blick zu halten.”
“Wir könnten hier nicht mehr einer Meinung sein. Denn – dies durfte ich gerade erst vorgestern unter anderem mit meinen Kollegen Maik Außendorf und Markus Reichel auf einem Podium des DIN zu digitaler Qualitätsinfrastruktur diskutieren – eine starke deutsche und europäische Positionierung in internationalen Standardisierungsgremien ist das A und O, um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung und Ausgestaltung von Marktbedingungen für KI weiter wächst und vorangehen kann. Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass KI eine der disruptivsten und innovationsförderndsten Entwicklungen innerhalb unserer Zeit darstellt und wir daher gut und gerne jede Sitzungswoche hierzu eine Debatte in der Kernzeit abhalten könnten, habe ich mich dann doch über die erneute Aufsetzung Ihres Antrags etwas gewundert.”
“Doch gerade im Kontext minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer bleibt der Umgang mit dem Thema Datenschutz zentral. Denn durch die Nutzung von KI-Programmen wie ChatGPT können Datenprofile von Schülerinnen und Schülern erstellt werden – mit dem Risiko, dass auf diese Profile zugegriffen und die personalisierten Daten weiterverwertet werden. Solche Gefahren gilt es durch die KI-Verordnung zu bannen. Wie Sie also sehen: Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Fortschrittskoalition das Thema KI sehr ernst nimmt und dementsprechend auch die Trilogverhandlungen prioritär behandelt. Ein weiteres gutes Beispiel für Ihre Übereinstimmung mit dem Agieren der Ampelregierung ist Ihre Forderung, für Start-ups und KMUs verbesserte Möglichkeiten zur Teilnahme an KI-Standardisierungsprozessen zu schaffen.”
“Ich versichere Ihnen: Dies haben wir im Blick, und wir werden uns auch nach den Trilogverhandlungen, wenn es um die Umsetzung geht, mit voller Kraft für eine europaweit einheitliche Umsetzung einsetzen, auch weil wir aus der gemeinsamen DSGVO gelernt haben. Für mich persönlich ein sehr wichtiger Punkt, den Sie ebenfalls ansprechen, ist die sensible Einordnung der KI-Anwendungen im Bildungsbereich. KI-Programme stellen eine enorm große Chance für unser Bildungssystem dar und können neben der Entlastung von Lehrenden auch eine individuelle und passgenaue Lernunterstützung für Schülerinnen und Schüler bedeuten und damit dem Problem entgegenwirken, dass der sozioökonomische Hintergrund des Elternhauses über den Bildungserfolg von Lernenden entscheidet.”
“Wir wissen derzeit nämlich noch viel zu wenig über KI, und unsere Forschung und auch die Debatte konzentrieren sich zu sehr auf die Aktivitäten der kommerziellen Big Player in diesem Feld, wodurch viele spannende Ansätze noch überhaupt nicht beleuchtet werden. Kommen wir aber nun zu den hier vorliegenden Anträgen. Lassen Sie mich mit etwas versöhnlicheren Worten starten. Denn, liebe Unionsfraktion, ich habe mich beim Lesen durchaus gefreut, dass Sie mit uns aus der Koalition in so vielen Punkten übereinstimmen. Sie haben – das ist durchaus richtig – den wichtigen Hinweis gegeben, dass die KI-Regulierung innerhalb der EU einheitlich ausgelegt werden sollte.”
“Und wir haben auch nicht unbegrenzt Zeit, die richtigen Rahmenbedingungen mit der KI-Verordnung europaweit und damit auch international als globales Vorbild zu etablieren. Dabei ist die Devise, sich agil an die dynamischen technologischen Entwicklungen anzupassen und stets Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zu denken. Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei, und wir tun natürlich alles dafür – und das sieht man durchaus auch im Bundeshaushalt –, dass das so bleibt. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas möchte ich mich aber einer Forderung von zahlreichen führenden Forscherinnen und Forschern im Bereich der KI anschließen, nämlich ein globales Forschungszentrum für KI in Analogie zum CERN einzurichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jarzombek, ich kann Ihnen versichern: Wir sind am Speck schon längst dran. Ich hatte Anfang der Woche die Ehre, an der Konferenz des EPTA, des europäischen Netzwerks parlamentarischer Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung, teilzunehmen, die in diesem Jahr unter dem Motto „Generative KI – Möglichkeiten, Risiken und politische Herausforderungen“ stattfand. In zahlreichen Debatten wurde dabei immer wieder betont, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, nicht nur die nächsten Jahre, sondern womöglich das ganze nächste Jahrhundert prägen werden. Daher können wir uns auch nicht leisten, KI nicht zu regulieren.”
“Lassen Sie mich abschließend noch bemerken: Aus meiner Sicht ist das, was dieses Gesetz beinhaltet, eine Blaupause – eine Blaupause und ein Denkanstoß dafür, wie wir in Deutschland die Organisation und Durchführung von projektorientierter Innovationsförderung generell umgestalten, flexibilisieren, vereinfachen, fitter machen können. Man stelle sich vor, der Geist dieses Gesetzes würde auf andere Projektträger des BMBF, deren Budget das der SPRIND ja noch übersteigt, angewendet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland in diesem Bereich noch eine ganze Menge schlafendes Potenzial haben, das nur darauf wartet, abgerufen zu werden. Und ich würde mich deswegen auch freuen, wenn dieses Gesetz ein Auftakt ist zu mehr Mut und Reformwillen im Bereich der projektorientierten Forschungsförderung.”
“Aber die Verinnerlichung dessen, was sie bedeuten, wird uns in die Lage versetzen, mit der SPRIND nicht nur neue Sprunginnovationen und ihre Akteure zu identifizieren und zu unterstützen, sondern auch vielfältige Instrumente zu entwickeln, die den Innovationsstandort Deutschland insgesamt nach vorne bringen. Die SPRIND selbst adressiert auch eines der drängendsten Probleme, das unter anderem durch die Start-up-Strategie angesprochen wurde, nämlich die Organisation großer Finanzierungsrunden für erfolgreiche Start-ups in der Wachstumsphase. Oft sind Innovatoren in genau dieser so wichtigen Wachstumsphase in der Vergangenheit mehrfach ins Ausland abgewandert. Das Ziel muss sein, diese Firmen in Deutschland zu halten. Die SPRIND spielt dabei eine wichtige Rolle in unserem Werkzeugkasten.”
“Die SPRIND soll neue Formen der Innovationsförderung quasi als Reallabor testen, weil – und das sieht man an der Reaktion der Projektträger des BMBF mit ihrem Grundlagenpapier zum SPRIND-Freiheitsgesetz – mit diesem Gesetz offensichtlich Fragestellungen adressiert werden, denen wir mit den bisherigen Werkzeugen von gewöhnlichen Förderprogrammen des BMWK oder BMBF für projektorientierte Forschungsförderungen dieser Form nicht begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine kleinteiligen Programme, schnelle Entscheidungen, lange Linien und konkurrierende Teams, meilensteinbasierte Evaluation – das mögen zunächst alles erst mal nur Schlagworte sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Land wie Deutschland, das nur begrenzt natürliche Ressourcen hat, waren wir schon immer auf den Erfindungsreichtum unserer Bewohnerinnen und Bewohner angewiesen. Es ist geradezu von überlebenswichtiger Bedeutung, dass wir das Feuer der Kreativität, der Neugier und des Erfindergeistes der Menschen in unserem Land stetig am Brennen halten. Wer von Ihnen campt, grillt oder zu Hause noch einen Ofen hat, weiß: So ein Feuer, das bekommt einen ordentlichen Schub, wenn man so richtig pustet oder ihm mit einem Blasebalg einen kräftigen Windzug verpasst. Das SPRIND-Freiheitsgesetz ist ein solch kräftiger Windzug.”
“Das ist nicht einfach Wissenschaft für Sie oder mich, nicht nur für unsere Generation – die Erkenntnisse, die wir gewinnen, werden den Grundstein legen für die Erkenntnisse, die unsere Kinder oder Kindeskinder erlangen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt! Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”