Holger Becker
SPD · Germany
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.”
“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss der Debatte die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzumachen, welch immense Bedeutung das Engagement Deutschlands im Bereich der Raumfahrt darstellt. Dank unserer großartigen Hightechfirmen, auch im Osten der Republik, verfügen wir über exzellente Fähigkeiten, über weltweit führende Forscherinnen und Forscher und über starke internationale Partnerinnen und Partner. Diese drei Säulen erlauben uns, mit dabei zu sein, wenn wir Missionen starten, die uns dorthin führen, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist, und mit dabei zu sein, wenn wir mehr über unser Universum und unsere Existenz erfahren.”
“Insbesondere der Erhalt von Experimentiermöglichkeiten in Schwerelosigkeit für die Zeit nach der ISS ist essenziell. Um diese zu gewähren, muss, wenn man die Entwicklungszeiten bedenkt, jetzt damit begonnen werden, nach Alternativen zu suchen, und das steht auch so in der Strategie drin. Da haben Sie meine volle Unterstützung, ebenso wie bei der Idee, auch Kleinsatelliten für die Erforschung des Weltalls einzusetzen, und dem Ansinnen, robotische Landesysteme weiterzuentwickeln. Ich hoffe, dass sich für diese und viele weitere sehr gute Punkte in diesem Papier in den kommenden Jahren nicht nur der Wille – der zweifellos da ist –, sondern auch die dafür notwendigen auskömmlichen Mittel im Haushalt finden lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2023, und die Bundesregierung hat eine neue Raumfahrtstrategie veröffentlicht. – Sie glauben gar nicht, wie sehr ich mich über diesen Satz freue. Gerade aus Sicht eines Forschungspolitikers wie mir ist dies ebenso wichtig wie erfreulich; denn Weltraumforschung besitzt die einzigartige Fähigkeit, hochwertige Ergebnisse in angewandter und Grundlagenforschung mit der Faszination für Wissenschaft und Forschung zu verbinden. Wer die Bilder von Alexander Gerst oder dem James-Webb-Teleskop – da sind übrigens Komponenten aus meinem Wahlkreis, in Jena, drin – vor Augen hat, der weiß, wovon ich rede. Die nun vorliegende Strategie beinhaltet dabei aus meiner Sicht gute Ansätze in der Forschung.”
“Eine weitere, schon in der Start-up-Strategie angestoßene Maßnahme ist die neue Förderrichtlinie EXIST-Women, da gemeinwohlorientierte Unternehmen besonders häufig von Frauen gegründet werden. Wenn wir die 70 vorgeschlagenen Maßnahmen in demselben Tempo umsetzen, wie wir derzeit die Start-up-Strategie umsetzen, bin ich frohen Mutes, dass wir mit dem vorgelegten Papier einen richtigen und wichtigen Grundstein gelegt haben für die soziale Innovation in unserem Land. So können wir eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle schaffen. Vielen Dank.”
“Dabei stellten sie mir unter anderem ein Projekt vor, in dem sie aus bislang sehr dezentralen, analogen Daten eine App für die Feuerwehr in München entwickelt haben, mit der Feuerwehrleute im Einsatz den nächstgelegenen Hydranten oder andere Wasserquellen schnellstmöglich finden können. Um solche Potenziale heben zu können, ist es wichtig, Förderung und Unterstützung von sozialen Innovationen zu einer Priorität zu machen. Es geht darum, strukturelle, gesetzliche, finanzielle Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich halte es für absolut sinnvoll, dass geprüft wird, wie die zwei sehr erfolgreichen Förderprogramme des Bundes, INVEST und EXIST, für Sozialunternehmen geöffnet werden können. Dies gilt auch für den neu ins Leben gerufenen Leuchtturmwettbewerb der Startup Factories.”
“Gleiches gilt übrigens auch für die Einkaufsabteilungen größerer Unternehmen. Auch sie könnten stärker die Rolle als Ankerkunden übernehmen, als sie das bisher tun. Drittens. Wie schon in mehreren Debatten in dieser Woche angesprochen: Wir müssen die Daten, über die wir als Gesellschaft verfügen, als gesellschaftliche Werte verstehen und viel besser nutzen. Ein Beispiel: Vor Kurzem hatte ich eine Gruppe von Studierenden der LMU München zu Besuch, die im Rahmen der Initiative Data Science for Social Good datengetriebene Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln.”
“Neue Geschäftsmodelle in einem Miteinander von öffentlicher Hand, privatwirtschaftlicher Aktivität und Ehrenamt können zu einem wichtigen Baustein werden, um das Versprechen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erfüllen. Zweitens. Die öffentliche Hand, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, hat aufgrund ihres enorm hohen Auftragsvolumens die Möglichkeit, zu Initial- oder Ankerkunden für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu werden. Hierfür muss allerdings in den Verwaltungen sowohl ein Bewusstsein für diese Aufgabe entwickelt werden als auch ein moderneres Vergaberecht entstehen. Aber das müssen wir sowieso angehen. Das ist ein Thema, dem wir uns dringend widmen müssen; Stichworte „Digitalisierung“ und „Entbürokratisierung“.”
“Liebe Frau Bruhn, es freut mich, dass Sie heute hier sind, und ich hoffe, Sie ziehen aus dieser Debatte etwas Motivation für Ihre Aufgaben. Die hier diskutierte nationale Strategie sammelt und strukturiert die Aufgaben und Maßnahmen und stellt in der öffentlichen Relevanz dieses Themas einen Meilenstein dar. Lassen Sie mich drei Aspekte betonen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind. Erstens. Gerade im ländlichen Raum können soziale Innovationen zum Problemlöser werden, wenn konventionelle Betreibermodelle – zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung, im Einzelhandel oder für die Mobilität – nicht mehr tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer vor fünf Jahren die Begriffe „gemeinwohlorientierte Unternehmen“ oder „Social Entrepreneurship“ in einer politischen Diskussion in den Mund genommen hat, erntete oft verständnislose Blicke. Erfreulicherweise hat sich das geändert. Die Politik hat erkannt, dass soziale Innovation und gemeinwohlorientierte Unternehmen entscheidende Akteure für den Fortschritt unserer Gesellschaft sein können. Sie helfen, soziale Probleme anzugehen, Wachstum zu fördern und den notwendigen Transformationen unserer Zeit vielfältig zu begegnen. Dazu zeigen sie, dass Gewinnstreben und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Mit der Ernennung der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF bekommt das Thema auch ein Gesicht und Wahrnehmbarkeit im politischen Raum.”
“Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Zusammengefasst bleibe ich daher bei meiner anfänglichen Aussage, dass – auch wenn ich mich darüber freue, dass ich durch Ihren Antrag heute die Gelegenheit bekommen habe, über die Chancen und Implikationen von KI zu reden – die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig originell und oft einen Schritt hinter den bereits in Gang gesetzten Maßnahmen sind. Bezüglich Ihres Antrags muss ich daher eine der berühmtesten frühen KI zitieren – die Leute meines Jahrgangs werden wissen, um wen es geht –: „I’m afraid I can’t do that“. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Barbara Benkstein.”
“Hand in Hand geht das unter anderem mit der im letzten Jahr vom BMWK veröffentlichten und derzeit mit großer Geschwindigkeit umgesetzten Start-up-Strategie. Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag ist die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund; eine durchaus gute Idee. Das dachten wir uns nämlich auch, und deswegen sind die Mittel für den STF im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 aufgewachsen. Die Forderung des KI Bundesverbandes nach dem Ausbau und der Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands sowie einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur, der Sie sich angeschlossen haben, unterstütze ich an dieser Stelle ausdrücklich auch. Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig.”
“52 Prozent der deutschen Start-ups geben an, dass KI einen großen Einfluss auf ihr Geschäftsmodell hat. Sie werfen der Bundesministerin für Bildung und Forschung vor, dass sie ihrer Aufgabe, in der Bundesregierung für eine ambitionierte Weiterentwicklung der KI-Strategie zu sorgen, nicht nachgekommen ist. Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist. – Der Monat ist noch nicht rum. Zusätzlich räumt die Bundesregierung der Schlüsseltechnologie KI bereits in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation breiten Raum ein. Daran erkennt man, dass die Koalition die Wichtigkeit der Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien stets im Blick behält und diese ambitioniert anpackt.”
“Eine wahrhaft wichtige Verknüpfung, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, ist der entscheidende Einfluss von KI auf unsere Wirtschaft und insbesondere auf unsere Gründungsszene. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie setzen bereits 600 000 Unternehmen in Deutschland KI ein, was in einem direkten Zusammenhang mit dem Unternehmenserfolg steht. Denn während 19 Prozent der KI nutzenden Unternehmen ein Beschäftigungswachstum aufweisen, ist dies nur bei 6 Prozent der Unternehmen der Fall, die KI nicht nutzen. Dazu kommt, dass der kürzlich erschienene Deutsche Startup-Monitor 2023 festgestellt hat, dass 82 Prozent der Start-ups Werkzeuge wie ChatGPT schon regelmäßig nutzen. Insbesondere im Marketing mit 64 Prozent befinden sich generative KIs besonders häufig im Einsatz.”
“Darüber sind sich mittlerweile alle einig. Im Gegensatz zu anderen technologischen Entwicklungen hat die KI das Potenzial, nicht nur einen einzelnen Sektor, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu verändern. Mit der ersten europäischen KI-Verordnung wird der weltweit erste regulatorische Rahmen geschaffen, der branchenübergreifend und innovationsfördernd Sicherheiten gibt, während er gleichzeitig unsere Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte sichert. Damit das auch gelingt, setzen wir uns für eine einheitliche Auslegung dieser Regulierung ein, die bisherige nationale Fragmentierungen auflöst und auch für KMUs und Start-ups umsetzbar ist. So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird.”
“Dementsprechend erkenne ich in Ihrem Antrag einen Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass wir nämlich heute über diese wirklich wichtige Technologie sprechen. Aber leider schaffen Sie es mal wieder nur, viele durchaus sinnvolle Maßnahmen zu fordern, die unsere Bundesregierung größtenteils entweder schon umgesetzt hat oder bei denen sie gerade dabei ist, konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung zu treffen. Sie fordern zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen starken und sicheren europäischen Rechtsrahmen. Genau diesen verhandeln wir gerade mit unseren europäischen Partnern; denn KI braucht Regulierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kürzlich in der „FAZ“ erschienenen Artikel wurde der rasante Fortschritt in der künstlichen Intelligenz mit den historischen Herausforderungen der Technologiedurchbrüche „Dampfmaschine“ und „Automobil“ verglichen. Den Vergleich empfinde ich einerseits als durchaus treffend. Denn Anwendungen, die auf Basis einer KI oder zumindest einer algorithmischen Entscheidungshilfe funktionieren, sind schon jetzt aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Andererseits ist die Geschwindigkeit, mit der diese Technologie neue Anwendungsbereiche transformiert, enorm hoch und historisch ohne Beispiel. Zukunftstechnologien von gestern werden über Nacht zu Alltagshilfen von morgen.”
“Denn das ist es, was wir eigentlich wollen: eine dynamische Gründungsszene, die unserer Wirtschaft neue Impulse gibt und die Grundlage zukünftigen Wohlstands für alle in unserer Gesellschaft ermöglicht. Um, wie eine meiner Vorrednerinnen, Taylor Swift zu zitieren: I laid the groundwork. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, welches wir als Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erfolgreiche Start-ups angehen müssen, nämlich das Thema Wachstumsfinanzierung für erfolgreiche Start-ups, wenn sie größer werden, insbesondere bei größeren Finanzierungsrunden wie den Series C und D. Mein Vorschlag an dieser Stelle ist ein offener Publikumsfonds der öffentlichen Hand mit einer Risikoabsicherung für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Dies würde einer breiteren Bevölkerungsschicht die Möglichkeit geben, risikoabgesichert in Start-ups zu investieren. So entsteht ein Mehrwert sowohl für die Gründungsszene mit einem gut gefüllten Finanzierungsfonds als auch für die gesamte Bevölkerung.”
“Als Abgeordneter eines ostdeutschen Bundeslandes muss ich allerdings auf einen Punkt hinweisen, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. In der Förderrichtlinie ist vorgesehen, dass die Projekte sich perspektivisch zu mindestens 50 Prozent aus privaten Mitteln finanzieren. Hier sehe ich ein wenig die Gefahr einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Projekte; denn die industrielle Landschaft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Erwerben dieser 50 Prozent privater Mittel ist in vielen ostdeutschen Regionen historisch bedingt einfach nicht mit westdeutschen Metropolregionen vergleichbar.”
“Dabei fiel folgender Satz einer sehr erfolgreichen Thüringer Gründerin, der für mich die Bedeutung von Start-ups in der deutschen Wirtschaft auf den Punkt bringt: Start-ups sind die erfolgreichen KMUs von morgen. Im Austausch mit der Thüringer Gründerszene wurde unter anderem auf die herausragende Bedeutung der Maßnahmen des EXIST-Programms hingewiesen. Das betrifft tatsächlich auch die nun auslaufende Bundesförderung für das Programm EXIST-Potentiale. Hier möchte ich eindringlich an die Länder appellieren, diese an den Hochschulen – das ist nämlich die originäre Aufgabe der Länder – in ihren Haushalten einzuplanen. Zumindest für Thüringen kann ich schon mal mit vorsichtigem Optimismus vermelden, dass das so sein wird. Ein weiteres neues Instrument steht mit den Start-up-Factories bereit.”
“Zweitens setzt das gerade letzte Woche hier im Bundestag besprochene Zukunftsfinanzierungsgesetz genau an den richtigen Schmerzpunkten der Start-up-Branche an und ermöglicht unter anderem attraktive Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle. Diese bieten Chancen sowohl für die Unternehmen bei der Rekrutierung von guten Leuten als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem sie selbst die Früchte ihrer Arbeit ernten können – einer der wesentlichen Punkte, warum sich Personen für die Arbeit in einem Start-up entscheiden. Dies wurde besonders hervorgehoben bei einer Veranstaltung zu diesem Thema, die ich jüngst in meinem Wahlkreis, in Jena, durchgeführt habe und an der eine Vielzahl von diversen Akteuren aus der Start-up-Szene teilgenommen haben.”
“Im Vergleich zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 ist nämlich die Start-up-Gründungsaktivität in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 16 Prozent gestiegen. Die Maßnahmen der Strategie scheinen also zu greifen. In diesem Zusammenhang möchte ich drei in meinen Augen sehr wichtige Aspekte hervorheben: Erstens. Wir wirken mit der neuen Förderrichtlinie EXIST-Women einer besorgniserregenden Entwicklung entgegen. Wie in dem in dieser Woche veröffentlichten 23. Deutschen Startup Monito, kurz: DSM, zu lesen war, stagniert der Anteil der Gründerinnen und liegt im Moment bei 21 Prozent. Mit der neu eingeführten Richtlinie fördern wir die Diversität innerhalb unserer Gründungsszene und verstetigen damit das Ergebnis „Frauen holen Frauen ins Start-up“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: In der Vorbereitung auf diese Rede war ich wirklich gespannt auf die Beiträge aus der Opposition. Denn auch wenn wir als Koalition Ihnen schon ab und zu mal eine Steilvorlage für einige hitzige Debatten in diesem Haus geliefert haben, kann man als Opposition durchaus auch mal zugeben, dass es eine starke Leistung ist, in welchem Tempo unsere Regierung schon über 40 Prozent – die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – der knapp 130 Maßnahmen der Start-up-Strategie, die letztes Jahr im Sommer vorgestellt wurde, umgesetzt hat. Das spiegelt sich übrigens auch in den veröffentlichten Zahlen des Startup-Verbandes wider.”
“Ich gehe fest davon aus, dass das Thema in den nächsten Wochen durch Regierungshandeln zufriedenstellend und hoffentlich auch rechtssicher gelöst wird – zum Wohl der Forschung in unserem Lande. Vielen Dank. Das Wort hat Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist ja nicht so, dass da nichts passieren würde. Deswegen denke ich, die Lösung, die sich des Weges über das Haushaltsgesetz bedient, ist die wesentlich praktikablere Lösung. Der pragmatische Ansatz ist tatsächlich, wie schon geschildert, zunächst mal zu sagen: Die Personen werden bis zu einem entsprechenden Level des öffentlichen Ansatzes gefördert. Darüber hinaus sollen sie schauen, wo sie das Geld herbekommen. Ich bin mir relativ sicher, dass wir in der ministeriellen Ausführung des Haushaltsgesetzes auch tatsächlich dahin kommen werden. Also, es ist ein dickeres Brett zu bohren. Aber ich glaube, wir finden eine Lösung dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Thema ist tatsächlich sehr wichtig, und es wird uns inhaltlich sicherlich auch weitestgehend einen.”
“Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag hier vorschlagen – pauschal die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Bundesgesetz, mit aufzunehmen –, da bin ich tatsächlich ein bisschen skeptisch. Denn das widerspricht der Logik des Gesetzes. Das sind alles Institutionen, die eine Bundesgrundförderung haben, und darunter fällt die IGF tatsächlich nicht. Das ist dieses Thema. Sobald sie eine Grundförderung haben, haben wir auch Bundesvertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien. Das klingt für mich jetzt nicht mehr nach Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Dass sich allerdings das BMWK, das BMF und das BMBF in der Sache zusammensetzen, um dieser Hängepartie ein Ende zu bereiten, ist sicherlich richtig. Das ist der richtige Ansatz, und da sind sie auch dabei.”
“Ich nenne hier mal beispielhaft – aber es sind noch viel mehr – die Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft und den Forschungs- und Technologieverbund Thüringen. Unterschiedliche Lesarten haben in den letzten Jahren gerade innerhalb dieser Förderrichtlinie für die Industrielle Gemeinschaftsforschung, indem explizit hinsichtlich des Besserstellungsverbotes abgefragt wurde, für wirklich viel Unsicherheit und Unklarheit gesorgt. Die Institutionen der IGF wurden bei Antragstellung aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen – das haben wir schon gehört – zum Besserstellungsverbot zu erwirken. Dass diese Ausnahmegenehmigungen oft lange brauchten, zeigt, wie kompliziert die vorliegende Materie tatsächlich ist. – Na ja. Die Hängepartie der letzten Jahre war jedenfalls alles andere als einfach.”
“Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe international anziehen möchte, muss man ihnen ein entsprechendes Angebot machen. Darüber hinaus ergibt sich aber auch in der Forschung das Problem, wirkliche Äquivalenzbesoldung zu identifizieren, insbesondere wenn es über die Tarifgruppen des TVöD hinausgeht. Nun unterliegen die Institutionen der IGF eben nicht dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und fallen damit unter das Besserstellungsverbot. Das sind tatsächlich nicht wenige in den Bundesländern.”
“So hilft ein Programm wie IGF kleinen und mittleren Unternehmen dabei, ihre Produkte weiterzuentwickeln, up to date zu bleiben und am Ende des Tages noch wettbewerbsfähiger zu werden. Was hat es nun mit dem Besserstellungsverbot auf sich? Wie bereits erwähnt: Das Prinzip des Besserstellungsverbots besteht darin, dass die Bewilligung staatlicher Zuwendungen unter der Bedingung erfolgen soll, dass ein Zuwendungsempfänger seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Dies entspricht den haushalterischen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das ist im Prinzip auch nicht falsch. Die dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen.”
“Wir verhandeln hier heute den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der Union zur Flexibilisierung des sogenannten Besserstellungsverbots. Gerade mir als Forschungspolitiker aus dem Osten Deutschlands ist es wichtig, zu diesem Thema zu sprechen, weil auch das Programm Industrielle Gemeinschaftsforschung, kurz IGF, im Wesentlichen davon betroffen ist – ein Programm, von dem in hohem Maße die neuen Bundesländer profitieren, insbesondere – aber nicht nur – Sachsen und Thüringen. Dieses seit 1954 existierende Programm zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich zusammenzutun, um vorwettbewerbliche Herausforderungen ihrer Branche durch gemeinsame Forschung anzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal ob an Universitäten, an Fachhochschulen, bei Start-ups, bei etablierten Unternehmen, in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über Helmholtz bis hin zur Zuse-Gemeinschaft: Forschung in unserem Land hat sehr vielfältige Gesichter und ist auch immer eins: eine der zentralen Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Deswegen ist es aus meiner Sicht eminent wichtig, die Bedingungen für Forschung in unserem Land so günstig wie möglich zu gestalten und Forschung in der Breite zu stärken und zu unterstützen. Eine Regel dabei sollte sein: Was vereinfacht werden kann, sollte vereinfacht werden.”
“Beispiel Ungarn: Ungarn, das 2018 Gender Studies verboten hat, hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad. Der Aufgaben des Wissenschaftsrats übrigens, den Sie hier beauftragen wollen, sind viele. Er soll sich mit dem Wissenschaftssystem generell beschäftigen. Ja, er soll Evaluation betreiben, beispielsweise von Forschungsinfrastruktur oder Studiengängen, er soll private Hochschulen akkreditieren – all dies nach den Kriterien wie Wahrheit, Zuverlässigkeit, Validität und vielen mehr. Fürwahr, die Aufgaben des Wissenschaftsrats sind mannigfaltig. Wissenschaftsfeindlicher Aktionismus wie in diesem Antrag gehört nicht dazu. Was steckt nun eigentlich wirklich hinter diesem Antrag?”
“Und wenn dann die Forschungsergebnisse aus diesem Feld einschlägig publiziert werden auf Konferenzen, in Monografien oder wissenschaftlichen Fachzeitschriften – den Prozess nennt man übrigens „Peer Review“, der genau diesen Gedanken der Rückkopplung mit der wissenschaftlichen Community verkörpert –, ist das geübte gute wissenschaftliche Praxis. Dieser ganze Prozess sollte gerade nicht der Einflussnahme politischer Kräfte unterliegen. Wie gut in Deutschland dieser Prozess funktioniert, gerade durch das hohe Maß an akademischer Freiheit, lässt sich an dem sogenannten Academic Freedom Index ablesen. Hier stand Deutschland im letzten Jahr weltweit auf Platz eins mit einem Wert von 0,96 bei einem Maximalwert von 1,0. Es gibt Länder, in denen das nicht der Fall ist, und da hört man von Ihnen zum Thema Wissenschaftsfreiheit gar nichts.”
“Ziel von Wissenschaft ist Erkenntnisgewinn und die damit verbundene Verbesserung von Lebensbedingungen, sei es in der Medizin, in den Natur- und Technikwissenschaften, aber eben auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Wie kommt man dabei als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin zur Auswahl der Themen? Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind grundsätzlich frei in dem, was sie erforschen wollen. Sie können sich ihre Themen frei aussuchen. Das ist die Essenz von Wissenschaftsfreiheit. Wenn sich dieser Wahl aus der Wissenschaftscommunity andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anschließen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass es ganz offensichtlich Themen sind, die wissenschaftliche, gesellschaftliche Relevanz haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist kein Zufall, dass ich wie Kollegin Staffler meine Rede mit dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, beginnen will: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Auch im Pakt für Forschung und Innovation in Europa ist dieses essenzielle Prinzip der Wissenschaft verankert. Und ja, selbst im Wahlprogramm der antragstellenden Partei heißt es auf Seite 154: „Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“. Das klingt in allen drei Fällen gut, ist aber nur in den ersten beiden Beispielen wirklich der Fall. Im benannten Wahlprogramm geht es nämlich direkt darunter in eine ganz andere Richtung: „Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten“. Hier entlarvt sich die ganze Bigotterie dieses Antrags.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich an Sie appellieren: Lassen Sie uns die unterschiedlichen Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen nicht gegeneinander ausspielen! Lassen Sie uns vielmehr versuchen, gemeinsam mit den Ländern alle Karrierepfade so attraktiv, spannend und durchlässig wie möglich zu gestalten, um allen jungen Menschen den Weg in ein erfülltes und anerkanntes Berufsleben zu ermöglichen! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Norbert Maria Altenkamp.”
“Hierzu noch mal meinen herzlichen Glückwunsch! Ich sprach mit den Schülerinnen und Schülern über ihre beruflichen Zukunftswünsche. Die am häufigsten genannten angestrebten Ausbildungsberufe kamen aus den Bereichen Erziehung, Pflege und Verwaltung. Die scheinbar geringe Attraktivität der handwerklichen Berufe für diese jungen Leute war wirklich eklatant. Ich glaube, es muss eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung unternommen werden, um diesen Missstand zu beenden und die Attraktivität dieser Berufe deutlich zu erhöhen. Was man hier aber sieht, ist, dass die Entscheidung, welchen beruflichen Werdegang man einschlagen möchte, eine sehr persönliche Einzelentscheidung ist, sodass wir teilweise an die Grenzen des politisch Machbaren stoßen.”
“Ein wirklich nicht zu akzeptierender Teil des Problems ist auch, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung oder Schule noch in Arbeit befinden, leider erneut gestiegen ist. Wir erarbeiten mit Hochdruck die passenden Instrumente, um genau diese Jugendlichen abzuholen und ihnen den Übergang in eine Ausbildung zu erleichtern. Unsere Fortschrittskoalition war hier in den letzten Monaten nicht untätig. Ich möchte nur kurz ein paar Maßnahmen nennen: Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert, eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt und garantieren jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. So bleibt niemand ohne Perspektive. Erst gestern hatte ich eine 10. Klasse der Pestalozzischule Apolda zu Besuch, deren Lehrerin übrigens diese Woche mit dem Deutschen Lehrkräftepreis 2022 ausgezeichnet wurde.”
“Es macht mich allerdings immer fassungslos, wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD es schaffen, in einem solchen Antrag weder konstruktiv noch innovativ auf den Kern eines durchaus relevanten Problems einzugehen; denn die Meisterfortbildung zugänglicher zu machen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weswegen wir dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen haben. Das bleibt aber nur eine kleine Stellschraube im Vergleich zu der darüberliegenden sehr großen Aufgabe, akademische und berufliche Bildung grundsätzlich auf Augenhöhe zu heben. Dabei geht es nicht nur darum, regulatorische Maßnahmen wie die Anerkennung von unterschiedlichen Abschlüssen zu reformieren, sondern auch um die Veränderung des veralteten Narrativs, dass nur eine akademische Ausbildung zu einer lukrativen Karriere führen kann.”
“Damit kommt die Entscheidung, ob man ein Studium oder eine duale Ausbildung beginnt, einer Vorfestlegung für einen sehr langen Lebenszeitraum gleich. Der hier vorliegende abgeschriebene Antrag spricht durchaus ein bedeutendes Thema an: die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Aber es wundert natürlich nicht, dass sich unsere Fortschrittskoalition dieses Themas nicht nur schon im Koalitionsvertrag angenommen hat, sondern bereits mitten in der Umsetzung diverser Maßnahmen ist, um das Ziel der Gleichwertigkeit zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, welchen Berufsweg man als junger Mensch wählt, zählt zu den wichtigsten Entscheidungen im Leben. In diese Entscheidung fließen viele Punkte ein: die persönliche Präferenz, was man gerne tut und was man gut kann, aber auch Faktoren wie elterliche Wünsche und Ansprüche, die Meinungen und Erwartungen des sozialen Umfelds, die erlebten Vorbilder und natürlich die gesellschaftliche Wertung von Berufsbildern. Die in den heutigen Zeiten zunehmende Vielfalt von beruflichen Karrierepfaden kann junge Menschen vor große Herausforderungen stellen, insbesondere weil in Deutschland die Durchlässigkeit – meine Kollegin Stahr hat es schon erwähnt – zwischen den Karrierepfaden deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern.”
“Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TAB-Büros, die es in so kurzer Zeit im Rahmen eines neuen agilen Formates bewerkstelligt haben, uns diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Die Lektüre dieses Berichtes kann ich wirklich jedem nur wärmstens ans Herz legen. Ebenso ans Herz legen möchte ich Ihnen jetzt schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilnahme an dem Werkstattgespräch am 25. Mai 2023, das das TAB-Büro zum Thema Wasserstoffpartnerschaften organisiert hat. Das TAB-Büro bietet uns also vielfältige Formate an. Politik braucht fundiertes Wissen, um Daten in politisches Handeln zu übersetzen. Hierzu haben wir mit dem TAB-Büro ein ganz ausgezeichnetes Werkzeug. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“Das TAB-Büro hat auch hierzu einen ausführlichen ersten Bericht zusammengetragen, der neben den allgemeinen Entwicklungen samt Stärken und Schwächen wertvolle Denkanstöße für den Deutschen Bundestag enthält. Dieser wurde heute Morgen in unserer TAB-Berichterstatter/-innenrunde verabschiedet – Frau Kraft hat schon drauf hingewiesen – und wird heute noch veröffentlicht. Daran sieht man, dass das TAB-Büro – hier beginnt mein typischer TAB-Werbeblock – nicht nur wichtige Hintergrundberichte wie den am heutigen Tag diskutierten Bericht zu Data-Mining zu erstellen in der Lage ist, sondern auch brandaktuelle Themen schnell und fundiert aufbereiten kann.”
“Dabei muss auch thematisiert werden, wie die Auswahl von Daten zustande kommt; denn es ist genauso relevant, zu wissen und zu verstehen, welche Daten durch bewusste Auswahl oder unbewusste Prozesse nicht verwendet werden, wie zu wissen, welche Daten in Auswertungen und Einschätzungen einfließen. Nicht nur feste, bestimmte, programmierte Algorithmen oder gewöhnliche KI kommen als Werkzeuge für Data-Mining infrage; ein noch viel potenterer Ansatz im Bereich Data-Mining ist generative KI wie beispielsweise ChatGPT – ich glaube, es gibt inzwischen keine Bundestagsdebatte mehr, in der das Wort nicht mindestens einmal vorkommt –, dessen Potenzial und Implikation für unser tägliches Leben wir im Moment tatsächlich kaum erahnen können.”
“Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt die risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen und wird dabei helfen, einen enorm wichtigen und richtungsweisenden Regulierungsrahmen zu etablieren. Datengetriebene Forschung kann uns dabei helfen, Antworten auf die dringendsten Fragen in unserer heutigen Zeit zu liefern, wie eine bessere Berechnung von Klimamodellen oder die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie, Medikamentenentwicklung oder aber auch im Bereich Mobilität und Produktionssteuerung.”
“Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages hat in dem vorliegenden Bericht auf 310 Seiten sehr ausführlich und dabei gut verständlich skizziert, wie für nahezu alle Fragestellungen der modernen Welt Data-Mining von großer Hilfe sein kann; denn beim Data-Mining werden im Grunde bestehende Informationen gesammelt, und aus ihnen werden Schlussfolgerungen gezogen, also neue Informationen generiert. Bereits bestehendes Wissen wird genommen, um neues Wissen zu schaffen – Wissenschaft. Dabei betont das TAB-Büro allerdings auch, wie wichtig es ist, den Prozess der Standardisierung, Normierung und Qualitätssicherung in der Datenerhebung weiter voranzutreiben und risikoreiche Anwendungen stärker zu regulieren.”
“Genau deshalb hat sich diese Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern und – das ist zumindest genauso wichtig – auch zu vereinfachen. So sollen neben dem Zugang zu Daten auch die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Daten formuliert werden. An diesem Thema sind wir also dran. Das Potenzial der bereits vorhandenen und stets wachsenden Datenbestände in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt ist immens. Um diesen Datenschatz sinnvoll und innovationsfördernd zu heben, braucht es aber Methoden wie Data-Mining.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der Daten zur neuen Währung geworden sind, ist Data-Mining ein unverzichtbares Werkzeug, um die verborgenen Schätze in den Daten zu heben und wertvolle Erkenntnisse für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Gesellschaft als Ganzes zu gewinnen. Ich denke, wir alle hier sind uns relativ einig über diesen Punkt. Lassen Sie uns mal einen etwas genaueren Blick in den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ werfen; denn Forschung, Wissenschaft und Daten sind seit jeher eng miteinander verknüpft. Ohne eine hochwertige und breite Datengrundlage kann echte Wissenschaft nicht gelingen. Für eine exzellente Forschung und mutige Innovationen benötigen wir deshalb einen unkomplizierten, weitgehend standardisierten und datenschutzrechtlich konformen Zugang zu Daten.”
“Ihren Antrag hingegen könnte man mit einem Fußballspiel vergleichen, bei dem ein Zuschauer dem Spieler, der gerade einen Elfmeter ausführen will, zuruft: Schieß endlich aufs Tor! Schieß endlich aufs Tor! Sehr geehrte Damen und Herren, das Gute an all dem ist ja: Ich sehe in Ihrem Antrag, dass wir uns inhaltlich im Grunde einig sind; denn in dem Ziel, Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern die bestmögliche Bildung zu gewährleisten, stimmen wir ja überein. Daher an dieser Stelle ein abschließender Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird – es gibt sicherlich andere Projekte, die Mittel binden und die man sich genau ansehen müsste –; das fände ich fair.”
“Mit einem solchen Ansatz wie diesem hier haben die drei Ministerinnen in den 16 Jahren vorher nicht aufgewartet, obwohl die Herausforderungen im schulischen Bereich nicht erst seit dem 6. Dezember 2021 existieren. Sehr wohl aber haben Sie, wenn man sich die Bund-Länder-Kooperation anschaut, mit dem DigitalPakt Schule aufgewartet. Dass dieses Programm so seine Kinderkrankheiten hatte, ist kein Geheimnis. Aus diesen Webfehlern wollen und werden wir lernen, um das Startchancen-Programm von vornherein gut auf die Schiene zu bringen. Mancher mag aus diesem Satz herauslesen, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen soll. Wir als SPD sehen dagegen keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen.”