Holger Becker
SPD · Germany
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.”
“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt.”
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“Sie fordern in Ihrem Antrag zum anderen, dass gemeinsam mit den Ländern ein inhaltliches Konzept zum Startchancen-Programm vorgelegt werden soll. Auch hieran wird gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder hier konstruktiv mitarbeiten, damit wir am Ende mit dem Programm, wie Sie es schreiben – ich zitiere –, „möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf“ erreichen. Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag? Gar nichts weiter, nur die beiden Sachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schön, dass wir hier einer Meinung sind und dass Sie dem bereits in Gang gebrachten Regierungshandeln quasi Ihren Segen geben. Ob das nun überraschend ist, sei allerdings dahingestellt; denn es gilt zu bedenken: Sie hatten das Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 Jahre lang in Ihrer Hand.”
“Drittens wollen wir mit dem Startchancen-Programm die so wichtige Schulsozialarbeit sichern. Nun haben wir zu diesem Vorhaben, das sich gerade in der Pipeline befindet, einen Antrag der Union vorliegen, der – ja, was eigentlich? Wie so manche Anträge, die wir hier im Plenum dieser Tage und Wochen diskutieren, enthält dieser Antrag nicht wirklich Neues. Er ist nicht destruktiv; das will ich Ihnen zugutehalten. Vielmehr begleitet er unsere Regierungsarbeit, ohne allerdings mit eigenen Ideen und Konzepten aufzuwarten. Wie komme ich darauf? Nun, Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen, dass bereits im Schuljahr 2023/24 mit dem Startchancen-Programm begonnen werden soll. Da haben Sie meine Zustimmung. Wir als SPD arbeiten daran, genau das zumindest in Teilen zu realisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Eigentlich könnte meine Rede aus einem einzigen Satz bestehen: Ich bin ehrlich erfreut, dass die CDU ihren Sinn für Teilhabe und Chancengerechtigkeit gefunden hat. Oder vielleicht doch noch aus einem zweiten Satz: Haben Sie das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den B-Ländern gesagt? Lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf die Grundsätze des Programms zurückkommen. Wie schon erwähnt, besteht das Startchancen-Programm aus drei Säulen: Erstens wollen wir die Schulinfrastruktur verbessern. Zweitens stellen wir den Schulen ein Chancenbudget zur Verfügung, um nicht nur den Unterricht, sondern auch darüber hinausgehende Angebote zu fördern und damit Schulen die Freiheit zu geben, ihre spezielle Vor-Ort-Expertise zu nutzen.”
“Ich bin mir sicher, dass wir das auch erfolgreich umsetzen werden. Vielen Dank.”
“Wieder wundere ich mich ein wenig; denn, lieber Herr Jarzombek, Sie haben ja vor sechs Wochen hier im Plenum durchaus Ihre Unterstützung für die Start-up-Strategie bekannt gegeben – das kann ich gut verstehen –; denn mit der tun wir genau das, was Sie in diesem Antrag an vielen Stellen fordern. Dritter Punkt. Sie werfen uns zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorstellen, Stillstand vor. Das widerspricht sich meines Erachtens auch ein wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Timing lässt mich tatsächlich ein bisschen schmunzelnd zurück, vor allen Dingen mit Blick darauf, dass gerade Gesetzesvorhaben wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz in Arbeit sind. Gas geben, lieber Herr Jarzombek, das tun wir gerade, und das wissen Sie.”
“Ich möchte trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ein paar Punkte der Kritik an Ihrem Antrag formulieren: Erstens. Sie fordern in dem Antrag einen nationalen Alleingang im Falle von Verzögerungen auf EU-Ebene beim European Health Data Space, EHDS. Diese Forderung zeigt mir, dass Sie aus Fehlern in der Vergangenheit relativ wenig gelernt zu haben scheinen. Sie wissen doch selbst: Ein nationaler Alleingang führt immer nur zu unnötig vielen Prozessschleifen, Anpassungen und am Ende zu einer völlig frustrierten Branche. Genau deshalb verwundert es mich etwas, dass Sie in Ihrem Antrag als Best-Practice-Beispiel für den nationalen Alleingang gerade das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-Richtlinie benennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Disclaimer: Diese Rede wurde nicht mithilfe von ChatGPT geschrieben. Das muss man ja bei KI-Debatten mittlerweile immer vorweg erwähnen. Zunächst einmal: Ich glaube, in der Stoßrichtung stimmen wir in diesem Haus weitestgehend überein. Auch beim Claim „Daten retten Leben“ stimmen wir, glaube ich, weitgehend überein. Noch eine Bemerkung zu Frau Cotar: Der AI Act, über den wir im europäischen Zusammenhang reden, hat einen Risikomanagementansatz, und zwar genau denselben Risikomanagementansatz wie bei der DIN EN ISO 14971, der Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte. Deswegen ist es gerade sinnvoll, diese Technologie genauso anzugehen. Das sind bewährte Werkzeuge.”
“Sie verkörpern Wendepunkte in der europäischen Plattformregulierung, und wie schon bei der DSGVO schaut der Rest der Welt ganz genau dabei zu, wie Europa vorangeht, ein werteerhaltendes, gemeinwohlorientiertes und sicheres digitales Zusammenleben zu schaffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich Sie alle an dieser Stelle ermutigen: Nutzen wir stärker die uns zur Verfügung stehenden Instrumente des TAB! Lassen Sie uns Berichte wie den heutigen gerne häufiger hier im Plenum diskutieren! Solche Debatten sind ein Garant dafür, sich inhaltlich am Puls der Zeit zu bewegen. Vielen Dank.”
“Auch wenn in Deutschland noch das klassische lineare Fernsehen die am weitesten verbreitete Nachrichtenquelle ist, steigt die Nutzung der digitalen Medien für Nachrichtenzwecke kontinuierlich, wobei die komplexen algorithmischen Verfahren und Entscheidungen selbst für Expertinnen und Experten oft nicht nachvollziehbar und sehr intransparent sind. Genau deswegen hat die Europäische Union sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen EU-Staaten in Kraft; wir werden in diesem Parlament sicherlich noch öfter darüber diskutieren.”
“Von NFTs über Energieverbrauch der IKT-Infrastruktur bis hin zu den Algorithmen in den digitalen Medien – die Ausarbeitungen des TAB zeigen uns häufig politische Herausforderungen oder Handlungsbedarfe für die Zukunft auf, bevor sie im politischen Tagesgeschäft angekommen sind. Dennoch werden diese gefühlten Zukunftsthemen oftmals sehr schnell aktuell; denn – jetzt komme ich zu dem vorliegenden Bericht – Algorithmen haben in den digitalen Medien einen enormen Einfluss auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung.”
“Ein sehr gutes aktuelles Beispiel ist der, wie ich glaube, schon von allen Rednerinnen und Rednern genannte ChatGPT. Auch hier arbeitet das Büro bereits an einer Ausarbeitung, und ein Fachgespräch ist in Planung. Meine Damen und Herren, in der Politik ist es gewöhnlich so: Uns begegnet eine Herausforderung, die einer politischen Lösung bedarf, eine Problemstellung, der wir als Politikerinnen und Politiker begegnen müssen. Häufig genug ist es allerdings so, dass wir zeitlich betrachtet hinter, gelegentlich auf, viel zu selten vor dieser Themenwelle schwimmen. Die Instanz der Technikfolgenabschätzung ermöglicht es uns dagegen, vor die Themenwelle zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass wir hier, im Plenum des Deutschen Bundestages, die Gelegenheit bekommen, einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das der Bundestag unterhält, zu diskutieren. Deswegen möchte ich am Ende der Debatte einen kleinen Werbeblock für diese leider im parlamentarischen Alltag noch zu wenig genutzte Ressource einlegen. Die Werkzeuge, die uns dank dieses Büros zur Verfügung stehen, sind enorm wichtig und wertvoll, da sie uns in komplexen Themenfeldern als Entscheidungskompass dienen können, gerade in einer Zeit, in der technische Errungenschaften das Potenzial haben, binnen kürzester Zeit unsere Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen und zu verändern.”
“Vielleicht kann man sich davon auch für andere Programme in diesem Bereich die eine oder andere Scheibe abschneiden. Mein Wink geht so Richtung BMBF. Das wäre schön. Ich würde mich darüber freuen, und die Community würde sich auch darüber freuen. Vielen Dank.”
“Das Thema „Besserstellungsverbot“ ist schon angesprochen worden. Daran müssen wir tatsächlich dringend arbeiten. Umso mehr freut es mich, dass wir es geschafft haben, nach der ausschöpfenden Nachfrage im Jahr 2021 – das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden –, als ZIM sozusagen Opfer des eigenen Erfolges wurde, eine signifikante Erhöhung des ZIM-Budgets in den Haushalt 2023 einzustellen. Ich werbe ausdrücklich dafür, dieses Programm in den kommenden Jahren trotz der herausfordernden Haushaltssituation prioritär auszubauen. Alle Erfolgsindikatoren des Programms, wie man auch den vorliegenden Unterrichtungen entnehmen kann, weisen auf eine hohe Wirksamkeit der eingesetzten Mittel und eine tatsächliche Zielerreichung des Programms hin. Was will man von guter Wirtschaft- und Innovationsförderung mehr?”
“Als Abgeordneter eines Wahlkreises aus den neuen Bundesländern möchte ich auch aus dieser Perspektive die Bedeutung des Programms hervorheben; denn durch die eher kleinteilige Struktur der Wirtschaft und das geringe Durchschnittsalter der KMU in den neuen Ländern hat ZIM deutlich niedrigere Einstiegshürden, was den bürokratischen Aufwand bei Antragstellung und Berichterstattung von Innovationsprojekten angeht. Darüber hinaus – darauf hat mein Kollege Ullrich schon hingewiesen – gibt es in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise dichtes Netzwerk industrienaher Forschungseinrichtungen, sodass gute Randbedingungen für den schnellen Transfer von Ergebnissen angewandter kooperativer Forschung gegeben sind, etwas, auf das diese Bundesregierung in ihrer strategischen Ausrichtung der Innovationspolitik großen Wert legt.”
“Die Antragstellung ist vergleichsweise wenig aufwendig – Klammer auf: nicht, dass man an dieser Stelle im Prozess nicht noch etwas verbessern könnte; Klammer zu –, und die Begutachtung erfolgt typischerweise relativ schnell, innerhalb von etwa zwei Monaten. Drittens – darauf möchte ich ganz besonders Wert legen –: Im Bereich der länderübergreifenden Kooperation hat ZIM für KMUs ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein anderes Programm im Portfolio der Innovationsförderung des Bundes und auch der Länder, dass es KMUs erlaubt, mit Partnern in anderen Ländern so schnell, direkt und vergleichsweise unbürokratisch Projekte auf die Schiene zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend in der Debatte als Praktiker, der tatsächlich schon mehrere ZIM-Projekte selbst beantragt und durchgeführt hat, die Bedeutung von ZIM für die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen und damit insgesamt der deutschen Wirtschaft nochmals hervorheben. Was zeichnet ZIM im Gegensatz zu anderen Programmen der Forschungsinnovationsförderung, wie zum Beispiel KMU-innovativ des BMBF, aus und hat letztendlich dazu beigetragen, dass dieses Programm so erfolgreich wurde? Erstens. Es ist branchen-, technologie- und themenoffen. Das heißt, es gibt keine spezifischen Ausschreibungen zu bestimmten Themen, sondern diese werden von den innovativen Partnern selbst gesetzt. Zweitens.”
“Wie ich durch meinen Austausch mit der Beauftragten für Soziale Innovationen, die übrigens am BMBF angesiedelt ist, weiß, wird gerade eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeitet. Es ist extrem wünschenswert, dass sich Ihre beiden Resorts hier eng abstimmen, sodass wir zwei miteinander verzahnte und aufeinander aufbauende Strategien für das Jahr 2023 haben, um die bestmögliche Schützenhilfe für unsere mutigen Gründerinnen und Gründer zu leisten. Vielen Dank.”
“Es sollen alle daran beteiligt sein, alle daran partizipieren können und nicht nur diejenigen, die sich ein Family Office leisten können. Herr Habeck, Sie schreiben in Ihrer Unterrichtung vollkommen richtig, dass Start-ups Ideengeber und Innovationstreiber sind. Gerade im Bereich der sozialen Innovationen leisten Start-ups einen signifikanten Beitrag dazu, nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft nachhaltiger und inklusiver zu gestalten. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Strategie ein gesamtes Handlungsfeld zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups beinhaltet.”
“Es geht voran, und genau dadurch bekommen die Gründer/-innen und Investor/-innen den Mut und eine Belohnung für ihre Risikobereitschaft mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dass wir ein bisschen mehr Mut brauchen, gilt übrigens nicht nur im Bereich Start-up, sondern auch im Bereich der Verwaltung. 80 Prozent der deutschen Start-ups wünschen sich einen Bürokratieabbau bei öffentlichen Förderprogrammen. Das Thema sollten wir natürlich auch angehen. Dazu gehört im Bereich „innovative Finanzierungsinstrumente“ eine ganze Palette an Maßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für einen Publikumsfonds mit staatlicher Risikoabsicherung für Kleinanleger. Denn ich möchte die Möglichkeiten der Beteiligung an jungen Unternehmen demokratisieren.”
“Die Resonanz und der Wunsch nach einem konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren extrem hoch. Ich glaube, diesen Austausch müssen wir weiterführen. Die Tatsache, dass nach sechs Monaten erste Maßnahmen in der Umsetzung sind, lässt mich dabei hoffnungsvoll auf dieses Jahr blicken. Die jungen Unternehmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik ankurbeln und wertvolle Beiträge, gerade im Bereich der technologischen und sozialen Innovation, beisteuern, erhalten durch diese Strategie endlich den Rückenwind, den sie dringend benötigen. Was mich besonders freut, ist, dass das Handlungsfeld zu Ausgründungen aus der Wissenschaft bereits vor den Feiertagen angegangen worden ist; das Stichwort „EXIST/EXIST-Women“ ist ja schon gefallen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass dieser Koalition das Thema „Unternehmensgründungen und Start-ups“ ja ganz offensichtlich extrem wichtig ist. Ich denke, das geht tatsächlich auch über diese Koalition hinaus. Wir sehen darin ein enormes Potenzial, um unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Nicht nur als direkt gewählter Abgeordneter für Jena – eine der Start-up-Hochburgen in den neuen Bundesländern –, sondern auch als jemand, der vier Techunternehmen mitgegründet hat, weiß ich, wie notwendig die Maßnahmen der vorgestellten Strategie für die deutsche Gründerszene sind. Im Sommer habe ich direkt nach Bekanntwerden der Strategie in Jena zwei Workshops gemacht, an denen ungefähr 40 Gründerinnen und Gründer teilgenommen haben.”
“Das Aufbrechen von Karrieresilos, das wechselseitige Befruchten von unterschiedlichen Bereichen eines Themas, das grundlegende Kennenlernen unterschiedlicher Arbeitsbereiche und Methoden wären Ziele, die nicht nur viele Menschen in unserem Land persönlich, sondern auch uns als Gesellschaft voranbringen könnten. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes kann dabei nur ein erster Baustein sein, ein kleiner Schritt hin zu einer moderneren, flexibleren und am Ende des Tages humaneren Lebensplanung; denn das ist das Ziel jeder sozialdemokratischen Politik – ebenso wie die Stärkung unseres Forschungsstandortes Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Becker. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken formulieren, der den eingangs erwähnten Grundkonflikt berührt und vielleicht Perspektiven aufzeigen kann. Wir sind in Deutschland tatsächlich schlecht darin, Durchlässigkeit bei Karrierewegen zu organisieren. Dies besser zu organisieren, wäre ein entscheidender Gewinn an Flexibilität und an beruflichen Optionen. Die Möglichkeit, leichter zwischen den Welten zu wechseln – aus der Akademie in die Wirtschaft oder die Verwaltung und wieder zurück –, davon könnten alle profitieren. In diesem Bereich sind uns andere Länder tatsächlich voraus.”
“Die globale Mindestlaufzeit eines Vertrags von zwei Jahren, wie sie gerade für das studentische Umfeld charakteristisch ist: Wenn man etwa eine Masterarbeit an einem Lehrstuhl schreibt, dann reichen diese zwei Jahre normalerweise nicht. Auch sehr typisch: Man organisiert einen Kongress mit. Auch die Definition der Qualifizierung ausschließlich als Promotion – Kollege Seiter hat das schon erwähnt – greift meines Erachtens zu kurz. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Kettenbefristungen sind natürlich alles andere als erstrebenswert. An dieser Stelle nebenbei bemerkt: Auch hier im Bundestag, in unseren eigenen Büros, bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gibt es, ebenfalls gezwungenermaßen, Kettenverträge.”
“Frau Gohlke, einige der Grundgedanken Ihres Antrags finden wir tatsächlich auch in unseren Einschätzungen wieder, zum Beispiel, dass die Dauer der Befristung, egal ob von Drittmittelprojekten oder Projekten aus der Grundförderung, der Dauer der Qualifizierungsphase entsprechen sollte, sodass es während solcher Phasen zu keinen Kettenverträgen kommt. Auch die Definition von zeitlichen Mindestansprüchen, die für die Qualifikation zur Verfügung stehen sollten, halten wir für sinnvoll, ebenso die verstärkte Einführung oder Nutzung von Tenure-Track-Programmen. An vielen Stellen halten wir den vorliegenden Antrag allerdings für zu wenig flexibel bzw. für den sehr unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Fächer, der verschiedenen Hochschultypen oder der unterschiedliche Projektarten nicht wirklich adäquat angepasst. Ein Beispiel.”
“Das ist auch ein gesellschaftliches Ziel; denn die damit verbundene Sicherheit stärkt natürlich auch den Wissenschaftsstandort Deutschland, weil sie einfach das Umfeld attraktiver macht. Das heißt also, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern, ist ein Ziel, das uns alle wirklich eint. Es stimmt: In der jetzigen Form und Anwendung kann das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht einfach so fortbestehen; das ist, glaube ich, wirklich allen hier klar. Aus diesem Grund befindet sich das Gesetz gerade in der Evaluierungsphase, und wir erwarten die Reform Anfang des nächsten Jahres.”
“Es scheint kein Land ein echtes Universalrezept bei diesem Thema zu besitzen. Ich hoffe allerdings, dass in der Evaluation der Blick über den Tellerrand gewagt wird und mal geschaut wird, welche Einzelheiten wir uns von anderen Ländern abschauen können. Lassen Sie mich hier kurz den Grundkonflikt skizzieren. Für die Personen, die eine akademische Karriere anstreben, ergeben sich sehr spezifische Anforderungen: auf der einen Seite der Anspruch der wissenschaftlichen Welt, die oft einem extremen Leistungsprinzip folgt, oft nach nicht besonders transparenten Maßstäben beurteilt und die Lehr- und Wanderjahre durchaus als essenziell voraussetzt, auf der anderen Seite der natürlich zutiefst verständliche Wunsch, dass man gerade in Lebensphasen, in denen man zum Beispiel eine Familie gründen möchte, über ein gewisses Maß an Planbarkeit verfügt.”
“Fast, ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu bekommen, über ein Thema zu sprechen, das mir als promoviertem Wissenschaftler selbst sehr am Herzen liegt. Als Mittelbauvertreter im Senat der Universität Heidelberg hatte ich mit den in dem Antrag angesprochenen Themen tatsächlich umfangreich zu tun. In meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter hatte ich selbst sechs Arbeitsverträge in dreieinhalb Jahren. Das war in den Jahren 1992 bis 1995. Ich erwähne das deshalb, weil es zeigt, in welch schwierigem Spannungsfeld wir uns bei diesem Thema schon seit Jahrzehnten bewegen und – erlauben Sie mir die Bemerkung – mit dem wir in Deutschland auch im internationalen Vergleich nicht wirklich alleine sind.”
“Denn, wie ich bereits sagte, man kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, und man kann eben auch nicht sagen: Lasst das alles den Bund machen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Becker. – Nun lauschen wir der Rede des Kollegen Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihr Kollege Blume aus Bayern musste sich bereits den Appell gefallen lassen, dass sein Ministerium sich bewegen muss und nicht – ich zitiere – „den schwarzen Peter ständig von München nach Berlin und zurück schieben“ dürfe. Selbst der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, äußerte den Verdacht – auch hier zitiere ich –, „dass sich die Länder hinter dem Bund als Zahlmeister verstecken, ihrer eigentlichen Verantwortung für die Hochschulen aber nur unzureichend gerecht werden.“ Verwenden Sie Ihre Energie daher bitte für einen wirklich kraftvollen Appell an Ihre eigenen Landesregierungen, damit dort endlich Schwung und Bewegung in die Sache kommt und die Landesregierungen tatsächlich auch ihren Teil zur Lösung beitragen.”
“Nun liegt uns ein Antrag der Union vor, der diese bisher ergriffenen Maßnahmen anscheinend nicht weit genug gehen. Man kann sicherlich darüber streiten; aber ich muss schon sagen: Liebe Union, es gehört schon ein bisschen Chuzpe dazu, mit so einem Antrag um die Ecke zu kommen angesichts der Art und Weise, wie so einige unionsgeführte Landesregierungen sich hier zieren; denn – das ist die andere Seite der Medaille – man kann die Verantwortung der Bundesländer natürlich nicht negieren. Deswegen: Rufen Sie mal bei Kolleginnen und Kollegen in München an! Oder rufen Sie in Düsseldorf an! Oder rufen Sie in Wiesbaden an! Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen doch mal, was die dortigen Landesregierungen – Ihre Landesregierungen – unter Führung der Union davon abhält, auch ihren Teil zur Unterstützung der Hochschulen beizutragen.”
“Nun kommt aber gemäß dem alten akademischen Motto „Repetitio est mater studiorum“ natürlich die Liste dessen, was der Bund bereits tut: Auf Bundesebene wurde dafür gesorgt, dass die Hochschulen in unserem Land sowohl die Dezemberhilfe bekommen als auch bei der Strom- und der Gaspreisbremse berücksichtigt werden. Das sind nämlich auch echte Entlastungen. Was man auch erwähnen sollte, ist: Dadurch, dass es eben genau diesen Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Rechenzentren gibt, entlastet der Bund an dieser Stelle die Länder bereits; denn bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft wären die Länder mit 50 Prozent dabei, bei der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft, Drittmittel außen vor gelassen, mit 10 Prozent. Das ist bereits eine Entlastung für die Länder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mancher einer könnte einfach keck behaupten, man könne eine Debatte zu diesem Thema auch auf 3,9 Minuten oder ganz provokant auf 39 Sekunden eindampfen, statt sie über 39 Minuten zu führen. Mit dem Hinweis auf Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 unseres Grundgesetzes könnte man sich hier frech hinstellen und sagen: Für Hochschulen sind die Länder zuständig. Wohlgemerkt: Man könnte das tun. Aber wird es der Sachlage und dem Handlungsdruck gerecht? Natürlich nicht. Man kann sich hier eben nicht einfach mit ein, zwei Floskeln aus der Verantwortung stehlen und sagen: Lass das mal die Länder machen! Die sind alleine dafür zuständig.”
“Vielen Dank. Das Wort erhält Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier wird es dann auch wieder auf Mut ankommen – Mut zu Forschung auch mit langfristigen Zielen, Mut zu erheblichen Investitionen und – last, but not least – Mut zu durchaus auch unbequemen Entscheidungen. Die geopolitische Gemengelage ist im Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf den Forschungsbereich. Mit Blick auf die kommenden Jahre müssen wir uns Gedanken machen, in welchen Kooperationen, Partnerschaften und Verbünden wir in Zukunft Forschung und Entwicklung durchführen möchten. Es wird darauf ankommen, sich mit anderen like-minded Nations zusammenzutun. Auch hier steht unser Land im kommenden Jahrzehnt vor weitgreifenden Entscheidungen. Wissenschaft und Forschung ist eins der Schlüsselfelder für unseren materiellen und gesellschaftlichen Wohlstand im 21. Jahrhundert. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und handeln entsprechend.”
“Lassen Sie uns schauen, dass wir in den kommenden Jahren das Geld im Haushalt des BMBF weiterhin klug und mit Bedacht ausgeben. Dafür ist eine Neufassung der Roadmap für die nationale Forschungsinfrastruktur unbedingt notwendig. Diese wollen wir angehen, um Forscherinnen und Forschern aus Deutschland und in aller Welt Planungssicherheit zu geben und unserer Verantwortung gegenüber der Forschungscommunity gerecht zu werden. Eins aber dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren: Mut, der gehört nämlich auch immer dazu. Gerade bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Forschungsmissionen und deren Ausgestaltung wird es in den kommenden Monaten darum gehen, unser Themenprofil in der Wissenschaft zu schärfen.”
“Diese Mission liefert auf der einen Seite seit 20 Jahren wertvolle Forschungsdaten im Kampf gegen den Klimawandel. Zum anderen – auch das möchte ich an der Stelle betonen – resultieren hieraus Aufträge aus den USA für die deutsche Raumfahrtindustrie, für deutsche Raumfahrt-KMUs, und zwar in vergleichbarer Höhe. Wir haben zudem nicht nur die Großprojekte im Blick, sondern auch über die zusätzlichen 250 000 Euro für die Leopoldina, die aus der Bereinigungssitzung stammen, freue ich mich an der Stelle tatsächlich sehr. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich in zwei Punkten absolut einig. Zum einen: Spitzenforschung gibt es nicht zum Nulltarif. Zum anderen: Die herausfordernde Haushaltslage ist kein einmaliges Ereignis. Sie wird uns in der nächsten Zukunft weiter begleiten.”
“Den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der großen deutschen Forschungseinrichtungen an dieser Stelle herzlichen Dank für den fruchtbaren Austausch, insbesondere in den letzten Wochen, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Thema! Meine Damen und Herren, es sind gute und wichtige Signale in Richtung Forschung, dass es uns in dieser haushalterisch angespannten Zeit trotzdem gelingt, das große Ganze im Blick zu behalten. Insbesondere seien an dieser Stelle – es wurde schon mehrfach erwähnt – die gut 130 Millionen Euro für die GRACE-Mission erwähnt, die übrigens zusammen mit der NASA stattfindet. Es sei an der Stelle wirklich noch mal betont: Das ist eine internationale Mission. GRACE steht übrigens für „Gravity Recovery And Climate Experiment“. So viel zum Thema „technische Lösungen für Klimaforschung“.”
“Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft – bei allen am Pakt für Forschung und Innovation beteiligten Organisationen haben wir trotz der derzeitigen Lage Mittelaufstockungen, wie versprochen, eingeplant und auch darüber hinaus – zur Friedensforschung und Endometriose-Forschung muss ich einwerfen, liebe Nina Stahr, dass die Erhöhung auf Initiative der SPD-Fraktion kam – bei der Max Weber Stiftung. Sie alle können einen finanziellen Zuwachs aufweisen. Auch der Schutzschirm für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowohl was die Versorgung als auch die Bewältigung der gestiegenen Preise betrifft, zeigt: Für die Forschung in Deutschland gilt: „You’ll never walk alone“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir haben in der laufenden Debatte ja schon mehrfach gehört, wie erfreulich es ist, dass der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung trotz angespannter Haushaltslage in diesem Jahr eine Steigerung erfahren hat. Das ist eine gute Sache; aber es gibt keinen Grund, sich darauf auszuruhen. Die Aufgaben, die wir im Bereich Forschung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor uns haben, sind mannigfaltig. Dazu ist immer wieder zu betonen: Forschung birgt den Schlüssel zur Lösung der drängenden Probleme der Menschheit, und sie verdient daher eine stärkere Bedeutung auch in der politischen Arena.”
“Denn wie schon im Koalitionsvertrag erkannt wurde, „verändert die Digitalisierung die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren“. Mit der vorgelegten Digitalstrategie haben wir einen guten Anfang gemacht, und auch der vorgeschlagene Bundeshaushalt für 2023 führt auf den richtigen Weg. Nun wäre es an der Zeit, tiefgreifende Prozessinnovationen anzustoßen. Vielen Dank.”
“Auch wenn ich glaube, dass wir in der derzeitigen interministeriellen Zusammenarbeit versuchen, das Beste bei diesem Thema herauszuholen, schränken wir uns doch immer wieder durch die jahrzehntelang gewachsenen Verwaltungsstrukturen selbst ein. Ich vermisse in diesem Bereich sehr deutliche disruptive Innovationen jenseits einer Matrixorganisation. Darüber sollten wir uns auch in diesem Haus Gedanken machen, wobei auch die Idee eines allumfassenden Digitalministeriums, wie es zum Beispiel in Taiwan geschaffen worden ist, kein Allheilmittel zu sein scheint. Die Digitalisierung durchdringt all unsere Prozesse, und ich würde mir wünschen, dass wir uns dabei deutlich mehr im Bereich Entbürokratisierung zutrauen.”
“Dabei ist es ganz wichtig, immer im Blick zu behalten, dass Digitalisierung nicht nur ein Schlüsselthema ist, sondern eine Querschnittsaufgabe. Deswegen haben wir die Mittel für die Digitalisierung nicht nur im Haushalt des BMVI erhöht, sondern auch in den Haushalten des BMWK und des BMBF. Denn diese Koalition weiß, dass wir an einem ganz kritischen Punkt stehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle als jemand, der einerseits neu im Parlament ist und andererseits 25 Jahre Industrieerfahrung beim Aufsetzen komplexer Projekte mitbringt, eine Anmerkung: Wie die letzten Jahre verdeutlicht haben, stoßen wir bei dem Thema Digitalisierung immer wieder an die Grenzen unserer derzeitigen administrativen Organisationsformen.”
“Das sieht man unter anderem daran, dass sich für das kommende Jahr im vorgelegten Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ausgaben für die digitale Infrastruktur mehr als verdoppeln, nämlich von knapp 450 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro. Die Ausgaben für die Umsetzung der Nationalen Digitalpolitik verdreifachen sich sogar. Und auch im Bereich „digitale Innovationen“ ist der Gesamtetat angestiegen, zum Beispiel für die Forschung und Anwendung der künstlichen Intelligenz. Denn unsere Fortschrittskoalition weiß, dass die Digitalisierung eben nicht einfach irgendein weiteres Projekt ist, sondern sie ist das Projekt, das Projekt, welches uns in allen Bereichen voranbringt, wettbewerbsfähig hält und zu einem inklusiven und modernen Staat macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das, wenn man abends im Bett liegt und partout das Gefühl nicht loswird, dass man irgendetwas Wichtiges vergessen hat? Man kommt einfach nicht darauf, was es gewesen sein könnte, und denkt sich: Na ja, wenn es wirklich wichtig war, dann fällt mir das bestimmt schon wieder ein. – So ungefähr stelle ich mir die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in den letzten Jahren vor, in denen sie eigentlich die Digitalisierung voranbringen wollten, es aber dann anscheinend irgendwie immer vergessen haben. Wir machen das anders.”
“Es ist allerdings noch schöner, dass wir in unserer Koalition ebendiesen Weg bereits ein gutes Stück zurückgelegt haben und dass wir dabei sind, eine innovative, technologisch vielfältige, nachhaltige, sichere und ökonomisch sinnvolle Energieversorgung anzugehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden davon, ein Potenzial zu nutzen, das Sie selbst jahrelang wirklich konsequent ignoriert haben, geben vor, Ideen und Konzepte für eine Energieagenda in der Schublade zu haben, während Sie es waren, die über Jahre aktiv die Energiewende in diesem Land sabotiert und ausgebremst haben. Es war Ihr Umweltminister und späterer Wirtschaftsminister, der sich 2012, wie auch Kollegin Sitte schon bemerkt hat, öffentlich über den Zusammenbruch der Photovoltaikindustrie gefreut hat. Es ist schön, zu sehen, dass Sie von der Union Forschung im Energiebereich als Thema für sich entdeckt haben.”
“Unter Punkt 6 sprechen Sie von Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien und auch davon, sich neue Ansätze im Bereich Kernfusion genauer anzuschauen. Keine schlechte Idee. Genau zu diesen Punkten liegen dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestags nämlich bereits Untersuchungsanträge vor. Das Interessante dabei: Diese Anträge kamen nicht auf Initiative der Union, sondern die kamen von unserer Seite, auf Initiative der SPD. Wir, die Koalition, sind es, die diese technologischen Entwicklungen vollständig und ideologiefrei im Blick haben.”
“Sie stellen sich hin und fordern Ideologiefreiheit bei Energiefragen. Aber wie sieht es bei Ihnen selbst aus? In meinem Land, in Thüringen, bekämpft die Union – natürlich völlig ideologiefrei – Windkraft mit Zähnen und Klauen. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat glücklicherweise positiv eingegriffen. Dass die AfD das multidimensional tote Pferd der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie reiten möchte, wundert mich nicht. Das Haus hat hier bei der vorangegangenen Abstimmung glücklicherweise mit einer deutlichen Stimme gesprochen. Fragen Sie mal die Leute bei Helmholtz, die wirklich Energieforschung betreiben. Da werden Sie niemanden finden, der diesem Thema auch nur ein My Zukunftspotenzial zuordnet. Was haben wir sonst noch?”