Holger Becker
SPD · Germany
“Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.”
“Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich möchte erneut auf eines hinweisen.”
“Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.”
“Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt.”
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“Was steht sonst noch so drin? Sie fordern die Bundesregierung auf, „eine ‚Technologieagenda Neue Energienʼ zu erstellen“. Das klingt ganz spannend, aber was umfasst das denn? Das steht nämlich nicht da; weiter geht der Satz in Punkt 1 nämlich nicht. Und Sie nehmen auch nur ein einziges Mal konkret Bezug auf diese Agenda, nämlich bei Punkt 8, wo es um Vergabe geht. Auch da ist es so, dass Start-ups und KMUs bei Forschungsvorhaben bereits jetzt besonders zum Zuge kommen. Das ist geübte Praxis bei Förderrichtlinien. Sie fordern zudem – ich zitiere –, „einen strategischen Prozess mit einer ideologiefreien, evidenzbasierten Bestandsanalyse aufzusetzen“. Das klingt auch erst mal gut. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Wenn die Union nämlich von „ideologiefrei“ spricht, ist zu befürchten, dass sie das genaue Gegenteil meint.”
“Es gibt bereits heute im Bereich „Innovationen in der Energiewende“ über 100 junge Unternehmen in diesem Land, die uns an den verschiedensten Stellen mit den verschiedensten Technologien ganz entscheidend voranbringen. Und nicht umsonst waren wir als SPD-Fraktion im Rahmen unserer Klausur in Dresden zum Beispiel bei einem Unternehmen zu Gast, das Anlagen zur Wasserstoffelektrolyse herstellt. Mit der SprinD haben wir zudem bereits heute ein Instrument, das genau jene schnelle Umsetzung dieses „from lab to fab“, wie Sie es sehr schön in Punkt 3 formuliert haben, bereits als Arbeitsauftrag hat. Auch Ihr Punkt 7, in dem Sie das sogenannte Pre-commercial Procurement, also den Staat als Ankerkunden, vorschlagen, ist schon längst Teil des Regierungshandelns. Auch dem ist in der Start-up-Strategie ein eigenes Kapitel gewidmet. Nun gut.”
“Zunächst würde ich Ihnen tatsächlich auch zugestehen, dass der Titel Ihres Antrages zum Teil ganz in meinem Sinne als Wissenschaftler ist, nämlich die Rolle von Wissenschaft in der Regierung zu stärken. Hier und da, wie auch Kollege Seiter es schon angemerkt hat, sind Elemente dabei, die nicht schlecht, aber eben auch nicht neu sind. Ein paar Beispiele: Start-ups und KMUs zu fördern, wie in Punkt 12 genannt, ist eigentlich immer ein ratsames Vorgehen; denn KMUs und Start-ups sind der Maschinenraum der deutschen Wirtschaft. Es freut mich, dass Sie das erkannt haben, nachdem Ihr letzter Wirtschaftsminister ja eher ein holpriges Verhältnis in diese Richtung hatte. Ich denke allerdings, da stoßen wir mit der bereits vorliegenden Start-up-Strategie schon ganz bedeutende Entwicklungen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicherlich die folgende Situation: Sie sind im Urlaub, und morgens am Pool, wenn die Anlage öffnet, rennen ein paar Touristen wie von der Tarantel gestochen zu den Liegen und werfen dort ein Handtuch drauf. Warum ich Ihnen das erzähle? „Beitrag der Wissenschaft zur Lösung der aktuellen Energiekrise“ – so lautete der Titel des Antrags, der hier ursprünglich besprochen werden sollte. Das war Ihr Handtuch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Sie erst mal auf die Liege geworfen haben nach dem Motto: Erst mal eine Debatte anmelden, um sich Zeit zu verschaffen. Uns fällt dann sicherlich was ein. Nun diskutieren wir hier einen Antrag mit einem ganz anderen Zungenschlag.”
“Die Chance, eine global wegweisende Rolle einzunehmen, indem wir eine innovationsfreundliche und ‑ermöglichende Verordnung vorlegen, die unsere Werte und unsere Grundrechte schützt, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird, wurde meiner Meinung nach mit der vorliegenden Verordnung und der begrüßenswerten Anmerkung unserer Bundesregierung erkannt und auch vorangetrieben. Der VP of Government Affairs eines großen Digitalunternehmens ging gestern so weit, die europäische Herangehensweise und den politischen Prozess zur KI-Verordnung als mustergültig zu bezeichnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem derzeitigen Entstehungsprozess der KI-Verordnung auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in einem konstruktiven Arbeitsprozess diesen wichtigen Schritt in unsere digitale Zukunft gehen.”
“Eine weitere wichtige Komponente dafür ist die Vermittlung von KI-Kompetenz. Deswegen werden wir mit der Initiative „Civic Coding“ nicht nur die Daten- und KI-Kompetenz in der Zivilgesellschaft stärken, sondern auch den KI-Campus als Lernplattform für künstliche Intelligenz und den Ausbau der Zentren für vertrauenswürdige KI vorantreiben. Wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung schaut die restliche Welt ganz genau darauf, welche Werte und auch welche Visionen unser europäisches Bündnis für die digitale Dekade hat.”
“Denn es ist egal, ob das ein Start-up, ein KMU oder ein Big Player ist: Solange Unsicherheiten durch fragmentierte regulatorische Lösungen innerhalb der EU bestehen, wird unsere Innovationskraft in diesem Bereich nur auf Sparflamme laufen. Genau deshalb sind wir mit der vorgelegten KI-VO auf dem absolut richtigen Weg. Wie auch schon in unserer Digitalstrategie erwähnt – ich zitiere –, „sorgen klare und verlässliche Rahmenbedingungen … für ein nutzer- und wettbewerbsfreundliches Umfeld“, welches wiederum elementar wichtig für die digitale Souveränität Europas ist. Denn nur durch ein gemeinsames Vorgehen können sich die Potenziale des digitalen Binnenmarkts bestmöglich und vor allen Dingen innovationsfreundlich entfalten. Die festgelegten Rahmenbedingungen sind dabei ein wichtiger Baustein, um ein Level Playing Field zu gewährleisten.”
“Ausnahmsweise – und das ist wirklich wichtig – haben wir in diesem Bereich die Möglichkeit, den technologischen Entwicklungen mit Regulierungsverfahren nicht nur hinterherzurennen, sondern mit den Entwicklungen auf Augenhöhe einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der branchenübergreifend Sicherheiten gibt und somit den Transfer von Forschung in die Anwendung im gesamten europäischen Umfeld und auch weltweit vorantreibt und die Chance bietet, weltweite Standards zu setzen. Genau das ist das Kernziel der von der EU-Kommission vorgelegten Verordnung über künstliche Intelligenz. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die insgesamt 1 215 Beiträge der vorangegangen Onlinekonsultation gezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen anderen Themen, die gern mal zu etwas überhitzten Diskussionen in diesem Plenarsaal führen, glaube ich, dass wir uns heute bei der Bedeutung des Themas künstliche Intelligenz vergleichsweise einig sein könnten. KI-Systeme und algorithmische Entscheidungshilfen sind ja schon heute in vielen Bereichen unseres Alltags etabliert und werden in unserer Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.”
“Unter Punkt 16 steht in Ihrem Antrag: „Erhöhung der Mittelzuweisung für Klassenfahrten“. Diese Idee finde ich gut. Wie das allerdings den Lehrermangel bekämpfen soll, ist mir noch etwas unklar, insbesondere weil dies in der generischen Verantwortung der Länder liegt. Vielleicht ist Ihr Antrag ja ein gut getarntes Anliegen, eine Föderalismusdiskussion vom Zaun zu brechen. Das wäre sicherlich eine sehr interessante Diskussion in diesem Haus. Vielen Dank.”
“Noch ein paar weitere Zahlen: zwischen 1991 und 2001 pro Jahr im Schnitt 17 917 Lehrerinnen und Lehrer, zwischen 2001 und 2011 26 990 und 2011 bis 2021 mehr als 33 000 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr. Merken Sie, wo diese Zahlen hingehen? Die gehen nämlich nach oben, in die richtige Richtung. Sie wollen den Lehrermangel konsequent bekämpfen. Dazu habe ich noch ein paar andere Zahlen für Sie. 2 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Lehrkräften in diesem Land, 12 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Schülerinnen und Schülern in diesem Land. Dass es wohlmöglich eine gute Idee wäre, diese Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern oder gezielt anzusprechen, aber Ihnen diese Idee nicht kommt, wundert mich ehrlich gesagt nicht. Man soll abschließend auch immer etwas Positives sagen.”
“Unter Punkt 12 wollen Sie die Klassengrößen verkleinern. Das Kuriose ist: Da hat die Realität Sie doch schon längst eingeholt. Mit Ausnahme der Grundschulen – da ist die Klassengröße in den letzten zehn Jahren konstant – ist die durchschnittliche Klassengröße in allen anderen Schulformen in den letzten zehn Jahren bereits gesunken. Das hätte man mit etwas Recherche auch herausbekommen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist: Während im Jahr 2011 insgesamt 30 601 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land eingestellt worden sind, hat sich diese Zahl im letzten Jahr auf 33 222 erhöht. Dieses Land stellt bereits mehr Lehrer ein. Es sind natürlich noch nicht genug, aber wir sind da auf dem richtigen Weg.”
“Da steht nämlich so etwas wie: Liebe Bundesregierung, mach doch mal einen Qualitätspakt Schule. – Und was kommt dann? Im Grunde nichts weiter als eine ziemlich konzeptlose Ansammlung von Spiegelstrichen. Es liest sich zwar ganz nett, offenbart aber letzten Endes nur eine völlige Planlosigkeit. Dabei gibt es zum Beispiel mit dem Digitalpakt inzwischen eine erfolgreiche Blaupause für Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich. Um jeden Preis drückt sich Ihr Antrag allerdings darum, wie das denn alles gehen soll. Stattdessen stehen in Ihrem Antrag etwas erheiternde Ziele wie unter Punkt 6: „Aufstockung des Lehrpersonals an Schulen“. Sie wollen also den Lehrermangel durch Aufstockung des Lehrpersonals bekämpfen. Das ist ein offensichtlicher Zirkelschluss, der eigentlich keinen Sinn macht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen, liebe Schüler! Liebe Lehrerinnen, liebe Lehrer! „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ heißt der Antrag, den wir hier diskutieren. Ich kann hier eigentlich nur meinen Kollegen Peter Heidt zitieren: Heureka! Selbstverständlich sind mehr Lehrerinnen und Lehrer wünschenswert. Bund und Länder arbeiten schon seit vielen Jahren daran. Das gilt übrigens auch für Personen in der Pflege, für fast alle MINT-Berufe. Die Aufzählung könnte fast beliebig so weitergehen. Auf die Logiklöcher, Inkonsequenzen und fehlenden Zuständigkeiten des Bundes haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich hingewiesen. Das Hauptproblem des Antrages bleibt ja bestehen: Wie Sie all die im Antrag genannten Ziele erreichen wollen, da sind Sie, wie so oft, völlig blank.”
“Nur wenn es uns gelingt, Wissenschaft und Innovation in Politik und Gesellschaft stärker zu verankern und daraus entsprechende Handlungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen abzuleiten, können wir in Europa und auch darüber hinaus eine Spitzenposition einnehmen. Das muss unser Anspruch sein für eine freiheitliche, demokratische, nachhaltige und gesellschaftlich vorbildhafte Perspektive für die Menschen in unserem Land. Daran wollen wir mit aller Kraft arbeiten. Vielen Dank. Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.”
“Die Wissenschaft ist es, die den Weg für echten technologischen und industriellen Fortschritt bereitet. Innovationen schaffen die Basis für fortwährende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen und Lösungen unserer alltäglichen Probleme. Wir alle sollten uns daher die Fragen stellen: Haben Wissenschaft und Innovation in unserer Gesellschaft und im politischen Diskurs angesichts dieser hohen Bedeutung eigentlich den richtigen Stellenwert? Nutzen wir das wissenschaftliche Know-how, das uns im politischen Bereich zur Verfügung steht, wirklich aus? Leider lautet in meiner Wahrnehmung die Antwort auf diese Fragen: Nein. Die Fortschrittskoalition ist dafür angetreten, dies zu ändern, und ich persönlich sehe meinen Beitrag in diesem Haus genau darin, diesen Themen mehr Stimme zu verleihen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle ein wirklich sehr persönliches Wort: Als Naturwissenschaftler und jemand, der die letzten 30 Jahre im Bereich „Forschung und Innovation“ zugebracht hat – sowohl im Bereich der Hochschulen als auch in der freien Wirtschaft –, möchte ich an dieser Stelle einfach mal klar sagen: Auf all die drängenden Herausforderungen dieser Zeit – Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit, Energie, Umwelt, aber auch persönliche Entwicklungsperspektiven, Chancengleichheit und Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes – beinhalten Wissenschaft und Innovation die Antwort. Das geht auch aus der aktuellen Erklärung der fünf großen naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften Deutschlands hervor, die eine Stärkung der Forschung in Deutschland fordern.”
“Das ist, könnte man jetzt sagen, eine quantitative Aussage; aber auch qualitativ wollen wir den Wissenschaftsstandort durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Dazu eine meiner Lieblingspassagen im Koalitionsvertrag: „Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie …“. Ich glaube, das eint uns alle hier in diesem Haus. Genauso eint uns wahrscheinlich die Spannung vor der Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung; das wird spannend. Noch mehr als die vorliegenden Berichte selbst begrüße ich allerdings, dass wir hier stehen und im Plenum des Deutschen Bundestages über Forschung und Innovation reden.”
“Auf anderen Feldern allerdings wird deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterherhinkt. Das zentrale Thema ist hier – ich glaube, das wundert keinen – die Digitalisierung. Ob es nun die Digitalisierung unserer Verwaltung oder innerhalb einzelner Branchen ist: Hier haben wir definitiv aufzuholen. Dieses Aufholen – ob im Bereich Digitalisierung oder in anderen Innovationsbereichen – ist erklärtes Ziel dieser Fortschrittskoalition, und ich kann Professor Cantner und sein Team von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena nur dazu auffordern, uns auch weiterhin auf diesem Weg kritisch zu begleiten. Nicht umsonst taucht der Begriff „Forschung“ 94‑mal in unserem Koalitionsvertrag auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es außerordentlich, dass es Berichte wie den hier vorliegenden Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 sowie den Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation gibt, der seit 2008 aus meiner Sicht immer eine anspruchsvolle Mischung aus Orientierung und Hausaufgaben für die Regierung darstellt. Bedenkt man, dass im EFI-Bericht unter anderem von der Idee eines Klimaklubs und der Forderung nach verbesserten Bedingungen für Start-ups in unserem Land die Rede ist, kann man nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs der Start-up-Strategie der Bundesregierung und auch nach den Ergebnissen des G‑7-Gipfels sagen: Ja, wir sind zügig dabei, unsere Hausaufgaben zu erledigen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich erfreut fest, dass wir in zahlreichen grundlegenden Fragen durchaus übereinstimmen. Zugleich bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Fortschrittskoalition gerade die richtigen Weichen stellen. Vielen Dank.”
“Dem wird zu wenig Rechnung getragen. Da sind wir mit unserem Koalitionsvertrag schon ein bisschen weiter. Auch die Forderung nach Vernetzung von Instrumentarien taucht bei Ihnen auf. Schauen Sie mal in unseren Koalitionsvertrag; da steht zum Beispiel auf Seite 67 etwas zu diesem Thema. Sie sprechen von einer Konkurrenzsituation zwischen Ausbildung und Studium und davon, dass beides gleichwertig sein sollte. Das ist für uns selbstverständlich; da sind wir durchaus bei Ihnen. Aber Sie vergessen: Selbst wenn es uns gelingt, alle Potenziale an Arbeitskräften, die wir in unserem Land haben, zu mobilisieren, reicht das leider noch nicht aus. Auf absehbare Zeit haben wir in Deutschland mehr Arbeit als Menschen, die diese verrichten. Deswegen vermisse ich auch das Thema Zuwanderung in diesen Anträgen.”
“Klar ist nämlich: Digitalisierung ist eines der Mittel, um Ausbildung attraktiver zu machen und gleichzeitig dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 39 Prozent der Ausbildungsunternehmen gehen da in Deutschland laut IW Köln schon voran, 41 Prozent wollen nachziehen und haben bereits in digitale Tools für die Ausbildung investiert. Besonders für den ländlichen Raum stecken hier nicht nur neue Chancen, die Menschen an modernen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten teilhaben zu lassen, sondern es besteht obendrein auch die Möglichkeit, dass ländliche Regionen aufholen, wenn es um Attraktivität und Konkurrenz mit urbanen Räumen geht. Ich vermisse leider den Fokus auf Umschulung, Fortbildung und lebenslanges Lernen; denn in der heutigen Arbeitswelt verlaufen Karrieren häufig nicht mehr klassisch geradlinig.”
“Denn was hier vorliegt, erscheint mir eine Mischung aus nicht schlechten, aber teilweise etwas unambitionierten und vielleicht auch nicht immer zu Ende gedachten Ideen zu sein. So wird zum Beispiel bei der Union die Digitalisierung wiederholt als eine Wurzel des Übels aus der Mottenkiste geholt, die für das Aussterben von Arbeitsplätzen sorgt. Dabei ist längst allen Akteuren klar, dass Digitalisierung nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist, Ihnen von der Union eigentlich auch; denn bei Ihren Forderungen taucht sie dann ja wieder auf – doch, doch; das taucht auf –, aber eben in einem Maße, das wir schon längst auf dem Schirm haben, wie man zum Beispiel an der gestern angekündigten Förderbekanntmachung zum Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten sehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Haus! Demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsstufen, disruptive Veränderungen in der Arbeitswelt und die Interaktion zwischen Studium und beruflicher Ausbildung – all dies sind Herausforderungen, vor denen die Arbeitswelt in unserem Land in der Tat steht. Nicht umsonst sind wir daher im intensiven Austausch mit relevanten Verbänden wie kürzlich zum Beispiel mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH. Und auch unser Koalitionsvertrag beinhaltet nicht umsonst – unter anderem – das Bekenntnis zur Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Nun haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anträge vorgelegt, die diesen Dingen Rechnung tragen sollen – wohlgemerkt: tragen sollen.”
“Als ich in den Bundestag gewählt worden bin, haben sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen bei mir gemeldet und gesagt: Du hast ja jahrelang kritisiert, wie die Forschungsförderung in diesem Land organisiert ist. Jetzt schau, wie du es besser machen kannst. – Die Aufgabe ist ganz klar. Wir wollen das besser, wir können das besser, und wir werden das besser machen. Ich freue mich darauf, das in dieser Legislaturperiode mit Ihnen anzugehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als vorletzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir legen in dieser Legislaturperiode den Grundstein für ein Innovationsjahrzehnt; ein Jahrzehnt, in dem wir alle Menschen in unserem Land für die Inhalte von Wissenschaft und Forschung begeistern wollen; ein Jahrzehnt, in dem wir die Antworten auf relevante Probleme der Menschheit, sei es der Klimawandel, Energie- und Versorgungssicherheit oder Gesundheitsfragen, finden werden; ein Jahrzehnt, in dem wir unser Land langfristig auf einen nachhaltigen Erfolgskurs in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft führen wollen. Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung als jemand, der seit mehr als 25 Jahren selbst Forschung und Entwicklung sowohl in Akademie als auch in innovativen Unternehmen betrieben hat.”
“Wir werden dafür sorgen, dass Forschung schneller, unbürokratischer, digitaler und internationaler wird: für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie für die forschenden Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Denn es sind die KMU in diesem Land, die oftmals die Treiber von Innovationen sind. Sie verdienen daher unsere besondere Unterstützung. Hierfür werden wir neue Methoden der Forschungs- und Innovationsförderung entwickeln und in der dazugehörigen Verwaltung selbst Prozessinnovationen durchsetzen.”
“Genauso wichtig, wenn nicht gar das zentrale Erfolgskriterium für die Schaffung echter Innovationen ist es, die handelnden Personen das tun zu lassen, was sie am besten können: erstens, exzellente Wissenschaft und Forschung zu betreiben, zweitens, diese exzellente Forschung in technische, soziale oder Dienstleistungsinnovationen zu übertragen und, drittens, an Schulen und Hochschulen dieses Landes diesen Geist an die kommende Generation weiterzugeben. Solche Ziele erreicht man allerdings nicht, wenn man die handelnden Personen in ein bürokratisches Korsett zwingt, hochrisikobehaftete Ziele einfordert, aber gleichzeitig rigide Förderrichtlinien erlässt und externes Mikromanagement betreibt. All das sind Hindernisse, die Forschende eine Unmenge Zeit kosten, aber nichts, absolut gar nichts zum Ergebnis beitragen.”
“Erste notwendige Instrumente dafür haben wir bereits zur Verfügung: die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Agentur für Sprunginnovationen, SprinD, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, die neu zu schaffende Agentur für Transfer und Innovation, DATI, oder auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. All das sind Werkzeuge, die in diesem Haushaltsentwurf bereits mit erheblichen Summen ausgestattet sind; aber das ist erst der Anfang. Denn auskömmliche Finanzausstattung ist nur eine Seite der Medaille.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Historisch gesehen ist Deutschland ein starker Standort für Wissenschaft und Forschung. Deutschland im 21. Jahrhundert ist leider noch kein Innovationsstandort adäquater Stärke. Das wollen wir ändern; dafür tritt diese Fortschrittskoalition an. – Schauen wir mal. Oft genug scheitern Innovationen in diesem Land an bestehenden erstarrten Strukturen. Für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ haben wir uns daher vorgenommen, ihn nicht einfach nur zu stärken, sondern auch Instrumente zu entwickeln, die für sich selbst eine Innovation darstellen, nämlich dahin gehend, wie man die Förderung von Wissenschaft und Forschung und ihren Transfer organisieren kann. Jeder einzelne Akteur in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft wird Ihnen sagen: Das ist mehr als überfällig.”